(19)
(11) EP 1 037 225 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.01.2006  Patentblatt  2006/04

(21) Anmeldenummer: 00102928.9

(22) Anmeldetag:  12.02.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 13/52(2006.01)

(54)

Bedienvorrichtung zur Anordnung im Bedienungsfeld von Haushalts-Grossgeräten oder dergleichen

Control device for applying in a control pannel of household apparatus or the like

Dispositif de commande pour l'application dans un tableau de commande d'appareils électroménagers ou analogues


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 12.03.1999 DE 29904519 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.09.2000  Patentblatt  2000/38

(73) Patentinhaber: AEG Hausgeräte GmbH
90429 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hofmann, Hartmut
    90518 Altdorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 634 764
DE-A- 2 543 044
US-A- 4 463 237
EP-A- 0 855 728
GB-A- 1 165 480
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft eine Bedienvorrichtung zur Anordnung im Bedienungsfeld von Haushalts-Großgeräten oder dergleichen, bestehend aus einem Leiterplatten-Aufnahmegehäuse und in diesem gehalterter Drucktaster zum Betätigen der Kontakte von der Leiterplatte zugeordneter Tip- oder Mikroschalter, wobei jeder der Drucktaster gegen den Widerstand wenigstens eines Rückstellfederelementes an den Kontakt des Tip- oder Mikroschalters drückbar ist und in dem Aufnahmegehäuse für jeden Drucktaster eine Aufnahmeöffnung ausgebildet ist.

    [0002] Eine Bedienvorrichtung der in Rede stehenden Art ist z.B. aus der EP 0 855 728 A2 bekannt. Der bei dieser Bedienvorrichtung zum Einsatz kommende einstückig hergestellte Drucktaster besteht aus einer Tasterkappe (Tasterkopf) mit daran angeformten Schaltstößel und wenigstens einem angeformten Federelement (Rückstellfeder) zum federnden Betätigen des Drucktasters.sowie Rasthalterungen zum unverlierbaren Befestigen des Drucktasters in einer Aufnahmeöffnung im Leiterplatten-Aufnahmegehäuse. Ein solcher Drucktaster dient dazu, den Kontakt eines Tip- oder Mikroschalters der Leiterplatte über einen verhältnismäßig kurzen Schaltweg schonend zu betätigen. Die Herstellung solcher Drucktaster mit den zahlreich angeformten Feder- und Halteelementen erfordert ein aufwendiges und damit teures Werkzeug.

    [0003] Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die Herstellung einer Bedienvorrichtung der in Rede stehenden Art als Massenartikel zu vereinfachen und damit kostengünstiger zu gestalten.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe gemäß der Neuerung besteht darin, daß das Rückstellfederelement an- oder ausgeformter Bestandteil des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses ist.

    [0005] Vorteilhafte weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes der Neuerung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0006] Durch diese Maßnahme entfallen das bzw. die Rückstellfederelemente am Drucktaster, wodurch dessen spritztechnische Herstellung wesentlich vereinfacht wird.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand dieser nachfolgend näher beschrieben.

    [0008] Es zeigen:
    FIG 1
    ein Leiterplatten-Aufnahmegehäuse,
    FIG 2
    einen Schnitt durch ein solches Leiterplatten-Aufnahmegehäuse mit einem Drucktaster.


    [0009] Mit 1 ist ein Leiterplatten-Aufnahmegehäuse bezeichnet, wie es z.B. bei elektrischen Haushalts-Großgeräten hinter deren Bedienungsblende eingebaut ist. In einem solchen Aufnahmegehäuse ist eine die Gerätesteuerung enthaltende Leiterplatte mit mehreren Tip- bzw. Mikroschaltern gelagert. Die Stirnseite 2 des Aufnahmegehäuses 1 weist eine Vielzahl von Drucktaster-Aufnahmeöffnungen 3 auf, die als topfförmige Vertiefung zur teilweisen Aufnahme der Tasterkappe 4 eines Drucktasters 5 nach dessen Betätigung dienen. Die Drucktaster-Aufnahmeöffnungen 3 weisen Durchbrüche 6 für am Drucktaster angeformte Rasthaken 7 auf, deren nach außen ragende Haltenasen in Einbaulage auf der Innenseite der Stirnseite 2 des Aufnahmegehäuses 1 im Randbereich der Aufnahmeöffnungen 3 den oberen Anschlag für das Anheben des Drucktasters 5 mit Hilfe von Rückstellfederelementen 9 bilden. Die Rückstellfederelemente 9; von denen wenigstens drei vorgesehen sind, sind zweckmäßig an- bzw. ausgeformter Bestandteil des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses 1. Die Rückstellfederelemente 9 sind in den Drucktaster-Aufnahmeöffnungen 3 in der Stirnseite 2 des Aufnahmegehäuses 1 angeordnet und zwar in einem Winkel von 120 Grad zueinander.


    Ansprüche

    1. Bedienvorrichtung zur Anordnung im Bedienungsfeld von Haushalts-Großgeräten oder dergleichen, bestehend aus einem Leiterplatten-Aufnahmegehäuse und in diesem gehalterter Drucktaster zum Betätigen der Kontakte von der Leiterplatte zugeordneter Tip- oder Mikroschalter, wobei jeder der Drucktaster gegen den Widerstand wenigstens eines Rückstellfederelementes an den Kontakt des Tip- oder Mikroschalters drückbar ist und in dem Aufnahmegehäuse für jeden Drucktaster eine Aufnahmeöffnung ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellfederelement (9) an- oder ausgeformter Bestandteil des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses (1) ist.
     
    2. Bedienvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellfederelement in der Drucktasten-Aufnahmeöffnung (3) des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses (1) vorgesehen ist.
     
    3. Bedienvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens drei Rückstellfederelemente vorgesehen sind, die in einem Winkel von 120 Grad zueinander angeordnet sind.
     


    Claims

    1. Control device for disposing in a control panel of large domestic appliances or the like, consisting of a housing for receiving a printed circuit board and pushbuttons mounted therein for actuating the contacts of the tip switches or micro-switches allocated to the printed circuit board, each of the pushbuttons being pressable against the resistance of at least one restoring spring on to the contact of the tip switch or micro-switch and a receiving aperture being formed in the receiving housing for each pushbutton, characterised in that the restoring spring element (9) is an integrally formed component of the housing (1) for receiving the printed circuit board.
     
    2. Control device according to claim 1, characterised in that the restoring spring element is provided in the receiving aperture (3) for the pushbutton of the housing (1) for receiving the printed circuit board.
     
    3. Control device according to claim 1 or 2, characterised in that at least three restoring spring elements are provided, which are disposed at an angle of 120 degrees to one another.
     


    Revendications

    1. Dispositif de commande pour la disposition dans un tableau de commande de grands appareils ménagers ou analogues, constitué d'un boîtier de réception de cartes à circuits imprimés et d'un bouton poussoir retenu dans celui-ci pour l'actionnement des contacts de micro-commutateurs ou commutateurs à impulsion associés à la carte à circuits imprimés, où chacun des boutons poussoirs peut être poussé, contre la résistance d'au moins un élément de ressort de rappel, contre le contact du micro-commutateur ou commutateur à impulsion, et qu'il est réalisé dans le boîtier de réception pour chaque bouton poussoir une ouverture de réception, caractérisé en ce que l'élément de ressort de rappel (9) est un composant rapporté par formage ou formé du boîtier de réception (1) des cartes à circuits imprimés.
     
    2. Dispositif de commande selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de ressort de rappel est prévu dans l'ouverture de réception (3) des boutons poussoirs du boîtier de réception (1) des cartes à circuits imprimés.
     
    3. Dispositif de commande selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins trois éléments de ressort de rappel sont prévus qui sont disposés selon un angle de 120 degrés les uns aux autres.
     




    Zeichnung