VORRICHTUNG ZUM TRANSPORT VON BANKNOTEN INNERHALB EINES GELDAUTOMATEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transport von Banknoten innerhalb eines Geldautomaten zwischen mindestens einer Banknotenkassette zur Speicherung von auszugebenden Banknoten und einer Ausgabestelle beziehungsweise zwischen dieser und einem Aufnahmebehälter für zurückgezogene Banknoten, umfassend eine zwischen der Ausgabestelle und einer Sammelstelle, an der aus der Banknotenkassette einzeln entnommene Banknoten zu einem Bündel gesammelt werden, liegende Bündeltransportstrecke mit zwei Riementrieben, zwischen deren parallel zueinander gerichteten, jeweils über eine Antriebswalze gleichsinnig umlaufenden Endlosriemen ein Banknotenbündel erfaßt und transportiert wird, sowie mit einer Antriebsvorrichtung zum Antrieb der Riementriebe.

[0002] Der Bündeltransport oder Ausgabetransport hat üblicherweise die Aufgabe, das in der Sammelstelle gebündelte Banknotenbündel kantengleich ausgerichtet zur Ausgabestelle zu transportieren, wo es vom Kunden entnommen werden kann. In Sonderfällen muß das Banknotenbündel aber von der Ausgabeöffnung wieder zurück zu einer sogenannten Reject-Kassette gefördert werden, wenn der Kunde beispielsweise vergessen hat, das Geld zu entnehmen oder wenn noch vor der Ausgabe des Banknotenbündels eine falsche Notenzahl festgestellt wurde. Dabei müssen gegebenenfalls auch dickere Bündel steifer Banknoten über eine Weiche in einem engen Radius in die Reject-Kassette umgelenkt werden. Die Öffnung in der Reject-Kassette muß für den Transport derselben sicher verschließbar sein und ist wegen der komprimierten Bauform der Reject-Kassette relativ schmal. Außerdem haben die Einzugsrollen wegen der komprimierten Bauform der Reject-Kassette einen kleinen Durchmesser, so daß sie nur ein Bündel mit begrenzter Dicke einziehen können. Daher treten Probleme auf, wenn ein Banknotenbündel, das einen steifen Block bildet, auf engem Raum umgelenkt und in die Reject-Kassette eingezogen werden soll.

[0003] Die Erfindung geht aus von der EP 0 174 009 A2, aus der eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bekannt ist, bei der ein Bündel gesammelter Banknoten auf dem Weg zur Rejektkassette durch einen in Transportrichtung enger werdenden Spalt zwischen einer Umlenkrolle des Riementransportes und einer diese auf einem Teil ihres Umfanges gegenüberliegenden stationären Leitfläche transportiert wird. Dadurch werden die Scheine in dem Bündel parallel zur Transportrichtung gegeneinander verschoben, sodass das Bündel auseinandergezogen und dadurch in Transportrichtung länger, aber dünner wird. Abhängig von der Reibung zwischen den Scheinen sowie zwischen diesen und der Leitfläche können sich die Scheine in dem sich verengenden Spalt leicht stauen.

[0004] In der EP 0 535 543 wird eine Vorrichtung der eingangs genannten Art mit wenigstens zwei Transportriemen beschrieben, die jeweils um mindestens zwei Umlenkrollen geführt sind. Die Transportriemen, von denen einer motorisch angetrieben ist, liegen sich gegenüber und sind, zumindest teilweise, mit ihren Laufflächen in gegenseitigem Kontakt und weisen damit die gleiche Transportgeschwindigkeit auf. Das erste Transportsystem ist gegenüber dem zweiten Transportsystem federnd gelagert, wodurch beim Einschieben eines Bündels von Banknoten zwischen die beiden Transportriemen der Kontakt zwischen den beiden Transportsystemen verloren geht. Die daraus resultierende Differenz der Transportge - schwindigkeiten beider Transportsysteme führt im weiteren Transportverlauf zu einer Auffächerung des Banknotenbündels.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß auch relativ dicke und steife Banknotenbündel problemlos durch eine schmale Öffnung in die Reject-Kassette eingezogen werden können.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Riementriebe mindestens in Richtung von der Ausgabestelle zum Aufnahmebehälter mit unterschiedlicher' Geschwindigkeit beaufschlagt sind.

[0007] Werden in der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Weise die beiden zum Transport des Banknotenbündels zusammenwirkenden Riementriebe mit unterschiedlicher Geschwindigkeit angetrieben, so wird das Banknotenbündel aufgefächert. Während also beim Transport der Banknoten zur Ausgabestelle die beiden Riementriebe exakt gleich schnell laufen, um die Banknoten kantengleich ausgerichtet in einem Bündel dem Kunden im Ausgabefach anzubieten, wird beim Rücktransport das Bündel aufgefächert, wodurch es dünner und wesentlich flexibler wird und sich auch um relativ kleine Radien problemlos biegen läßt. Auf einer gegebenen Länge kann die Auffächerung durch mehrmaliges Hin-und Herfahren des Bündels nach Wunsch verstärkt werden.

[0008] Eine unterschiedliche Antriebsgeschwindigkeit der beiden Riementriebe läßt sich dadurch bewerkstelligen, daß die Antriebsvorrichtung für jeden Riementrieb jeweils einen eigenen Motor hat, von denen mindestens einer in seiner Geschwindigkeit steuerbar ist.

[0009] Die Antriebsvorrichtung kann aber auch wie bisher mit einem Motor auskommen, indem einer der beiden Riementriebe in der einen Transportrichtung über einen ersten Getriebezug und in der anderen Transportrichtung über einen zweiten Getriebezug mit einer gegenüber dem ersten Getriebezug verschiedenen Übersetzung mit dem Motor koppelbar ist.

[0010] Bei einer praktischen Ausführungsform dieser Lösung sind die Antriebswalze eines ersten Riementriebes und eine zu ihr parallele Zwischenwelle drehfest mit dem Motor gekoppelt, während die Antriebswalze des zweiten Riementriebes über eine erste Einwegkupplung mit der ersten Antriebswalze und über eine zweite Einwegkupplung, deren Wirkrichtung zu jener ersten Einwegkupplung entgegengesetzt ist, mit der Zwischenwelle in drehmomentübertragender Verbindung steht. Die Einwegkupplungen können in unterschiedlicher Weise ausgeführt sein. Beispielsweise kann eine der Einwegkupplungen ein Rastenfreilauf oder Klemmkörperfreilauf und die andere Einwegkupplung eine Rutschkupplung sein, die in der einen Richtung eine Drehmomentübertragung ermöglicht und in der anderen Richtung ein Sperren des Getriebes verhindert, wenn zwei Getriebeelemente mit unterschiedlicher Drehzahl aufeinandertreffen. Die Aufnahme der Differenzgeschwindigkeit mit einer Rutschkupplung belastet aber natürlich den Antriebsmotor. Ist dies unerwünscht, können die Einwegkupplungen auch von Schlingfederkupplungen mit einander entgegengesetzter Wirkungsrichtung gebildet werden. Die Schlingfederkupplungen ziehen sich in der jeweiligen Drehrichtung auf der Welle, auf der sie sitzen, zu oder winden sich zum Trennen der Drehmomentübertragung auf. Die Steuerung der Schlingfedern erfolgt in der Regel über eine Reibkupplung mit geringem Drehmoment.

[0011] Die Bündeltransportstrecke kann auf einfache Weise mit einer weiteren zwei Riementriebe umfassenden Transportstrecke gekoppelt sein, wobei ein Endlosriemen des einen Riementriebes über die erste Antriebswalze und der Endlosriemen des zweiten Riementriebes über eine Antriebswalze geführt ist, die auf der Zwischenwelle sitzt. Da die erste Antriebswalze und die Zwischenwelle stets mit gleicher Drehzahl angetrieben werden, laufen auch die beiden Riementriebe dieser zweiten Transportstrecke gleich schnell, so daß auf dieser zweiten Transportstrecke das Banknotenbündel immer in der Form transportiert wird, in der es in die zweite Transportstrecke gelangt ist, das heißt entweder mit kantengleich ausgerichteten Banknoten oder in aufgefächerter Form. Die zweite Transportstrecke kann die Bündeltransportstrecke mit der Sammelstelle und über eine Weiche mit dem Aufnahmebehälter verbinden.

[0012] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Seitenansicht eines Geldautomaten,

Fig. 2

eine teilweise schematische Draufsicht auf eine die Bündeltransportstrecke bildende Transporteinheit beim Transport eines ausgerichteten Banknotenbündels in Richtung auf das Ausgabefach,

Fig. 3

eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht beim Auffächern eines Banknotenbündels beim Transport desselben in der entgegengesetzten Transportrichtung,

Fig. 4

eine schematische Seitenansicht der in der Fig. 2 dargestellten Transporteinheit entlang Linie IV-IV in Fig. 2 zur Erläuterung eines ersten Getriebezuges, und

Fig. 5

einen schematischen Schnitt entlang Linie V-V in Fig. 3 zur Erläuterung des anderen Getriebezuges.

[0013] In Figur 1 erkennt man einen sehr schematisch und vereinfacht dargestellten Geldausgabeautomaten 10 mit einem Gehäuse 12. In dem als Tresor 14 ausgebildeten unteren Teil des Gehäuses befinden sich zwei Banknotenkassetten 16 zur Aufnahme auszugebender Banknoten sowie eine Reject-Kassette 18 zur Aufnahme von Banknoten, die zwar für die Ausgabe bereitgestellt wurden, jedoch aus irgendeinem Grunde nicht zum Kunden gelangt sind. Jeder Banknotenkassette 16 ist ein vereinzelungsmechanismus 20 zugeordnet, um die Banknoten einzeln aus der Banknotenkassette 16 abzuziehen und einem Sammeltransport 22 zuzuführen, der sich in vertikaler Richtung an den Banknotenkassetten 16 vorbei bis zu einer Sammelstelle 24 erstreckt, wo die aus den Banknotenkassetten 16 einzeln abgezogenen Banknoten zu einem Bündel gesammelt werden. Das so gebildete Banknotenbündel wird dann von einer weiteren vertikalen Transportstrecke 26 übernommen, welchen es durch eine Öffnung 28 in der Deckfläche 30 des Tresors 14 hindurch zu einem Ausgabetransport 32 fördert, der das Banknotenbündel dann bis zu einem Ausgabefach 34 in der Bedienungseinheit 36 des Geldausgabeautomaten 10 transportiert.

[0014] Entnimmt der Kunde das ihm angebotene Banknotenbündel nicht aus dem Ausgabefach 34 oder wird vor der Ausgabe des Banknotenbündels noch festgestellt, daß die Werte der Banknoten in dem Bündel nicht korrekt sind oder die Anzahl der Banknoten in dem Banknotenbündel nicht stimmt, wird das Banknotenbündel von dem Ausgabetransport 32 wieder zurücktransportiert, an den Vertikaltransport 26 übergeben und von diesem über eine Weiche 38 zur Reject-Kassette 18 transportiert, dem ein0 Einzugsmechanismus 40 zugeordnet ist, um das Banknotenbündel in die Reject-Kassette 18 zu schieben.

[0015] Wie eingangs erläutert wurde, ist es schwierig, das kompakte Banknotenbündel, das insbesondere bei relativ neuen steifen Banknoten sich wie ein wenig flexibler steifer Block verhält, in der Weiche um relativ kleine Radien umzulenken und durch die enge Öffnung der Reject-Kassette 18 einzuziehen. Daher wird das Banknotenbündel beim Rücktransport in dem Ausgabetransport 32 aufgefächert. Eine hierzu geeignete Ausbildung des Ausgabetransportes 32 soll nun anhand der Figuren 2 bis 5 näher erläutert werden.

[0016] Der Ausgabetransport 32 hat einen Lagerrahmen 42 mit zwei zueinander parallelen Rahmenwänden 44, 46. Zwischen den Rahmenwänden 44 und 46 sind ein oberer Riementrieb 48 und ein unterer Riementrieb 50 angeordnet. Der obere Riementrieb 48 umfaßt zwei Endlosriemen 52, die jeweils über eine Rolle 54, die drehfest auf einer in den Rahmenwänden 44 und 46 gelagerten Antriebswelle 56 sitzt, und eine Rolle 58 laufen, die auf einer in den Rahmenwänden 44 und 46 gelagerten Welle 60 frei drehbar gelagert ist. Der untere Riementrieb 50 umfaßt zwei Endlosriemen 62, die jeweils über eine Rolle 64, die drehfest auf einer in den Rahmenwänden 44 und 46 gelagerten Antriebswelle 66 sitzen, und eine Rolle 68 laufen, die auf einer in den Rahmenwänden 44 und 46 gelagerten Welle 70 frei drehbar gelagert ist. Die Untertrume der Endlosriemen 52 des oberen Riementriebes 48 wirken mit den Obertrumen der Endlosriemen 62 des unteren Riementriebes 50 zusammen, um ein Banknotenbündel zu transportieren, wie dies in den Figuren 4 und 5 zu erkennen ist.

[0017] Auf der Antriebswelle 66 sind co-axial zu den Rollen 64 zwei weitere Rollen 72 drehfest angeordnet, über welche jeweils ein Endlosriemen 74 läuft. Die beiden Endlosriemen 74 bilden einen Riementrieb der Banknotentransportstrecke 26 und wirken mit einem weiteren Riementrieb, das heißt zwei weiteren Endlosriemen 76 zusammen, die jeweils über eine obere Umlenkrolle 78 laufen, die ihrerseits jeweils drehfest auf einer in den Rahmenwänden 44 und 46 gelagerten Zwischenwelle 80 sitzen. Wie man aus einem Vergleich zwischen den Figuren 2 und 3 einerseits und den Figuren 4 und 5 andererseits sieht, können die zwischen den Endlosriemen 74 und 76 geführten Banknoten an die Riementriebe 48 und 50 übergeben werden. Ebenso kann die Übergabe in umgekehrter Richtung erfolgen.

[0018] Um ein Durchhängen der Endlosriemen 52 und 62 des horizontalen Ausgabetransportes zu vermeiden, laufen die Obertrume der Endlosriemen 62 des unteren Riementriebes 50 über eine Stützwalze oder Stützrollen 82, die ebenfalls auf einer in den Rahmenwänden 44 und 46 gelagerten Welle 84 sitzen, wie dies die Figuren 4 und 5 zeigen.

[0019] Der Antrieb der Riementriebe des Ausgabetransportes 32 und des Vertikaltransportes 26 erfolgt über einen Motor 86, der an der Innenseite der Rahmenwand 44 angeordnet ist und dessen auf der Außenseite der Rahmenwand 44 liegendes Antriebsrad 88 über einen Treibriemen 90 ein auf der Antriebswelle 66 drehfest sitzendes Treibrad 92 antreibt. Das dem Treibrad 92 entgegengesetzte, aus der Rahmenwand 46 herausragende Ende der Antriebswelle 66 trägt ein erstes Zahnrad 94. Dieses steht in Eingriff mit einem an der Rahmenwand 46 gelagerten ersten Zwischenzahnrad 96, das seinerseits ein an der Rahmenwand 46 gelagertes zweites Zwischenzahnrad 98 antreibt. Das Zwischenzahnrad 98 steht seinerseits in Eingriff mit einem drehfest mit der Zwischenwelle 80 verbundenen zweiten Zahnrad 100 und andererseits mit einem dritten Zahnrad 102, das über eine erste Einwegkupplung 104 in Form eines Rastenfreilaufes mit der Antriebswelle 56 kuppelbar ist.

[0020] Auf einem über die Rahmenwand 44 hinausragenden Ende der Antriebswelle 56 sitzt drehfest ein viertes Zahnrad 106, das über ein an der Rahmenwand 44 gelagertes drittes Zwischenzahnrad 108 ein fünftes Zahnrad 110 antreibt, das mit der Zwischenwelle 80 über eine zweite Einwegkupplung 112 kuppelbar ist, die als Rutschkupplung ausgebildet ist. Die Rutschkupplung besteht aus einer drehfest mit der Zwischenwelle 80 verbundenen Bremsscheibe 114, gegen die das Zahnrad 110, das einen Bremsbelag 116 trägt, durch eine Schraubendruckfeder 118 gespannt wird.

[0021] Die vorstehende Beschreibung zeigt, daß die Antriebswelle 66 des unteren Riementriebes 50 und die Zwischenwelle 80 über die Zwischenzahnräder 96 und 98 in beiden Drehrichtungen gemeinsam mit der durch die Motordrehzahl und die Überseztungsverhältnisse bestimmten Drehzahl angetrieben werden. Die Antriebswelle 56 des oberen Riementriebes 48 dagegen wird in der einen Drehrichtung, in der die Rastenkupplung 104 greift und somit ein Drehmoment von dem Zahnrad 102 auf die Antriebswelle 56 übertragen kann, über den das Zahnrad 94, die Zwischenzahnräder 96 und 98, das Zahnrad 102 und die Einwegkupplung 104 gebildeten Getriebezug angetrieben. Ergibt sich dabei zwischen der Drehzahl der Zwischenwelle 80 und dem Zahnrad 110, das über das Zwischenzahnrad 108 von dem auf der Antriebswelle 56 sitzenden Zahnrad 106 angetrieben wird, ein Differenz, so wird diese von der Rutschkupplung 112 aufgenommen.

[0022] In der entgegengesetzten Drehrichtung, in der die Einwegkupplung 104 nicht greift und somit kein Drehmoment von dem Zahnrad 102 auf die Antriebswelle 56 übertragen werden kann, erfolgt der Antrieb der Antriebswelle 56 über den von dem Zahnrad 94, den Zwischenzahnrädern 96 und 98, dem Zahnrad 100, der Zwischenwelle 80, der Rutschkupplung 112, dem Zahnrad 110, dem Zwischenzahnrad 108 und dem Zahnrad 106 gebildeten Getriebezug.

[0023] Für den in den Figuren 2 und 4 dargestellten Vorwärtstransport, bei dem ein Banknotenbündel mit kantengleich ausgerichteten Banknoten in Richtung des Pfeiles A zum Ausgabefach 34 des Geldautomaten 10 transportiert werden soll, müssen die Endlosriemen 52 des oberen Riementriebes 48 und die Endlosriemen 62 des unteren Riementriebes 50 mit exakt der gleichen Geschwindigkeit umlaufen. Wird das Banknotenbündel dagegen gemäß den Figuren 3 und 5 von dem Ausgabefach 34 weg in Richtung auf die Reject-Kassette 18 transportiert, so soll es erfindungsgemäß dadurch aufgefächert werden, daß die Endlosriemen 52 des oberen Riementriebes 48 in Richtung des Pfeiles B mit einer höheren Geschwindigkeit umlaufen als die Endlosriemen 62 des unteren Riementriebes 50.

[0024] Die Übersetzungsverhältnisse im zweiten Getriebezug sind so gewählt, daß die Antriebswelle 56 des oberen Riementriebes 48 mit einer höheren Geschwindigkeit umläuft als die Antriebswelle 66 des unteren Riementriebes 50. Im ersten Getriebezug dagegen sind die Übersetzungsverhältnisse so gewählt, daß sich die Antriebswellen 56 und 66 mit gleicher Drehzahl drehen. Die Einwegkupplung 104 ist nun so ausgebildet, daß beim Rücklauf des Banknotenbündels, d.h. bei der durch die Pfeile B angegebenen Laufrichtung der Freilauf der Einwegkupplung 104 wirksam wird, so daß die Antriebswelle 56 des oberen Riementriebes 48 mit der durch den zweiten Getriebezug vorgegebenen höheren Drehzahl gedreht wird. In der durch die Pfeile A angegebenen Vorwärtsrichtung dagegen wird die Einwegkupplung 104 wirksam und sorgt für eine drehmomentübertragende Verbindung zwischen dem Zahnrad 102 und der Antriebswelle 56. Da die über den ersten Getriebezug bewirkte Drehzahl der Antriebswelle 56 geringer ist als die über den zweiten Getriebezug bewirkte Drehzahl, wird die Antriebswelle 56 durch die Einwegkupplung 104 im Vorwärtslauf gebremst. Die Drehzahldifferenz zwischen den beiden Getriebezügen wird durch die Rutschkupplung 112 aufgefangen.

[0025] Durch die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit umlaufenden Riementriebe 48 und 50 werden die einzelnen Banknoten des Banknotenbündels in Laufrichtung gegeneinander verschoben, d.h. das Bündel wird aufgefächert. Dadurch wird das Bündel insgesamt dünner und flexibler, so daß es leichter umgelenkt werden kann. Durch mehrmaligen Wechsel der Antriebsrichtung kann diese Auffächerung verstärkt werden, solange das Bündel insgesamt innerhalb der durch die Riementriebe 48 und 50 definierten Transportstrecke bleibt.

Bezugszeichenliste

[0026] 

10

Geldausgabeautomat

12

Gehäuse

14

Tresor

16

Banknotenkassette

18

Reject-Kassette

20

Vereinzelungsmechanismus

22

Sammeltransport

24

Sammelstelle

26

vertikale Transportstrecke

28

Öffnung

30

Deckfläche

32

Ausgabetransport

34

Ausgabefach

36

Bedienungseinheit

38

Weiche

40

Einzugsmechanismus

42

Lagerrahmen

44,46

Rahmenwände

48

oberer Riementrieb

50

unterer Riementrieb

52

Endlosriemen

54

Rolle

56

Antriebswelle

58

Rolle

60

Welle

62

Endlosriemen

64

Rolle

66

Antriebswelle

68

Rolle

70

Welle

72

Rollen

74

Endlosriemen

76

Endlosriemen

78

Umlenkrolle

80

Zwischenwelle

82

Stützrollen

84

Welle

86

Motor

88

Antriebsrad

90

Treibriemen

92

Treibrad

94

Erstes Zahnrad

96

Erstes Zwischenzahnrad

98

Zweites Zwischenzahnrad

100

Zweites Zahnrad

102

Drittes Zahnrad

104

Erste Einwegkupplung

106

Viertes Zahnrad

108

Drittes Zwischenzahnrad

110

Fünftes Zahnrad

112

Zweite Einwegkupplung

114

Bremsscheibe

116

Bremsbelag

118

Schraubendruckfeder

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Transport von Banknoten innerhalb eines Geldautomaten zwischen mindestens einer Banknotenkassette (16) zur Speicherung von auszugebenden Banknoten und einer Ausgabestelle (34) beziehungsweise zwischen dieser und einem Aufnahmebehälter (18) für zurückgezogene Banknoten, umfassend eine zwischen der Ausgabestelle (34) und einer Sammelstelle (24), an der aus der Banknotenkassette (16) einzeln entnommene Banknoten zu einem Bündel gesammelt werden, liegende Bündeltransportstrecke (26, 32) mit zwei Riementrieben (48, 50), zwischen deren parallel zueinander gerichteten, jeweils über eine Antriebswalze (56, 66) umlaufenden Endlosriemen (52, 62), deren zueinander gewandte Oberflächen die gleiche Laufrichtung haben, ein Banknotenbündel erfaßt und transportiert wird, sowie mit einem Motor (86) zum Antrieb der Riementriebe (48, 50), wobei die Riementriebe (48, 50) mindestens in Richtung von der Ausgabestelle (34) zum Aufnahmebehälter (18) hin mit voneinander unterschiedlichen Geschwindigkeiten beaufschlagt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswalze (66) eines ersten Riementriebes (50) und eine zu ihr parallele Zwischenwelle (80) drehfest mit dem Motor (86) gekoppelt sind und daß die Antriebswalze (56) des zweiten Riementriebes (48) über eine erste Einwegkupplung (104) mit der ersten Antriebswalze (66) und über eine zweite Einwegkupplung (112), deren Wirkrichtung zu jener der ersten Einwegkupplung (104) entgegengesetzt ist, mit der Zwischenwelle (80) in drehmomentübertragender Verbindung steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Einwegkupplungen ein Rastenfreilauf ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Einwegkupplungen ein Klemmkörperfreilauf ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Einwegkupplung eine Rutschkupplung (112) ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Einwegkupplungen Schwingfederkupplungen sind, die durch Reibkupplungen mit geringem Drehmoment gesteuert werden.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bündeltransportstrecke (32) mit einer zweiten zwei Riementriebe (74, 76) umfassenden Transportstrecke (26) gekoppelt ist, wobei ein Endlosriemen (74) des einen Riementriebes über die erste Antriebswalze (66) und der Endlosriemen (76) des zweiten Riementriebes über eine Antriebswalze (78) geführt ist, die auf der Zwischenwelle (80) sitzt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Transportstrecke (26) die Bündeltransportstrecke (32) mit der Sammelstelle (24) und über eine Weiche (38) mit dem Aufnahmebehälter (18) verbindet.

Claims

1. Apparatus for transporting banknotes, within an automated teller machine, between at least one banknote cassette (16), for storing banknotes which are to be dispensed, and a dispensing location (34) or between the latter and a receiving container (18) for banknotes which have been drawn back, comprising a bundle-transporting section (26, 32) which is located between the dispensing location (34) and a collecting location (24), at which banknotes which have been removed individually from the banknote cassette (16) are collected into a bundle, and has two belt drives (48, 50), a bundle of banknotes being gripped, and transported, between the mutually parallel endless belts (52, 62) of the belt drives, said endless belts circulating in each case over a drive roller (56, 66), and the mutually facing surfaces of said endless belts having the same running direction, and also has a motor (86) for driving the belt drives (48, 50), wherein the belt drives (48, 50) are acted upon at different speeds from one another at least in the direction from the dispensing location (34) to the receiving container (18), characterized in that the drive roller (66) of a first belt drive (50) and a parallel intermediate shaft (80) are coupled in a rotationally fixed manner to the motor (86), and in that the drive roller (56) of the second belt drive (48) is in torque-transmitting connection with the first drive roller (66) via a first one-way clutch (104) and with the intermediate shaft (80) via a second one-way clutch (112), of which the direction of action is oriented counter to that of the first one-way clutch (104).

2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that one of the one-way clutches is a latching freewheel.

3. Apparatus according to Claim 1, characterized in that one of the one-way clutches is a clamping-body freewheel.

4. Apparatus according to Claim 2 or 3, characterized in that the other one-way clutch is a slip clutch (112).

5. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the two one-way clutches are vibratory-spring clutches which are controlled by friction clutches with a low torque.

6. Apparatus according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the bundle-transporting section (32) is coupled to a second transporting section (26) comprising two belt drives (74, 76), an endless belt (74) of one belt drive being guided over the first drive roller (66) and the endless belt (76) of the second belt drive being guided over a drive roller (78) which is seated on the intermediate shaft (80).

7. Apparatus according to Claim 6, characterized in that the second transporting section (26) connects the bundle-transporting section (32) to the collecting location (24) and, via a diverter (38), to the receiving container (18).

Revendications

1. Dispositif pour transporter des billets de banque à l'intérieur d'un distributeur automatique de billets soit entre au moins une cassette à billets (16) destinée à conserver des billets de banque à distribuer et un point de distribution (34) soit entre ce point de distribution et un récipient de réception (18) destiné à des billets de banque retirés, comportant entre le point de distribution (34) et un point de regroupement (24) auquel les billets de banque pris un à un dans la cassette à billets (16) sont rassemblés en une liasse un trajet de transport de liasses (26, 32) muni de deux commandes à courroie (48, 50) dont les courroies sans fin (52, 62) - elles sont parallèles l'une à l'autre, elles tournent chacune au moyen d'un cylindre d'entraînement (56, 66) et leurs surfaces tournées l'une vers l'autre avancent dans la même direction - saisissent et transportent entre elles une liasse de billets et comportant un moteur (86) pour entraîner les commandes à courroie (48, 50), les commandes à courroie (48, 50) étant entraînées à des vitesses différentes au moins dans le sens qui va du point de distribution (34) au récipient de réception (18),
caractérisé en ce que le cylindre d'entraînement (66) d'une première commande à courroie (50) et un arbre intermédiaire (80) parallèle au cylindre d'entraînement sont couplés solidairement en rotation au moteur (86) et que le cylindre d'entraînement (56) de la deuxième commande à courroie (48) est en liaison qui transmet au premier arbre d'entraînement (66) le couple de rotation par l'intermédiaire d'un premier accouplement unidirectionnel (104) et à l'arbre intermédiaire (80) par l'intermédiaire d'un deuxième accouplement unidirectionnel (112) dont la direction active est opposée à celle du premier accouplement unidirectionnel (104).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un des accouplements unidirectionnels est une roue libre à crans.

3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un des accouplements unidirectionnels est une roue libre à pince.

4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'autre accouplement unidirectionnel est un accouplement à friction (112).

5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux accouplements unidirectionnels sont des accouplements à ressort enroulé commandés par des accouplements à frottement à faible couple de rotation.

6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le trajet de transport de liasse (32) est couplé à un deuxième trajet de transport (26) qui comprend deux commandes à courroie (74, 76), une courroie sans fin (74) de l'une des commandes à courroie étant guidée au moyen du premier cylindre d'entraînement (66) et la courroie sans fin (76) de la deuxième commande à courroie au moyen d'un cylindre d'entraînement (78) qui repose sur l'arbre intermédiaire (80).

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que le deuxième trajet de transport (26) relie le trajet de transport de liasse (32) au point de regroupement (24) et par l'intermédiaire d'un aiguillage (38) au récipient de réception (18).

Zeichnung