DREH-KIPP-BESCHLAG FÜR FENSTER, TÜREN OD. DGL.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen sowie ein Fenster oder eine Tür mit einem solchen Dreh-Kipp-Beschlag.

[0002] Ein Drehkippbeschlag nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der DE 80 15 677 sowie in der DE 31 11 347 A1 bekannt.

[0003] Dabei ist vorgesehen, dass der Drehkippbeschlag eine Treibstange zur Steuerung der Dreh-, Kipp- und Schließsteuerung aufweist, die von einem Kantengetriebe über einen Handgriff einstellbar ist. Das Kantengetriebe weist dazu in der Regel in Zahnrad auf, das mit seinen Zähnen in Ausnehmungen und/oder Zahnungen der Treibstange eingreift und mit seiner Drehachse mit einem Mehrkant des Handgriffs koaxial verbunden ist. Die Treibstange liegt in einer offenen Falznut des Flügels, welche durch eine Stulpschiene des Treibstangenbeschlages abgedeckt werden kann. Die Stulpschiene wird von Zapfen in Langlöchern durchdrungen, welche an der Treibstange befestigt sind und mit am Rahmen angebrachten Riegeleingriffen zur Einstellung der Stellungen Dreh-Kipp- und Schließen zusammenwirken.

[0004] Ferner ist bei den bekannten Drehkippbeschlägen vorgesehen, dass eine Einrichtung zum Festlegen des Flügels in einer Spaltlüftungsstellung vorgesehen ist, bei der rahmenseitig ein Halteglied mit einem Durchlass für einen an der Treibstange befestigten Zapfen vorgesehen ist. Der Zapfen wird in der Spaltlüftungsstellung in einer Laibung der Einrichtung U-förmig umgriffen und hierin verriegelt, wobei der Durchlass einen seitlichen Versatz zur Verschieberichtung des Zapfens aufweist, so dass der Flügel insgesamt durch die Bewegung des Zapfens vom Rahmen abgestellt wird. Dabei folgt der Zapfen einer in den Durchlass mündenden geneigten Leitfläche, die an der Einrichtung vorgesehen ist.

[0005] Sowohl nach der DE 31 11 347 A1 als auch nach der DE 80 15 677 U1 ist dabei vorgesehen, dass die Spaltlüftungsstellung durch Einstellung des Handgriffs in einen Bereich zwischen der Dreh- und der Kippstellung des Beschlages einstellbar ist.

[0006] Nachteilig ist es dabei, dass bei dem üblichen 180° Spaltweg des Handgriffs das Einstellen der Zwischenposition, also das Einstellen der Spaltlüftungsstellung, mit Problemen verbunden ist. Da der Hub- den die Treibstange unter Verwendung der üblichen Kantengetriebe ausüben können, durch die Verwendung eines 180° Schaltweges des Handgriffs beschränkt ist, steht jedem Zapfen sowie jedem diesen zugeordneten Riegeleingriffen nur ein vergleichsweise kleiner Abschnitt aus dem Gesamthub des Kantengetriebes bzw. der Treibstange zur Verfügung. Daraus resultierend, müssen die Zuordnungen von Riegeleingriffen und Zapfen sehr genau eingehalten werden oder aber die Zuordnung beispielsweise über die in der DE 31 11 347 C3 beschriebene Justiervorrichtung sichergestellt werden.

[0007] Femer ist es dabei von Nachteil, dass bei den beschriebenen Drehkippbeschlägen durch die Scheibe die Stellung des Handgriffs von außen sichtbar ist, da dieser in die Scheibe vorragt, so dass eine Manipulation durch einen Einbrecher erleichtert wird.

[0008] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine einfache Ausgestaltung des Drehkippbeschlages anzugeben, der zum einen weniger deutlich sichtbar macht, dass der Flügel sich in einer Spaltlüftungsstellung befindet, dem flüchtigen Betrachter also den Eindruck eines verschlossenen Fensters vermittelt, und andererseits die Zuordnung von Riegeleingriffen und Zapfen sowohl für die Schließstellung als auch für jede andere einstellbare Schaltstellung des Beschlages erleichtert.

[0009] Diese Aufgabe wird überraschend einfach dadurch gelöst, dass der Durchlass in einer Längslage des Zapfens angeordnet ist, die sich an den 180°-Schaltweg eines die Treibstange antreibenden Kantengetriebes anschließt. Durch die Erweiterung des Schaltweges auf über 180° wird dabei zum einen eine von außen nicht sichtbare Stellung der Handhabe eines Handhebels bewirkt, der somit jeweils durch Flügel und Rahmen verdeckt von außen liegt. Andererseits wird unter Ausnutzung der bereits bekannten Zahnrad-Zahnstangenverbindung eine Erweiterung des verfügbaren Hubes des Treibstangenbeschlages erreicht.

[0010] Vorteilhaft ist es dabei, wenn das Kantengetriebe auf dem 180°-Schaltweg die Steuerungen der Dreh-, Kipp- und Schließstellung erlaubt, da dadurch die gewohnte Bedienung des Kantengetriebes in einfacher Weise beibehalten werden kann.

[0011] Besonders zweckmäßig ist es, wenn sich die Spaltlüftungsstellung an die Schließstellung anschließt, da dadurch das Halteglied und entsprechende Riegeleingriffe unmittelbar nebeneinander benachbart angeordnet werden können.

[0012] Eine Weiterbildung sieht femer vor, dass der Spaltlüftungsstellung eine Stellung des Handgriffs von 45° zur Lotrechten zugeordnet ist. Dadurch verschwindet der Handgriff zum einen teilweise hinter dem Blend- bzw. Flügelrahmen und nimmt eine Stellung ein, in der eine Beeinflussung von außen nur noch schwer möglich ist. Insbesondere, wenn der Handgriff dabei nach unten weist und hierbei noch um 45° in den nicht sichtbaren Raum hinter Blend- und Flügelrahmen verschwenkt ist, kann eine Betätigung von außen nur noch unter Zerstörung der Scheibe des Fensters erfolgen. Andererseits stellt die 45° Neigung eine Verwendung der heute üblichen Handgriffe sicher, die eine 45° Rastung zum Entstehen der Spaltlüftung beinhalten.

[0013] Ferner ist vorgesehen, dass das Halteglied ein Schließblech ist, welches einen als Durchlaß wirksamen Schließschlitz aufweist. Dadurch lassen sich die Riegeleingriffe und das Halteglied baueinheitlich, also einteilig, ausführen. Dies vermindert zum einen den notwendigen Montageaufwand und reduziert andererseits auch die Anzahl der bereit zu stellenden Teile.

[0014] Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung sieht dabei vor, dass der Zapfen als Pilzkopfzapfen ausgebildet ist, der in der Schließ- und Spaltlüftungsstellung verhakend mit dem Durchlass bzw. Schließschlitzes zusammenwirkt. Dadurch wird eine Verriegelung des Flügelrahmens relativ zum Blendrahmen bewirkt, die einem Einbruch einen vergleichsweise großen Widerstand entgegensetzt. Pilzkopfzapfen sind bei einbruchhemmenden Beschlägen bereits seit langem bekannt und verhindern eine Relativverschiebung des Flügels relativ zum Rahmen, so dass die Zapfen und Riegelstege der Riegeleingriffe nicht außer Eingriff gelangen können.

[0015] Besonders vorteilhaft ist dabei eine Ausgestaltung, bei der der Schließschlitz und der Schlitz eine Kulisse innerhalb des als Schließblech wirksamen Haltegliedes sind. Dadurch lässt sich die Einstellung der Spaltlüftungsstellung im Anschluss an die Verriegelungsstellung auf einfache Art und Weise einbruchhemmend gestalten, eine einteilige Gestaltung des Halteglieds und des Riegeleingriffs ist gewährleistet und es wird ein zwangsweises Abstellen des Flügelrahmens sichergestellt. Der Schließschlitz und der Schlitz sind dabei über die geneigt Leitfläche miteinander verbunden.

[0016] Femer kann vorgesehen werden, dass die Handhabe eine Abwinkelung aufweist, die entgegengesetzt zur Richtung des über den 180°-Schaltweg hinausgehenden Stellwegs gerichtet ist. Dadurch lässt sich der Drehkippbeschlag auch bei solchen Fenstern oder Türen verwenden, die eine Mauerlaibung aufweisen, bei der also der Rahmen und/oder Flügel an der die Handhabe aufweisenden Seite vergleichsweise nahe an einer Wand liegt. Die Handhabe kann dann trotz nur geringem Abstand zu der Mauer bzw. Laibung den über 180° hinausgehenden Stellweg ausführen, ohne an die Wand zu stoßen.

[0017] Ferner beansprucht die Erfindung Schutz für ein mit einem solchen Drehkippbeschlag ausgestattetes Fenster oder eine Tür. Eine Weiterbildung eines derartigen Fensters mit einem solchen Drehkippbeschlag sieht vor, dass das Halteglied auf dem von der Schwenkachse abgewandten Rahmenholm befestigt ist, so dass sich der Flügel nur gering von dem Blendrahmen abhebt.

[0018] Soll eine große Abstellbewegung des Flügelrahmens relativ zum Blendrahmen erreicht werden, kann ferner vorgesehen werden, dass das Halteglied am oberen oder unteren Rahmenholm oder an beiden angeordnet ist bzw. sind. Dadurch läßt sich der Winkel, den der Flügelrahmen relativ zum Blendrahmen einnimmt, aufgrund des Abstandes des Haltegliedes von der Drehachse bestimmen.

[0019] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Figuren beschrieben. Es zeigt

Fig. 1

ein Drehkippfenster mit einem Drehkippbeschlag,

Fig. 2 bis 4

einen Handgriff des Drehkippbeschlages sowie ein Schließblech mit einer erfindungsgemäßen Halteglied in verschiedenen Schaltstellungen.

[0020] In Fig. 1 ist ein Blendrahmen ganz allgemein mit 10 und ein Flügelrahmen ganz allgemein mit 12 bezeichnet. Der Flügelrahmen 12 ist gegenüber dem Blendrahmen 10 über eine Kippachse 14 kippbar oder um eine Drehachse 16 drehbar gelagert. Zu diesem Zweck ist bei 18 ein nicht näher dargestelltes Ecklager vorgesehen, welches sowohl die Kippbewegung um die Kippachse 14 als auch die Drehbewegung um die Drehachse 16 zuläßt.

[0021] Ferner ist bei 20 eine Kippverriegelung vorgesehen, welche die Kippbewegung um die Kippachse 14 zuläßt und für die Drehbewegung um die Drehachse 16 geöffnet werden kann. Zwischen dem oberen Blendrahmenschenkel 22 des Blendrahmens 10 und dem oberen Flügelrahmenschenkel 24 des Flügelrahmens 12 ist eine Ausstellvorrichtung 26 vorgesehen, welche die Kippöffnungsweite des Flügelrahmens 12 gegenüber dem Blendrahmen 10 auf die in Fig. 1 dargestellte Stellung beschränkt und welche bei der Drehbewegung des Flügelrahmens 12 um die Drehachse 16 am oberen Flügelrahmenschenkel 24 des Flügelrahmens 12 in Parallelstellung zu diesem festgelegt ist, durch zusammenwirkende Riegel 28, 30. Der Riegel 30, das Kipplager 20 und ggf. hier nicht weiter eingezeichnete Verriegelungselementepaarungen zur Schließverriegelung des Flügelrahmens 12 an dem Blendrahmen 10 sind durch Treibstangenmittel 32 in bekannter Weise gesteuert.

[0022] Zur Einstellung einer Spaltöffnungsstellung ist eine Paarung eines Haltegliedes 37 und eines Zapfens 36 vorgesehen, die zusammen die Einrichtung zur Festlegung des Flügelrahmens in der Spaltlüftungsstellung bilden. Der Zapfen 36 ist über das Treibstangenmittel 32 längs des oberen Flügelrahmenschenkels 24 beweglich, wobei die Treibstange der Treibstangenmittel 32 über ein dem Handgriff 38 zugeordneten Kantengetriebe in verschiedenen Schaltstellungen, nämlich Dreh, Kippen und Schließen sowie einer Schaltstellung Spaltöffnen einstellbar ist.

[0023] In Fig. 1 ist der Handgriff 38 in die Schaltstellung Kippen geschaltet und der Flügelrahmen 12 befindet sich in Kippstellung.

[0024] In den Figuren 2 bis 4 ist die des Handgriffs 38 zugeordnete Lage des Zapfens 36 relativ zu dem Feststellelement 34 dargestellt. Dabei sind die in bekannter Weise aufgebauten Treibstangenmittel nicht dargestellt. In der in Fig. 2 mit 36 bezeichnete Zapfen ist als Pilzkopfzapfen ausgebildet und untergreift mit dem Rand 40 die Längsränder 42 eines Schließschlitzes 44. Dies geht insbesondere aus der Darstellung des Halteglieds 37 und dem diesseits zugeordneten Zapfen 36 hervor. Der Schließschlitz 44 ist auf den Zapfen 36 dabei so abgestimmt, dass dessen im Durchmesser verjüngter Mittelabschnitt mit geringem Spiel in dem Schließschlitz 44 quer verschiebbar ist, so dass der Zapfen 36 in axialer Richtung nicht aus dem Schließeingriff herausführbar ist und sich daher der in Figur 3 und 4 dargestellten Schieß- und Spaltlüftungsstellung verhakend mit dem Schließschlitz bzw. dem sich daran anschließenden Durchlass 46 zusammenwirkt. Das als Halteglied wirksame Schließblech wird in an sich bekannter Weise am Blendrahmen 10 des Fensters oder der Tür befestigt, wobei das Schließblech den Hintergriff des Randes 40 durch einen Abstand in axialer Richtung des Zapfens 36 gestattet. Dies wird beispielsweise durch eine U-förmige Konturierung des Schließbleches gewährleistet.

[0025] In der in Fig. 2 dargestellten Drehstellung ist der Zapfen 36 doch außer Eingriff mit dem Halteglied 37. Dieses gilt in gleicher Weise für eine hier nicht dargestellte Kippstellung, in der der Handgriff 36 senkrecht nach oben steht. In der in Fig. 2 dargestellten Drehstellung läßt sich der Flügelrahmen 12 daher um die Drehachse 16 verschwenken. In Fig. 2 ist dabei auch die alternative Gestaltung eines Handgriffs 38 dargestellt, wobei die Handhabe 48 eines ersten Ausführungsbeispiels gerade verläuft, während die Handhabe 49 eine alternative Gestaltung eine Abwinkelung 50 aufweist. Wie aus der Fig. 2 noch hervorgeht, ist der Schließschlitz 44 im wesentlichen Z-förmig verlaufend angebracht und dabei bezüglich einer quer zur Längsachse verlaufenden Symmetrieachse 51 spiegelbildlich auch an dem jeweils gegenüberliegenden Längsende vorgesehen. Dadurch kann das Schließblech jeweils sowohl für nach Rechts als auch für nach Links öffnende Flügelrahmen 12 verwendet werden.

[0026] Wird über das hier nicht dargestellte Kantengetriebe die in Fig. 3 dargestellte Schließstellung eingestellt, wird der Zapfen 36 in die seitliche Öffnung des Schließblechs hineingeführt, so dass der Flügelrahmen 12 relativ zum Blendrahmen 10 festgelegt ist. Dabei steht die Handhabe 48 bzw. 49 des Handgriffs 38 senkrecht nach unten.

[0027] An die Schließstellung nach Fig. 3 schließt sich die Spaltlüftungsstellung nach Fig. 4 an, wobei ausgehend von der nicht dargestellten Kippstellung - in der die Handhaben 48, 49 senkrecht nach oben standen - das Kantengetriebe bis zur Schließstellung nach Fig. 3 einen Schaltweg von 180° durchlaufen hat. Auf einem weiterem Schaltweg von etwa 45° kann über das Kantengetriebe und diesem zugeordneten Treibstangenmittel 32 der Zapfen 36 über die Schließstellung hinaus verfahren werden. Dabei bildet der Schließschlitz 44 zusammen mit dem ,Schlitz 46 eine Kulisse durch seinen Z-förmigen Verlauf innerhalb des Schließblechs. Der Zapfen 36 wird auf seinem Stellweg - von der Verriegelungs- bis zur Spaltlüftungsstellung - ununterbrochen in dem Schlitz 46 bzw. dem Schließschlitz 44 gehalten und entlang der die Laibung bildenden Längsränder 42 geführt. Über die geneigte Leitfläche 53 der Längsränder 42 gelangt der Zapfen 36 schließlich aus dem Schließschlitz 44 in den Durchlass oder Schlitz 46. Der Z-förmige Verlaufs des Schließschlitzes 44 bzw. des Schlitzes 46 ist dabei so gestaltet, dass das Ende des Schließschlitzes 44 in Richtung der Öffnungsrichtung 52 des Flügelrahmens 12 versetzt liegt, so dass der Flügelrahmen 12 bei der Verlagerung des Zapfens 36 innerhalb des Schließschlitzes vom Blendrahmen 10 beabstandet wird. Es ist in der Fig. 4 erkennbar, dass der Rand 40 das Längsende des Schlitzes 46 untergreift, was zu einer gesteigerten Aushebesicherheit in dieser Schaltstellung führt.

[0028] Durch die Stellung des Handgriffs 38 in eine zur lotrechten um 45° geneigten Lage wird daher eine Spaltlüftungsstellung des Flügelrahmens 12 eingestellt, in der dieser relativ zum Blendrahmen 10 über den Zapfen 36 und den Schlitz 46 sicher festgelegt ist. Dabei ist es besonders vorteilhaft, dass die Handhabe 48, 49 durch den aufrechten Holm 54 des Flügelrahmens 12 in der Spaltlüftungsstellung verdeckt ist, so dass die Schaltstellung des Kantengetriebes von außen nicht ohne weiteres sichtbar wird.

[0029] Wie aus den Figuren 2 bis 4 darüber hinaus deutlich wird, ist die Abwinkelung 50 so vorgesehen, dass diese entgegensetzt zur Richtung des über den 180° Schaltweg des Kantengetriebes hinausgehenden Stellweg gerichtet ist. Dies erlaubt es, dass ein derartiger Beschlag auch bei Fenstern oder Türen Verwendung findet, dessen Blendrahmen 10 in einer Wandnische angeordnet ist. Ist nämlich die Wandnische mit ihrer Laibung 55 relativ eng anliegend an den Flügelrahmen 12 ausgeführt, könnte ansonsten der über 180° Schaltweg hinausgehende Stellweg zur Erzielung der Spaltlüftungstellung mit einer Handhabe 48 nicht eingestellt werden, da diese vorzeitig gegen die Laibung 55 der Wandnische anschlagen würde.

[0030] Bei der Darstellung nach Fig. 1 ist das Halteglied 37 am oberen Blendrahmenschenkel 22 befestigt ist. Selbstverständlich können auch weitere Zapfen 36 mit geeigneten Haltegliedern 37 auf den anderen Blendrahmenschenkeln vorgesehen werden. Um ein Verwinden des Flügelrahmens 12 zu verhindern, ist dabei jedoch Sorge zu tragen, dass entweder der Flügelrahmen 12 insgesamt zur Rauminnenseite verlagert werden kann, was beispielsweise durch eine Anordnung von dafür geeigneten Gelenkbeschlägen, wie beispielsweise aus der DE 3043925 C2 bekannt, auf die diesbezüglich voll inhaltlich Bezug genommen wird. Bei einer derartigen Ausgestaltung können alle an dem Flügelrahmen 12 befindlichen Zapfen 36 mit entsprechenden Haltegliedern 37 zusammenwirken. Ist dies nicht der Fall, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die bezüglich der möglichen Schwenkachsen durch den Flügelrahmen 12 ausgeführte Bewegung durch andere Riegeleingriffe nicht behindert wird. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass die mit diesem zusammenwirkenden Zapfen einen entsprechend gestalteten Freiraum im Anschluß an den Schließschlitz 24 hineinragen oder deren Schließschlitz entsprechend so bemessen ist, dass die Zapfen, die ausschließlich zur Sicherung der Verriegelungsstellung geeignet sind, aus einem Längsende des Schließschlitzes heraustreten können. Vorzugsweise ist aber eine Anordnung des oder der Halteglieder 37 vorzusehen, die entweder am oberen oder unteren Blendrahmenschenkel 22, 56 oder den senkrecht verlaufenden Blendrahmenschenkel 57, 58 erfolgt.

[0031] In der Fig. 4 ist die Lage der Handhabe 48 in den verschiedenen Schaltstellung noch einmal angedeutet. Selbstverständlich kann neben der Schaltfolge Kippen (senkrecht nach oben), Drehen (waagerecht) Verriegelt (senkecht nach unten) auch die Dreh- und Kippschaltstellung vertauscht werden. Hieraus wird deutlich, dass die Handhabe insgesamt einen Stellweg von etwa 225° zurücklegt.

Bezugszeichenliste:

[0032] 

10

Blendrahmen

12

Flügelrahmen

14

Kippachse

16

Drehachse

18

Ecklager

20

Kippverriegelung

22

Blendrahmenschenkel

24

Flügelrahmenschenkel

26

Ausstellvorrichtung

28

Riegel

30

Riegel

32

Treibstangenmittel

36

Zapfen

37

Halteglied

38

Handgriff

42

Längsränder

44

Schließschlitz

46

Durchlass oder Schlitz

48

Handhabe

49

Handhabe

50

Abwinkelung

51

Symmetrieachse

52

Öffnungsrichtung

53

Leitfläche

54

Holm

55

Laibung

56

Blendrahmenschenkel

57

Blendrahmenschenkel

58

Blendrahmenschenkel

Ansprüche

1. Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen od. dgl., mit einer Einrichtung zum Festlegen des Flügelrahmens (12) in einer Spaltlüftungsstellung zum feststehenden Blendrahmen (10), mit einem flügelseitigen Gestänge, bestehend aus einer durch Betätigen eines Handgriffs (38) längsverschieblichen, Zapfen tragenden Treibstange zur Steuerung der Dreh-, Kipp- und Schließstellung der Gestängeglieder und aus einer die Treibstange führenden und in Nutlage im Flügelrahmen (12) abdeckenden sowie festhaltenden Stulpschiene, die Langlöcher zum Verschieben der die durchragenden Zapfen aufweist, und mit rahmenseitigen Schließflächen oder -schlitzen zum Eintritt der Zapfen, wobei die Einrichtung zum Festlegen des Flügelrahmens (12) in einer Spaltlüftungsstellung rahmenseitig ein Halteglied (37) mit einem Durchlass oder Schlitz (46) für einen an der Treibstange befestigten Zapfen (36) vorsieht, und wobei der Durchlass oder Schlitz (46) in seiner Laibung den Zapfen (36) umfangende Riegelstege sowie eine darin mündende geneigte Leitflächen (53) trägt, die - in Schließstellung des Flügelrahmens (12) gesehen - einen seitlichen Versatz zur Verschiebungsrichtung des Zapfens (36) entsprechend der gewünschten Weite des Lüftungsspaltes aufweisen,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Durchlass oder Schlitz (46) in einer Längslage des Zapfens (36) angeordnet ist, die sich an den 180° Schaltweg eines die Treibstange antreibenden Kantengetriebes anschließt.

2. Dreh-Kipp-Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kantengetriebe auf dem 180° Schaltweg die Steuerung der Dreh-, Kipp- und Schließstellung erlaubt.

3. Dreh-Kipp-Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Spaltlüftungsstellung an die Schließstellung anschließt.

4. Dreh-Kipp-Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass der Spaltlüftungsstellung eine Stellung des Handgriffs (38) von 45° zur Lotrechten zugeordnet ist.

5. Dreh-Kipp-Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
dass das Halteglied (37) ein Schließblech ist, welches einen als Durchlass (46) wirksamen Schließschlitz (44) aufweist.

6. Dreh-Kipp-Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
dass der Zapfen (36) als Pilzkopfzapfen ausgebildet ist, der in der Schließ- und Spaltlüftungsstellung verhakend mit dem Durchlass bzw. Schlitz (46) bzw. Schließschlitz (44) zusammenwirkt.

7. Dreh-Kipp-Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
dass der Schließschlitz (44) und der Schlitz (46) eine Kulisse innerhalb des als Schließblech wirksamen Haltegliedes (37) sind.

8. Dreh-Kipp-Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
dass die Handhabe (49) eine Abwinkelung (50) aufweist, die entgegengesetzt zur Richtung des über den 180° Schaltweg hinausgehenden Stellwegs gerichtet ist.

9. Fenster oder Tür mit einem Dreh-Kipp-Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8.

10. Fenster oder Tür mit einem Dreh-Kipp-Beschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteglied (37) auf dem von der Dreh-Schwenkachse (16) abgewandten Rahmenschenkel (57, 58) befestigt sind.

11. Fenster oder Tür mit einem Dreh-Kipp-Beschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteglied (37) am oberen und unteren Rahmenschenkel (22, 56) angeordnet sind.

Claims

1. Tilt-turn hardware for windows, doors or similar items, with a device for locating the casement (12) in a gap ventilation position relative to the fixed frame (10), with a linkage on the casement comprising a driving rod longitudinally displaceable by operating a handle (38) and supporting pegs to control the turn-tilt and closed positions of the linkage components and an astragal guiding the driving rod and covering and retaining it in the casement (12) in groove position, which is provided with slots for relocating the protruding pegs, and with closing surfaces or slots on the frame to be entered by the pegs, wherein the device for locating the casement (12) in a gap ventilation position features a retaining element (37) on the frame with an opening or slot (46) for a peg (36) attached to the driving rod, and wherein the opening or slot (46) incorporates in its reveal latching webs encompassing the peg (36) and inclined guide surfaces (53) terminating therein, which - if viewed in the closed position of the casement (12) - are laterally offset relative to the displacement direction of the peg (36) in accordance with the desired width of the ventilation gap,
characterised in that
the opening or slot (46) is located in a longitudinal position of the peg (36) adjoining the 180° switching distance of an edge gear driving the driving rod.

2. Tilt-turn hardware according to claim 1, characterised in that the edge gear permits the control of the turn, tilt and closed positions within its 180° switching distance.

3. Tilt-turn hardware according to claim 1 or 2, characterised in that the gap ventilation position adjoins the closed position.

4. Tilt-turn hardware according to any of claims 1 to 3, characterised in that a position of the handle (38) at 45° to the perpendicular is assigned to the gap ventilation position.

5. Tilt-turn hardware according to any of claims 1 to 4, characterised in that the retaining element (37) is locking plate with a locking slot (44) acting as an opening (46).

6. Tilt-turn hardware according to any of claims 1 to 5, characterised in that the peg (36) is designed as a mushroom peg acting together in a hook-like manner with the opening or slot (46) or the locking slot (44) respectively in the closed and the gap ventilation positions.

7. Tilt-turn hardware according to any of claims 1 to 6, characterised in that the locking slot (44) and the slot (46) are a gate within the retaining element (37) acting as locking plate.

8. Tilt-turn hardware according to any of claims 1 to 7, characterised in that the handling element (49) has an offset (50) oriented in the opposite direction to the direction of the adjusting distance beyond the 180° switching distance.

9. Window or door with tilt-turn hardware according to any of claims 1 to 8.

10. Window or door with tilt-turn hardware according to claim 9, characterised in that the retaining element (37) is mounted on the frame leg (57, 58) remote from the tilt-turn axis (16).

11. Window or door with tilt-turn hardware according to claim 9, characterised in that the retaining element (37) is located on the upper and lower frame legs (22, 56).

Revendications

1. Ferrure de pivotement et de basculement pour fenêtres, portes ou similaires, qui présente

un dispositif pour mettre le châssis (12) de l'ouvrant en position entrouverte par rapport au châssis (10) du dormant fixe,

une tringlerie constituée d'une tringle d'entraînement qui porte des tourillons, que l'on peut déplacer dans le sens de la longueur en actionnant une poignée (38) et qui sert à déterminer la position de pivotement, de basculement et de fermeture des éléments de la tringlerie et d'un rail embouti destiné à guider la tringle d'entraînement, à la recouvrir et à la maintenir dans une rainure du châssis (12) de l'ouvrant et doté de trous oblongs en vue du déplacement des tourillons qui les traversent,

et des surfaces de fermeture ou des encoches de fermeture du côté du châssis, destinées à l'entrée des tourillons,

le dispositif pour mettre le châssis (12) de l'ouvrant en position entrouverte présentant, du côté du châssis, un organe de maintien (37) qui présente un passage ou une encoche (46) destinés à un tourillon (36) fixé à la tringle d'entraînement, le passage ou l'encoche (46) portant dans leur intrados des nervures de verrouillage qui entourent le tourillon (36) et une surface inclinée de guidage (53) qui débouche dans les nervures de verrouillage, qui, vues lorsque le châssis (12) de l'ouvrant est en position fermée, présentent dans la direction de déplacement du tourillon (36) un décalage latéral qui correspond à la largeur souhaitée de l'interstice d'entrouverture,
   caractérisée en ce que le passage ou l'encoche (46) sont agencés dans une position longitudinale du tourillon (36), adjacente au chemin de commutation à 180° d'une transmission de chant qui entraîne la tringle d'entraînement.

2. Ferrure de pivotement et de basculement selon la revendication 1, caractérisée en ce que la transmission de chant permet de contrôler la position de pivotement, de basculement ou de fermeture sur le chemin de commutation à 180°.

3. Ferrure de pivotement et de basculement selon les revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que la position d'entrouverture est contiguë à la position de fermeture.

4. Ferrure de pivotement et de basculement selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce qu'une position de la poignée (38) à 45° par rapport à la verticale est associée à la position d'entrouverture.

5. Ferrure de pivotement et de basculement selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'organe de maintien (37) est une tôle de gâche qui présente une encoche de fermeture (44) qui sert de passage (46).

6. Ferrure de pivotement et de basculement selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que le tourillon (36) est configuré comme tourillon à tête en champignon qui, en position fermée ou entrouverte, collabore à la manière d'un crochet avec le passage, l'encoche (46) ou l'encoche de fermeture (44).

7. Ferrure de pivotement et de basculement selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que l'encoche de fermeture (44) et l'encoche (46) sont une glissière ménagée dans l'organe de maintien (37) qui sert de tôle de gâche.

8. Ferrure de pivotement et de basculement selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que la poignée (49) présente un coude (50) orienté dans la direction opposée au parcours de réglage qui dépasse le chemin de commutation à 180°.

9. Fenêtre ou porte qui présente une ferrure de pivotement et de basculement selon l'une des revendications 1 à 8.

10. Fenêtre ou porte qui présente une ferrure de pivotement et de basculement selon la revendication 9, caractérisée en ce que l'organe de maintien (37) est fixé sur le montant (57, 58) de châssis qui n'est pas orienté du côté de l'axe (16) de pivotement et de rotation.

11. Fenêtre ou porte qui présente une ferrure de pivotement et de basculement selon la revendication 9, caractérisée en ce que des organes de maintien (37) sont agencés sur le montant supérieur et sur le montant inférieur (22, 56) du châssis.

Zeichnung