(19)
(11) EP 1 566 137 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.08.2005  Patentblatt  2005/34

(21) Anmeldenummer: 04003981.0

(22) Anmeldetag:  21.02.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(71) Anmelder: Kunststoff Schwanden AG
CH-8762 Schwanden/GL (CH)

(72) Erfinder:
  • Kiener, Albert
    8753 Mollis (CH)

(74) Vertreter: Quehl, Horst Max 
Patentanwalt Postfach 223 Ringstrasse 7
8274 Tägerwilen
8274 Tägerwilen (CH)

   


(54) Kleiderroller


(57) Der Kleiderroller hat einen Rollenträger (2), dessen Rollenhalter (3) mit seinem Handgriff (4) einstückig geformt ist. Die ein Klebeband (11) mit einer äusseren Klebeschicht tragende Rollenhülse (10) besteht zumindest an ihrer Innenseite aus Kunststoff und ist unmittelbar auf dem Rollenhalter (3) drehbar zwischen zwei Anschlägen (7,24) gelagert, von denen die äusseren Anschläge (24) durch Fingerdruck aus ihrem Rasteingriff hinter dem Rand der Rollenhülse (10) lösbar sind. Der Rollenträger (2) ist einfach herstellbar, besonders widerstandsfähig gegen Verschleiss und ermöglicht ein einfaches Aufsetzen einer neuen Klebebandrolle (9), ebenso wie ein einfaches Entfernen der leeren Rollenhülse (10) nach Verbrauch des Klebebandes (11).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Kleiderroller mit einem Rollenträger und mit einer durch diesen drehbar gelagerten Klebebandrolle, wobei der Rollenträger einen Handgriff und einen von der Klebebandrolle umschlossenen Rollenhalter aufweist und die Klebebandrolle aus einer zylindrischen Rollenhülse und mindestens einem auf diese aufgewickelten Klebeband mit nach aussen gekehrter Klebefläche zur Aufnahme von Fusseln besteht.

[0002] Rollenträger für Klebebandrollen sind in zahlreichen Ausführungsformen bekannt, z.B. durch die Patentschriften US 4,361,923, DE 3301569, DE 4234609 (Fig.1), DE 4242553, DE 19621245 und WO 98/36678. Bis auf letztgenannte Veröffentlichung zeigen diese Patentschriften Kleiderroller, deren Rollenträger zweiteilig aus einem sich in den Handgriff fortsetzenden Achskörper und einem mit diesem durch Einrasten verbundenen und auf ihm drehbar gelagerten Rollenhalter besteht. Diese Herstellung von zwei Teilen in unterschiedlichen Spritzgiesswerkzeugen und ihre anschliessende Zusammenfügung ist fertigungstechnisch mit entsprechendem Aufwand verbunden. Auch ist besonders die äussere Lagerstelle zwischen dem Achskörper und Rollenhalter bei intensivem Gebrauch durch Reibungswärme schnellem Verschleiss ausgesetzt, wenn nicht teuere Kunststoffe für die Materialpaarung verwendet werden. Ein auf dem Achskörper rotierfähiger Rollenhalter wurde für notwendig erachtet, um die Klebebandrolle verliersicher und gut am Rollenträger halten zu können, ohne dass ihrem Abrollen z.B. auf einem Kleidungsstück erhebliche Drehwiderstände entgegen wirken. Entsprechend der DE 19621245 sind hierzu auf einem am Achskörper drehbar gelagerten, zylindrischen Rollenhalter achsparallel verlaufende Haftrippen vorgesehen, die sich beim Aufpressen der Klebebandrolle in die aus Karton gewickelte Kernhülse eindrücken.

[0003] Durch die WO 98/36678 wurde ein im Blasverfahren einteilig hergestellter Rollenträger mit einem zylindrischen Rollenhalter vorgeschlagen, der an seinen beiden Enden einen umlaufenden Randwulst aufweist, um die Klebebandrolle zwischen diesen Wülsten zu halten. Der äussere Wulst verhindert jedoch, dass eine Klebebandrolle aufgeschoben werden kann, deren Klebeband in üblicher Weise auf einer steifen Kartonhülse aufgewickelt ist. Stattdessen wird eine besondere Klebebandrolle verwendet, in der nur zu Lager- und Transportzwecken eine die Verformung verhindernde Kernhülse lose eingeschlossen ist. Vor dem Aufschieben des zu einer Rolle gewickelten Bandmaterials muss diese Kernhülse entfernt werden. Dadurch hat die keine Kernhülse aufweisende Bandmaterialrolle ausreichende Elastizität, um über den nach aussen konisch abgeschrägten vorderen Randwulst des Rollenhalters gepresst zu werden, bis sie hinter diesem einrastet. Das Bandmaterial besteht aus einseitig mit einer Klebeschicht versehenem, verhältnismässig glattem Kunststoff, so dass die Bandmaterialrolle auf der zylindrischen Oberfläche des Rollenhalters ausreichend gut gleiten kann, um die rollende Gebrauchsbewegung des Kleiderrollers auszuführen. Sobald jedoch das Bandmaterial so weit verbraucht ist, dass der Aussendurchmesser der Bandmaterialrolle kleiner ist als der Aussendurchmesser der Randwülste des Rollenhalters, verhindern diese Randwülste zunehmend einen guten Kontakt der zwischen ihnen verlaufenden Klebefläche mit der zu reinigenden Oberfläche, wozu auch die Nachgiebigkeit der verhältnismässig dünnen Wand des flaschenartig im Blasverfahren hergestellten Rollenhalters beiträgt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile bekannter Kleiderroller zu vermeiden und einen auf einfache und damit kostengünstige Weise herstellbaren Kleiderroller zu finden, der einen zuverlässigen und dauerhaften Gebrauch gewährleistet. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss aufgrund der kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche und der folgenden Beschreibung anhand der Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigt:

Fig.1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemässen Rollenträgers,

Fig.2 einen Axialschnitt durch einen Kleiderroller mit dem Rollenträger nach Fig. 1 und mit aufgesetzter Klebebandrolle,

Fig. 3 eine vergrösserte perspektivische Darstellung des Kopfbereiches des Rollenträgers nach Fig.1

Fig.4 einen Querschnitt durch den Rollenhalter des Rollenträgers entlang der Linie III-III der Fig.1,

Fig.5 eine perspektivische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Rollenträgers,

Fig.6 einen Axialschnitt durch einen Kleiderroller mit dem Rollenträger nach Fig.5 und mit aufgesetzter Klebebandrolle,

Fig.7 eine vergrösserte perspektivische Darstellung des Kopfbereiches des Rollenträgers nach Fig.5 und

Fig. 8 einen Querschnitt durch den Rollenhalter des Rollenträgers entlang der Linie VI-II-VIII der Fig.5.



[0005] Die Kleiderroller 1 beider Ausführungsbeispiele der Erfindung entsprechend den Fig. 1 bis 4 und Fig.5 bis 8 haben einen in einem Stück aus Kunststoff geformten Rollenträger 2, der mit seinem Rollenhalter 3 und seinem Handgriff 4 so gestaltet ist, dass er sich in einem verhältnismässig einfachen Spritzgiesswerkzeug herstellen lässt, dessen Trennebene sich über die gesamte Länge des Rollenträgers 2 erstreckt.

[0006] Der schaftförmige Rollenhalter 3 des Ausführungsbeispieles nach Fig. 1 hat zwei durch achsparallel verlaufende, verhältnismässig dünne, sich kreuzende Schaftwände 5,6 miteinander verbundene, beispielsweise kreisscheibenförmige Radialwände 7,8. Von diesen bildet die am Übergang zwischen dem Handgriff 4 und dem Rollenhalter 3 angeordnete Radialwand 7 einen ersten Anschlag für die axiale Halterung der Klebebandrolle 9. Der Durchmesser der Radialwand 7 ist hierfür etwas grösser als der Innendurchmesser der Rollenhülse 10, aber kleiner als deren Aussendurchmesser, so dass ein den Rollwiderstand erhöhender Kontakt mit dem auf der Rollenhülse 10 aufgewickelten Klebebandmaterial 11 verhindert wird. Es versteht sich, dass ein solcher erster Anschlag nicht kreisförmig umlaufend gestaltet sein muss und beispielsweise auch aus mehreren, in Umfangsrichtung nebeneinander angeordneten Anschlagteilen bestehen kann, jedoch soll die Radialwand 7 eine ausreichend feste Anbindung mindestens einer achsparallel gerichteten Schaftwand 5,6 an dem Handgriff 4 gewährleisten.

[0007] Die der Radialwand 7 gegenüberliegende, axial äussere Radialwand 8 hat einen Aussendurchmesser, der um ein Freilaufspiel kleiner ist als der Innendurchmesser der Rollenhülse 10, so dass ihr Umfang eine Lagerfläche 12 für die Rollbewegung der Klebebandrolle 9 bildet. Weitere, in axialem Abstand von der Lagerfläche 12 in Griffnähe vorzusehende, die Rollenhülse 10 fest abstützende Lagerflächen 13,14 können durch endseitige Bereiche des Aussenrandes der achsparallelen Schaftwände 5,6 gebildet sein, indem diese bis auf ein Freilaufspiel entlang der Innenwand der Rollenhülse 10 verlaufen. Stattdessen können jedoch, in Abhängigkeit von der Ausführung der Innenfläche Rollenhülse 10, auch ein umlaufender Stützring oder mehrere radiale Stützarme vorgesehen sein.

[0008] Das Ausführungsbeispiel der Fig.5 bis 8 unterscheidet sich von demjenigen der Fig.1 bis 4 durch die Form der die Radialwände 7,8 verbindenden, achsparallelen Schaftwände 15 bis 19. Diese bilden z.B. gemeinsam einen w-förmigen Querschnitt mit entsprechend der Innenfläche der Rollenhülse 10 gekrümmten Aussenschenkeln 15,18 dieses Querschnitts. Dabei sind diese Schaftwände 15 bis 19 ebenfalls so gerichtet, dass der Rollenträger 10 in einem Spritzgiesswerkzeug mit zwei längsgeteilten Formhälften einfach hergestellt werden kann. Wie die Querschnittsdarstellung der Fig.8 zeigt, bilden die Aussenflächen der Aussenschenkel 15,18 zusammen mit dem Querteil 19 der zueinander parallel verlaufenden und einen U-Querschnitt bildenden Innenschenkeln 16,18 drei in Umfangsrichtung mit Abstand zueinander angeordnete Lagerflächen für die leicht drehbare Lagerung der Rollenhülse 10 bzw. der Klebebandrolle 9 am Rollenträger 2.

[0009] Die Halterung der auf den Rollenhalter 3 aufgesetzten Klebebandrolle 9 am äusseren Ende des Rollenträgers 2 erfolgt bei beiden Ausführungsformen der Erfindung nach Fig. 1 bis 4 und Fig. 5 bis 8 auf gleiche Weise durch federnd nach innen auslenkbare Eingriffsmittel, die für die Rollenhülse 10 einen zweiten Anschlag bilden, der somit ein Abgleiten der Klebebandrolle 9 über das äussere Ende des Rollenträgers hinaus nach Art einer Verliersicherung verhindert.

[0010] Die Eingriffsmittel bestehen aus zwei halbkreisförmigen Fingergriffschalen 20,21, die jeweils am äusseren Ende von federnd ausbiegbaren Axialschäften 22,23 angeformt sind. Die Fingergriffschalen 20,21 haben einen kreisbogenförmigen Aussenrand 24, der flanschartig abstehend den Anschlag für die Rollenhülse 10 bildet. Der Aussendurchmesser der Rollenhülse 10 ist grösser als die Eingriffsweite der beiden diametral einander gegenüberliegenden Aussenränder 24 der Fingergriffschalen 20,21, so dass ein Kontakt mit dem Klebebandmaterial der Klebebandrolle 9 verhindert wird. Die beiden Fingergriffschalen 20,21 haben mit Abstand parallel zueinander verlaufende Innenränder 25,26, so dass sie durch Fingereingriff radial so weit nach innen gedrückt werden können, bis ihre Aussenränder 24 die Rollenhülse 10 freigeben, um diese nach Verbrauch des Klebebandmaterials 11 vom Rollenhalter 3 abzuziehen.

[0011] Zum Aufschieben einer neuen Klebebandrolle 9 lassen sich die Fingergriffschalen 20,21 durch Fingerdruck auf die Aussenseite der Axialschäfte 22,23 radial nach innen drücken, so dass ein Ende der Rollenhülse 10 über sie hinweg auf den Rollenhalter 3 aufgeschoben werden kann. Nach weiterem Aufschieben der Rollenhülse 10 bis zum ersten Anschlag an der Radialwand 7 verlieren die Fingergriffschalen 20,21 ihren Gleitkontakt mit der Innenfläche der Rollenhülse 10 und sie federn zurück nach aussen, so dass ihre Aussenränder 24 hinter der Stirnfläche 27 der Rollenhülse 10 einrasten. Dabei ist zwischen dem ersten Anschlag an der Radialwand 7 und den Aussenrändem 24 der Griffschalen 20,21 ein Abstand vorhanden, der um ein ausreichendes Freilaufspiel grösser ist als die Länge der Hülsenrolle 10.

[0012] Die für die drehbare Lagerung der Rollenhülse 10 und deren innere Abstützung vorgesehene innere Radialwand 8 hat vom äusseren Ende des Rollenhalters 3 einen Abstand, der der Länge der federnd ausbiegbaren Axialschäfte 22,23 entspricht. Dieser Abstand entspricht beispielsweise einem Viertel der Länge des Rollenhalters 3 oder einem Viertel der ungefähr gleich langen Klebebandrolle 9. Da bei dünnwandiger Ausführung der Axialschäfte 22,23 möglicherweise die Federkraft ihrer Ausbiegung zu gering ist, sind sie beispielsweise entsprechend dem dargestellten Ausführungsbeispiel mit Abstand voneinander doppelt vorgesehen und durch eine Rippe 28 verstärkt.

[0013] Der Handgriff 4 des Rollenträgers 2 kann unter Berücksichtigung ästhetischer Anforderungen unterschiedlich ausgeführt sein. Entsprechend dem ersten Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 hat der Handgriff 4 eine bogenförmig nach aussen gewölbte Längskontur und zueinander parallele Axialwände 30,31, so dass eine einfache Herstellung in einem zweiteiligen Spritzgiesswerkzeug möglichst ist. Nach aussen verjüngt sich dieser Handgriff 4 zu einem geschlossenen Endbereich 32 mit einer Öffnung 33 zur hängenden Aufbewahrung des Kleiderrollers 1. Das Ausführungsbeispiel nach Fig.5 und 6 zeigt hingegen einen nach hinten offenen, hülsenförmigen und leicht konischen Handgriff 4 mit einer durch Querrillen gebildeten Aussenprofilierung. Entsprechend dem Ausführungsbeispiel der Fig.9 kann, zur Erzielung eines in Längsrichtung gewölbten Handgriffes 4 mit allseitig geschlossener Griffwand, dieser auch aus zwei schalenförmigen Griffhälften 35,36 zusammengesetzt sein, so dass nur eine Hälfte 35 des Handgriffes 4 mit dem Rollenhalter 3 in einem Stück in einer Spritzgiessform hergestellt wird und eine separat gespritzte zweite Griffhälfte 36 angefügt wird.

[0014] Die entsprechend einem wesentlichen Merkmal der Erfindung vorgesehene Rollenhülse 10 aus Kunststoff kann von einem im Extrusionsverfahren hergestellten Kunststoffrohr abgeschnitten werden, so dass sie eine Strangform entsprechen den Ausführungsbeispielen der Fig. 10 oder Fig.12 hat, d.h. mit glatter, zylindrischer Innenfläche 39 oder mit inneren oder äusseren, achsparallelen Rippen 40. Sie kann auch in einer Spritzgiessform hergestellt werden, so dass sie eine strukturierte Form, z.B. gitterförmig entsprechen dem Ausführungsbeispiel der Fig. 11 oder mit umlaufenden Rippen 38 entsprechend dem Ausführungsbeispiel Fig. 13 hat. Die Herstellung aus Kunststoff gewährleistet die widerstandsfähige, formgenaue Ausführung der Rollenhülse 10 und damit ihre Formstabilität während des Gebrauchs, sowohl vor Vereinigung der Klebebandrolle 9 mit dem Rollenträger 2 während ihres Transports, z.B. im Einkaufssack des Käufers, als auch während des intensiven Gebrauchs des Kleiderrollers 1 mit hohen Druckkräften auf die Gleitflächen der Abstütz- und Lagerflächen.

[0015] Durch den somit erfolgenden Austausch der bisher üblichen Kartonhülse durch eine ebenfalls preisgünstig herstellbare Kunststoffhülse, ergibt sich nicht nur die Einsparung eines separat herzustellenden und an einem Rollenträger zu montierenden Rollenträgers, sondern auch eine verschleissfreie Ausführung eines einfach und preisgünstig herzustellenden Rollenträgers, mit einer zuverlässigen Funktion und leichten Handhabung, unabhängig von der Menge des auf der Rollenhülse nach fortgesetztem Gebrauch verbleibenden Bandmaterials.

[0016] Ohne den Schutzbereich der Erfindung zu verlassen, kann in nicht bevorzugter Anwendung wesentlicher Merkmale der Erfindung die auf dem Rollenhalter 3 in der beschriebenen Weise gelagerte Rollenhülse 10 von dem Klebebandmaterial 11 getrennt als ständiger Bestandteil des Rollenträgers 2 vorgesehen sein, indem er als Rollenhalter aussen mit einer Haftprofilierung zum wieder lösbaren Aufpressen einer üblichen, eine Kartonhülse aufweisenden Klebebandrolle versehen wird, wie es an sich durch die DE 19621245 bekannt ist.


Ansprüche

1. Kleiderroller mit einem Rollenträger und mit einer durch diesen drehbar gelagerten Klebebandrolle (9), wobei der Rollenträger (2) einen Handgriff (4) und einen von der Klebebandrolle (9) umschlossenen Rollenhalter (3) aufweist und die Klebebandrolle (9) aus einer zylindrischen Rollenhülse (10) und mindestens einem auf diese aufgewickelten Klebeband (11) mit nach aussen gekehrter Klebefläche zur Aufnahme von Fusseln besteht, dadurch gekennzeichnet, dass der Rollenträger (2) mit seinem Handgriff (4,35) und dem Rollenhalter (3) einstückig geformt ist, sein Rollenhalter (3) griffseitig einen ersten Anschlag (7) für die Rollenhülse (10) und an seinem dem Handgriff (4) abgekehrten Ende federnd auslenkbare Eingriffsmittel (20,21) aufweist, die für die Rollenhülse (10) zu ersterem axial gegenüberliegend einen zweiten Anschlag (24) bilden und dass die Rollenhülse (10) zumindest an ihrer dem Rollenhalter (3) zugekehrten Seite aus einem an dem Rollenhalter (3) Gleiteigenschaften aufweisenden Kunststoffmaterial besteht, wobei der Rollenhalter (3) für die drehbare Lagerung der Rollenhülse (10) im Bereich zwischen beiden Anschlägen (7,24) mindestens eine Abstützfläche (12,14,15,18) aufweist, die bis auf ein Freilaufspiel an die Innenfläche der Rollenhülse (10) heranreicht.
 
2. Kleiderroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenhülse (10) aus einem extrudierten Strangabschnitt oder als Spritzgiessteil aus Kunststoff besteht.
 
3. Kleiderroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei in axialer Richtung einen Abstand aufweisende, feste Abstützbereiche (12,14) vorgesehen sind.
 
4. Kleiderroller nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die festen Abstützbereiche an mindestens einem Teil der Länge von Schaftwänden (5,6, 15 bis 18) vorgesehen sind.
 
5. Kleiderroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein fester Abstützbereich für die Lagerung der Rollenhülse (10) durch mindestens eine, einen kreisbogenförmigen Querschnitt aufweisende Führungsfläche (12,15,18,19) gebildet ist.
 
6. Kleiderroller nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die im Querschnitt kreisbogenförmige Führungsfläche (12) am Umfang einer kreisscheibenförmigen Radialwand (8) vorgesehen ist, die im vorderen Bereich des Rollenhalters (3), angrenzend an die federnd auslenkbaren Eingriffsmittel (20 -23) vorgesehen ist.
 
7. Kleiderroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussendurchmesser der Rollenhülse (10) grösser ist als die radiale maximale Eingriffsweite der Eingriffsmittel (20, 21).
 
8. Kleiderroller nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Rollenträger (2) zwei diametral einander gegenüberliegend angeordnete, einen axialen Anschlag (24) für die Rollenhülse (10) bildende Eingriffsmittel (20,21) aufweist, so dass diese zur Freigabe des Anschlags durch Fingerdruck federnd gegeneinander auslenkbar sind.
 
9. Kleiderroller nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Rollenhalter (3) und dem Handgriff (7) eine sich radial erstreckende Wand (7) vorgesehen ist, deren Durchmesser grösser ist als der Innendurchmesser der Rollenhülse (10), so dass sie den ersten Anschlag für die Rollenhülse bildet.
 
10. Kleiderroller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die sich radial erstreckenden Wände (7,8) durch mindestens eine Schaftwand (5,6, 15,18,19) biegesteif verbunden sind, wobei die Schaftwand (5-6, 15,18,19) zumindest auf einem Teil ihrer axialen Länge bis auf ein Freilaufspiel an die Innenwand der Rollenhülse (10) heranreicht.
 
11. Kleiderroller nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die federnd auslenkbaren Eingriffsmittel (20,21) am äusseren Ende von federnd ausbiegbaren Axialschäften (22,23) vorgesehen sind., die sich von der Radialwand (8) aus axial nach aussen fortsetzen.
 
12. Kleiderroller nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die äussere Radialwand (8) von dem zweiten Anschlag (24) einen Abstand hat, der mindestens angenähert einem Viertel der Länge der Rollenhülse (10) entspricht.
 
13. Kleiderroller nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsmittel einen radial abstehenden, kreisbogenförmigen Rand (24) aufweisen, der an halbrunden Fingergriffschalen (20,21) vorgesehen ist, die am Ende von federnd ausbiegbaren Axialschäften (22,23) angeformt sind.
 
14. Klebebandrolle für den Rollenträger des Kleiderrollers nach Anspruch 1, mit einer zylindrischen Rollenhülse (10) und mindestens einem auf diese aufgewickelten Klebeband (11) mit nach aussen gekehrter Klebefläche zur Aufnahme von Fusseln, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenhülse (10) aus einem extrudierten Strangabschnitt oder als Spritzgiessteil aus Kunststoff besteht.
 
15. Klebebandrolle nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenhülse (10) als extrudierter Strangabschnitt innere oder äussere achsparallele Rippen (40) hat.
 
16. Klebebandrolle nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenhülse (10) als Spritzgiessteil eine Gitterstruktur oder umlaufende Rippen (38) aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht