Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft, eine Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, insbesondere Fensterflügel oder Türflügel, umfassend wenigstens einen Ausstellarm, welcher am Flügel um eine erste Schwenkachse und am Rahmen um eine zweite Schwenkachse schwenkbar angebracht oder anbringbar ist und welcher Ausstellarm einen ersten Armabschnitt aufweist, in welchem er mit dem Flügel um die erste Schwenkachse schwenkbar verbunden oder verbindbar ist, und welcher Ausstellarm einen zweiten Armabschnitt aufweist, in welchem er mit dem Rahmen um die zweite Schwenkachse schwenkbar verbunden oder verbindbar ist, wobei der wenigstens eine Austellarm in seinem zweiten Armabschnitt bezüglich des Rahmens um eine zur zweiten Schwenkachse nicht parallele vierte Schwenkachse schwenk- oder drehbar ist. Eine derartige Austellvorrichtung ist aus DE 976 943 bekannt.

[0002] Eine alternative Ausstellvorrichtung ist aus der DE 195 15 708 A1 bekannt. Bei dieser Ausstellvorrichtung beziehungsweise bei Ausstellvorrichtungen dieser Art, bei welchen zwischen dem auskippbaren Flügel und dem feststehenden Rahmen ein Ausstellarm wirkt, einerseits um möglicherwiese unter Wirkung entsprechender Antriebsmittel die Kippbewegung zu induzieren, in anderen Fällen jedoch auch lediglich dazu, den Flügel in der ausgekippten Stellung zu halten, sind die erste und die zweite Schwenkachse bezüglich des Flügels beziehungsweise des feststehenden Rahmens grundsätzlich derart positioniert, dass sie in der Schließstellung des Flügels im Wesentlichen zueinander parallel liegen. Geht der Flügel dann in die Kipp-Öffnungs-Stellung über, so neigen sich die beiden Schwenkachsen bezüglich einander in einem dem Kipp-Öffnungs-Winkel entsprechenden Ausmaß. Dies führt dazu, dass im Bereich der schwenkbaren Anlenkung am Flügel einerseits und am Rahmen andererseits Zwängungen entstehen, da das Ausmaß, in welchem die beiden Schwenkachsen von einer Parallelstellung zueinander abweichen, nunmehr durch irgendwelches Lagerspiel oder Verbiegen verschiedener Bauteile kompensiert werden muss. Insbesondere bei Einsatz von Antriebsanordnungen, wie z.B. Elektromotoren oder dergleichen, ist zum Erhalt einer definierten Zusammenwirkung mit der Ausstellvorrichtung jedoch eine im Wesentlichen spielfreie Ausgestaltung der verschiedenen Kopplungsbereiche wünschenswert.

[0003] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine gattungsgemäße Ausstellvorrichtung derart weiterzubilden, dass auch beim Übergang zwischen einer Schließ-Stellung und einer Kipp-Öffnungs-Stellung das Auftreten von Zwängungen in verschiedenen Schwenkbereichen vermieden werden kann.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch eine Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, insbesondere Fensterflügel oder Türflügel, umfassend wenigstens einen Ausstellarm, welcher am Flügel um eine erste Schwenkachse und am Rahmen um eine zweite Schwenkachse schwenkbar angebracht oder anbringbar ist und einen ersten Armabschnitt aufweist, in welchem er mit dem Flügel schwenkbar verbunden oder verbindbar ist, und einen zweiten Armabschnitt aufweist, in welchem er mit dem Rahmen schwenkbar verbunden oder verbindbar ist, wobei der wenigstens eine Austellarm in seinem zweiten Armabschnitt bezüglich des Rahmens ferner um eine zur zweiten Schwenkachse nicht parallele vierte Schwenkachse schwenk- oder drehbar ist.

[0005] Dabei ist weiter vorgesehen, dass der wenigstens eine Ausstellarm in seinem ersten Armabschnitt bezüglich des Flügels ferner um eine zur ersten Schwenkachse nicht parallele dritte Schwenkachse schwenk- oder drehbar ist, und dass die dritte Schwenkachse bezüglich der vierten Schwenkachse geneigt ist.

[0006] Durch die Möglichkeit, dass der wenigstens eine Ausstellarm bezüglich des Flügels und bezüglich des feststehenden Rahmens zusätzlich um die dritte beziehungsweise die vierte Schwenkachse verschwenken kann, und durch die Tatsache, dass diese beiden Schwenkachsen bezüglich einander winkelig geneigt verlaufen, kann beim Übergang zwischen einer Schließ-Stellung und einer Kipp-Öffnungs-Stellung der Ausstellarm eine die Neigung der ersten Schwenkachse bezüglich der zweiten Schwenkachse kompensierende Verschwenk- oder Drehbewegung um die dritte beziehungsweise die vierte Schwenkachse durchführen. Das Auftreten von Zwängungen wird auf diese Art und Weise vermieden.

[0007] Vorzugsweise ist die Ausgestaltung derart, dass die dritte Schwenkachse zur ersten Schwenkachse im Wesentlichen orthogonal steht. Weiter kann vorgesehen sein, dass die dritte Schwenkachse die erste Schwenkachse schneidet. In einer besonders bevorzugten Ausgestaltungsform bildet eine erste Längsmittelachse des ersten Armabschnitts die dritte Schwenkachse.

[0008] Des Weiteren ist es im Bereich der schwenkbaren Anbindung an den feststehenden Rahmen vorteilhaft, wenn die vierte Schwenkachse zur zweiten Schwenkachse im Wesentlichen orthogonal steht. Auch dabei kann dann vorgesehen sein, dass die vierte Schwenkachse die zweite Schwenkachse schneidet. Vorzugsweise ist auch hier vorgesehen, dass eine zweite Längsmittelachse des zweiten Armabschnitts die vierte Schwenkachse bildet.

[0009] Bei einer besonders einfach beispielsweise durch Biegen eines mit kreisrundem Querschnitt ausgebildeten Metallstangenelementes herstellbaren Ausgestaltungsform kann vorgesehen sein, dass der erste und der zweite Armabschnitt im Wesentlichen direkt aneinander anschließen.

[0010] Bei einer alternativen Ausgestaltungsform ist vorzugsweise weiter ein Verbindungsarmabschnitt mit einer dritten Längsmittelachse vorgesehen, welche zur ersten Längsmittelachse des ersten Armabschnitts oder zur zweiten Längsmittelachse des zweiten Armabschnitts parallel und mit Abstand verläuft. Bei einer derartigen Anordnung kann erzielt werden, dass insbesondere in der Schließ-Stellung des Flügels die erste und die zweite Schwenkachse auf einer zu einem entsprechenden Abschnitt des Flügels beziehungsweise Rahmens, zwischen welchen die Ausstellvorrichtung wirkt, parallel verlaufenden Linie liegen. Es lässt sich somit insbesondere ein verdeckt liegender Beschlag beziehungsweise eine verdeckt liegende Ausstellvorrichtung erhalten. Besonders bevorzugt ist es dabei, dass die erste Schwenkachse und die zweite Schwenkachse die erste Längsmittelachse oder die zweite Längsmittelachse schneiden.

[0011] Wie bereits vorangehend erwähnt, kann die erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung grundsätzlich Anwendung finden bei Fenstern, wie z.B. Oberlichten, die durch Handbetätigung zwischen der Kipp-Öffnungs-Stellung und der Fließstellung durch Drücken beziehungsweise Ziehen am Flügel bewegt werden. Insbesondere bei in höheren Räumen angeordneten und somit nur schwer zugänglichen Flügeln ist jedoch vorzugsweise eine Antriebsanordnung vorgesehen, durch welche der wenigstens eine Ausstellarm zur Schwenkbewegung antreibbar ist.

[0012] Eine derartige Antriebsanordnung kann beispielsweise wiederum durch mechanische Übertragung handbetätigt sein, kann jedoch selbstverständlich auch motorisch angetrieben sein.

[0013] Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltungsform umfasst die Antriebsanordnung:

• ein an einer Baugruppe von Flügel und Rahmen in einer Verschieberichtung verschiebbares Treibelement,
• ein Übertragungsglied, das in einem ersten Kopplungsbereich mit dem Treibelement um eine fünfte Schwenkachse schwenkbar verbunden ist, das vermittels einer Führungsanordnung bei Verschiebung des Treibelementes in der Verschieberichtung zur Schwenkbewegung um die fünfte Schwenkachse angetrieben ist und das in einem zweiten Kopplungsbereich mit dem wenigstens einen Ausstellarm gekoppelt ist.

[0014] Dabei ist vorzugsweise vorgesehen, dass die fünfte Schwenkachse zu derjenigen Schwenkachse von erster Schwenkachse und zweiter Schwenkachse, um welche der wenigstens eine Ausstellarm an der einen Baugruppe schwenkbar angebracht oder anbringbar ist, im Wesentlichen parallel steht.

[0015] Um in einfacher und zuverlässig wirkender Art und Weise die Ausstellbewegung zu erhalten, wird vorgeschlagen, dass die Führungsanordnung eine Führungsbahn in einem Element von Übertragungsglied und einem bezüglich der einen Baugruppe im Wesentlichen feststehenden Führungsglied sowie einen entlang der Führungsbahn bewegbaren Führungsvorsprung an dem anderen Element von Übertragungsglied und Führungsglied umfasst, und dass die Führungsbahn wenigstens bereichsweise bezüglich der Verschieberichtung schräg verläuft.

[0016] Um insbesondere auch in demjenigen Bereich, in welchem das Übertragungsglied mit dem Ausstellarm kraftübertragungsmäßig gekoppelt ist, beim Übergang zwischen der Schließ-Stellung und der Kipp-Öffnungs-Stellung das Auftreten von Zwängungen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, dass in dem zweiten Kopplungsbereich das Übertragungsglied bezüglich des wenigstens einen Ausstellarms um eine sechste Schwenkachse schwenkbar und bezüglich der sechsten Schwenkachse verkippbar ist.

[0017] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausgestaltungsformen detailliert beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1

eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung in Draufsicht;

Fig. 2

eine teilweise geschnitten dargestellte Seitenansicht der Ausstellvorrichtung der Figur 1;

Fig. 3

die Ausstellvorrichtung der Figur 1 in einem der Schließ-Stellung entsprechenden Zustand;

Fig. 4

eine perspektivische Ansicht des bei der Ausstellvorrichtung der Figur 1 eingesetzten Ausstellarms;

Fig. 5

schematisch einen bezüglich eines Blendrahmens in der Kipp-Öffnungs-Stellung angeordneten Flügels im Vertikalschnitt.

[0018] In den Figuren ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung allgemein mit 10 bezeichnet. Diese umfasst einen Ausstellarm 12, der in einem ersten Endbereich 14 an einem in der Figur 1 in Draufsicht gezeigten Flügel 16 um eine Schwenkachse S1 schwenkbar angebracht ist. In einem zweiten Endbereich 18 ist der Ausstellarm 12 an einem schematisch angedeuteten feststehenden Blendrahmen 20 um eine Schwenkachse S2 schwenkbar angebracht. Um beim Übergang zwischen einer Schließ-Stellung und einer Kipp-Öffnungs-Stellung, wie sie in Figur 1 dargestellt ist, die durch die Ausstellbewegung des Ausstellarms 12 auftretende Relativverlagerung zwischen den beiden Schwenkachsen S1 und S2 zu kompensieren, kann beispielsweise am Blendrahmen 20 der Ausstellarm 12 in einer Verlagerungsrichtung R verlagerbar angeordnet sein, beispielsweise dadurch, dass, wie in Figur 4 erkennbar, am Endbereich 18 des Ausstellarms 12 ein Verschiebekopf 22 vorgesehen ist, der in einer entsprechenden hinterschnittenen Verschiebeführung in der Richtung R verschiebbar aufgenommen ist.

[0019] Die beiden Schwenkachsen S1 und S2 sind grundsätzlich derart positioniert, dass sie in der Schließ-Stellung des Flügels 16, in welchem dieser am feststehenden Blendrahmen 12 anliegt, zueinander im Wesentlichen parallel stehen, wie dies beispielsweise in der Darstellung der Figur 3 erkennbar ist. Beim Übergang in die Kipp-Öffnungs-Stellung, welche in Figur 5 schematisch angedeutet ist, neigt sich jedoch die Schwenkachse S1 bezüglich der Schwenkachse S2. Im Folgenden werden die Maßnahmen an der Ausstellvorrichtung 10 beschrieben, die dazu beitragen, dass beim Übergang in die in Figur 5 dargestellte Kipp-Öffnungs-Stellung Zwängungen im Bereich der schwenkbaren Verbindung des Ausstellarms 12 mit dem Flügel 16 beziehungsweise dem Blendrahmen 20 nicht auftreten.

[0020] Man erkennt in Figur 1 zunächst, dass der Ausstellarm 12 eine gekrümmte Konfiguration aufweist. Insbesondere weist der Ausstellarm 12 zwei Armabschnitte 24, 26 auf, wobei im Armabschnitt 24 die schwenkbare Anbindung an den Flügel 16 vorgesehen ist und im Bereich des Armabschnitts 26 die schwenkbare Anbindung an den Blendrahmen 20 vorgesehen ist. Jeder dieser beiden Armabschnitte 24, 26 weist eine Längsmittelachse A1 beziehungsweise A2 auf. Die Konfiguration des Ausstellarms 12 ist derart, dass die beiden Armabschnitte 24, 26 beziehungsweise die diesen jeweils zugeordneten Längsmittelachsen A1 beziehungsweise A2 zueinander geneigt verlaufen, d.h. einen von 0° oder 180° verschiedenen Winkel einschließen. Obgleich des Weiteren die Anordnung derart sein könnte, dass der am Abschnitt 26 eine deutlich längere Abmessung aufweist, als der Armabschnitt 24 und unmittelbar an diesen anschließt (siehe Fig. 5), ist bei der in den Figuren dargestellten Ausgestaltungsform des Weiteren ein Verbindungsabschnitt 28 vorgesehen, welcher zur Längsmittelachse A2 des Armabschnitts 26 im Wesentlichen parallel verläuft, zu dieser jedoch einen seitlichen Abstand aufweist. Eine Längsmittelachse A3 dieses Verbindungsarmabschnitts 28 schließt somit mit der Längsmittelachse A1 des an den Flügel 16 angebundenen Armabschnitts 24 den gleichen Winkel α ein, wie er auch zwischen den beiden Längsmittelachsen A1 und A2 der beiden Armabschnitte 24 und 26 eingeschlossen ist. Durch zwei Krümmungsabschnitte 30, 32 und beispielsweise ein geradlinig verlaufendes Zwischenstück 34 geht der Verbindungsarmabschnitt 28 in den an den Blendrahmen 20 angebundenen Armabschnitt 26 über.

[0021] Insbesondere erkennt man in Figur 1, dass die Konfiguration des beispielsweise aus einem mit kreisrundem Querschnitt gebildeten Metallstück gebogenen Ausstellarms 12 derart ist, dass die Schwenkachse S1 näherungsweise auf einer Verlängerung des an den Blendrahmen 20 angebundenen Armabschnitts 26 liegt, d.h. beispielsweise die Längsmittelachse A2 desselben schneidet. Durch diese gekrümmte Ausgestaltung des Ausstellarms 12 wird erreicht, dass in der Schließ-Stellung, bei welcher die Ausstellvorrichtung 10 die in Figur 3 dargestellte Konfiguration annimmt, die beiden Schwenkachsen S1 und S2 näherungsweise auf einer Verbindungslinie liegen, welche sich im Wesentlichen parallel zu denjenigen Abschnitten 36, 38 des Flügels 12 beziehungsweise des Blendrahmens 20 erstreckt, an welche der Ausstellarm 12 angebunden ist. Es lässt sich somit beispielsweise eine verdeckt liegende Ausstellvorrichtung 10 erhalten, bei welcher auf Grund der gekrümmten Konfiguration des Ausstellarms 12 gleichwohl ausreichend Bauraum für eine nachfolgend noch beschriebene Antriebsanordnung 40 vorhanden ist.

[0022] Um beim Übergang in die in Figur 5 dargestellte Kipp-Öffnungs-Stellung nunmehr dafür zu sorgen, dass weder im Bereich der schwenkbaren Anlenkung an den Flügel 16 noch ein Bereich der schwenkbaren Anbindung an den Blendrahmen 20 Zwängungen auftreten noch der Ausstellarm 12 verbogen wird, ist zusätzlich zu der Maßnahme, dass die beiden Armabschnitte 24, 26 bezüglich einander geneigt verlaufen, dafür gesorgt, dass der Ausstellarm 12 im Bereich des Armabschnitts 24 um eine Schwenkachse S3 schwenken kann. Diese Schwenkachse S3 entspricht im dargestellten Ausgestaltungsbeispiel im Wesentlichen der Längsmittelachse A1 dieses Armabschnitts 24, und steht zur Schwenkachse S1 orthogonal und schneidet diese. Eine Verschwenkbewegung des Ausstellarms 12 um diese Schwenkachse S3 bedeutet letztendlich eine Drehbewegung des Armabschnitts 24 um diese Schwenkachse S3, wenn diese der Längsmittelachse A1 dieses Armabschnitts 24 entspricht. Diese schwenkbare Verbindung kann beispielsweise dadurch erhalten werden, dass im Endbereich 14 ein erstes Schwenkbauteil 42 den Ausstellarm 12 beziehungsweise den Armabschnitt 24 desselben um die Schwenkachse S3 schwenkbar aufnimmt, wobei dann weiter dieses Schwenkbauteil 42 an dem Flügel 16 beziehungsweise einer an diesem festzulegenden Stulpschiene 44 oder dergleichen um die Schwenkachse S1 schwenkbar angebracht ist.

[0023] Eine entsprechende Konfiguration ist im Bereich des Armabschnitts 26 vorgesehen. Auch dort ist dafür gesorgt, dass zusätzlich zur Verschwenkbarkeit um die Schwenkachse S2 der Ausstellarm 12 um eine im dargestellten Ausgestaltungsbeispiel im Wesentlichen der Längsmittelachse A2 des Armabschnitts 26 entsprechende Schwenkachse S4 verschwenken kann. Auch hier bedeutet eine Verschwenkung des Ausstellarms 12 um diese Schwenkachse S4 im Wesentlichen eine Drehbewegung des Armabschnitts 26 um diese Schwenkachse S4, wenn die Schwenkachse S4 mit der Längsmittelachse A2 übereinstimmt. Auch hier kann beispielsweise ein Schwenkbauteil 46 vorgesehen sein, das den Ausstellarm 12 beziehungsweise den Armabschnitt 26 desselben um die Schwenkachse S4 drehbar aufnimmt, und das, wie in Figur 4 erkennbar, dann den Verschiebekopf 22 trägt, mit welchem es in der bereits angesprochenen Führung dann in Richtung R verschiebbar und um die Schwenkachse S2 schwenkbar aufgenommen ist.

[0024] In der Schließ-Stellung liegen also die beiden Schwenkachsen S1, S2 zueinander im Wesentlichen parallel, während die Schwenkachsen S3 und S4 zueinander den Winkel α aufweisen beziehungsweise den Winkel α einschließen. Der Ausstellarm 12 liegt mit seinen gekrümmten beziehungsweise geneigt zueinander verlaufenden Armabschnitten 24, 26 und auch mit dem Verbindungsarmabschnitt 28 in einer Ebene, welche beispielsweise orthogonal zu den beiden Schwenkachsen S1 und S2 steht. Beim Übergang in die Kipp-Öffnungs-Stellung, bei welchem nunmehr die beiden Schwenkachsen S1 und S2 zueinander geneigt werden, wie in Figur 5 dargestellt, kann nun auf Grund der gekrümmten Konfiguration des Ausstellarms 12 und der Tatsache, dass dieser in seinen beiden Endbereichen 14 und 16 um die Schwenkachsen S3, S4 schwenkbar beziehungsweise drehbar ist, der Ausstellarm 12 eine Ausgleichsbewegung ausführen, bei welcher er aus der vorangehend angesprochenen, zunächst zu den beiden Schwenkachsen S1 und S2 orthogonalen Ebene heraus verschwenkt wird, so dass er letztendlich die auch in Figur 5 erkennbare Positionierung einnimmt. Bei dieser Positionierung ist nun auf Grund der Tatsache, dass zwischen den beiden Armabschnitten 24 und 26 der angedeutete Winkel α vorhanden ist, die zwischen den Schwenkachsen S1 und S2 aufgebaute Neigung kompensiert. Man erkennt, dass selbst in der Kipp-Öffnungs-Stellung ohne jedwede Zwängung die Schwenkachse S1 weiterhin senkrecht zur Schwenkachse S3 steht und in entsprechender Weise die Schwenkachse S4 weiterhin senkrecht zur Schwenkachse S2 steht. Es kann somit beim Übergang zwischen der Schließ-Stellung und der Kipp-Öffnungs-Stellung durch die auftretende Ausgleichsbewegung die zunehmende Neigung der beiden Schwenkachsen S1 und S2 bezüglich einander absolut zwängungsfrei kompensiert werden. Auf Grund der Steifigkeit des Ausstellarms 12 verändern die Schwenkachsen S3 und S4 ihre räumliche Lage zueinander dabei jedoch im Wesentlichen nicht.

[0025] Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass selbstvertändlich die Schwenkachse S3 nicht notwendigerweise zur Schwenkachse S1 orthogonal stehen muss beziehungsweise diese schneiden muss, ebenso wie dies auch bei der Schwenkachse S2 und der Schwenkachse S4 nicht zwingend erforderlich ist. Hier können andere räumliche Lagen zueinander vorgesehen sein, wobei jedoch von Bedeutung ist, dass die beiden Schwenkachsen S1 und S3 und ebenso die beiden Schwenkachsen S2 und S4 nicht parallel zueinander sein dürfen. Die dargestellte Konfiguration ist jedoch auf Grund des vergleichsweise kleinen erforderlichen Bauraums bevorzugt. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die Länge der beiden Armabschnitte 24 und 26 entsprechend den baulichen Gegebenheiten variiert beziehungsweise angepasst werden kann. Bevorzugt ist jedoch eine Ausgestaltungsform, bei welcher, wie in Figur 5 erkennbar, die Länge des Armabschnitts 24 derart bemessen ist, dass er in der Kipp-Öffnungs-Stellung in seitlicher Richtung die Dicke beziehungsweise die halbe Dicke des Flügels 16 überbrückt und dann erst abknickt. Es kann auf diese Art und Weise ein gegenseitiges Inkontakttreten des Ausstellarms 12 mit dem Flügel 16 verhindert werden. Grundsätzlich ist auch eine bogenartig gekrümmte Konfiguration des Ausstellarms 12 denkbar. In diesem Falle entsprechen dann die Längsmittelachsen A1 beziehungsweise A2 jeweils tangentenartigen Linien, welche einen im Querschnitt mittleren Bereich des Ausstellarms 12 in den jeweiligen Endbereichen 14 beziehungsweise 18 in oder nahe dem Bereich, in welchem auch die Schwenkachsen S1 und S2 liegen, berühren.

[0026] Eine Ausstellvorrichtung 10, wie sie vorangehend mit Bezug auf die Figuren beschrieben wurde, kann beispielsweise Einsatz finden bei Flügeln, die durch manuelles Ausüben einer Drück- oder Ziehkraft zwischen der Schließ-Stellung und der Kipp-Öffnungs-Stellung bewegt werden. D.h. in diesem Falle ist lediglich der Ausstellarm 12 vorhanden, welcher dann in der Kipp-Öffnungs-Stellung für eine definierte Halterung des Flügels 16 bezüglich des Blendrahmens 20 sorgt. Insbesondere bei in höheren Räumen angeordneten Kipp-Flügeln, wie z.B. Oberlichten, ist jedoch die Erzeugung der Ausstellkraft über ein Antriebssytem vorteilhaft. Dieses Antriebssystem kann dann entweder durch einen manuell betätigbaren Handgriff aktiviert werden, oder kann beispielsweise auch motorisch angetrieben sein. Insbesondere kann dieses Antriebssystem ein Treibstangensystem umfassen, durch welches gleichzeitig auch in der Schließ-Stellung durch das Eingreifen verschiedener Verriegelungskloben in entsprechende Verriegelungsfallen der Flügel 16 bezüglich des Blendrahmens 20 arretiert wird. Um bei Einsatz eines derartigen Treibstangensystems gleichzeitig auch die erforderliche Ausstellkraft zu erzeugen, wird im Folgenden die bereits angesprochene Antriebsanordnung 40 der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung 10 beschrieben.

[0027] Diese Antriebsanordnung 40 umfasst ein langgestrecktes Übertragungsglied 50. Dieses Übertragungsglied 50 ist in einem ersten Endbereich 52 vermittels eines Kopplungsbolzens 54 an einem Treibelement, beispielsweise einem Treibstangenabschnitt 56 eines Treibstangensystems, um eine Schwenkachse S5 schwenkbar angebracht. Diese Schwenkachse S5 steht zur Schwenkachse S1 im Wesentlichen parallel. Der Kopplungsbolzen 54 durchsetzt eine langlochartige Ausnehmung 58 in einer bezüglich des Flügels 16 feststehenden Führungsplatte 60. Diese Führungsplatte 60 kann beispielsweise an der Stulpschiene 44 des Treibstangensystems festgelegt sein. Man erkennt, dass die langlochartige Ausnehmung 58 in der Führungsplatte 60 einen sich im Wesentlichen in der Längsrichtung der Stulpschiene 44 erstreckenden Öffnungsabschnitt 62 und daran anschließend einen bezüglich des Öffnungsabschnitts 62 und somit auch bezüglich der Stulpschiene 44 schräggestellten beziehungsweise geneigt verlaufenden Abschnitt 64 aufweist, welcher der Schwenkachse S1 näher liegt, als der Abschnitt 62. In der Stulpschiene 44 ist zum Ermöglichen des Durchgriffs des Kopplungsbolzens 54 eine dem Abschnitt 62 entsprechende langlochartige Aussparung 66 vorgesehen. Bei Verschiebung des Treibstangenabschnitts 56 verschiebt sich auch der Kopplungsbolzen 54 und somit auch das Übertragungsglied 50 in einer Verschieberichtung V, welche im Wesentlichen entlang der Längsrichtung der Stulpschiene 44 gerichtet ist.

[0028] An dem Übertragungsglied 50 ist ferner ein Führungsvorsprung 70 vorgesehen, welcher ebenfalls in die langlochartige Ausnehmung 58 eingreift. Während in der Schließ-Stellung die Lagezuordnung von Treibstangenabschnitt 56 und langlochartiger Ausnehmung 58 derart ist, dass sowohl der Kopplungsbolzen 54 als auch der Führungsvorsprung 70 in dem Abschnitt 62 liegen und somit das Übertragungsglied 50 sich näherungsweise in Deckung mit der Stulpschiene 44 erstreckt, wird bei Verschiebung des Treibstangenabschnitts 56 in der Verschieberichtung V in Figur 3 nach links der Führungsvorsprung 70 in den schräggestellten Abschnitt 64 der Ausnehmung 58 bewegt, so dass dabei zwangsweise das Übertragungsglied 50 um die Schwenkachse S5 verschwenkt, während es sich in seiner Gesamtheit der Schwenkachse S1 annähert.

[0029] An dem Verbindungsarmabschnitt 28 des Ausstellarms 12 ist ein Verschiebeelement 72 in der Richtung der Längsmittelachse A3 verschiebbar vorgesehen. Mit diesem Verschiebeelement 72 ist das Übertragungsglied 50 in seinem zweiten Endabschnitt 74 derart gekoppelt, dass es um eine Schwenkachse S6 verschwenkbar ist, welche Schwenkachse S6 bei in der Schließ-Stellung sich befindendem Flügel 16 zur Schwenkachse S1 und zur Schwenkachse S2 vorzugsweise im Wesentlichen parallel steht, wie dies in den Figuren 2 und 3 erkennbar ist. Betrachtet man diese Schwenkachse S6 als bezüglich des Ausstellarms 12 räumlich feststehende imaginäre Schwenkachse, so ist die Verbindung des Übertragungsglieds 50 mit dem Verschiebeelement 72 weiter derart, dass das Übertragungsglied 50 in seinem Endbereich 70 bezüglich der Schwenkachse S6 verkippen kann. Auch dies dient dazu, das Auftreten von Zwängungen beim Übergang in die Kipp-Öffnungs-Stellung in diesem Bereich zu vermeiden. Dieses Verkippen kann beispielsweise dadurch ermöglicht werden, dass das Übertragungsglied 50 bezüglich des Verschiebeelements 72 verkippbar ist; dies wiederum kann dadurch erreicht werden, dass ein bezüglich des Verschiebeelements 72 feststehendes Achsbauteil mit dem Übertragungsglied 50 sowohl verschwenkbar als auch verkippbar gekoppelt ist, oder dass ein an dem Übertragungsglied 50 feststehendes Achsbauteil mit dem Verschiebeelement 72 verschwenkbar und verkippbar gekoppelt ist. Auch dann, wenn dieses Achsbauteil bezüglich des Verschiebeelements 72 feststehend gewählt ist, wird die durch das Achsbauteil bereitgestellte Schwenkachse, welche in der Schließ-Stellung mit der angesprochenen bezüglich des Ausstellarms 12 fest stehenden imaginären Schwenkachse S6 übereinstimmt, beim Übergang in die Kipp-Öffnungs-Stellung sich bezüglich der Schwenkachse S6 neigen.

[0030] Wird nun zur Betätigung der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung 10 der Treibstangenabschnitt 56 in der Verschieberichtung V verschoben und dabei die bereits angesprochene Verschwenkbewegung des Übertragungsglieds 50 um die Schwenkachse S5 erzwungen, so wird dabei zwangsweise der Ausstellarm 12 aus der in Figur 3 dargestellten Positionierung um die Schwenkachse S1 und selbstverständlich auch um die Schwenkachse S2 verschwenkt, um in die in Figur 1 beziehungsweise in Figur 5 dargestellte Positionierung überzugehen. Bei diesem Übergang nähert sich das Verschiebeelement 72 dem Übergangsbereich zwischen dem Verbindungsarmabschnitt 28 und dem Armabschnitt 24 an.

[0031] Es sei darauf hingewiesen, dass insbesondere in der Darstellung der Figur 1 zum deutlicheren Erkennen der Konfiguration des Ausstellarms 12 dieser nicht in dem Ausmaß um die Schwenkachse S3 verdreht beziehungsweise verschwenkt dargestellt ist, wie dies der erkennbaren Kipp-Öffnungs-Stellung eigentlich angemessen wäre. Es sei des Weiteren noch darauf hingewiesen, dass insbesondere im Bereich der Antriebsanordnung verschiedene andere Konfigurationen gewählt sein können. Beispielsweise könnte im Bereich des Endabschnitts 54 des Übertragungsglieds 50 dieses mit dem Ausstellarm 12 in anderer Art und Weise beispielsweise ebenfalls durch eine Führungsbahn und einen Führungsvorsprung verbunden sein, wie dies im Bereich der Führungsplatte 60 der Fall ist. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn der Ausstellarm 12 nicht als mit kreisrundem Querschnitt ausgebildetes Stangenteil sondern beispielsweise als durch Stanzen gebildetes Plattenteil ausgebildet ist. Die Ausbildung als Stangenteil mit kreisrundem Querschnitt ist jedoch daher bevorzugt, da dann in den beiden Endbereichen 14 und 18 eine vergleichsweise einfache Drehankopplung zum Erhalt der Dreh- beziehungsweise Schwenkbewegbarkeit um die Achsen S3 und S4 möglich ist. Je nach Ausgestaltungsart, d.h. nach Formgebung des Ausstellarms kann es weiter vorteilhaft sein, wenn beispielsweise im Endabschnitt 18 die Schwenkachse S2 nicht nur in der Verlagerungsrichtung R verlagerbar ist, sondern bezüglich der Verlagerungsrichtung R auch noch kippbar ist, was beispielsweise durch eine entsprechend spielbehaftete Verschiebeführungswechselwirkung zwischen dem Kopf 22 und dem zugeordneten Führungselement erhalten werden kann. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass selbstverständlich bei der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung 10 die Lagezuordnung der einzelnen Komponenten zu Flügel 16 und Blendrahmen 20 andererseits umgekehrt werden kann. Insbesondere könnte die Antriebsanordnung auch am Blendrahmen 20 vorgesehen sein, wenn dort die Vorkehrungen zum Erhalt der Verriegelung des Flügels 16 bezüglich des Rahmens 20 vorgesehen sind.

Ansprüche

1. Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, insbesondere Fensterflügel oder Türflügel, umfassend wenigstens einen Ausstellarm (12), welcher am Flügel (16) um eine erste Schwenkachse (S1) und am Rahmen (20) um eine in der Schließstellung zur ersten Schwenkachse parallele zweite Schwenkachse (S2) schwenkbar angebracht oder anbringbar ist und welcher Ausstellarm (12) einen ersten Armabschnitt (24) aufweist, in welchem er mit dem Flügel (16) um die erste Schwenkachse (S1) schwenkbar verbunden oder verbindbar ist, und welcher Ausstellarm (12) einen zweiten Armabschnitt (26) aufweist, in welchem er mit dem Rahmen (20) um die zweite Schwenkachse (S2) schwenkbar verbunden oder verbindbar ist, wobei der wenigstens eine Austellarm (12) in seinem zweiten Armabschnitt (26) bezüglich des Rahmens (20) um eine zur zweiten Schwenkachse (S2) nicht parallele vierte Schwenkachse (S4) schwenk- oder drehbar ist dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Ausstellarm (12) in seinem ersten Armabschnitt (24) bezüglich des Flügels (16) ferner um eine zur ersten Schwenkachse (S1) nicht parallele dritte Schwenkachse (S3) schwenk- oder drehbar ist und dass die dritte Schwenkachse (S3) bezüglich der vierten Schwenkachse (S4) geneigt ist.

2. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Schwenkachse (S3) zur ersten Schwenkachse (S1) im Wesentlichen orthogonal steht.

3. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Schwenkachse (S3) die erste Schwenkachse (S1) schneidet.

4. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Schwenkachse (S3) im Wesentlichen eine erste Längsmittelachse (A1) des ersten Armabschnitts (24) bildet.

5. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die vierte Schwenkachse (S4) zur zweiten Schwenkachse (S2) im Wesentlichen orthogonal steht.

6. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die vierte Schwenkachse (S4) die zweite Schwenkachse (S2) schneidet.

7. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die vierte Schwenkachse (S4) im Wesentlichen eine zweite Längsmittelachse (A2) des zweiten Armabschnitts (26) bildet.

8. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Armabschnitt (24, 26) im Wesentlichen direkt aneinander anschließen.

9. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
gekennzeichnet durch einen Verbindungsarmabschnitt (28) mit einer dritten Längsmittelachse (A3), welche zur ersten Längsmittelachse (A1) des ersten Armabschnitts (24) oder zur zweiten Längsmittelachse (A2) des zweiten Armabschnitts (26) parallel und mit Abstand verläuft.

10. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Schwenkachse (S1) und die zweite Schwenkachse (S2) die erste Längsmittelachse (A1) oder die zweite Längsmittelachse (A2) schneiden.

11. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
gekennzeichnet durch eine Antriebsanordnung (40), durch welche der wenigstens eine Ausstellarm (12) zur Schwenkbewegung antreibbar ist.

12. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsanordnung (40) umfasst:

ein an einer Baugruppe (16) von Flügel (16) und Rahmen (20) in einer Verschieberichtung (V) verschiebbares Treibelement (56), ein Übertragungsglied (50), das in einem ersten Kopplungsbereich (52) mit dem Treibelement (56) um eine fünfte Schwenkachse (55) schwenkbar verbunden ist, das vermittels einer Führungsanordnung (58, 70) bei Verschiebung des Treibelementes (56) in der Verschieberichtung (V) zur Schwenkbewegung um die fünfte Schwenkachse (S5) angetrieben ist und das in einem zweiten Kopplungsbereich (74) mit dem wenigstens einen Ausstellarm (12) gekoppelt ist.

13. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, dass die fünfte Schwenkachse (S5) zu derjenigen Schwenkachse (S1) von erster Schwenkachse (S1) und zweiter Schwenkachse (S2), um welche der wenigstens eine Ausstellarm (12) an der einen Baugruppe (16) schwenkbar angebracht oder anbringbar ist, im Wesentlichen parallel steht.

14. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach Anspruch 12 oder Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsanordnung (58, 70) eine Führungsbahn (58) in einem Element (50) von Übertragungsglied (50) und einem bezüglich der einen Baugruppe (16) im Wesentlichen feststehenden Führungsglied (60) sowie einen entlang der Führungsbahn (58) bewegbaren Führungsvorsprung (60) an dem anderen Element (60) von Übertragungsglied (50) und Führungsglied (60) umfasst, und dass die Führungsbahn (58) wenigstens bereichsweise bezüglich der Verschieberichtung (V) schräg verläuft.

15. Ausstellvorrichtung, für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, nach einem der Ansprüche 12 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, dass in dem zweiten Kopplungsbereich (74) das Übertragungsglied (50) bezüglich des wenigstens einen Ausstellarms (12) um eine sechste Schwenkachse (S6) schwenkbar und bezüglich der sechsten Schwenkachse (S6) verkippbar ist.

Claims

1. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, in particular window casement or door leaf, comprising at least one open-out arm (12) which is mounted or can be mounted on the casement or leaf (16) in a manner such that it can pivot about a first pivot axis (S1) and on the frame (20) in a manner such that it can pivot about a second pivot axis (S2), which is parallel to the first pivot axis in the closed position, and which open-out arm (12) has a first arm section (24), in which it is connected or can be connected to the casement or leaf (16) in a manner such that it can pivot about the first pivot axis (S1), and which open-out arm (12) has a second arm section (26), in which it is connected or can be connected to the frame (20) in a manner such that it can pivot about the second pivot axis (S2), the at least one open-out arm (12) being pivotable or rotatable in its second arm section (26) with respect to the frame (20) about a fourth pivot axis (S4) which is not parallel to the second pivot axis (S2), characterized in that the at least one open-out arm (12) is furthermore pivotable or rotatable in its first arm section (24) with respect to the casement or leaf about a third pivot axis (S3) which is not parallel to the first pivot axis (S1), and in that the third pivot axis (S3) is inclined with respect to the fourth pivot axis (S4).

2. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to Claim 1, characterized in that the third pivot axis (S3) is essentially orthogonal to the first pivot axis (S1).

3. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to Claim 1 or 2, characterized in that the third pivot axis (S3) intercepts the first pivot axis (S1).

4. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the third pivot axis (S3) essentially forms a first longitudinal centre axis (A1) of the first arm section (24).

5. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the fourth pivot axis (S4) is essentially orthogonal to the second pivot axis (S2).

6. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the fourth pivot axis (S4) intersects the second pivot axis (S2).

7. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the fourth pivot axis (S4) essentially forms a second longitudinal centre axis (A2) of the second arm section (26).

8. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the first and the second arm sections (24, 26) essentially directly adjoin each other.

9. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to one of Claims 1 to 7, characterized by a connecting arm section (28) with a third longitudinal centre axis (A3) which runs parallel to and at a distance from the first longitudinal centre axis (A1) of the first arm section (24) or the second longitudinal centre axis (A2) of the second arm section (26).

10. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to Claim 9, characterized in that the first pivot axis (S1) and the second pivot axis (S2) intersect the first longitudinal centre axis (A1) or the second longitudinal centre axis (A2).

11. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to one of Claims 1 to 10, characterized by a drive arrangement (40) by means of which the at least one open-out arm (12) can be driven for the pivoting movement.

12. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to Claim 11, characterized in that the drive arrangement (40) comprises:

a driving element (56) which is displaceable in a displacement direction (V) on a subassembly (16) of casement or leaf (16) and frame (20), a transmission element (50) which is connected in a first coupling region (52) to the driving element (56) in a manner such that it can pivot about a fifth pivot axis (55), is driven by means of a guide arrangement (58, 70) during displacement of the driving element (56) in the displacement direction (V) in order to undergo the pivoting movement about the fifth pivot axis (S5), and is coupled in a second coupling region (74) to the at least one open-out arm (12).

13. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to Claim 12, characterized in that the fifth pivot axis (S5) is essentially parallel to that pivot axis (S1) out of the first pivot axis (S1) and second pivot axis (S2) about which the at least one open-out arm (12) is mounted or can be mounted pivotably on the one subassembly (16).

14. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to Claim 12 or Claim 13, characterized in that the guide arrangement (58, 70) comprises a guide track (58) in one element (50) of the transmission element (50) and a guide element (60) which is essentially fixed with respect to the one subassembly (16), and a guide projection (60), which is movable along the guide track (58), on the other element (60) of transmission element (50) and guide element (60), and in that the guide track (58) runs obliquely with respect to the displacement direction (V) at least in some regions.

15. Open-out device for a tilting or tilt-and-turn casement or leaf mounted pivotably on a frame, according to one of Claims 12 to 14, characterized in that in the second coupling region (74) the transmission element (50) can be pivoted with respect to the at least one open-out arm (12) about a sixth pivot axis (S6) and can be tilted with respect to the sixth pivot axis (S6).

Revendications

1. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, notamment un panneau de fenêtre ou un panneau de porte, comprenant au moins un bras déflecteur (12) monté ou pouvant être monté à pivotement sur le panneau (16), autour d'un premier axe de pivotement (S1), et sur le cadre (20) autour d'un deuxième axe de pivotement (S2) parallèle au premier axe de pivotement dans la position de fermeture, lequel bras déflecteur (12) présente un premier tronçon (24) sur lequel il est relié ou peut être relié au panneau (16) avec faculté de pivotement autour du premier axe de pivotement (S1), et lequel bras déflecteur (12) présente un second tronçon (26) sur lequel il est relié ou peut être relié au cadre (20) avec faculté de pivotement autour du deuxième axe de pivotement (S2), sachant que le bras déflecteur (12) prévu au minimum peut pivoter ou tourner sur son second tronçon (26) par rapport au cadre (20), autour d'un quatrième axe de pivotement (S4) non parallèle au deuxième axe de pivotement (S2),
caractérisé par le fait que le bras déflecteur (12) prévu au minimum peut par ailleurs pivoter ou tourner sur son premier tronçon (24) par rapport au panneau (16), autour d'un troisième axe de pivotement (S3) non parallèle au premier axe de pivotement (S1) ; et par le fait que le troisième axe de pivotement (S3) est incliné vis-à-vis du quatrième axe de pivotement (S4).

2. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon la revendication 1,
caractérisé par le fait que le troisième axe de pivotement (S3) est pour l'essentiel orthogonal vis-à-vis du premier axe de pivotement (S1).

3. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé par le fait que le troisième axe de pivotement (S3) coupe le premier axe de pivotement (S1).

4. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé par le fait que le troisième axe de pivotement (S3) matérialise, pour l'essentiel, un premier axe médian longitudinal (A1) du premier tronçon (24) du bras.

5. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé par le fait que le quatrième axe de pivotement (S4) est pour l'essentiel orthogonal vis-à-vis du deuxième axe de pivotement (S2).

6. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé par le fait que le quatrième axe de pivotement (S4) coupe le deuxième axe de pivotement (S2).

7. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé par le fait que le quatrième axe de pivotement (S4) matérialise, pour l'essentiel, un deuxième axe médian longitudinal (A2) du second tronçon (26) du bras.

8. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé par le fait que les premier et second tronçons (24, 26) du bras se rattachent, pour l'essentiel, directement l'un à l'autre.

9. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé par un tronçon de bras de solidarisation (28) muni d'un troisième axe médian longitudinal (A3) s'étendant parallèlement et à distance du premier axe médian longitudinal (A1) du premier tronçon (24) du bras, ou au deuxième axe médian longitudinal (A2) du second tronçon (26) dudit bras.

10. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon la revendication 9,
caractérisé par le fait que le premier axe de pivotement (S1) et le deuxième axe de pivotement (S2) coupent le premier axe médian longitudinal (A1) ou le deuxième axe médian longitudinal (A2).

11. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon l'une des revendications 1 à 10,
caractérisé par un ensemble d'entraînement (40) par l'intermédiaire duquel le bras déflecteur (12), prévu au minimum, peut être entraîné pour accomplir le mouvement pivotant.

12. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon la revendication 11,
caractérisé par le fait que l'ensemble d'entraînement (40) comprend :

un élément menant (56) pouvant coulisser dans une direction de coulissement (V) sur un groupe structurel (16) englobant le panneau (16) et le cadre (20), et un organe de transmission (50) qui, dans une première zone d'accouplement (52), est relié à l'élément menant (56) avec faculté de pivotement autour d'un cinquième axe de pivotement (S5) ; qui, au moyen d'un ensemble de guidage (58, 70), est entraîné en vue d'accomplir le mouvement pivotant autour du cinquième axe de pivotement (S5) lors d'un coulissement de l'élément menant (56) dans la direction de coulissement (V) ; et qui, dans une seconde zone d'accouplement (74), est accouplé au bras déflecteur (12) prévu au minimum.

13. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon la revendication 12,
caractérisé par le fait que le cinquième axe de pivotement (S5) est pour l'essentiel parallèle à l'axe de pivotement (S1), au sein du premier axe de pivotement (S1) et du deuxième axe de pivotement (S2), autour duquel le bras déflecteur (12), prévu au minimum, est monté ou peut être monté à pivotement sur l'un (16) des groupes structurels.

14. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon la revendication 12 ou la revendication 13,
caractérisé par le fait que l'ensemble de guidage (58, 70) comprend une piste de guidage (58) dans un élément (50), au sein de l'organe de transmission (50) et d'un organe de guidage (60) sensiblement fixe par rapport à l'un (16) des groupes structurels, ainsi qu'une protubérance de guidage (60) mobile le long de la piste de guidage (58), sur l'autre élément (60) au sein de l'organe de transmission (50) et de l'organe de guidage (60) ; et par le fait que la piste de guidage (58) s'étend, au moins par zones, à l'oblique vis-à-vis de la direction de coulissement (V).

15. Dispositif déflecteur pour panneau basculant ou oscillo-battant monté pivotant sur un cadre, selon l'une des revendications 12 à 14,
caractérisé par le fait que, dans la seconde zone d'accouplement (74), l'organe de transmission (50) peut pivoter par rapport au bras déflecteur (12) prévu au minimum, autour d'un sixième axe de pivotement (S6), et peut basculer par rapport audit sixième axe de pivotement (S6).

Zeichnung