(19)
(11) EP 1 566 496 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.08.2005  Patentblatt  2005/34

(21) Anmeldenummer: 04078108.0

(22) Anmeldetag:  11.11.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E03D 9/05, E03D 9/052
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK YU

(30) Priorität: 11.11.2003 IT PN20030080

(71) Anmelder: Zaninotto, Umberto
33079 Sesto al Reghena (PN) (IT)

(72) Erfinder:
  • Zaninotto, Umberto
    33079 Sesto al Reghena (PN) (IT)

   


(54) Vorrichtung zur Absaugung von Luft im Toilettenbecken


(57) Die obengenannte Vorrichtung setzt sich aus einem Leitungskanal zusammen, der einen der jeweiligen Funktion entsprechenden Durchmesser hat. Dieser enthält in seiner Mitte eine elektrische Saugvorrichtung, die die schlechte Luft ansaugt und anschließend ausstößt. In den Gebäuden ist der Abluftkanal mit Hilfe eines innovativen Elementes (hier Bypass genannt), das sich am unteren Ende befindet, an dem Rohr angebracht, welches das Wasser vom Spülkasten in die Toilette leitet; (bei Wohnmobilen, Wohnwagen und Wasserfahrzeugen ist dieser direkt mit der Toilette verbunden). Das andere Ende (des Abluftkanals) befindet sich außerhalb des Toilettenraumes oder als Alternative dazu, innerhalb desselben. Im letztgenannten Fall wird der Abluftkanal mit Kohleaktivstoffen für die Dekontaminierung versehen, gegebenenfalls wird die Luft parfümiert. In jedem Fall wird die angesaugte Luft nicht durch einen Spülkasten geleitet. Die Vorrichtung kann so eingebaut werden, dass sie nicht sichtbar ist, in Räumen, die sich in Bau oder in Renovierung befinden. Für die Installation ist weiteres elektrisches Zubehör nötig, um zum Beispiel den elektrischen Sauger mit entsprechender Spannung zu versorgen oder zahlreiche Varianten für das Ein- und Ausschalten desselben, Schaltuhren, et cetera.




Beschreibung

Technischer Bereich, auf den die Erfindung sich bezieht



[0001] Die Vorrichtung, für das Patent beantragt wird, kann in einem weiten Bereich in den folgenden Sektoren angebracht werden:
  • Im öffentlichen und privaten Bauwesen, insofern die Erfindung die komplette Lösung der Probleme bedeutet, sollte die. Installation vor allem zur Zeit des Baus oder der Renovierung des Gebäudes, für das es bestimmt ist, erfolgen.
  • In Wohnmobilen, Wohnwagen und Wasserfahrzeugen, also in Orten, wo der Wohnraum so klein ist, dass die besagten Probleme in ihrer ganzen Bandbreite offensichtlich werden.

Stand der bisherigen Technik:



[0002] Die Notwendigkeit der Beseitigung der schlechten Gerüche, die von den menschlichen Ausscheidungen ausgehen, hat bis heute technische Antworten gefunden, die entweder innerhalb oder außerhalb der Toilettenbecken ansetzen. Sie lösen das Problem nur unzureichend, wenn man die offensichtlichen Mängel einiger von ihnen betrachtet, sowohl was den damit erreichten praktischen Nutzen angeht als auch wenn man die Probleme der Anbringung und die Kosten in Erwägung zieht. Es existieren in der Tat Vorrichtungen, die der hier vorgestellten Erfindung ähneln, die jedoch Mängel aufweisen, die wir im folgenden auflisten werden:

1 - Vorrichtungen zur Absaugung der Luft im Toilettenraum, an der Wand angebracht, lösen das Problem nur begrenzt, weil sie nicht direkt im Innern des WC ansetzen und einen nur langsamen und wenig effektiven Luftaustausch bewirken.

2 - Spülkästen, die mit Ventilatoren zur direkten Luftabsaugung aus dem WC versehen sind, mit oder ohne Kohleaktivstoffe. In beiden Fällen bedeutet die Notwendigkeit der Beseitigung der schlechten Luft ein Problem der Vermarktung dieser Lösungsvorschläge, weil der Nutzer dieser Erfindung den Spülkasten nur exklusiv bei dieser Firma erwerben kann, und zwar zu einem übermäßig hohen Preis sowohl des Produkts als auch der Installation. Dazu kommt der notwendige Austausch der Kohleaktivstoffe zum Erhalt der Anlage. Außerdem gibt es den Spülkasten mit Luftreinigung durch Aktivkohlenstoffe nicht in der verdeckten oder "eingemauerten" Version.

3 - direkte Absaugung im Sammelbehälter der Fäkalien, wie sie in Wohnmobilen, Wohnwagen und Wasserfahrzeugen vorkommen; hier wird die Luft nach außen abgegeben, ohne zu berücksichtigen, dass die schlechten Gerüche, die vom Menschen in Ausübung seiner Körperfunktionen ausgehen, sich in der Umgebung oder im WC ausbreiten und folglich auch im gesamten Fahrzeug. Dieses Problem existiert bei der hier beschriebenen Erfindung nicht, da sie die schlechte Luft dort aufnimmt, wo die Fäkalien entstehen.


Lösungavorschlag und vorteilhafte Auswirkungen



[0003] Der Erfinder hat nach verschiedenen Phasen der Perfektionierung im Labor mit dieser innovativen Vorrichtung das Element entdeckt, welches das vollständige Absaugen der Gerüche, die im Toilettenbecken entstehen, ermöglicht und damit bewirkt, dass so folgende Resultate erreicht werden können:

1 - Es können Resultate zur völligen und unverzüglichen Zufriedenstellung erreicht werden, da es sich um eine unabhängige Vorrichtung handelt, die sich an jedem WC und an jedem Spülkasten, der auf dem Markt erhältlich ist, anbringen lässt, seien diese neu oder schon in Gebrauch, und das zu erschwinglichen Preisen, da eine Produktion in großem Maßstab vorgesehen ist.

2 - Die Vorrichtung braucht keine regelmäßige Wartung und der Bereich, der den elektrischen Sauger verschließt, ist zur Inspektion zugänglich.

3 - Die Vorrichtung, wenn nicht anders gewünscht, ist verdeckt, sie ist nicht sichtbar.

4 - Vorgesehen ist eine automatische Aktivierung.


Ökologische Auswirkungen



[0004] Üblicherweise wird ein Toilettenbenutzer, der die Entstehung von schlechten Gerüchen durch seine eigenen Ausscheidungen voraussieht, die Wasserspülung aktivieren und so die Dauer des Verbleibs derselben im WC reduzieren und damit auch die Auswirkungen der davon ausgehenden Gerüche. Nachdem dann die üblichen Praktiken der persönlichen Reinigung ausgeführt worden sind, wird die Spülung erneut aktiviert, um alles Weitere zu entfernen. Die innovative Vorrichtung, die wir hier vorstellen und die die sofortige Aktivierung des Absaugens in Gang setzt, ermöglicht es dem Benutzer auf die erste Wasserspülung zu verzichten, da sie offensichtlich nicht mehr nötig ist. Sie ermöglicht eine Ersparnis von 9000 Liter Wasser jährlich, bezogen auf eine dreiköpfige Familie bei einmaliger Benutzung der Toilette pro Tag pro Person und jeweils 8 Liter Wasserverbrauch.

[0005] Diese Vorteile werden noch offensichtlicher, wenn die Vorrichtung in Wohnmobilen, Wohnwagen und Wasserfahrzeugen eingebaut wird, man muss kein Experte in diesem. Sektor sein um zu verstehen, wie wichtig der intelligente Umgang mit Wasser und die Reichweite der Wasserersparnis sind, die diese Erfindung vorsieht.

Historische Analyse



[0006] Toiletten, auch Hygienebecken genannt, werden praktisch in allen Wohnungen, öffentlichen Einrichtungen, Büros, etc. installiert, mit dem einzigen Zweck, als Sammelbecken zur Weiterbeförderung menschlicher Ausscheidungen zu dienen und zu funktionieren. Vor allem in den westlichen Ländern hat man sich ständig darum bemüht, deren Funktion, Leistung und Aussehen zu perfektionieren. Es bedeutete auch einen großen Fortschritt, als man sich, die allgemeine Scham überwindend, zu Beginn des 20. Jahrhunderts dazu entschloss, die Toiletten innerhalb der Wohnungen zu installieren. Allerdings wurde diese Wahl seinerzeit als ziemlich skandalös aufgefasst, wenn es auch Bequemlichkeit und Intimität ermöglichte. Man kann dies als ein markantes Zeichen einer zu Ende gehenden Epoche auffassen und die sich aufdrängenden neuen Moden -Ausdruck einer Gesellschaft, die auf der Welle des Materialismus des 20. Jahrhunderts schwimmt und sich selbst in dem innersten und erfüllbaren Streben des bewussten Menschen darstellt- haben die Menschheit zu solchen Entscheidungen gebracht, weil sie sich der Vorteile bezüglich der Hygiene und der schon erwähnten Bequemlichkeit bewusst waren, die sich daraus ergaben. Auf diese Art und Weise wurde ein passendes Maß für die Ausübung menschlicher Funktionen innerhalb der Privatsphäre erreicht. Es ist dennoch nötig anzumerken, dass bis heute nur eine allzu große Unbefangenheit es zuließe, nicht zuzugeben, dass mit dieser Wahl auch eine dunkle Seite unausweichlich zu Tage tritt, die die Würde des Einzelnen verdunkelt:

Die Toilette innerhalb des Hauses bringt das, was die Toilette draußen versteckte, zum Vorschein, die hinterlassenen Gerüche ließen einstmals keine Rückschlüsse auf die Person zu, da sie Gerüche "des Ortes" und nicht "der Person" waren. Genau das ist es, was der Erfinder sich anschickt, wiederherzustellen. Er bezieht sich auf die unangenehmen Empfindungen, hervorgerufen durch die Gerüche, die sich von dem Toilettenbecken ausbreiten, um dann in den Toilettenräumen zu bleiben, als Begleiterscheinung der Körperfunktionen; die Gerüche, die doch immer auf die Person zurückzuführen sind, die als letzte den Toilettenraum benutzt hat. Da die aktuellen und oben beschriebenen Mittel das soeben erklärte Problem nur teilweise und unzureichend lösen, sowohl was die Funktion als auch die Kosten angeht, und, vor allem bezüglich des Zugangs aller Schichten sowie in jeglicher Kombination mit jeglicher Toilettenausführung, auch der bestehenden, wird man sicherlich zu dem Schluss kommen, dass mit der Ankunft der im folgenden beschriebenen Anti-Geruchs-Vorrichtung der Prozess der Perfektionierung, der scheinbar stagnierte, nunmehr einen entscheidenden Anstoß erhält, indem das Unangenehme sich zum Angenehmen wendet und die materiellen Vorgänge sich gewissermaßen zu geistigen Akten wandeln, wie wir aus den Ausführungen, die der Erfinder im folgenden beschreibt, sehen werden, indem er einen Meilenstein der Befreiung des 21. Jahrhunderts präsentiert.


Beschreibung der Zeichnungen



[0007] Die Erfindung wird im folgenden detailliert beschrieben mit Bezug auf eine Ausführung, die in den beiliegenden Zeichnungen beispielhaft dargestellt ist:

Abbildung 1 zeigt einen Toilettenraum mit einem Toilettenbecken A und dem Spülkasten B (hier dargestellt als Standtoilette, von der Wand entfernt, gleiches gilt jedoch auch für eingemauerte Becken). Wie man der Zeichnung leicht entnehmen kann, ist ein Abluftrohr C mittels eines Elementes (Bypass) C1 in das Leitungsrohr D eingefügt, welches das Spülwasser von B zum Becken A führt. Das besagte Abluftrohr C, das in Abbildung 1 "verdeckt" dargestellt, genauer gesagt in die Wand eingebaut ist, führt nach oben und sein Endstück C2 mündet nach draußen, außerhalb des Gebäudes oder des Raumes, oder falls vorgesehen, in ein Lüftungsrohr oder einen Rauchfang, wie häufig in Gebäuden vorzufinden ist.



[0008] In der Mitte dieses Rohres wird der Abluftkanal unterbrochen durch die Einfügung und Anbringung einer elektrischen Saugvorrichtung E, welche die Luft aus dem Toilettenbecken A absaugt und sie dann nach draußen weiterleitet und durch das Endstück C2 ausstößt.

[0009] Abbildung 2 zeigt eine Alternative zu der eben beschriebenen Vorrichtung, bei der die angesaugte Luft wieder in den Toilettenraum geleitet wird. In diesem Fall ist das obere Ende C2 des Abluftkanals C mit Kohlenaktivstoffen oder Filtern F versehen, die zur Reinigung der schlechten Luft und ihrer eventuellen Parfümierung dienen. Man muss darauf hinweisen, dass die elektrische Saugvorrichtung E in dem Bereich, in dem sie installiert wird, mit weiterem elektrischem Zubehör mit entsprechender Spannung auszustatten ist.

[0010] Die Auswahl dieses Zubehörs wird von den Anforderungen des jeweiligen Nutzers dieser Vorrichtung bestimmt, die auch die Wahl der Lösungen zur Aktivierung bestimmen werden, als da sind Transformatoren, Stärkeregler, Schalter, Zeitschaltuhren, etc.; der Erfinder hält sich nicht damit auf, dieses alles zu beschreiben, insofern die vorliegende Erfindung mit spezifischem Bezug auf verschiedene Ausführungsformen dargestellt worden ist. Es versteht sich von selbst, dass Variationen oder Abweichungen von den Fachleuten der Branche ausgeführt werden können, ohne den geschützten Bereich zu verlassen.


Ansprüche

1. Vorrichtung für Toiletten wie beschrieben; kennzeichnend ist, dass die schlechte Luft "im Innern" des Toilettenbeckens abgesaugt wird.
 
2. Vorrichtung gemäß dem vorausgehenden Patentanspruch; kennzeichnend ist, dass die im Innern des Toilettenbeckens abgesaugte schlechte Luft nach draußen geleitet wird, ohne den Spülkasten zu passieren.
 
3. Vorrichtung gemäß den vorausgehenden Ausführungen; charakteristisch ist, dass in den Gebäuden die Absaugung der Luft mittels eines Kanals oder Rohres erfolgt, das mit einem innovativen Element (oder Bypass) an dem Rohr befestigt ist, welches das Wasser vom Spülkasten in die Toilette leitet.
 
4. Vorrichtung gemäß den vorausgehenden Ausführungen; charakteristisch ist, dass die Absaugung der Luft von einem Elektrosauger durchgeführt wird, der sich an einem nicht festgelegten Punkt des Abluftrohrs befindet.
 
5. Vorrichtung gemäß den vorhergehenden Patentansprüchen; die im Innern des Toilettenbeckens angesaugte Luft wird nach draußen abgegeben.
 
6. Vorrichtung als Alternative zu Punkt 4); die im Innern des Toilettenbeckens angesaugte Luft wird nach entsprechender Reinigung durch Kohlenaktivstoffe und eventueller Parfümierung wieder an die Umgebung abgegeben, ohne einen Spülkasten zu passieren.
 
7. Vorrichtung gemäß den vorausgehenden Ansprüchen; kennzeichnend ist, dass diese eine unabhängige Installation ermöglicht, oder nicht Teil einer Toilette oder eines Spülkastens ist, sondern an jeglicher Toilette und an jedem Spülkasten, auch an schon bestehenden Anlagen, angebracht werden kann.
 
8. Vorrichtung alternativ zu Punkt 3); charakteristisch ist, dass in den Wohnmobilen, Wohnwagen und Wasserfahrzeugen die Absaugung direkt im Innern der Toilette erfolgt, ohne von einem Verbindungsstück oder Bypass Gebrauch zu machen.
 
9. Vorrichtung gemäß den Ansprühen 1,2,3,4,5,6,7; kennzeichnend ist, dass diese von enormer ökologischer Bedeutung ist, da die Installation in den Gebäuden eine $erhebliche Einsparung von Spülwasser ermöglicht, wie auch aus der Beschreibung im Abschnitt "Ökologische Auswirkungen" hervorgeht.
 
10. Vorrichtung gemäß den Ansprüchen 1,2,4,5,6,7,8; kennzeichnend ist, dass die Installation in Wohnmobilen, Wohnwagen und Wasserfahrzeugen dem Benutzer eine erhebliche Einsparung von Wasser ermöglicht, wie im Abschnitt "Ökologische Auswirkungen" beschrieben.
 




Zeichnung