(19)
(11) EP 1 343 692 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.09.2005  Patentblatt  2005/38

(21) Anmeldenummer: 01986407.3

(22) Anmeldetag:  13.12.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 1/24, B65B 9/04, B30B 11/02, B65D 75/34
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2001/014644
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2002/051704 (04.07.2002 Gazette  2002/27)

(54)

VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER MIT TABLETTEN GEFÜLLTEN VERPACKUNG

METHOD FOR PRODUCING A PACKAGING FILLED WITH TABLETS

PROCEDE POUR PRODUIRE UN CONDITIONNEMENT GARNI DE PASTILLES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 22.12.2000 DE 10064150
22.12.2000 DE 10064152
23.06.2001 DE 10130391

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.09.2003  Patentblatt  2003/38

(73) Patentinhaber: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40589 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • PRENGER, Gabriele
    47798 Krefeld (DE)
  • GAWRISCH, Wolfgang
    40589 Düsseldorf (DE)
  • VOLLMERHAUS, Dirk
    40595 Düsseldorf (DE)
  • LANGE, Ilona
    40764 Langenfeld (DE)
  • DÖHLER, Rainer
    41542 Dormagen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 771 737
WO-A-93/08095
FR-A- 2 786 158
US-A- 5 662 849
EP-A- 0 903 405
DE-A- 4 238 421
GB-A- 2 220 186
US-A- 5 728 400
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer mit einem Wirkstoffmittel, insbesondere einem Reinigungsmittel, in Tablettenform gefüllten Verpackung.

    [0002] Die Lehre der Erfindung ist einsetzbar für die Herstellung von Wirkstoffmitteln in Tablettenform, die in einer passenden Verpackung vertrieben werden. Als Wirkstoffmittel kommen insbesondere Reinigungsmittel wie Wäsche-Waschmittel und Spülmaschinen-Waschmittel, sowie andere wasserlösliche Wasch- und Reinigungshilfsmittel wie Bleichmittel, Farbschutzmittel, Duftstoffrezepturen, Enzym-Wirkstoffmittel etc. in Frage. Das Verfahren ist aber auch für andere Wirkstoffmittel, die in Tablettenform gepreßt in einer schützenden Verpackung in den Handel kommen sollen, anwendbar.

    [0003] Ein besonderes Anwendungsfeld des erfindungsgemäßen Verfahrens sind jedoch in der Tat alle Formen von Waschmitteln und Waschhilfsmitteln sowie Geschirrspülmittel in Tablettenform. Ein weiteres Anwendungsfeld sind wasserlösliche Klebstoffe, insbesondere Kleister, in Tablettenform, die zur Herstellung großflächiger Verklebungen, beispielsweise zum Verkleben von Tapeten benutzt werden.

    [0004] Die Herstellung von Wirkstoffmitteln, insbesondere Reinigungsmitteln, in Tablettenform aus in der Regel feinkristallinen, gepulverten oder granulierten Grundstoffen erfolgt in der Regel unter Zusatz von Füll-, Binde-, Spreng-, Gleitmitteln o.dgl. durch Pressen. Das Ausgangsmaterial wird z.B. in Exzenterpressen oder Rundläuferpressen mit dem für das jeweilige Produkt passenden Pressdruck verpreßt.

    [0005] Bekannt ist es Wirkstoffmittel, insbesondere Reinigungsmittel, in Tablettenform zu verpacken. Einerseits wird dadurch die Tablette gegen mechanische Beanspruchung geschützt, andererseits sind gerade bei Reinigungsmitteln gelegentlich hautaggressive Komponenten verarbeitet, so daß durch die Verpackung eine Berührung der Tablette mit der Haut vermieden wird. Schließlich wird durch die Verpackung vermieden, daß das in Tablettenform gepreßte Wirkstoffmittel, insbesondere Reinigungsmittel, vorzeitig Feuchtigkeit aus der Umgebungsluft aufnimmt.

    [0006] Als Verpackung für Wirkstoffmittel, insbesondere Reinigungsmittel, sind sogenannte Flowpacks bekannt. In diese werden Wirkstoffmittel in Tablettenform häufig paarweise konfektioniert. Jeweils zwei solche Tabletten sind beispielsweise bei einer üblichen Waschmittel-/Waschhilfsmittel-Verbindung für einen Waschgang erforderlich und werden in einem im Inneren aufgeteilten Flowpack konfektioniert (DE 198 40 390 A1). Auch für wasserlösliche Klebstoffe in Tablettenform sind aus der Praxis Flowpacks bekannt.

    [0007] Eine häufige Verpackungsart für Wirkstoffmittel in Tablettenform ist die Blisterverpackung. Diese hat auch auf dem Gebiet der Reinigungsmittel in Tablettenform Eingang gefunden (EP 0 903 405 A2). Bei dem insoweit bekannten Stand der Technik wird ein Geschirrspülmittel bestimmter Rezeptur vorgeschlagen, das in Tablettenform gepreßt vorliegt. Die Herstellung der Tabletten erfolgt in üblicher Weise auf einer normalen Tablettenpresse, beispielsweise einer Rundläuferpresse. Die von der Rundläuferpresse hergestellten Tabletten werden gesammelt und in einem Bestückungsautomaten in die Aufnahmemulden einer bereits vorgeformten verpackungsbildenden Folie eingelegt. Sobald die Aufnahmemulden mit entsprechenden Tabletten bestückt worden sind, werden sie an der offenen Seite durch Aufbringen einer Schließfolie, die insbesondere aufgeschweißt oder aufgeklebt wird, luftdicht verschlossen. Bei Fertigung in einem durchlaufenden Prozeß werden dann entsprechende Streifen der geschlossenen Verpackung, im dargestellten Ausführungsbeispiel jeweils acht Aufnahmemulden umfassend, abgetrennt und als Verkaufseinheit fertig konfektioniert.

    [0008] Die Anwendung einer Blisterverpackung für in Tablettenform vorliegende Wirkstoffmittel erlaubt es unterschiedliche, auch miteinander nicht verträgliche Wirkstoffe in separaten Aufnahmemulden zu verpacken und einzeln zu dosieren. Ein Hautkontakt mit dem Wirkstoffmittel ist ohne weiteres vermeidbar. Auch bietet sich die Möglichkeit, eine Verkaufseinheit aus mehreren Reihen von Aufnahmemulden aufzubauen, die mit unterschiedlichen Wirkstoffmitteln, beispielsweise einerseits Waschmittel, andererseits Waschhilfsmittel, bestückt sind (siehe auch DE 42 38 421 A1).

    [0009] Die bekannte Blisterverpackung hat eine verpackungsbildende Folie aus Kunststoff, insbesondere aus einem thermoplastischen, durchsichtigen oder durchscheinenden Kunststoff, beispielsweise Polyethylen.

    [0010] Die Verpackung der Tabletten des Wirkstoffmittels in einer Blisterverpackung erlaubt es, die Rezeptur des Wirkstoffmittels etwas freier zu wählen, weil die Anforderungen an die Formstabilität der Tablette geringer sind. Auch wenn die Tablette brechen sollte bleibt die Wirkstoffmenge ja in der Aufnahmemulde bis zur Anwendung gehalten und ist demgemäß für den Benutzer noch verwendbar. Insbesondere die zuvor angesprochene transparente Verpackung kann einen erheblichen Kaufanreiz für den Kunden darstellen.

    [0011] Blisterverpackungen für Wirkstoffmittel in Tablettenform sind auch für einen wasserlöslichen Klebstoff, insbesondere einen Kleister, bereits seit längerem bekannt (DE 42 00 188 A1). Dieser Stand der Technik offenbart auch die üblichen Rezepturen für wasserlösliche Klebstoffe auf der Basis natürlicher Ausgangsprodukte oder wasserlöslicher Derivate von Zellulose und Stärke.

    [0012] Das bekannte Verfahren zur Herstellung einer mit Tabletten gefüllten Verpackung, von dem die Erfindung ausgeht (US 5,662,849A), arbeitet so, daß die Tablettenform des Wirkstoffmittels direkt in einer eingeformten Aufnahmemulde einer verpackungsbildenden Folie erzeugt wird. Eine solche vorgeformte verpackungsbildende Folie meist mit einer Mehrzahl von Aufnahmemulden wird mit den Aufnahmemulden in passende Aufnahmen einer Halteform eingesetzt. In die Aufnahmemulden wird jeweils eine bestimmte Menge des noch nicht verpressten Wirkstoffmittels (Premix) eingefüllt. Die in den Aufnahmemulden befindlichen Mengen des Wirkstoffmittels werden in den Aufnahmemulden selbst mittels einer Preßform unter Nutzung der Aufnahmen der Halteform als Widerlager jeweils zu einer kompakten Tablette verpreßt. Danach wird die vorgeformte verpackungsbildende Folie mit den nunmehr in den Aufnahmemulden befindlichen Wirkstoffmittel-Tabletten an der offenen Seite durch Aufbringen einer Schließfolie oder eines Deckels verschlossen.

    [0013] Bei dem zuvor erläuterten, bekannten Verfahren werden also die Verfahrensschritte "Tablettenpressung" und "Tablettenverpackung" in einem einzigen Verfahren zusammengeführt. Durch die direkte Verpressung der Tabletten in den Aufnahmemulden der Folie wird das Problem von Kantenbruch und Abrieb beim Handhaben der Tabletten in Bestückungsautomaten eleminiert. Eine bisher übliche Klimatisierung der Produktionsräume kann reduziert werden und sich auf die Zuführung des unverpreßten Rohmaterials des Wirkstoffmittels beschränken.

    [0014] Das zuvor erläuterte, aus dem Stand der Technik bekannte Verfahren zur Herstellung einer mit Tabletten gefüllten Verpackung hat sich in der Praxis durchaus bewährt, ist jedoch verfahrenssystematisch nur schrittweise auszuführen und bedarf der Herstellung einer vorgeformten verpackungsbildenden Folie mit den notwendigen Aufnahmemulden in einem vorhergehenden Verfahrensschritt. Das zuvor erläuterte, bekannte Verfahren ist somit hinsichtlich des Verfahrensablaufs noch verbesserungsfähig.

    [0015] Das nunmehr beanspruchte, erfindungsgemäße Verfahren zur Herstellung einer mit einem Wirkstoffmittel, insbesondere mit einem Reinigungsmittel, in Tablettenform gefüllten Verpackung kommt ohne eine vorgeformte verpackungsbildende Folie aus. Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren sind folgende Verfahrensschritte vorgesehen:

    a) Eine verpackungsbildende Folie wird auf eine Halteform mit mindestens einer eine Aufnahmemulde bildende Aufnahme aufgelegt.

    b) Vor oder gleichzeitig mit Verfahrensschritt a) wird in einer der Halteform zugeordneten Preßform mit jeweils einer der Aufnahme der Halteform zugeordneten Premixaufnahme in die Premixaufnahme eine bestimmte Menge des noch nicht verpreßten Wirkstoffmittels (Premix) eingefüllt und darin vorgeformt.

    c) Die Form wird geschlossen und das vorgeformte Wirkstoffmittel wird aus der Premixaufnahme heraus auf die verpackungsbildende Folie und mit dieser gemeinsam, diese zu einer Aufnahmemulde verformend, in die Aufnahme der Halteform gedrückt und darin dann unter Nutzung der Aufnahme der Halteform als Widerlager zu einer kompakten Tablette verpreßt.

    d) Nach Abschluß des Verfahrensschrittes c) wird die Folie mit der in der Aufnahmemulde befindlichen Wirkstoffmittel-Tablette von der Halteform entfernt und weiteren Handhabungsstufen zugeführt.

    e) Vor, gleichzeitig mit oder nach Verfahrensschritt d) wird die Aufnahmemulde an der offenen Seite durch Aufbringen einer Schließfolie oder eines Deckels verschlossen.



    [0016] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wird ein weiterer Herstellungsschritt in das Verfahren integriert, nämlich die Bildung der Aufnahmemulde bzw. der Aufnahmemulden in der verpackungsbildenden Folie. Die Tablette wird einerseits aus dem Premix des Wirkstoffmittels gepreßt, andererseits und gleichzeitig wird die verpackungsbildende Folie in die Aufnahme der Halteform tiefgezogen. Die Tablette des Wirkstoffmittels ist bei diesem Verfahren einerseits Objekt des Pressvorgangs, andererseits Kraftübertragungsmittel für den Tiefziehvorgang bezüglich der verpackungsbildenden Folie.

    [0017] Das erfindungsgemäße Verfahren läßt sich weiter dadurch ausgestalten, daß im Verfahrensschritt c) das Herausdrücken des vorgeformten Wirkstoffmittels, insbesondere Reinigungsmittel aus der Premixaufnahme mittels eines in der Pressform verschiebbar angeordneten Stempels erfolgt. Als Alternative kommt eine Variante in Frage, die dadurch gekennzeichnet ist, daß im Verfahrensschritt c) das Herausdrücken des vorgeformten Wirkstoffmittels aus der Premixaufnahme mittels Druckluftzufuhr erfolgt. Beide Druckerzeugungsmechanismen kann man auch in Kombination einsetzen.

    [0018] Femer kann man vorsehen, daß im Verfahrensschritt c) das Verformen der verpackungsbildenden Folie in die Aufnahme hinein mittels eines Luftaustritts aus der Aufnahme der Halteform erleichtert oder mittels Luftabsaugung aus der Aufnahme der Halteform aktiv unterstützt wird.

    [0019] Weiter bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verfahrens sind Gegenstand der weiteren auf das Verfahren bezogenen Unteransprüche.

    [0020] Eine nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellte Verpackung mit darin beinhalteter Wirkstoffmittel-Tablette kann man im übrigen zumeist daran erkennen, daß der am Boden der Aufnahmemulde befindliche Rand der Tablette eine andere Kontur hat als der zur offenen Seite der Aufnahmemulde gewandte Rand der Tablette, insbesondere stärker abgerundet ist als jener.

    [0021] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
    Fig. 1
    in Draufsicht eine streifenförmige Verpackung aus mehreren hintereinander angeordneten Einzelblistern,
    Fig. 2
    eine schematische Darstellung zur Erläuterung eines aus dem Stand der Technik bekannten Herstellungsverfahrens für eine Verpackung gemäß Fig. 1,
    Fig. 3
    eine schematische Darstellung zur Erläuterung eines erfindungsgemäßen Herstellungsverfahrens für eine Verpackung gemäß Fig. 1,
    Fig. 4
    in Draufsicht eine fertig konfektionierte Verpackung mit insgesamt 16 Wirkstoffmittel-Tabletten,
    Fig. 5
    die Verpackung aus Fig. 4 in einer Ansicht von der Seite,
    Fig. 6
    ein weiteres Ausführungsbeispiel einer eine Mehrzahl von in einzelnen Aufnahmemulden aufgenommenen Tabletten aufweisenden Verpackung,
    Fig. 7
    in Draufsicht eine Verkaufseinheit, die mehrere Verpackungseinheiten mit jeweils zwei Aufnahmemulden und darin enthaltenen Wirkstoffmittel-Tabletten aufweist.
    Fig. 8
    in einer schematischen Ansicht ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer Verpackung mit darin enthaltener Wirkstoffmittel-Tablette.


    [0022] Wie bereits im allgemeinen Teil der Beschreibung angesprochen worden ist geht es bei dem Verfahren um die Herstellung einer mit einem Wirkstoffmittel in Tablettenform gefüllten Verpackung. Dabei kann es sich um eine Einzelverpackung handeln, die beispielsweise von dem in Fig. 1 dargestellten Streifen abgeschnitten wird. Es kann sich aber auch um größere Verpackungsgruppen handeln wie die weiteren Ausführungsbeispiele anschaulich belegen.

    [0023] Wirkstoffmittel aller Art können nach dem Verfahren in einer Verpackung aufgenommen werden. Insbesondere betrifft die Erläuterung jedoch Reinigungsmittel, insbesondere Waschmittel und Waschhilfsmittel für die Reinigung von Wäsche, sowie Reinigungsmittel für Geschirrspülmaschinen etc. Ein besonders interessierendes Anwendungsgebiet sind auch wasserlösliche Klebstoffe, insbesondere Kleister, als Wirkstoffmittel sowie im allgemeinen Teil der Beschreibung erläutert. Insbesondere darf auf den dort bereits genannten Stand der Technik mit dessen Offenbarung zu wasserlöslichen Klebstoffen in Tablettenform hingewiesen werden.

    [0024] Der in Fig. 1 dargestellte Blisterstreifen aus einer tiefziehfähigen, thermoplastischen Kunststoffolie, beispielsweise aus Polyethylen, zeigt eingeformte Aufnahmemulden eines Innendurchmessers von ca. 44 mm. Das ist eine Größe einer Wirkstoffmittel-Tablette wie sie für Waschmittel oder Geschirrspülmittel üblicher Zusammensetzung geeignet ist. Selbstverständlich ist diese Größenangabe nur beispielhaft. Die Lehre der Erfindung ist weder auf bestimmte Tablettengrößen noch bestimmten Tablettenformen beschränkt.

    [0025] Fig. 2 macht das Grundprinzip eines Verfahrens zur Herstellung einer mit einem Wirkstoffmittel, hier insbesondere einem Reinigungsmittel, in Tablettenform gefüllten Verpackung deutlich wie es aus der US 5,662,849A bekannt ist. Die Verfahrensschritte sind dort folgende:

    [0026] Eine vorgeformte verpackungsbildende Folie 1 mit mindestens einer eingeformten Aufnahmemulde 2, im darstellten Beispiel vier nebeneinander angeordneten Aufnahmemulden 2, wird mit der Aufnahmemulde 2 in eine passende Aufnahme 3 einer Halteform 4 eingesetzt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel hat die Halteform 4 nebeneinander vier Aufnahmen 3. Vor, gleichzeitig mit oder nach dem zuvor erläuterten Verfahrensschritt wird in die Aufnahmemulde 2 eine bestimmte Menge des noch nicht verpreßten Wirkstoffmittels (Premix) eingefüllt. Der Halteform 4 ist eine mit entsprechenden Pressvorsprüngen 5 versehene Pressform 6 zugeordnet. Diese wird wie durch Pfeile angeordnet von oben auf die Halteform 4 abgesenkt. Die in der jeweiligen Aufnahmemulde 2 befindliche Menge des Wirkstoffmittels wird in der Aufnahmemulde 2 selbst mittels der Pressform 6 unter Nutzung der Aufnahme 3 der Halteform 4 als Widerlager zu einer kompakten Tablette 7 verpreßt. Fig. 2 zeigt noch nicht den Endzustand der Tablette 7, der Pressschritt hat noch nicht stattgefunden. In Fig. 1 sind die Tabletten 7 in den Aufnahmemulden 2 der streifenartig ausgebildeten Folie 1 gut zu erkennen.

    [0027] Nach Abschluß des zuvor angesprochenen Verfahrensschritts wird die Folie 1 mit den in der Aufnahmemulde 2 befindlichen Tabletten 7 von der Halteform 4 entfernt und weiteren Handhabungsstufen zugeführt. Vor, gleichzeitig mit oder nach diesem Verfahrensschritt wird die Aufnahmemulde 2 an der offenen Seite durch Anbringen einer Schließfolie 8 wie sie beispielsweise in Fig. 1 ganz links zur besseren Verdeutlichung angedeutet ist, verschlossen. Anstelle einer Schließfolie 8, die besonders zweckmäßig bei vielen Aufnahmemulden 2 eines längeren Folienstreifens 1 eingesetzt werden kann, können auch Deckel oder Deckelstreifen verwendet werden.

    [0028] Die Folie 1 kann mit den Aufnahmemulden 2 durchlaufend mittels einer Walzenanordnung versehen werden oder abschnittsweise mittels eines flachen Tiefziehwerkzeugs. Es wird hier für dieses Verfahren vorausgesetzt, daß die Folie bereits mit Aufnahmemulden versehen vorliegt. Entsprechende Verfahren sind aus dem Stand der Technik für Blisterverpackungen umfangreich bekannt.

    [0029] Fig. 3 zeigt schematisch den Aufbau einer Vorrichtung, mit der ein anderes Verfahren zur Herstellung einer mit einem Wirkstoffmittel in Tablettenform gefüllten Verpackung durchführbar ist. Bei diesem, hier beanspruchten Verfahren sind folgende Verfahrensschritte vorgesehen:

    [0030] Eine verpackungsbildende Folie 1 wird auf eine Halteform 4 mit mindestens einer eine Aufnahmemulde bildenden Aufnahme 3, im dargestellten Ausführungsbeispiel wiederum vier nebeneinander angeordneten Aufnahmen 3, aufgelegt. Vor oder gleichzeitig mit dem zuvor erläuterten Verfahrensschritt wird in einer der Halteform 4 zugeordneten Preßform 6 mit jeweils einer der Aufnahme 3 der Halteform 4 zugeordneten Premixaufnahme 9 in die Premixaufnahme 9 eine bestimmte Menge des noch nicht verpreßten Wirkstoffmittels (Premix) eingefüllt und vorgeformt. Fig. 3 zeigt oben die vorgeformten Premix-Vorräte in den Premixaufnahmen 9 der Pressform 6.

    [0031] Durch Pfeile ist angeordnet, daß die Form insgesamt geschlossen wird. Dabei wird das vorgeformte Wirkstoffmittel aus der Premixaufnahme 9 heraus auf die verpackungsbildende Folie 1 und mit dieser gemeinsam, diese zu einer Aufnahmemulde 2 verformend in die Aufnahme 3 der Halteform 4 gedrückt und darin dann unter Nutzung der Aufnahme 3 der Halteform 4 als Widerlager zu einer kompakten Tablette verpreßt. Man endet also nach Durchführung dieses Verfahrensschritts praktisch bei einer Darstellung der Halteform 4, die Fig. 2 entspricht.

    [0032] Bei diesem Verfahren wird die Verformung der Folie 1 nach Art eines Tiefziehvorgangs gleichzeitig mit dem Pressvorgang durchgeführt, was die Herstellung deutlich vereinfacht.

    [0033] Im übrigen sind bei dem zuvor erläuterten Verfahren die weiteren Verfahrensschritte gleich mit dem oben zu Fig. 2 erläuterten, bekannten Verfahren.

    [0034] Fig. 3 zeigt für das hier realisierte Verfahren, daß das Herausdrücken des vorgeformten Wirkstoffmittels aus der Premixaufnahme 9 mittels eines in der Pressform 6 verschiebbar angeordneten Stempels 10 erfolgen kann. Die mechanische Antriebsquelle für den Stempel 10 ist in Fig. 3 nicht dargestellt. Angedeutet ist vielmehr eine pneumatische Antriebsquelle nämlich dergestalt, daß die Verschiebung des Stempels 10 und des vorgeformten Wirkstoffmittel-Kuchens aus der Premixaufnahme 9 mittels Druckluftzufuhr über ein Druckluftsystem 11 erfolgt.

    [0035] Das dargestellte und insoweit bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt ferner, daß das Verformen der Folie 1 in die Aufnahmen 3 der Halteform 4 hinein durch Luftabsaugung aus den Aufnahmen 3 der Halteform 4 mittels des dargestellten Saugsystems 12 unterstützt wird. Zumindest sollte die Halteform 4 an den Aufnahmen 3 mit Luftaustritten versehen sein, um eine rückwärtige Entlüftung der Aufnahmen 3 bei Durchführung des Tiefzieh- und Pressvorgang zu gewährleisten.

    [0036] Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt, daß die Verfahrensschritte beider erläuterter Verfahren hier jeweils an einem Folienabschnitt quasistatisch ausgeführt werden. Alternativ ist es aber insbesondere bei dem anhand von Fig. 3 erläuterten Verfahren ebenso möglich, die Verfahrensschritte an einer durchlaufenden Folie 1 mittels Walzenanordnungen, mitlaufender Bandanordnungen oder abschnittsweise mitlaufender Werkzeuge auszuführen. Derartige Verfahren sind aus dem Stand der Technik der Tablettenherstellung bekannt, insbesondere in Verbindung mit Exzenterpressen und Rundläuferpressen. Die quasistatische Ausführung ist allerdings werkzeugtechnisch besonders einfach.

    [0037] Typische Preßkräfte für Tabletten mit einer Fläche von 10 bis 15 cm2 liegen zwischen 10 und 60 kN.

    [0038] Fig. 4 zeigt, daß man mehrere Aufnahmemulden 2 in der Folie 1 nebeneinander und/oder hintereinander einformen und jeweils gleichzeitig mit Reinigungsmittel befüllen kann.

    [0039] Zweckmäßigerweise werden als verpackungsbildende Folien 1 Kunststoffolien, insbesondere PE-Folien oder PVC-Folien verwendet. Als Schließfolien 9 hingegen werden eher hauchdünne Metallfolien verwendet, die typischerweise ein Durchdrücken erlauben (push-through) oder abgezogen werden können (peeloff). Die Verbindung der Schließfolie 8 mit der verpackungsbildenden Folie 1 erfolgt durch übliche Verbindungstechniken wie Kleben, Schweißen, Hochfrequenz-Verbindungstechniken, etc.

    [0040] Bei den verpackungsbildenden Folien 1 und den Schließfolien 8, ausgeführt als Kunststofffolien, kann man allgemein zwischen wasserunlöslichen und wasserlöslichen Folien unterscheiden. Beide Folienarten sind gleichwertig einsetzbar. Wasserunlösliche Folien stellt man her aus beispielsweise PVC, PE, PP, sowie Mischungen aus PE und Polystyrol. Wasserlösliche Folien stellt man beispielsweise her aus Polyvinylalkohol, Stärke, Cellulose, Gelatine (mit entsprechenden reaktiven Einbauten). Als Schließfolie 9 kommt natürlich insbesondere die oben bereits erwähnte Metallfolie, also insbesondere eine Aluminiumfolie, als wasserunlösliche Folie in Frage.

    [0041] Die Verwendung von wasserlöslichen Folien für eine mit einem Wirkstoffmittel gefüllte Verpackung ist ebenfalls bereits seit längerem aus dem Stand der Technik bekannt (WO 89/04282 A1). Die Verpackung von unterschiedlichen, wasserlöslichen Wirkstoffmitteln in einer wasserlöslichen Verpackung zum Zwecke einer Portionierung und Handhabung ist aus diesem Stand der Technik entnehmbar.

    [0042] Fig. 6 deutet eine zusätzliche Verpackungsvariante dergestalt an, daß eine zusätzliche Kindersicherung in Form einer überfassenden, zusätzlichen Kappe 13 vorgesehen ist, aus der die Verkaufseinheit mit mehreren Tabletten 7 nicht ohne weiteres, sondern nur mit zusätzlicher Handhabung in Pfeilrichtung herausgezogen werden kann. Eine solche Kappe 13 bietet außerdem eine zweckmäßige Fläche für Werbeaufschriften, Gebrauchsanweisung oder Firmenlogo.

    [0043] Man kann auch die Schließfolie 8 oder den Deckel besonders kindersicher mit der verpackungsbildenden Folie 1 verbinden, beispielsweise dadurch, daß die realisierbaren Aufreißkräfte so hoch bemessen werden, daß ein Kleinkind sie nicht aufbringen kann.

    [0044] Eine besondere Maßnahme kann man beispielsweise dadurch treffen, daß die Schließfolie 8 eine doppellagige Folie ist, zwischen deren Lagen ein Zusatzkörper eines Wirkstoffmittels geschützt unterbringbar ist. Beispielsweise kann es sich bei diesem Zusatzkörper um eine Duftlinse handeln, die mit der Tablette 7 des Wirkstoffmittels nicht in Berührung kommen darf, um die Lagerungsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, so aber zusammen mit der Tablette 7 aus der Verpackung ohne weiteres mit entleert wird. Entsprechende Zusatzkörper könnten auch Bleichmittel oder Enzymkomponenten betreffen.

    [0045] Die dargestellten Ausführungsbeispiele machen deutlich, daß die in den Aufnahmemulden 2 mit Wirkstoffmittel-Tabletten 7 gefüllte und mit Schließfolie 8 oder Deckeln versehene verpackungsbildende Folien 1 in handelsübliche Einheiten - Verkaufseinheiten - geschnitten, ggf. sogar vereinzelt (Fig. 5) wird. Fig. 7 zeigt beispielsweise eine Sammelpackung mit jeweils einer Doppel-Aufnahmemulde 2. Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 5 sind jeweils einzelne Aufnahmemulden 2 realisiert.

    [0046] Fig. 5 zeigt weiter, daß zur Bildung einer Verkaufseinheit 14 hier mehrere Verpackungen in einen aus Pappe bestehenden, entsprechende Aufnahmeöffnungen aufweisenden Träger 15 eingesetzt worden sind. Der Träger 15 bildet die verkaufsaktive Oberfiläche der Verkaufseinheit 14 von Fig. 4, die mit einem Euro-Aufhänger in Verkaufswänden aufgehängt werden kann.

    [0047] Fig. 4 und Fig. 6 zeigen Ausführungsbeispiele von Verkaufseinheiten, die Tabletten 7 aus unterschiedlichen Wirkstoffmitteln enthalten. Für Zwecke der Wäschepflege kann eine Verkaufseinheit gemäß Fig. 4 beispielsweise zwei Reihen Waschmittel, eine Reihe Bleichmittel und eine Reihe Farbschutzmittel oder eine Reihe Enzym-Waschhilfsmittel enthalten. Diese Flexibilität in der Bestückung von Verkaufseinheiten 14 resultiert aus der Einzelaufnahme der Tabletten 7 in den einzelnen Aufnahmemulden 2.

    [0048] Durch die durch das beschriebene Verfahren erzielte direkte Verpressung des Wirkstoffmittel-Premix in der Aufnahmemulde 2 bzw. der Aufnahme 3 der Halteform 4 wird es möglich, für das Wirkstoffmittel eine Rezeptur verwenden, die ohne oder mit nur wenig formstabilisierenden Komponenten auskommt. Die Tablette 7 befindet sich von vornherein gleich in der Aufnahmemulde 2 der Folie 1, sie wird nicht für sich im Herstellungsverfahren der Verpackung gehandhabt.

    [0049] Im übrigen wird für die Vorteile der erfindungsgemäßen Verfahren auch auf die Erläuterungen im allgemeinen Teil der Beschreibung hingewiesen.

    [0050] Fig. 4 und 5 machen in einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel den Endzustand einer verkaufsfähigen, gefüllten Verpackung deutlich. Diese besteht aus einer mit mindestens einer eingeformten Aufnahmemulde 2 versehenen verpackungsbildenden Folie 1 und einer die Aufnahmemulde 2 schließenden Schließfolie 8 (oder einem entsprechenden Deckel). In der Aufnahmemulde 2 ist luftdicht eingeschlossen die Wirkstoffmittel-Tablette 7.

    [0051] Die Realisierung des direkten Verpressens der Tablette 7 in der Aufnahmemulde 2 führt dazu, daß der am Boden der Aufnahmemulde 2 befindliche Rand der Tablette 7 in seinem Randverlauf dem Randverlauf der Aufnahmemulde 2 entspricht. Dieser ist in der Praxis nicht so scharfkantig ausgeformt wie in Fig. 5 angedeutet, sondern in diesem Bereich durchaus mit einem praxisgerechten Radius abgerundet. Durch den Preßvorgang in der Aufnahmemulde 2 mit der Aufnahme 3 der Halteform 4 als Widerlager bildet sich der Rand der Tablette 7 entsprechend angepaßt aus.

    [0052] Der Preßvorgang in der Aufnahmemulde 2 hat ferner zur Folge, daß die Tablette 7 im wesentlichen auf dem gesamten Umfang an der umlaufenden Innenwandung der Aufnahmemulde 2 anliegt. Auch das ist so in Fig. 5 nicht dargestellt, um zeichentechnisch die verpackungsbildende Folie 1 vom Rand der Tablette 7 unterscheiden zu können.

    [0053] Schließlich ist preßtechnisch eine Verpackung der in Rede stehenden Art meist so realisiert, daß der am Boden der Aufnahmemulde 2 befindliche Rand der Tablette 7 eine andere Kontur hat als der zur offenen Seite der Aufnahmemulde 2 gewandte Rand der Tablette 7, insbesondere stärker abgerundet ist als jener. Das Presswerkzeug, in bevorzugter Ausführungsform also insbesondere der Stempel 10 an der Pressform 6, taucht in die Aufnahme 3 ein und führt zu einer scharfkantigen, eventuell einen geringfügigen umlaufenden Grat zeigenden Randkontur der Tablette 7. Das zeigt der am Boden der Aufnahmemulde 2 befindliche Rand der Tablette 7 nicht.

    [0054] Die Realisierung getrennter Aufnahmemulden 2 zur Aufnahme jeweils einer Tablette 7 des Wirkstöffmittels gibt in der Praxis eine Vielzahl von Möglichkeiten der Ausgestaltung der Wirkstoffmittel-Tabletten 7, insbesondere Waschmittel-Tabletten oder Waschhilfsmittel-Tabletten.

    [0055] Im einzelnen gibt es nun für die Ausgestaltung der Verpackung vielerlei Möglichkeiten.

    [0056] Im Stand der Technik ist es normalerweise so, daß wie einleitend bereits beschrieben, die Folie 1 mit Schließfolie 8 nach Verbrauch der in der Verpackung enthaltenen Tabletten 7 im Abfall entsorgt wird.

    [0057] Nach einem ersten Vorschlag ist das nun dergestalt geändert, daß die verpackungsbildende Folie 1 und die Schließfolie 8 bzw. der Deckel aus wasserlöslichen Materialien, insbesondere aus wasserlöslichen oder wasserlöslich konditionierten Kunststoffen bestehen und daß zum Einsatz des Wirkstoffmittels, insbesondere des Reinigungsmittels, in einem Wasserbad die gesamte Verpackung dem Wasserbad zugeführt wird. Damit ist das Problem des Abfalls aus der Verpackung für den Verbraucher unproblematisch gelöst, lediglich bei Verwendung anderer Materialien in einer Gesamtverpackung (Verkaufseinheit), beispielsweise bei Verwendung des bereits zuvor angesprochenen Trägers 15 aus Pappe, muß man diesen im Altpapier entsorgen.

    [0058] In diesem Zusammenhang darf auf die bereits zuvor gegebenen Hinweise zu wasserunlöslichen und wasserlöslichen Folien hingewiesen werden.

    [0059] Eine wasserlösliche verpackungsbildende Folie 1 bzw. Schließfolie 8 kann das Problem haben, daß sie bei längerer Lagerung bereits eine so starke Wasseraufnahme aus der Umgebungsluft zeigt, daß die Schutzwirkung nachläßt. Deshalb kann es sich empfehlen, zusätzlich vorzusehen, daß die Verpackung zu Transport und Lagerung mit einer im wesentlichen wasserdampfdichten dünnen Folie umschlossen ist. Diese Folie kann allein auf ihre Aufgabe der Wasserdampfabschirmung hin konzipiert werden, sie muß keine starken mechanischen Beanspruchungen aushalten, weil dafür ja die verpackungsbildende Folie 1 mit der Schließfolie 8 dient.

    [0060] Für insbesondere verzögerte Wirkstoffabgabe ist es manchmal zweckmäßig, das Wirkstoffmittel mit einem Coating zu versehen. Die geschilderte Lösung bildet die Möglichkeit, daß die verpackungsbildende Folie 1 und die Schließfolie 8 Werkstoffeigenschaften eines dem Anwendungszweck des Wirkstoffmittels entsprechenden Coatings aufweisen.

    [0061] Eine alternative, vorteilhafte Ausgestaltung einer Verpackung der in Rede stehenden Art kann auch dahingehend ausgebildet sein, daß die Tablette 7 mehrschichtig aufgebaut ist aus mindestens zwei Schichten 20, 21 von identischen oder unterschiedlichen Wirkstoffmitteln und mindestens einer Schicht 22 eines neutralen Trennmittels.

    [0062] Fig. 8 zeigt ein Beispiel einer solchen modifizierten Tablette 7 die in einer Verpackung einfach oder mehrfach eingesetzt werden kann. Durch das Einbringen einer neutralen Schicht 22 eines Trennmittels sind die Wirkstoffkomponenten in den beiden anderen Schichten 20, 21 voneinander getrennt. Nicht miteinander kompatible Wirkstoffmittel-Komponenten können so in ein und derselben Tablette 7 verarbeitet werden. Durch die Stabilität der Verpackung läßt sich dies besonders gut realisieren, weil die Grenzschichten zwischen den einzelnen Schichten einer mehrschichtigen Tablette 7 in dieser Verpackung keinen größeren Kräften ausgesetzt sind. Die Verpackung hält, insbesondere bei Realisierung des eingangs erläuterten Herstellungsverfahrens, die Tablette 7 überdies eng umschlossen und formstabil.

    [0063] Weiter ist es möglich, daß in den Schichten 20, 21, 22, insbesondere in der Schicht 22 des Trennmittels, zur Produktidentifikation geeignete Markierungsstoffe eingebettet bzw. enthalten sind.

    [0064] Eine weitere Alternative besteht für die Gestaltung der Tablette 7 darin, daß in der Tablette 7 im Inneren oder zur oberen oder unteren Außenfläche hin ein fester, pastöser oder mit Schutzmantel, insbesondere Gelmantel umhüllter flüssiger Zusatzkörper vorgesehen ist. Auch so kann man unterschiedliche Wirkstoffe in einer Tablette 7 realisieren.

    [0065] Schließlich bietet die Verpackung noch eine weitere vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeit, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Schüeßfolie 8 doppellagig ausgeführt ist und daß zwischen den Lagen der Schließfolie 8 ein Zusatzkörper eines Wirkstoffmittels angeordnet ist. Auch damit kann man ein zusätzliches, eventuell nicht kompatibles Wirkstoffmittel von der Tablette 7 getrennt in der Verpackung unterbringen und gleichwohl sicherstellen, daß die Dosierung am Benutzungsort gleichzeitig mit der Tablette 7 erfolgt. Beispielsweise kann man eine Duftlinse, Enzyme oder eine Bleichkomponente im Waschprozeß so hinzudosieren.

    [0066] Die doppellagige Gestaltung der Schließfolie 8 kann besondere Bedeutung bei zeitverzögerten Reinigungsprozessen haben, wenn man eine wasserlösliche Schließfolie 8 und verpackungsbildende Folie 1 vorsieht. Zunächst kann nämlich dann die äußere Lage der Schließfolie 8 aufgelöst werden, so daß das zwischen den Lagen befindliche Wirkstoffmittel freigesetzt wird. Zeitverzögert dazu wird die innere Lage der Schließfolie 8 und die verpackungsbildende Folie 1 selbst zersetzt, die dann eben zeitversetzt die Tablette 7 mit dem weiteren Wirkstoffmittel freisetzen. Eine solche zeitversetzte Freisetzung von Wirkstoffmittel findet nicht nur bei der Wäschepflege Anwendung, sondern beispielsweise auch bei einem Reinigungsmittel für Toilettenbecken.

    [0067] Wie bereits oben angesprochen worden ist, gilt für die beschriebene größere Verpackung, daß diese mehrere Aufnahmemulden 2 aufweist und in den Aufnahmemulden 2 Tabletten 7 miteinander nicht verträglich lagerbarer Wirkstoffmittel enthalten sind und/oder daß mehrere Verpackungen in einem aus Pappe bestehenden, entsprechende Aufnahmeöffnungen aufweisenden Träger 15 eingesetzt sind.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Herstellung einer mit einem Wirkstoffmittel, insbesondere einem Reinigungsmittel, in Tablettenform gefüllten Verpackung
    mit folgenden Verfahrungsschritten:

    a) Eine verpackungsbildende Folie wird auf eine Halteform mit mindestens einer eine Aufnahmemulde bildende Aufnahme aufgelegt.

    b) Vor oder gleichzeitig mit Verfahrensschritt a) wird in einer der Halteform zugeordneten Preßform mit jeweils einer der Aufnahme der Halteform zugeordneten Premixaufnahme in die Premixaufnahme eine bestimmte Menge des noch nicht verpreßten Wirkstoffmittels (Premix) eingefüllt und darin vorgeformt.

    c) Die Form wird geschlossen und das vorgeformte Wirkstoffmittel wird aus der Premixaufnahme heraus auf die verpackungsbildende Folie und mit dieser gemeinsam, diese zu einer Aufnahmemulde verformend, in die Aufnahme der Halteform gedrückt und darin dann unter Nutzung der Aufnahme der Halteform als Widerlager zu einer kompakten Tablette verpreßt.

    d) Nach Abschluß des Verfahrensschrittes c) wird die Folie mit der in der Aufnahmemulde befindlichen Wirkstoffmittel-Tablette von der Halteform entfernt und weiteren Handhabungsstufen zugeführt.

    e) Vor, gleichzeitig mit oder nach Verfahrensschritt d) wird die Aufnahmemulde an der offenen Seite durch Aufbringen einer Schließfolie oder eines Deckels verschlossen.


     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Verfahrensschritt c) das Herausdrücken des vorgeformten Wirkstoffmittels aus der Premixaufnahme mittels eines in der Pressform verschiebbar angeordneten Stempels erfolgt.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Verfahrensschritt c) das Herausdrücken des vorgeformten Wirkstoffmittels aus der Premixaufnahme mittels Druckluftzufuhr erfolgt.
     
    4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Verfahrensschritt c) das Verformen der Folie in die Aufnahme hinein mittels eines Luftaustritts aus der Aufnahme der Halteform oder mittels Luftabsaugung aus der Aufnahme der Halteform unterstützt wird.
     
    5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verfahrensschritte an einer durchlaufenden Folie mittels Walzenanordnungen, mitlaufender Bandanordnungen oder abschnittsweise mitlaufender Werkzeuge ausgeführt werden.
     
    6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verfahrensschritte jeweils an einem Folienabschnitt quasistatisch ausgeführt werden.
     
    7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Aufnahmemulden in der Folie nebeneinander und/oder hintereinander eingeformt und jeweils gleichzeitig mit Wirkstoffmittel befüllt werden.
     
    8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als verpackungsbildende Folie eine Kunststoffolie, insbesondere eine PE-Folie oder eine PVC-Folie, verwendet wird.
     
    9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als verpackungsbildende Folie eine Metallfolie, insbesondere eine Aluminiumfolie, verwendet wird.
     
    10. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Schließfolie eine Metallfolie, insbesondere eine Aluminiumfolie, verwendet wird.
     
    11. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Schließfolie eine Kunststoffolie, insbesondere eine PE-Folie oder eine PVC-Folie, verwendet wird.
     
    12. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließfolie oder der Deckel kindersicher mit der verpackungsbildenden Folie verbunden werden.
     
    13. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Aufnahmemulden mit Tabletten gefüllte und mit Schließfolie oder Deckeln versehene Folie in handelsübliche Einheiten geschnitten, ggf. auch vereinzelt wird.
     
    14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung einer Verkaufseinheit mehrere Verpackungen in einen aus Pappe bestehenden, entsprechende Aufnahmeöffnungen aufweisenden Träger eingesetzt werden.
     
    15. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Verkaufseinheit Tabletten aus unterschiedlichen Wirkstoffmitteln in Aufnahmemulden ausgeformt werden.
     
    16. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß für das Wirkstoffmittel, insbesondere das Reinigungsmittel, eine Rezeptur ohne oder mit nur wenig formstabilisierenden Komponenten verwendet wird.
     
    17. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß als Schließfolie eine doppellagige Folie verwendet und zwischen den Lagen der Schließfolie ein Zusatzkörper eines Wirkstoffmittels angeordnet wird.
     
    18. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Wirkstoffmittel ein Wäsche-Waschmittel, ein Spülmaschinen-Waschmittel, ein wasserlösliches Wasch- und Reinigungshilfsmittel wie Bleichmittel, Farbschutzmittel, Duftstoffrezeptur, Enzym-Wirkstoffmittel oder ein wasserlöslicher Klebstoff, insbesondere ein Kleister, ist.
     


    Claims

    1. Process for producing a package filled with an active composition, especially a detergent, in tablet form,
    with the following process steps:

    a) A package-forming film is laid onto a holding mould which has at least one receptacle which forms a receiving depression.

    b) Before or simultaneously with process step a), in a compression mould which is assigned to the holding mould and has in each case one premix receptacle assigned to the receptacle of the holding mould, a certain amount of the active composition which is yet to be compressed (premix) is introduced into the premix receptacle and preshaped therein.

    c) The mould is closed and the preshaped active composition is pressed out of the premix receptacle onto the package-forming film and, together with it, shaping the film to form a receiving depression, into the receptacle of the holding mould, and then compressed therein to a compact tablet utilizing the receptacle of the holding mould as an abutment.

    d) After process step c) has been completed, the film comprising the active composition tablets disposed within the receiving depression is removed from the holding mould and sent to further handling stages.

    e) Before, simultaneously with or after process step d), the receiving depression is sealed at the open side by applying a closure film or a lid.


     
    2. Process according to Claim 1, characterized in that the preshaped active composition is pressed out of the premix receptacle in process step c) by means of a die which is disposed displaceably in the compression mould.
     
    3. Process according to Claim 1 or 2, characterized in that the preshape active composition is pressed out of the premix receptacle in process step c) by means of supplying compressed air.
     
    4. Process according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the reshaping of the film into the receptacle in process step c) is supported by means of a discharge of air from the receptacle of the holding mould or by means of air suction out of the receptacle of the holding mould.
     
    5. Process according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the process steps are performed on a continuous film by means of roll arrangements, concurrently running belt arrangements or tools running concurrently in sections.
     
    6. Process according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the process steps are each performed quasistatically on one film section.
     
    7. Process according to one of Claims 1 to 6, characterized in that a plurality of receiving depressions are formed in the film in parallel and/or in succession and are each charged simultaneously with active composition.
     
    8. Process according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the package-forming film used is a polymer film, in particular a PE film or a PVC film.
     
    9. Process according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the package-forming film used is a metal foil, in particular an aluminium foil.
     
    10. Process according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the closure film used is a metal foil, in particular an aluminium foil.
     
    11. Process according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the closure film used is a polymer film, in particular a PE film or a PVC film.
     
    12. Process according to one of Claims 1 to 11, characterized in that the closure film or the lid is bonded to the package-forming film so as to be childproof.
     
    13. Process according to one of Claims 1 to 12, characterized in that the film which has been charged with tablets in the receiving depressions and provided with closure film or lids is cut in conventional units, in some cases also separated into individual units.
     
    14. Process according to Claim 13, characterized in that a saleable unit is formed by inserting a plurality of packages into a carrier which consists of paperboard and has appropriate receiving orifices.
     
    15. Process according to one of Claims 1 to 14, characterized in that tablets made of different active compositions are shaped into receiving depressions in one saleable unit.
     
    16. Process according to one of Claims 1 to 15, characterized in that a formulation without or with only small amounts of shape-stabilizing components is used for the active composition, especially the detergent.
     
    17. Process according to one of Claims 1 to 16, characterized in that the closure film used is a two-ply film and an addition of an active composition is disposed between the plies of the closure film.
     
    18. Process according to one of Claims 1 to 17, characterized in that the active composition is a laundry detergent, a dishwasher detergent, a water-soluble washing and cleaning assistant such as bleach, colour protectant, fragrance formulation, active enzymic composition or a water-soluble adhesive, especially a paste.
     


    Revendications

    1. Procédé de préparation d'un conditionnement garni d'une substance active, en particulier d'un agent de lavage sous forme de pastilles,
    comprenant les étapes de procédé suivantes :

    a) Un film constituant le conditionnement est disposé sur un moule de support qui comporte au moins un logement formant une cavité de logement.

    b) Avant l'étape a) ou simultanément à celle-ci, une quantité définie de la substance active encore non compressée (prémix) est introduite dans un logement de prémix d'un moule de compression associé au moule de support, un logement de prémix étant respectivement associé à un logement du moule de support, et elle y est soumise à un moulage préalable.

    c) Le moule est fermé et la substance active ayant subi un moulage préalable est retirée du logement de prémix et poussée dans le logement du moule de support sur le film formant le conditionnement, conjointement avec celui-ci, tout en conférant à ce dernier la forme d'une cavité de logement, et là, en utilisant le logement du moule de support comme butée, elle est compressée en une pastille compacte.

    d) Après la fin de l'étape c), le film comprenant la pastille de substance active qui se trouve dans la cavité de logement est sorti du moule de support et soumis aux étapes de traitement suivantes.

    e) Avant, pendant ou après l'étape d), la cavité de logement est fermée sur sa face ouverte par mise en place d'un film obturateur ou d'un couvercle .


     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans l'étape c), l'expulsion de la substance active préformée, hors du logement de prémix, est réalisée au moyen d'un poinçon disposé de façon coulissante dans le moule de compression.
     
    3. Procédé selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que dans l'étape c), l'expulsion de la substance active préformée, hors du logement de prémix, est réalisée au moyen d'air comprimé.
     
    4. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que dans l'étape c), le formage du film dans le logement est renforcé par une sortie d'air provenant du logement du moule de support ou par une aspiration d'air à partir du logement du moule de support.
     
    5. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les étapes sont réalisées sur un film continu à l'aide de dispositions de galets, de dispositions de bandes déplaçables ou d'outils déplaçables par segment de film.
     
    6. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les étapes sont réalisées chacune sur un segment de film de façon quasi statique.
     
    7. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que plusieurs cavités de logement sont pratiquées dans le film l'une à côté de l'autre et/ou l'une derrière l'autre et sont remplies chacune simultanément avec la substance active.
     
    8. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que comme film constituant le conditionnement, on utilise un film en matière plastique, en particulier un film PE ou un film PVC.
     
    9. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que comme film constituant le conditionnement, on utilise un film métallique, en particulier un film en aluminium.
     
    10. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que comme film obturateur, on utilise un film métallique, en particulier un film en aluminium.
     
    11. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que comme film obturateur, on utilise un film en matière plastique, en particulier un film PE ou un film PVC.
     
    12. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le film obturateur ou le couvercle est lié au film constituant le conditionnement de façon à assurer la sécurité des enfants.
     
    13. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le film garni de pastilles dans les cavités de logement et recouvert du film obturateur ou de couvercles est découpé en unités aptes à être commercialisées, éventuellement par unités individuelles.
     
    14. Procédé selon la revendication 13, caractérisé en ce que pour former une unité à commercialiser, plusieurs conditionnements sont disposés dans un support en carton présentant des orifices récepteurs appropriés.
     
    15. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que dans une unité à commercialiser, sont formées des pastilles de différentes substances actives dans des cavités de logement.
     
    16. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 15, caractérisé en ce que pour la substance active, en particulier l'agent de lavage, on utilise une composition sans ou avec seulement peu de constituants stabilisant la forme.
     
    17. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que comme film obturateur, on utilise un film bicouche et entre les couches du film obturateur, on dispose un adjuvant de substance active.
     
    18. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que la substance active est un agent de lavage pour lave-linge, un agent de lavage pour lave-vaisselle, un adjuvant de lavage et de nettoyage hydrosoluble tel qu'un agent de blanchiment, un agent protecteur de couleurs, une composition parfumée, une substance active enzymatique ou un adhésif hydrosoluble, en particulier une colle d'amidon.
     




    Zeichnung