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EP 1 037 225 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.01.2006 Patentblatt 2006/04 |
(22) |
Anmeldetag: 12.02.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Bedienvorrichtung zur Anordnung im Bedienungsfeld von Haushalts-Grossgeräten oder
dergleichen
Control device for applying in a control pannel of household apparatus or the like
Dispositif de commande pour l'application dans un tableau de commande d'appareils
électroménagers ou analogues
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
12.03.1999 DE 29904519 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.09.2000 Patentblatt 2000/38 |
(73) |
Patentinhaber: AEG Hausgeräte GmbH |
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90429 Nürnberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Hofmann, Hartmut
90518 Altdorf (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 634 764 DE-A- 2 543 044 US-A- 4 463 237
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EP-A- 0 855 728 GB-A- 1 165 480
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Neuerung betrifft eine Bedienvorrichtung zur Anordnung im Bedienungsfeld von
Haushalts-Großgeräten oder dergleichen, bestehend aus einem Leiterplatten-Aufnahmegehäuse
und in diesem gehalterter Drucktaster zum Betätigen der Kontakte von der Leiterplatte
zugeordneter Tip- oder Mikroschalter, wobei jeder der Drucktaster gegen den Widerstand
wenigstens eines Rückstellfederelementes an den Kontakt des Tip- oder Mikroschalters
drückbar ist und in dem Aufnahmegehäuse für jeden Drucktaster eine Aufnahmeöffnung
ausgebildet ist.
[0002] Eine Bedienvorrichtung der in Rede stehenden Art ist z.B. aus der EP 0 855 728 A2
bekannt. Der bei dieser Bedienvorrichtung zum Einsatz kommende einstückig hergestellte
Drucktaster besteht aus einer Tasterkappe (Tasterkopf) mit daran angeformten Schaltstößel
und wenigstens einem angeformten Federelement (Rückstellfeder) zum federnden Betätigen
des Drucktasters.sowie Rasthalterungen zum unverlierbaren Befestigen des Drucktasters
in einer Aufnahmeöffnung im Leiterplatten-Aufnahmegehäuse. Ein solcher Drucktaster
dient dazu, den Kontakt eines Tip- oder Mikroschalters der Leiterplatte über einen
verhältnismäßig kurzen Schaltweg schonend zu betätigen. Die Herstellung solcher Drucktaster
mit den zahlreich angeformten Feder- und Halteelementen erfordert ein aufwendiges
und damit teures Werkzeug.
[0003] Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die Herstellung einer Bedienvorrichtung
der in Rede stehenden Art als Massenartikel zu vereinfachen und damit kostengünstiger
zu gestalten.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe gemäß der Neuerung besteht darin, daß das Rückstellfederelement
an- oder ausgeformter Bestandteil des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses ist.
[0005] Vorteilhafte weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes der Neuerung sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0006] Durch diese Maßnahme entfallen das bzw. die Rückstellfederelemente am Drucktaster,
wodurch dessen spritztechnische Herstellung wesentlich vereinfacht wird.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand
dieser nachfolgend näher beschrieben.
[0008] Es zeigen:
- FIG 1
- ein Leiterplatten-Aufnahmegehäuse,
- FIG 2
- einen Schnitt durch ein solches Leiterplatten-Aufnahmegehäuse mit einem Drucktaster.
[0009] Mit 1 ist ein Leiterplatten-Aufnahmegehäuse bezeichnet, wie es z.B. bei elektrischen
Haushalts-Großgeräten hinter deren Bedienungsblende eingebaut ist. In einem solchen
Aufnahmegehäuse ist eine die Gerätesteuerung enthaltende Leiterplatte mit mehreren
Tip- bzw. Mikroschaltern gelagert. Die Stirnseite 2 des Aufnahmegehäuses 1 weist eine
Vielzahl von Drucktaster-Aufnahmeöffnungen 3 auf, die als topfförmige Vertiefung zur
teilweisen Aufnahme der Tasterkappe 4 eines Drucktasters 5 nach dessen Betätigung
dienen. Die Drucktaster-Aufnahmeöffnungen 3 weisen Durchbrüche 6 für am Drucktaster
angeformte Rasthaken 7 auf, deren nach außen ragende Haltenasen in Einbaulage auf
der Innenseite der Stirnseite 2 des Aufnahmegehäuses 1 im Randbereich der Aufnahmeöffnungen
3 den oberen Anschlag für das Anheben des Drucktasters 5 mit Hilfe von Rückstellfederelementen
9 bilden. Die Rückstellfederelemente 9; von denen wenigstens drei vorgesehen sind,
sind zweckmäßig an- bzw. ausgeformter Bestandteil des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses
1. Die Rückstellfederelemente 9 sind in den Drucktaster-Aufnahmeöffnungen 3 in der
Stirnseite 2 des Aufnahmegehäuses 1 angeordnet und zwar in einem Winkel von 120 Grad
zueinander.
1. Bedienvorrichtung zur Anordnung im Bedienungsfeld von Haushalts-Großgeräten oder dergleichen,
bestehend aus einem Leiterplatten-Aufnahmegehäuse und in diesem gehalterter Drucktaster
zum Betätigen der Kontakte von der Leiterplatte zugeordneter Tip- oder Mikroschalter,
wobei jeder der Drucktaster gegen den Widerstand wenigstens eines Rückstellfederelementes
an den Kontakt des Tip- oder Mikroschalters drückbar ist und in dem Aufnahmegehäuse
für jeden Drucktaster eine Aufnahmeöffnung ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellfederelement (9) an- oder ausgeformter Bestandteil des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses
(1) ist.
2. Bedienvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellfederelement in der Drucktasten-Aufnahmeöffnung (3) des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses
(1) vorgesehen ist.
3. Bedienvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens drei Rückstellfederelemente vorgesehen sind, die in einem Winkel von 120
Grad zueinander angeordnet sind.
1. Control device for disposing in a control panel of large domestic appliances or the
like, consisting of a housing for receiving a printed circuit board and pushbuttons
mounted therein for actuating the contacts of the tip switches or micro-switches allocated
to the printed circuit board, each of the pushbuttons being pressable against the
resistance of at least one restoring spring on to the contact of the tip switch or
micro-switch and a receiving aperture being formed in the receiving housing for each
pushbutton, characterised in that the restoring spring element (9) is an integrally formed component of the housing
(1) for receiving the printed circuit board.
2. Control device according to claim 1, characterised in that the restoring spring element is provided in the receiving aperture (3) for the pushbutton
of the housing (1) for receiving the printed circuit board.
3. Control device according to claim 1 or 2, characterised in that at least three restoring spring elements are provided, which are disposed at an angle
of 120 degrees to one another.
1. Dispositif de commande pour la disposition dans un tableau de commande de grands appareils
ménagers ou analogues, constitué d'un boîtier de réception de cartes à circuits imprimés
et d'un bouton poussoir retenu dans celui-ci pour l'actionnement des contacts de micro-commutateurs
ou commutateurs à impulsion associés à la carte à circuits imprimés, où chacun des
boutons poussoirs peut être poussé, contre la résistance d'au moins un élément de
ressort de rappel, contre le contact du micro-commutateur ou commutateur à impulsion,
et qu'il est réalisé dans le boîtier de réception pour chaque bouton poussoir une
ouverture de réception, caractérisé en ce que l'élément de ressort de rappel (9) est un composant rapporté par formage ou formé
du boîtier de réception (1) des cartes à circuits imprimés.
2. Dispositif de commande selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de ressort de rappel est prévu dans l'ouverture de réception (3) des boutons
poussoirs du boîtier de réception (1) des cartes à circuits imprimés.
3. Dispositif de commande selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins trois éléments de ressort de rappel sont prévus qui sont disposés selon un
angle de 120 degrés les uns aux autres.