MULTISEGMENTENFILTERHERSTELLUNGSEINRICHTUNG MIT VORRICHTUNG ZUM UMHÜLLEN VON GRUPPEN VON FILTERSEGMENTEN MIT EINEM UMHÜLLUNGSMATERIAL ZUR HERSTELLUNG VON MULTISEGMENTFILTERN DER TABAKVERARBEITENDEN INDUSTRIE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umhüllen von Gruppen von Filtersegmenten mit einem Umhüllungsmaterial zur Herstellung von Multisegmentfiltern der Tabak verarbeitenden Industrie. Die Erfindung betrifft ferner eine Multisegmentfilterherstelleinrichtung.

[0002] Vorrichtungen zum Umhüllen von Gruppen von Filtersegmenten mit einem Umhüllungsmaterial zur Herstellung von Multisegmentfiltern der Tabak verarbeitenden Industrie sind an sich bekannt. Hierbei sei bspw. an eine Filterstrangmaschine der Anmelderin gedacht, die KDF genannt wird. Mittels dieser Strangbildevorrichtung, die bspw. aus der DE-OS 2452 749, die der GB 15 22 139 entspricht, bekannt ist, und die von der Rechtsvorgängerin der Anmelderin angemeldet wurde, werden Gruppen von Filtersegmenten bzw. Gruppen von Filterstäben in einem Querverfahren mittels einer im Querverfahren arbeitenden Gruppenbildevorrichtung gebildet und dann der Strangbildevorrichtung derart übergeben, daß die Gruppen von Filterstäben längsaxial mit dem Umhüllungsmaterial umhüllt werden können. Bei der Gruppenbildevorrichtung handelt es sich hierbei um eine Vorrichtung, die bei einer Änderung der Filtersegmente oder der Reihenfolge der Filtersegmente komplett auszutauschen ist.

[0003] Hiermit ist ein großer finanzieller Aufwand verbunden und eine geringe Variabilität bei der Multifilterherstellung.

[0004] Eine typische Gruppenbildevorrichtung der Anmelderin wird GC E genannt. Sowohl die KDF 2E als auch die GC E sind in Fachkreisen bekannt.

[0005] Unter Multisegmentfiltern oder Mehrfach-Filtern sind Filter zu verstehen, die aus verschiedenen Segmenten bestehen wie bspw. aus unterschiedlichen Materialien. Diese Materialien sind bspw. Celluloseacetat, Papier, Vlies, Granulat, gesinterte Elemente, Hohlzylinder oder Hohlkammern und Kapseln und dgl. Derartige Multisegmentfilter, die im Rahmen dieser Erfindung auch den Begriff "Mehrfach-Filter" umfassen, werden nach Ausbilden von Gruppen von Filtersegmenten bspw. in einem Strangverfahren mit Umhüllungsmaterial wie bspw. Papier umhüllt und dann in zwei-, vier- oder sechsfach lange Filterstäbe zerteilt, um weiterverarbeitet zu werden. Bezüglich der Gruppenbildevorrichtung sei insbesondere auf die ältere Anmeldung der Anmelderin verwiesen, die das Aktenzeichen DE 101 46 019.8 hat. Diese Anmeldung soll vollumfänglich durch Inbezugnahme in den Offenbarungsgehalt der vorliegenden Anmeldung aufgenommen sein.

[0006] Aus der DE 27 27 663 C2 ist eine Vorrichtung zum Zuführen von Umhüllungsmaterial für Tabakrauchwaren bekannt, bei der Filterstabgrtrppen mit Hilfe einer Rolltrommel und einer Rollplatte zu Mehrkomponenten-Filterstäben vereinigt werden, indem Vereinigungsbänder um aneinander angrenzende Endabschnitte jedes Filterabschnitts einer Gruppe gerollt werden. Hierbei kann ein einziges Vereinigungsband ein oder mehrere Filterabschnitte überspannen und somit mehr als zwei Abschnitte des Filterstabes vereinigen. Im Allgemeinen ist jedoch die Gesamtbreite der Vereinigungsbänder kleiner als die Länge des fertigen Filterstabes. Hierbei ergeben sich dann Zwischenräume von Filtermaterial, bei denen keine Vereinigungsbänder herumgewickelt wurden.

[0007] Die derart erzeugten Multisegmentfilter haben den Nachteil, dass deren Durchmesser variiert. Ferner ist das Verfahren zur Herstellung bzw. Vereinigung der Gruppen von Filtersegmenten aus dem Grunde nachteilig, da zumindest eine feste Rollfläche vorgesehen ist, die im Augenblick des Eintretens der zu rollenden Gruppe eine erhebliche Kraft auf diese Gruppe ausübt, ohne zurückzuweichen. Aufgrund der Starrheit der Rollflächen kann es zu Beschädigungen der zu umrollenden Gruppen kommen.

[0008] Die DE 198 57 576 A1 offenbart eine Vorrichtung zum Herumwickeln von Blättchen um stabförmige Gegenstände mit einem Rollkanal zum Umrollen der Gegenstände mit dem Blättchen, wobei der Rollkanal von benachbarten Trumen eines ersten und zweiten Rollbandes gebildet ist.

[0009] In der DE 100 04 906 A1 ist eine Vorrichtung zum Herstellen von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie mit einem Rollkanal zum Umwickeln der Artikel mit einem Blättchen beschrieben.

[0010] Aus der GB 794 699 A ist eine Ablegevorrichtung für Filterzigaretten bekannt, die einen Rollkanal aus zwei Rollbändern aufweist.

[0011] Die DE 25 20 026 A beschreibt eine Vorrichtung zum Herstellen von kombinierten Filterstäben für Filterzigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen der Tabak verarbeitenden Industrie.

[0012] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Multisegmentfilterherstelleinrichtung anzugeben, die eine Einrichtung zum Zusammenstellen von Gruppen von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern derart weiterbildet, dass eine Variabilität bei der Multifilterherstellung ermöglicht ist. Die entsprechende Einrichtung soll ferner kostengünstig sein und zwar insbesondere bezüglich der Variabilität der Herstellung unterschiedlicher Multifilter. Ferner soll vorgesehen sein, die Multisegmentfilterherstelleinrichtung Platz sparend auszubilden, wobei insbesondere die entsprechenden Arbeitsgänge, die mit den entsprechenden Einrichtungen bzw. Vorrichtungen durchführbar sind, auf einem verkürzten Förderweg realisierbar sein sollen.

[0013] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Multisegmentfilterherstelleinrichtung mit einer Vorrichtung zum Umhüllen von Gruppen von Filtersegmenten mit einem Umhüllungsmaterial zur Herstellung von Multisegmentfiltern der Tabak verarbeitenden Industrie mit einem Rollkanal zum Umrollen der Gruppen mit dem Umhüllungsmaterial, wobei der Rollkanal von benachbarten Trumen wenigstens eines ersten und wenigstens eines zweiten Rollbandes gebildet ist, einer Filtersegmentgruppenzusammenstelleinrichtung und einer Übergabevorrichtung zur Übergabe von Gruppen von Filtersegmenten aus der Filtersegmentgruppenzusammenstelleinrichtung.

[0014] Eine derartige Multisegmentfilterherstelleinrichtung ist sehr Platz sparend zu realisieren und sehr kostenextensiv. Die hierbei bevorzugte Filtersegmentgruppenzusammenstelleinrichtung ist in eine Mehrzahl von selbständigen Funktionseinheiten unterteilbar.

[0015] Durch die Unterteilbarkeit der Filtersegmentgruppenzusammenstelleinrichtung in eine Mehrzahl von selbständigen Funktionseinheiten ist eine größtmögliche Variabilität bei der Multifilterherstellung gegeben, wobei bei dem Wunsch, unterschiedliche Multifilter herzustellen, eine schnelle und kostengünstige Anpassung möglich ist, bei der ggf. die selbständigen Funktionseinheiten lediglich umgeordnet und angepasst werden müssen bzw. bspw. nur wenige Module bzw. Funktionseinheiten hinzugekauft werden müssen. Im Rahmen dieser Anmeldung umfasst der Begriff "Funktionseinheiten" auch den Begriff "Modul".

[0016] Durch diese Lösung der Aufgabe ist es außerdem erstmalig gelungen, eine Umhüllung von Gruppen von Filtersegmenten in einem queraxialen Verfahren mittels einer Rollung durch entsprechende Rollbänder zu ermöglichen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat den Vorteil, daß eine besonders schonende und Platz sparende Umhüllung von Gruppen von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern ermöglicht ist. Hierbei ist es durch Vorsehen von üblicherweise elastischen Bändern möglich, eine schonende Umhüllung vorzusehen, wobei insbesondere auch geringfügige Durchmesserdifferenzen der Filtersegmente ausgeglichen werden. Um einen besonders effektiven Ausgleich der Durchmesserdifferenzen vorzusehen, ist für jedes Segment ein Rollbandpaar vorgesehen. Aufgrund dessen, dass lediglich Gruppen von Filtersegmenten umhüllt werden, ist es möglich, ein relativ schmales Rollband vorzusehen, so daß in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ein einziges erstes Rollband und ein einziges zweites Rollband vorgesehen ist. Dieses vereinfacht die erfindungsgemäße Vorrichtung wesentlich und zwar insbesondere bezüglich der Steuerung der Vorrichtung. Durch das Vorsehen einer Vorrichtung zum Umhüllen von Gruppen von Filtersegmenten mit einem Umhüllungsmaterial zur Herstellung von Multisegmentfilter der Tabak verarbeitenden Industrie, mit einem Rollkanal zum Umrollen der Gruppen mit dem Umhüllungsmaterial, wobei der Rollkanal von benachbarten Trumen wenigstens eines ersten und wenigstens eines zweiten Rollbandes gebildet ist, ist es möglich, einen vom Durchmesser her möglichst gleichmäßigen Multisegmentfilter herzustellen.

[0017] Im Rahmen dieser Erfindung kann die bevorzugte Vorrichtung zum Umhüllen von Gruppen von Filtersegmenten auch Filtersegmentgruppenumhüllungsvorrichtung genannt werden.

[0018] Wenn ferner eine Zufördereinrichtung zum Zufördem der Gruppen zu dem Rollkanal vorgesehen ist, wobei die Zufördereinrichtung als Zufördertrommel ausgebildet ist, die die Gruppen direkt an den Rollkanal abgibt, ist eine besonders sanfte und exakte Übergabe der zu umwickelnden Gruppen an den Rollkanal möglich.

[0019] Auf die besonderen Vorteile einer derartigen Ausgestaltung und auch weiterer Ausgestaltungen der Vorrichtungen zum Umhüllen von Gruppen von Filtersegmenten, die im folgenden beschrieben werden, wird insbesondere auf die Patentanmeldung EP 1 013 183 A2 der Anmelderin verwiesen, die durch Inbezugnahme in den Offenbarungsgehalt der vorliegenden Anmeldung aufgenommen werden soll.

[0020] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung liegt dann vor, wenn die Zufördertrommel eine erste Umlenkung für eines der Rollbänder aufweist. Bei dieser Ausführungsform, bei der bspw. die Umlenkung eine in der Zufördertrommel ausgebildeten Nut sein kann, in der das umzulenkende Rollband läuft, kann die Drehbewegung der Zufördertrommel gleichzeitig zum Antreiben eines der Rollbänder genutzt werden. Hierdurch ist also eine besonders starke Vereinfachung der Vorrichtung möglich, da durch die Doppelfunktion der Zufördertrommel eine zusätzliche Umlenkrolle oder Umlenkscheibe für eines der Rollbänder eingespart werden kann. Die Zufördertrommel ist hierbei vorzugsweise um eine gemeinsame Achse drehbar mit der ersten Umlenkung gelagert. Vorzugsweise ist die Zufördertrommel fest mit der ersten Umlenkung verbunden, wobei die Zufördertrommel mittels der ersten Umlenkung als Antrieb für das auf der ersten Umlenkung umlaufende Rollband dient.

[0021] Wenn eine Abfördereinrichtung zum Abfördem der umhüllten Gruppen von dem Rollkanal vorgesehen ist, wobei die Abfördereinrichtung als Abfördertrommel ausgebildet ist, ist eine besonders Platz sparende Vorrichtung gegeben.

[0022] Auch der Abfördertrommel ist vorzugsweise eine zweite Umlenkung für eines der Rollbänder zugeordnet, wobei insbesondere die Abfördertrommel und die zweite Umlenkung um eine gemeinsame Achse drehbar gelagert sind. Vorzugsweise ist die Abfördertrommel und die zweite Umlenkung relativ zueinander um die gemeinsame Achse drehbar. Auf diese Art und Weise kann bei von der Zufördertrommel bestimmter Geschwindigkeit des auf dieser umlaufenden Rollbandes die Abfördertrommel in ihrer Umfangsgeschwindigkeit unabhängig von der Geschwindigkeit des Rollbandes arbeiten. Dies ermöglicht bei Abnahme der umwickelten Gruppen, eine Abnahme aus dem Rollkanal mit der Transportgeschwindigkeit der Gruppen in dem Rollkanal, oder mit einer höheren oder einer niedrigeren Geschwindigkeit als die Transportgeschwindigkeit der Gegenstände in dem Rollkanal. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist daher durch die vorzugsweise mögliche Relativbewegung zwischen zweiter Umlenkung und Abfördertrommel sehr flexibel auf verschiedene Anforderungsprofile anpassbar.

[0023] Vorzugsweise übernimmt die Abfördereinrichtung die umhüllten Gruppen im Wesentlichen direkt von dem Rollkanal, wodurch eine schonende und schnelle als auch sichere Übergabe ermöglicht ist.

[0024] Besonders bevorzugt ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine Zufördertrommel, die Aufnahmen für die zu rollenden Gruppen aufweist. Dabei ist es wiederum bevorzugt, wenn die Zufördertrommel als erste Stege ausgebildete Aufnahmen aufweist, wobei Kanäle in die Stege münden, die zum Halten der Gegenstände mit einer Unterdruckquelle verbindbar sind. In einer Ausführungsform der Erfindung sind die ersten Stege queraxial zur Förderrichtung der Zufördertrommel angeordnet. Mit Hilfe derartiger Zufördertrommeln lässt sich die Erfindung besonders einfach und zuverlässig verwirklichen. Bei dieser Ausführungsform werden die zu umwickelnden Gegenstände von der Zufördertrommel bzw. den Stegen auf der Zufördertrommel in dem Moment von dem auf der Zufördertrommel umlaufenden Rollband erfasst, in dem sich der entsprechende Steg in dem dem anderen Rollband am nächsten liegenden Umfangspunkt der Zufördertrommel befindet. Dabei ist es bevorzugt, wenn das auf der Zufördertrommel umlaufende Rollband schneller läuft, als das gegenüberliegende Rollband. So wird gewährleistet, dass im Moment der Übergabe der zu umwickelnden Gruppen an den Rollkanal eine Vorwärtsrollung der Gruppen stattfindet. Dies ist besonders dann bevorzugt, wenn die Zufördertrommel die Gegenstände bereits mit angeheftetem Umhüllungsmaterial an den Rollkanal übergibt. Auf diese Art und Weise kann sofort am Beginn, d.h. direkt bei der Übergabe der Gruppen, bspw. mit angeheftetem Umhüllungsmaterial, die Rollung und somit das Umwickeln der Gegenstände beginnen. Es ist daher aufgrund der Erfindung eine definierte und exakte Startposition der Rollung festgelegt.

[0025] Die exakte Übergabe der umhüllten Gruppen von dem Rollkanal an die Abfördertrommel lässt sich wiederum mit Hilfe der bereits oben erwähnten Stege, die queraxial zur Förderrichtung der Gruppen in dem Rollkanal verlaufen, verbessern. Zum einen kann bei gegenüber der Umfangsgeschwindigkeit der Abfördertrommel erhöhter Geschwindigkeit des um diese umlaufenden Rollbandes der umhüllten Gruppen gegen einen Steg beschleunigt werden, so dass sie anschließend mittels der in die Stege mündenden Kanäle und der angeschlossenen Unterdruckquelle exakt und definiert an den Stegen gehalten werden können. Es ist jedoch auch möglich, dass die umhüllte Gruppen bei einer gegenüber dem um die Abfördertrommel umlaufenden Rollband mit höherer Umfangsgeschwindigkeit laufenden Abfördertrommel von der Abfördertrommel bzw. dem entsprechenden Steg bei Verlassen des Rollkanals erneut beschleunigt werden.

[0026] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung weist eine Zufördertrommel mit zweiten Kanälen auf, die wiederum zum Halten von Umhüllungsmaterial bzw. Umhüllungsmaterialabschnitte auf der Zufördertrommel mit einer Unterdruckquelle verbindbar sind. Hierzu sind vorzugsweise zweite Stege vorgesehen, die queraxial verlaufen und die in die zweiten Kanäle münden. Mit Hilfe derartiger Stege lassen sich auch die Umhüllungsmaterialabschnitte definiert an der Zufördertrommel halten.

[0027] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens eines der Rollbänder zumindest im Bereich des Rollkanals erwärmt wird. Bei einer solchen Ausführungsform kann daher die Klebverbindung, die das Umhüllungsmaterial bei Umwickeln an der zu umhüllenden Gruppe hält, durch die Wärmezufuhr verbessert werden.

[0028] Wenn das auf der ersten Umlenkung, der Zufördertrommel zugeordnete, umlaufende Rollband aus mehreren, mit gegenseitigem Abstand zueinander angeordneten Teilbändern besteht, lässt sich das Anordnen der Stege als Aufnahme für die zu transportierenden Gegenstände bzw. das Anordnen der mit einer Unterdruckwelle verbundenen Kanäle an den Stegen einfacher realisieren, indem entlang der Querachse zur Förderrichtung der Zufördertrommel jeweils im Wechsel Stege bzw. Rollbänder vorgesehen sind. Wenn stattdessen die Rollbänder nicht geteilt sind, also nur ein einziges erstes Rollband und ein einziges zweites Rollband vorgesehen ist, ist demgegenüber eine exaktere Umhüllung der Gruppen möglich, wobei die mit einer Unterdruckquelle verbundenen Kanäle in Wirkverbindung mit in wenigstens einem Rollband vorgesehenen Durchtrittsöffnungen gelangen kann, um die entsprechenden Filtersegmente in den Gruppen von Filtersegmenten bzw. die umhüllten Gruppen in geeigneter Weise durch eine Druckkraft bzw. Saugluft zu halten, um diese exakt dem Rollkanal zuführen zu können bzw. diese dem Rollkanal exakt entnehmen zu können.

[0029] Wenn je Art eines Filtersegments eines Multisegmentfilters eine Funktionseinheit vorgesehen ist, ist eine besonders Platz sparende Einrichtung realisierbar. Wenn je Filtersegment eines Multisegmentfilters eine, insbesondere einzige, Funktionseinheit vorgesehen ist, ist eine besonders hohe Variabilität der Einrichtung möglich. Eine besonders einfache Zusammenstellung von Gruppen von Filtersegmenten ist dann möglich, wenn die Mehrzahl selbständiger Funktionseinheiten in einer Reihe dergestalt angeordnet sind, dass wenigstens ein Teil der Förderelemente zweier benachbarter Funktionseinheiten miteinander in Wirkverbindung gelangen, insbesondere ineinander greifbar sind. Auf diesen Förderelementen können dann auf besonders einfache Art und Weise Filtersegmente zusammengestellt werden. Vorzugsweise umfassen die Förderelemente Zusammenstelltrommeln und/oder Übergabetrommeln. Wenn die ineinander greifenden Förderelemente horizontal in einer Reihe angeordnet sind, ist eine bevorzugte und einfache Ausgestaltung der Einrichtung gegeben. Vorzugsweise umfasst jede Funktionseinheit wenigstens eine Zusammenstelltrommel. Vorzugsweise ist die Gruppe von Filtersegmenten mittels der Förderelemente queraxial förderbar, so dass die Einrichtung und auch die selbständigen Funktionseinheiten entsprechend kompakt bauend ausgestaltet sein können.

[0030] Vorzugsweise umfasst die Multisegmentfilterherstelleinrichtung wenigstens ein Förderband, das queraxial zur Förderrichtung Aufnahmemulden für Filtersegmente umfasst, wobei wenigstens zwei benachbarte Funktionseinheiten jeweils wenigstens ein Förderelement umfassen, das in Wirkverbindung mit dem wenigstens einen Förderband bringbar ist.

[0031] Durch diese bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist eine besonders geräuscharme Einrichtung ermöglicht, da eine Vielzahl von Zusammenstelltrommeln und Übergabetrommeln, die aufgrund einer Vielzahl von Saug- und Druckluftschaltungen Geräusche erzeugen, wegfallen. Ferner ist durch die kontinuierliche Bewegung eines Förderbandes bzw. mehrerer nebeneinander liegender und in gleicher Richtung sich bewegender Förderbänder ein sehr schonender Transport der Filterelemente bzw. Filtersegmente möglich, so dass keine weiteren Vorkehrungen notwendig sind, um auch sehr empfindliche Filtersegmente zu transportieren. Schließlich ist es vorteilhaft, dass das Bedienpersonal die auf dem Förderband bzw. den Förderbändern angeordneten Filtersegmente ständig im Blick haben kann, so dass bei einem Fehler entsprechend eingegriffen werden kann.

[0032] Vorzugsweise umfasst jede Funktionseinheit wenigstens ein Förderelement, das in Wirkverbindung mit dem wenigstens einen Förderband bringbar ist. In dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen Multisegmentfilterherstelleinrichtung erstreckt sich das Förderband bzw. die Förderbänder über sämtliche Funktionseinheiten, so dass sämtliche Zusammenstell- und Übergabetrommeln, die in den anderen Ausführungsbeispielen für den horizontalen Transport der Filtersegmente bzw. der Gruppen von Filtersegmenten zu der Vorrichtung zum Umhüllen der Gruppen von Filter segmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern vorgesehen sind, ersetzt werden können.

[0033] Bevorzugter Weise ist die Förderrichtung horizontal. Wenn Mittel zum Fixieren von Filtersegmenten in Aufnahmemulden, die auf dem Förderband bzw. den Förderbändern angeordnet sind, vorgesehen sind, ist ein sehr sicherer Transport der Filtersegmente möglich.

[0034] Bezüglich der weiteren Ausgestaltung der Multisegmentfilterherstelleinrichtung und insbesondere auch des bzw. der Förderbänder wird vollumfänglich Bezug genommen auf eine am gleichen Tag wie die vorliegende Anmeldung angemeldete deutsche Patentanmeldung der Anmelderin mit dem Titel "Einrichtung zum Zusammenstellen von Gruppen von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern der Tabak verarbeitenden Industrie und Muldentrommel".

[0035] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei für alle im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich auf die Zeichnungen verwiesen wird. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Seitenansicht einer Multisegmentfilterherstelleinrichtung gem. einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 2

eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Multisegmentfilterherstelleinrichtung gem. einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 3

eine schematische Seitenansicht einer bevorzugten Vorrichtung zum Umhüllen von Gruppen von Filtersegmenten mit einem Umhüllungsmaterial zur Herstellung von Multisegmentfiltern,

Fig. 4

eine schematische Querschnittsdarstellung entlang des Schnittes A-A aus der Fig. 3,

Fig. 5a)

eine Ausführungsform einer Funktionseinheit für Weichelemente in schematischer Darstellung,

Fig. 5b)

eine schematische Anordnung von Filtersegmenten gem. der Lage in den jeweiligen Trommeln aus Fig. 5a),

Fig. 6a)

ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Funktionseinheit für Weichelemente in schematischer Darstellung,

Fig. 6b)

eine schematische Anordnung von Filtersegmenten, in der die Platzierung auf den Trommeln der Fig. 6a) gezeigt ist,

Fig. 7a)

eine schematische Ansicht einer Funktionseinheit für Hartelemente,

Fig. 7b)

eine schematische Anordnung von Filtersegmenten, wie diese in den Trommeln der Fig. 7a) in etwa angeordnet sind.

[0036] In der folgenden Figurenbeschreibung sind teilweise gleiche Elemente durch dieselben Bezugsziffem bezeichnet, so dass von einer erneuten Vorstellung abgesehen wird.

[0037] Eine erfindungsgemäße Multisegmentfilterherstelleinrichtung mit einer erfindungsgemäßen Einrichtung zum Zusammenstellen von Gruppen von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern ist in Fig. 1 dargestellt.

[0038] Es handelt sich hierbei um eine Gruppenbildevorrichtung 41, wobei allerdings jeweils selbständige Funktionseinheiten 60.1 - 60.3, und 61.1 Verwendung finden. Bei den Funktionseinheiten 60.2 und 60.3 handelt es sich um Weichelementeinheiten, mittels der zwei einzelne Filtersegmente zugeführt werden (Fig. 5a), bei der Funktionseinheit 60.1 handelt es sich um eine Weichelementeinheit, mittels der ein einzelner Filterstöpsel bzw. ein einzelnes Filtersegment doppelter Gebrauchslänge zugeführt wird, und bei der Funktionseinheit 61.1 um eine Hartelementeinheit. Es sind in den Funktionseinheiten jeweils Vorratsbehälter 53.1 - 53.3 und 54.1 vorgesehen, wobei naturgemäß bei der Weichelementeinheit 60.1 - 60.3 ein Weichelemenfirorratsbehälter 53.1 - 53.3 vorgesehen ist und in der Hartelementeinheit 61.1 ein Hartelementvorratsbehälter 54.1. In den Weichelementeinheiten werden weiche Segmente oder Softelemente, bspw. aus einem Celluloseacetat oder einem Vlies, verarbeitet und die verarbeiteten Segmente auf eine Trommel abgelegt, wohingegen in der Hartelementeinheit harte Segmente, wie gesintertes Granulat, mit Granulat gefüllte Hülsen oder leere Hülsen, auf Trommeln positioniert werden. Die Gruppenbildevorrichtung 41 bzw. die selbständigen Funktionseinheiten werden mittels einer Energieversorgungseinheit 58 mit Energie versorgt.

[0039] Mittels der Multisegmentfilterherstelleinrichtung gem. Fig. 1 sind bspw. Multisegmentfilter für Zigaretten herstellbar, die vier Filterelemente aufweisen.

[0040] Es wird nun bspw. ein Softelement doppelter Gebrauchslänge in die Mitte der entsprechenden Mulde 84 der Zusammenstelltrommel 64.2 (siehe Fig. 6 a)) angeordnet. Es können dann Hartelemente um dieses Softelement doppelter Gebrauchslänge benachbart angeordnet werden, woraufhin dann mittels der Funktionseinheit 60.2 zwei Softelemente außen um die angeordneten Hartelemente angeordnet werden. Schließlich werden dann mittels der am dichtesten an der Übergabeeinheit 62.1 angeordneten Funktionseinheit 60.3 zwei weitere Softelemente links und rechts von der Gruppe von Filterelementen in die jeweiligen Mulden der Übergabetrommel 63.6 bzw. Zusammenstelltrommel 64.2 queraxial fluchtend angeordnet. Die derart gebildete Gruppe von Filtersegmenten wird dann in eine Übergabeeinheit 62.1 übergeben und mittels der an sich bekannten Übergabetrommeln 63.1 - 63.3 queraxial auf eine Versorgungstrommel 2 der Vorrichtung zum Umhüllen von Gruppen 4 von Filtersegmenten 5.1 - 5.7, 83, 87 zur Herstellung von Multisegmentfiltern 49 der Tabak verarbeitenden Industrie, die im folgenden auch Umhüllungsvorrichtung genannt wird, abgelegt, um dann mittels Umhüllungspapier, das von einer Bobine 19 abgezogen wird, diese zu einem Multisegmentfilter 49 auszubilden. Hierzu kann ein Standard-Filterumhüllungspapier verwendet werden.

[0041] Es sind Mehrfach-Filter herstellbar, die als 2-, 4- oder 6-fach lange Filterstäbe in der Filteransetzmaschine MAX der Anmelderin mit Tabakstöcken zu Filterzigaretten verarbeitet werden.

[0042] Auf die bevorzugte Umhüllungsvorrichtung, die schematisch auch in Fig. 1 bzw. Fig. 2 dargestellt ist, wird im Rahmen der Figurenbeschreibung der Fig. 3 und 4 näher eingegangen.

[0043] In Fig. 2 ist eine schematische Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Multisegmentfilterherstelleinrichtung dargestellt. Anstelle der in Fig. 1 verwendeten Übergabetrommeln 63:5 - 63.7 und der dort verwendeten Zusammenstelltrommel 64.1. - 64.3 wird ein Förderband 120 verwendet, das über sämtliche Funktionseinheiten 53.4 - 53.6 und 54.2 Filtersegmente aufnehmen und transportieren kann. Hierzu sind vorzugsweise Aufnahmen in dem Förderband 120 vorgesehen, die in dieser Figur nicht dargestellt sind. Diese Aufnahmen umfassen Saugluftöffnungen, die in Wirkverbindung mit einem Vakuumkasten 123 gelangen können. Das Förderband 120 wird in Förderrichtung 130 durch ein Antriebsrad 121 angetrieben und ist um ein Umlenkrad 122 umgelenkt. Es ist ferner ein Reinigungskasten 124 vorgesehen, mittels dem das Förderband entsprechend gereinigt werden kann. Eine genaue Beschreibung des Förderbandes 120 findet sich in der, wie oben angegeben wurde, am gleichen Tage eingereichten deutschen Patentanmeldung der Anmelderin mit dem Titel "Einrichtung zum Zusammenstellen von Gruppen von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern der Tabak verarbeitenden Industrie und Muldentrommel". Es wird diesbezüglich vollumfänglich auf die Beschreibung hierzu in der eben genannten Patentanmeldung verwiesen.

[0044] Die auf dem Förderband 120 abgelegten Filtersegmente werden durch das entsprechende Ablegen zu Gruppen zusammengeführt und dann über die Übergabetrommeln 63.9 und 63.10 (der Übergabeeinheit 62.2) der Versorgungstrommel 2 der erfindungsgemäßen Umhüllungsvorrichtung zugeführt.

[0045] Die bevorzugte Umhüllungsvorrichtung ist in Fig. 3 in einer schematischen Seitenansicht dargestellt. Die Filtersegmentgruppen 4 werden von einer Übergabetrommel 63.1 in Förderrichtung bzw. Drehrichtung 14.1 der Versorgungstrommel 2, die sich in Drehrichtung 14.2 bewegt, übergeben. In einem Eingriffsbereich einer Messertrommel 7 mit einer Papiertransporttrommel 3, auf der Umhüllungspapier 9, das von einer Bobine 19 abgezogen wurde, wird mittels der Messertrommel 7 das Umhüllungspapier in Umhüllungspapierabschnitte zerteilt. Anschließend werden die Umhüllungspapierabschnitte auf die Filtersegmentgruppe 4 aufgeheftet. Hierzu wird Leim 33 aus einem Leimbehälter 12 mittels einer Leimwalze 11, die in Wirkverbindung mit einer Leimscheibe 10 steht, auf das Umhüllungsmaterial 9 im Vorwege aufgebracht. Die Papiertransporttrommel 3 bewegt sich entsprechend etwas schneller als das Umhüllungspapier 9 zugeführt wird, so daß die Umhüllungspapierabschnitte mit einem Abstand nach dem Zerteilen durch die Messertrommel 7 auf der Papiertransporttrommel 3 aufliegen.

[0046] Der Umhüllungsmaterialabschnitt 6, der auf der jeweiligen Filtersegmentgruppe 4 angeheftet bzw. angeklebt ist, wird in den Wirkbereich einer Zufördertrommel 23, die sich in Drehrichtung 14.3 dreht, gebracht. Dort angelangt, werden vorzugsweise die Filtersegmentgruppen 4 in Aufnahmemulden an entsprechenden Stegen 36 durch Saugluft gehalten und vorzugsweise auch die Umhüllungsmaterialabschnitte 6 entsprechend durch Saugluft gehalten. Die Gruppen aus Filtersegmentgruppen 4 und Umhüllungsmaterialabschnitten 6 werden von der Zufördertrommel 23 direkt in einen Rollkanal 25 gegeben, der durch wenigstens ein erstes Rollband 18 und wenigstens ein zweites Rollband 20 definiert ist. Bei dem wenigstens ersten Rollband 18 kann es sich um eine Vielzahl von Teilbändem handeln oder um ein einziges Rollband. Genauso kann es sich bei dem wenigstens zweiten Rollband um eine Vielzahl von Teilbändern handeln als auch um ein einziges Rollband.

[0047] Bei der Variante mit einer Vielzahl von Teilbändem sind diese derart ausgestaltet, dass sich diese im Wesentlichen parallel zueinander bewegen. Das erste Rollband 18 bewegt sich vorzugsweise schneller als das zweite Rollband 20, so dass eine entsprechende Umrollung der Filtersegmentgruppen 4 mit den Umhüllungsmaterialabschnitten 6 durchgeführt wird. Das zweite Rollband 20 wird um eine Rolle 21 und eine Rolle 22 in der jeweiligen Drehrichtung 14.5 und 14.6 umgelenkt. Die umrollten Filtersegmentgruppen 4, die damit zu Multisegmentfilter 49 ausgebildet wurden, werden am Ende des Rollkanals 25 auf eine Abfördertrommel 24 übergeben, die entsprechende Aufnahmemulden 28 und Stege 37 aufweist. Danach werden die Multisegmentfilter 49 auf eine Transporttrommel 30 zur weiteren Verarbeitung bspw. zum Zusammenstellen mit Tabakstöcken und zum Versehen mit einem Belagpapierabschnitt weiter transportiert.

[0048] Die Zufördertrommel 23 weist auf ihrem Umfang in einem gleichmäßigen Abstand angeordnete Stege 36 auf. Die Stege 36 sind auf dem Umfang in regelmäßigen Abständen angeordnet. Die Stege 36 verlaufen parallel zur Drehachse der Zufördertrommel 23. An den Stegen sind erste Unterdruckkanäle 32 (s. hierzu Fig. 4) vorgesehen, die mit einer Unterdruckwelle 40 verbunden sind. Mit Hilfe der Unterdruckkanäle 32 lassen sich die Filtersegmente an den Stegen 36 halten. Um auch die Umhüllungsmaterialabschnitte 6 an der Zufördertrommel 23 zu halten, sind weitere Unterdruckkanäle in der Zufördertrommel 23 vorgesehen, die die Umhüllungsmaterialabschnitte 6 halten. Diese weiteren Unterdruckkanäle sind in den Figuren allerdings nicht dargestellt. An dem Punkt, der am Umfang der Zufördertrommel 23 durch den Schnitt A-A definiert ist, gerät die der Zufördertrommel 23 zugewandte Seite der Filtersegmentgruppe 4 mit einem ebenfalls auf der Zufördertrommel 23 umlaufenden ersten Rollband 18 in Kontakt. Ebenfalls an dieser Stelle tritt die Filtersegmentgruppe in Kontakt mit einem zweiten Rollband 20. Somit beginnt der Rollkanal 25 an dieser Stelle. Das erste Rollband 18 läuft mit der Umfangsgeschwindigkeit der Zufördertrommel 23. Das zweite Rollband 20 läuft mit gegenüber der Geschwindigkeit des ersten Rollbandes 18 verminderte Geschwindigkeit.

[0049] Die Anzahl der Umrollungen der Filtersegmentgruppe 4 in dem Rollkanal 25 hängt von der Differenz der Geschwindigkeiten der Rollbänder 18 und 20 ab. Durch Verändern der Geschwindigkeit des Rollbandes 18 kann die Anzahl der Umrollungen der Filtersegmentgruppe 4 in dem Rollkanal 25 verändert werden. Die Förderrichtungen des ersten Rollbandes 18 und des zweiten Rollbandes 20 sind im Bereich des Rollkanals 25 gleich.

[0050] Auch die Abfördertrommel 24 weist umfangsseitig angeordnete Stege 37 auf. Die Abfördertrommel 24 läuft mit einer Umfangsgeschwindigkeit und ist gleichgerichtet mit der Zufördertrommel 23. Die Geschwindigkeit der Abfördertrommel 24 ist geringer als die Fördergeschwindigkeit des ersten Rollbandes 18. Somit werden die den Rollkanal 25 verlassenden umhüllten Filtersegmentgruppen 4 bzw. Multisegmentfilter 49 von dem ersten Rollband 18 gegen die als Aufnahmen in der Abfördertrommel 24 dienenden Stege 37 gedrückt. Es kommt daher zu einer präzisen und sicheren Übergabe der Multisegmentfilter 49 von dem Rollkanal 25 mit Hilfe des ersten Rollbandes 18 an die als Aufnahmen wirkenden Stege 37 an der Abfördertrommel 24.

[0051] An den Stegen 37 sind ebenfalls Unterdruckkanäle zum Halten der Multisegmentfilter 49 an der Abfördertrommel 24 vorgesehen.

[0052] In Fig. 4 ist eine schematische Schnittdarstellung entlang des Schnitts A-A aus der Fig. 3 dargestellt. An dieser Stelle befindet sich in dem dort beginnenden Rollkanal 25 eine Gruppe von Filtersegmenten 5.1 - 5.7. Die Filtersegmente 5.1 - 5.7 sind entsprechend schraffiert dargestellt. Diese Filtersegmente 5.1 - 5.7 sind zwischen dem ersten Rollband 18 und dem zweiten Rollband 20 eingeklemmt. Das erste Rollband 18 ist in diesem Ausführungsbeispiel in 8 Teilbänder aufgeteilt. Es kann allerdings auch eine Ausführungsform bevorzugt vorgesehen sein, bei der ein einziges Rollband 18 vorgesehen ist, wobei die in Fig. 4 dargestellten Unterdruckkanäle 32 mit Öffnungen in dem Rollband 18 in Verbindung treten können, so daß ein Unterdruck an den Filtersegmenten 5.1 - 5.7 wirken kann. In Fig. 4 ist ferner in einigen aufgebrochenen Darstellungen ein jeweiliger Steg 36 dargestellt. Ferner ist in Fig. 4 eine Unterdruckquelle 40 dargestellt, die in Wirkverbindung mit den Unterdruckkanälen 32 bringbar ist.

[0053] In Fig. 5a) ist schematisch eine erfindungsgemäße Weichelementeinheit 60.2, 60.3 dargestellt, mit der zwei einzelne Filtersegmente zugeführt werden. In einem Weichelementvorratsbehälter 53.1 werden weiche Filterstäbe 80, wie bspw. aus Celluloseacetat, über ein Zuführelement 70.1 eingebracht. Mittels einer Entnahmetrommel 8.1 werden die entsprechenden Filterstäbe bzw. Filterelemente 80 bspw. einer 8-fachen Gebrauchslänge entnommen. Für eine gesicherte Abnahme der Filterelemente 80 ist die Abweiserrolle 71.1 vorgesehen. Eine Vorrichtung zur Entnahme von stabförmigen Artikeln aus einem Vorrat ist bspw. aus der DE 25 05 998 C2, die der US 4,020,973 entspricht, bekannt.

[0054] Die Filterelemente 80 werden dann auf der Entnahmetrommel 8.1 mittels eines ersten Kreismessers 72.1, das rotierend betrieben wird und ständig an einem Schleifelement 73.1 geschliffen wird, in zwei Filterelemente 81 vierfacher Gebrauchslänge geschnitten. Daraufhin werden zwei weitere Schnitte durch zwei weitere Kreismesser 72.2, die hintereinander angeordnet sind, von denen in Fig. 5a) nur das vordere Kreismesser zu erkennen ist, durchgeführt, so dass die Filterelemente 81 in insgesamt vier Filterelemente 82 zweifacher Gebrauchslänge geschnitten werden.

[0055] Es erfolgt dann eine Übergabe der vier Filterelemente 82, die auf der Entnahmetrommel 8.1 längsaxial angeordnet sind, wie bspw. in Fig. 5b) dargestellt ist, auf eine Staffeltrommel 13.1, mittels der die Filterelemente 82 gestaffelt angeordnet sind, wie in Fig. 5b) auch angedeutet ist. Als nächstes erfolgt eine Übergabe in eine Schiebe-/Schneidtrommel 74.1, in der zunächst eine queraxiale Ausrichtung der Filterelemente 82 vorgenommen wird, um diese dann mit dem Kreismesser 72.3 in zwei Filterstöpsel 83 zu schneiden. Die so geschnittenen Filterstöpsel 83 werden auf eine Übergabetrommel 63.4 übergeben, um dann auf eine Schiebe-/Übergabetrommel 75.1 übergeben zu werden, in der die Filterstöpsel 83 auseinander geschoben werden. Schließlich werden die auseinander geschobenen Filterstöpsel 83 auf eine Zusammenstelltrommel 64.1 übergeben und dann auf eine Übergabetrommel 63.5, die in Wirkverbindung mit einer Zusammenstelltrommel 64.2 - 64.5 einer weiteren Funktionseinheit gebracht werden kann, um die auf die Übergabetrommel 63.5 abgelegten Filterelemente mit den auf der weiteren Zusammenstelltrommel 64.2 - 64.5 abgelegten Filterelemente zusammenzubringen.

[0056] In Fig. 6a) ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Funktionseinheit 60.1 in schematischer Darstellung gezeigt. Mit dieser Funktionseinheit 60.1 wird ein einzelner Filterstöpsel doppelter Gebrauchslänge zugeführt. Der Unterschied zu der Funktionseinheit 60.2 bzw. 60.3 aus Fig. 5a) besteht darin, dass anstelle der stromabwärts ersten Übergabetrommel 63.4 eine Staffeltrommel 13.3 vorgesehen ist, mittels der die geschnittenen Filterstöpsel 83 gestaffelt auf die Schiebe-/Übergabetrommel 75.2 übergeben werden, so dass pro Mulde in der Schiebe-/Übergabetrommel 75.2 bzw. pro Mulde in der dieser Einheit zugeordneten Zusammenstelltrommel 64.2 und Übergabetrommel 63.6 maximal nur ein Filterstöpsel 83 angeordnet ist. In Fig. 6b) und Fig. 5b) ist außerdem schematisch die Aufnahmemulde 84 der Zusammenstelltrommel 64.1 bzw. 64.2 dargestellt. Mit der Funktionseinheit gemäß Fig. 6a) werden bevorzugt das erste und ggf. das letzte Filtersegment eines Multisegmentfilters eingelegt.

[0057] In Fig. 7a) ist eine erfindungsgemäße Hartelementeinheit 61.1 - 61.3 dargestellt. Aus einem Hartelementvorratsbehälter 54.1 werden über zwei Zuführschächte 86.1 und 86.2 Hartfilterelemente 87 zwei Entnahmetrommeln 8.3 und 8.4 zugeführt. Hierzu ist, wie schematisch in Fig. 7a) angedeutet ist, eine Bewegbarkeit der Zuführschächte 86.1 und 86.2 realisierbar, um ein möglichst sanftes Übergeben der Hartfilterelemente 87 in die Entnahmetrommeln 8.3 und 8.4 vorzusehen. Die Entnahmetrommeln 8.3 und 8.4 können auch entsprechend ausgebildet sein, um eine schnelle Übergabe vieler Elemente zu ermöglichen. Hierzu wird insbesondere auf die Patentanmeldung der Anmelderin mit dem Titel "Übergabeeinrichtung und Muldentrommel sowie Verfahren zur Übergabe von Zigarettenkomponenten" verwiesen, die das amtliche Aktenzeichen DE 101 46 992.6 hat. Der Inhalt der genannten Patentanmeldung der Anmelderin soll vollumfänglich in dieser Patentanmeldung aufgenommen sein.
Die gestaffelt, wie in Fig. 7b) angedeutet ist, übergebenen Hartfilterelemente 87 werden dann in Schiebetrommeln 16.1 und 16.2 übergeben, in denen die Hartfilterelemente 87 queraxial in den aufeinander folgenden Aufnahmemulden angeordnet werden. Die queraxial fluchtend angeordneten Hartfilterelemente werden über eine Übergabetrommel 63.8 zu der Zusammenstelltrommel 64.3 dieser Einheit übergeben und dann zu der Übergabetrommel 63.7 übergeben.

[0058] Die Weichelementeinheiten 60.4 - 60.6 der Fig. 2 entsprechen im Wesentlichen den Weichelementeinheiten 60.1 - 60.3 der Fig. 1. Genauso entspricht die Hartelementeinheit 61.2 der Fig. 2 im Wesentlichen der Hartelementeinheit 61.1 der Fig. 1. Gleiches gilt für die Übergabeeinheit 62.2 der Fig. 2 und der Übergabeeinheit 62.1 der Fig. 1. Hierbei sind lediglich im Vergleich zu Fig. 1 in Fig. 2 ein Transportband 120 vorgesehen, das die Übergabetrommeln 63.5 - 63.6 sowie 63.3 und die Zufördertrommeln 64.1 - 64.3 ersetzt. Hierdurch ist eine leisere Maschine realisierbar, die die Filterelemente schonender übergeben und transportieren kann.

[0059] Durch die Verwendung selbständiger Funktionseinheiten bei einer Einrichtung zum Zusammenstellen von Gruppen von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern ist es möglich, bspw. bei Verwendung von harten Elementen durch Einsatz von mehreren Modulen eine Steigerung der Produktionsleistung zu erreichen. Es ist ferner eine hohe Produktionsleistung möglich, wenn nur Weichmodule bzw. Weichelementeinheiten Verwendung finden. Es sind so insbesondere zwei bis fünf Filtersegmente pro Multisegmentfilter herstellbar. Entsprechende Granulate werden vorzugsweise konfektioniert in Hartelementen eingesetzt.

Bezugszeichenliste

[0060] 

1

Bänderrollungsvorrichtung

2

Versorgungstrommel

3

Papiertransporttrommel

4

Filtersegmentgruppe

5.1

Filtersegmente

5.7

Filtersegmente

6

Umhüllungsmaterial

7

Messertrommel

8.1

Entnahmetrommel

8.4

Entnahmetrommel

9

Umhüllungsmaterialstreifen

10

Leimscheibe

11

Leimwalze

12

Leimbehälter

13.1

Staffeltrommel

13.3

Staffeltrommel

14.1

Drehrichtung

14.6

Drehrichtung

16.1

Schiebetrommel

16.2

Schiebetrommel

18

1. Rollband

19

Bobine

20

2. Rollband

21

Rolle

22

Rolle

23

Zufördertrommel

24

Abfördertrommel

25

Rollkanal

28

Aufnahmemulde

30

Transporttrommel

32

Unterdruckkanal

33

Leim

36

Steg

37

Steg

40

Unterdruckwelle

41

Filtersegmentgruppenzusammenstelleinrichtung

49

Multisegmentfilter

53.1

Weichelementvorratsbehälter

53.6

Weichelementvorratsbehälter

54.1

Hartelementvorratsbehälter

54.2

Hartelementvorratsbehälter

58

Energieversorgungseinheit

60.1

Weichelementeinheit

60.6

Weichelementeinheit

61.1

Hartelementeinheit

61.2

Hartelementeinheit

62.1

Übergabeeinheit

62.2

Übergabeeinheit

63.1

Übergabetrommel

63.10

Übergabetrommel

64.1

Zusammenstelltrommel

64.3

Zusammenstelltrommel

70.1

Zuführelement

70.2

Zuführelement

71.1

Abweiserrolle

71.2

Abweiserrolle

72.1

Kreismesser

72.6

Kreismesser

73.1

Schleifelement

73.6

Schleifelement

80

Filterelement (8-fach)

81

Filterelement (4-fach)

82

Filterelement (2-fach)

83

Filterstöpsel

84

Aufnahmemulde

86.1

Zuführschacht

86.2

Zuführschacht

87

Hartfilterelement

120

Förderband

121

Antriebsrad

122

Umlenkrad

123

Vakuumkasten

124

Reinigungskasten

Ansprüche

1. Multisegmentfilterherstelleinrichtung mit einer Vorrichtung zum Umhüllen von Gruppen (4) von Filtersegmenten mit einem Umhüllungsmaterial (9) zur Herstellung von Multisegmentfiltern der Tabak verarbeitenden Industrie mit einem Rollkanal (25) zum Umrollen der Gruppen (4) mit dem Umhüllungsmaterial (9), wobei der Rollkanal (25) von benachbarten Trumen wenigstens eines ersten und wenigstens eines zweiten Rollbandes (18, 20) gebildet ist, einer Filtersegmentgruppenzusammenstelleinrichtung (41) und einer Übergabevorrichtung (62.1, 62.2) zur Übergabe von Gruppen (4) von Filtersegmenten (5.1 bis 5.7, 83, 87) aus der Filtersegmentgruppenzusammenstelleinrichtung (41).

2. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein einziges erstes Rollband (18) und ein einziges zweites Rollband (20) vorgesehen ist.

3. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Zufördereinrichtung zum Zufördem der Gruppen (4) zu dem Rollkanal (25) vorgesehen ist, wobei die Zufördereinrichtung als Zufördertrommel (23) ausgebildet ist, welche die Gruppe (4) direkt an den Rollkanal (25) abgibt.

4. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zufördertrommel (23) eine erste Umlenkung für eines der Rollbänder (18, 20) zugeordnet ist.

5. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zufördertrommel (23) und die erste Umlenkung um eine gemeinsame Achse drehbar gelagert sind.

6. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zufördertrommel (23) fest mit der ersten Umlenkung verbunden ist, wobei die Zufördertrommel (23) mittels der ersten Umlenkung als Antrieb für das auf der ersten Umlenkung umlaufende Rollband (18) dient.

7. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abfördereinrichtung (24) zum Abfördern der umhüllten Gruppen (4) von dem Rollkanal (25) vorgesehen ist, wobei die Abfördereinrichtung (24) als Abfördertrommel (24) ausgebildet ist.

8. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Abfördertrommel (24) eine zweite Umlenkung für eines der Rollbänder (18, 20) zugeordnet ist.

9. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abfördertrommel (24) und die zweite Umlenkung um eine gemeinsame Achse drehbar gelagert sind.

10. Multisegmentfiltefierstelleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abfördertrommel (24) und die zweite Umlenkung relativ zueinander um die gemeinsame Achse drehbar sind.

11. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangsgeschwindigkeit der Abfördertrommel (24) kleiner ist als die des auf der zweiten Umlenkung laufenden Rollbandes (18).

12. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangsgeschwindigkeit der Abfördertrommel (24) gleich der des auf der zweiten Umlenkung laufenden Rollbandes (18) ist.

13. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Abfördereinrichtung (24) die umhüllten Gruppen (4) im Wesentlichen direkt von dem Rollkanal (25) übernimmt.

14. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Zufördertrommel (23) und die Abfördereinrichtung (24) demselben Rollband (18) zugeordnet sind.

15. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Abfördereinrichtung (24) Aufnahmen (28) für die umhüllten Gruppen (4) aufweist.

16. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Zufördertrommel (23) Aufnahmen (28) für die umhüllten Gruppen (4) aufweist.

17. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (28) als erste Stege (36, 37) ausgebildet sind, in die Kanäle (32) münden, die wiederum zum Halten der Gruppen (4) mit einer Unterdruckquelle (40) verbindbar sind.

18. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Stege (36, 37) queraxial zur Förderrichtung der Zufördertrommel (23) und/oder der Abfördereinrichtung (24) angeordnet sind.

19. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Abfördertrommel (24) auf ihrem Umfang einen kleineren Teilungsabstand der ersten Stege (37) aufweist als die Zufördertrommel (23).

20. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Abfördertrommel (24) und die Zufördertrommel (23) auf ihren Umfängen jeweils gleich große Teilungsabstände der ersten Stege (36, 37) aufweisen.

21. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Zufördertrommel (23) zweite Kanäle aufweist, die zum Halten des Umhüllungsmaterials (9) mit einer Unterdruckwelle (40) verbindbar sind.

22. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollbänder (18, 20) dem Rollkanal (25) zugewandt glatte Oberflächen aufweisen.

23. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass das von der ersten Umlenkung umgelenkte wenigstens erste Rollband (18) schneller läuft als das wenigstens zweite Rollband (20).

24. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Rollbänder erwärmt wird.

25. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Filtersegmentgruppenzusammenstelleinrichtung (41) in eine Mehrzahl von selbständigen Funktionseinheiten (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) unterteilbar ist.

26. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass je Art eines Filtersegments (5.1 - 5.7, 83, 87) eines Multisegmentfilters (49) eine Funktionseinheit (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) vorgesehen ist.

27. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, dass je Filtersegment (5.1 - 5.7, 83, 87) eines Multisegmentfilters (49) eine, insbesondere einzige, Funktionseinheit (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) vorgesehen ist.

28. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Mehrzahl selbständiger Funktionseinheiten (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) in einer Reihe dergestalt angeordnet sind, dass wenigstens ein Teil der Förderelemente (63.1 - 63.10, 64.1 - 64.3) zweier benachbarter Funktionseinheiten in Wirkverbindung bringbar, insbesondere ineinander greifbar, sind.

29. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderelemente (63.1 - 63.10, 64.1 64.3) Zusammenstelltrommeln (64.1 - 64.3) und/oder Übergabetrommen (63.1 - 63.10) umfassen.

30. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, dass die in Wirkverbindung bringbaren Förderelemente horizontal in einer Reihe angeordnet sind.

31. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 25 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass jede Funktionseinheit wenigstens eine Zusammenstelltrommel (64.1 - 64.3) umfasst.

32. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 28 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass die Gruppe (4) von Filtersegmenten (5.1 - 5.7, 83, 87) mittels der Förderelemente queraxial förderbar ist.

33. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 25 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Förderband (120) vorgesehen ist, das queraxial zur Förderrichtung (130) Aufnahmemulden für Filtersegmente (5.1 - 5.7, 83, 87) umfasst, wobei wenigstens zwei benachbarte Funktionseinheiten (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) jeweils wenigstens ein Förderelement (75.1, 75.2, 63.8) umfassen, das in Wirkverbindung mit dem wenigstens einen Förderband (120) bringbar ist.

34. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass jede Funktionseinheit wenigstens ein Förderelement umfasst, das in Wirkverbindung mit dem wenigstens einen Förderband (120) bringbar ist.

35. Multisegmentfilterherstelleinrichtung nach Anspruch 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderrichtung (130) im Wesentlichen horizontal ist.

Claims

1. Multi-segment filter production device with a device for wrapping groups (4) of filter segments with a wrapping material (9) to produce multi-segment filters of the tobacco processing industry with a rolling channel (25) for rolling the groups (4) with the wrapping material (9), the rolling channel (25) being formed by adjacent strands of at least one first and at least one second roller conveyor (18, 20), a filter segment group assembly device (41) and a transfer device (62.1, 62.2) for transferring groups (4) of filter segments (5.1 to 5.7, 83, 87) from the filter segment group assembly device (41).

2. Multi-segment filter production device according to claim 1, characterised in that a single first roller conveyor (18) and a single second roller conveyor (20) are provided.

3. Multi-segment filter production device according to claim 1 or 2, characterised in that a feed device is provided for feeding the groups (4) to the rolling channel (25), the feed device being configured as a feed drum (23) which delivers the group (4) directly to the rolling channel (25).

4. Multi-segment filter production device according to claim 3, characterised in that a first deflection device for one of the roller conveyors (18, 20) is associated with the feed drum (23).

5. Multi-segment filter production device according to claim 4, characterised in that the feed drum (23) and the first deflection device are pivoted about a common axis.

6. Multi-segment filter production device according to claim 5, characterised in that the feed drum (23) is securely connected to the first deflection device, the feed drum (23), by means of the first deflection device, serving as a drive for the roller conveyor (18) rotating on the first deflection device.

7. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 1 to 6, characterised in that a conveying device (24) is provided for conveying the wrapped groups (4) from the rolling channel (25), the conveying device (24) being configured as a conveyor drum (24).

8. Multi-segment filter production device according to claim 7, characterised in that a second deflection device for one of the roller conveyors (18, 20) is associated with the conveyor drum (24).

9. Multi-segment filter production device according to claim 8, characterised in that the conveyor drum (24) and the second deflection device are pivoted about a common axis.

10. Multi-segment filter production device according to claim 9, characterised in that the conveyor drum (24) and the second deflection device are pivoted relative to one another about the common axis.

11. Multi-segment filter production device according to claim 10, characterised in that the circumferential speed of the conveyor drum (24) is slower than that of the roller conveyor (18) moving on the second deflection device.

12. Multi-segment filter production device according to claim 10, characterised in that the circumferential speed of the conveyor drum (24) is the same as the roller conveyor (18) moving on the second deflection device.

13. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 7 to 12, characterised in that the conveying device (24) accepts the wrapped groups (4) substantially directly from the rolling channel (25).

14. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 7 to 13, characterised in that the feed drum (23) and the conveying device (24) are associated with the same roller conveyor (18).

15. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 7 to 14, characterised in that the conveying device (24) comprises seats (28) for the wrapped groups (4).

16. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 1 to 15, characterised in that the feed drum (23) comprises seats (28) for the wrapped groups (4).

17. Multi-segment filter production device according to claim 15 or 16, characterised in that the seats (28) are configured as first ridges (36, 37) into which channels (32) open, which in turn may be connected to a vacuum source (40) for holding the groups (4).

18. Multi-segment filter production device according to claim 17, characterised in that the first ridges (36, 37) are arranged cross-axially to the conveying direction of the feed drum (23) and/or the conveying device (24).

19. Multi-segment filter production device according to claim 17 or 18, characterised in that the circumferential spacing of the first ridges (37) on the conveyor drum (24) is less than that on the feed drum (23).

20. Multi-segment filter production device according to claim 17 or 18, characterised in that the circumferential spacings of the first ridges (36, 37) on the conveyor drum (24) and the feed drum (23) respectively are the same size.

21. Multi-segment filter production device according one or more of claims 16 to 20, characterised in that the feed drum (23) comprises second channels which may be connected to a vacuum source (40) for holding the wrapping material (9).

22. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 1 to 21, characterised in that the roller conveyors (18, 20) comprise smooth surfaces facing the rolling channel (25).

23. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 3 to 22, characterised in that the at least first roller conveyor (18) deflected by the first deflection device moves more rapidly than the at least second roller conveyor (20).

24. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 1 to 23, characterised in that at least one of the roller conveyors is heated.

25. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 1 to 24, characterised in that the filter segment group assembly device (41) may be divided into a plurality of independent functional units (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2).

26. Multi-segment filter production device according to claim 25, characterised in that a functional unit (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) is provided for each type of filter segment (5.1 - 5.7, 83, 87) of a multi-segment filter (49).

27. Multi-segment filter production device according to claim 25 or 26, characterised in that a, in particular a single, functional unit (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) is provided for each filter segment (5.1 - 5.7, 83, 87) of a multi-segment filter (49).

28. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 1 to 27, characterised in that the plurality of independent functional units (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) are arranged in a row, such that at least part of the conveyor elements (63.1 - 63.10, 64.1 - 64.3) of two adjacent functional units may co-operate with one another, in particular interlock with one another.

29. Multi-segment filter production device according to claim 28, characterised in that the conveyor elements (63.1 - 63.10, 64.1 - 64.3) comprise assembly drums (64.1 - 64.3) and/or transfer drums (63.1 - 63.10).

30. Multi-segment filter production device according to claim 28 or 29, characterised in that the conveyor elements which may co-operate with one another are arranged in a row horizontally.

31. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 25 to 30, characterised in that each functional unit comprises at least one assembly drum (64.1 - 64.3).

32. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 28 to 31, characterised in that the group (4) of filter segments (5.1 - 5.7, 83, 87) may be conveyed cross-axially by means of the conveyor elements.

33. Multi-segment filter production device according to one or more of claims 25 to 27, characterised in that at least one conveyor belt (120) is provided which comprises seat grooves for filter segments (5.1 - 5.7, 83, 87) cross-axially to the conveying direction (130), at least two adjacent functional units (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) respectively comprising at least one conveyor element (75.1, 75.2, 63.8) which may co-operate with the at least one conveyor belt (120).

34. Multi-segment filter production device according to claim 33, characterised in that each functional unit comprises at least one conveyor element which may co-operate with the at least one conveyor belt (120).

35. Multi-segment filter production device according to claim 33 or 34, characterised in that the conveying direction (130) is substantially horizontal.

Revendications

1. Appareil de fabrication de filtres multisegments comprenant un dispositif pour l'enveloppement de groupes (4) de segments de filtre avec un matériau d'enveloppement (9) pour la fabrication de filtres multisegments de l'industrie du tabac, qui comporte un conduit de roulement (25) pour l'enroulement des groupes (4) avec le matériau d'enveloppement (9), le conduit de roulement (25) étant formé par des brins voisins d'au moins une première et d'au moins une seconde bande de roulement (18, 20), un dispositif d'assemblage de groupes de segments de filtre (41) et un dispositif de transfert (62.1, 62.2) pour le transfert de groupes (4) de segments de filtre (5.1 à 5.7, 83, 87) à partir du dispositif d'assemblage de groupes de segments de filtre (41).

2. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu une seule première bande de roulement (18) et une seule seconde bande de roulement (20).

3. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un dispositif d'amenée est prévu pour l'amenée des groupes (4) au conduit de roulement (25), le dispositif d'amenée étant conçu comme un tambour d'amenée (23), qui remet le groupe (4) directement au conduit de roulement (25).

4. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un premier renvoi pour l'une des bandes de roulement (18, 20) est adjoint au tambour d'amenée (23).

5. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 4, caractérisé en ce que le tambour d'amenée (23) et le premier renvoi sont montés à rotation autour d'un axe commun.

6. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 5, caractérisé en ce que le tambour d'amenée (23) est relié rigidement au premier renvoi, le tambour d'amenée (23) servant, au moyen du premier renvoi, d'entraînement pour la bande de roulement (18) tournant sur le premier renvoi.

7. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'il est prévu un dispositif d'évacuation (24) pour l'évacuation des groupes (4) enveloppés du conduit de roulement (25), le dispositif d'évacuation (24) étant conçu comme un tambour d'évacuation (24).

8. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 7, caractérisé en ce qu'un second renvoi pour l'une des bandes de roulement (18, 20) est adjoint au tambour d'évacuation (24).

9. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 8, caractérisé en ce que le tambour d'évacuation (24) et le second renvoi sont montés à rotation autour d'un axe commun.

10. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 9, caractérisé en ce que le tambour d'évacuation (24) et le second renvoi peuvent tourner l'un par rapport à l'autre autour de l'axe commun.

11. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 10, caractérisé en ce que la vitesse périphérique du tambour d'évacuation (24) est inférieure à celle de la bande de roulement (18) passant sur le second renvoi.

12. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 10, caractérisé en ce que la vitesse périphérique du tambour d'évacuation (24) est identique à celle de la bande de roulement (18) passant sur le second renvoi.

13. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 7 à 12, caractérisé en ce que le dispositif d'évacuation (24) réceptionne les groupes (4) enveloppés sensiblement directement du conduit de roulement (25).

14. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 7 à 13, caractérisé en ce que le tambour d'amenée (23) et le dispositif d'évacuation (24) sont associés à la même bande de roulement (18).

15. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 7 à 14, caractérisé en ce que le dispositif d'évacuation (24) présente des logements (28) pour les groupes (4) enveloppés.

16. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 1 à 15, caractérisé en ce que le tambour d'amenée (23) présente des logements (28) pour les groupes (4) enveloppés.

17. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 15 ou 16, caractérisé en ce que les logements (28) sont conçus comme des premières barrettes (36, 37), dans lesquelles des conduits (32), qui à leur tour peuvent être reliés à une source de dépression (40) pour le maintien en place des groupes (4).

18. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 17, caractérisé en ce que les premières barrettes (36, 37) sont disposées axialement transversalement au sens de transport du tambour d'amenée (23) et/ou du dispositif d'évacuation (24).

19. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 17 ou 18, caractérisé en ce que le tambour d'évacuation (24) présente, sur son pourtour, un espacement de répartition des premières barrettes (37) qui est plus petit que sur le tambour d'amenée (23).

20. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 17 ou 18, caractérisé en ce que le tambour d'évacuation (24) et le tambour d'amenée (23) présentent, sur leurs pourtours, des espacements de répartition de grandeur identique des premières barrettes (36, 37).

21. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 16 à 20, caractérisé en ce que le tambour d'amenée (23) présente des seconds conduits qui peuvent être reliés à un arbre de dépression (40) pour le maintien en place du matériau d'enveloppement (9).

22. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 1 à 21, caractérisé en ce que les bandes de roulement (18, 20) présentent des surfaces lisses tournées vers le conduit de roulement (25).

23. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 3 à 22, caractérisé en ce que la au moins première bande de roulement (18), retournée par le premier renvoi, va plus vite que la au moins seconde bande de roulement (20).

24. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 1 à 23, caractérisé en ce qu'au moins l'une des bandes de roulement est chauffée.

25. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 1 à 24, caractérisé en ce que l'appareil d'assemblage de groupes de segments de filtre (41) peut être subdivisé en une pluralité d'unités fonctionnelles autonomes (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2).

26. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 25, caractérisé en ce qu'une unité fonctionnelle (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) est prévue pour chaque type d'un segment de filtre (5.1 - 5.7, 83, 87) d'un filtre multisegments (49).

27. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 25 ou 26, caractérisé en ce qu'une unité fonctionnelle (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2), en particulier unique, est prévue par segment de filtre (5.1 - 5.7, 83, 87) d'un filtre multisegments (49).

28. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 1 à 27, caractérisé en ce que la pluralité d'unités fonctionnelles autonomes (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) sont disposées en une rangée de telle sorte qu'au moins une partie des éléments de transport (63.1 - 63.10, 64.1 - 64.3) de deux unités fonctionnelles voisines puissent être mis en liaison active, en particulier puissent être engagés les uns dans les autres.

29. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 28, caractérisé en ce que les éléments de transport (63.1 - 63.10, 64.1 - 64.3) comprennent des tambours d'assemblage (64.1 - 64.3) et/ou des tambours de transfert (63.1 - 63.10).

30. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 28 ou 29, caractérisé en ce que les éléments de transport pouvant être mis en liaison active sont disposés horizontalement en une rangée.

31. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 25 à 30, caractérisé en ce que chaque unité fonctionnelle comprend au moins un tambour d'assemblage (64.1 - 64.3).

32. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 28 à 31, caractérisé en ce que le groupe (4) de segments de filtre (5.1 - 5.7, 83, 87) peut être transporté transversalement à l'axe au moyen des éléments de transport.

33. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon une ou plusieurs des revendications 25 à 27, caractérisé en ce qu'il est prévu au moins une bande transporteuse (120), qui comprend des cavités de logement pour des segments de filtre (5.1 - 5.7, 83, 87) transversalement à la direction de transport (130), au moins deux unités fonctionnelles (60.1 - 60.6, 61.1 - 61.2) voisines comprenant chacune au moins un élément de transport (75.1, 75.2, 63.8) qui peut être mis en liaison active avec la au moins une bande transporteuse (120).

34. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 33, caractérisé en ce que chaque unité fonctionnelle comprend au moins un élément de transport qui peut être mis en liaison active avec la au moins une bande transporteuse (120).

35. Appareil de fabrication de filtres multisegments selon la revendication 33 ou 34, caractérisé en ce que la direction de transport (130) est essentiellement horizontale.

Zeichnung