(19)
(11) EP 1 619 457 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.01.2006  Patentblatt  2006/04

(21) Anmeldenummer: 05014374.2

(22) Anmeldetag:  01.07.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 29/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 02.07.2004 DE 202004010404 U

(71) Anmelder: Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH
88416 Ochsenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Locher, Erwin
    88416 Ochsenhausen (DE)

(74) Vertreter: Laufhütte, Dieter et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Kühl- und/oder Gefriergerät


(57) Die Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit Ablagefächern und/oder Schubladen zum Lagern von mit Transpondern versehenen Gütern, wobei die Ablagefächer und /oder die Schubladen jeweils eine Leseantenne (18) tragen, wobei die Leseantenne im Ablagefach (10) bzw. in der Schublade integriert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit Ablageflächen und/oder Schubladen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Im Haushalt werden in einem Kühl- und/oder Gefriergerät als Güter in der Regel Lebensmittel zur besseren Haltbarkeit gekühlt oder über einen längeren Zeitraum eingefroren. Hierbei bereitet es Schwierigkeiten, einen Überblick über die Verfallsdaten und die noch vorrätigen Mengen der in dem Kühl-/Gefriergerät befindlichen Lebensmittel zu behalten. Dadurch kommt es vor, dass die in dem Kühl-/Gefriergeräte bevorrateten Lebensmittel vor ihrem Verfallsdatum nicht aufgebraucht werden oder aber zur Neige gehen, bevor neue Lebensmittel eingekauft werden konnten.

[0003] Um den Inhalt eines Kühl- und/oder Gefriergerätes optimal ausnutzen zu können, ist es bereits bekannt geworden, ein berührungsloses Lesesystem auf der Basis der RFID-Technologie einzusetzen, wobei produktspezifische Daten über eine Leseantenne und ein angeschlossenes Leseteil ausgelesen werden. Diese Daten werden an ein übergeordnetes System zur Weiterverarbeitung bzw. Visualisierung weitergeleitet.

[0004] In der DE 299 03 032 U und der DE 298 12 877 U wird jeweils ein Lagermanagement auf Basis berührungsloser Datenübertragung von Transponderelementen, die auf dem Gut angebracht sind, und einer Lesestation beschrieben. Für diese Datenübertragung wird mindestens eine Leseantenne benötigt. In der DE 200 19 288 U wird eine spezielle Antennenanordnung beschrieben, die an bzw. in der Gerätewand bzw. in den Gerätewänden angebracht sind. Ein Nachteil dieser Lösung ist es, dass für den Einbau der Antennen zusätzliche Fertigungsschritte notwendig sind. Bei dieser Lösung ist eine Nachrüstung nicht RFID-fähiger Kühl-/Gefriergeräte mit dieser Technologie nicht mehr möglich.

[0005] Da RFID-basierte Systeme durch metallische Schirmung stark beeinflusst werden, muss die Leseantenne bzw. müssen die Leseantennen im Innenraum des Kühl- und/oder Gefriergeräts angebracht sein, um eine zu starke Beeinflussung der Leseeigenschaft durch das Metallgehäuse des Geräts zu vermeiden.

[0006] Bereits aus der DE 100 60 629 A1 bzw. der DE 100 60 156 A1 sind Kühl- und Gefriergeräte bekanntgeworden, bei denen in jedem Fachboden eine Antenne in Form einer planaren Spule angeordnet ist. Weitere planare Antennen sind jeweils in Zuordnung zu jedem Fach an der Tür angeordnet.

[0007] Aus dem Bereich der Verkaufsregale sind Lösungen bekannt, bei denen die Leseantenne an dem Regalboden befestigt ist. Diese Lösung hat den Nachteil, dass die Antenne bei einem Einsatz in einem Kühl-/Gefriergerät dem klimatischen Einfluss der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit direkt ausgesetzt ist und deshalb besondere Schutzmaßnahmen notwendig sind. Diese Lösung erschwert auch die gründliche Reinigung der Ablageplatte. Beim Einsatz entsprechender Reinigungsmittel kann die Antenne leicht beschädigt werden bzw. durch beschleunigte Korrosion kann die Antenne "verstimmt" werden, was die Funktionalität erheblich beeinträchtigt.

[0008] Daher besteht die Aufgabe der Erfindung darin, ein gattungsgemäßes Kühl- und/oder Gefriergerät derart weiterzubilden, dass eine Beschädigung bzw. Verstimmung der Leseantenne wirksam verhindert werden kann, um die einwandfreie Funktion des Auslesesystems sicherzustellen.

[0009] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass bei einem Kühl- und/oder Gefriergerät mit Ablageflächen und/oder Schubladen zum Lagern von mit Transpondern versehenen Gütern die Ablagefläche und/oder die Schubladen jeweils eine Leseantenne tragen wobei die Leseantenne im jeweiligen Ablagefach bzw. in der Schublade integriert sind. Durch diese Integration in dem Ablagefach bzw. in der Schublade sind die Leseantennen unempfindlich gegen klimatische Bedingungen-im Kühl- und/oder Gefriergerät, beispielsweise Temperaturschwankungen und Luftfeuchtigkeitsänderungen. Durch diese Integration werden die Leseantennen auch unempfindlich gegen Reinigungsmittel. Die Reinigung des Innenraums des Kühl-/Gefriergeräts bzw. der Ablagefächer oder Schubladen kann identisch zu einem normalen Gerät erfolgen.

[0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch anschließenden Unteransprüchen.

[0011] Demnach kann vorteilhaft die Leseantenne vom Material des Ablagefachs bzw. der Schublade umgeben sein. So kann das Ablagefach beispielsweise aus einer Zweischichtglasplatte bestehen, zwischen deren Schichten die Leseantenne angeordnet ist. Alternativ kann aber auch die Leseantenne in die Ablageplatte bzw. Schublade eingegossen werden.

[0012] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die zur Abstimmung der Leseantenne erforderliche Elektronik direkt auf der Ablageplatte aufgebracht ist. Durch die Anordnung der Abstimmelektronik direkt an der Leseantenne werden negative Einflüsse durch nichtgeschirmte Leitungsführung der Leseantenne im Gerät verhindert.

[0013] In besonders vorteilhafter Art und Weise ist die erfindungsgemäße Lösung auch für die Nachrüstung von Kühl-/Gefriergeräten geeignet, da durch Austauschen des handelsüblichen Ablagefachs bzw. der handelsüblichen Schublade mit einem Ablagefach mit integrierter Leseantenne die RFID-Funktionalität in das Gerät eingebracht wird. Sonstige Umbauten des Kühl-/Gefriergerätes selbst sind nicht mehr notwendig.

[0014] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel. Es zeigen:
Figur 1:
eine Draufsicht auf ein Ablagefach gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung und
Figur 2:
einen Schnitt entlang der Linie A-A in Figur 1.


[0015] In Figur 1 ist beispielhaft eine Glasablageplatte 10 als ein typisches Ablagefach eines Kühl-/Gefriergeräts gezeigt. Wie der Schnittdarstellung in Figur 2 entnommen werden kann besteht hier die Glasplatte 10 aus zwei aufeinanderliegenden Schichten 12 und 14. Zwischen den Schichten, die beispielsweise über einer Klebeschicht 16 miteinander verklebt sind, sind die Leseantennen 8 eingelegt. Sie sind also rundum geschützt und liegen nicht offen auf der Glasoberfläche. Dadurch sind sie von Außenumgebungseinflüssen bzw. vor Beschädigungen geschützt. Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Leseantenne 18 rechteckig ausgeführt und läuft parallel nahe den Außenkanten der Glasablageplatte 10. Selbstverständlich kann an Stelle dieser Form der Leseantenne 18 jede beliebige andere Form, beispielsweise in Anordnung einer Schleife etc. im Rahmen der Erfindung realisiert werden.

[0016] Im Eckbereich der Glasablageplatte 10 ist die Abstimmelektronik 20 angeordnet. Diese ist also unmittelbar mit der Leseantenne verbunden, wodurch negative Einflüsse durch nichtgeschirmte Leitungsführungen von der Leseantenne zum Gerät 20 mit der enthaltenen Abstimmelektronik verhindert wird.


Ansprüche

1. Kühl- und/oder Gefriergerät mit Ablagefächern und/oder Schubladen zum Lagern von mit Transpondern versehenen Gütern, wobei die Ablagefächer und /oder die Schubladen jeweils eine Leseantenne tragen,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Leseantenne im Ablagefach bzw. in der Schublade integriert ist.
 
2. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leseantenne vom Material des Ablagefaches bzw. der Schublade umgeben ist.
 
3. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ablagefach aus einer Zweischichtglasplatte besteht, zwischen deren Schichten die Leseantenne angeordnet ist.
 
4. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet dass die der Leseantenne zugeordnete Abstimmelektronik unmittelbar auf dem Ablagefach bzw. der Schublade angeordnet ist
 




Zeichnung







Recherchenbericht