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EP 1 290 961 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.10.2005 Patentblatt 2005/43 |
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Anmeldetag: 14.08.2002 |
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Vorrichtung zur Herstellung von Borstenwaren, insbesondere Zahnbürsten
Apparatus for manufacturing brushware, in particular toothbrushes
Dispositif pour fabriquer des articles de brosserie, en particulier de brosses à dents
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
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Priorität: |
06.09.2001 DE 10143674
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.03.2003 Patentblatt 2003/11 |
(73) |
Patentinhaber: Braun GmbH |
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61476 Kronberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Stein, Bernd, Dr.
61389 Schmitten (DE)
- Flood, Bryan
Iowa City,
Iowa 52245 (US)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 242 044 DE-U- 29 514 993
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DE-A- 3 424 681 US-A- 4 430 039
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren,
insbesondere Zahnbürsten, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Aus dem Stand der Technik sind bereits Vorrichtungen zur Herstellung von Borstenwaren,
insbesondere Zahnbürsten bekannt.
[0003] So beschreibt beispielsweise die US 4,360,236 ein Doppelfasermagazin für eine Maschine
zur Bürstenherstellung, das aus zwei Magazinen besteht, die unbeweglich miteinander
verbunden sind. Die Magazine sind dabei gegenüber einem Picker- bzw. Bündelzupfer-Segment
angeordnet. Jedes Magazin ist nach dieser Offenbarung mit einer Separationsvorrichtung
und Drückkomponenten zum Hochdrücken der Fasern in Richtung des Bündelzupfer-Segments
ausgestattet. Ferner ist eine Vorrichtung vorgesehen, um abwechselnd Fasern über die
Reichweite des Bündelzupfer-Segments hinaus in eines der beiden Faser magazine einzulegen.
Das in der US 4,360,236 beschriebene Doppelfasermagazin kommt beispielsweise bei der
Zahnbürstenherstellung mit unterschiedlichen Borstenfarben oder unterschiedlichem
Borstenmaterial zur Anwendung.
[0004] Ferner beschreibt die US 5,518,301 ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Zuführen
von Fasern zu einem Befüllwerkzeug in einer Maschine zum Herstellen von Bürsten. Das
Verfahren weist dabei pro Betriebszyklus folgende Schritte auf: Verbringen eines Faserbündels
aus einem ausgewählten Faserzufuhrkanal zu einem Befüllwerkzeug mittels einer Bündelaufnahmevorrichtung,
die mit zumindest zwei Faserkanälen zusammenarbeitet; Verwenden von beweglichen Schließvorrichtungen
für die selektive Zufuhr von Fasern, die mit Zufuhrenden der Faserkanäle zusammenarbeiten
und die durch ihre Bewegung garantieren, daß zu einem Zeitpunkt nur Fasern aus einem
Faserkanal von der Bündelaufnahmevorrichtung verbracht werden können; Dabei sind die
Schließvorrichtungen auf einem gemeinsamen Träger montiert, um bei jedem Betriebszyklus
simultan zu arbeiten.
[0005] Die DE 26 43 222 A1 beschreibt ebenfalls ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Bürstenherstellung.
Dabei weist eine Bürstenherstellungsmaschine ein Borstenmagazin auf, das mit einer
bzw. mehreren Stopfeinrichtungen zusammenarbeitet. Ferner weist die Bürstenherstellungsmaschine
eine Zuführeinrichtung zum Magazin für gebündelte Borsten und eine Öffnungsvorrichtung
für die die Borstenbündel zusammenhaltenden Umhüllungen auf. Die im Übergabebereich
am Magazineingang angeordnete Zuführeinrichtung weist ein Transportmittel mit Haltevorrichtungen
für Borstenbündel auf, das als Transportband oder als umlaufende Kette ausgebildet
ist.
[0006] Die DE 38 06 160 A1 offenbart eine Vorbearbeitungs- oder Bereitstellungsmaschine
für Borsten, wobei die Fasern in der Form zusammengebundener oder umhüllter Borstenbündel
zugeführt werden. Bei diesem Verfahren wird die Umhüllung der Borstenbündel automatisch
geöffnet und die Fasern werden gereinigt und geordnet, bevor sie in die Faserkanäle
einer Bürstenherstellungsmaschine gelangen. Dabei sind die Filamente zum Transport
zwischen Flachriemen eingespannt und werden so auf einfache Weise, schubweise dem
Arbeitsgang entsprechend, nach vorne bewegt.
[0007] Ein Nachteil der bekannten Verfahren bzw. der konstruktiven Ausgestaltungen der bekannten
Filamentzuführschächte ist es, daß hier Zonen auftreten, in denen sich kein kontinuierlicher
Filamentfluß entwickelt. Diese Zonen werden auch als Totzonen bezeichnet, die sich
negativ auf die Prozeßsicherheit und die Produktqualität auswirken.
[0008] Schließlich ist aus der US 3,367,719 eine Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren
der eingangs beschriebenen Art bekannt, bei der an einer Seite des Filamentenpakets
eine Kettenfördereinrichtung ausgebildet ist. Eine sichere und gleichmäßige Förderung
scheint hier problematisch.
[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine verbesserte Vorrichtung zum Herstellen
von Zahnbürsten zur Verfügung zu stellen, welche die Nachteile des Standes der Technik
vermeidet. Diese Vorrichtung soll insbesondere die kostengünstige Herstellung von
Borstenware mit hoher Prozeßsicherheit und Produktqualität ermöglichen.
[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren,
insbesondere Zahnbürsten, mit einer Zuführeinheit für lose in einem Zuführschacht
stehende Borstenbündel vorgeschnittener Länge mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung werden in
den Unteransprüchen beschrieben.
[0011] Durch die aktive Förderung von Borstenbündeln bzw. Filamentbüscheln durch die auf
beiden Seiten des Filamentenschaftes ausgebildeten Fördervorrichtungen werden Tot-räume,
in denen kein kontinuierlicher Filamentfluß stattfindet, vermieden. Effekte, die unter
"Arching" oder "Bridging" bekannt sind, haben hier keinen Einfluß, da die Filamente
von beiden Seiten aktiv gefördert werden. Dabei wird als "Arching" oder "Bridging"
ein scheinbares Verklumpen der Borstenbündel bezeichnet, durch welches das Fließen
des Festkörpers gestoppt wird. Die Andrückflächen bilden eine seitlich begrenzende
Borstenstraße, zwischen der die beiden Seiten des Filamentenpakets mittels durch die
Anpreßflächen gebildeten Anpreßdruck anliegen. Auf diese Weise wird eine sichere und
gleichmäßige Förderung der Filamente erreicht. Hierbei laufen beide Anpreßflächen
synchron bei gleicher Geschwindigkeit.
[0012] Außerdem wird durch die aktive Filamentförderung ein schnelleres Ausschieben von
Störungen im Filamentbett und damit eine erhöhte Produktqualität gewährleistet. D.h.,
Bereiche im Filamentzuführschacht, in denen Filamente die aufrechte Orientierung durch
äußere Einflüsse verloren haben, werden schneller aus dem Filamentschacht herausgeschoben.
Dadurch ergibt sich eine verringerte Störanfälligkeit und erhöhte Prozeßsicherheit.
Daneben wird ein symmetrisches Greifen der Filamente aus der Schachtmitte möglich.
Dies wird insbesondere dadurch erreicht, daß die gegenüberliegenden Fördervorrichtungen
symmetrisch am Schacht angeordnet sind. Eine höhere Konstanz in der Anzahl der Filamente,
die bei jedem Vorgang in die Ausnehmungen des Picker-Segments fließen, wird außerdem
erreicht.
[0013] Als weitere vorteilhafte Wirkung wird eine geringere Abhängigkeit vom Filament-Finish-Level
erreicht. Dies bedeutet, daß die Zufuhr der Borstenbündel unabhängig vom Filamentherstellungsprozeß
und der Art der Filamente mit gleichbleibend hoher Prozeßsicherheit erfolgt. Dadurch
können auch schwer fließende Filamente verarbeitet werden. Dies zeigt sich beispielsweise
bei der problemlosen Verarbeitung besonders feiner Filamente, deren Durchmesser beispielsweise
kleiner als 0,12 mm ist, was etwa 0,005 inch entspricht. Somit wird durch die erfindungsgemäße
Vorrichtung eine gesteigerte Produktqualität, höhere Prozeßsicherheit und größere
Ausbringung gewährleistet.
[0014] Ferner wird es durch die erfindungsgemäße Vorrichtung möglich, die erforderliche
Zahl von Filamenten pro Bündelzupfer- bzw. pro Picker-Hub bereitzustellen. Die als
aktive Zuführung bezeichnete Verwendung einer angetriebenen Fördereinrichtung ist
dabei unmittelbar in die Formung der Borstenbündel (Tuft-Formung) einbezogen.
[0015] Dabei wird unter Bündelzupfer-Segment, Picker-Segment oder Picker-Tooling ein Zugriffswerkzeug
zum Ergreifen der Tufts bezeichnet, welches diese anschließend an ihren gewünschten
Platz auf dem Bürstenträger befördert.
[0016] Eine weitere vorteilhafte Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren, sieht die
Merkmale des Patentanspruchs 2 vor. Dabei können die Flach- oder Zahnriemen beispielsweise
aus mit Gewebe verstärktem elastomeren Kunststoff hergestellt sein. Die Oberfläche
kann aufgerauht oder strukturiert sein.
[0017] Durch die Merkmale des Anspruchs 3 verläuft ein büschelartiger Strang von Borsten
durch den von den beiden gegenüberliegenden Andrückflächen gebildeten Schacht. Hierdurch
können in einem Zug im Picker-Segment einzelne Büschel erstellt werden.
[0018] Durch die Merkmale des Anspruchs 4 laufen einzelne Borsten in Bewegungsrichtung der
Fördereinrichtung, d.h. der zwischen den Andrückflächen gebildete Schacht bzw. Spalt
ist gleich groß der Dicke der Borsten, um diese hinter- oder nebeneinander einzeln
transportieren zu können.
[0019] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren,
insbesondere Zahnbürsten, nach Patentanspruch 1 sieht die Merkmale des Patentanspruchs
5 vor. Dabei können beispielsweise zwei gegenüberliegende bewegliche Andruckelemente
bereits ausreichend sein, zwischen denen der Strom von Filamentbüscheln durch entsprechende
Vorwärts- bzw. Tangentialkräfte quasi hindurchgeschoben wird.
[0020] Eine alternative vorteilhafte Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren sieht die
Merkmale des Patentanspruchs 6 vor. Dabei kann die Fördereinrichtung mit zwei oder
mehreren Rädern aus Metall oder Kunststoff vorgesehen sein.
[0021] Durch die Merkmale des Patentanspruchs 7 werden die Filamente beidseitig der Fördereinrichtung
gleichmäßig und synchron transportiert, was relative Verschiebungen der einzelnen
Borsten zueinander vermeidet.
[0022] Schließlich sieht eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Herstellen
von Filamentstreifen die Merkmale des Patentanspruchs 8 vor. Die Austrittsöffnung
kann dabei einstellbar ausgebildet sein.
[0023] Die erfindungsgemäße Vorrichtung eignet sich insbesondere bei Sonderfilamenten (Anspruch
9), da diese aufgrund unterschiedlicher Oberflächen, Querschnitte und Werkstoffe dennoch
immer gleichmäßig transportiert werden.
[0024] Weitere Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung werden im
folgenden mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Darin zeigen:
- Fig.1
- eine schematische geschnittene Darstellung einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
aktiven Zuführeinheit;
- Fig.2
- eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
aktiven Zuführeinheit.
[0025] Fig. 1 zeigt eine schematische geschnittene Darstellung einer ersten Ausführungsform
einer erfindungsgemäßen aktiven Zuführeinheit 1. Als aktive Zuführeinheit 1 wird dabei
eine angetriebene Fördereinrichtung für Borstenbündel bezeichnet, die ein oberes Förderband
2 und ein unteres Förderband 8 aufweist, die jeweils als angetriebene Flachriemen
aus elastomerem Kunststoff ausgebildet sind.
[0026] Das obere Förderband 2 und das untere Förderband 8 sind spiegelsymmetrisch um eine
Symmetrieachse 9 angeordnet. Im folgenden wird der Aufbau der Förderbänder 2, 8 daher
nur einmal beschrieben.
[0027] Die symmetrisch ausgebildeten Förderbänder 2, 8 weisen jeweils ein Antriebsrad 3
und vier Umlenkrollen 5 auf. Das Förderband 2, 8 ist derart um die Umlenkrollen 5
geschlungen, daß parallel zur Symmetrieachse 9 jeweils eine gerade zwischen zwei Umlenkrollen
5 gespannte Andrückfläche 6 ausgebildet wird. Von der Andrückfläche 6 und der Symmetrielinie
9 beabstandet ist das Antriebsrad 3 angeordnet, das von dem Förderband 2, 8 nahezu
um den halben Umfang umschlungen ist. An das Antriebsrad 3 schließt sich eine weitere
Umlenkrolle 5 an, die jedoch von außen auf das Förderband 2, 8 wirkt und daher als
Andrückrolle dient. Auf die Andrückrolle folgt eine weitere Umlenkrolle 5, die das
Förderband 2, 8 in Richtung der Andrückfläche 6 umlenkt.
[0028] Das obere Förderband 2 und das untere Förderband 8 dienen dabei dem beschädigungsfreien
Transport von lose in einem Zuführschacht 21 stehenden Borsten 10 vorgeschnittener
Länge, die auch als Filamente oder Strands bezeichnet werden. Die vielen Borsten 10
werden dabei durch die von den Andrückflächen 6, 6 aufgebrachten tangentialen Kräfte
entlang der Symmetrielinie 9 in Pfeilrichtung A bewegt und bilden förmlich eine durch
die Andrückflächen 6 seitlich begrenzte Borstenstraße 20. Die Borsten 10 verlaufen
in Fig. 1 senkrecht zur Pfeilrichtung A, so daß man in Fig. 1 nur die Schnittflächen
der Enden der Borsten 10 erkennt, die hier als Punkte dargestellt sind und in Wirklichkeit
eng aneinander liegen.
[0029] In einem anderen Ausführungsbeispiel ist es auch denkbar, daß nur einzelne Borsten
10 die Borstenstraße 20 passieren, d.h. die Borstenstraße 20 ist nicht breiter als
der Durchmesser der einzelnen Borsten 10 und die einzelnen Borsten 10 werden hintereinander
durch die sehr schmale Borstenstraße 20 transportiert. Am Ende werden die Borsten
10 in eine Ausnehmung zur Bildung eines Büschels 25 gefördert, was allerdings in den
Figuren nicht dargestellt ist. Ist eine Ausnehmung gefüllt, wird sie seitlich verschoben
und die nächste Ausnehmung kommt auf die Höhe der sehr schmalen Borstenstraße 20 und
kann mit Borsten 10 gefüllt werden.
[0030] Am Ende der Andrückfläche 6 treffen nach Fig. 1 die Borsten 10 auf eine Austrittsöffnung
7, die einen vorbestimmten Durchmesser aufweist. An dieser Stelle befindet sich das
mit Ausnehmungen 24 versehene Picker-Segment 22, in dem die Borsten 10 zu Borstenbündeln
25 zusammengefaßt werden und zur Weiterverarbeitung beispielsweise in "Mold bars"
gebracht werden, wo dann ihre Enden mit Kunststoff zur Bildung eines kompletten Zahnbürstenkopfes
umspritzt werden.
[0031] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
aktiven Zuführeinheit 15. Die Zuführeinheit 15 gemäß dieser Ausführungsform weist
eine Grundplatte 11 und eine Abdeckplatte 12 auf. Die Grundplatte 11 und die Abdeckplatte
12 sind dabei aus massivem spanabhebend bearbeitetem Metall hergestellt. Zwischen
der Grundplatte 11 und der Abdeckplatte 12 sind ein rechtes Zahnrad 14 und ein linkes
Zahnrad 15 mit Rillen 23 drehbar angeordnet, in denen die Borsten 10 zum Transport
hineingleiten und in Richtung A bewegt werden. Die beiden Zahnräder 14, 15 werden
über zwei synchronisierte Antriebswellen angetrieben und stehen nicht im Zahneingriff
miteinander, sondern zwischen dem rechten Zahnrad 14 und dem linken Zahnrad 15 ist
ein Spalt 19 vorgesehen, durch den die lose in einem Zuführschacht stehenden Borsten
(nicht dargestellt) vorgeschnittener Länge, die auch als Filamentbüschel oder Strands
bezeichnet werden, direkt einem Picker-Segment, das die Borstenbündel greift, zugeführt
werden. Die Zahnräder 14, 15 begrenzen diesen Spalt 19 seitlich und dienen als Andrückflächen
13, so daß sich auch hier in diesem Bereich, ähnlich wie oben zu Fig. 1 beschrieben,
eine sich zum Spalt 19 verjüngende Borstenstraße (nicht dargestellt) bildet.
[0032] Durch die sich drehenden Zahnräder 14, 15 werden auf die Borsten an den Andrückflächen
13, 13 tangentiale Kräfte aufgebracht, wodurch sich die Borsten in Pfeilrichtung A
bewegen. Hierdurch wird eine aktive Zuführeinheit realisiert und das Bilden von Totzonen
im Borstenbündelfluß verhindert. Dabei dreht das linke Zahnrad 15 entgegen und das
rechte Zahnrad 14 im Uhrzeigersinn in gleicher Umdrehungsgeschwindigkeit bzw. Stop-
and Go-Zeit.
1. Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren, insbesondere Zahnbürsten, mit einer Zuführeinheit
(1, 16) für lose in einem Zuführschacht (21, 26) stehende Borsten (10) vorgeschnittener
Länge, die direkt einem Picker-Segment (22), das die Borsten (10) greift, zugeführt
werden und dort zu Borstenbündeln (25) zusammengefaßt werden, wobei das dem Picker-Segment
(22) oder einem weiteren Verarbeitungsprozeß zugewandte Ende des Zuführschachts (21,
26) eine angetriebene Fördereinrichtung (2, 8; 14, 15) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fördereinrichtung (2, 8) aus gegenüberliegenden Andrückflächen (6, 6) besteht,
zwischen denen die Borsten (10) angeordnet sind.
2. Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren, insbesondere Zahnbürsten, nach Patentanspruch
1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Andrückflächen (6, 6) von Flach- oder Zahnriemen (2, 8) gebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Längsrichtung der einzelnen Borsten (10) quer zur Bewegungsrichtung der Andrückflächen
(6, 6) verläuft.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Längsrichtung der einzelnen Borsten (10) parallel zur Bewegungsrichtung der Andrückflächen
(6, 6) verläuft.
5. Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren, insbesondere Zahnbürsten, nach Patentanspruch
1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die angetriebene Fördereinrichtung (2, 8; 14, 15) Andruckelemente (13) zum Aufbringen
von Förderkräften auf die Mantelfläche der außenliegenden Borsten (10) aufweist.
6. Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren, insbesondere Zahnbürsten, nach Patentanspruch
1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fördereinrichtung (14, 15) als gegenüberliegende Zahnräder oder strukturierte
Räder mit Rillen (23) oder Nuten ausgebildet ist, zwischen denen die Borsten (10)
aufnehmbar sind.
7. Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren, insbesondere Zahnbürsten, nach einem
der vorangegangenen Patentansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fördereinrichtung (2, 8, 14, 15) mit dem nachfolgenden Verfahrensablauf synchronisierbar
ist.
8. Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren, insbesondere Zahnbürsten, nach einem
der vorangegangenen Patentansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Herstellung von Filamentstreifen die Austrittsöffnung der angetriebenen Fördereinrichtung
entsprechend der gewünschten Dicke des Filamentstreifens verjüngt ist.
9. Vorrichtung zum Herstellen von Borstenwaren, insbesondere Zahnbürsten, nach einem
der vorangegangenen Patentansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß angetriebene Fördereinrichtung (2, 8; 14, 15) zur Verarbeitung von Sonderfilamenten
vorgesehen ist.
1. A device for the manufacture of bristle products, in particular toothbrushes, with
a feed unit (1, 16) for precut lengths of upstanding bristles (10) arranged loosely
in a supply duct (21, 26), said bristles being routed directly to a picker segment
(22) picking up the bristles (10) and combining them into tufts (25), with the end
of the supply duct (21, 26) close to the picker segment (22) or another processing
station including a driven conveying device (2, 8; 14, 15),
characterized in that the conveying device (2, 8) consists of opposite pressure surfaces (6, 6), with the
bristles (10) being arranged therebetween.
2. The device for the manufacture of bristle products, in particular toothbrushes, according
to patent claim 1,
characterized in that the pressure surfaces (6, 6) are formed by flat or toothed belts (2, 8).
3. The device according to patent claim 1,
characterized in that the longitudinal direction of the individual bristles (10) extend at right angle
to the direction of motion of the pressure surfaces (6, 6).
4. The device according to patent claim 1,
characterized in that the longitudinal direction of the individual bristles (10) extend in parallel with
the direction of motion of the pressure surfaces (6, 6).
5. The device for the manufacture of bristle products, in particular toothbrushes, according
to patent claim 1,
characterized in that the driven conveying device (2, 8; 14, 15) includes pressure elements (13) for the
application of transfer forces to the circumferential surface of the outer lying bristles
(10).
6. The device for the manufacture of bristle products, in particular toothbrushes, according
to patent claim 1,
characterized in that the conveying device (14, 15) is constructed as opposite gears or structured wheels
having grooves (23) adapted to receive the bristles (10) therebetween.
7. The device for the manufacture of bristle products, in particular toothbrushes, according
to any one of the preceding patent claims,
characterized in that the conveying device (2, 8; 14, 15) is adapted to be synchronized with the subsequent
sequence of operations.
8. The device for the manufacture of bristle products, in particular toothbrushes, according
to any one of the preceding patent claims,
characterized in that, for the manufacture of filament strands, the exit opening of the driven conveying
device is tapered in conformity with the desired thickness of the filament strand.
9. The device for the manufacture of bristle products, in particular toothbrushes, according
to any one of the preceding patent claims,
characterized in that the driven conveying device (2, 8; 14, 15) is provided for the processing of special
filaments.
1. Dispositif pour fabriquer des articles de brosserie, en particulier des brosses à
dents, avec une unité d'alimentation (1, 16) pour des poils (10) coupés à longueur
dressés librement dans un puits d'alimentation (21, 26), qui sont acheminés directement
à un segment de prise (22) saisissant les poils (10) et qui y sont rassemblés en touffes
de poils (25), dans lequel l'extrémité du puits d'alimentation (21, 26) orientée vers
le segment de prise (22) ou vers un autre processus de traitement présente un dispositif
de transport entraîné (2, 8; 14, 15), caractérisé en ce que le dispositif de transport (2, 8) se compose de surfaces de pression opposées (6,
6) entre lesquelles les poils (10) sont disposés.
2. Dispositif pour fabriquer des articles de brosserie, en particulier des brosses à
dents, selon la revendication 1, caractérisé en ce que les surfaces de pression (6, 6) sont formées par des courroies plates ou crantées
(2, 8).
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la direction longitudinale des poils individuels (10) est orientée transversalement
à la direction du mouvement des surfaces de pression (6, 6).
4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la direction longitudinale des poils individuels (10) est orientée parallèlement
à la direction du mouvement des surfaces de pression (6, 6).
5. Dispositif pour fabriquer des articles de brosserie, en particulier des brosses à
dents, selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de transport entraîné (2, 8; 14, 15) présente des éléments de pression
(13) pour appliquer des forces de transport sur la surface latérale des poils situés
à l'extérieur (10).
6. Dispositif pour fabriquer des articles de brosserie, en particulier des brosses à
dents, selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de transport (14, 15) est réalisé sous la forme de roues dentées opposées
ou de roues structurées avec des stries (23) ou des rainures entre lesquelles les
poils (10) peuvent se loger.
7. Dispositif pour fabriquer des articles de brosserie, en particulier des brosses à
dents, selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de transport (2, 8; 14, 15) peut être synchronisé avec la séquence
d'opérations qui suit.
8. Dispositif pour fabriquer des articles de brosserie, en particulier des brosses à
dents, selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que, pour la fabrication de bandes de filaments, l'ouverture de sortie du dispositif
de transport entraîné est rétrécie conformément à l'épaisseur désirée de la bande
de filaments.
9. Dispositif pour fabriquer des articles de brosserie, en particulier des brosses à
dents, selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de transport entraîné (2, 8; 14, 15) est prévu pour le traitement de
filaments spéciaux.