(19)
(11) EP 1 153 216 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.10.2005  Patentblatt  2005/43

(21) Anmeldenummer: 00993331.8

(22) Anmeldetag:  06.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F02M 55/02
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2000/004340
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/042643 (14.06.2001 Gazette  2001/24)

(54)

ANSCHLUSSSTUTZEN UND GEHÄUSE FÜR EIN KRAFTSTOFFEINSPRITZSYSTEM

CONNECTOR AND HOUSING FOR A FUEL INJECTION SYSTEM

TUBULURE DE RACCORDEMENT ET BOITIER POUR UN SYSTEME D'INJECTION DE CARBURANT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 08.12.1999 DE 19959105

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.11.2001  Patentblatt  2001/46

(73) Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • JUNG, Steffen
    71229 Leonberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 508 362
DE-A- 19 606 946
DE-A- 19 753 518
DE-C- 19 614 982
US-A- 5 775 302
WO-A-01/09506
DE-A- 19 729 392
DE-C- 19 531 743
GB-A- 2 197 386
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse, insbesondere einen Kraftstoffhochdruckspeicher, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Gehäuse sind Z.B. aus den Druckschraften DE 197 29 392 A1 und US 5 775 302 A bekannt.

    [0003] Die verschiedenen Baugruppen eines Kraftstoffeinspritzsystems, wie Kraftstoffhochdruckpumpe, Kraftstoffhochdruckspeicher und Einspritzdüsen, werden üblicherweise durch hydraulische Hochdruckleitungen miteinander verbunden. Die Abdichtung dieser Verbindung erfolgt oftmals mit Hilfe einer über die hydraulische Leitung geschobenen Spannmutter, welche mit einem mit dem Gehäuse der entsprechenden Baugruppe flüssigkeitsdicht verbundenen Anschlussstutzen verschraubt ist. Insbesondere der Kraftstoffhochdruckspeicher weist eine Vielzahl solcher Anschlussstutzen auf, die beispielsweise die Kraftstoffzufuhr und den Kraftstoffabfluss in und aus dem Kraftstoffhochdruckspeicher ermöglichen.

    [0004] Bekannt sind Anschlussstutzen, die an das Gehäuse angeschweißt werden. Nachteilig an den bekannten Schweißkonstruktionen ist, dass die Schweißnaht zwei Funktionen hat. Erstens stellt sie eine flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen Gehäuse und Anschlussstutzen her und zweitens überträgt sie die zwischen Anschlussstutzen und Gehäuse wirkenden Kräfte. Vor allem bei modernen Kraftstoffeinspritzsystemen resultieren aus den hohen schwellenden Betriebsdrücken hohe schwellende Zugspannungen in der Schweißnaht.

    [0005] Ein weiterer Nachteil der bekannten Schweißkonstruktionen ist, dass beim Schweißvorgang Spritzer oder Schweißaufwürfe in den Hochdruckbereich der Leitung oder des Gehäuses gelangen können, was Funktionsstörungen des Kraftstoffeinspritzsystems zur Folge haben kann.

    [0006] Die hydraulische Verbindung des Gehäuseinneren mit dem Anschlussstutzen erfolgt nach dem Stand der Technik durch eine Bohrung. Am Übergang dieser Bohrung zum Gehäuseinneren treten in Folge des Drucks der Flüssigkeit im Gehäuse hohe mechanische Spannungen auf. Zur Verringerung dieser mechanischen Spannungen wird bei dem erfindungsgemäßen Gehäuse vorgeschlagen, mehrere kleinere Bohrungen anstelle einer großen Bohrung anzubringen. Vorteilhaft an dieser Ausgestaltung ist, dass sich - gleichen hydraulischen Durchmesser vorausgesetzt - die durch eine Mehrzahl kleinerer Bohrungen verursachten Spannungspitzen im Gehäuse geringer als bei einer einzigen Bohrung großen Durchmessers sind. Damit erhöhen sich Druckfestigkeit und Lebensdauer des Kraftstoffhochdruckspeichers.

    [0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse und einen mit diesem verbundenen Anschlussstutzen bereitzustellen, welches den Hochdruckbereich des Gehäuses und des Anschlussstutzens sicher gegen die Umgebung abdichtet und bei welchem der Hochdruckbereich zuverlässig gegen Partikel, die beim Verbinden beider Bauteile entstehen können, geschützt ist.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Gehäuse nach Anspruch 1.

    Vorteile der Erfindung



    [0009] Bei dem erfindungsgemäßen Gehäuse ist in der Durchgangsbohrung des Anschlussstutzens ein Dichtelement vorgesehen. Durch diese räumliche Trennung der Funktionen "Halten" und "Dichten" des Anschlussstutzens können sowohl die Dichtfläche als auch die Verbindung von Anschlussstutzen und Gehäuse optimal gestaltet werden.

    [0010] Außerdem verhindert die Trennung von Dichtfläche und Verbindung, dass beim Verbinden anfallende Schweissspritzer oder Späne in den Hochdruckbereich von Anschlussstutzen, Gehäuse oder Hochdruck-Leitung gelangen können.

    [0011] Da die von der Dichtfläche des Dichtelements umschlossene Fläche kleiner als die Querschnittsfläche des Anschlussstutzens ist, verringern sich die aus den hydraulischen Kräften der Flüssigkeit oder des Kraftstoffs in dem Gehäuse verursachten Zugspannungen im Bereich des Übergangs zwischen Gehäuse und Anschlussstutzen. Dadurch erhöht sich der zulässige.Betriebsdruck, bzw. die Betriebssicherheit.

    [0012] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die erste Dichtfläche als Beisskante ausgeführt ist, so dass die Flächenpressung und damit die Dichtheit der Verbindung sehr hoch ist. Außerdem ist eine Dichtkante und die zugehörige ebene Gegenfläche kostengünstig herstellbar.

    [0013] In Ergänzung der Erfindung besteht die erste Dichtfläche aus mehreren im Wesentlichen konzentrisch zueinander angeordneten Beisskanten, so dass neben zuvor genannten Vorteilen eine weitere Verringerung der Zugspannungen im Bereich des Übergangs zwischen Gehäuse und Anschlussstutzen errreicht wird.

    [0014] Bei einer anderen Variante des Anschlussstutzens ist vorgesehen, dass die erste Dichtfläche kegelstumpfförmig, bzw. doppelt kegelstumpfförmig ist, so dass die erste Dichtfläche robust gegenüber mechanischen Beschädigungen ist und einfach herstellbar ist.

    [0015] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung hat die erste Dichtfläche die Form eines Kreises, bzw. haben die ersten Dichtflächen die Form einer Kreisringfläche, so dass die Herstellung und das anschließende Vermessen des Anschlusssstutzens vereinfacht werden.

    [0016] In Ergänzung der Erfindung ist vorgesehen, dass an einem zweiten Ende des Dichtelements mindestens eine zweite Dichtfläche vorhanden ist, und dass die zweite Dichtfläche mit einer Dichtfläche einer Hochdruckleitung zusammenwirkt, so dass auch der Übergang zwischen Anschlussstutzen und Hochdruckleitung sicher abgedichtet wird.

    [0017] Bei einer weiteren Ausführung der Erfindung weist das Dichtelement mehrere Verbindungsbohrungen auf, die mindestens im Bereich eines zweiten Endes des Dichtelements hydraulisch in Verbindung stehen, so dass der aus dem Gehäuse strömende Kraftstoff in einer Hochdruckleitung abgeführt werden kann und vice versa.

    [0018] Bei einer anderen Ausgestaltung weist die Verbindungsbohrung (9) oder die Verbindungsbohrungen (9) an mindestens einem ihrer Enden eine Ausnehmungen auf, um den Strömungswiderstand zu verringern.

    [0019] Eine weitere Variante sieht vor, dass der Anschlussstutzen an seinem zweiten Ende Mittel zum Verbinden der Hochdruckleitung und des Anschlussstutzens, insbesondere ein Außengewinde oder ein Innengewinde, aufweist, so dass die Verbindung lösbar ist.

    [0020] Bei einer anderen Ausgestaltung ist das Dichtelement mit dem Anschlussstutzen verschraubt, so dass eine funktionale Trennung der Verbindung des Anschlussstutzens mit dem Gehäuse einerseits und der Hochdruckleitung andererseits gegeben ist.

    [0021] Die eingangs genannte Aufgabe wird auch gelöst durch ein Gehäuse, insbesondere einen Kraftstoffhochdruckspeicher für ein Kraftstoffeinspritzsystem für Brennkraftmaschinen, mit einem, eine Durchgangsbohrung aufweisenden, mit dem Gehäuse verbundenen Anschlussstutzen, wobei in der Durchgangsbohrung ein Dichtelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche angeordnet ist, welches den Austritt von Kraftstoff in die Umgebung verhindert.

    [0022] Durch die räumliche Trennung der Funktionen "Halten" und "Dichten" können diese konstruktiv und fertigungstechnisch jeweils optimal ausgestaltet werden. Außerdem entfällt - im Gegensatz zum Stand der Technik, bei dem eine Schweißnaht auch die Abdichtung gegenüber der Umgebung übernimmt - die Kerbwirkung, welche der Betriebsdruck verursacht, wenn der Kraftstoff bis zur Schweißnaht gelangt.

    [0023] Die von der ersten Dichtfläche begrenzte Fläche ist dadurch kleiner als beispielsweise die von der Schweißnahtoder einer anderen Verbindung von Gehäuse und Anschlussstutzen umschlossene Fläche. Dies führt dazu, dass die aus dem Betriebsdruck des Kraftstoffeinspritzsystems resultierenden und auf die Verbindung von Anschlussstutzen und Gehäuse wirkenden Druckkräfte veringert werden. Dies ist in doppelter Hinsicht vorteilhaft. Da die Fläche quadratisch vom Durchmesser abhängt, reduzieren sich die Druckkräfte überproportional. Außerdem nimmt auch die Amplitude der schwellenden Beanspruchung der Verbindung von Anschlussstutzen und Gehäuse ab, so das die Dauerfestigkeit der Verbindung zusätzlich erhöht wird. Weiterhin kann der Kraftstoffhochdruckspeicher an verschiedene Einsatzbedingungen bei gleichzeitiger Optimierung der Herstellungskosten angepasst werden, indem Zahl und Durchmesser der Bohrungen verändert werden. Schließlich ist es durch die Trennung der Funktionen "Halten" und "Dichten" nahezu ausgeschlossen, die Dichtfläche beim Verbinden von Anschlussstutzen und Gehäuse zu beschädigen.

    [0024] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Dichtelement an einem ersten Ende eine erste Dichtfläche aufweist, die mit einer entsprechend geformten Gegenfläche des Gehäuses (2) zusammenwirkt, und dass die erste Dichtfläche die Austrittsöffnungen der Bohrungen in der Grundfläche umschließt oder dass die Austrittsöffnungen der Bohrungen innerhalb der von den ersten Dichtflächen liegen. Dies führt dazu, dass die aus dem Betriebsdruck Kraftstoffeinspritzsystems resultierenden und auf Verbindung von Anschlussstutzen und Gehäuse Druckkräfte veringert werden, weil die wirksame hydraulische Kraft reduziert wird.

    [0025] Bei einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Gegenfläche des Gehäuses eine Ausnehmung mit ebener Grundfläche ist, so dass die Ausnehmung flach gehalten werden kann und die Kerbwirkung gering ist.

    [0026] Ein weitere Variante sieht vor, dass die Gegenfläche des Gehäuses eine kegelförmige Ausnehmung oder eine kegelstumpfförmige Ausnehmung ist, so dass eine Selbstverstärkung der Flächenpressung zwischen erster Dichtfläche und Gegenfläche eintritt.

    [0027] Bei einer Ausgestaltung der Erfindung ist die Gegenfläche des Gehäuses eine im Wesentlichen trapezförmige Ringnut, so dass der Betriebsdruck nur eine nochmals verringerte Fläche in Form einer Ringfläche beaufschlagt und sich somit die aus dem Betriebsdruck resultierenden und auf die Verbindung von Anschlussstutzen und Gehäuse wirkende Kraft weiter reduziert.

    [0028] Bei einer erfindungsgemäßen Ausführungsform sind Anschlussstutzen und Gehäuse durch Schweissen verbunden. Dieses Gehäuse weist die Vorzüge der bekannten Schweißkonstruktionen, wie beispielsweise einfache und kostengünstige Herstellung, auf, ohne deren Nachteile zu haben.

    [0029] Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar.

    Zeichnung



    [0030] Ausführungsbeispiele des Gegenstands der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1: ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Anschlussstutzens und eines Gehäuses im Längsschnitt;

    Fig. 2: ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Anschlussstutzens und eines Gehäuses;

    Fig. 3: ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Anschlussstutzens und eines Gehäuses;

    Fig. 4: ein viertes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Anschlussstutzens und eines Gehäuses; sowie

    Fig. 5: ein fünftes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Anschlussstutzens im Längsschnitt.


    Beschreibung der Ausführungsbeispiele



    [0031] In Fig. 1 ist eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Anschlussstutzens 1 dargestellt. Der Anschlussstutzen 1 ist mit der Wandung eines Gehäuses 2 verschweißt. Die Schweißnaht 3 ist umlaufend und kann durch verschiedenste Schweißverfahren hergestellt sein. Der Anschlussstutzen 1 hat die Aufgabe, eine hydraulische Verbindung zwischen dem Inneren 4 des Gehäuses 2 und einer Hochdruckleitung 5 herzustellen. Aus diesem Grund weist das Gehäuse 2 mehrere Bohrungen 6 auf. Vorteilhaft an dieser Ausgestaltung ist, dass sich - gleichen hydraulischen Durchmesser vorausgesetzt - die durch eine Mehrzahl kleinerer Bohrungen verursachten Spannungspitzen im Gehäuse 2 geringer als bei einer einzigen Bohrung 6 großen Durchmessers sind. Damit erhöhen sich Druckfestigkeit und Lebensdauer des Kraftstoffhochdruckspeichers. Außerdem kann der Kraftstoffhochdruckspeicher an verschiedene Einsatzbedingungen bei gleichzeitiger Optimierung der Herstellungskosten angepasst werden, indem Zahl und Durchmesser der Verbindungsbohrungen verändert werden. Grundsätzlich gilt, dass eine große Zahl von Verbindungsbohrungen kleinen Durchmessers zu einer hohen Druckfestigkeit des Kraftstoffhochdruckspeichers führen.

    [0032] In einer Durchgangsbohrung 7 des Anschlussstutzens 1 ist ein Dichtelement 8 angeordnet, das eine Verbindungsbohrung 9 aufweist. Das Dichtelement 8 weist an seinem ersten Ende 10 eine Beisskante 11 auf, die zusammen mit der Grundfläche 12 einer Ausnehmung 13 des Gehäuses 2 verhindern, dass der in den Bohrungen 6 und der Verbindungsbohrung 9 unter hohem Druck stehende, nicht dargestellte Kraftstoff in die Umgebung gelangt.

    [0033] Durch die Verschraubung von Anschlussstutzen 1 und Hochdruckleitung 5 mittels einer Spannmutter 14 werden sowohl die Beisskante 11 mit der Grundfläche 12 als auch die Hochdruckleitung 5 mit einer zweiten Dichtfläche 15 an einem zweiten Ende des Dichtelements 8 verspannt und abgedichtet. Selbstverständlich kann die Abdichtung von Dichtelement 8 und Grundfläche 12 sowie von Dichtelement 8 und Hochdruckleitung 5 auch auf andere Weise erfolgen.

    [0034] Die Druckkräfte des Kraftstoff sind proportional zu der von der Beisskante 11 umschlossenen Fläche. Da diese Fläche kleiner ist als die von der Schweißnaht 3 umschlossene Fläche, ergibt sich eine deutliche Verringerung der durch die Druckkräfte des Kraftstoffs verursachten Zugspannungen in der Schweißnaht 3 gegenüber geschweißten Anschlussstutzen nach dem Stand der Technik. Bei letzteren füllt der Kraftstoff die gesamte von der Schweißnaht 3 umschlossene Fläche, bzw. den gesamten zugehörigen Hohlraum aus. Zusätzlich verursachen die Druckkräfte bei geschweißten Anschlussstutzen nach dem Stand der Technik Kerbwirkungen in der Schweißnaht 3. Diese entfallen bei der Verwendung eines erfindungsgemäßen Anschlussstutzens 1 mit Dichtelement 8.

    [0035] In den Fig. 2a und 2b ist eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Anschlussstutzens 1 dargestellt. Die verwendeten Bezugszahlen entsprechen denen in Fig. 1. Bezüglich der Gemeinsamkeiten zwischen diesen Ausführungsformen sei auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen.

    [0036] Unterschiede zwischen den Ausführungsformen gemäß Fig. 1 und den Fig. 2a und 2b bestehen insbesondere bezüglich der Verbindung von Anschlussstutzen 1 und Dichtelement 8. Das Dichtelement 8 wird mit einem Innengewinde 17 in der Durchgangsbohrung 7 des Anschlussstutzens 1 verschraubt. Außerdem weist die Verbindungsbohrung an einem Ende eine Ausnehmung auf.

    [0037] Fig. 2b zeigt einen Schnitt durch die von der Beisskante 11 und der Grundfläche 12 gebildeten Ebene. In dieser Darstellung ist zu erkennen, dass die Austrittsöffnungen 18 der Bohrungen 6 innerhalb der von der Beisskante 11 eingeschlossenen Fläche liegen.

    [0038] In den Fig. 3a und 3b ist eine dritte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Anschlussstutzens 1 dargestellt. Die verwendeten Bezugszahlen entsprechen denen in Fig. 1. Bezüglich der Gemeinsamkeiten zwischen diesen Ausführungsformen sei auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen.

    [0039] Unterschiede zwischen den Ausführungsformen der Fig. 1 sowie 3a und 3b bestehen insbesondere bezüglich der Ausgestaltung der Abdichtung zwischen erstem Ende 10 des Dichtelements 8 und der Ausnehmung 13 des Gehäuses 2. Die Ausnehmung 13 ist als Ringnut mit im Wesentlichem trapezförmigem Querschnitt ausgeführt. Der Grund 19 der Ausnehmung 13 ist als Radius ausgeführt, um die Kerbwirkung zu verringern. Die Flanken 20 der Ausnehmung 13 bilden die Gegenflächen zu den Dichtflächen 21 des Dichtelements 8. In der in Fig. 3 dargestellten Ausgestaltung beträgt der Flankenwinkel 60°; es können jedoch auch andere Flankenwinkel verwendet werden.

    [0040] Um den durch die Bohrungen 6 strömenden Kraftstoff mit möglichst geringen Strömungsverlusten durch das Dichtelement 8 zu führen, sind mehrere Verbindungsbohrungen 9 im Dichtelement 8 vorgesehen, die im Bereich des zweiten Endes des Dichtelements 8 hydraulisch in Verbindung stehen.

    [0041] Fig. 3b zeigt eine Draufsicht auf eine Ausnehmung 13 gemäß Fig. 3a. In dieser Darstellung wird deutlich, dass die von den Dichtflächen 21 eingeschlossene Ringfläche 22 gegenüber den Ausführungsformen der Fig. 1 und 2 nochmals verringert ist und somit eine weitere Verringerung der Zugspannungen in der Schweißnaht 3 erzielt wird.

    [0042] Die Fig. 4a und 4b zeigen eine vierte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Anschlussstutzens 1. Die verwendeten Bezugszahlen entsprechen denen in Fig. 1. Bezüglich der Gemeinsamkeiten zwischen diesen Ausführungsformen sei auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen.

    [0043] Unterschiede zwischen den Ausführungsformen der Fig. 1 sowie 4a und 4b bestehen insbesondere bezüglich der Ausgestaltung der Abdichtung zwischen erstem Ende 10 des Dichtelements 8 und der Ausnehmung 13 des Gehäuses 2. Das erste Ende 10 des Dichtelements 8 weist zwei konzentrisch angeordnete Beisskanten 11 auf, die mit der Grundfläche 12 der Ausnehmung 13 den Austritt von Kraftstoff in die Umgebung verhindern.

    [0044] Um den durch die Bohrungen 6 strömenden Kraftstoff mit möglichst geringen Strömungsverlusten durch das Dichtelement 8 zu führen, sind mehrere Verbindungsbohrungen 9 im Dichtelement 8 vorgesehen.

    [0045] Fig. 4b zeigt eine Draufsicht auf die von den Beisskanten 11 und der Grundfläche 12 der Ausnehmung 13 gebildete Fläche gemäß Fig. 4a. In dieser Darstellung wird deutlich, dass die von den Beisskanten 11 eingeschlossene Ringfläche 22 gegenüber den Ausführungsformen der Fig. 1 und 2 nochmals verringert ist und somit eine weitere Verringerung der Zugspannungen in der Schweißnaht 3 erzielt wird.

    [0046] Bei der in Fig. 5 gezeigten fünften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Anschlussstutzens 1 entsprechen die verwendeten Bezugszahlen entsprechen denen in Fig. 1. Bezüglich der Gemeinsamkeiten zwischen diesen Ausführungsformen sei auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen.

    [0047] Unterschiede zwischen zuvor beschriebenen Ausführungsformen bestehen insbesondere bezüglich der Ausgestaltung der Abdichtung zwischen erstem Ende 10 des Dichtelements 8 und der Ausnehmung 13 des Gehäuses 2.

    [0048] Das erste Ende 10 des Dichtelements 8 ist kegelstumpfförmig ausgebildet und wirkt mit einer entsprechend gestalteten Ausnehmung 13 so zusammen, dass die Abdichtung der Bohrungen 6 und der Verbindungsbohrung 9 gegen die Umgebung erfolgt. Das Dichtelement 8 ist mit einem Innengewinde 17 des Anschlussstutzens 1 verschraubt. Trotz des einfachen Aufbaus dieser Ausführungsform wird eine deutliche Verringerung der Zugspannungen in der Schweißnaht 3 erzielt.

    [0049] Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.


    Ansprüche

    1. Gehäuse, insbesondere Kraftstoffhochdruckspeicher, für ein Kraftstoffeinspritzsystem für Brennkraftmaschinen, mit einem eine Durchgangsbohrung (7) aufweisenden Anschlussstutzen (1), wobei der Anschlussstutzen (1) durch Schweissen mit dem Gehäuse (2) verbunden ist, und wobei in der Durchgangsbohrung (7) des Anschlussstutzens (1) ein Dichtelement (8) mit mindestens einer im Wesentlichen in gleicher Richtung wie die Durchgangsbohrung (7) verlaufenden verbindungsbohrung (9) vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse mehrere Bohrungen (6) aufweist, dass an einem ersten Ende (10) des Dichtelements (8) zwei erste Dichtflächen (11, 21) vorhanden sind, und dass Austrittsöffnungen (18) der Bohrungen (6) innerhalb der von den ersten Dichtflächen (11, 21) umschlossenen Ringfläche (22) liegen.
     
    2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenfläche des Gehäuses (2) eine Ausnehmung (13) mit ebener Grundfläche (12) ist, dass die ersten Dichtflächen als Beisskanten (11) ausgeführt sind, und dass die Beisskanten (11) konzentrisch zueinander angeordnet sind.
     
    3. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenfläche des Gehäuses (2) eine im Wesentlichen trapezförmige Ringnut (20) ist, und die ersten Dichtflächen (21) doppelt kegelstumpfförmig ausgebildet sind.
     
    4. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Dichtflächen (11, 21) die Form einer Kreisringfläche haben.
     
    5. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem zweiten Ende des Dichtelements (8) mindestens eine zweite Dichtfläche (15) vorhanden ist, und dass die zweite Dichtfläche (15) mit einer Dichtfläche einer Hochdruckleitung (5) zusammenwirkt.
     
    6. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtelement (8) mehrere Verbindungsbohrungen (6) aufweist, die mindestens im Bereich eines zweiten Endes des Dichtelements (8) hydraulisch miteinander in Verbindung stehen.
     
    7. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsbohrungen (6) an mindestens einem ihrer Enden eine Ausnehmung aufweisen.
     
    8. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (1) an seinem zweiten Ende (16) Mittel zum Verbinden der Hochdruckleitung (5) und des Anschlussstutzens (1) aufweist.
     
    9. Gehäuse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Verbinden der Hochdruckleitung (5) und des Anschlussstutzens (1) ein Außengewinde oder ein Innengewinde sind.
     
    10. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtelement (8) mit dem Anschlussstutzen (1) verschraubt ist (17).
     


    Claims

    1. Housing, in particular, high-pressure fuel accumulator, for a fuel injection system of internal combustion engines, with a connection piece (1) having a passage bore (7), the connection piece (1) being connected to the housing (2) by welding, and in the passage bore (7) of the connection piece (1) there being a sealing element (8), with at least one connecting bore (9) running essentially in the same direction as the passage bore (7), characterized in that the housing has a plurality of bores (6), in that there are two first sealing faces (11, 21) at a first end (10) of the sealing element (8) and in that outflow orifices (18) of the bores (6) lie within the annular area (22) surrounded by the first sealing faces (11, 21).
     
    2. Housing according to Claim 1, characterized in that the counterface of the housing (2) is a recess (13) with a plane base area (12), in that the first sealing faces are designed as biting edges (11), and in that the biting edges (11) are arranged concentrically to one another.
     
    3. Housing according to Claim 1, characterized in that the counterface of the housing (2) is essentially a trapezoidal annular groove (20), and the first sealing faces (21) are of double-frustoconical design.
     
    4. Housing according to one of Claims 1 to 3,
    characterized in that the first sealing faces (11, 21) are in the form of an annular area.
     
    5. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that there is at least one second sealing face (15) at a second end of the sealing element (8), and in that the second sealing face (15) cooperates with a sealing face of a high-pressure line (5).
     
    6. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that the sealing element (8) has a plurality of connecting bores (6) which are hydraulically connected to one another at least in the region of a second end of the sealing element (8).
     
    7. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that the connecting bores (6) have a recess at at least one of their ends.
     
    8. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that the connection piece (1) has at its second end (16) means for the connection of the high-pressure line (5) and of the connection piece (1).
     
    9. Housing according to Claim 10, characterized in that the means for the connection of the high-pressure line (5) and of the connection piece (1) are an external thread or an internal thread.
     
    10. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that the sealing element (8) is screwed (17) to the connection piece (1).
     


    Revendications

    1. Enceinte, en particulier accumulateur de carburant à haute pression pour moteurs à combustion interne, comprenant une tubulure de raccordement (1) présentant un perçage traversant (7), la tubulure de raccordement (1) étant assemblée à l'enceinte (2) par soudage, et avec dans le perçage traversant (7) de la tubulure de raccordement (1) un élément d'étanchéité (8) muni d'au moins un perçage de liaison (9) qui s'étend sensiblement dans la même direction que le perçage traversant (7),
    caractérisée en ce que
    l'enceinte présente plusieurs perçages (6), deux premières surfaces d'étanchéité (11, 21) sont prévues à une première extrémité (10) de l'élément d'étanchéité (8) et des ouvertures de sortie (18) des perçages (6) se trouvent à l'intérieur d'une surface annulaire (22) entourée par les premières surfaces d'étanchéité (11, 21).
     
    2. Enceinte selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    la surface opposée de l'enceinte (2) est un évidement (13) possédant une surface de base plane (12), les premières surfaces d'étanchéité sont constituées par des arêtes vives (11) et les arêtes vives (11) sont concentriques entre elles.
     
    3. Enceinte selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    la surface opposée de l'enceinte (2) est une gorge annulaire (20) sensiblement trapézoïdale et les premières surfaces d'étanchéité (21) sont doublement tronconiques.
     
    4. Enceinte selon une des revendications 1 à 3,
    caractérisée en ce que
    les premières surfaces d'étanchéité (11, 21) ont la forme d'une surface d'anneau circulaire.
     
    5. Enceinte selon une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce qu'
    une seconde extrémité d'élément d'étanchéité (8) comporte au moins une seconde surface d'étanchéité (15) et la seconde surface d'étanchéité (15) coopère avec une surface d'étanchéité d'une conduite à haute pression (5).
     
    6. Enceinte selon une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    l'élément d'étanchéité (8) présente plusieurs perçages de liaison en communication hydraulique entre eux, au moins dans la région d'une seconde extrémité de l'élément d'étanchéité (8).
     
    7. Enceinte selon une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    les perçages de liaison (6) présentent un évidement à au moins une de leurs extrémités.
     
    8. Enceinte selon une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    la tubulure de raccordement (1) présente à sa seconde extrémité (16) des moyens pour relier la conduite de haute pression (5) à la tubulure de raccordement (1).
     
    9. Enceinte selon la revendication 10,
    caractérisée en ce que
    les moyens servant à relier la conduite à haute pression (5) à la tubulure de raccordement (1) sont un filetage extérieur ou un filetage intérieur.
     
    10. Enceinte selon une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    l'élément d'étanchéité (8) est vissé (17) à la tubulure de raccordement (1).
     




    Zeichnung