(19)
(11) EP 1 478 003 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.10.2005  Patentblatt  2005/43

(21) Anmeldenummer: 04090114.2

(22) Anmeldetag:  19.03.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 71/02

(54)

Leistungsschalter

Circuit breaker

Disjoncteur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 16.05.2003 DE 10323094

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.11.2004  Patentblatt  2004/47

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Dahl, Jörg-Uwe
    14542 Werder (DE)
  • Kruschke, Michael
    16727 Schwante (DE)
  • Liebetruth, Marc
    16548 Glienicke (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 859 387
US-A- 4 899 253
US-A- 4 218 596
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Leistungsschalter mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Merkmalen (DE 197 39 702 C1 und EP-A-0859387).

    [0002] Im Kurzschlussfall treten in Leistungsschaltern hohe Betriebskräfte, wie beispielsweise Gasdruck- und Stromschleifenkräfte, auf. Diese wirken auf die beteiligten Komponenten, insbesondere die miteinander verschraubten Gehäuseteile, welche die Schaltkammern beinhalten, die Kontaktträger, die Schaltwelle sowie deren Lager und Abstützung, welche unter den Belastungen verformt werden. Durch diese Verformungen, insbesondere aufgrund der damit verbundenen Verringerung der Kontaktkräfte an den zusammenwirkenden Schaltkontakten, sinkt die Stoßstromtragfähigkeit des Leistungsschalters.

    [0003] Eine bekannte Maßnahme zur Vermeidung dieser Problematik ist das Erhöhen der Kontaktkräfte. Dies zieht allerdings auch eine Erhöhung der Antriebskräfte und damit eine stärkere Dimensionierung aller Antriebsteile nach sich.

    [0004] Aus der US 4,899,253 ist weiterhin bekannt, die Festigkeit eines zusammengesetzten Schaltergehäuses durch formschlüssig wirkende Mittel wie insbesondere Schwalbenschwanz-Leisten und korrespondierende Nuten zu verbessern. Diese Mittel wirken allerdings lediglich in der Breite und nicht in der Tiefe des Schalters.

    [0005] Eine Gehäusekonstruktion mit Stahlkomponenten oder dergleichen ist neben den Problemen der erforderlichen Isolierung nicht mehr zeitgemäß, unwirtschaftlich und schwer zu handhaben.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Nachteile des bekannten Standes der Technik zu vermeiden und einen Leistungsschalter zu schaffen, welcher sich durch einen einfach realisierbaren, verformungsarmen Aufbau auszeichnet und eine hohe Stoßstromtragfähigkeit mit geringen erforderlichen Kontaktkräften aufweist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass zumindest ein erstes und ein zweites jeweils zum Verbinden der beiden Gehäuseschalen dienendes Befestigungsmittel jeweils einerseits an der zweiten Gehäuseschale und andererseits an einem der Schaltwellenlager abgestützt ist. - Bei einer derartigen Ausgestaltung erfolgt der Kraftfluss somit über die zweite Gehäuseschale und die Befestigungsmittel direkt in die Schaltwellenlager und die Schaltwelle. Die Biegefestigkeit der Schaltwelle trägt somit zur Entlastung der ersten Gehäuseschale bei, so dass diese erste Gehäuseschale entsprechend weniger massiv im Vergleich zur zweiten Gehäuseschale ausgebildet sein kann. Auf diese Weise wird ein mit einfachen Mitteln realisierbarer, verformungsarmer, geometrisch vorteilhafter Aufbau des Leistungsschalters erzielt. Die geringe Verformbarkeit gewährleistet eine hohe Stoßstromtragfähigkeit, wobei geringe Kontaktkräfte erforderlich sind.

    [0008] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die zweite Gehäuseschale verrippt ist. Auf diese Weise wird die Verformbarkeit der zweiten Gehäuseschale und somit der übrigen mittelbar oder unmittelbar mit ihr verbundenen Komponenten reduziert, wodurch die Stoßstromtragfähigkeit erhöht wird.

    [0009] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass bei einem Leistungsschaltern, bei dem das Schaltpolgehäuse zur räumlichen Trennung benachbarter Schaltpole Poltrennwände aufweist und bei dem die beiden Gehäuseschalen äußere Seitenwände bilden, sich zumindest eines der Befestigungsmittel in einer der Poltrennwände und/oder einer der Seitenwände erstreckt. - Auf diese Weise wird kein zusätzlicher Bauraum insbesondere kein Bauraum in den Schaltkammern beansprucht. Ferner ist hierdurch keine zusätzliche Isolation des zumindest einen Befestigungsmittels erforderlich, da die jeweilige Poltrennwand bzw. die jeweilige äußere Seitenwand selbstisolierend wirkt. - Mit Vorteil können als Befestigungsmittel Zuganker vorgesehen sein.

    [0010] Die Erfindung wird nachfolgend in Ausführungsbeispielen anhand der zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    einen Leistungsschalter mit Schaltwellenlagern und
    Figur 2
    den Leistungsschalter gemäß der Figur 1 im Schnitt.


    [0011] Figur 1 zeigt einen Ausschnitt aus einer Darstellung eines erfindungsgemäßen Leistungsschalters 10. Der Leistungsschalter 10 ist aus einem mehrteiligen Schaltpol-Gehäuse 14, von welchem nur eine als Vorderwand ausgebildete erste Gehäuseschale 16 sichtbar ist, drei Schaltpolen 22, einer Schaltwelle 12 und Schaltwellenlagern 18, 20 aufgebaut. Zwischen den Schaltkammern der Schaltpole 22 verlaufen Poltrennwände 30 derart, dass jeder der Schaltpole 22 in einer Schaltpolkammer aufgenommen ist. Zur Bildung der äußeren Schaltpolkammern tragen zusätzlich von den beiden Gehäuseschalen 16, 24 gebildete äußere Seitenwände 31 bei.

    [0012] In Figur 2 ist ein Schnitt durch den Leistungsschalter 10 in Figur 1 entlang der Strecke B-B, welche eines der Schaltwellenlager 20 schneidet und durch eine Poltrennwand 30 verläuft, aufgezeigt. Zur Verbindung der Schaltwellenlager 20 mit einer als Rückwand ausgebildeten zweiten Gehäuseschale 24 des Gehäuses 14 dienen Befestigungsmittel 26 in Form von Zugankern, welche sich von der zweiten Gehäuseschale 24 durch die erste Gehäuseschale 16 bis in das jeweilige Schaltwellenlager 20 erstrecken und jeweils in einer Poltrennwand 30 angeordnet sind. Die Zuganker und Schaltwellenlager 20 sind jeweils mittels einer Schraubverbindung 28 verbunden. Auf der gegenüberliegenden Seite jedes der Schaltwellenlager 20 weist der Leistungsschalter 10 eine weitere Schraubverbindung 28 zur Verbindung des Schaltwellenlagers 20 mit der ersten Gehäuseschale 16 auf. Durch die Schaltwellenlager 20 wird die Schaltwelle 12 auf Biegung beansprucht, wobei der Kraftfluss über die zweite Gehäuseschale 24, die Befestigungsmittel 26 und die Verschraubung 28 in die Gewinde der Schaltwellenlager 20 und schließlich in die Schaltwelle 12 erfolgt. Dadurch wird eine Entlastung der ersten Gehäuseschale 16 erreicht, welche aus geometrischen Gründen nicht so massiv wie die zweite Gehäuseschale 24 ausgeführt werden kann. Durch den erfindungsgemäßen verformungsarmen Aufbau des Leistungsschalters 10 wird eine hohe Stoßstromtragfähigkeit bei geringen Kontaktkräften erreicht.


    Ansprüche

    1. Leistungsschalter (10) mit einem Schaltpol-Gehäuse (14) zur Aufnahme zumindest eines Schaltpoles (22), dessen Schaltkontakte (11, 13) bei geschlossener Stellung in einer vorgegebenen Kontaktebene (15) aneinander anliegen, und mit einer Schaltwelle (12) zur Übertragung von Antriebskräften auf den zumindest einen Schaltpol, bei dem das Schaltpol-Gehäuse (14) eine erste und eine zweite Gehäuseschale (16, 24) aufweist, die entlang einer im wesentlichen parallel zu der Kontaktebene (15) verlaufenden Teilungsfuge (17) aneinander anliegen und bei dem die Schaltwelle (12) mittels zumindest zweier an der ersten Gehäuseschale (16) gehaltenen Schaltwellenlager (20) gelagert ist,
    dadurch gekennzeichnet dass,
    zumindest ein erstes und ein zweites jeweils zum Verbinden der beiden Gehäuseschalen dienendes Befestigungsmittel (26) jeweils einerseits an der zweiten Gehäuseschale (24) und andererseits an einem der Schaltwellenlager (20) abgestützt ist.
     
    2. Leistungsschalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet dass,
    die zweite Gehäuseschale (24) verrippt ist.
     
    3. Leistungsschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Schaltpol-Gehäuse (14) zur räumlichen Trennung benachbarter Schaltpole Poltrennwände (30) aufweist und bei dem die beiden Gehäuseschalen (16, 24) äußere Seitenwände bilden
    dadurch gekennzeichnet dass,
    sich zumindest eines der Befestigungsmittel (26) in einer der Poltrennwände (30) und/oder einer der Seitenwände (31) erstreckt.
     
    4. Leistungsschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet dass,
    als Befestigungsmittel (26) Zuganker vorgesehen sind.
     


    Revendications

    1. Disjoncteur ou sectionneur de puissance (10) comprenant un boîtier (14) de pôles de commutation destiné à recevoir au moins un pôle de commutation (22) dont les contacts de commutation (11, 13), pour la position fermée, s'appuient l'un contre l'autre dans un plan de contact (15) prescrit, et comprenant également un arbre de commande (12) destiné à transmettre des forces d'entraînement sur ledit au moins un pôle de commutation, disjoncteur dans lequel le boîtier (14) de pôles de commutation présente des première et seconde coques de boîtier (16, 24) qui s'appuient mutuellement l'une sur l'autre dans un plan de joint (17) qui s'étend sensiblement parallèlement au plan de contact (15), et dans lequel l'arbre de commande (12) est monté au moyen d'au moins deux paliers (20) d'arbre de commande supportés par la première coque de boîtier (16),
    caractérisé en ce qu'au moins des premier et second moyens de fixation (26) servant chacun à relier les deux coques de boîtier, s'appuient respectivement, d'une part sur la seconde coque de boîtier (24) et d'autre part sur l'un des paliers (20) d'arbre de commande.
     
    2. Disjoncteur ou sectionneur de puissance selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que la seconde coque de boîtier (24) est nervurée.
     
    3. Disjoncteur ou sectionneur de puissance selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le boîtier (14) de pôles de commutation présente des parois (30) de séparation de pôles pour la séparation spatiale de pôles de commutation voisins, et dans lequel les deux coques de boîtier (16, 24) forment des parois latérales extérieures,
    caractérisé en ce que l'un au moins des moyens de fixation (26) s'étend dans l'une des parois (30) de séparation de pôles et/ou l'une des parois latérales (31).
     
    4. Disjoncteur ou sectionneur de puissance selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que l'on prévoit des tirants de traction en guise de moyens de fixation (26).
     


    Claims

    1. Circuit breaker (10) having a switching pole enclosure (14) for accommodating at least one switching pole (22), whose switching contacts (11, 13), when closed, rest against one another on a predetermined contact plane (15), and having a switching shaft (12) for transferring drive forces to the at least one switching pole, in which the switching pole enclosure (14) has a first and a second enclosure shell (16, 24), which rest against one another along a separating joint (17) running essentially parallel to the contact plane (15), and in which the switching shaft (12) is mounted by means of at least two switching shaft mounts (20) held on the first enclosure shell (16),
    characterized in that
    at least one first and one second fastening means (26), each serving the purpose of connecting the two enclosure shells, is in each case supported on the one hand on the second enclosure shell (24) and on the other hand on one of the switching shaft mounts (20).
     
    2. Circuit breaker according to Claim 1, characterized in that the second enclosure shell (24) is ribbed.
     
    3. Circuit breaker according to one of the preceding claims, in which the switching pole enclosure (14) has pole partitions (30) for the purpose of physically separating adjacent switching poles, and in which the two enclosure shells (16, 24) form outer side walls, characterized in that at least one of the fastening means (26) extends in one of the pole partitions (30) and/or one of the side walls (31).
     
    4. Circuit breaker according to one of the preceding claims, characterized in that tie rods are provided as the fastening means (26).
     




    Zeichnung