(19)
(11) EP 1 588 956 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.10.2005  Patentblatt  2005/43

(21) Anmeldenummer: 04011935.6

(22) Anmeldetag:  19.05.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 51/16, B65D 47/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 19.04.2004 EP 04009206

(71) Anmelder: Chemische Fabrik Dr. Weigert GmbH & Co. KG.
20539 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Keil, Gerold Franz
    38350 Helmstedt (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll 
Patent- und Rechtsanwälte, Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
20148 Hamburg (DE)

   


(54) Vorratsbehälter für eine Flüssigkeit


(57) Gegenstand der Erfindung ist ein Vorratsbehälter für eine Flüssigkeit, mit einer Entnahmeöffnung, die in der Betriebsstellung des Behälters (1) oberhalb des Flüssigkeitsspiegels angeordnet ist und eine Aufnahme (3) für eine Flüssigkeitskupplung (9) aufweist, und mit einer Entnahmeleitung (5), die von der Entnahmeöffnung in den Flüssigkeitsvorrat reicht. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Entnahmeöffnung einen flüssigkeitsdichten Einwegverschluss mit einem gasdurchlässigen Bereich aufweist. Der Einwegverschluss kann eine abziehbare oder durchstoßbare Folie sein, der gasdurchlässige Bereich ist ein Vlies bspw. aus einem PTFE-Material.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Vorratsbehälter für eine Flüssigkeit mit einer Entnahmeöffnung, die in der Betriebsstellung des Behälters oberhalb des Flüssigkeitsspiegels angeordnet ist und eine Aufnahme für eine Flüssigkeitskupplung aufweist, und mit einer Entnahmeleitung, die von der Entnahmeöffnung in den Flüssigkeitsvorrat reicht. Im gewerblichen oder industriellen Bereich werden Verbrauchsflüssigkeiten häufig in Vorratsbehältern wie Kanistern oder Fässern bereitgestellt. Beispielsweise werden bei der gewerblichen maschinellen Reinigung von Geschirr oder medizinischen Instrumenten und Apparaten häufig flüssige Reinigungsmittel verwendet, die in größeren Gebinden wie Kanistern zur Verfügung gestellt werden. Die Spülmaschine weist eine Dosierpumpe und eine damit verbundene Saugleitung bzw. -lanzen auf, die in den Kanister eingesetzt wird.

[0002] Es ist bereits bekannt (US-A-5,988,456), einen solchen Kanister mit einem in die Füllöffnung eingesetzten Einsatz zu versehen, der eine Flüssigkeitskupplung zum Anschluss einer Saugleitung aufweist und von dem aus eine Entnahmeleitung (Saugleitung) in das Kanisterinnere reicht. Auf diese Weise soll ein schneller und sauberer Austausch eines leeren gegen einen vollen Kanister möglich sein.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Vorratsbehälter der eingangs genannten Art zu schaffen, der vielseitiger verwendbar ist und auch für zum Reinigen oder Desinfizieren medizinischer Instrumente häufig verwendeter Flüssigkeiten geeignet ist.

[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, dass die Entnahmeöffnung einen flüssigkeitsdichten Einwegverschluss mit einem gasdurchlässigen Bereich aufweist.

[0005] Zunächst seien einige der im Rahmen der Erfindung verwendeten Begriffe erläutert.

[0006] Vorratsbehälter für Flüssigkeiten sind jegliche Ein- oder Mehrwegbehälter, in denen am oder in der Nähe des Verwendungsortes eine bestimmte Flüssigkeit zur Entnahme mittels einer Pumpe oder sonstiger Entnahmeeinrichtungen bereitgestellt werden kann. Insbesondere kann es sich um Kanister, Fässer oder dergleichen handeln.

[0007] Mit Entnahmeöffnung wird diejenige Öffnung bezeichnet, durch die bestimmungsgemäß Flüssigkeit entnommen werden kann. Die Entnahmeöffnung kann (gegebenenfalls einstückig) in eine Wandung des Kanisters eingeformt sein, in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist sie jedoch in einer separaten Verschlusseinrichtung für den Kanister angeordnet, wie weiter unten noch beschrieben.

[0008] Die Entnahmeöffnung ist in der Betriebsstellung des Behälters oberhalb des Flüssigkeitsspiegels angeordnet. Dies bedeutet, dass in der üblichen Behälterstellung oder gegebenenfalls in wenigstens einer von mehreren üblichen Behälterstellungen (beispielsweise bei einem stehenden Fass oder Kanister) diese Entnahmeöffnung sich oberhalb des Flüssigkeitsspiegels der in dem Behälter befindlichen Flüssigkeit befindet.

[0009] Von dieser Entnahmeöffnung reicht eine Entnahmeleitung in den Flüssigkeitsvorrat hinein. Vorzugsweise reicht diese Entnahmeleitung bis zum oder in die Nähe des tiefsten Punktes des Behälters, in dem sich noch Flüssigkeit befindet, so dass durch Absaugen des Behälterinhalts durch Entnahmeleitung und Entnahmeöffnung ein vollständiges oder zumindest weitgehendes Entleeren des Behälters möglich ist.

[0010] Die Entnahmeöffnung steht in Flüssigkeitsverbindung mit einer Aufnahme für eine Flüssigkeitskupplung. "Aufnahme für eine Flüssigkeitskupplung" bedeutet, dass eine entsprechende Flüssigkeitskupplung, etwa in einem aufzusetzenden Deckel, als Gegenstück in diese erste Flüssigkeitskupplung im Einsatz eingesetzt werden kann, so dass anschließend eine Entnahme von Flüssigkeit durch die Entnahmeleitung, die Entnahmeöffnung, die Flüssigkeitskupplung und eine daran angeordnete weitere externe Saugleitung möglich ist. Die Begriffe Flüssigkeitskupplung und die zugehörige Aufnahme als Gegenstück sind funktionell zu verstehen und umfassen jegliche Einrichtungen, die eine betriebssichere Flüssigkeitsverbindung zwischen Entnahmeöffnung und Entnahmeleitung einerseits und der angeschlossenen Saugleitung andererseits ermöglichen.

[0011] Ein Einwegverschluss ist eine Verschlussvorrichtung, die nach einmaligem Öffnen oder Entfernen von dieser Öffnung für Verschlusszwecke unbrauchbar wird. Der Einwegverschluss kann in Form einer Folie ausgebildet sein, welche die Entnahmeöffnung eines Vorratsbehälters verschließt. "Flüssigkeitsdicht" bedeutet, dass dieser Einwegverschluss eine bei der Handhabung des Kanisters hinreichende Flüssigkeitsdichtigkeit aufweist, so dass bspw. beim Umfallen eines befüllten Kanisters Flüssigkeit nicht oder allenfalls in geringem Maße austritt. Der flüssigkeitsdichte Einwegverschluss ist in der Regel nicht der einzige Verschluss für Lagerungs- und Transportzwecke. Hier ist erfindungsgemäß in der Regel ein zusätzlicher Verschluss der Entnahmeöffnung (bspw. ein üblicher Schraubdeckel) vorgesehen. Der erfindungsgemäße Einwegverschluss ist in der Regel lediglich eine zusätzliche Sicherung gegen Verschütten des Inhalts bei bereits abgenommenem Deckel und der Handhabung des Kanisters, um bspw. die Flüssigkeitskupplung aufzusetzen.

[0012] Der flüssigkeitsdichte Einwegverschluss weist erfindungsgemäß einen gasdurchlässigen Bereich auf. Dieser gasdurchlässige Bereich dient dem Zweck, die Lagerung und den Transport ausgasender Flüssigkeiten in einem erfindungsgemäßen Vorratsbehälter zu ermöglichen. Bei solchen ausgasenden Flüssigkeiten kann es sich bspw. um peroxidhaltige Flüssigkeiten halten, die im medizinischen Bereich häufig zur Reinigung bzw. Desinfektion verwendet werden und die bei der Lagerung und dem Transport häufig unter Zersetzung des Peroxids Sauerstoff ausgasen. Das austretende Gas kann durch den gasdurchlässigen Bereich des Einwegverschlusses austreten. Sofern ein zusätzlicher Deckel vorgesehen ist, besitzt dieser ebenfalls eine Gasaustrittsöffnung, die mit dem gasdurchlässigen Bereich des Einwegverschlusses kommunizieren kann.

[0013] Bei der erstmaligen Ingebrauchnahme des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters wird der Einwegverschluss zerstört, eine Folie wird bspw. abgezogen oder (bspw. von der Flüssigkeitskupplung) durchstochen.

[0014] Der gasdurchlässige Bereich ist bevorzugt als Öffnung in der Folie ausgebildet, die mit einem flüssigkeitsdichten und gasdurchlässigem Material verschlossen ist. Es kann sich dabei insbesondere um ein Vlies handeln, dass die geringen Ausgasungsmengen problemlos durchtreten lässt, ohne einen unzulässigen Überdruck im Kanister entstehen zu lassen. Andererseits ist es hinreichend dicht gewebt oder gewirkt um Flüssigkeit nicht oder allenfalls in geringen Tropfmengen hindurchtreten zu lassen. Geeignete Vliese sind bspw. Gewebe oder Gewirke aus Kunstfasern, die gas-, aber nicht flüssigkeitsdurchlässig sind. Solche Materialien sind dem Fachmann bekannt. Bspw. sind als Vliese geeignete PTFE-Membranen unter der Bezeichnung Gore-Tex® erhältlich.

[0015] Die Verbindung zwischen dem Vlies und der Folie erfolgt beispielsweise durch Verkleben oder Verschweißen. Bei der Folie handelt es sich bevorzugt um eine Verbundfolie aus Aluminium- oder einer Aluminiumlegierung und einem thermoplastischen Material, beispielsweise Polyethylen. Die Vliese können ebenfalls ein thermoplastisches Material aufweisen oder damit beschichtet sein. Das Vlies wird dann überlappend auf die Öffnung in der Folie aufgelegt und die überlappenden Ränder werden durch Applikation von Wärme mit einander verschweißt. Die Verschweißung oder Verklebung kann in einem Randbereich schwächer ausgebildet sein (beispielsweise durch einen schmaleren Bereich, in dem eine Verklebung oder Verschweißung stattfindet), so dass beim Durchstechen der Folie mit der Flüssigkeitskupplung im Bereich des Vlieses dieser geschwächte Verbindungsbereich eine Sollbruchstelle darstellt. Das Vlies wird sich zunächst an dieser Sollbruchstelle von der Folie lösen und somit durch definiertes Wegklappen die Öffnung für die Flüssigkeitskupplung freigeben. Gegebenenfalls kann auch die Folie im Bereich dieser Verbindung einreißen. Diese Ausführungsform vermeidet, dass beim Durchstechen das Vlies oder Teile davon am vorlaufenden Ende der Flüssigkeitskupplung hängen oder haften bleiben und in die Aufnahme gedrückt werden, so dass keine dichte Flüssigkeitsverbindung zwischen Flüssigkeitskupplung und Aufnahme zustande kommt.

[0016] Der die Folie und das Gas durchlässige Vlies durchstoßende Bereich der Flüssigkeitskupplung ist bevorzugt so ausgebildet, dass sichergestellt wird, dass im eingesetzten Zustand der Flüssigkeitskupplung zwischen dieser und dem Rest der Folie in jedem Fall ein Luftspalt verbleibt. Zu diesem Zweck muss sichergestellt werden, dass die Querschnittfläche des durchstoßenen Folienbereichs in jedem Fall größer ist als die Querschnittsfläche desjenigen Bereichs der Flüssigkeitskupplung, der im eingesetzten Zustand von der Folie umschlossen wird. Anders ausgedrückt muss verhindert werden, dass der nach dem Durchstoßen verbleibende Folienrest die Flüssigkeitskupplung bzw. Entnahmeleitung bündig und damit luftdicht umschließt.

[0017] Die Öffnung in der Abdeckfolie ist bevorzugt axial fluchtend mit der Aufnahme für die Flüssigkeitskupplung angeordnet. Axial fluchtend bedeutet, dass die Öffnung auf der Achse liegt, die die Flüssigkeitskupplung und die zugehörige Aufnahme für die Flüssigkeitskupplung in Aufsetzrichtung miteinander verbindet. Da die Abdeckfolie üblicherweise eine kreisrunde Öffnung verschließt, ist dementsprechend die Öffnung in der Regel mittig auf der Abdeckfolie angeordnet.

[0018] Dies hat den Vorteil, dass beim erstmaligen Aufsetzen der Flüssigkeitskupplung die Abdeckfolie im Bereich der Öffnung und damit an deren Schwachstelle durchstoßen werden kann.

[0019] Die Aufnahme für die Flüssigkeitskupplung ist bevorzugt in einem Einsatz angeordnet, der in die Entnahmeöffnung einsetzbar ist. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung wird ein üblicher und im Stand der Technik bekannter Kanister, ein Fass oder dergleichen in bekannter Weise mit Flüssigkeit gefüllt. Anschließend wird der Einsatz mit daran angeordneter Entnahmeleitung in die Befüllöffnung eingesetzt, bspw. form- oder reibschlüssig eingepresst und die Entnahmeöffnung zusätzlich mit einem Schraubdeckel oder dergleichen verschlossen. Beim Gebrauch des Kanisters schraubt der Nutzer diesen Schraubdeckel wieder ab. Fällt der Kanister durch unachtsame Handhabung mit abgeschraubtem Deckel um, kann der Inhalt aufgrund des Einwegverschlusses nicht ausströmen.

[0020] Anschließend wird die Flüssigkeitskupplung in die entsprechende Aufnahme eingesetzt, dabei oder vorher wird der Einwegverschluss zerstört. Der Kanisterinhalt kann sauber entnommen werden. Ist der Kanister leer, so wird er von der Flüssigkeitskupplung getrennt und ein neuer Kanister angeschlossen. Sofern es sich um einen Mehrwergkanister handelt, wird erst beim erneuten Befüllen der Einsatz mit der daran angeordneten Entnahmeleitung herausgenommen und gegebenenfalls nach einer Reinigung der Behälter neu befüllt.

[0021] Bevorzugt überkragt der Einsatz den Rand der Entnahmeöffnung des Kanisters. Der Einwegverschluss (bevorzugt die Folie) ist dann auf dem überkragenden Rand des Einsatzes angeordnet. Diese Variante erlaubt es, den Einsatz mitsamt Einwegverschluss vorzufertigen und in einen fertig befüllten Kanister einzusetzen. Der Einsatz weist zusätzlich eine Belüftungsöffung auf, um einerseits das Ausgasen zu ermöglichen und andererseits das Nachströmen von Luft entsprechend der Entnahme des Behälterinhalts zu erlauben.

[0022] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird der Einsatz in die Entnahmeöffnung hineingedrückt, der Rand des Einsatzes schließt bündig mit dem Rand der Entnahmeöffnung ab. Nach dem Hineindrücken des Einsatzes wird die Verschlussfolie aufgebracht. Dabei handelt es sich bevorzugt um eine Verbundfolie aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung und einem thermoplastischen Material, beispielsweise Polyethylen. Die PE-Schicht der Verbundfolie wird mit dem Kanisterrand verschweißt und verschmilzt dabei sowohl mit diesem Kanisterrand als auch mit dem bündig daran anschließenden Rand des Einsatzes Diese Verschweißung fixiert den Einsatz zusätzlich in der Entnahmeöffnung des Kanisters und bewirkt eine zusätzliche Sicherung gegen ein unbeabsichtigtes Hineinstoßen des Einsatzes in den Kanister beim Aufsetzen einer Flüssigkeitskupplung.

[0023] Bei der praktischen Handhabung wird bevorzugt wie folgt vorgegangen:

[0024] Der Kanister wird zunächst befüllt und der Einsatz mit dem Entnahmeschlauch wird in die Entnahmeöffnung des Kanisters eingesetzt. Anschließend wird ein Transportdeckel aufgeschraubt. In diesen Transportdeckel ist eine mehrschichtige Scheibe eingesetzt. Insbesondere formflüssig eingeklemmt. Diese Scheibe weist eine Pappscheibe auf, an der mittels Wachs eine Aluminiumfolie anhaftet. An der der Kanisteröffnung zugewandten Seite ist diese Aluminiumfolie wiederum mit einer PE-Beschichtung versehen.

[0025] Nach dem Aufschrauben des Transportdeckels wird der gesamte Bereich mit Hilfe eines Induktionsheißsiegelgerätes erwärmt. Dabei verschweißt die PE-Beschichtung der Aluminiumfolie mit dem Kunststoff sowohl des Randes der Entnahmeöffnung als auch des Randes des Kanistereinsatzes. Der Pappe und Aluminiumfolie verbindende Wachs schmilzt und wird durch Kapillarkräfte in die Pappe gezogen. Beim erstmaligen Abnehmen des Transportdeckels haftet daher die Pappe nicht mehr an der Aluminiumfolie und verbleibt eingeklemmt im Transportdeckel.

[0026] Die Fläche des gasdurchlässigen Bereichs ist deutlich kleiner als die Gesamtfläche der Abdeckfolie. Bevorzugt ist sie wenigstens um die Faktoren 10, 50, 100, 500 bzw. 1000 kleiner als die Gesamtfläche der Folie. Diese Folie kann insbesondere eine Aluminiumfolie sein.

[0027] Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Deckel für die Entnahmeöffnung eines erfindungsgemäßen Vorratsbehälters, der eine mit einer Saugleitung verbundene Flüssigkeitskupplung aufweist, die beim Aufsetzen des Deckels in Flüssigkeitsverbindung mit der Aufnahme für die Flüssigkeitskupplung tritt. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass er eine Einrichtung aufweist, die beim erstmaligen Aufsetzen auf die Entnahmeöffnung den flüssigkeitsdichten Einwegverschluss zerstört. Insbesondere kann es sich dabei um eine entsprechend spitz oder auf andere Weise scharfkantig ausgebildete vorlaufende Spitze der Flüssigkeitskupplung handeln. Dieser erfindungsgemäße Deckel weist bevorzugt eine Belüftungsöffnung auf, um Ausgasen bzw. Luftnachstrom beim Entleeren des Behälters zu ermöglichen.

[0028] Eine Ausführungsform der Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnung erläutert:

[0029] Darin zeigen:

Fig. 1 schematisch einen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Vorratsbehälter sowie einen erfindungsgemäßen Deckel für die Entnahmeöffnung;

Fig. 2 einen entsprechenden Querschnitt mit auf den Vorratsbehälter aufgesetzten Deckel.



[0030] Mit 1 ist ein üblicher Vorratsbehälter aus Kunststoff (Kanister oder Fass) bezeichnet, der eine aus dem Stand der Technik bekannte Entnahmeöffnung mit einem Schraubverschluss aufweist. In diese Entnahmeöffnung ist ein insgesamt mit 2 bezeichneter Kunststoffeinsatz eingesetzt bzw. eingepresst, der im wesentlichen form- und reibschlüssig an der Innenwandung der Entnahmeöffnung anliegt.

[0031] Der Einsatz 2 weist eine Aufnahme 3 für eine Flüssigkeitskupplung auf, die im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist. Sie setzt sich in den Kanister 1 hinein in einen Entnahmeschlauch 5 fort, der bis zur tiefsten Stelle des Kanisters reicht. In dem Einsatz 2 ist ebenfalls eine Belüftungsöffnung 4 angeordnet.

[0032] Die erfindungsgemäße Abdeckfolie ist mit 6 gekennzeichnet, in ihr befindet sich eine zylindrische Öffnung 7, die mit einem in der Zeichnung nicht näher dargestellten PTFE-Vlies (Gore-Tex®) verschlossen ist.

[0033] Nach Auslieferung des gefüllten Kanisters und Abnehmen des Transportdeckels zeigt der erfindungsgemäße Vorratsbehälter die Konstellation der Fig. 1. Der Einwegverschluss 6 (Aluminiumfolie mit einem Gore-Tex-Einsatz) dichtet den Kanister flüssigkeitsdicht ab. Sofern der Kanister mit abgenommenem Transportdeckel umfällt oder dergleichen, kann zwar Flüssigkeit in den Einsatz laufen, ein Austritt aus dem Kanister wird jedoch durch den Einwegverschluss 6 verhindert. Dagegen kann der Kanisterinhalt durch die Belüftungsöffnung 4 und das Vlies 7 in der Abdeckfolie 6 ausgasen.

[0034] Zwecks Entnahme von Flüssigkeit wird ein erfindungsgemäßer Deckel 8 aufgeschraubt. Dabei durchstößt die an der vorlaufenden Spitze scharfkantig ausgebildete Flüssigkeitskupplung 9 die Abdeckfolie 6 und greift flüssigkeitsdicht in die Aufnahme 3 des Einsatzes 2 ein (siehe Fig. 2). Der Kanisterinhalt kann jetzt mittels einer in der Zeichnung nicht dargestellten Pumpe entnommen werden.

[0035] In Fig. 2 ist zu erkennen, dass im aufgesetzten Zustand des Deckels 8 ein Bereich der Flüssigkeitskupplung 9 von den durchstoßenen Resten der Abdeckfolie 6 umschlossen wird. Um einen Luftzutritt in den Kanister (durch die Belüftungsöffnung 4) zu ermöglichen, darf die Abdeckfolie 6 diesen Bereich der Flüssigkeitskupplung 9 nicht luftdicht umschließen. Zu diesem Zweck kann die Flüssigkeitskupplung 9 in den genannten Bereichen der Außenfläche beispielsweise eine oder mehrer Einkerbungen aufweisen, die einen Luftzutritt ermöglichen. Alternativ kann die Flüssigkeitskupplung in diesem Bereich von einem Klemmring oder dergleichen mit entsprechenden Einkerbungen umschlossen sein, der ebenfalls einen Luftzutritt ermöglicht. Schließlich ist es gemäß einer weiteren Variante möglich, dass das vorlaufende Ende der Flüssigkeitskupplung 9 beispielsweise einen größeren Durchmesser aufweist oder mit einer radial nach außen weisenden Kerbe oder dergleichen versehen ist, so dass die Abdeckfolie 6 auf einer vergleichsweise großen Querschnittsfläche durchstochen wird. Diese ist größer als die Querschnittsfläche der Flüssigkeitskupplung in dem der Oberseite des Deckels 8 zugewandten Bereich.

[0036] Nach dem Entleeren des Kanisters kann der Deckel 8 abgenommen und durch einen üblichen Transportdeckel ersetzt werden. Der Kanister kann dann zur Wiederbefüllung zurück zum Hersteller und Abfüller gebracht werden.


Ansprüche

1. Vorratsbehälter 1 für eine Flüssigkeit, mit einer Entnahmeöffnung, die in der Betriebsstellung des Behälters (1) oberhalb des Flüssigkeitsspiegels angeordnet ist und eine Aufnahme (3) für eine Flüssigkeitskupplung (9) aufweist, und mit einer Entnahmeleitung (5), die von der Entnahmeöffnung in den Flüssigkeitsvorrat reicht, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung einen flüssigkeitsdichten Einwegverschluss (6) mit einem gasdurchlässigen Bereich (7) aufweist.
 
2. Vorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwegverschluss als Folie (6) ausgebildet ist.
 
3. Vorratsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der gasdurchlässige Bereich als Öffnung (7) in der Folie (6) ausgebildet ist, die mit einem flüssigkeitsdichten und gasdurchlässigen Material verschlossen ist.
 
4. Vorratsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das flüssigkeitsdichte und gasdurchlässige Material ein gasdurchlässiges Vlies ist.
 
5. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (7) in der Folie axial fluchtend mit der Aufnahme (3) für die Flüssigkeitskupplung (9) angeordnet ist.
 
6. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (3) für die Flüssigkeitskupplung (9) in einem Einsatz (2) angeordnet ist, der in die Entnahmeöffnung einsetzbar ist.
 
7. Vorratsbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (2) den Rand der Entnahmeöffnung überkragt, und dass der Einwegverschluss (6) auf dem überkragenden Rand des Einsatzes angeordnet ist.
 
8. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche des gasdurchlässigen Bereichs (7) wenigstens um den Faktor 10, weiter vorzugsweise wenigstens um den Faktor 50, weiter vorzugsweise wenigstens um den Faktor 100, weiter vorzugsweise wenigstens um den Faktor 500, weiter vorzugsweise wenigstens um den Faktor 1000 kleiner ist als die Gesamtfläche der Folie (6).
 
9. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwegverschluss (6) aus Aluminium ist.
 
10. Deckel (8) für die Entnahmeöffnung eines Vorratsbehälters nach einem der Ansprüche 1 bis 9, der eine mit einer Saugleitung verbundene Flüssigkeitskupplung (9) aufweist, die beim Aufsetzen des Deckels (8) in Flüssigkeitsverbindung mit der Aufnahme (3) für die Flüssigkeitskupplung (9) tritt, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Einrichtung (9) aufweist, die beim erstmaligen Aufsetzen auf die Entnahmeöffnung den flüssigkeitsdichten Einwegverschluss (6) zerstört.
 




Zeichnung










Recherchenbericht