Abgabevorrichtung für die Abgabe eines Wirkstoffes

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe mindestens eines Wirkstoffs, die am Rand eines Toilettenbeckens mittels Festlegemitteln befestigbar ist.

[0002] Solche Vorrichtungen umfassen eine Eintrittsstelle für das Spülwasser oberhalb einer Abgabekammer und einen Vorratsbehälter für den Wirkstoff, der für die Abgabe desselben mindestens eine Durchtrittsstelle aufweist, die den Wirkstoff an die Abgabekammer mit einer Austrittsstelle weitergibt. Die Austrittstelle in die Abgabekammer ist Teil eines Abgabesyphons.

[0003] Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist bereits aus der US 4,168,551 bekannt. Diese Vorrichtung betrifft eine Abgabevorrichtung für einen farbigen Reinigungsblock, der sich in der Vorrichtung in einem von Spülwasser durchströmten Vorratsbehälter befindet und nach und nach aufgelöst wird. Die Farblösung wird in der Abgabekammer aufgenommen und von dort mittels der Syphoneinrichtung bei Erreichen eines vorgegebenen Spülwasserstandes nach einem Spülvorgang dosiert freigegeben, wodurch das unerwünschte Nachtropfen der Farblösung in das Toilettenbecken verhindert wird.

[0004] Weiterhin ist aus der EP 0 222 607 A2 eine Vorrichtung zur Abgabe eines Wirkstoffs an das Spülwasser im Spülkasten der Toilette mit einer Eintrittsstelle für das Spülwasser und einem Vorratsbehälter für den Wirkstoff bekannt, der für die Abgabe desselben mindestens eine Durchtrittsstelle aufweist, die den Wirkstoff an die Abgabekammer mit einer Austrittsstelle weitergibt, wobei die Austrittstelle in die Abgabekammer Teil eines Abgabesyphons ist. Diese Vorrichtung dient dazu, als Wirkstoff eine Reinigungsflüssigkeit abzugeben. Der Vorratsbehälter ist im Betrieb der Abgabevorrichtung gegenüber dem Spülwasser abgeschlossen ausgebildet. Allerdings wird diese Vorrichtung nicht am Rand des Toilettenbeckens befestigt, sondern dient zur Abgabe des Wirkstoffs im Wasserbehälter der Toilette. Bei dieser im Wasserkasten befestigbaren Vorrichtung wird das Spülwasser von unten durch die Austrittsstelle in die Abgabekammer bei Erreichen eines bestimmten Wasserstandes eingesaugt. Der Einsatz einer solchen Vorrichtung ist bei Halterung am Rand einer Toilette schon wegen der Fließrichtung des Spülwassers nicht möglich.

[0005] Weiterhin ist aus der EP 0 878 586 A2 eine Abgabevorrichtung zur Befestigung am Toilettenrand bekannt, die zur Abgabe eines Wirkstoffs dient. Diese Vorrichtung umfasst einen Behälter für den Wirkstoff, der für die Abgabe desselben mindestens eine Durchtrittsstelle aufweist, nämlich eine Öffnung in Form eines Abgaberöhrchens. Die Wirkstoffe, die aus dieser Vorrichtung abgegeben werden, sind flüssig. Der Vorratsbehälter für den Wirkstoff, der insbesondere eine Tropferflasche sein kann, ist gegenüber dem Spülwasser abgeschlossen. Diese Vorrichtung dient dazu, eine starke und permanente Raumbeduftung zu erreichen, auch wenn lange Zeit keine Spülung erfolgt ist. Hierzu wird fortlaufend tropfenweise dosiert der die Duft- und Riechstoffe umfassende Wirkstoff in die Umgebung bzw. in das Toilettenbecken abgegeben. Um unerwünschte Farbtropfen im Toilettenbecken zu vermeiden und die Verdunstung der Duft- und Riechstoffe zu erhöhen, kann zusätzlich ein Zwischenträger in Form einer Abdampfschale vorgesehen werden. Ein Eintritt von Spülwasser erfolgt in diese bekannte Vorrichtung nicht.

[0006] Weiterhin ist aus der EP 0 828 902 eine Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen oder gelförmigen Wirkstoffs bekannt, die am Rand eines Toilettenbeckens festlegbar ist. Diese Vorrichtung umfasst eine Eintrittsstelle für das Spülwasser oberhalb einer Abgabekammer und einen Vorratsbehälter für den Wirkstoff, der für die Abgabe desselben mindestens eine Durchtrittsstelle aufweist, die den Wirkstoff an die Abgabekammer mit einer Austrittsstelle weitergibt. Bei dieser bekannten Doppelkammerlösung tritt das Toilettenspülwasser sowohl über die Nachfüllöffnung für den Wirkstoff in den Vorratsbehälter ein als auch über die Austrittsstelle in Form von Austrittsschlitzen in die Abgabekammer, die über weitere Längsschlitze als jeweilige Durchtrittsstellen fluidführend mit dem Vorratsbehälter in Verbindung steht. Obwohl man bei der bekannten Lösung einem Versumpfen des Wirkstoffes innerhalb der Abgabevorrichtung begegnen möchte, wird dies aufgrund des möglichen Spülwassereintritts in den Vorratsbehälter nur unzureichend erreicht. Vielmehr zeigt es sich, daß nach einigen Überspülungsvorgängen eine deutliche Abnahme an waschaktiven Substanzen des Wirkstoffes vorliegt bei gleichzeitiger Gewichtszunahme der bevorrateten Wirkstoffmenge aufgrund der Spülwassereinlagerung in den Wirkstoff, worunter der Fachmann das Versumpfen des Wirkstoffes versteht.

[0007] Aufgrund dieser Versumpfungsvorgänge nimmt das Konzentrat an waschaktiven Substanzen ab und mit zunehmender Einsatzdauer gelangen immer weniger wirksame Substanzen des Wirkstoffes in die zu reinigende und zu beduftende Toilettenschüssel. Im übrigen ist die bekannte Abgabevorrichtung in der Art eines Doppelkegels ausgebildet mit der Folge, daß es innerhalb der Kegelspitzen zu einer Rückstandsablagerung kommt, die einerseits unschön aussieht und andererseits auch die Funktionssicherheit der bekannten Abgabevorrichtung beeinträchtigen kann.

[0008] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die im Stand der Technik bestehenden Nachteile zu vermeiden und insbesondere eine Abgabevorrichtung zur Verfügung zu stellen, deren eingebrachte Wirkstoffmenge im Vorratsbehälter nicht versumpft, die über die gesamte Gebrauchsdauer mit einer vorgebbaren Wirkstoffmenge eine gleichbleibende Abgabe an Wirkstoffkonzentrat sicherstellt und die frei von unerwünschten Rückständen gehalten werden kann. Eine dahingehende Aufgabe löst eine Abgabevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1.

[0009] Dadurch, daß gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 der Vorratsbehälter im Betrieb der Abgabevorrichtung gegenüber dem Spülwasser abgeschlossen ausgebildet ist, ist der Spülwasserzutritt in den Vorratsbehälter mit der Wirkstoffmenge verwehrt, so daß ein Versumpfen unter Abnahme der waschaktiven Substanzen od.dgl. unter gleichzeitigem Wassereintrag in den Wirkstoff mit Sicherheit vermieden ist. Vielmehr kann der Wirkstoff unverdünnt über die jeweilige Durchtrittsstelle aus dem Vorratsbehälter in die Abgabekammer gelangen und wird erst dort mit der Spülwassermenge für einen Wirkstoffaustrag über die Austrittsstelle in Berührung gebracht. Da hierbei des weiteren die Austrittsstelle in der Abgabekammer Teil eines Abgabesiphons ist, ist eine portionsweise definierte Abgabe über die Siphonlösung erreicht und die abgegebene Wirkstoffkonzentration in das Toilettenbecken im wesentlichen gleichbleibend. Da die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung ohne komplizierte Behältergeometrien zu verwirklichen ist, bietet diese auch keine räumlichen Möglichkeiten für die unerwünschte Ablagerung von Reinigungsrückständen. Somit ist die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung auch nach längerer Gebrauchs- oder Einsatzdauer in ihrem Aussehen ansehnlich, was bei der Akzeptanz dahingehender Reinigungsvorrichtungen beim Endverbraucher durchaus eine Rolle spielt.

[0010] Eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung sieht vor, daß der Vorratsbehälter über mindestens eine Trennwand in mindestens zwei Einzelkammern unterteilt ist, in denen unterschiedliche Wirkstoffe bevorratbar sind. Damit lassen sich gegebenenfalls unterschiedlich wirkende Reinigungsflüssigkeiten oder Reinigungsgelzusammensetzungen zusammen in das Toilettenbecken abgeben. Somit ist es auch möglich, Medien, die zusammen nicht lagerstabil sind, für eine Abgabe zusammen zu dosieren, beispielsweise bleichend wirkende Stoffe, die chlor- oder sauerstoffhaltig sind, zusammen mit oxidationsempfindlichen Riechstoffen oder Tensiden, so daß für die Wirkstoffabgabe eine Art Baukastenprinzip erreicht ist.
Des weiteren können bestimmte Desinfektionsmittel bei einem vorgebbaren pH-Wert, der ihrem Wirkoptimum entspricht und die in diesem Bereich nur eine kurze Haltbarkeitsdauer aufweisen, mittels Zugabe einer Pufferlösung in der weiteren abgetrennten Einzelkammer auf den optimalen pH-Wert eingestellt werden.

[0011] Bei einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung ist vorgesehen, neben dem Vorratsbehälter und außerhalb desselben mindestens eine weitere Aufnahmekammer innerhalb der Abgabevorrichtung vorzusehen, in der ein fester Wirkstoff bevorratbar ist, wobei die Aufnahmekammer eine Zutrittsstelle für das Spülwasser und eine Abgabestelle an den Abgabesiphon aufweist. Hierdurch ist die Möglichkeit der Aufnahme einer festen Wirkstoffzubereitung gegeben, beispielsweise in Tablettenform, wobei die feste Wirkstoffzubereitung dann mit der flüssigen oder gelförmigen Wirkstoffzubereitung kombinierbar ist. Ferner können herkömmliche hergestellte Toiletten-Duftsteine mit einem flüssigen Duft- oder sog. Schaumbooster aufgewertet werden. Bei den konventionellen Toiletten-Duftsteinen ist es nicht möglich, beliebige Mengen an Duftstoff einzuarbeiten, da die Steine ab einer bestimmten Flüssigkeitseintragsmenge weich werden. Durch die angesprochene Ausführungsform der Erfindung ist es möglich, einen Reinigungsblock mit hoher Tensidkonzentration herzustellen und einzusetzen und das Parfüm in beliebig einzustellender Menge über den Vorratsbehälter zu dosieren.

[0012] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0013] Im folgenden wird die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung anhand verschiedener Ausführungsformen nach der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in prinzipieller und nicht maßstäblicher Darstellung die

Fig.1

teilweise in Ansicht, teilweise im Längsschnitt eine erste Ausführungsform der Abgabevorrichtung mit geöffnetem Abschlußdeckel;

Fig.2

einen Schnitt längs der Linie I - I in Fig.1;

Fig.3

eine seitliche Ansicht gemäß dem Pfeil II in Fig.1;

Fig.4

eine Draufsicht auf die Abgabevorrichtung nach der Fig.1;

Fig.5

verkleinert dargestellt eine perspektivische Ansicht auf die Abgabevorrichtung gemäß den Fig.1 bis 4 mit geöffnetem Abschlußdeckel;

Fig.6

eine der Fig.2 entsprechende Schnittdarstellung mit geschlossenem Abschlußdeckel;

Fig.7

eine der Fig.5 entsprechende perspektivische Ansicht ebenfalls mit geschlossenem Abschlußdeckel:

Fig.8,9,10

teilweise in Ansicht, teilweise im Längsschnitt eine zweite Ausführungsform der Abgabevorrichtung mit geöffnetem Abschlußdeckel, eine Draufsicht auf dieselbe sowie eine perspektivische Ansicht von oben und

Fig.11,12,13

teilweise in Ansicht, teilweise im Längsschnitt eine dritte Ausführungsform der Abgabevorrichtung mit geöffnetem Abschlußdeckel, eine Draufsicht auf dieselbe sowie eine perspektivische Ansicht.

[0014] Die gezeigte Abgabevorrichtung dient der Abgabe eines Wirkstoffes, insbesondere in Form einer Reinigungsflüssigkeit oder eines Reinigungsgels. Das Reinigungsgel kann dabei auch einen pastösen Charakter aufweisen. Insbesondere besteht der Wirkstoff im wesentlichen aus Tensiden, insbesondere auch aus organischen und/oder anorganischen Säuren und Verdickern und weist gegebenenfalls als Duftstoff ein Parfümöl auf. Die Viskositäten des thixotropen Wirkstoffes, die man auch als Wirkstoffzubereitung bezeichnen kann, liegen zwischen 10 bis 100.000 mPas, vorzugsweise zwischen 100 bis 30.000 mPas, wobei die dahingehenden Werte mit einem Haake-Rotations-Viskosimeter VT500 gemessen sind bei einer Umgebungstemperatur von 20°C und mit dem Meßsystem MV1 bis MV3.

[0015] Mit anderen Meßverfahren und Viskosimetern können sich auch für denselben Wirkstoff hiervon abweichende Viskositätswerte einstellen. Der dahingehende Wirkstoff soll insbesondere unter dem Einfluß des Spülwassers in ein Toilettenbecken für Reinigungszwecke abgegeben werden. Neben der Reinigung ist auch eine Desinfizierung und Desodorieren des Toilettenbekkens möglich; letzteres insbesondere über die Abgabe eines Duft- oder Riechstoffes, beispielsweise in Form eines in den Wirkstoff eingebrachten Parfümöls od.dgl..

[0016] Die Abgabevorrichtung weist eine als Ganzes mit 10 bezeichnete Eintrittsstelle für das Spülwasser auf, wobei weder das Spülwasser noch die Toilette selbst in der Zeichnung näher dargestellt sind. Die Abgabevorrichtung weist einen kastenförmigen Vorratsbehälter 12 für die Bevorratung des Wirkstoffes auf. In Blickrichtung auf die Figuren gesehen und sofern die Abgabevorrichtung die dort gezeigte Raumlage einnimmt, weist der Vorratsbehälter 12 für die Abgabe des Wirkstoffes an seiner unteren, horizontal verlaufenden Abschlußwand 14 Durchtrittsstellen 16 für den Durchtritt des bevorrateten Wirkstoffes auf. Wie insbesondere die Fig.4 zeigt, sind die Durchtrittsstellen 16 in der Art von Perforationen in Gruppen von Reihen geordnet innerhalb der unteren Abschlußwand 14 des Vorratsbehälters 12 angebracht.

[0017] Die Durchtrittsstellen 16 dienen dem möglichen Durchtritt des Wirkstoffes für seine Weiterleitung von dem Vorratsbehälter 12 in eine Abgabekammer 18 mit einer als Ganzes mit 20 bezeichneten Austrittsstelle. Wie insbesondere die Fig.7 zeigt, ist der Vorratsbehälter 12 im Betrieb der Abgabevorrichtung gegenüber dem Spülwasser abgeschlossen ausgebildet, so daß die aufgenommene Wirkstoffmenge innerhalb des Vorratsbehälters 12 vor Versumpfen geschützt ist. Die Austrittsstelle 20 in der Abgabekammer 18 ist Teil eines Abgabesiphons 22. Die Austrittsstelle 20 kann insbesondere vor Inbetriebnahme der Abgabevorrichtung, also beispielsweise im Verkauf befindlich, mit einer Abdeckkappe 24 (vgl. Fig.1) versehen sein.

[0018] Der Vorratsbehälter 12 ist mit einem Abschlußdeckel 26 verschließbar, wobei, sofern die Abgabevorrichtung aus einem Kunststoffmaterial, insbesondere in Spritzgußverfahren verarbeitbarem Polypropylen besteht, der Abschlußdeckel 26, wie in den Figuren gezeigt, mit seinem einen Längsrand verschwenkbarer, einstückiger Bestandteil der sonstigen Abgabevorrichtung ist. Der freie Durchtrittsquerschnitt der Durchtrittsstellen 16 in der unteren Abschlußwand 14 des Vorratsbehälters 12 ist in Abhängigkeit von der Viskosität des Wirkstoffes derart bemessen, daß in einem zeitlich vorgebbaren Rahmen der Wirkstoff an die Abgabekammer 18 abgebbar und der Spülwassereintritt in den Vorratsbehälter 12 über die Durchtrittsstellen 16 vermieden ist. Auf diese Art und Weise kann es auch nicht zu einem Versumpfen des Wirkstoffes innerhalb des Vorratsbehälters 12 durch einen ungewollten Spülwassereintritt über die Durchtrittsstellen 16 kommen.

[0019] Die Abgabekammer 18 umfaßt zumindest teilweise unter Beibehalten eines Abstandes 27 für die Spülwasserführung den Vorratsbehälter 12 mit ihren Seitenwänden 28, wobei in den einander gegenüberliegenden stirnseitigen Seitenwänden 28 jeweils drei schlitzartige Eintrittsstellen 30 für das Toilettenspülwasser vorhanden sind. Das untere Ende einer jeden untersten genannten Eintrittsstelle 30 definiert eine in der Fig.3 strichliniert dargestellte Füllstandsgrenze 32 für das Spülwasser innerhalb der Abgabekammer 18, wobei die Füllstandsgrenze 32 oberhalb der jeweiligen Durchtrittsstelle 16 des Vorratsbehälters 12 angeordnet ist. In Blickrichtung auf die Fig.3 gesehen ist dabei die zuunterst angeordnete Eintrittsstelle der Dreiergruppen an Eintrittsstellen 30 durch den äußerst links dargestellten Schlitz gebildet.

[0020] Zur Bildung des Spülwasser führenden Abstandes 27 zwischen Vorratsbehälter 12 und Abgabekammer 18 sind innerhalb der Abgabekammer 18 Auflage- und Abstützstege 34 gebildet, die mit ihrer dem Vorratsbehälter 12 zugewandten Seite diesen abstützen und innerhalb der Abgabevorrichtung aufnehmen. Dabei ist zur Deckelseite hin ein bündiger oberer Abschluß von Vorratsbehälter 12 und Abgabekammer 18 gebildet, wobei, wie dies insbesondere die Fig.2 zeigt, auf einer Seite der Abgabevorrichtung die Abschlußwände von Vorratsbehälter 12 und Abgabekammer 18 aneinanderliegen. Auf diese Art und Weise ist eine lösbare Verbindung des Vorratsbehälters 12 von der eigentlichen Abgabevorrichtung möglich, so daß dieser gegebenenfalls zu Reinigungs- und Nachfüllzwecken auch aus der Abgabevorrichtung, sofern dies notwendig sein sollte, herausnehmbar in dieser angeordnet ist. Auch wäre es hiermit möglich, Vorratsbehälter mit Wirkstoff als Nachfülleinrichtung unter Austausch des alten Vorratsbehälters 12 immer wieder neu in die Abgabevorrichtung einzusetzen, die ansonsten innerhalb der Toilettenschüssel für einen Permanentbetrieb verbleiben. Über die Auflage- und Abstützstege 34 ist darüber hinaus die Spülwasserführung innerhalb der Abgabevorrichtung definiert und somit der Spülstrom für die Wirkstoffabgabe entsprechend definiert einstellbar.

[0021] Wie die Figuren des weiteren zeigen, ist in Blickrichtung auf sie gesehen bei dahingehend unterstellter Einbaulage in die Toilettenschüssel unterhalb des Vorratsbehälters 12 mit seinen Durchtrittsstellen 16 und in die Abgabekammer 18 hineinragend der Abgabesiphon 22 mittig innerhalb der Abgabevorrichtung angeordnet, wobei seine Siphonkammer 36 an die abzugebende Menge an Wirkstoff von ihrer Kammergröße her angepaßt ist und mit diametral einander gegenüberliegenden Seitenschlitzen 38 mit dem Inneren der Abgabekammer 18 fluidführend verbunden. Die beiden einander gegenüberliegenden segmentartigen Seitenschlitze 38 schließen dabei bodenseitig mit der Unterseite der unteren Begrenzungswand 40 der Abgabekammer 18 ab.

[0022] Die Austrittsstelle 20 des Abgabesiphons 22 wiederum ist mit einem axialen Abstand unterhalb dieser unteren Begrenzungswand 40 der Abgabekammer 18 an der Abgabevorrichtung angeordnet. Der Abgabesiphon 22 ist vorzugsweise als eigenständiges Kunststoffbauteil ausgebildet und kann in der Art eines Abschlußdeckels mit Teilen 42 der Abgabekammer 18 verklippt werden. Insbesondere bilden die hierfür angesprochenen Teile 42 eine Art Ringflansch aus, der auf der Unterseite der unteren Begrenzungswand 40 der Abgabekammer 18 vorsteht. Des weiteren ist die Austrittsstelle 20 aus einem Steigrohr 44 gebildet, das für die Wirkung des Abgabesiphons 22 in die Siphonkammer 36 mit seinem einen freien Ende hineinragt und in Blickrichtung auf die Figuren oder die Einbaulage gesehen oberhalb der Seitenschlitze 38 in die Siphonkammer 36 mündet. Das andere freie Ende des Steigrohres 44 für die eigentliche Austrittsstelle 20 ragt unterhalb der Teile 42 in die Umgebung.

[0023] Der Abschlußdeckel 26 weist an seinen einander gegenüberliegenden Abschlußseiten zwei schlitzartige Eintrittsöffnungen 46 auf für das in die Abgabekammer 18 über den Abstand 27 einzuspeisende Spülwasser. Ferner weist der Abschlußdeckel 26 auf seiner Oberseite bügelartige Festlegemittel 48 zum Befestigen der Abgabevorrichtung an den Rand einer Toilettenschüssel (nicht dargestellt) auf. Hierfür ist der eingerollte Bügel 48 aufzuspreizen und das freie Ende des Festlegemittels 48 übergreift den Rand der Toilettenschüssel. Die dahingehende Anordnung ist bei dahingehenden Abgabevorrichtungen üblich und wird daher nicht noch näher beschrieben. Zum Nachfüllen des Vorratsbehälters 12 mit Wirkstoff kann dieser eine Versorgungsöffnung 50 aufweisen, die in der Art eines Schlüsselschloßsystems nur das Nachfüllen aus Nachfüllbehältnissen erlaubt, deren Abgabeöffnung (nicht dargestellt) der Versorgungsöffnung 50 entspricht, mithin also in der Art einer verbreiterten Abgabedüse ausgebildet sind. Die Versorgungsöffnung 50 besteht mithin aus einem Öffnungsschlitz, dessen Schlitzseiten 52 zum einen aus dem Abschlußdeckel 26 und zum anderen aus einer Seitenwand 28 der Abgabekammer gebildet sind. Dabei ist darauf zu achten, daß der Öffnungsschlitz sich außerhalb des Spülstromes befindet.

[0024] Zum besseren Verständnis wird die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung anhand ihrer Funktion näher erläutert.
Bei der Erstausrüstung der Abgabevorrichtung ist der Vorratsbehälter 12 mit dem Wirkstoff nicht befüllt; könnte aber auch befüllt sein, beispielsweise indem die Abgabevorrichtung mit wasserlöslichen Verpackungsmaterialien, insbesondere in Form von Folie, verschlossen ist. Es ist aber auch an einen Verkauf der Abgabevorrichtung zusammen mit einem Nachfüllbehältnis als Gebinde gedacht mit der Möglichkeit, vor der ersten Inbetriebnahme die Vorratskammer 12 über das Nachfüllbehältnis zu füllen. Der Abschlußdekkel 26 wird vorzugsweise über eine Klippverbindung geschlossen und das Innere des Vorratsbehälters 12 ist dann spülwasserfrei gegenüber der Umgebung über den Abschlußdeckel 26 verschlossen. In Abhängigkeit von der gewählten Viskosität des Wirkstoffes und dem freien Durchtrittsquerschnitt der Durchtrittsstellen 16 tropft der Wirkstoff aus dem Vorratsbehälter 12 auf den Boden der Abgabekammer 18. Setzt ein Toilettenspülvorgang ein, dringt Spülwasser, wie beschrieben, in die Abgabekammer 18 ein und löst den Wirkstoff an. Die dahingehende Wirkstoffflüssigkeit wird dann über die Seitenschlitze 38 in die Siphonkammer 36 eingebracht, die sich in der Art eines Siphons füllt, bis die Wirkstofflösung die Oberkante des Steigrohres 44 erreicht mit der Folge, daß die Siphonkammer 36 von der Wirkstofflösung teilweise befreit wird, die dann über das hohle Steigrohr 44 und die Austrittsstelle 20 in die Umgebung, sprich in die Toilettenschüssel zu Reinigungs- und Beduftungszwecken gelangt.

[0025] Die Abgabevorrichtung ist derart ausgelegt sein, daß ein Abgabevorgang an Wirkstoff in die Toilettenschüssel erst dann im Sinne eines retardierenden Momentes erfolgt, wenn der Spülvorgang fast abgeschlossen ist und der Toilettenbenutzer dieselbe verlassen hat. Nach dem angesprochenen Spülvorgang befüllt sich wiederum die Abgabekammer 18 mit dem Wirkstoff für einen weiteren nachfolgenden Spülvorgang. Eine Abgabe des Wirkstoffes erfolgt mithin in definierten Portionen gleicher Konzentration über die Austrittsstelle 20: Findet beispielsweise urlaubsbedingt eine längere Benutzung der Toilette nicht statt, so daß es auch nicht zu einem Spülvorgang kommt, füllt sich die Siphonkammer 36 ausschließlich mit dem Wirkstoff ohne Spülwasser mit der Folge, daß der Wirkstoff in reiner Form an die Toilette über die Austrittsstelle 20 abgegeben wird. Dies ist insofern vorteilhaft, als es dann zu einer Beduftung der Toilettenschüssel und des Raumes kommt, um derart unangenehmen Gerüchen, die auch bei Nichtbenutzung einer Toilette entstehen, entgegenwirken zu können. Da ein Versumpfen des Wirkstoffes ausgeschlossen ist, werden auch nicht ungewollt innerhalb des Wirkstoffes seine waschaktiven Substanzen durch Wasser ersetzt, was die Wirkstoffkonzentration ansonsten beeinträchtigt. Da die Abgabevorrichtung, wie gezeigt, keine versteckten Ecken und Kanten aufweist und im wesentlichen durchgehend kastenförmig ausgebildet ist, sind auch keine Möglichkeiten für eine ungewollte, unangenehme Rückstandsbildung gegeben. In die Abgabekammer 12 kann auch eine Abgabekartusche für den Wirkstoff eingesetzt werden, die, sofern sie verbraucht ist, gegen eine neue Kartusche in Form von Nachfüllbehältnissen austauschbar ist.

[0026] Im folgenden werden noch zwei geänderte Ausführungsformen der vorbeschriebenen Abgabevorrichtung anhand der Fig. 8 bis 10 bzw. 11 bis 13 näher erläutert, wobei für dieselben Bauteile bei den geänderten Ausführungsformen dieselben Bezugszeichen verwendet werden wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform einer Abgabevorrichtung. Die bisher zu den Baukomponenten getroffenen Aussagen gelten mithin auch für die geänderten Ausführungsformen. Diese werden mithin nur noch insofern erläutert, als sie sich wesentlich von der vorstehend beschriebenen Ausführungsform unterscheiden.

[0027] Bei der weiteren Ausführungsform nach den Fig.8 bis 10 ist der Vorratsbehälter 12 über eine mittig angeordnete, durchgehende und fluidundurchlässige Trennwand 54 in zwei etwa gleich große Einzelkammern 56 unterteilt, die wiederum nach unten hin in Richtung zum Abgabesiphon 22 zur Bildung der Durchtrittsstellen 16 perforiert sind. Damit lassen sich verschieden wirkende Flüssigkeiten oder Reinigungsgels in die gemeinsame Abgabekammer 18 vor dem Abgabesiphon 22 abgeben und derart kombiniert miteinander für einen Reinigungs- und/oder Desinfektionsvorgang innerhalb der Toilettenschüssel einsetzen. Durch in der Größe unterschiedlich ausgebildete Austrittsöffnungen in Form der Durchtrittsstellen 16 für jede Einzelkammer 56 ist es möglich, ebenso wie durch unterschiedlich gewählte Viskositäten der beiden zu dosierenden Flüssigkeiten oder Reinigungsgels das Verhältnis der Abgabemengen der beiden Wirkstoffzubereitungen zu variieren. Auch ist es möglich, durch eine Verschiebung der Trennwand 54 in die eine oder andere Richtung von dem Wirkstoff, von dem eine höhere Abgabemenge notwendig ist, mehr zu bevorraten als von der, die weniger dosiert eingesetzt werden soll. Neben einer Aufteilung in zwei Einzelkammern 56 gemäß der Darstellung nach den Fig. 8 bis 10 läßt sich auch eine weitergehende Kammeraufteilung (nicht dargestellt) realisieren. In jedem Fall ist auch bei dieser Ausführungsform jede Einzelkammer 56 insbesondere durch den Abschlußdeckel 26 vor unbeabsichtigtem Eintritt des Spülwassers gesichert.

[0028] Bei der weiteren geänderten Ausführungsform nach den Fig. 11 bis 13 ist neben dem Vorratsbehälter 12 angeordnet und außerhalb desselben innerhalb der Abgabevorrichtung eine weitere Aufnahmekammer 58 vorhanden, in der ein fester Wirkstoff, beispielsweise in Tablettenform, als Reinigungsblock oder als WC-Stein bevorratbar ist. Die dahingehende Aufnahmekammer 58 weist dabei eine Zutrittsstelle 60 für das Spülwasser auf sowie eine Abgabestelle 62 für den durch das Spülwasser angelösten Wirkstoff an den Abgabesiphon 22. Aufgrund dieser Anordnung ist es möglich, feste Wirkstoffe mit flüssigen oder mit Reinigungsgels zu kombinieren, wobei bei einer nicht dargestellten Ausführungsform der Vorratsbehälter 12 wiederum in mehrere Einzelkammern unterteilt sein kann. So ist es beispielsweise möglich, eine Tablette mit Natriumdichlorisocyanurat oder halogenierte Hydantoine als bleichende und desinfizierende Komponente mit einer flüssigen Phase mit Duftstoff und Tensid zu mischen. Herkömmlich hergestellte Toileten-Duftsteine können derart mit einem flüssigen Duft- oder Schaumbooster aufgewertet werden. Die weitere Aufnahmekammer 58 kann selbst wiederum unterteilt sein (nicht dargestellt) und verschiedene Wirkstoffe in Tablettenform od.dgl. bevorraten. Bei der Ausführungsform nach den Fig.11 bis 13 ist jedenfalls die weitere Aufnahmekammer 58 bodenseitig über einen Trennsteg 64 geteilt. Das über die Zutrittsstelle 60 einlaufende Spülwasser im Betrieb der Abgabevorrichtung löst den bevorrateten festen Wirkstoff in der weiteren Aufnahmekammer 58 an und über die raumartige Abgabestelle 62 geteilt durch den Trennsteg 64 erfolgt die Abgabe an den Abgabesiphon 22 und über diesen in die Toilettenschüssel.

[0029] Die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen machen deutlich, daß sich mit der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung eine Vielzahl von Reinigungs-, Desinfektions- und Beduftungsaufgaben lösen lassen, ohne daß es zu einem nachteiligen Abgabeverhalten, beispielsweise zu einem Versumpfen der Wirkstoffe od.dgl., kommen könnte.

Ansprüche

1. Abgabevorrichtung, die für die Abgabe mindestens eines Wirkstoffs mittels eines Festlegemittels (48) am Rand eines Toilettenbeckens festlegbar ist,
mit einer Eintrittsstelle (10) für das Spülwasser oberhalb einer Abgabekammer (18) und
einem Vorratsbehälter (12) für den Wirkstoff, der für die Abgabe desselben mindestens eine Durchtrittsstelle (16) aufweist, die den Wirkstoff an die Abgabekammer (18) mit einer Austrittsstelle (20) weitergibt, wobei die Austrittstelle (20) in der Abgabekammer (18) Teil eines Abgabesyphons (22) ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Vorratsbehälter (12) im Betrieb der Abgabevorrichtung gegenüber dem Spülwässer abgeschlossen ausgebildet ist und zwar in der Art eines mit dem Abschlussdeckel (26) verschließbaren Kastens und dass der Wirkstoff eine Reinigungsflüssigkeit oder ein Reinigungsgel ist.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter (12) über mindestens eine Trennwand (54) in mindestens zwei Einzelkammern (56) unterteilt ist, in denen unterschiedliche Wirkstoffe bevorratbar sind.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite des Vorratsbehälters (12), insbesondere an seiner unteren Abschlusswand (14), eine Vielzahl von Durchtrittsstellen (16) angeordnet ist, deren freier Durchtrittsquerschnitt in Abhängigkeit von der Viskosität des Wirkstoffes derart bemessen ist, das in einem zeitlich vorgebbaren Rahmen der Wirkstoff an die Abgabekammer (18) abgebbar und der Spülwassereintritt in den Vorratsbehälter (12) über die Durchtrittsstellen (16) vermieden ist.

4. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabekammer (18) zumindest teilweise unter Beibehalten eines Abstandes (27) für die Spülwasserführung den Vorratsbehälter (12) mit ihren Seitenwänden (28) umfasst und dass zumindest in einem Teil dieser Seitenwände (28) Eintrittstellen (30) für das Spülwasser vorhanden sind.

5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das untere Ende einer jeden unteren Eintrittsstelle (30) unter Definieren einer Füllstandsgrenze (32) für das Spülwasser innerhalb der Abgabekammer (18) oberhalb der jeweiligen Durchtrittsstelle (16) des Vorratsbehälters (12) angeordnet ist.

6. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb des Vorratsbehälters (12) mit seiner jeweiligen Durchtrittsstelle (16) und in die Abgabekammer (18) hineinragend der Abgabesiphon (22) angeordnet ist, dessen Siphonkammer (36) an die abzugebende Menge an Wirkstoff von ihrer Größe her angepasst ist.

7. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsstelle (20) des Abgabesiphons (22) unterhalb der unteren Begrenzungswand (40) der Abgabekammer (18) angeordnet ist.

8. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschlussdeckel (26) Eintrittsöffnungen (46) für das in die Abgabekammer (18) einzuspeisende Spülwasser aufweist und dass der Abschlussdeckel (26) mit Festlegemitteln (48) zum Befestigen der Abgabevorrichtung an einer Toilettenschüssel versehen ist.

9. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zum Nachfüllen des Vorratsbehälters (12) mit Wirkstoff dieser eine Versorgungsöffnung (50) aufweist, die in der Art eines Schlüssel-Schlosssystems nur das Nachfüllen aus Nachfüllbehältnissen erlaubt, deren Abgabeöffnung der Versorgungsöffnung (50) entspricht.

10. Abgabevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Versorgungsöffnung (50) aus einem Öffnungsschlitz gebildet ist, dessen Schlitzseiten (52) zum einen aus dem Abschlussdeckel (26) und zum anderen aus einer Seitenwand (28) der Abgabekammer (18) gebildet sind.

11. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass neben dem Vorratsbehälter (12) und außerhalb desselben mindestens eine weitere Aufnahmekammer (58) vorhanden ist, in der ein fester Wirkstoff bevorratbar ist und dass die Aufnahmekammer (58) eine Zutrittstelle (60) für das Spülwasser und eine Abgabestelle (62) an den Abgabesiphon (22) aufweist.

12. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter (12) lösbar mit der Abgabevorrichtung verbunden ist.

13. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass in die Abgabekammer (12) eine austauschbare Kartusche für den Wirkstoff einsetzbar ist.

Claims

1. Dispensing device which, for dispensing at least one active substance, can be secured on the rim of a toilet bowl by a securing means (48),
with an entry point (10) for the flushing water above a dispensing chamber (18), and
with a storage container (12) for the active substance, said storage container (12) having, for dispensing said active substance, at least one passage (16) which conveys the active substance onwards to the dispensing chamber (18) which has an exit point (20), said exit point (20) in the dispensing chamber (18) being part of a dispensing siphon (22),
characterized in that
the storage container (12) is designed to be sealed off from the flushing water when the dispensing device is in operation, specifically in the manner of a box which can be closed with the closure lid (26), and in that the active substance is a cleaning liquid or a cleaning gel.

2. Dispensing device according to Claim 1, characterized in that the storage container (12) is divided by at least one dividing wall (54) into at least two individual chambers (56) in which different active substances can be stored.

3. Dispensing device according to Claim 1 or 2, characterized in that, on the underside of the storage container (12), in particular on its lower end wall (14), there are a large number of passages (16) whose free cross section is dimensioned, depending on the viscosity of the active substance, in such a way that, within a. predetermined time frame, the active substance can be delivered to the dispensing chamber (18) and intake of flushing water into the storage container (12) via the passages (16) is avoided.

4. Dispensing device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the dispensing chamber (18) at least partially encloses the storage container (12) with its side walls (28), leaving a space (27) for the movement of the flushing water, and in that entry points (30) for the flushing water are present at least in some of these side walls (28).

5. Dispensing device according to Claim 4, characterized in that the lower end of each lower entry point (30) is arranged above the respective passage (16) of the storage container (12) so as to define a filling level limit (32) for the flushing water inside the dispensing chamber (18).

6. Dispensing device according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the dispensing siphon (22) is arranged below the storage container (12), with its respective passage (16), and protrudes into the dispensing chamber (18), the size of its siphon chamber (36) being adapted to the amount of active substance to be dispensed.

7. Dispensing device according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the exit point (20) of the dispensing siphon (22) is arranged below the lower boundary wall (40) of the dispensing chamber (18).

8. Dispensing device according to one of Claims 3 to 7, characterized in that the closure lid (26) has inlet openings (46) for the flushing water to be introduced into the dispensing chamber (18), and in that the closure lid (26) is provided with securing means (48) for securing the dispensing device on a toilet bowl.

9. Dispensing device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that, in order to refill the storage container (12) with active substance, said storage container (12) has a supply opening (50) which, in the manner of a key and lock system, permits refilling only from refill containers whose dispensing opening corresponds to the supply opening (50).

10. Dispensing device according to Claim 9, characterized in that the supply opening (50) is in the form of an opening slit whose slit sides (52) are formed on the one hand from the closure lid (26) and on the other hand from a side wall (28) of the dispensing chamber (18).

11. Dispensing device according to one of Claims 1 to 10, characterized in that alongside the storage container (12), and outside the latter, there is at least one further receiving chamber (58) in which a solid active substance can be stored, and in that the receiving chamber (58) has an admission point (60) for the flushing water and an exit point (62) to the dispensing siphon (22).

12. Dispensing device according to one of Claims 1 to 11, characterized in that the storage container (12) is connected to the dispensing device in a detachable manner.

13. Dispensing device according to one of Claims 1 to 12, characterized in that a replaceable cartridge for the active substance can be inserted into the dispensing chamber (12).

Revendications

1. Dispositif de distribution qui peut être fixé pour la distribution d'au moins un agent actif par l'intermédiaire d'un moyen de fixation (48) sur le bord d'une cuvette de WC,
comprenant un point d'entrée (10) pour l'eau de la chasse au-dessus d'une chambre de distribution (18) et
un réservoir (12) pour l'agent actif, qui présente au moins un point de passage (16) pour la distribution de l'agent actif, lequel fournit l'agent actif à la chambre de distribution (18) avec un point de sortie (20), le point de sortie (20) dans la chambre de distribution (18) faisant partie d'un siphon de distribution (22),
caractérisé en ce que
le réservoir (12) est réalisé pendant le fonctionnement du dispositif de distribution de manière fermée par rapport à l'eau de la chasse, et ce à la manière d'une boîte refermable avec un couvercle de fermeture (26), et en ce que l'agent actif est un liquide de nettoyage ou un gel de nettoyage.

2. Dispositif de distribution selon la revendication 1, caractérisé en ce que le réservoir (12) est divisé par au moins une paroi de séparation (54) en au moins deux chambres individuelles (56), dans lesquelles peuvent être stockés des agents actifs différents.

3. Dispositif de distribution selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une pluralité de points de passage (16) est disposée sur le côté inférieur du réservoir (12), notamment sur sa paroi de fermeture inférieure (14), dont la section transversale de passage libre est dimensionnée en fonction de la viscosité de l'agent actif de telle sorte que dans une plage de temps prédéfinissable, l'agent actif puisse être distribué à la chambre de distribution (18) et que l'entrée d'eau de la chasse à travers les points de passage (16) dans lé réservoir (12) soit empêchée.

4. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la chambre de distribution (18) entoure au moins partiellement le réservoir (12) avec ses parois latérales (28), en conservant un espace (27) pour le guidage de l'eau de la chasse, et en ce qu'au moins dans une partie de ces parois latérales (28) on prévoit des points d'entrée (30) pour l'eau de la chasse.

5. Dispositif de distribution selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'extrémité inférieure de chaque point d'entrée inférieur (30) est disposée en définissant une limite de niveau de remplissage (32) pour l'eau de la chasse, à l'intérieur de la chambre de distribution (18) au-dessus du point de passage respectif (16) du réservoir (12).

6. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le siphon de distribution (22) est disposé en dessous du réservoir (12) avec son point de passage respectif (16) et en pénétrant dans la chambre de distribution (18), sa chambre de siphon (36) étant adaptée de par sa taille à la quantité d'agent actif à distribuer.

7. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le point de sortie (20) du siphon de distribution (22) est disposé en dessous de la paroi de limitation inférieure (40) de la chambre de distribution (18).

8. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications 3 à 7, caractérisé en ce que le couvercle de fermeture (26) présente des ouvertures d'entrée (46) pour l'eau de la chasse à introduire dans la chambre de distribution (18) et en ce que le couvercle de fermeture (26) est pourvu de moyens de fixation (48) pour la fixation du dispositif de distribution sur une cuvette de WC.

9. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que pour le remplissage du réservoir (12) en agent actif, celui-ci présente une ouverture d'alimentation (50) qui permet, à la manière d'un système de serrure à clé, seulement le remplissage à partir de récipients de remplissage dont l'ouverture de distribution correspond à l'ouverture d'alimentation (50).

10. Dispositif de distribution selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'ouverture d'alimentation (50) est formée par une fente d'ouverture dont les côtés de fente (52) sont formés d'une part par le couvercle de fermeture (26) et d'autre part par une paroi latérale (28) de la chambre de distribution (18).

11. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce qu'à côté du réservoir (12) et en dehors de celui-ci, on prévoit au moins une autre chambre de réception (58) dans laquelle peut être stocké un agent actif solide, et en ce que la chambre de réception (58) présente un point d'entrée (60) pour l'eau de la chasse et un point de distribution (62) au siphon de distribution (22).

12. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le réservoir (12) est connecté de manière détachable au dispositif de distribution.

13. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que l'on peut introduire dans la chambre de distribution (18) une cartouche remplaçable pour l'agent actif.

Zeichnung