(19)
(11) EP 1 389 438 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.10.2005  Patentblatt  2005/43

(21) Anmeldenummer: 03017886.7

(22) Anmeldetag:  05.08.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47F 3/04

(54)

(Tief)Kühltruhe

Freezer or refrigerator chest

Coffre réfrigérateur ou congélateur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 13.08.2002 DE 10237123

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.02.2004  Patentblatt  2004/08

(73) Patentinhaber: Linde Kältetechnik GmbH & Co.KG
50999 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Fuchs, Marcus
    65345 Rauenthal (DE)
  • Schäfer, Ortwin
    64560 Riedstadt (DE)

(74) Vertreter: Klunker . Schmitt-Nilson . Hirsch 
Winzererstrasse 106
80797 München
80797 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 067 241
DE-U- 29 919 845
DE-U- 20 110 770
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Unter dem Begriff "(Tief)Kühltruhe" seien nachfolgend Kühltruhen zu verstehen, in denen sowohl eine sog. Normalkühlung als auch eine sog. Tiefkühlung realisiert werden kann.

    [0002] (Tief)Kühltruhen sind hinlänglich bekannt. Sie dienen der Präsentation und Lagerung unterschiedlichster zu kühlender bzw. tiefzukühlender Waren. Sie weisen im Regelfall einen länglichen, rechteckigen Grundriss auf. Bekannt sind femer Kombinationen aus (Tief)Kühltruhen und darüber angeordneten, offenen oder geschlossenen Kühlregalen. Aus DE 299 19 845 U1 ist eine (Tief)Kühltruhe bekannt, aufweisend
    • einen wenigstens 5eckigen Grundriss,
    • wenigstens drei, vorzugsweise vier separate Warenräume,
    • wobei zwei der Warenräume in einer ersten Ebene angeordnet sind und einer der oder mehrere Warenräume in einer höhergelegenen zweiten Ebene angeordnet ist, und
    • wobei im Wesentlichen senkrecht zu der Längsachse der (Tief)Kühltruhe zwei oder mehr Achsen, auf denen jeweils wenigstens zwei Ecken der (Tief)Kühltruhe liegen, vorgesehen sind,


    [0003] Das Bestreben des Fachmannes ist es, mit Hilfe neuer Möbeldesigns zeitliche Veränderungen und Trends zu erfassen sowie Kunden anzulocken und dadurch den mit diesen Möbeln erzielbaren Warenumsatz zu steigern. Der Fachmann trachtet somit danach, immer wieder neue Kühlmöbelformen bzw. Präsentationsformen zu schaffen. Dies ist auch die Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine (Tief)Kühltruhe vorgeschlagen, wie sie in Anspruch 1 beansprucht ist.

    [0005] Die erfindungsgemäße (Tief)Kühltruhe sowie weitere Ausgestaltungen derselben, die Gegenstände der abhängigen Patentansprüche darstellen, seien im Folgenden anhand der in den Figuren 1 bis 4d dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

    [0006] Hierbei zeigen:
    Figur 1:
    eine perspektivische Darstellung einer möglichen Ausführungsform der erfindungsgemäßen (Tief)Kühltruhe
    Figur 2:
    eine Draufsicht auf eine mögliche Ausführungsform der erfindungsgemäßen (Tief)Kühltruhe
    Figur 3:
    eine geteilte Schnittdarstellung durch eine mögliche Ausführungsform der erfindungsgemäßen (Tief)Kühltruhe entlang der in der Figur 2 dargestellten Schnitte A - B und B - C
    Figuren 4a bis 4d:
    Draufsichten auf vier unterschiedliche Ausführungsformen der erfindungsgemäßen (Tief)Kühltruhe


    [0007] Die in der Figur 1 dargestellte erfindungsgemäße (Tief)Kühltruhe 1 weist einen 8eckigen Grundriss auf. Denkbar sind auch Ausführungsformen die jeweils 4 Ecken mehr aufweisen. Die erfindungsgemäße (Tief)Kühltruhe 1 besitzt drei voneinander getrennte Warenräume X, Y, Z und Z'. Die beiden Warenräume X und Y sind hierbei in einer ersten Ebene und die Warenräume Z und Z' in einer höhergelegenen zweiten Ebene angeordnet.

    [0008] Die erfindungsgemäße (Tief)Kühltruhe 1 zeichnet sich ferner dadurch aus, dass - wie anhand der Figur 2 ersichtlich - im Wesentlichen senkrecht zu ihrer Längsachse a zwei oder mehr Achsen b und c, auf denen jeweils wenigstens zwei Ecken der (Tief)Kühltruhe 1 liegen, vorgesehen sind.

    [0009] Die Erfindung schafft im Hinblick auf Designaspekte ein vollkommen neuartiges Kühlmöbel, das allein aufgrund seiner Formgebung die Kunden anzulocken vermag.

    [0010] Die in der zweiten Ebene angeordneten Warenräume Z und Z' sind durch einen im Wesentlichen parallel zu der Längsachse a der (Tief)Kühltruhe 1 angeordneten Kühlluftverteiler 2, über den ein Kühlluftstrom aus- und in die Warenräume Z und Z' eintritt, voneinander getrennt.

    [0011] Auf dem Kühlluftverteiler 2 können ein oder mehrere zusätzliche Warenpräsentationsböden 3 und 3' angeordnet werden, die den Kühlluftverteiler 2 optisch kaschieren und darüber hinaus der Präsentation von nicht zu kühlenden Waren und/oder als Informationsträger dienen. Ferner können diese zusätzlichen Warenpräsentationsböden 3 und 3' der Stabilisierung des aus dem Kühlluftverteiler 2 austretenden Kühlluftschleiers bzw. Kühlluftstromes dienen.

    [0012] Um den Einblick auf die in den Warenräumen X, Y, Z und Z' präsentierten Waren zu erleichtern, bestehen die Seitenwände dieser Warenräume vorzugsweise aus einem transparenten Material, wie bspw. Glas, Plexiglas, etc..

    [0013] Die Formgebung der erfindungsgemäßen (Tief)Kühltruhe 1 ermöglicht es, dass die Kunden "in das Möbel hineingehen", woraus eine erhöhte Attraktivität der erfindungsgemäßen (Tief)Kühltruhe 1 resultiert. Ein "Hineingehen in das Möbel" wird dann erreicht, wenn sich der Kunde in den mit P und P' bezeichneten Bereichen aufhält

    [0014] Die Kühlung der Warenräume X, Y, Z und Z' erfolgt bei dem erfindungsgemäßen Möbel in herkömmlicher Weise. Ein im Möbel erzeugter Kühlluftstrom streicht von einer Seite bzw. im Falle der Warenräume Z und Z' von dem Kühlluftverteiler 2 aus über den jeweiligen Warenraum bzw. über die darin gelagerten Waren und wird über in den Seitenbereichen der Warenräume X, Y, Z und Z' angeordnete Rückluftkanäle 9 und 10, die anhand der Figur 3 näher erläutert werden, den innerhalb der erfindungsgemäßen (Tief)Kühltruhe 1 angeordneten Kälteaggregaten zugeführt.

    [0015] Nachdem entsprechend einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen (Tief)Kühltruhe 1 wenigstens zwei der drei oder mehr Warenräume X, Y, Z und Z' gekühlt werden, sind somit Ausführungsformen der erfindungsgemäßen (Tief)Kühltruhe 1 vorstellbar, bei denen zumindest ein Warenraum nicht gekühlt wird.

    [0016] In der Figur 3 ist eine mögliche Anordnung derjenigen Aggregate, die für die Erzeugung der Kühlluftströme für die Warenräume X, Y, Z und Z' benötigt werden, dargestellt. Selbstverständlich ist daneben eine Vielzahl weiterer Ausführungsformen denkbar. Es sei betont, dass sich die erfindungsgemäße (Tief)Kühltruhe 1 auch dafür eignet, in den Warenräumen X,Y, Z und Z' - zumindest jedoch in einem der Warenräume - eine gegenüber den anderen Warenräumen unterschiedliche Temperatur einzustellen. So könnten bspw. die Warenräume X und Y für eine Tiefkühlung ausgelegt sein, während in den Warenräumen Z und Z' eine Normalkühlung realisiert wird.

    [0017] Auf der linken Seite der Figur 3 - also entlang des Schnittes A - B - sind ein Verdampfer 4 sowie Ventilator 5 dargestellt. Der Ventilator 5 dient dazu, den im Verdampfer 4 erzeugten Kühlluftstrom durch den Warenraum X zu führen und über den Rückluftkanal 9 wieder dem Verdampfer 4 zuzuführen.

    [0018] Um das Volumen des Warenraumes X zu vergrößern und die Höhe der Warenraumoberkante so niedrig als möglich zu halten, sind sowohl der Verdampfer 4 als auch der Ventilator 5 vorzugsweise in einem Bereich unterhalb des Warenraumes Z' angeordnet.

    [0019] Unterhalb des Warenraumes Z' befindet sich ein weiterer Verdampfer 6 sowie ein weiterer Ventilator 7. Der in dem Verdampfer 6 erzeugte Kühlluftstrom wird mit Hilfe des Ventilators 7 über den Kühlluftverteiler 2 dem Warenraum Z' und nach erfolgter Abkühlung der darin gelagerten Ware über den Rückluftkanal 10 wieder dem Verdampfer 6 zugeführt.

    [0020] Sofern die erfindungsgemäße (Tief)Kühltruhe 1 als ein sog. steckerfertiges Möbel ausgelegt ist, werden die benötigten Kälteerzeugungsaggregate, wie Verflüssiger, Expansionsvorrichtung, Kältemittelleitungen, etc. vorzugsweise unterhalb des Warenraumes Z' in einem Maschinenfach 8 angeordnet.

    [0021] Entsprechend einer vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen (Tief)Kühltruhe 1 ist diese modulartig aufgebaut bzw. aufbaubar. Ein derartiger Aufbau lässt sich bspw. mit Modulen, wie sie in den Figuren 4a bis 4d gezeigt sind, realisieren.

    [0022] Grundsätzlich gilt, dass diejenigen Module bzw. Bereiche, die die in den Figuren 1 bis 4d dargestellten Warenräume X, X', X" bzw. X"' und Y, Y', Y" bzw. Y"' bilden, nicht zwangsläufig eine dreieckige Grundform aufweisen müssen; vielmehr können diese Module- wie in den Figuren 4a bis 4d dargestellt - beliebig, also bspw. auch abgerundet oder mehreckig, ausgebildet sein.

    [0023] Die erfindungsgemäße (Tief)Kühltruhe ermöglicht es, in einem Möbel leicht erreichbar sowohl Waren für Erwachsene (Warenräume Z und Z') als auch für Kinder (Warenräume X, X', X" bzw. X"' und Y, Y', Y" bzw. Y"') vorzusehen.


    Ansprüche

    1. (Tief)Kühltruhe (1), aufweisend

    - einen wenigstens 5eckigen Grundriss,

    - wenigstens drei, vorzugsweise vier separate Warenräume (X, Y, Z, Z'),

    - wobei zwei der Warenräume (X, Y) in einer ersten Ebene angeordnet sind und einer der oder mehrere Warenräume (Z, Z') in einer höhergelegenen zweiten Ebene angeordnet ist,

    - wobei im Wesentlichen senkrecht zu der Längsachse (a) der (Tief)Kühltruhe (1) zwei oder mehr Achsen (b, c, ...), auf denen jeweils wenigstens zwei Ecken der (Tief)Kühltruhe (1) liegen, vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet,

    - dass zwischen zwei Ecken, die auf derselben Seite des Längsachse (a) liegen, ein relativ zu den Ecken in Richtung auf die längsachse (a) Zurück gesetzter Zugangsbereich (P, P') vorgesehen ist.


     
    2. (Tief)Kühltruhe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die (Tief)Kühltruhe modulartig aufgebaut bzw. aufbaubar ist
     
    3. (Tief)Kühltruhe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei der wenigstens drei Warenräume (X, Y, Z, Z') durch Kühlluftströme, die in einem gemeinsamen Kälteaggregat erzeugt werden, gekühlt werden.
     
    4. (Tief)Kühltruhe nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die in der zweiten Ebene angeordneten Warenräume (Z, Z') durch einen im Wesentlichen parallel zu der Längsachse (a) der (Tief)Kühltruhe (1) angeordneten Kühlluftverteiler (2) getrennt sind.
     
    5. (Tief)Kühltruhe nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Seitenwand eines der Warenräume (X, Y, Z, Z') aus einem transparenten Material besteht.
     
    6. (Tief)Kühltruhe nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in den Warenräumen (X, Y, Z, Z') zeitgleich wenigstens zwei unterschiedliche Temperaturbereiche einstellbar sind.
     


    Claims

    1. Freezer or refrigerator chest (1), comprising

    - a floor plan with at least 5 corners,

    - at least three, preferably four, separate storage areas (X, Y, Z, Z')

    - wherein two of the three storage areas (X, Y) are arranged in a first level and one or more storage areas (Z, Z') are arranged in a second level at a higher location,

    - wherein essentially perpendicular to the longitudinal axis (a) of the freezer or refrigerator chest (1) two or more axes (b, c,...), upon which are at least two corners of the freezer or refrigerator chest (1) are provided for, characterized in that that between two corners which lie on the same side of the longitudinal axis (a), an access area (P,P') which is recessed relative to the corners in the direction of the longitudinal axis (a) is provided for.


     
    2. Freezer or refrigerator chest according to claim 1, characterized in that the freezer or refrigerator chest is structured modularly or can be structured modularly.
     
    3. Freezer or refrigerator chest according to claim 1 or 2, characterized in that at least two of the three storage areas (X, Y, Z, Z') are refrigerated by cooling air streams, which are generated in a common refrigeration device.
     
    4. Freezer or refrigerator chest according to any of the previous claims 1 to 3, characterized in that storage areas (Z, Z') arranged in the second level are separated by a cooling air distributor (2) which is arranged essentially parallel to the longitudinal axis (a) of the freezer or refrigerator chest (1).
     
    5. Freezer or refrigerator chest according to any of the previous claims 1 to 4, characterized in that at least one of the sidewalls of one the storage areas (X, Y, Z, Z') is made of a transparent material.
     
    6. Freezer or refrigerator chest according to any of the previous claims 1 to 5, characterized in that in the storage areas (X, Y, Z, Z') at least two different temperature ranges can be set at the same time.
     


    Revendications

    1. Réfrigérateur ou congélateur coffre (1) présentant

    - une projection sur un plan à au moins 5 angles,

    - au moins trois, de préférence quatre compartiments à produits (X, Y, Z, Z') séparés,

    - deux des compartiments à produits (X, Y) étant disposés dans un premier plan et l'un ou plusieurs des compartiments à produits (Z, Z') étant disposés dans un deuxième plan situé plus haut,

    - deux axes (b, c, ...) ou plus, sur chacun desquels se trouvent au moins deux angles du réfrigérateur ou congélateur coffre (1), étant prévus sensiblement perpendiculairement à l'axe longitudinal (a) du réfrigérateur ou congélateur coffre (1), caractérisé en ce qu'il est prévu, entre deux angles qui se situent sur le même côté de l'axe longitudinal (a), une zone d'accès (P, P') en retrait par rapport aux angles en direction de l'axe longitudinal (a).


     
    2. Réfrigérateur ou congélateur coffre selon la revendication 1, caractérisé en ce que le réfrigérateur ou congélateur est construit ou peut être construit de façon modulaire.
     
    3. Réfrigérateur ou congélateur coffre selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins deux des au moins trois compartiments à produits (X, Y, Z, Z') sont refroidis par des courants d'air réfrigérant qui sont produits dans un groupe frigorifique commun.
     
    4. Réfrigérateur ou congélateur coffre selon l'une des revendications 1 à 3 précédentes, caractérisé en ce que les compartiments à produits (Z, Z'), disposés dans le deuxième plan, sont séparés par des distributeurs d'air réfrigérant (2), disposés sensiblement parallèlement à l'axe longitudinal (a) du réfrigérateur ou congélateur coffre (1).
     
    5. Réfrigérateur ou congélateur coffre selon l'une des revendications 1 à 4 précédentes, caractérisé en ce qu'au moins l'une des parois latérales de l'un des compartiments à produits (X, Y, Z, Z') est constitué d'un matériau transparent.
     
    6. Réfrigérateur ou congélateur coffre selon l'une des revendications 1 à 5 précédentes, caractérisé en ce que dans les compartiments à produits (X, Y, Z, Z') on peut régler simultanément au moins deux plages de température différentes.
     




    Zeichnung