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EP 1 076 147 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.08.2005 Patentblatt 2005/34 |
(22) |
Anmeldetag: 16.06.2000 |
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(54) |
Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen schwenkbar angeordneten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel
und Dreh-Kipp-Flügel mit einer Ausstellvorrichtung
Checking device for a tilting or tilting and pivoting wing pivotably mounted to a
frame and tilting and pivoting wing with a checking device
Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur
un cadre et panneau basculant ou oscillo-battant avec dispositif déflecteur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
12.08.1999 DE 19938253
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.02.2001 Patentblatt 2001/07 |
(73) |
Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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D-48291 Telgte (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Wulfert, André
48317 Drensteinfurt (DE)
- Artmeier, Ulrich
48157 Münster (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 708 218 DE-U- 29 604 692
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DE-A- 4 100 882 US-A- 5 406 751
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen schwenkbar
angeordneten Dreh-Kipp-Flügel, insbesondere für ein Fenster oder eine Fenstertür mit
einer Kippeinrichtung zur Bewegung des Flügels zwischen einer an dem Rahmen anliegenden
Stellung und einer gegenüber dem Rahmen gekippten Stellung, mit einer Verriegelungseinrichtung
zur Verriegelung des Flügels in dem Rahmen und zum Lösen der Verriegelung und mit
einer Antriebseinrichtung zum Antrieb der Kippeinrichtung und zum Antrieb der Verriegelungseinrichtung
und mit einer Koppeleinrichtung zur wahlweisen Verbindung eines einzigen Antriebs
der Antriebseinrichtung mit der Verriegelungseinrichtung und/oder mit der Kippeinrichtung,
wobei die Antriebseinrichtung eine angetriebene Gewindespindel und eine auf der Gewindespindel
angeordnete Mutter aufweist.
[0002] Eine solche Ausstellvorrichtung ist aus der EP 0 708 218 A bekannt. Bei dieser Ausstellvorrichtung
treibt eine Antriebseinrichtung über einen Spindelantrieb eine einseitig biegesteife
Kette an, welche über einen in einem Langloch geführten Stift mit dem Flügel verbunden
ist. Beim Antrieb des Stiftes in dem Langloch wird die Verriegelungseinrichtung angesteuert.
Befindet sich der Stift an einem Ende des Langlochs, wird der Flügel über die Kette
von dem Rahmen weg gedrückt. Nachteilig bei dieser Ausstellvorrichtung ist, daß für
eine große Ausstellweite des Flügels der Spindelantrieb sehr große Abmessungen erfordert.
Weiterhin muß zur Bewegung des Fensters in eine Drehstellung der Stift entfernt und
damit die Ausstellvorrichtung von dem Flügel manuell entkoppelt werden.
[0003] Weiterhin ist aus der US 5,406,751 A eine Ausstellvorrichtung bekannt geworden, bei
der ein flexibles Element von einem Elektromotor angetrieben wird und den Flügel von
dem Rahmen weg drückt. Das flexible Element ist mit seinem freien Ende lösbar an dem
Rahmen oder dem Flügel befestigt. Nach dem Lösen des flexiblen Elementes läßt sich
der Flügel weiter aufschwenken.
[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Ausstellvorrichtung der eingangs genannten
Art so zu gestalten, daß sie für die Bewegung des Flügels wahlweise in eine Drehstellung
oder eine Kippstellung möglichst einfach aufgebaut und kostengünstig zu fertigen ist.
Weiterhin soll ein besonders einfach montierbarer Dreh-Kipp-Flügel mit einer vorstehenden
Ausstellvorrichtung geschaffen werden.
[0005] Das erstgenannte Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kippeinrichtung
eine Steuerkurve hat und daß die Mutter der Kippeinrichtung mit einem durch die Steuerkurve
geführten Kulissenstein verbunden ist und daß die Steuerkurve in einem in dem Flügel
und dem Rahmen gelagerten Ausstellarm angeordnet ist.
[0006] Durch diese Gestaltung läßt sich mit dem einzigen Antrieb der Ausstellvorrichtung
die Verriegelung des Flügels in dem Rahmen zunächst aufheben und anschließend der
Flügel in eine Kippstellung bewegen. Zum Schließen des Flügels wird zuerst die Kippeinrichtung
angetrieben und anschließend die Verriegelungseinrichtung. Die Ansteuerung der Verriegelungseinrichtung
und der Kippeinrichtung erfolgt dabei über die Koppeleinrichtung. Hierdurch benötigt
die erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung einen Antrieb weniger als die bekannte Ausstellvorrichtung.
Durch die Anordnung der Steuerkurve an dem Ausstellarm läßt sich der Ausstellarm mit
dem Flügel parallel verriegeln und der Flügel gegenüber dem Rahmen in eine Drehstellung
bewegen. Da der Ausstellarm bei heutigen Dreh-Kipp-Beschlägen meist ohnehin vorhanden
ist, weist die erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung durch die Anordnung der Steuerkurve
an dem Ausstellarm besonders wenige Bauteile auf. Die erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung
gestaltet sich hierdurch konstruktiv einfach und besonders kompakt. Weiterhin läßt
sich die erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung besonders kostengünstig fertigen. Da
bei der Bewegung des Flügels in die Kippstellung die Verriegelungseinrichtung von
dem Antrieb getrennt ist, lassen sich mit der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung
große Ausstellweiten des Flügels erzeugen.
[0007] Eine vorgesehene Ausstellweite des Flügels läßt sich durch entsprechende Abmessungen
der Bauteile der Kippeinrichtung einfach einstellen. Durch die Form der Steuerkurve
läßt sich zudem der Geschwindigkeitsverlauf des Flügels beim Kippen einstellen.
[0008] Zur weiteren Vereinfachung des konstruktiven Aufbaus der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung
trägt es bei, wenn auf der Gewindespindel jeweils mit der Kippeinrichtung und der
Verriegelungseinrichtung verbundene Muttern angeordnet sind und wenn die Koppeleinrichtung
zur Trennung zumindest einer der Muttern von der Gewindespindel gestaltet ist.
[0009] Die Kippeinrichtung hat gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
eine besonders hohe Stabilität, wenn der Kulissenstein auf einer längsverschieblich
geführten, mit der Mutter der Kippeinrichtung verbundenen Steuerplatte angeordnet
ist.
[0010] Die Kippeinrichtung und die Verriegelungseinrichtung lassen sich gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung unabhängig voneinander für ihre jeweiligen
Belastungen auslegen, wenn die Gewindespindel einen ersten Gewindeabschnitt zum Antrieb
der Mutter der Kippeinrichtung und einen zweiten, von dem ersten Gewindeabschnitt
getrennten, zum Antrieb der Mutter der Verriegelungseinrichtung ausgebildeten Gewindeabschnitt
hat.
[0011] Die Koppeleinrichtung besteht aus besonders wenigen separat zu fertigenden Bauteilen,
wenn die Koppeleinrichtung zwischen den beiden Gewindeabschnitten einen Freistich
mit der Breite der Mutter der Verriegelungseinrichtung und Mittel zur Bewegung der
Mutter in den Freistich oder in den zweiten Gewindeabschnitt hat.
[0012] Die Koppeleinrichtung könnte beispielsweise ein Aktorelement zur Bewegung der Mutter
der Verriegelungseinrichtung aufweisen. Ein wechselnder Antrieb der beiden Muttern
bei geringen Überschneidungen ihrer Bewegungen läßt sich jedoch gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach dadurch erzeugen, daß die Mutter
der Kippeinrichtung zur Bewegung der Mutter der Verriegelungseinrichtung in den zweiten
Gewindeabschnitt gestaltet ist.
[0013] Eine selbständige Bewegung der Mutter der Verriegelungseinrichtung in den zweiten
Gewindeabschnitt während der Bewegung des Flügels von der Kippstellung in die senkrechte
Stellung könnte eine Beschädigung der Ausstellvorrichtung zur Folge haben. Eine selbständige
Bewegung der Mutter läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der
Erfindung zuverlässig vermeiden, wenn die Mutter mittels eines Rastmittels in ihrer
vorgesehenen axialen Position in dem Freistich gehalten ist.
[0014] Die Gewinde der Muttern könnten beispielsweise in einer gemeinsamen Einstellung gefertigt
sein. Ein möglicher Versatz der Gewinde der Muttern zueinander läßt sich jedoch gemäß
einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ausgleichen, wenn eine der
Muttern ein auf die andere Mutter gerichtetes Federelement hat.
[0015] Zur weiteren Verringerung der Gefahr der selbständigen Bewegung der Mutter der Verriegelungseinrichtung
trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die
Mutter der Kippeinrichtung ein Fangelement zur Bewegung der Mutter der Verriegelungseinrichtung
von dem zweiten Gewindeabschnitt der Gewindespindel in den Freistich aufweist.
[0016] Die Mutter der Verriegelungseinrichtung wird gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung zuverlässig in dem Freistich gehalten, wenn zwischen einem feststehenden
Bauteil der Antriebseinrichtung und der Mutter der Verriegelungseinrichtung ein die
Mutter in den Freistich vorspannendes Federelement angeordnet ist.
[0017] Eine Beschädigung der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung läßt sich zuverlässig
vermeiden, wenn zwischen dem Antrieb und der Kippeinrichtung eine Rutschkupplung angeordnet
ist. Hierdurch wird verhindert, daß die Kippeinrichtung den Flügel in seiner verriegelten
Stellung mit großer Kraft in die Kippstellung bewegt. Umgekehrt kann bei in Kippstellung
des Flügels versehentlich verriegelnder Verriegelungseinrichtung der Flügel nicht
mit großer Kraft gegen den Rahmen bewegt werden.
[0018] Die Rutschkupplung gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn der erste Gewindeabschnitt auf einer
Hülse und die Rutschkupplung zwischen der Hülse und der Gewindespindel angeordnet
ist.
[0019] Die Mutter des Kippantriebs könnte zur Entkopplung von dem Antrieb ebenfalls in einen
Freistich zwischen den Gewindeabschnitten bewegbar sein. Zur weiteren Verringerung
des Steuerungsaufwandes der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung trägt es jedoch
bei, wenn die Koppeleinrichtung einen geraden Abschnitt in der Steuerkurve, bei dem
die Kippeinrichtung ungetrieben ist, aufweist.
[0020] Zwei wechselnd von der Gewindespindel angetriebene Muttern lassen sich gemäß einer
anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn die Koppeleinrichtung
zumindest einen Mitnehmer zur wahlweisen Erzeugung eines Formschlusses mit der Kippeinrichtung
und/oder der Verriegelungseinrichtung hat und wenn die Antriebseinrichtung zur Bewegung
des Mitnehmers gestaltet ist.
[0021] Die Steuerung des Mitnehmers in Abhängigkeit von seiner Stellung erfordert gemäß
einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einen besonders geringen baulichen
Aufwand, wenn der Mitnehmer auf einer Blattfeder angeordnet und gegen eine von einer
Steuernocke und/oder einer Ausnehmung in einer Treibstange begrenzte Gleitbahn vorgespannt
ist. Weiterhin gestaltet sich die erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung hierdurch besonders
kompakt.
[0022] Die Antriebseinrichtung könnte beispielsweise ein Schnekkengetriebe zur Übersetzung
einer hohen Drehzahl des Elektromotors auf eine geringe Drehzahl der Gewindespindel
aufweisen. Zur weiteren Verringerung der Abmessungen der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung
trägt es jedoch bei, wenn die Antriebseinrichtung ein zwischen dem Elektromotor und
der Gewindespindel angeordnetes Planetengetriebe hat.
[0023] Ein Verhaken der Verriegelungseinrichtung in verriegelter Stellung und besonders
große mechanische Belastungen der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung lassen sich
einfach vermeiden, wenn die Gewindespindel zum Ziehen der Muttern in die Offenstellung
der Verriegelungseinrichtung gestaltet ist.
[0024] Die Steuerung der Antriebseinrichtung gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn die Antriebseinrichtung mittels
Endpositionen der Muttern erfüllbarer Endschaltern schaltbar ist.
[0025] Ein vorhandener Flügel läßt sich mit der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung einfach
nachrüsten, wenn die Steuerplatte in Langlöchern einer eine Beschlagnut des Flügels
abdeckenden Stulpschiene geführt ist. Weiterhin ist hierdurch die Steuerplatte zuverlässig
gegenüber dem Flügel ausgerichtet.
[0026] Zur weiteren Verringerung der Abmessungen der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung
trägt es bei, wenn eine längsverschiebliche Treibstange der Verriegelungseinrichtung
ein Langloch zur Durchführung eines die Mutter der Kippeinrichtung mit der Steuerplatte
verbindenden Mitnehmers hat.
[0027] Das zweitgenannte Problem, nämlich die Schaffung eines Dreh-Kipp-Flügels mit einer
vorstehenden Ausstellvorrichtung, wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Antriebseinrichtung
auf der zur Ausrichtung nach innen vorgesehenen Seite des Flügels befestigt ist und
in den Flügel im Bereich von Langlöchern eindringende, mit der Kippeinrichtung und
der Verriegelungseinrichtung verbundene Steckelemente hat.
[0028] Durch diese Gestaltung läßt sich die Antriebseinrichtung einfach an einer ebenen
Fläche des Flügels befestigen und mit der Verriegelungseinrichtung und der Kippeinrichtung
verbinden. Hierdurch gestaltet sich die Montage der Ausstellvorrichtung besonders
einfach. Weiterhin lassen sich vorhandene Flügel mit geringem Aufwand mit der vorstehenden
Ausstellvorrichtung nachrüsten.
[0029] Zur weiteren Verringerung des Aufwandes der Montage des erfindungsgemäßen Dreh-Kippflügels
trägt es bei, wenn die Antriebseinrichtung und die Kippeinrichtung jeweils Mitnehmer
aufweisen und wenn die Steckelemente der Antriebseinrichtung die Mitnehmer seitlich
umgreifen.
[0030] Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres
Grundprinzips sind mehrere davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung eines Dreh-Kipp-Flügels mit einer erfindungsgemäßen
Austellvorrichtung,
- Fig. 2
- eine Schnittdarstellung durch den Dreh-Kipp-Flügel aus Figur 1 mit in Kippstellung
befindlicher Ausstellvorrichtung,
- Fig. 3
- eine stark vergrößerte Darstellung der Ausstellvorrichtung aus Figur 2,
- Fig. 4
- die Ausstellvorrichtung aus Figur 3 in einem versetzten Längsschnitt,
- Fig. 5
- die Ausstellvorrichtung aus Figur 3 in ein Drehen des Dreh-Kipp-Flügels aus Figur
1 ermöglichender Stellung,
- Fig. 6
- einen versetzten Längsschnitt durch die Ausstellvorrichtung aus Figur 5,
- Fig. 7
- eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung in Kippstellung,
- Fig. 8
- einen Längsschnitt durch die Ausstellvorrichtung aus Figur 7,
- Fig. 9
- die Ausstellvorrichtung aus Figur 8 in geschlossener Stellung,
- Fig.10
- eine stark vergrößerte Darstellung der Ausstellvorrichtung aus Figur 8 im Bereich
eines Mitnehmers von Position X aus gesehen,
- Fig.11
- einen Längsschnitt durch die Ausstellvorrichtung aus Figur 10 entlang der Linie XI-XI.
[0031] Figur 1 zeigt einen gegenüber einem feststehenden Rahmen 1 wahlweise um eine vertikale,
am rechten Rahmenholm 2 verlaufende Achse drehbaren und um eine horizontale, am unteren
Rahmenholm 2' verlaufende Achse kippbaren Dreh-Kipp-Flügel 4 mit einem Treibstangenbeschlag
5. Zur Vereinfachung der Zeichnung ist der Treibstangenbeschlag 5 nur schematisch
dargestellt. Im Bereich des rechten Rahmenholms 2 wird der Flügel 4 von einem Ecklager
6 und einem Scherenlager 7 gehalten. Das Scherenlager 7 ist Teil einer von einer Kippeinrichtung
8 bewegbaren Ausstellschere 9. Im Bereich des unteren Rahmenholms 2' wird der Flügel
4 von dem Ecklager 6 und einem Lager 10 gebildet. Eine Verbindung des Flügels 4 mit
dem Rahmen 1 läßt sich mit dem dem Ecklager 6 gegenüberliegenden Lager 10 lösen. Hierfür
hat das Lager 10 beispielsweise eine manuell oder elektromagnetisch aus einer Lagerschale
12 bewegbare Lagerachse 11. In einer an dem Rahmen 1 anliegenden Stellung läßt sich
der Flügel 4 mit einer Verriegelungseinrichtung 13 verriegeln. Die Verriegelungseinrichtung
13 und die Kippeinrichtung 8 werden von einer im oberen Bereich des Flügels 4 angeordneten
Antriebseinrichtung 14 angetrieben. Zum Betätigen der Antriebseinrichtung 14 und zum
Kippen und Drehen des Flügels 4 sind an dem Flügel 4 eine Griffschale 15 und Schalter
16 angeordnet.
[0032] Figur 2 zeigt in einer Schnittdarstellung durch den Flügel 4 aus Figur 1 entlang
der Linie II - II die Ausstellvorrichtung 3. Ein Ausstellarm 17 der Ausstellschere
9 setzt sich aus teleskopartig ineinanderschiebbaren Armteilen 18, 19 zusammen. Eines
der Armteile 19 trägt ein Lagerband 20 des in Figur 1 dargestellten Scherenlagers
7. Das andere Armteil 18 ist mit dem Flügel 4 verbunden. Eines der Armteile 18 hat
in Führungsnuten 21 des anderen Armteils 19 eindringende Führungsbolzen 22. In der
eingezeichneten Kippstellung des Flügels 4 befinden sich die Führungsbolzen 22 am
Ende der Führungsnuten 21. Der Treibstangenbeschlag 5 hat eine von einer Stulpschiene
23 verdeckte Treibstange 24 und am Ende des Flügels 4 eine Eckumlenkung 25. Die Treibstange
24 dient zum Verschieben von Schließzapfen 26, 27 in Schließbleche 28 des Rahmens
und des Ausstellarms 17. Stellvertretend für eine Vielzahl von über den Umfang des
Flügels 4 verteilt angeordneten Schließzapfen 26, 27 sind nur zwei davon in der Zeichnung
dargestellt. Der mit dem Schließblech 28 des Ausstellarms 17 zusammenarbeitende Schließzapfen
26 dient zu dessen Verbindung mit dem Flügel 4 bei dessen Drehen um die vertikale
Achse. In der eingezeichneten Kippstellung des Flügels 4 ermöglicht die Stellung dieses
Schließzapfens 26 ein Verschwenken des Ausstellarms 17 gegenüber dem Flügel 4. Damit
befindet sich die Kippeinrichtung 8 in der den Flügel 4 kippenden und die Verriegelungseinrichtung
13 in einer den Flügel 4 entriegelnden Stellung. Die Antriebseinrichtung 14 hat einen
einzigen Antrieb 29 mit einer angetriebenen Gewindespindel 30. Auf der Gewindespindel
30 sind zwei Muttern 31, 32 zum Antrieb der Kippeinrichtung 8 und der Verriegelungseinrichtung
13 angeordnet. Die Muttern 31, 32 sind über durch in dem Flügel 4 angeordnete Langlöcher
33 geführte Steckelemente 34, 35 mit der Kippeinrichtung 8 und der Verriegelungseinrichtung
13 verbunden. Die Antriebseinrichtung 14 und die Muttern 31, 32 sind von einem Gehäuse
36 abgedeckt.
[0033] Figur 3 zeigt in einer stark vergrößerten Darstellung die Antriebseinrichtung 14
und die Kippeinrichtung 8 aus Figur 2. In dem Ausstellarm 17 ist eine Steuerkurve
37 angeordnet, in der sich ein auf einer Steuerplatte 38 angeordneter, von der Mutter
31 der Kippeinrichtung 8 verschiebbarer Kulissenstein 39 verschieben läßt. Die Steuerplatte
38 hat in Langlöcher 40, 40' der Stulpschiene 23 eindringende Führungszapfen 41, 42.
Die Steuerkurve 37 hat einen parallel zu der längsten Erstreckung des Ausstellarms
17 angeordneten Abschnitt 43 und einen sich an den parallelen Abschnitt 43 anschließenden
schrägen Abschnitt 44. Der Antrieb 29 der Verriegelungseinrichtung 13 und der Kippeinrichtung
8 werden in Abhängigkeit von der Stellung der Muttern 31, 32 von einer Koppeleinrichtung
45 gesteuert, so daß die Verriegelungseinrichtung 13 und die Kippeinrichtung 8 abwechselnd
angetrieben werden. Die Koppeleinrichtung 45 weist einen in der Gewindespindel 30
angeordneten Freistich 46 zur Aufnahme der Mutter 32 der Verriegelungseinrichtung
13 und den parallel zur längsten Erstreckung des Ausstellarms 17 angeordneten Abschnitt
43 der Steuerkurve 37 auf. Die Mutter 32 der Verriegelungseinrichtung 13 befindet
sich in der eingezeichneten Stellung in dem Freistich 46 der Gewindespindel 30 und
ist damit von dem Antrieb 29 entkoppelt. Bei einer Bewegung des Kulissensteins 39
in dem parallelen Abschnitt 43 der Steuerkurve 37 wird der Ausstellarm 17 nicht bewegt.
Das Gewinde der Gewindespindel 30 wird durch den Freistich 46 in einen ersten Gewindeabschnitt
47 zum Antrieb der Mutter 31 der Kippeinrichtung 8 und einen zweiten, zum Antrieb
der Mutter 32 der Verriegelungseinrichtung 13 ausgebildeten Gewindeabschnitt 48 unterteilt.
Die Steuerung des Antriebs 29 erfolgt mittels die Endstellungen der Muttern 31, 32
erfassenden Endschaltern 49, 50.
[0034] Figur 4 zeigt die Ausstellvorrichtung 3 aus Figur 3 in einer Ansicht von der Antriebseinrichtung
14 aus. Auf der Stulpschiene 23 ist ein Verstärkungsblech 51 aufgenietet. Der Treibstangenbeschlag
5 und die Antriebseinrichtung 14 sind in der Zeichnung geschnitten dargestellt. Die
mit den Muttern 31, 32 verbundenen Steckelemente 34, 35 umgreifen jeweils seitlich
bolzenförmige Mitnehmer 52, 53 der Kippeinrichtung 8 und der Verriegelungseinrichtung
13. Der Mitnehmer 52 der Kippeinrichtung 8 ist durch die Stulpschiene 23 und die Treibstange
24 geführt. Die Mutter 32 der Verriegelungseinrichtung 13 hat ein entsprechend dem
Gewinde der Gewindespindel 30 geformtes Rastelement 54 zur Verrastung in dem Freistich
46. Weiterhin sind die beiden Muttern 31, 32 über ein Fangelement 55 miteinander verbunden.
Dieses Fangelement 55 stellt sicher, daß die Mutter 32 der Verriegelungseinrichtung
13 von der Mutter 31 der Kippeinrichtung 8 in die eingezeichnete Lage, in der das
Rastelement 54 die Mutter 32 hält, gezogen wird.
[0035] In der in den Figuren 3 und 4 eingezeichneten Kippstellung liegt die Mutter 31 der
Kippeinrichtung 8 an einem der Endschalter 49 an. Schaltet man den Antrieb 29 ein,
wird die Mutter 31 der Kippeinrichtung 8 von der eingezeichneten Lage aus nach rechts
bewegt. Da sich die Mutter 32 der Verriegelungseinrichtung 13 innerhalb des Freistichs
46 der Gewindespindel 30 befindet, verharrt diese und damit auch die Verriegelungseinrichtung
13 in der eingezeichneten Lage. Die Mutter 31 der Kippeinrichtung 8 bewegt die von
den Langlöchern 40, 40' der Stulpschiene 23 geführte Steuerplatte 38 und damit den
Kulissenstein 39 nach rechts. Hierbei verschwenkt der Ausstellarm 17 gegenüber der
Stulpschiene 23. Der in Figur 1 dargestellte Flügel 4 wird damit gegen den Rahmen
1 geschwenkt. Dabei gelang die Mutter 31 der Kippeinrichtung 8 gegen die Mutter 32
der Verriegelungseinrichtung 13 und drückt diese gegen den zweiten Gewindeabschnitt
48 der Gewindespindel 30. In dieser Position befindet sich der Kulissenstein 39 in
dem Eckbereich zwischen dem parallelen Abschnitt 43 und dem schrägen Abschnitt 44
der Steuerkurve 37. Zum Ausgleich von Gewindetoleranzen ist auf der Mutter 31 der
Kippeinrichtung 8 ein Federelement 56 angeordnet. Treibt man die Gewindespindel 30
weiter an, bewegen sich die beiden Muttern 31, 32 weiter nach rechts, so daß die Verriegelungseinrichtung
13 angetrieben wird. Die Geschwindigkeit und der Geschwindigkeitsverlauf beim Kippen
des Flügels 4 läßt sich über die Länge und den Verlauf des schrägen Abschnitts 44
der Steuerkurve 37 einstellen. Anstelle des Ausstellarms 17 kann die Ausstellvorrichtung
3 auch ein aus Kettengliedern zusammengesetztes Kraftübertragungselement aufweisen.
[0036] Die Figuren 5 und 6 zeigen die Ausstellvorrichtung 3 in einer mittleren Stellung
der Verriegelungseinrichtung 13. In dieser Stellung ist der Ausstellarm 17 in einer
parallelen Stellung gegenüber der Stulpschiene 23 verriegelt. Der in Figur 1 dargestellte
Flügel 4 läßt sich nun um die vertikale Achse drehen. Treibt man die Gewindespindel
30 weiter an, wird die Mutter 32 der Verriegelungseinrichtung 13 gegen den zweiten
Endschalter 50 bewegt und der Antrieb 29 abgeschaltet. In dieser Stellung verriegelt
die Verriegelungseinrichtung 13 den in Figur 1 dargestellten Flügel 4 in dem Rahmen
1. Während des Antriebs der Verriegelungseinrichtung 13 befindet sich der Kulissenstein
39 innerhalb des parallelen Abschnitts 43 der Steuerkurve 37. Die Kippeinrichtung
8 wird daher während des Antriebs der Verriegelungseinrichtung 13 nicht angetrieben.
[0037] Figuren 7 und 8 zeigen einen Treibstangenbeschlag 57 im Bereich einer Ausstellvorrichtung
58 in Kippstellung. Die Ausstellvorrichtung 58 hat eine Verriegelungseinrichtung 59
und eine Kippeinrichtung 60, die sich von einer Antriebseinrichtung 61 wechselnd antreiben
lassen. Die Ausstellvorrichtung 58 unterscheidet sich von der aus den Figuren 2 bis
6 vor allem durch eine einen Mitnehmer 62 aufweisende Koppeleinrichtung 63 und dadurch,
daß die Antriebseinrichtung 61 eine einzige Mutter 64 antreibt. Die Mutter 64 ist
auf einer von einem einzigen Antrieb 65 angetriebenen Gewindespindel 66 angeordnet
und mit der Koppeleinrichtung 63 und einem in einer Steuerkurve 67 eines Ausstellarms
68 beweglichen Kulissenstein 69 verbunden. Die Kippeinrichtung 60 und die Verriegelungseinrichtung
59 sind wie die der Ausstellvorrichtung 3 aus den Figuren 2 bis 6 aufgebaut. Der Mitnehmer
62 der Koppeleinrichtung 63 wird in der eingezeichneten Kippstellung von einer Blattfeder
70 gegen eine Gleitbahn 71 einer Treibstange 72 vorgespannt. Das andere Ende der Blattfeder
70 ist auf einem gemeinsamen Mitnehmer 62 mit einer den Kulissenstein 69 antreibenden
Steuerplatte 74 angeordnet. Die Treibstange 72 hat eine Ausnehmung 75 zur Aufnahme
des Mitnehmers 73. Wird die Mutter 64 von der eingezeichneten Stellung nach rechts
bewegt, gelangt der Mitnehmer 62 in die Ausnehmung 75 der Treibstange 72 und erzeugt
damit einen Formschluß zwischen dem Antrieb 65 und der Treibstange 72. In dieser Stellung
befindet sich der Ausstellarm 68 in einer gegenüber einer Stulpschiene 76 parallelen
Stellung. Der Antrieb 65 kann anschließend durch ein Weiterbewegen des Mitnehmers
62 nach rechts die Verriegelungseinrichtung 59 verriegeln.
[0038] Die verriegelte Stellung der Ausstellvorrichtung 58 aus den Figuren 7 und 8 ist in
Figur 9 dargestellt. Bewegt man die Mutter 64 und damit den Mitnehmer 62 von der eingezeichneten
Stellung nach links, gelangt der Mitnehmer 62 gegen eine auf der Stulpschiene 76 angeordnete
Steuernocke 77. Die Steuernocke 77 hebt den Mitnehmer 62 aus der Ausnehmung 75 in
der Treibstange 72 heraus auf dessen Gleitbahn 71. Weiterhin zeigt Figur 9 schematisch,
daß die Antriebseinrichtung 61 einen Elektromotor 78 mit einem Planetengetriebe 79
hat.
[0039] Die Figuren 10 und 11 zeigen stark vergrößert den Treibstangenbeschlag 57 im Bereich
des Mitnehmers 62 und der Gleitbahn 71. In Figur 10 ist der Mitnehmer 62 von der Treibstange
72 aus gesehen dargestellt. Figur 11 zeigt den Treibstangenbeschlag 57 in einer Schnittdarstellung
entlang der Linie XI - XI. Zur Vereinfachung der Zeichnung ist die Antriebseinrichtung
61 aus Figur 8 nicht dargestellt. Die in der Treibstange 72 angeordnete Ausnehmung
75 für den Mitnehmer 62 hat ein Langloch 80 für die auf der Stulpschiene 76 angeordnete
Steuernocke 77. Die Steuernocke 77 weist eine Rampe 81 zum Heben des Mitnehmers 62
aus der Ausnehmung 75 der Treibstange 72 auf die Gleitbahn 71 auf.
1. Ausstellvorrichtung (3, 58) für einen an einem Rahmen (1) schwenkbar angeordneten
Dreh-Kipp-Flügel (4), insbesondere für ein Fenster oder eine Fenstertür mit einer
Kippeinrichtung (8, 60) zur Bewegung des Flügels (4) zwischen einer an dem Rahmen
(1) anliegenden Stellung und einer gegenüber dem Rahmen (1) gekippten Stellung, mit
einer Verriegelungseinrichtung (13, 59) zur Verriegelung des Flügels (4) in dem Rahmen
(1) und zum Lösen der Verriegelung und mit einer Antriebseinrichtung (14, 61) zum
Antrieb der Kippeinrichtung (8, 60) und zum Antrieb der Verriegelungseinrichtung (13,
59) und mit einer Koppeleinrichtung (45, 63) zur wahlweisen Verbindung eines einzigen
Antriebs (29, 65) der Antriebseinrichtung (14, 61) mit der Verriegelungseinrichtung
(13, 59) und/oder mit der Kippeinrichtung (8, 60), wobei die Antriebseinrichtung (14,
61) eine angetriebene Gewindespindel (30, 66) und eine auf der Gewindespindel (30,
66) angeordnete Mutter (31, 64) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippeinrichtung (8, 60) eine Steuerkurve (37, 67) hat und daß die Mutter (31,
64) der Kippeinrichtung (8, 60) mit einem durch die Steuerkurve (37, 67) geführten
Kulissenstein (39, 69) verbunden ist und daß die Steuerkurve (37, 67) in einem in
dem Flügel (4) und dem Rahmen (1) gelagerten Ausstellarm (17, 68) angeordnet ist.
2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Gewindespindel (30) jeweils mit der Kippeinrichtung (8) und der Verriegelungseinrichtung
(13) verbundene Muttern (31, 32) angeordnet sind und daß die Koppeleinrichtung (45)
zur Trennung der Muttern (32) von der Gewindespindel (30) gestaltet ist.
3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kulissenstein (39, 69) auf einer längsverschieblich geführten, mit der Mutter
(31, 64) der Kippeinrichtung (8, 60) verbundenen Steuerplatte (38, 74) angeordnet
ist.
4. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (30) einen ersten Gewindeabschnitt (47) zum Antrieb der Mutter
(31) der Kippeinrichtung (8) und einen zweiten, von dem ersten Gewindeabschnitt (47)
getrennten, zum Antrieb der Mutter (32) der Verriegelungseinrichtung (13) ausgebildeten
Gewindeabschnitt (48) hat.
5. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppeleinrichtung (45) zwischen den beiden Gewindeabschnitten (47, 48) einen
Freistich (46) mit der Breite der Mutter (32) der Verriegelungseinrichtung (13) und
Mittel zur Bewegung der Mutter (32) in den Freistich (46) oder in den zweiten Gewindeabschnitt
(48) hat.
6. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (31) der Kippeinrichtung (8) zur Bewegung der Mutter (32) der Verriegelungseinrichtung
(13) in den zweiten Gewindeabschnitt (48) gestaltet ist.
7. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (32) mittels eines Rastelementes (54) in ihrer vorgesehenen axialen Position
in dem Freistich (46) gehalten ist.
8. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Muttern (31, 32) ein auf die andere Mutter (31, 32) gerichtetes Federelement
(56) hat.
9. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (31) der Kippeinrichtung (8) ein Fangelement (55) zur Bewegung der Mutter
(32) der Verriegelungseinrichtung (13) von dem zweiten Gewindeabschnitt (48) der Gewindespindel
(30) in den Freistich (46) aufweist.
10. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem feststehenden Bauteil der Antriebseinrichtung (14) und der Mutter
(32) der Verriegelungseinrichtung (13) ein die Mutter (32) in den Freistich (46) vorspannendes
Federelement angeordnet ist.
11. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Antrieb (29) und der Kippeinrichtung (8, 60) eine Rutschkupplung angeordnet
ist.
12. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gewindeabschnitt (47) auf einer Hülse und die Rutschkupplung zwischen der
Hülse und der Gewindespindel (30) angeordnet ist.
13. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppeleinrichtung (45, 63) einen geraden Abschnitt (43) in der Steuerkurve (37,
67), bei dem die Kippeinrichtung (8, 60) ungetrieben ist, aufweist.
14. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppeleinrichtung (63) zumindest einen Mitnehmer (62) zur wahlweisen Erzeugung
eines Formschlusses mit der Kippeinrichtung (60) und/oder der Verriegelungseinrichtung
(59) hat und daß die Antriebseinrichtung (61) zur Bewegung des Mitnehmers (62) gestaltet
ist.
15. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (62) auf einer Blattfeder (70) angeordnet und gegen eine von einer
Steuernocke (77) und/oder einer Ausnehmung (75) in einer Treibstange (72) begrenzte
Gleitbahn (71) vorgespannt ist.
16. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (61) ein zwischen dem Elektromotor (78) und der Gewindespindel
(66) angeordnetes Planetengetriebe (79) hat.
17. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (30, 66) zum Ziehen der Muttern (32, 64) in die Offenstellung
der Verriegelungseinrichtung (13, 59) gestaltet ist.
18. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (14, 61) mittels Endpositionen der Muttern (31, 32, 64) erfüllbarer
Endschaltern (49, 50) schaltbar ist.
19. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerplatte (38, 74) in Langlöchern (40, 40') einer eine Beschlagnut des Flügels
(1) abdeckenden Stulpschiene (23) geführt ist.
20. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 3 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine längsverschiebliche Treibstange (24, 72) der Verriegelungseinrichtung (13, 59)
ein Langloch zur Durchführung eines die Mutter (31, 64) der Kippeinrichtung (8, 60)
mit der Steuerplatte (38, 74) verbindenden Mitnehmers (52, 73) hat.
21. Dreh-Kipp-Flügel mit einer Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (14, 61) auf der zur Ausrichtung nach innen vorgesehenen
Seite des Flügels (4) befestigt ist und in den Flügel (4) im Bereich von Langlöchern
(33) eindringende, mit der Kippeinrichtung (8) und der Verriegelungseinrichtung (13)
verbundene Steckelemente (34, 35) hat.
22. Dreh-Kipp-Flügel nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (14, 61) und die Kippeinrichtung (8, 60) jeweils Mitnehmer
(52, 53, 73) aufweisen und daß die Steckelemente (34, 35) der Antriebseinrichtung
(14, 61) die Mitnehmer (52, 53, 73) seitlich umgreifen.
1. Open-out device (3, 58) for a turn-and-tilt window casement or door leaf (4) arranged
pivotably on a frame (1), in particular for a window or a French window, having a
tilting device (8, 60) for moving the window casement or door leaf (4) between a position
bearing against the frame (1) and a position tilted with respect to the frame (1),
having a locking device (13, 59) for locking the window casement (4) in the frame
(1) and for releasing the lock, and having a driving device (14, 61) for driving the
tilting device (8, 60) and for driving the locking device (13, 59), and having a coupling
device (45, 63) for optionally connecting a single drive (29, 65) of the driving device
(14, 61) to the locking device (13, 59) and/or to the tilting device (8, 60), the
driving device (14, 61) having a driven threaded spindle (30, 66) and a nut (31, 64)
arranged on the threaded spindle (30, 66), characterized in that the tilting device (8, 60) has a curved control path (37, 67), and in that the nut (31, 64) of the tilting device (8, 60) is connected to a sliding block (39,
69) guided by the curved control path (37, 67), and in that the curved control path (37, 67) is arranged in an open-out arm (17, 68) mounted
in the window casement or door leaf (4) and the frame (1).
2. Open-out device according to Claim 1, characterized in that nuts (31, 32) which are connected in each case to the tilting device (8) and the
locking device (13) are arranged on the threaded spindle (30), and in that the coupling device (45) is designed to separate the nuts (32) from the threaded
spindle (30).
3. Open-out device according to Claim 1 or 2, characterized in that the sliding block (39, 69) is arranged on a control plate (38, 74) which is guided
in a longitudinally displaceable manner and is connected to the nut (31, 64) of the
tilting device (8, 60).
4. Open-out device according to Claim 2, characterized in that the threaded spindle (30) has a first threaded section (47) for driving the nut (31)
of the tilting device (8) and a second threaded section (48) which is separated from
the first threaded section (47) and is designed for driving the nut (32) of the locking
device (13).
5. Open-out device according to Claim 4, characterized in that the coupling device (45) between the two threaded sections (47, 48) has an undercut
(46) having the width of the nut (32) of the locking device (13) and means for moving
the nut (32) into the undercut (46) or into the threaded section (48).
6. Open-out device according to Claim 5, characterized in that the nut (31) of the tilting device (8) is designed for moving the nut (32) of the
locking device (13) into the second threaded section (48).
7. Open-out device according to Claim 5, characterized in that the nut (32) is retained in its designated axial position in the undercut (46) by
means of a latching element (54).
8. Open-out device according to Claim 2, characterized in that one of the nuts (31, 32) has a spring element (56) directed onto the other nut (31,
32).
9. Open-out device according to Claim 5, characterized in that the nut (31) of the tilting device (8) has an intercepting element (55) for moving
the nut (32) of the locking device (13) from the second threaded section (48) of the
threaded spindle (30) into the undercut (46).
10. Open-out device according to Claim 2, characterized in that a spring element prestressing the nut (32) into the undercut (46) is arranged between
a fixed component of the driving device (14) and the nut (32) of the locking device
(13).
11. Open-out device according to Claim 1, characterized in that a friction clutch is arranged between the drive (29) and the tilting device (8, 60).
12. Open-out device according to Claim 11, characterized in that the first threaded section (47) is arranged on a sleeve and the friction clutch is
arranged between the sleeve and the threaded spindle (30).
13. Open-out device according to Claim 1, characterized in that the coupling device (45, 63) has a straight section (43) in the curved control path
(37, 67), in which the tilting device (8, 60) is not driven.
14. Open-out device according to Claim 1, characterized in that the coupling device (63) has at least one catch (62) for optionally producing a form-fitting
connection with the tilting device (60) and/or with the locking device (59), and in that the driving device (61) is designed for driving the catch (62).
15. Open-out device according to Claim 14 characterized in that the catch (62) is arranged on a leaf spring (70) and is prestressed against a sliding
path (71) bounded by a control cam (77) and/or a recess (75) in a driving rod (72).
16. Open-out device according to Claim 1, characterized in that the driving device (61) has a planetary gear mechanism (79) arranged between the
electric motor (78) and the threaded spindle (66).
17. Open-out device according to Claim 1, characterized in that the threaded spindle (30, 66) is designed for pulling the nuts (32, 64) into the
open position of the locking device (13, 59).
18. Open-out device according to Claim 1, characterized in that the driving device (14, 61) can be switched by means of limit switches (49, 50) which
can occupy end positions of the nuts (31, 32, 64).
19. Open-out device according to Claim 3, characterized in that the control plate (38, 74) is guided in elongated holes (40, 40') in a cuff rail
(23) covering a fitting nut of the window casement or door leaf (1).
20. Open-out device according to Claim 3 or 19, characterized in that a longitudinally displaceable driving rod (24, 72) of the locking device (13, 59)
has an elongated hole for the passage of a catch (52, 73) which connects the nut (31,
64) of the tilting device (8, 60) to the control plate (38, 74).
21. Turn-and-tilt window casement or door leaf having an open-out device according to
one of the preceding claims, characterized in that the driving device (14, 61) is fastened on that side of the window casement or door
leaf (4) which is provided for orientation inwards, and has plug-in elements (34,
35) which penetrate the window casement or door leaf (4) in the region of elongated
holes (33) and are connected to the tilting device (8) and the locking device (13).
22. Turn-and-tilt window casement or door leaf according to Claim 21, characterized in that the driving device (14, 61) and the tilting device (8, 60) each have catches (52,
53, 73) and in that the plug-in elements (34, 35) of the driving device (14, 61) engage laterally around
the catches (52, 53, 73).
1. Dispositif déflecteur (3, 58) pour un battant (4) basculant ou oscillo-battant monté
pivotant sur un cadre (1), notamment pour une fenêtre ou une porte-fenêtre avec un
équipement de basculement (8, 60) afin de déplacer le battant (4) entre une position
en appui sur le cadre (1) et une position basculée par rapport au cadre (1), comportant
un équipement de verrouillage (13, 59) afin de verrouiller le battant (4) dans le
cadre (1) et afin de lever le verrouillage et avec un équipement d'entraînement (14,
61) afin d'actionner l'équipement de basculement (8, 60) et afin d'actionner l'équipement
de verrouillage (13, 59) et avec un équipement coupleur (45, 63) afin d'établir une
liaison au choix d'un seul entraînement (29, 65) de l'équipement d'entraînement (14,
61) avec l'équipement de verrouillage (13, 59) et/ou avec l'équipement de basculement
(8, 60), l'équipement d'entraînement (14, 61) présentant une tige filetée (30, 66)
entraînée et un écrou (31, 64) placé sur la tige filetée (30, 66) caractérisé en ce que l'équipement de basculement (8, 60) présente une came de commande (37, 67) et en ce que l'écrou (31, 64) de l'équipement de basculement (8, 60) est relié à un coulisseau
(39, 69) guidé par la came de commande (37, 67) et en ce que la came de commande (37, 67) est disposée dans un bras déflecteur (17, 68) logé dans
le battant (4) et dans le cadre (1).
2. Dispositif déflecteur selon la revendication 1 caractérisé en ce que des écrous (31, 32) respectivement reliés à l'équipement de basculement (8) et à
l'équipement de verrouillage (13) sont disposés sur la tige filetée (30) et en ce que l'équipement coupleur (45) est conformé pour séparer les écrous (32) de la tige filetée
(30).
3. Dispositif déflecteur selon la revendication 1 ou 2 caractérisé en ce que le coulisseau (39, 69) est disposé sur une plaque de commande (38, 74) décalable
par translation et reliée avec l'écrou (31, 64) de l'équipement de basculement (8,
60).
4. Dispositif déflecteur selon la revendication 2 caractérisé en ce que la tige filetée (30) possède un premier tronçon fileté (47) destiné à entraîner l'écrou
(31) de l'équipement de basculement (8) et un second tronçon fileté (48), séparé du
premier tronçon fileté (47) et conformé pour entraîner l'écrou (32) de l'équipement
de verrouillage (13).
5. Dispositif déflecteur selon la revendication 4 caractérisé en ce que l'équipement coupleur (45) possède entre les deux tronçons filetés (47, 48) une rainure
de dégagement (46) de la largeur de l'écrou (32) de l'équipement de verrouillage (13)
et des moyens pour déplacer l'écrou (32) vers la rainure de dégagement (46) ou vers
le second tronçon fileté (48).
6. Dispositif déflecteur selon la revendication 5 caractérisé en ce que l'écrou (31) de l'équipement de basculement (8) pour déplacer l'écrou (32) de l'équipement
de verrouillage (13) est conformé sur le second tronçon fileté (48).
7. Dispositif déflecteur selon la revendication 5 caractérisé en ce que l'écrou (32) est maintenu dans sa position axiale prévue, dans la rainure de dégagement
(46) au moyen d'un élément d'enclenchement (54).
8. Dispositif déflecteur selon la revendication 2 caractérisé en ce que l'un des écrous (31, 32) possède un élément ressort (56) orienté vers l'autre écrou
(31, 32).
9. Dispositif déflecteur selon la revendication 5 caractérisé en ce que l'écrou (31) de l'équipement de basculement (8) présente un élément d'interception
(55) pour déplacer l'écrou (32) de l'équipement de verrouillage (13) du second tronçon
fileté (48) de la tige filetée (30) vers la rainure de dégagement (46).
10. Dispositif déflecteur selon la revendication 2 caractérisé en ce qu'un élément à ressort appliquant une tension préalable sur l'écrou (32) dans la rainure
de dégagement (46) est placé entre une pièce fixe de l'équipement d'entraînement (14)
et l'écrou (32) de l'équipement de verrouillage (13).
11. Dispositif déflecteur selon la revendication 1 caractérisé en ce qu'un accouplement à friction est disposé entre l'entraînement (29) et l'équipement de
basculement (8, 60).
12. Dispositif déflecteur selon la revendication 11 caractérisé en ce que le premier tronçon fileté (47) est disposé sur une douille et l'accouplement à friction
entre la douille et la tige filetée (30).
13. Dispositif déflecteur selon la revendication 1 caractérisé en ce que l'équipement coupleur (45, 63) présente un tronçon (43) rectiligne dans la came de
commande (37, 67), avec lequel l'équipement de basculement (8, 60) reste non-entraîné.
14. Dispositif déflecteur selon la revendication 1 caractérisé en ce que l'équipement coupleur (63) dispose d'au moins un toc d'entraînement (62) pour générer
au choix une liaison géométrique avec l'équipement de basculement (60) et/ou l'équipement
de verrouillage (59) et en ce que l'équipement d'entraînement (61) est conformé pour déplacer le toc d'entraînement
(62).
15. Dispositif déflecteur selon la revendication 14 caractérisé en ce que le toc d'entraînement (62) est disposé sur un ressort à lames (70) et qu'il est tendu
contre une glissière (71) délimitée par une came radiale (77) et/ou un évidement (75)
dans une crémone (72).
16. Dispositif déflecteur selon la revendication 1 caractérisé en ce que l'équipement d'entraînement (61) possède un engrenage planétaire (79) disposé entre
l'électromoteur (78) et la tige filetée (66).
17. Dispositif déflecteur selon la revendication 1 caractérisé en ce que la tige filetée (30, 66) est conformée pour tirer les écrous (32, 64) en position
ouverte de l'équipement de verrouillage (13, 59).
18. Dispositif déflecteur selon la revendication 1 caractérisé en ce que l'équipement d'entraînement (14, 61) est commutable par des interrupteurs de fin
de course (49, 50) réalisables en utilisant les positions de fin de course des écrous
(31, 32, 64).
19. Dispositif déflecteur selon la revendication 3 caractérisé en ce que la plaque de commande (38, 74) est guidée dans les trous oblongs (40, 40') d'une
têtière (23) recouvrant une rainure à ferrures du battant (1).
20. Dispositif déflecteur selon la revendication 3 ou 19 caractérisé en ce qu'une crémone (24, 72) décalable longitudinalement de l'équipement de verrouillage (13,
59) possède une trou oblong traversé par un toc d'entraînement (52, 73) reliant l'écrou
(31, 64) de l'équipement de basculement (8, 60) à la plaque de commande (38, 74).
21. Oscillo-battant avec dispositif déflecteur selon l'une des revendications précédentes
caractérisé en ce que l'équipement d'entraînement (14, 61) est fixé sur le côté du battant (4) prévu pour
être orienté vers l'intérieur et possède des éléments d'enfichage (34, 35), pénétrant
dans le battant (4), au niveau des trous oblongs (33), reliés à l'équipement de basculement
(8) et à l'équipement de verrouillage (13).
22. Oscillo-battant selon la revendication 21 caractérisé en ce que l'équipement d'entraînement (14, 61) et l'équipement de basculement (8, 60) présentent
chacun des tocs d'entraînement (52, 53, 73) et en ce que les éléments enfichables (34, 35) de l'équipement d'entraînement (14, 61) enserrent
latéralement les tocs d'entraînement (52, 53, 73).