(19)
(11) EP 1 062 882 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.01.2006  Patentblatt  2006/04

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.12.2000  Patentblatt  2000/52

(21) Anmeldenummer: 00112445.2

(22) Anmeldetag:  10.06.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24C 5/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.06.1999 DE 19928867

(71) Anmelder: Hauni Maschinenbau AG
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Maiwald, Berthold
    21493 Schwarzenbek (DE)
  • Mörke, Torsten
    23617 Dissau (DE)

   


(54) Transporteinrichtung für einen von einer Bobine abgezogenen Hüllmaterialstreifen der tabakverarbeitenden Industrie


(57) Die Erfindung betrifft eine Transportstrecke für einen Filter und Zigaretten verbindenden vorperforierten Belagpapierstreifen (1), der durch einen Streifenbrecher (38) gebrochen bzw. vorgekrümmt wird.
Es ist das Ziel, durch kontrollierte Einflussnahme auf den Brechvorgang auf den Ventilationsgrad der fertigen Filterzigaretten einzuwirken.
Erreicht wird dies durch eine erste den von einer Bobine abgezogenen Belagpapierstreifen (1) in einen Schlaufenspeicher (4) zuführende Zugwalzeneinrichtung (2) und eine zweite den Streifen aus dem Schlaufenspeicher über den Streifenbrecher (38) ziehende Zugwalzeneinrichtung (17) mit einer zwischen dem Streifenbrecher und dem Ausgang des Schlaufenspeichers angeordneten, durch einen regelbaren Unterdruck beaufschlagbaren Umlenkwalze (21).
Auf diese Weise wird die Zugspannung des dem Streifenbrecher zugeführten Streifens auf Konstanz geregelt.







Recherchenbericht