(19)
(11) EP 1 470 043 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.10.2005  Patentblatt  2005/43

(21) Anmeldenummer: 03734668.1

(22) Anmeldetag:  14.01.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B63H 5/16
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2003/000294
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/064250 (07.08.2003 Gazette  2003/32)

(54)

HALTERUNG FÜR EINEN SCHUTZKORB EINES AUSSENBORDMOTORS

HOLDING DEVICE FOR THE PROTECTING CAGE OF AN OUTBOARD ENGINE

FIXATION POUR CAGE PROTECTRICE DE MOTEUR HORS-BORD


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR

(30) Priorität: 29.01.2002 DE 10203381

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.10.2004  Patentblatt  2004/44

(73) Patentinhaber:
  • Kliewe, Günter
    22459 Hamburg (DE)
  • Pruesse, Ulrich
    81545 München (DE)

(72) Erfinder:
  • KLIEWE, Günter
    22459 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: DIEHL GLAESER HILTL & PARTNER 
Patentanwälte Augustenstrasse 46
80333 München
80333 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 1 289 967
US-A- 4 078 516
US-A- 3 035 538
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Halterung zum Befestigen eines Schutzkorbs am Schaft eines Bootsaußenbordmotors.

    [0002] Ein derartiger Schutzkorb wird üblicherweise am Schaft des Außenbordmotors befestigt. Diese Befestigung muß einerseits stabil sein, damit der Schutzkorb einem Stoß, z.B. gegen einen Felsen unter Wasser, möglichst widersteht. Andererseits, muß die Befestigung aber auch auf einfache Weise erfolgen; damit bei Bedarf, z.B. für Reinigungs- und Wartungsarbeiten an der Schiffsschraube, der Schutzkorb ohne Spezialwerkzeug und in kurzer zeit vom Schaft des Außenbordmotors entfernt und dort wieder angebracht werden kann. Ferner soll die Schutzkorbhalterung an den Schäften verschiedener Außenbordmotoren, die auf dem Markt erhältlich oder bereits im Gebrauch sind, problemlos fixiert werden können.

    [0003] Schutzkörbe für Außenbordmotoren von Booten sind bekannt (vgl. DE 19903998 A1). Sie dienen dem Schutz von Mensch und Tier vor einer Verletzung durch die rotierende Schiffsschraube, aber auch dem Schutz der Schiffsschraube vor Stößen gegen harte Gegenstände, wie unter Wasser schwer erkennbare Felsen.

    [0004] In der US-A-3035538 ist ein Schutzkorb für einen Bootsaußenbordmotor beschrieben. Dieser und der zugehörige Ring zur Befestigung des Korbs an dem Bootsmotor ist einstückig ausgebildet. Deshalb muß bei einer wirtschaftlichen Herstellung der Schutzkorb aus Kunststoff gefertigt werden, z.B. durch Spritzgießen. Ein solches Kunststoffmaterial hat aber den Nachteil, daß es auf Dauer weder gegenüber salzhaltigem Meerwasser korrosionsbeständig noch gegenüber starker Sonneneinstrahlung alterungsbeständig ist. Dies kann dazu führen, daß der korrodierte und/oder gealterte Kunststoff bei einem Stoß splittert, wobei zusätzlich ein Verletzungsrisiko entsteht. Die Einstüekigkeit des bekannten Schutzkorbs erschwert außerdem seine Anpassung an unterschiedliche Motorformen und erhöht die Kosten für einen Austausch eines durch Stoß verformten Korbs.

    [0005] Aus der US-A-3075491 ist gleichfalls ein Schutzkorb für Außenbordmotoren bekannt. Auch hier sind der Schutzkorb und der Ring zur Korbbefestigung an dem Motor einstückig ausgebildet, z.B. durch eine Schweißverbindung.

    [0006] Die DE 3727322 A1 beschreibt ein Außenbord-Aggregat für Wasserfahrzeuge, bei dem die Schiffsschraube zu ihrem Schutz in einem Korb frei drehbar ist. Der Korb ist mit einem Kragen zur Befestigung an dem Motorschaft versehen. Die Einstückigkeit von Korb und Kragen führt zu den oben genannten Nachteilen.

    [0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Halterung zum Befestigen eines Schutzkorbs am Schaft eines Bootsaußenbordmotors anzugeben, die einfach und rasch an dem Motorschaft angebracht und ebenso leicht davon abgenommen werden kann. Ferner soll die Halterung an dem Motorscbaft ausreichend stabil fixierbar sein, damit sie bei einem Stoß nicht verschoben wird. Schließlich soll die Befestigung des Schutzkorbs möglichst ohne bauliche Veränderung des Außenbordmotors möglich sein.

    [0008] Diese Aufgabe löst die Erfindung durch eine Halterung, wie sie im Patentanspruch 1 angegeben ist. Die Patentansprüche 2 bis 6 beziehen sich auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung.

    [0009] Die erfindungsgemäße Halterung weist z.B. ein Ringelement mit nur einem einzigen Verschluß auf, mit dem es nach dem Herumlegen um den Schaft des Außenbordmotors daran fixiert werden kann. In diesem Fall besteht das Ringelement z.B. aus einem flexiblen Material, das es erlaubt, die Verschlußenden durch Auseinanderdrücken soweit voneinander zu entfernen, daß ihr Abstand ausreicht, um das Ringelement um den Schaft des Außenbordmotors herumzulegen.

    [0010] Es sind jedoch auch andere Halterungsformen mit nur einem Verschluß des Ringelements möglich, beispielsweise derart, daß ein an den Verschluß anschließender Umfangsabschnitt des Ringelements mittels eines Scharniers am übrigen Teil des Ringelements befestigt ist und beim An- oder Abmontieren des Ringelements nach außen geschwenkt werden kann.

    [0011] Entsprechend einer ersten, bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Breite der Öffnung des U-Profils derart bemessen, daß in ihr der Vorsprung am oberen Rand des Schutzkorbs und ein am Schaft des Außenbordmotors angebrachtes Leitblech übereinander angeordnet werden können. Praktisch jeder Außenbordmotor ist mit einem derartigen Leitblech ausgerüstet. Die Erfindung nutzt es in sehr vorteilhafter Weise, wobei das Leitblech als Träger für das Ringelement und damit für den Schutzkorb verwendet wird.

    [0012] Bei einer zweiten, bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht der Vorsprung am oberen Rand des Schutzkorbs aus mehreren Vorsprüngen, beispielsweise aus 4 bis 10 Vorsprüngen, die durch horizontale Querplättchen gebildet werden, welche jeweils am oberen Ende von Profilstäben des Schutzkorbs befestigt sind, die von oben nach unten verlaufen.

    [0013] Im Fall einer dritten, optimierten Ausführungsform der Erfindung ist das U-Profil des Ringelements an jene von oben nach unten verlaufenden Profilstäbe angepaßt. Dabei weist in der Gebrauchstellung der Halterung das Ringelement in seiner Umfangsrichtung im unteren Schenkel des U-Profils voneinander beabstandete Ausnehmungen auf, die zur Aufnahme der von oben nach unten verlaufenden Profilstäbe des Schutzkorbs dienen. Die Anzahl, Anordnung und Form der Ausnehmungen in dem Ringelement sind der Anzahl, Anordnung und Form: der genannten Profilstäbe angepaßt.

    [0014] Bei einer vierten, bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Halterung ist anstelle der gemäß der obigen zweiten Ausführungsform vorgesehenen einzelnen Vorsprünge am oberen Ende der erwähnten Profilstäbe des Schutzkorbs ein einziger Vorsprung ausgebildet, der sich durchgehend über den gesamten Umfang des oberen Schutzkorbrandes erstreckt und somit eine Art Kragen oder Flanschteil darstellt.

    [0015] Gemäß einer fünften, bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist in der Gebrauchsstellung der Halterung über den gesamten Umfang des Ringelements die Länge des unteren Schenkels des U-Profils um einen Längsabschnitt verkürzt, welcher der horizontalen Dicke der von oben nach unten verlaufenden Profilstäbe des Schutzkorbs im Bereich des Ringelements entspricht. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß aus dem Ringelement nicht einzelne und genau zu positionierende Ausnehmungen herausgeschnitten werden müssen. Vielmehr genügt es, den unteren Schenkel des U-Profils über den gesamten Umfang des Ringelements entsprechend der gewünschten Ausnehmungstiefe zu kürzen.

    [0016] Nachfolgend wird die Erfindung durch ein in der beigefügten Zeichnung schematisch dargestelltes Ausführungsbeispiel erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine schematische Seitenansicht des unteren Teils eines Schaftes eines Bootsaußenbordmotors mit einem aufgesetzten Schutzkorb und dessen erfindungsgemäßer Halterung;
    Fig. 2
    eine vergrößerte schematische Draufsicht auf einen Verschluß der erfindungsgemäßen Halterung in der Blickrichtung C in Fig. 1;
    Fig. 3
    eine vergrößerte schematische perspektivische Ansicht eines Querschnitts des Ringelements entlang der Linie A-A in Fig. 1; und
    Fig. 4
    eine vergrößerte perspektivische schematische Ansicht eines Querschnitts ähnlich Fig. 3, jedoch entlang der Linie B-B in Fig. 1, zusätzlich mit einem in das U-Profil des Ringelements eingeführten Querplättchen am oberen Rand des Schutzkorbs sowie mit einem in diese Öffnung eingesetzten Leitblech des Außenbordmotors.


    [0017] In Fig. 1 sind schematisch der untere Teil eines Schaftes 1 eines (im übrigen nicht dargestelltenen) Bootsaußenbordmotors und die darunter angeordnete Schiffsschraube 2 dargestellt. Ferner sind mittels strichpunktierter Linien die Schwenkachse 3 des Schaftes 1 und die Drehachse 4 der Schiffsschraube 2 angedeutet.

    [0018] An dem Schaft 1 des Außenbordsmotors ist ein Ringelement 5 angebracht. Es ist zweiteilig, d.h. es besteht aus zwei gleich großen Ringelementabschnitten. Diese sind mittels zweier Schraubverschlüsse 6 miteinander fest verbunden. Einer der beiden Schraubverschlüsse 6 befindet sich in Fahrtrichtung des Boots an der Vorderseite 5a des Ringelements 5 und ist in Fig. 2 in der Draufsicht, entsprechend der Blickrichtung C in Fig. 1, schematisch dargestellt. Dabei sind Enden 7, 8 der beiden vorgenannten Ringelementabschnitte mittels eines Schraubenbolzens 9 miteinander verbunden. Der Schraubenbolzen 9 weist einen Innensechskant 10 auf. Die äußere Oberfläche des Endes 7 des einen Ringelementabschnitts, in dem sich der Kopf des Schraubenbolzens 9 befindet, ist derart gestaltet, daß der Schraubenbolzen 9 in diesem Ende 7 versenkt und damit strömungsgünstig angeordnet ist.

    [0019] Der andere der beiden Schraubverschlüsse ist an der Rückseite 5b des Ringelements 5 angeordnet und in entsprechender Weise wie der vordere Schraubverschluß 6 ausgebildet, d.h. die beiden Schraubverschlüsse befinden sich an diametral einander gegenüberliegenden Seiten des Ringelements 5.

    [0020] Gemäß Fig. 3 weist das Ringelement 5 in seinem Querschnitt die Form eines U-Profils 11 auf, dessen Öffnung 12 in horizontaler Richtung der Mitte des ganzen Ringelements 5 zugewandt ist.

    [0021] Gemäß Fig. 1 ist mittels des Ringelements 5 an dem Schaft 1 des Außenbordmotors ein Schutzkorb 13 befestigt. Dieser weist einerseits von oben nach unten verlaufende Profilstäbe 14 sowie damit sich überkreuzende, horizontal angeordnete Profilstäbe 15 auf.

    [0022] Die Art der Befestigung des Schutzkorbs 13 ist aus Fig. 4 ersichtlich. An dem Schaft 1 des Außenbordmotors ist ein im wesentlichen horizontal nach außen gerichtetes Leitblech 16 befestigt. Es handelt sich dabei um ein bei dieser Art von Motoren übliches strömungstechnisches Merkmal, das nicht speziell für die vorliegende Erfindung ausgebildet ist. Jedoch macht die vorliegende Erfindung in vorteilhafter Weise von dem Leitblech 16 Gebrauch und nutzt es als Träger für das Ringelement 5.

    [0023] Das Leitblech 16 erstreckt sich über den gesamten Umfang des Schaftes 1 des Außenbordmotors. Die beiden an den Schraubverschlüssen 6 miteinander verbundenen Ringelementabschnitte sind auf das Leitblech 16 aufgeschoben. Das heißt, das Leitblech 16 ragt in die Öffnung 12 des U-Profils 11 des Ringelements 5 hinein und trägt damit dieses Ringelement 5, wie Fig. 4 zeigt.

    [0024] Zur Befestigung des Schutzkorbs 13 sind an den oberen Enden von dessen Profilstäben 14, die von oben nach unten verlaufen, jeweils horizontale Querplättchen 17 befestigt, die zur Außenseite des Schutzkorbs 13 hin überstehen und entsprechende Vorsprünge bilden. Diese sind unterhalb des Leitblechs 16 angeordnet und ragen wie dieses in die Öffnung 12 des U-Profils 11 hinein. Somit liegt das. U-Profil 11 mit seinem oberen Schenkel 11a auf dem Leitblech 16 auf und die horizontalen Querplättchen 17 sind auf dem unteren Schenkel 11b des U-Profils abgestützt. Auf diese Weise ist der Schutzkorb 13 über die horizontalen Querplättchen 17 in dem U-Profil 11 verankert.

    [0025] Zur Anpassung der von oben nach unten verlaufenden Profilstäbe 14 an das Ringelement 5 weist das letztere in seiner Umfangsrichtung im unteren Schenkel 11b des U-Profils 11 voneinander beabstandete Ausnehmungen 18 auf, in denen die genannten Profilstäbe 14 des Schutzkorbs 13 aufgenommen sind.

    [0026] Zur Benutzung der erfindungsgemäßen Halterung wird der Schutzkorb 13 von unten über das untere Ende des Außenbordmotors so weit nach oben angehoben, bis die Querplättchen 17, die sich an den von oben nach unten verlaufenden Profilstäben 14 befinden, an der Unterseite des Leitblechs 16 anliegen. Anschließend werden die zwei Abschnitte des Ringelements 5, dessen Schraubverschlüsse 6 geöffnet sind, von beiden Seiten mit der Öffnung 12 des U-Profils 11 über das Leitblech 16 und die Querplättchen 17 geschoben. In dieser Lage werden die Schraubverschlüsse 6 geschlossen und durch Anziehen der Schraubenbolzen 9 zusammen mit den Querplättchen 17 am Leitblech 16 des Außenbordmotors fixiert.

    [0027] Zum Abnehmen des Schutzkorbs 13 wird in der umgekehrten Reihenfolge dieser Montageschritte vorgegangen.


    Ansprüche

    1. Halterung zum Befestigen eines Schutzkorbs am Schaft eines Bootsaußenbordmotors, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

    (a) Ein Ringelement (5), das um den Schaft (1) des Außenbordmotors herum angeordnet und durch mindestens einen Verochluas (6) daran lösbar befestigt werden kann sowie in seinem Querschnitt die Form eines U-Profils (11) aufweist, dessen Öffnung (12) in horizontaler Richtung der Mitte des Ringelements (5) zugewandt ist, und

    (b) mindestens ein am oberen Rand des Schutzkorbs (13) radial nach außen gerichteter Vorsprung (17) vorgesehen ist, der in die Öffnung (12) des U-Profils (11) des Ringelements (5) einsetzbar und daraus wieder herausnehmbar ist, und dass die Halterung aus Stahl hergestellt ist.


     
    2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Öffnung (12) des Ringelement-U-Profils (11) derart bemessen ist, dass in ihr der Vorsprung (17) am oberen Rand des Schutzkorbs (13) und ein am Schaft (1) des Außenbordmotors angebrachtes Leitblech (16) übereinander angeordnet werden können.
     
    3. Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (17) am oberen Rand des Schutzkorbs (13) aus mehreren Vorsprüngen (17) besteht, die durch horizontale Querplättchen (17) gebildet werden, welche jeweils am oberen Ende von Profilstäben (14) des Schutzkorbs (13) befestigt sind, die von oben nach unten verlaufen.
     
    4. Halterung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der Gebrauchsstellung der Halterung das: Ringelement (5) in seiner Umfangsrichtung im unteren Schenkel (11b) des U-Profils (11) voneinander beabstandete Ausnehmungen (18) aufweist, die zur Aufnahme der von oben nach unten verlaufenden Profilstäbe (14) des Schutzkorbs (13) dienen.
     
    5. Halterung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schutzkorb (13) ein einziger Vorsprung (17) ausgebildet ist, der sich durchgehend über den gesamten Umfang des oberen Schutzkorbrandes erstreckt.
     
    6. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der Gebrauchsstellung:der Halterung über den gesamten Umfang des Ringelements (5) die Länge des unteren Schenkels (11b) des U-Profils (11) um einen Längsabschnitt verkürzt ist, welcher der horizontalen Dicke der von oben nach unten verlaufenden Profilstäbe (14) des Schutzkorbs (13) im Bereich des Ringelements (5) entspricht.
     


    Claims

    1. Holding device for fixing a protective cage to the shaft of an outboard motor of a boat, characterized by the combination of the following features:

    (a) A ring element (5) that can be arranged around the shaft (1) of the outboard motor and detachably fixed thereto by at least one closure (6), and that features in its cross section the shape of a U profile (11), the opening (12) of which in the horizontal direction faces the center of the ring element (5), and

    (b) at least one projecting part (17) directed radially outwards on the upper edge of the protective cage (13), that can be inserted into the opening (12) of the U profile (11) of the ring element (5) and removed again therefrom, wherein the holding device is made of steel.


     
    2. Holding device according to claim 1, characterized in that the width of the opening (12) of the ring element U profile (11) is dimensioned such that the projecting part (17) on the upper edge of the protective cage (13) and a guiding plate (16) attached to the shaft (1) of the outboard motor can be arranged one above the other in it.
     
    3. Holding device according to claim 1 or 2, characterized in that the projecting part (17) on the upper edge of the protective cage (13) is composed of several projecting parts (17) that are formed by small horizontal transverse plates (17) that are respectively attached to the upper edge of profile bars (14) which run from the top to the bottom of the protective cage (13).
     
    4. Holding device according to claim 3, characterized in that in the use position of the holding device, the ring element (5) in its circumferential direction in the lower leg (11b) of the U profile (11) features recesses (18) that are spaced apart and used to accept the profile bars (14) running from the top to the bottom of the protective cage (13).
     
    5. Holding device according to one of claims 1, 2 or 4, characterized in that a single projecting part (17) is embodied on the protective cage (13), which projecting part extends continuously across the entire circumference of the upper protective cage edge.
     
    6. Holding device according to one of claims 1 through 5, characterized in that in the use position of the holding device, the length of the lower leg (11b) of the U profile (11) is shortened by a lengthwise section across the entire circumference of the ring element (5), which lengthwise section corresponds to the horizontal thickness of the profile bars (14) running from the top to the bottom of the protective cage (13) in the area of the ring element (5).
     


    Revendications

    1. Monture pour fixer une cage protectrice sur la tige d'un moteur hors bord de bateau, caractérisée par la combinaison des caractéristiques suivantes :

    (a) Un élément annulaire (5) qui est agencé autour de la tige (1) du moteur hors bord et qui peut y être fixé de manière détachable par au moins une fermeture (6) et qui présente dans sa section transversale la forme d'un profilé en U (11) dont l'ouverture (12) est tournée vers le centre de l'élément annulaire (5) en direction horizontale ; et

    (b) on a prévu au moins une saillie (17) dirigée radialement vers l'extérieur sur le bord supérieur de la cage protectrice (13), laquelle peut être mise en place dans l'ouverture (12) du profilé en U (11) de l'élément annulaire (5) et peut en être retirée, et la monture est fabriquée en acier.


     
    2. Monture selon la revendication 1, caractérisée en ce que la largeur de l'ouverture (12) du profilé en U (11) de l'élément annulaire est dimensionnée de manière à pouvoir agencer dans celle-ci, l'une au-dessus de l'autre, la saillie (17) sur le bord supérieur de la cage protectrice (13) et une tôle de chicane (16) montée sur la tige (1) du moteur hors bord.
     
    3. Monture selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la saillie (17) sur le bord supérieur de la cage protectrice (13) est constituée de plusieurs saillies (17) qui sont formées par des plaquettes transversales horizontales (17), lesquelles sont fixées respectivement sur l'extrémité supérieure des tiges profilées (14) de la cage protectrice (13), qui s'étendent de haut en bas.
     
    4. Monture selon la revendication 3, caractérisée en ce que, dans la position d'utilisation de la monture, l'élément annulaire (5) présente, dans sa direction périphérique dans le segment inférieur (11b) du profilé en U (11), des cavités (18) à distance les unes des autres qui servent à recevoir les tiges profilées (14) de la cage protectrice (13), qui s'étendent de haut en bas.
     
    5. Monture selon l'une des revendications 1, 2 ou 4, caractérisée en ce qu'une seule saillie (17) est réalisée sur la cage protectrice (13), laquelle s'étend en continu sur toute la périphérie du bord supérieur de la cage protectrice.
     
    6. Monture selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que, dans la position d'utilisation de la monture, la longueur du segment inférieur (11b) du profilé en U (11) est raccourcie, sur toute la périphérie de l'élément annulaire (5), d'un tronçon longitudinal qui correspond, dans la région de l'élément annulaire (5), à l'épaisseur horizontale des tiges profilées (14) de la cage protectrice (13), qui s'étendent de haut en bas.
     




    Zeichnung