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EP 1 397 980 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.10.2005 Patentblatt 2005/41 |
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Anmeldetag: 29.08.2003 |
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Untersetzer für Möbelfüsse
Undersupport for furniture feet
Support de dessous pour pieds de meubles
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
11.09.2002 DE 20214062 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.03.2004 Patentblatt 2004/12 |
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Patentinhaber: Riecken, Jan-Christoph |
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22309 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Riecken, Jan-Christoph
22309 Hamburg (DE)
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(74) |
Vertreter: DIEHL GLAESER HILTL & PARTNER |
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Patentanwälte
Königstrasse 28 22767 Hamburg 22767 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 031 558 US-A- 1 612 460
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FR-A- 1 313 753
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf Untersetzer für Möbelfüße mit hoher Punktlast aufweisend
einen Bodenteil, einen Zentrierkörper mit einem Auflagerteil für einen Möbelfuß und
mit einem federelastischen Ring zwischen Bodenteil und dem oberen Teil des Zentrierkörpers,
wobei der Zentrierkörper eine Mulde aufweist, die nach außen hin durch einen Rand
des Zentrierkörpers begrenzt ist, der Zentrierkörper topfförmig mit einem oberen,
horizontal ausgerichteten ringförmigen Rand ausgebildet ist, der Rand oben auf der
Oberfläche des federelastischen Ringes aufliegt, und dass der Ring mit seiner unteren
Ringfläche auf dem Bodenteil aufruht.
[0002] Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf einen so genannten Klavieruntersetzer
der vorangehend genannten Art.
[0003] Untersetzer für Möbelfüße sind bekannt (DE 295 13 067 U). Sie führen jedoch, sofern
sie hinlänglich wirkungsvoll sind, zu einer Erhöhung des Möbelstücks. Gestaltet man
einen Klavieruntersetzer beispielsweise so aus, dass der Bodenteil aus einem filzartigen
Material besteht, um Schalldämmung zu erzielen, so führt dies zu einer Erhöhung der
Klaviatur eines Flügels von einigen Zentimetern, was Klavierspieler nicht akzeptieren
können.
[0004] Bei einem bekannten Möbeluntersetzer des nächstliegenden standes der Technik (US
1 612 460 A) ist der federelastische Ring als Spiralfeder ausgebildet. Der Möbelfuß
wirkt auf einen Zentrierkörper in Form eines flachen Tellers ein, so dass beim Einsatz
dieses Möbeluntersetzers zwangsläufig eine Erhöhung des Möbelstücks in Kauf genommen
werden muss.
[0005] Die vorliegende Erfindung befasst sich mit einem Untersetzer der eingangs genannten
Art, der hinlänglich schalldämmend sein soll und dennoch nur zu einer geringfügigen
Erhöhung des aufgesetzten Möbelstücks führt.
[0006] Erreicht wird dies bei einem Untersetzer der eingangs genannten Art dadurch, dass
der Boden des topfförmigen Zentrierkörpers (2) in den Innenraum des Ringes (30) bis
nahe an den Bodenteil (1) hineinragt, der Ring (30) aus einem gummi-elastischen Material
gebildet ist und dass der Ring (30) unter Vorspannung gesetzt ist.
[0007] Bei der Ausführungsform des Untersetzers gemäß der Erfindung kann die wirksame Höhe
des gummielastischen Teils so dimensioniert werden, wie dies hinsichtlich der Schalldämpfung
vorgegeben wird. Die damit zwangsläufig verbundene Erhöhung des Möbelstücks ist jedoch
relativ gering und kann auf einen Bereich von weniger als 0,5 cm festgesetzt werden,
wenngleich die wirksame Höhe des Dämpfungselements einige Zentimeter betragen kann.
[0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.
[0009] Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine schaubildliche Ansicht durch einen Untersetzer
gemäß der Erfindung, wobei ein Teil des Untersetzers weggeschnitten worden ist.
[0010] Der Untersetzer weist einen Bodenteil 1 auf, der die Form einer Kreisscheibe aus
Metall hat, wobei am Außenumfang ein Rand wenige Millimeter nach oben vorsteht. Der
Bodenteil 1 könnte auch mit einem inneren Durchbruch versehen sein, beispielsweise
in Form eines kreisförmigen Lochs.
[0011] Auf der oberen Fläche des Bodenteils 1 ruht ein federelastischer Ring 30 auf, beispielsweise
aus Gummi. Die untere ringförmige Fläche 32 des federnden Teils 30 liegt auf dem Bodenteil
1 auf, während auf der oberen ringförmigen Oberfläche 31 des Teils 30 ein im Wesentlichen
topfförmiger Zentrierkörper 2 aufruht. Der Zentrierkörper hat einen im Wesentlichen
zylindrischen inneren Randteil 5, der in einem Boden oder Auflageteil 3 endet. Im
oberen Bereich ist die ringförmige äußere Begrenzung des Zentrierkörpers 2 mit einem
nach unten stehenden Rand ausgebildet. Auf diese Art und Weise ist der federelastische
Teil 30 an seinen ringförmigen Oberflächen 31 und 32 nach oben und unten hin festgelegt.
[0012] Der Fuß eines Möbelstücks oder eines Flügels wird in einen Innenraum oder Mulde 4
des Zentrierkörpers 2 eingesetzt, so dass der Fuß auf der unteren Fläche 3 aufruht.
Ausgehend von der in der Figur gezeigten Form wird sich der elastische Teil 30 verformen,
so dass sich die Auflagefläche 3 für den Möbelfuß nach unten bewegt. Bei richtiger
Dimensionierung bleibt jedoch ein Abstand von einigen Millimetern zum Bodenteil 1.
[0013] In der bisherigen Beschreibung ist der Druckfederteil 30 als Zylinderring dargestellt.
Es liegt im Rahmen der vorliegenden Erfindung, ein ebenes Gummistück zu verwenden
und dieses kreisförmig so zusammenzulegen, dass die in der Figur gezeigte ringförmige
Ausgestaltung entsteht.
[0014] Für die Erfindung kann wesentlich sein, dass zwischen den Rändern des Zentrierkörpers
oder Topfes 2 und des Bodenteils 1 nach innen hin zu dem federelastischen Teil 30
geringe Toleranzen eingehalten werden, damit beispielsweise bei Erschütterungen oder
Schwingungen der federelastische Teil 30 quasi fest eingespannt bleibt und keine kritischen
Verformungen eintreten können
[0015] Der federelastische Teil 30 ist unter Vorspannung gesetzt worden, um auf diese Weise
zu verhindern, dass im Einsatz des Untersetzers Resonanzschwingungen (Aufschaukeln)
entstehen.
[0016] Der Bodenteil - mit oder ohne Durchbruch - kann nach unten hin mit einer solchen
Oberfläche ausgestattet sein, dass gute Gleiteigenschaften sichergestellt werden können,
und zwar auf den üblichen Fußböden.
1. Untersetzer für Möbelfüße mit hoher Punktlast aufweisend einen Bodenteil (1), einen
Zentrierkörper (2) mit einem Auflagerteil (3) für einen Möbelfuß und mit einem federelastischen
Ring (30) zwischen Bodenteil (1) und dem oberen Teil des Zentrierkörpers (2), wobei
der Zentrierkörper (2) eine Mulde (4) aufweist, die nach außen hin durch einen Rand
(5) des Zentrierkörpers (2) begrenzt ist, der Zentrierkörper (2) topfförmig mit einem
oberen, horizontal ausgerichteten ringförmigen Rand (20) ausgebildet ist, der auf
der Oberfläche (31) des federelastischen Ringes (30) oben aufliegt, und dass der Ring
(30) mit seiner unteren Ringfläche auf dem Bodenteil (1) aufruht, wobei der Boden
des topfförmigen Zentrierkörpers (2) in den Innenraum des Ringes (30) bis nahe an
den Bodenteil (1) hineinragt, dadurch gekennzeichnet dass der Ring (30) aus einem gummi-elastischen Material gebildet ist und unter Vorspannung
gesetzt ist.
2. Untersetzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Rand (20) des Zentrierkörpers (2) mit einem nach unten gerichteten äußeren
Rand ausgebildet ist.
3. Untersetzer nach mindestens einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenteil (1) mit einem nach oben gerichteten äußeren Rand ausgebildet ist.
1. Support to put underneath furniture legs with high point load, comprising a bottom
part (1), a centering body (2) including a bearing part (3) for a furniture leg and
including a spring-elastic ring (30) between the bottom part (1) and the top part
of the centering body (2), said centering body (2) comprising a depression (4), which
is bounded towards the outside by an edge (5) of the centering body (2), said centering
body (2) being formed cup-shaped with a top, horizontally oriented annual rim (20)
bearing on top of the surface (31) of the spring-elastic ring (30), and said ring
(30) resting with its bottom ring surface on the bottom part (1), wherein the bottom
of the cup-shaped centering body (2) projects into the interior of the ring (30) as
far as close to the bottom part (1), characterised in that the ring (30) is formed from a rubber-elastic material and is under bias.
2. Support to put underneath according to claim 1, characterised in that the top rim (20) of the centering body (2) is formed with an outer rim facing downwards.
3. Support to put underneath according to one of the claims 1 or 2, characterised in that the bottom part (1) is formed with an outer rim facing upwards.
1. Support de dessous pour pieds de meubles avec un charge ponctuelle élevée, comportant
une partie de fond (1), un corps de centrage (2) avec une partie d'appui (3) pour
le pied de meuble, et, un anneau élastique (30) disposé entre la partie de fond (1)
et la partie supérieure du corps de centrage (2), étant précisé que le corps de centrage
(2) comporte une cavité (4) délimitée du côté extérieur par un collet (5) dudit corps
de centrage (2), que le corps de centrage (2) en forme de pot comporte un rebord supérieur
annulaire horizontal (2) s'appuyant sur la surface supérieure (31) de l'anneau élastique
(30), que l'anneau élastique (30) est posé par sa surface annulaire inférieure sur
la partie de fond (1), que le fond du corps de centrage (2) en forme de pot est engagé
dans l'espace intérieur de l'anneau (30) jusqu'à proximité de la partie de fond (1),
caractérisé en ce que l'anneau (30) est en un matériau élastique caoutchouteux mis sous précontrainte.
2. Support selon la revendication 1 caractérisé en ce que le rebord supérieur (20) du corps de centrage comporte un bord extérieur orienté
vers le bas.
3. Support selon au moins l'une des revendications 1 ou 2 caractérisé en ce que la partie de fond (1) comporte un bord extérieur orienté vers le haut.
