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EP 1 043 805 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.08.2005 Patentblatt 2005/34 |
(22) |
Anmeldetag: 29.02.2000 |
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(54) |
Elektrische Verbindungs- oder Anschlussklemme
Electrical connection terminal
Borne à connexion électrique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FI FR IT |
(30) |
Priorität: |
06.04.1999 DE 19915355
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.10.2000 Patentblatt 2000/41 |
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Patentinhaber: Vossloh-Schwabe Deutschland GmbH |
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73660 Urbach (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Goedicke, Siegfried
73547 Lorch (DE)
- Sterzik, Manfred
73614 Schorndorf-Weiler (DE)
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(74) |
Vertreter: Rüger, Barthelt & Abel
Patentanwälte |
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Webergasse 3 73728 Esslingen 73728 Esslingen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 247 318 DE-U- 8 801 789
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DE-A- 3 342 395
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Verbindungs-oder Anschlußklemme mit einem
aus elektrisch isolierendem Material bestehenden Gehäuse und mit in dem Gehäuse angeordneten
elektrisch leitenden Verbindungs- oder Anschlußmitteln, denen Leitungseinführöffnungen
in dem Gehäuse und Klemmmittel für in sie eingeführte elektrische Leitungen zugeordnet
sind.
[0002] Solche elektrische Verbindungs- oder Anschlußklemmen sind in der Praxis in vielfältigen
Ausführungsformen bekannt. Ihre elektrisch leitenden Verbindungs- oder Anschlußmittel
sind häufig im Wesentlichen hülsen-, röhrchen-, laschen- oder schienenförmige Metallteile
aus Messing oder Bronze während als Klemmmittel Klemmschrauben, Klemmfedern, Schneidklemmkontakte
und dergleichen vorgesehen sind. Die Verbindungs- oder Anschlußmittel sind in dem
Isolierstoffgehäuse berührungssicher verwahrt, wobei das Gehäuse selbst Befestigungseinrichtungen
in Gestalt von Schraubenlöchern, Aussparungen zum Aufschieben auf Befestigungslaschen,
etc. aufweisen kann.
[0003] Solche Anschlußklemmen werden typischerweise auch für elektrische Geräte verwendet,
an denen sie in der Regel unmittelbar befestigt sind. Die Klemmen selbst können dabei
ein- oder mehrpolig ausgebildet sein, wobei auch mehrere Klemmen zu sogenannten Klemmleisten
zusammengefasst sein können. Unter der Bezeichnung "Klemme" sind im Rahmen der vorliegenden
Erfindung auch solche Klemmleisten und entsprechende Klemmenanordnung verstanden.
[0004] Beispielsweise Vorschaltgeräte für Gasentladungslampen, Transformatoren, Drosseln
und dergleichen müssen abhängig von ihrer Verwendung mit einer Temperatursicherung-
oder Überwachung ausgerüstet werden, um sicherzustellen, dass bei Überschreiten einer
vorbestimmten Übertemperatur das Gerät abgeschaltet wird. Ähnliches gilt auch für
Leuchten, bei denen aus Sicherheitsgründen eine vorbestimmte Übertemperatur nicht
überschritten werden darf.
[0005] Aus der DE 33 09 110 C2 ist es bekannt in einem die Wickelköpfe einer Drossel oder
eines Transformators kappenartig abdeckenden Isolierstoffformteil ein temperaturempfindliches
Element unterzubringen, das in wärmeleitender Zuordnung zu den Wickelköpfen in einer
die Wickelköpfe hintergreifenden Zunge des Isolierstoffformteils untergebracht ist
und dessen elektrische Anschlüsse mit den Anschlußmitteln einer zugeordneten Anschlußklemme
verbunden sind. Dabei müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhüten,
dass das temperaturempfindliche Element beim Tränken und bei der mit erhöhter Temperatur
stattfindenden Aushärtung der Tränkmasse beeinträchtigt wird. Außerdem muss das temperaturempfindliche
Element in seiner Ansprechcharakteristik auf die jeweilige Verlustleistung des Transformators
bzw. der Drossel abgestimmt werden, was bei der Serienfertigung unterschiedlicher
Typen und Größen solcher Transformatoren oder Drosseln Fertigungsnachteile mit sich
bringt. Einen den zugeordneten Wickelkopf einer Drossel oder eines Transformators
kappenartig abdeckenden Isolierstoffformteil, der an einem Klemmengrundkörper angeformt
ist, weist auch eine aus der DE 88 01 789 U bekannte Anschlussklemme auf. Das temperaturempfindliche
Element ist dabei in einem Raum zwischen dem die Klemmeinsätze für die Leitungen aufnehmenden
eigentlichen Grundkörper und dem Wickelkopf in größerem Abstand von der Auflagefläche
der Klemme angeordnet. In einem Aufnahmeraum des Grundkörpers kann eine Kal tleiterscheibe
angeordnet sein, die oberhalb der der Auflagefläche benachbarten Klemmeinsätze liegt.
Bei einer aus der DE 33 42 395 A1 bekannten Anschlussvorrichtung mit einer einen Klemmkörper
aus Isoliermaterial aufweisenden Verbindungsklemme ist die die Thermosicherung abseits
des sich ggfs. erwärmenden Teils, hier der Transformatorspule, angeordnet. Ein Austausch
gegen andere Schutzelemente ist nicht möglich, da diese einen anders dimensionierten
Aufnahmeraum erfordern. Auch befindet sich die Thermosicherung in besonders großem
Abstand oberhalb der Auflagefläche.
[0006] Grundsätzlich Ähnliches, wie bei der DE 33 09 111 C2, gilt auch für einen aus der
DE 29 16 639 C2 bekannten Vorschlag, ein temperaturempfindliches Element in Gestalt
eines Bimetall-Wärmeschutzschalters in einer entsprechenden gehäuseartigen Ausnehmung
des Spulenkörpers einer Spulenwicklung unterzubringen. Diese Ausnehmung kann zwar
nach außen zu verschlossen sein, doch ist auch diese Ausführung wenig flexibel und
außerdem kostenaufwendig. Daneben ist es aus der GB 1540685 C2 bekannt, bei einem
Vorschaltgerät für Gasentladungslampen einen PCT-Widerstand, der in Reihe mit dem
Glimmstarter der Gasentladungslampe geschaltet ist, in einem eigenen kleinen Gehäuse
unterzubringen, das auf die Anschlussklemme des Vorschaltgerätes aufgeklipst ist.
[0007] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
einen Weg zu weisen, der es erlaubt, einen wirksamen Übertemperaturschutz thermisch
beanspruchter Einrichtungen oder Geräte zu ermöglichen, ohne dass dadurch die Herstellung
der Einrichtungen oder Geräte selbst oder deren Aufbau erschwert werden.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe wurde die eingangs genannte elektrische Verbindungs- oder
Anschlussklemme geschaffen, die erfindungsgemäß dadurch die Merkmale des Anspruchs
1 gekennzeichnet ist.
[0009] Diese Ausbildung der Verbindung- oder Anschlußklemme beruht auf der originellen Überlegung,
die Verbindungs-oder Anschlußklemme selbst als Temperatursensor zu benutzen, d.h.
die Temperaturüberwachung in die Verbindungs-oder Anschlußklemme zu verlegen. Damit
ergibt sich der Vorteil, dass das zu schützende Gerät selbst ohne Rücksicht auf gegebenenfalls
erforderliche Wärmeschutzeinrichtungen hergestellt werden kann. Die erforderliche
Grenztemperaturüberwachung wird durch die an dem fertiggestellten Gerät angebrachte,
neue Verbindungs- oder Anschlußklemme bewirkt und ist unabhängig von etwaigen Tränk-
oder Härteprozessen bei der Fertigung des Gerätes. Die Erfindung erlaubt außerdem
eine optimale Anpassung des Temperaturansprechwertes des in der Verbindung-oder Anschlußklemme
untergebrachten, wärmeempfindlichen Elementes an die thermischen Gegebenheiten und
Eigenschaften des zugeordneten Gerätes oder des für dieses verwendeten Materials.
Durch entsprechende Wahl der Anschluß- oder Verbindungsklemme kann außerdem erst in
der Endmontage entschieden werden, ob ein Gerät entsprechend den jeweiligen Anforderungen
mit oder ohne Wärmeschutzeinrichtung ausgeliefert wird. Schliesslich bietet sich die
Möglichkeit durch einfachen Austausch der Verbindungs- oder Anschlußklemme an dem
fertigen Gerät eine optimale Anpassung bspw. an die thermischen Verhältnisse des Einsatzortes
des Gerätes vorzunehmen. Dies ist bei Leuchten oder bei in Leuchten eingesetzten Vorschaltgeräten
oder Transformatoren von erheblicher Bedeutung, weil damit der Wärmeschutz an die
thermischen Verhältnisse in der Leuchte und an die definierte Umgebungstemperatur
der Leuchte angepasst werden kann. Bei Transformatoren, Drosseln, Vorschaltgeräte,
etc. deren Wicklungen einer Tränkung bedürfen, ist eine Beeinträchtigung des temperaturempfindlichen
Elementes ausgeschlossen.
[0010] Die Erfindung ist nicht auf die Anwendung für Vorschaltgeräte und Transformatoren
unterschiedlicher Leistung, Typen und Einsatzzwecke beschränkt. Sie kann überall dort
angewandt werden, wo es darauf ankommt, eine Grenztemperatur-Überwachung vorzunehmen.
Die Auswahl des jeweiligen in die neue Verbindungs- oder Anschlußklemme eingesetzten
temperaturempfindlichen Elementes hängt von den Einsatzbedingungen und der Zweckbestimmung
ab. Temperaturempfindliche Elemente können Wärmeschutzschalter, PCT-Widerstände, thermische
Sicherungselemente und dergleichen sein, um nur einige Beispiele zu benennen. Es sind
allgemein gesprochen, elektrische Schaltelemente, die temperaturabhängig ihren elektrischen
Zustandswert zwischen ihren elektrischen Anschlüssen verändern. Dazu zählen auch berührungslos
messende Temperatursensoren, die gegebenenfalls in Signalauswertungsschaltungen, etc.
enthalten sind.
[0011] Das wenigstens eine temperaturempfindliche Element kann in das Material des Klemmengehäuses
eingebettet, bspw. eingegossen sein, doch ist es in der Regel zweckmäßig, wenn das
Gehäuse Einrichtungen zur Aufnahme des eingesetzten temperaturempfindlichen Elementes
aufweist, die ihrerseits bspw. zumindest eine taschen-, kanal- oder rinnenartige Vertiefung
oder Aussparung haben, in die das temperaturempfindliche Element eingesetzt ist. Elektrische
Anschlüsse des temperaturempfindlichen Elementes sind mit Vorteil mit den Verbindungs-
oder Anschlußmitteln der Klemme verbunden, so dass mit dem Einführen und dem Kontaktieren
der Leitungszuführungen das temperaturempfindliche Element automatisch in zweckentsprechender
Weise geschaltet ist.
[0012] Das temperaturempfindliche Element kann an einer Seite des Gehäuses der Klemme wenigstens
teilweise freiliegend angeordnet sein, doch kann die Anordnung auch derart getroffen
sein, dass das temperaturempfindliche Element in der Nähe der Auflagefläche des Klemmengehäuses
angeordnet und zumindest bereichsweise durch eine wärmedurchlässige Wand nach außen
hin abgedeckt ist. Das bringt den Vorteil mit sich, dass das temperaturempfindliche
Element in der Klemme gegen Umwelteinflüsse geschützt untergebracht ist. Die wärmedurchlässige
Wand kann aus einem elektrischen Isoliermaterial geringer Wandstärke bestehen und
einstückig an dem Gehäuse ausgebildet oder durch ein mit dem Gehäuse verbundenes Abdeckteil
gebildet sein. Um eine besonders gute Wärmeleitung zu erzielen, sind auch Fälle denkbar,
bei denen die wärmedurchlässige Wand aus Metall besteht. Die Lage des temperaturempfindlichen
Elementes in dem Klemmengehäuse hängt von dem Aufbau und der Einbaulage der Klemme
bei deren bestimmungsgemäßer Verwendung ab. So kann das temperaturempfindliche Element
in wärmeübertragender Zuordnung zu einer Auflagefläche und/oder zu einer Leitungseinführungsöffnungen
enthaltenden Seitenfläche des Gehäuses angeordnet sein. Insbesondere bei schmalen
Klemmen ist es vorteilhaft, wenn das wärmeempfindliche Element in im wesentlich axialer
Ausrichtung zu Verbindungs- oder Anschlußmitteln angeordnet ist.
[0013] Unter "wärmeübertragender Zuordnung" zu einer Außenfläche des Gehäuses ist verstanden,
dass die Wärmeübertragung von dieser Außenfläche her auf das wärmeempfindliche Element
möglichst unbehindert, zumindest aber definiert möglich ist. Die Wärmeübertragung
selbst kann abhängig von der Art des verwendeten wärmeempfindlichen Elementes und
dem Einsatzgebiet der Anschluß- oder Verbindungsklemme durch Wärmeleitung, Wärmestrahlung
(Infrarotstrahlung) u. dgl. geschehen.
[0014] Gegenstand der Erfindung ist auch die Verwendung der im Vorstehenden geschilderten
erfindungsgemäßen Verbindungs- oder Anschlußklemme als Temperaturwächter oder Temperatursicherung
für eine thermisch zu überwachende Einrichtung, bspw. eine Leuchte, eine auf einer
Platine aufgebaute Schaltung, ein Vorschaltgerät für Gasentladungsgeräte, eine Drosssel,
ein Transformator und dergleichen. Dazu zählen auch nichtelektrische Einrichtungen,
bei denen es nur darauf ankommt, dass sie eine bestimmte Grenztemperatur nicht überschreiten.
Dabei wirkt die neue Verbindungs- oder Anschlußklemme als Temperatursensor.
[0015] Gegenstand der Erfindung ist schliesslich auch ein elektrisches Gerät, insbesondere
ein Vorschaltgerät oder Transformator oder dergleichen, mit einer erfindungsgemäßen
Klemme, bei dem das in dem Klemmengehäuse angeordnete temperaturempfindliche Element
durch die mit dem Gerät verbundene Klemme in wärmeübertragender Zuordnung zu einem
wärmeabgebenden, zu überwachenden Bereich des Gerätes gehalten ist. Der zur überwachende
Bereich kann z.B. an einer stromdurchflossenenen Wicklung oder einem mit dieser in
wärmeleitender Verbindung stehendem Teil ausgebildet sein. Das Gerät kann auch eine
Leuchte sein.
[0016] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt.
Es zeigen jeweils in schematischer Darstellung:
- Fig. 1
- eine Verbindungs- oder Anschlußklemme gemäß der Erfindung, im axialen Schnitt in einer
Seitenansicht;
- Fig. 2
- die Klemme nach Fig. 1 in einer Ansicht der Geräte-Anschlußseite;
- Fig. 3
- die Klemme nach Fig. 2 in einer Ansicht der Leitungs-Anschlußseite;
- Fig. 4
- die Klemme nach Fig. 1 unter Veranschaulichung einer Geräte-Befestigungseinrichtung
und eines Geräte-Anschlußes;
- Fig. 5
- ein Vorschaltgerät mit einer Anschlußklemme nach Fig. 1 in der Draufsicht;
- Fig. 6
- das Vorschaltgerät nach Fig. 5 in einer Seitenansicht, unter Veranschaulichung der
Anschlußklemme im Längsschnitt entsprechend Fig. 4;
- Fig. 7
- das Vorschaltgerät nach Fig. 6 in einer Ansicht der Leitungs-Einführseite;
- Fig. 8
- ein Vorschaltgerät mit einer Anschlußklemme gemäß der Erfindung in einer weiteren
abgewandelten Ausführungsform und in einer Draufsicht;
- Fig. 9
- das Vorschaltgerät nach Fig. 8 in einer Seitenansicht unter Veranschaulichung der
Anschlußklemme im Längsschnitt und
- Fig. 10
- das Vorschaltgerät nach Fig. 8 in einer Ansicht der Leitungs-Einführseite.
[0017] Die in den Fig. 1 bis 4 schematisch veranschaulichte dreipolige Anschluß- oder Verbindungsklemme
1 ist als Schraubklemme ausgebildet und weist ein aus einem elektrisch isolierenden
Kunststoffmaterial hergestelltes Gehäuse 2 auf. Das Gehäuse 2 besteht aus drei gleichgestalteten
länglichen Gehäuseteilen oder -einheiten 3, die durch angeformte Stege 4, 5 miteinander
verbunden sind, in deren Bereich ein von oben nach unten durchgehendes, eine Befestigungseinrichtung
bildendes Schraubenloch 6 angeordnet ist (Fig. 5). Jede der im Querschnitt rechteckigen
Gehäuseeinheiten 3 weist eine von der Vorderseite 7 zur Rückseite 8 durchgehende,
kanalartige Aussparung 9 auf, in die eine ein Anschluß- oder Verbindungsmittel bildende,
metallische Klemmhülse 10 eingesetzt ist. Jede der Klemmhülsen 10 ist in an sich bekannter
Weise mit zwei nicht weiter dargestellten Gewindebohrungen versehen, in die Klemmschrauben
11 eingeschraubt sind. Die Klemmhülsen 10 und die Klemmschrauben 11 sind in den Gehäuseeinheiten
3 bzw. in an diesen angeformten Isoliermaterialhülsen 12 berührungssicher verwahrt.
[0018] In dem Bereich unterhalb der Klemmhülsen 10 sind an den Gehäuseeinheiten 3 jeweils
paarweise einander zugeordnete, parallele Leisten 13 angeformt, die eine gemeinsame
Aufstellfläche 14 für das Klemmengehäuse 2 bilden. Zwischen zwei Leisten 13a ist ein
temperaturemfpindliches Element 15 eingesetzt, das eine im Wesentlichen rechteckige
Querschnittgestalt aufweist und zwei elektrische Anschlußdrähte 16 trägt, die etwa
L-förmig abgebogen, in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise in die benachbarten beiden
Klemmhülsen 10 eingesteckt sind, von denen eine die mittige Klemmhülse 10 der dreipoligen
Schraubklemme 1 ist. Das temperaturempfindliche Element 15 ist symmetrisch zu den
beiden, den Anschlußdrähten 16 zugeordneten Klemmhülsen 10, 10a angeordnet und in
axialer Richtung durch eine Gehäuseschulter 17 (Fig. 1) auf der den Anschlußdrähten
16 gegenüberliegenden Stirnseite fixiert. Auf der der Aufstellfläche 14 zugewandten
Seite ist das wärmeempfindliche Element 15 durch eine dünne, wärmedurchlässige Wand
18 abgedeckt, die an die beiden Stege 13a angeformt ist und aus dem Material des Klemmengehäuses
2 besteht. Alternativ kann die wärmedurchlässige Wand 18 auch als getrenntes Teil
ausgebildet sein, das mit dem Klemmengehäuse verklebt, verrastet oder sonstwie verbunden
ist. In der Regel genügt es, wenn das temperaturempfindliche Element 15 in die von
den Stegen 13a der wärmedurchlässigen Wand 18 und den darüberliegenden Teilen des
Klemmengehäuses 2 begrenzte, taschenförmige Aussparung 19 eingeschoben und darin durch
die in den Klemmhülsen 10, 10a verklemmten Anschlußdrähte 16 gehalten ist. Falls erforderlich
kann das temperaturempfindliche Element 15 auch eingeklebt oder sonstwie zusätzlich
verankert sein, wie es auch denkbar ist, die taschenartige Aussparung 19, zumindest
auf einer Stirnseite, durch ein Verschlußmittel zu verschließen oder zu vergießen.
[0019] Alternativ kann das temperaturempfindliche Element 15 auch bei der Herstellung des
Klemmengehäuses 2 unmittelbar in dessen Material eingebettet worden sein.
[0020] Die die Klemmhülse 10a aufnehmende kanalartige Aussparung 9 des mittleren Gehäuseteils
3 ist auf der den Anschlußdrähten 16 des temperaturempfindlichen Elementes 15 abgewandten
Vorderseite 7, der Leitungs-Anschlußseite der Klemme, durch eine Wand 20 (Fig. 3)
verschlossen, so dass der in die Klemmhülse 10a eingeführte Anschlußdraht 16 nicht
versehentlich mit einem Netzleiter verklemmt werden kann.
[0021] Bei der beschriebenen Schraubklemme 1 ist das wärmeempfindliche Element 15 über die
wärmedurchlässige Wand 18 in wärmeübertragender Zuordnung zu der Aufstellfläche 14
der Klemme angeordnet. Bei mit seiner Aufstellfläche 14 auf eine Unterlage 22 aufgesetztem
Klemmengehäuse 2 wirkt die Schraubklemme somit als Temperatursensor für die in der
Unterlage 22 herrschende Temperatur. Das temperaturempfindliche Element 15 kann ein
Wärmeschutzschalter, ein PCT-Widerstand, ein thermisches Sicherungselement oder allgemein
ein Wärmesensorelemt sein, das an seinen Anschlußdrähten 16 ein temperaturabhängiges
Signal abgibt oder das temperaturabhängig eine zwischen den Anschlußdrähten 16 auftretende
elektrische Zustandsgröße, bspw. einen Widerstand oder einen Schaltzustand verändert.
Wie erläutert, kann das temperaturempfindliche Element 15 in dem Klemmengehäuse 2
einfach eingesteckt, d.h. austauschbar angeordnet sein, so dass die Klemme 1 flexibel
an die Bedingungen des jeweiligen Einsatzzweckes angepasst werden kann.
[0022] So kann die Unterlage 22 bspw. ein Teil eines Leuchtengehäuses sein, auf dem die
Schraubklemme 1 befestigt ist und dessen Temperatur von dem temperaturempfindlichen
Element 15 überwacht wird, das bei Erreichen einer Grenztemperatur bspw. den Lampenstromkreis
unterbricht.
[0023] Lediglich als Beispiel für andere Einsatzmöglichkeiten sind in den Fig. 5 bis 15
einige Verwendungsmöglichkeiten der neuen Schraubklemme als Anschlußklemme für Vorschaltgeräte
von Gassentladungslampen dargestellt. Jedes der Vorschaltgeräte 23 weist ein Blechpaket
24 auf, das auf eine randseitig mit ihm verbördelte, metallische Befestigungsschiene
25 aufgesetzt ist. Die stirnseitig über das Blechpaket 24 vorragenden Wickelköpfe
der nicht weiter dargestellten Wicklung sind durch Isoliermaterialkappen 26 abgedeckt,
wie sie im Prinzip, bspw. in der DE 33 09 110 C2 beschrieben sind. Jede der Isoliermaterialkappen
26 trägt angeformte, einseitig geschlitzte Röhrchen 27, auf die auf der Anschlußseite
des Vorschaltgerätes Anschlußhülsen 28 aufgeklemmt sind, die mit den Wicklungsanschlußdrähten
verklemmt sind. Die Anschlußhülsen 28 sind mit den Klemmhülsen 10, 10a einer anschließend
an die zugeordnete Isoliermaterialkappe 26 auf die Befestigungsschiene 25 aufgesetzten
Schraubklemme 1 verklemmt, die als Anschlußklemme für das Vorschaltgerät dient. Die
Schraubklemme 1 ist an der Befestigungsschiene 25 mittels eines ausgeklinkten, im
Wesentlichen L-förmigen Lappens 29 befestigt, der in eine der unterhalb eines der
beiden Stege 4 liegende durchgehende Öffnungen 30 (Fig. 2) des Klemmengehäuses 2 ragt.
Die Anordnung kann dabei derart getroffen werden, dass der federnde Lappen 29 unmittelbar
auf das temperaturempfindliche Element 15 drückt, so dass dieses über die wärmedurchlässige
Wand 18 gegen die Befestigungsschiene 25 angepresst ist.
[0024] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 5 bis 7 ist das temperaturempfindliche Glied
15 in der anhand der Fig. 1 bis 4 beschriebenen Weise in wärmeübertragender Zuordnung
zu der Aufstellfläche 14 angeordnet, wobei es seitlich gegenüber der Symmetrieebene
des Klemmengehäuses 2 versetzt, in dem von vier einander benachbarten Klemmschrauben
16 umgrenzten Bereich sitzt. Das temperaturempfindliche Element 15 fühlt deshalb die
Temperatur der Befestigungsschiene 25, die in wärmeleitender Verbindung mit dem Blechpaket
24 und dem Lampengehäuse steht. In Betrieb liegt es, wie aus Fig. 5 zu ersehen, in
Reihe zwischen den in die beiden außenliegenden Leitungseinführöffnungen 30, 31 eingeführten
und mit den Klemmhülsen 10 auf der Leitungs-Anschlußseite 7 verbundenen Leitern. Die
Klemmhülse 10a des mittleren Klemmschraubenpaares 11 dient lediglich zur Verbindung
des in sie eingeführten Anschußdrahtes 16 mit der Wicklungsanschlußhülse 28, wie dies
anhand der Fig. 2, 3 bereits erklärt wurde.
[0025] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 8 bis 10 schliesslich ist das temperaturempfindliche
Element 15 in eine taschen- oder rinnenförmige Vertiefung 36 des mittigen Gehäuseteils
3 hochkant stehend von unten her eingefügt mit dessen verkürzter Klemmenhülse 10b.
Es fühlt deshalb - gegebenenfalls über eine wärmedurchlässige dünne Wand 18 - die
Temperatur der Befestigungsschiene 25. Die Anordnung ist aber derart getroffen, dass
das temperaturempfindliche Element 15 auf der den Leitungseinführöffnungen 30 bzw.
31 zugeordneten Seite 7 des Klemmengehäuses 2 freiliegt. Damit kann das temperaturempfindliche
Element 15 auch auf der Seite 7 als Temperatursensor wirken, wozu es gegebenenfalls
mit nicht weiter dargestellten zusätzlichen Geräteteilen in Berührung stehen kann.
[0026] Die Anwendung der neuen Verbindungs- und Anschlußklemme ist, wie bereits erwähnt,
nicht auf Vorschaltgeräte, Drosseln. Transformatoren und dergleichen mit Wicklungen
versehenen Geräte beschränkt. Die Klemme kann auch als Temperatursensor für nichtelektrische
Geräte und Einrichtungen eingesetzt werden.
1. Elektrische Verbindungs- oder Anschlussklemme, mit einem aus elektrisch isolierendem
Material bestehenden, eine Auflagefläche aufweisenden Gehäuse (2) und mit in dem Gehäuse
angeordneten, elektrisch leitenden Verbindungs- oder Anschlussmitteln (10), denen
Leitungseinführöffnungen in dem Gehäuse und Klemmmittel (11) für in sie eingeführte
elektrische Leitungen zugeordnet sind, wobei das Gehäuse (2) wenigstens ein elektrische
Anschlüsse (16) aufweisendes, temperaturempfindliches Element (15) enthält, dadurch gekennzeichnet, dass das temperaturempfindliche Element in wärmeübertragender Zuordnung zu der Auflagefläche
des Gehäuses angeordnet ist.
2. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) Einrichtungen (19) zur Aufnahme des eingesetzten temperaturempfindlichen
Elementes (15) aufweist.
3. Klemme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtungen zur Aufnahme des temperaturempfindlichen Elementes zumindest eine
taschen-, kanal- oder rinnenartige Vertiefung oder Aussparung (19) aufweisen, in die
das temperaturempfindliche Element (15) eingesetzt ist.
4. Klemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass elektrische Anschlüsse (16) des temperaturempfindlichen Elementes mit den Verbindungs-
oder Anschlussmitteln (10) verbunden sind.
5. Klemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das temperaturempfindliche Element (15) an einer Seite des Gehäuses (2) wenigstens
teilweise freiliegend angeordnet ist.
6. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das temperaturempfindliche Element (15) zumindest bereichsweise durch eine wärmedurchlässige
Wand (18) nach außen hin abgedeckt ist.
7. Klemme nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die wärmedurchlässige Wand (18) aus einem dünnen, elektrisch isolierenden Material
besteht.
8. Klemme nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die wärmedurchlässige Wand (18) einstückig an dem Gehäuse ausgebildet ist.
9. Klemme nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die wärmedurchlässige Wand (18) durch ein mit dem Gehäuse verbundenes Abdeckteil
gebildet ist.
10. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das temperaturempfindliche Element (15) in wärmeübertragender Zuordnung zu einer
Leitungseinführungsöffnungen enthaltenden Seitenfläche des Gehäuses (2) angeordnet
ist.
11. Klemme nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das wärmeempfindliche Element (15) in im Wesentlichen axialer Ausrichtung zu Verbindungs-
oder Anschlußmitteln (10) angeordnet ist.
12. Verwendung der Verbindungs- oder Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 11
als Temperaturwächter oder Temperatursicherung für eine thermisch zu überwachende
Einrichtung.
13. Elektrisches Gerät, insbesondere Vorschaltgerät, Transformator oder dergleichen mit
einer Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das in dem Klemmengehäuse (2) angeordnete temperaturempfindliche Element (15) durch
die mit dem Gerät verbundene Klemme in wärmeübertragender Zuordnung zu einem wärmeabgebenden,
zu überwachenden Bereich des Gerätes gehalten ist.
14. Gerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der zu überwachende Bereich an einer stromdurchflossenen Wicklung oder einem mit
dieser in wärmeleitender Verbindung stehenden Teil ausgebildet ist.
15. Gerät nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemme (1) auf eine aus wärmeleitendem Material bestehende Unterlage (26) aufgesetzt
ist und das temperaturempfindliche Element (15) durch die Klemme (1) in wärmeübertragender
Zuordnung zu dieser Unterlage gehalten ist.
16. Gerät nach Anspruch 13 oder 14 , dadurch gekennzeichnet, dass es eine Leuchte (22) ist.
1. An electric connecting or terminal clamp including a housing (2) being of an electrically
insulating material and having a seating surface, and electrically conducting connecting
or terminal means (10) disposed in the housing and associated with conductor-receiving
openings in the housing and with clamping means (11) for electric conductors introduced
thereinto; the housing (2) having at least one temperature-sensitive element (15)
provided with electric terminals (16), characterized in that the temperature-sensitive element is in a heat-transferring relationship with the
seating surface of the housing.
2. The clamp as defined in claim 1, characterized in that the housing (2) includes means (19) for receiving the inserted temperature-sensitive
element (15).
3. The clamp as defined in claim 2, characterized in that the means for receiving the temperature-sensitive element include at least one pocket-like,
channel-like or groove-like depression or recess (19) into which the temperature-sensitive
element (15) is inserted.
4. The clamp as defined in one of the foregoing claims, characterized in that electric terminals (16) of the temperature-sensitive element are connected with the
connecting or terminal means (10).
5. The clamp as defined in one of the foregoing claims, characterized in that the temperature-sensitive element (15) is arranged at one side of the housing (2)
and is at least partially freely exposed.
6. The clamp as defined in one of claims 1 to 4, characterized in that the temperature-sensitive element (15) is at least partially covered toward the outside
by a heat-pervious wall (18).
7. The clamp as defined in claim 6, characterized in that the heat-pervious wall (18) is of a thin, electrically insulating material.
8. The clamp as defined in claim 6 or 7, characterized in that the heat-pervious wall (18) is formed on the housing as a one-piece component thereof.
9. The clamp as defined in one of claims 6 to 8, characterized in that the heat-pervious wall (18) is a cover part connected to the housing.
10. The clamp as defined in one of claims 1 to 9, characterized in that the temperature-sensitive element (15) is in a heat-transferring relationship with
a side surface forming part of the housing (2) and containing conductor-receiving
openings.
11. The clamp as defined in one of claims 3 to 9, characterized in that the temperature-sensitive element (15) is arranged essentially in an axial alignment
with the connecting or terminal means (10).
12. The use of the connecting or terminal clamp as defined in one of claims 1 to 11, as
a temperature monitor or as a thermal fuse for a device to be thermally supervised.
13. An electric device, particularly a ballast, a transformer or the like, including a
clamp as defined in one of claims 1 to 11, characterized in that the temperature-sensitive element (15) disposed in the clamp housing (2) is maintained,
by the clamp connected with the device, in a heat-transferring relationship with a
heat-emitting zone which forms part of the device and which is to be monitored.
14. The device as defined in claim 13, characterized in that the zone to be monitored is formed on a current-carrying winding or on a part which
is in a heat-conducting connection with the current-carrying winding.
15. The device as defined in claim 13 or 14, characterized in that the clamp (1) is positioned on a base (25) of heat-conducting material, and the temperature-sensitive
element (15) is held by the clamp (1) in a heat-transmitting relationship with the
base.
16. The device as defined in claim 13 or 14, characterized in that the device is a lamp (22).
1. Borne de connexion ou de raccordement électrique, comportant un boîtier (2) en matériau
électriquement isolant et présentant une portée d'assise ainsi que, dans ce boîtier,
des moyens de connexion ou de raccordement (10) conducteurs de l'électricité auxquels
sont associées dans le boîtier des ouvertures d'entrée pour des conducteurs et des
moyens de serrage (11) pour des conducteurs introduits dans ces ouvertures le boîtier
(2) contenant au moins un élément (15) sensible à la chaleur et présentant des raccordements
électriques (16), caractérisée en ce que l'élément sensible à la chaleur est en association de transmission de chaleur avec
la portée d'assise du boîtier.
2. Borne selon la revendication 1, caractérisée en ce que le boîtier (2) présente des dispositifs (19) pour accueillir l'élément (15) sensible
à la température.
3. Borne selon la revendication 2, caractérisée en ce que les dispositifs d'accueil de l'élément sensible à la température présentent au moins
une cavité ou un évidement (19) en forme de poche, de canal ou de rainure dans laquelle
est inséré l'élément sensible à la température.
4. Borne selon une des revendications précédentes, caractérisée en ce que des raccords électriques (16) de l'élément sensible à la température sont reliés
aux moyens de connexion ou de raccordement (10).
5. Borne selon une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément (15) sensible à la température est monté au moins partiellement libre sur
un côté du boîtier (2).
6. Borne selon une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'élément (15) sensible à la température est recouvert au moins localement vers l'extérieur
par une paroi (18) perméable à la chaleur.
7. Borne selon la revendication 6, caractérisée en ce que la paroi (18) perméable à la chaleur est une paroi mince en matériau électriquement
isolant.
8. Borne selon la revendication 6 ou 7, caractérisée en ce que la paroi (18) perméable à la chaleur est monobloc avec le boîtier.
9. Borne selon une des revendications 6 à 8, caractérisée en ce que la paroi (18) perméable à la chaleur est constituée par une partie de couverture
reliée au boîtier.
10. Borne selon une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que l'élément (15) sensible à la température et monté, avec association de transmission
de chaleur, sur une face latérale du boîtier (2) contenant des ouvertures d'introduction
des conducteurs.
11. Borne selon une des revendications 3 à 9, caractérisée en ce que l'élément (15) sensible à la température est orienté essentiellement axialement par
rapport aux moyens de connexion ou de raccordement (10).
12. Utilisation de la borne de connexion ou de raccordement selon une des revendications
1 à 11, comme organe de surveillance ou de sécurisation de la température pour un
dispositif à surveiller sur le plan thermique.
13. Appareil électrique, notamment appareil de connexion amont, transformateur ou similaire,
équipé d'une borne selon une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que l'élément (15) sensible à la température monté dans le boîtier de borne (2) est maintenu,
par la borne reliée à l'appareil, en association de transmission de chaleur avec une
zone de l'appareil délivrant de la chaleur et qu'il faut surveiller.
14. Appareil selon la revendication 13, caractérisé en ce que la zone à surveiller se trouve sur un enroulement traversé par le courant ou sur
une partie qui est en liaison conductrice de la chaleur avec cet enroulement.
15. Appareil selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que la borne (1) est montée sur une infrastructure (26) faite d'un matériau conducteur
de la chaleur, et l'élément (15) sensible à la température est maintenu par la borne
(1) en association de transmission de chaleur avec cette infrastructure.
16. Appareil selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que cet appareil est un luminaire (22).