[0001] Die Erfindung betrifft eine mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine mit einem Gehäusedeckel
und einem Laugenbehälterdeckel, wobei der Laugenbehälterdeckel gegen Federkraft in
seine Verschlussstellung schwenkbar ist und durch ein Verriegelungselement in dieser
Stellung gehalten wird.
[0002] Eine solche Waschmaschine ist sowohl aus der EP 0 316 670 A1 als auch aus der EP
0 823 503 A2 bekannt. Bei den bekannten Waschmaschinen besteht die Möglichkeit, das
Verriegelungselement über einen Bowdenzug automatisch zu lösen. Die Feder, die beim
Verschließen des Laugenbehälterdeckels gespannt wurde, öffnet diesen dann selbsttätig.
Bei der Waschmaschine gemäß EP 0 316 670 A1 erfolgte die Betätigung des Bowdenzugs
über ein Rastelement, welches an der Riemenscheibe angeordnet und von einer Positioniereinrichtung
aus der DE 34 31 807 C2 bekannt ist. Die Waschmaschine gemäß EP 0 823 503 A2 nutzt
hierzu eine Kurvenscheibe innerhalb einer Arretiervorrichtung. Beide aus dem Stand
der Technik bekannten Betätigungseinrichtungen besitzen den Nachteil, dass sie motorisch
bewegt werden müssen, nämlich entweder über den Trommel-Antriebsmotor (EP 0 316 670
A1) oder über einen Hilfsmotor (EP 0 823 503 A2). Deswegen muss die Waschmaschine
an das Stromnetz angeschlossen sein, damit der Laugenbehälterdeckel geöffnet werden
kann. Oft wird in Verkaufs- und Ausstellungsräumen, wo dies nicht möglich ist, eine
Öffnung des Laugenbehälterdeckels zu Demonstrationszwecken gewünscht.
[0003] Aus der FR 1 448 969 ist es bei einer mantelbeschickbaren Waschmaschine bekannt,
Gehäusedeckel und Laugenbehälterdeckel durch eine flexible Verbindung zu koppeln.
Bei einer solchen Waschmaschine ist die für einen sicheren Waschbetrieb notwendige
Verriegelung des Laugenbehälterdeckels nicht möglich.
[0004] Aus der DE 33 46 427 C2 ist es bekannt, die Trommelklappen einer mantelbeschickbaren
Waschmaschine gemeinsam mit dem Laugenbehälterdeckel durch eine gekoppelte Entriegelungshandhabe
zu öffnen.
[0005] Zur Verbesserung des Komforts während der Beladung oder Entladung ist es aus der
DE 42 20 018 C2 bekannt, eine Beleuchtungseinrichtung in einer mantelbeschickbaren
Waschmaschine im Bereich der Gehäusedeckelöffnung zu platzieren.
[0006] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, bei einer mantelbeschickbaren Trommelwaschmaschine
der eingangs genannten Art eine automatische Öffnung des Laugenbehälterdeckels zu
ermöglichen, welche auch im stromlosen Zustand funktionsfähig ist.
[0007] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Waschmaschine mit den Merkmalen des
Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung
ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0008] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen neben der zuvor beschriebenen
Möglichkeit eines Betriebs im stromlosen Zustand darin, dass die Öffnung des Laugenbehälterdeckels
ohne weitere Betätigung eines Auslöseknopfs oder dergleichen erfolgt.
[0009] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Komponente des Stellmechanismus',
welche die Energie für die Entriegelung des Verriegelungselements erzeugt, im Bereich
eines Gehäusedeckel-Scharniers angeordnet. Hierdurch kann die Bedienperson die für
den Entriegelungsvorgang notwendige Kraft aufgrund des langen Hebelarms einfach aufbringen.
Dabei ist es zweckmäßig, wenn das Verriegelungselement durch einen Bowdenzug in seine
Entriegelungsstellung bewegbar ist.
[0010] Es ist außerdem vorteilhaft, wenn der Bowdenzug an seinem dem Verriegelungselement
gegenüberliegenden Ende an ein gegen Federkraft bewegbares Oberteil eines Druckzylinders
angelenkt ist. Hierdurch ergeben sich einfache konstruktive Möglichkeiten zur Übertragung
der Kraft vom Gehäusedeckel auf den Bowdenzug.
[0011] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ist gekennzeichnet durch eine Dämpfungseinrichtung,
welche zwischen einem feststehenden Gehäuseteil und einem über den Scharnierpunkt
herausragenden Ende eines mit dem Gehäusedeckel verbundenen Hebels angelenkt ist,
wobei die hebelseitige Befestigung der Dämpfungseinrichtung mit einer Mitnehmerkontur
ausgestattet ist, welche derart in den Bereich des Druckzylinder-Oberteils ragt, dass
seine Betätigung mit der Kompression der Dämpfungseinrichtung erfolgt. Hierdurch kann
der Betätigungsmechanismus auf einfache Weise an das Befestigungsauge der Dämpfungseinrichtung
angeformt werden.
[0012] Es ist insbesondere vorteilhaft, wenn die Dämpfungseinrichtung an dem feststehenden
Gehäuseteil schwenkbar angelenkt ist und der Hebel und seine Lagerung derart ausgebildet
sind, dass die Mitnehmerkontur zum Ende der öffnenden Schwenkbewegung des Gehäusedeckels
aus der Eingriffsstellung mit dem Druckzylinder-Oberteil in eine Nichteingriffsstellung
wegschwenkt. Hierdurch kann der Stellmechanismus auf einfache Weise in seine Ausgangsposition
gebracht werden, so dass bei geöffnetem Gehäusedeckel eine Verriegelung des Laugenbehälterdeckels
möglich ist. Es ist dann auch vorteilhaft, wenn das Unterteil des Druckzylinders gegen
die Kraft einer Feder schwenkbar gelagert ist und einen Führungssteg für die Mitnehmerkontur
besitzt. Hierdurch wird sichergestellt dass beim Schließen des Gehäusedeckels die
Mitnehmerkontur am Druckzylinder vorbei in ihre Ausgangsposition bewegt werden kann,
in welcher der Eingriff der Mitnehmerkontur an dem Stößel wieder möglich ist.
[0013] In einem zweckmäßigen Ausführung umfasst der Stellmechanismus einen Mikroschalter,
der über einen Schieber betätigt wird. Der Schieber wird von einem Arm eines Winkelhebels
vom Verriegelungselement betätigt bzw. bewegt. Bei geschlossenem Laugenbehälterdeckel
im verriegelten Zustand wird der Mikroschalter über den Schieber betätigt. Hierbei
kann der Mikroschalter von einer Waschmaschinen-Steuerung ausgewertet werden, wobei
die Waschmaschinen-Steuerung anhand des betätigten Mikroschalters den geschlossenen
Laugenbehälterdeckel erkennt. Die Waschmaschinen-Steuerung kann den Ablauf eines gestarteten
Waschprogramms stoppen und/oder eine Alarmfunktion ausführen, wenn der Laugenbehälterdeckel
nicht richtig geschlossen wurde.
[0014] Bei Verwendung einer Beleuchtungseinrichtung ist es vorteilhaft, mit dem Mikroschalter
diese Beleuchtungseinrichtung einzuschalten, wenn der Laugenbehälterdeckel geöffnet
ist. Hierbei kann ein einziger Mikroschalter sowohl für die Waschmaschinen-Steuerung
als auch zum Schalten der Beleuchtungseinrichtung verwendet werden.
[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen
- Figur 1
- einen Teilschnitt aus dem oberen Bereich einer mantelbeschickbaren Trommelwaschmaschine
mit geöffnetem Gehäuse- und Laugenbehälterdeckel;
- Figur 2
- den Laugenbehälterdeckel als Einzelheit im Schnitt;
- Figur 3
- den Laugenbehälterdeckel und seinen Ver- und Entriegelungsmechanismus in der Draufsicht
in Verriegelungsstellung;
- Figur 4
- einen Schnitt durch Figur 3 entlang der Linie A-A;
- Figur 5
- einen Teilschnitt durch Figur 3 entlang der Linie B-B;
- Figur 6
- den Laugenbehälterdeckel und seinen Ver- und Entriegelungsmechanismus in der Draufsicht
in Öffnungsstellung;
- Figur 7
- einen Teilschnitt durch Figur 6 entlang der Linie D-D;
- Figur 8
- einen Teilschnitt durch Figur 6 entlang der Linie C-C;
- Figur 9
- die rechte Verbindungsleiste der Trommelwaschmaschine mit Gehäusedeckel-Scharnierung,
Dämpfer und Stellmechanismus bei geschlossenem Gehäusedeckel;
- Figur 10
- Scharnierung, Dämpfer und Stellmechanismus als Einzelheit im Schnitt;
- Figur 11
- Scharnierung, Dämpfer und Stellmechanismus in der Rückansicht;
- Figur 12
- Scharnierung, Dämpfer und Stellmechanismus bei halb geöffnetem Gehäusedeckel;
- Figur 13
- Scharnierung, Dämpfer und Stellmechanismus bei vollständig geöffnetem Gehäusedeckel;
- Figur 14
- Scharnierung, Dämpfer und Stellmechanismus beim Schließen des Gehäusedeckels.
[0016] Der allgemeine Aufbau einer mantelbeschickbaren Trommelwaschmaschine, im Folgenden
als Toplader bezeichnet, ist beispielsweise aus der EP 0 718 431 B1 bekannt und deshalb
hier nicht näher erläutert. Die Beschreibung beschränkt sich deshalb auf die erfindungswesentlichen
Teile. Das Gehäuse (1) des in Figur 1 dargestellten Topladers wird oben durch einen
schwenkbaren Gehäusedeckel (2) verschlossen. Innerhalb des Gehäuses (1) sind Verbindungsleisten
(3) zur Stabilisierung des Gehäuserahmens (nicht dargestellt) angeordnet. Im oberen
Bereich des Gehäuses (1) ist ein Laugenbehälter (4) an Federn (nicht dargestellt)
schwingfähig aufgehängt, in dem eine zylindrische Trommel (5) drehbar gelagert ist.
Zum Eihfüllen und Entnehmen des Waschguts ist der Trommelmantel (6) in bekannter Weise
mit zwei Klappen (nicht dargestellt) versehen, welche jeweils nach außen geschwenkt
werden können. Der Zugriff auf die Trommel (5) erfolgt über eine Öffnung (7) im oberen
Bereich des Laugenbehältermantels (8), welche in einen im Querschnitt rechteckigen
Einfülltrichter (9) übergeht. Dieser wird nach oben durch einen Laugenbehälterdeckel
(10) verschlossen, um während der Durchführung des Waschprogramms den Austritt von
Lauge aus dem Laugenbehälter (4) in das Gehäuse (1) zu verhindern. Der in Figur 2
als Einzelheit dargestellte Laugenbehälterdeckel (4) ist an der Rückwand (11) des
Einfülltrichters (9) scharniert und wird über vorgespannte Federn (12) in seine geöffnete
Position gedrückt. An der Vorderwand (13) des Einfülltrichters (9) und im vorderen
Bereich des Laugenbehälterdeckels (10) ist ein Ver- und Entriegelungsmechanismus vorhanden,
mit welchem der Deckel (10) entgegen der Federkraft in seiner geschlossenen Position
gehalten und aus dieser Position freigegeben werden kann. Der Aufbau und die Wirkungsweise
des Mechanismus' sind nachfolgend beschrieben.
[0017] Der Deckel (10) des Laugenbehälters (4) ist mit einem Hakenelement (14) versehen,
das um eine zentrale Achse (19) drehbar ist. Es besteht aus einer Platte (15), an
die auf beiden Seiten des unteren Randes Verriegelungshaken (16) angeformt sind. In
der Mitte besitzt das Element (14) einen verdickten Bereich (17), in welchem die Bohrung
(18) für die Achse (19) angeordnet ist. Die Achse (19) erstreckt sich auf beiden Seiten
über das Hakenelement (14) hinaus. Das Hakenelement (14) kann aufgrund seiner drehbaren
Lagerung aus einer in Figur 4 dargestellten Verriegelungsposition in eine in Figur
7 dargestellte Entriegelungsposition geschwenkt werden. Da es im Bereich der Achse
(19) mit einer Feder (20) versehen ist, schwenkt es selbsttätig in die Verriegelungsposition
zurück. Eine Anlaufschräge (21) zwischen den beiden Verriegelungshaken (16) bewirkt,
dass das Hakenelement (14) beim Schließen des Deckels (10) zunächst gegen die Kraft
der Feder (20) in die Entriegelungsposition gedrückt wird. Zum Ende des Schließvorgangs
schwenken die Haken (16) dann hinter einen Rastvorsprung (22) an der Vorderwand (13)
des Einfülltrichters (9) und verriegeln den Deckel (10). Diese Verriegelung kann einerseits
durch einen Handgriff (23) gelöst werden, welcher in einer Vertiefung (24) im Laugenbehälterdeckel
(10) angeordnet ist. Der Handgriff (23) ist in der Mitte schwenkbar gelagert. Wird
er in der Vertiefung (24) am oberen Griffrand (25) unterfasst und gegen die Kraft
einer Feder (26) nach oben gezogen, schwenkt der untere Griffrand (27) nach innen
und drückt gegen den oberen Rand (28) des Hakenelements (14). Hierdurch werden die
Verriegelungshaken (16) aus ihrer Verriegelungsposition gegen die Kraft der Feder
(20) in die Entriegelungsposition bewegt und der Laugenbehälterdeckel (10) wird durch
die Federkraft angehoben. Der Handbetrieb dient zur Öffnung des Deckels (10) bei ebenfalls
geöffnetem Gehäusedeckel (1), beispielsweise wenn noch Wäsche in die Trommel (5) nachgelegt
werden soll.
[0018] Eine zweite, automatische Entriegelung erfolgt über einen Entriegelungsmechanismus,
der durch einen Bowdenzug (29) mit der Öffnung des Gehäusedeckels (1) ausgelöst wird.
Dieser Mechanismus wird von einem in den Figuren 5 und 8 dargestellten Entriegelungsgehäuse
(30) am oberen Rand der Einfülltrichter-Vorderwand (13) aufgenommen. An der Seite
des Gehäuses (30) ist eine Aufnahme (31) für den Mantel (32) des Bowdenzugs (29) angeformt.
Von dort ist das Zugseil (33) des Bowdenzugs (29) weiter bis an einen Entriegelungshebel
(34) geführt und an ihm befestigt. Der Entriegelungshebel (34) ist um eine in die
Zeichnungsebene der Figuren 4 und 7 zeigende Achse (35) in Richtung des Pfeils (36)
drehbar gelagert. Er besitzt ein angeformtes Federelement (37), welches ihn aus der
Entriegelungsstellung in seine neutrale Position zurückdrückt. Der Arm (38), der der
Bowdenzugbefestigung gegenüberliegt, erstreckt sich bis in den Bereich des ersten
Arms (40) eines Winkelhebels (39). Dieser ist ebenfalls drehbar gelagert, und zwar
um eine in die Zeichnungsebene der Figur 3 zeigende Achse (41) in Richtung des Pfeils
(42). Der zweite Arm (43) des Winkelhebels (39) ist mit einer Betätigungsschräge (44)
ausgestattet. Durch Anziehen des Bowdenzugs (29) wird der Entriegelungshebel (34)
gegen den Uhrzeigersinn aus der in Figur 5 dargestellten Position in die in Figur
8 dargestellte Position gedreht. Hierdurch betätigt sein Arm (38) den ersten Arm (40)
des Winkelhebels (39) und schiebt diesen aus der in Figur 3 dargestellten rechten
Position in die in Figur 6 dargestellte linke Position. Dabei dreht sich der Winkelhebel
(39) im Uhrzeigersinn, was zu einer Bewegung des zweiten Arms (43) mit der Betätigungsschräge
(44) nach rechts und in Richtung des Hakenelements (14) führt. Bei dieser Bewegung
drückt die Schräge (44) unter die Platte (15) des Hakenelements (14) und bewegt es
aus der in Figur 4 dargestellten Position in die in Figur 7 dargestellte Position.
Die Verriegelungshaken (16) schwenken dann aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung
und der Laugenbehälterdeckel (10) öffnet sich. Beim Schließen des Laugenbehälterdeckels
(10) wird der Winkelhebel (39) durch das Hakenelement (14) wieder in die in Figur
3 gezeigte Position gedrückt. Mit dem ersten Arm (40) des Winkelhebels (39) ist ein
Schieber (45) gekoppelt, über welchen ein Mikroschalter (46) betätigt wird, wenn sich
der Winkelhebel (39) in dieser Position befindet. Hierdurch kann die Waschmaschinen-Steuerung
(nicht dargestellt) erkennen, ob der Laugenbehälterdeckel (10) geschlossen ist.
[0019] Die Figuren 9 bis 14 zeigen den Stellmechanismus, über den der Entriegelungsimpuls
des Bowdenzugs (29) ausgelöst wird. Der Gehäusedeckel (1) ist im hinteren Bereich
scharniert, und zwar an den hinteren Bereichen der beiden Verbindungsleisten (3).
Figur 8 zeigt die Befestigung des Gehäusedeckels (1) auf der rechten Seite (von einem
vor dem Toplader stehenden Benutzer aus betrachtet). Dabei ist der Gehäusedeckel (1)
selbst in der Figur nur angedeutet, vollständig gezeigt wird eine mit dem Deckel (1)
verschraubte Befestigungsplatte (47). Der Deckel (1) wird durch einen Hydraulikdämpfer
(48) in der jeweiligen Öffnungsposition gehalten (s. Figuren 12 bis 14). Der Stößel
(49) des Dämpfers (48) ist mittels einer Dreipunktbefestigung (50) an der Verbindungsleiste
(3) fixiert und dabei schwenkbar um sein unteres Befestigungsauge (51) gelagert. Das
Dämpfergehäuse (52) besitzt an seinem oberen Ende ein abgewinkeltes oberes Befestigungsauge
(53), welches ebenfalls schwenkbar an einen an die Befestigungsplatte (47) angeformten
Kniehebel (54) angelenkt ist. Um die Dämpfungswirkung zu entfalten, besitzt der kürzere
Schenkel (55) des Kniehebels (54) an seinem Ende zwei Abzweigungen (56, 57), von denen
die in der Figur 9 linke (56) mit dem oberen Befestigungsauge (53) verbunden ist und
die in der Figur 9 rechte (57) den Scharnierpunkt (58) des Deckels (1) bildet. Auf
diese Weise wird beim Schwenken des Deckels (1) in seine Öffnungsstellung das Ende
der linken Abzweigung (56) um den Scharnierpunkt (58) gedreht und drückt dabei das
obere Befestigungsauge (53) nach unten. Dabei wird der Stößel(49) in das Dämpfergehäuse
(52) gefahren. Hierdurch kann der Benutzer mit geringem Kraftaufwand den Deckel (1)
jeweils in seiner Position halten.
[0020] An das obere Befestigungsauge (53) ist auf der dem Kniehebel (54) abgewandten Seite
eine Mitnehmerkontur (59) angeformt. Die Mitnehmerkontur (59) steht mit dem beweglichen
Oberteil (61) eines Druckzylinders (60) im Eingriff, welcher als Stellmechanismus
für den Zugimpuls des Bowdenzugs (29) dient. Die Figuren 10 und 11 zeigen den Stellmechanismus
mit Scharnierung und Dämpfer (48) als Einzelheit im Schnitt und in der Rückansicht.
Der Druckzylinder (60) besitzt neben dem Oberteil (61) ein Unterteil (62), das in
Form einer Befestigungsplatte (63) mit einer daran angeformten Hülse (64) aufgebaut
ist. Es ist mit Hilfe eines Aufnahmeflansches (65) über ein Drehgelenk (66) schwenkbar
an der Verbindungsleiste (3) befestigt. Sowohl der Aufnahmeflansch (65) als auch das
Unterteil (62) besitzt je eine Öse (67, 68) zwischen denen eine Rückholfeder (69)
gespannt ist. Die Hülse (64) ist auf jeder Seite mit einer langlochartigen Führung
(70, 71) versehen und hat im unteren Boden (72) eine Öffnung (73). Außerdem ist die
Befestigungsplatte (63) mit einem Umlenkbogen (74) für das Zugseil (33) des Bowdenzugs
(29) versehen. Der Mantel (32) des Bowdenzugs (29) stützt sich am in der Figur 10
rechten Rand des Umlenkbogens (74) ab. Von dort ist der Bowdenzug (29) an der Verbindungsleiste
(3) entlang bis zu dem Entriegelungshebel (34) verlegt, wobei an einer leicht zugänglichen
Stelle mittels einer Verstelleinheit (75) eine exakte Justierung ermöglicht wird.
Das Oberteil (61) ist als Gehäuseschale (76) ausgebildet, welche im unteren Bereich
durch einen Boden (77) verschlossen ist. Vom Boden (77) erstreckt sich nach oben eine
zylindrische Federführung (78). An der in Figur 10 rechten Seite ist ein Führungssteg
(79) angeformt, der nach oben breiter wird und am Ende ein Auflager (80) bildet. An
der anderen Seite ist im Bodenbereich eine zylindrische Aufnahmebohrung (81) angeordnet,
die den C-Nippel (82) des Bowdenzugs (29) aufnimmt. Außerdem weisen beide Seiten im
oberen Bereich Bohrungen (83; 84) auf. Zur Montage des Druckzylinders (60) wird das
Oberteil (61) unter Zwischenlage eines Anschlagpuffers (85) aus Schaumstoff mit der
Federführung (78) in die Öffnung (73) im Boden (72) der Unterteil-Hülse (64) eingeführt.
Anschließend wird eine Spiralfeder (86), die an beiden Enden von einem EPDM-Puffer
(87, 88) umgeben ist, auf die Federführung (78) gesteckt. Die Feder (86) wird samt
oberem Puffer (88) ein wenig nach unten gedrückt und ein Mitnehmerstift (89) durch
die rechte Bohrung (83), die rechte Führung (70), über den oberen Puffer (88), durch
die linke Führung (71) bis in die linke Bohrung (84) geschoben. Hierdurch kann das
Oberteil (61) gegen die Kraft der Spiralfeder (86), die sich im montierten Zustand
zwischen dem Boden (82) der Hülse (64) und dem Mitnehmerstift (89) abstützt, nach
unten bewegt werden und dabei den Zugimpuls für den Bowdenzug (29) auslösen.
[0021] Die Figuren 9 und 12 bis 14 zeigen den Zustand des Stellmechanismus in Abhängigkeit
von der Position des Gehäusedeckels (1). Bei geschlossenem Deckel (1, s. Figur 8)
befindet sich die Mitnehmerkontur (59) oberhalb des Auflagers (80). Während der Öffnung
des Deckels (1), Figur 11 zeigt ihn halb geöffnet, wird das Dämpfergehäuse (52) über
den Kniehebel (54) nach unten auf den Stößel (49) geschoben. Dabei drückt die Mitnehmerkontur
(59) auf das Auflager (80) und bewegt das Oberteil (61) des Druckzylinders (60) nach
unten. Als Folge hiervon wird der Bowdenzug (29) gespannt und betätigt den Entriegelungshebel
(34). Da das obere Befestigungsauge (53) eine Drehbewegung um den Scharnierpunkt (58)
ausführt, wird die Mitnehmerkontur (59) bei einer weiteren Öffnung des Gehäusedeckels
(1, s. Figur 12) nicht nur nach unten, sondern gleichzeitig nach rechts bewegt. Sie
gerät deshalb aus dem Bereich des Auflagers (80) und gibt das Druckzylinder-Oberteil
(61) frei. Dieses wird durch die Kraft der Spiralfeder (86) nach oben bewegt und gibt
den Bowdenzug (29) und damit den Entriegelungsmechanismus frei. Beim Schließen des
Deckels (1) bewegt sich die Mitnehmerkontur (59) auf ihrer Kreisbahn nach links und
nach oben. Dabei drückt sie gegen den Führungssteg (79) und schwenkt das Druckzylinder-Unterteil
(62) ebenfalls nach links. In der weiteren Schließbewegung gleitet die Mitnehmerkontur
(59) am Führungssteg (79) entlang und gibt, wenn sie sich oberhalb des Auflagers (80)
befindet, das Unterteil (62) frei. Die Rückholfeder (69) sorgt dafür, dass sich das
Unterteil (69) in seine Ausgangsposition zurück bewegt.
1. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine mit einem Gehäusedeckel (1) und einem Laugenbehälterdeckel
(10), wobei der Laugenbehälterdeckel (10) gegen Federkraft in seine Verschlussstellung
schwenkbar ist und durch ein Verriegelungselement (16) in dieser Stellung gehalten
wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verriegelungselement (16) über einen Stellmechanismus mit dem Gehäusedeckel (1)
derart mechanisch gekoppelt ist, dass seine Entriegelung durch die öffnende Schwenkbewegung
des Gehäusedeckels (1) erfolgt.
2. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Komponente (60) des Stellmechanismus', welche die Energie für die Entriegelung
des Verriegelungselements (16) erzeugt, im Bereich einer Gehäusedeckel-Scharnierung
angeordnet ist.
3. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verriegelungselement (16) durch einen Bowdenzug (29) in seine Entriegelungsstellung
bewegbar ist.
4. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bowdenzug (29) an seinem dem Verriegelungselement (16) gegenüberliegenden Ende
an ein gegen Federkraft bewegbares Oberteil (61) eines Druckzylinders (60) angelenkt
ist.
5. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 4,
gekennzeichnet durch eine Dämpfungseinrichtung (48), welche zwischen einem feststehenden Gehäuseteil (3)
und einem über den Scharnierpunkt (58) herausragenden Ende (56) eines mit dem Gehäusedeckel
(1) verbundenen Hebels (54) angelenkt ist, wobei die hebelseitige Befestigung (53)
der Dämpfungseinrichtung (48) mit einer Mitnehmer-kontur (59) ausgestattet ist, welche
derart in den Bereich des Druckzylinder-Oberteils (61) ragt, dass seine Betätigung
mit der Kompression der Dämpfungseinrichtung (48) erfolgt.
6. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dämpfungseinrichtung (48) an dem feststehenden Gehäuseteil (3) schwenkbar angelenkt
ist und dass der Hebel (54) und seine Lagerung derart ausgebildet sind, dass die Mitnehmerkontur
(59) zum Ende der öffnenden Schwenkbewegung des Gehäusedeckels (1) aus der Eingriffsstellung
mit dem Druckzylinder-Oberteil (61) in eine Nichteingriffsstellung wegschwenkt.
7. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Unterteil (62) des Druckzylinders (60) gegen die Kraft einer Rückholfeder (69)
schwenkbar gelagert ist und einen Führungssteg (79) für die Mitnehmerkontur (59) besitzt.
8. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Stellmechanismus einen Mikroschalter (46) umfasst, der über einen Schieber (45)
und einem Winkelhebel (39) mit dem Verriegelungselement (16) in Wirkverbindung steht,
derart, dass der Mikroschalter (46) in der geschlossenen Position des Laugenbehälterdeckels
betätigt wird.
9. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Mikroschalter (46) von einer Waschmaschinen-Steuerung ausgewertet wird, wobei
die Waschmaschinen-Steuerung anhand des betätigten Mikroschalters (46) den geschlossenen
Laugenbehälterdeckel (10) erkennt.
10. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass mit dem Mikroschalter (46) bei offenem Laugenbehälterdeckel (10) eine Beleuchtungseinrichtung
eingeschaltet wird.