(19)
(11) EP 0 727 805 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.01.2006  Patentblatt  2006/04

(21) Anmeldenummer: 96250034.4

(22) Anmeldetag:  09.02.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 73/04(2006.01)
H01H 9/40(2006.01)
H01H 9/30(2006.01)

(54)

Kontakthebelbaugruppe für einen Niederspannungs-Leistungsschalter

Contact lever unit for low voltage circuit breaker

Unité de levier de contact pour disjoncteur basse tension


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 16.02.1995 DE 29503327 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.08.1996  Patentblatt  1996/34

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Sezai, Türkmen
    D-13629 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 225 207
DE-B- 1 002 439
GB-A- 1 197 705
EP-A- 0 410 902
FR-A- 2 484 136
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kontakthebelbaugruppe für einen Niederspannungs-Leistungsschalter mit einem Träger aus Isolierstoff und mit zumindest drei an dem Träger parallel zueinander mit gegenseitigem Abstand angeordneten und schwenbkar auf einer Achse gelagerten Kontakthebeln. Eine Kontakthebelbaugruppe dieser Art ist z. B. durch die EP 0 410 902 A1 bekannt geworden.

    [0002] Eine der Möglichkeiten, den gegenseitigen Abstand der Kontakthebel aufrechtzuerhalten, die beispielsweise aus der EP 0 225 207 A1 bekannt ist, besteht darin, an dem Träger Rippen oder Stege anzuformen, die zwischen die Kontakthebel eingreifen, will man nicht Abstandsstücke einzeln auf die Achse aufbringen müssen, wie es in der FR 2 484 136 A1 gezeigt ist.

    [0003] Dabei besteht die Schwierigkeit, daß der zur Herstellung des Trägers benutzte Kunststoff es nicht zuläßt, die Stege mit einer gewünschten geringen Wandstärke herzustellen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Breite der Kontakthebelbaugruppe auf ein notwendiges Maß zu beschränken und hierzu den Abstand der Kontakthebel lediglich mit Rücksicht auf die gewünschte gegenseitige Isolation zu bemessen.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß zur Aufrechterhaltung des gegenseitigen Abstandes der Kontakthebel an dem Träger ein gleichfalls aus isolierendem Kunststoff bestehender, jedoch gesondert hergestellter Abstandshalter angebracht ist, der zwischen die jeweils benachbarten der Kontakthebel eingreifende Trennstege aufweist.

    [0006] Die Einbeziehung der Trennstege in einen gesonderten Körper gibt die Möglichkeit, eine zur Herstellung geringer Wandstärken besser geeigneten Kunststoff, insbesondere einen thermoplastischen Kunststoff, einzusetzen. Zur Herstellung des Trägers eignet sich demgegenüber ein mit Füllstoffen versetzter duroplastischer Kunststoff, der eine wesentlich höhere Festigkeit erreicht. Diese ist jedoch für die Trennstege nicht erforderlich.

    [0007] Im Rahmen der Erfindung kann der Abstandshalter über Seitenflächen des Trägers greifende Wangen besitzen, die eine zur Aufnahme eines Lagerbolzens der Kontakthebel dienende Bohrung überdecken und hierdurch den Lagerbolzen gegen axiale Verschiebung sichern. Auf diese Weise wird die Montage der Kontakthebelbaugruppe erleichtert.

    [0008] Ferner kann der Abstandshalter einen in Richtung eines mit den Kontakthebeln zusammenwirkenden Gegenkontakt vorspringende Nase aufweisen. Diese bewirkt eie Abdichtung des Schaltraumes des Leistungsschalter gegen ein Entwichung von Schaltgasen in einer unerwünschten Richtung.

    [0009] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0010] Die Figur 1 zeigt eine Kontakthebelbaugruppe teilweise im Schnitt.

    [0011] Die Figur 2 ist eine Ansicht der Kontakthebelbaugruppe gemäß der Figur 1 mit Blick auf einen Abstandshalter.

    [0012] Ein Abstandshalter ist gesondert in der Figur 3 in der Draufsicht und in der Figur 4 im Schnitt dargestellt.

    [0013] Die in den Figuren 1 und 2 gezeigte Kontakthebelbaugruppe 1 weist einen Träger 2 aus isolierendem Kunststoff für parallel zueinander angeordnete Kontakthebel 3 auf. Ein Lagerbolzen 4 durchsetzt die Kontakthebel 3 sowie Seitenwände 5, die den Träger 2 zwischen sich einfassen.

    [0014] Wie näher die Figuren 3 und 4 zeigen, besitzt ein Abstandshalter 6 dünne Trennstege 7, die zwischen die Kontakthebel 3 eingreifen. Hierdurch werden die Kontakthebel 3 in dem erwünschten geringen gegenseitigen Abstand gehalten. Seitliche Wangen 10 des Abstandshalters 6 übergreifen die Seitenwände 5 derart, daß auch die Bohrungen überdeckt werden, in denen der Lagerbolzen 4 (Figur 1) aufgenommen ist. Öffnungen 11 in den Wangen 10 dienen zur Befestigung des Abstandshalters 6 mittels Schrauben 12 (Figur 1). Ausnehmungen 9 der Trennstege 7 gestatten den Durchtritt des Lagerbolzens 4.

    [0015] In den Figuren 1, 3 und 4 ist ferner eine Nase 13 des Abstandshalters 6 gezeigt. Die Nase 13 erstreckt sich über die gesamte Breite des Abstandshalters 6 und springt in Richtung eines Gegenkontaktes vor, mit dem die Kontakthebel 3 zusammenwirken. Beim Öffnen der Schaltkontakte verhindert die Nase 13, daß die von dem Schaltlichtbogen ausgehenden Schaltgase entgegen der gewünschten Richtung entweichen. Damit wird die Bewegung des Schaltlichtbogens in Richtung der oberhalb der Kontakthebelbaugruppe 1 befindlichen Löschkammer des Leistungsschalters beschleunigt.

    [0016] Dadurch, daß der Abstandshalter 6 als gesondertes Teil hergestellt ist, kann ein Kunststoff benutzt werden,der sich besonders zur Herstellung dünner Trennstege eignet. Dies ist durch die Verwendung eines thermoplastischen Kunststoffes möglich. Dieser ergibt auch eine relativ gute Biegsamkeit unter dem Einfluß seitlicher Kräfte ohne die Gefahr einer Beschädigung. Dies hat zur Folge, daß die bei hohen Strömen evtl. auftretenden hohen Seitenkräfte ohne Schaden für den Abstandshalter zu den Seitenwänden des Trägers 2 geleitet und von diesem aufgenommen werden. Hierzu ist der Träger dadurch geeignet, daß er aus einem anderen, vorzugsweise mit einem Füllstoff versetzten duroplastischen Kunststoff hergestellt ist.


    Ansprüche

    1. Kontakthebelbaugruppe (1) für einen Niederspannungs-Leistungsschalter mit einem Träger (2) aus Isolierstoff und mit zumindest drei an dem Träger (2) parallel zueinander mit gegenseitigen Abstand angeordneten und schwenkbar gelagerten Kontakthebeln (3),
    dadurch gekennzeichnet , daß zur Aufrechterhaltung des gegenseitig Abstandes der Kontakthebel (3) an dem Träger (2) ein einstuckigar gleichfalls aus isolierendem Kunststoff bestehender, jedoch gesondert hergestellter Abstandshalter (6) angebracht ist, der zwischen die jeweils benachbarten der Kontakthebel (3) eingreifende Trennstege (7) aufweist.
     
    2. Kontakthebelbaugruppe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet , daß der Abstandshalter (6) aus einem thermoplastischen Kunststoff besteht.
     
    3. Kontakthebelbaugruppe nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet , daß der Abstandshalter (6) über Seitenwände (5) des Trägers (2) greifende Wangen (10) besitzt, die eine zur Aufnahme eines Lagerbolzens (4) der Kontakthebel (3) dienende Bohrung überdecken und hierdurch den Lagerbolzen (4) gegen axiale Verschiebung sichern.
     
    4. Kontakthebelbaugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet , daß der Abstandshalter (6) eine in Richtung eines mit den Kontakthebeln (2) zusammenwirkenden Gegenkontaktes vorspringende Nase (13) aufweist.
     


    Claims

    1. Contact lever assembly (1) for a low-voltage circuit breaker having a support (2) made of insulating material and at least three contact levers (3), which are arranged on the support (2) parallel to one another at a mutual spacing and are mounted such that they can pivot, characterized in that, for the purpose of maintaining the mutual spacing between the contact levers (3), an integral spacer (6), which is likewise made from an insulating plastic but is produced separately, is attached to the support (2), said spacer (6) having separating webs (7) engaging between the respectively adjacent ones of the contact levers (3).
     
    2. Contact lever assembly according to Claim 1, characterized in that the spacer (6) is made from a thermoplastic.
     
    3. Contact lever assembly according to Claim 1 or 2,
    characterized in that the spacer (6) has cheeks (10), which engage over side walls (5) of the support (2), cover a hole serving the purpose of accommodating a bearing bolt (4) of the contact levers (3) and, as a result, secure the bearing bolt (4) against being axially displaced.
     
    4. Contact lever assembly according to one of the preceding claims, characterized in that the spacer (6) has a tab (13), which protrudes in the direction of an opposing contact interacting with the contact levers (3).
     


    Revendications

    1. Bloc de leviers de contact (1) pour un disjoncteur basse tension, comportant un support (2) en matériau isolant et au moins trois leviers de contact (3) pivotants parallèles l'un à l'autre et disposés à distance mutuelle sur le support (2),
    caractérisé en ce que, pour conserver la distance mutuelle entre les leviers de contact (3) sur le support (2), on dispose une entretoise (6) en une seule pièce, également en matière plastique isolante, mais fabriquée à part et munie de nervures de séparation (7) qui s'engagent entre les leviers de contact (3) respectivement voisins.
     
    2. Bloc de leviers de contact selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que l'entretoise (6) est en une matière thermoplastique.
     
    3. Bloc de leviers de contact selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que l'entretoise (6) a des joues (10) qui enjambent des parois latérales (5) du support (2), recouvrent un perçage destiné à recevoir un tourillon (4) des leviers de contact (3) et par conséquent protègent le tourillon (4) contre un déplacement axial.
     
    4. Bloc de leviers de contact selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'entretoise (6) comporte un bec (13) saillant en direction d'un contact opposé qui coopère avec les leviers de contact (3).
     




    Zeichnung