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(11) |
EP 1 013 931 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.02.2006 Patentblatt 2006/05 |
(22) |
Anmeldetag: 29.11.1999 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Pumpeinrichtung zum Fördern von Dämpfen
Vapour feeding pump
Pompe de refoulement de vapeurs
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
23.12.1998 DE 19859752
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.06.2000 Patentblatt 2000/26 |
(73) |
Patentinhaber: Dürr Dental GmbH & Co. KG |
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74321 Bietigheim-Bissingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Schmidt, Jürgen
74357 Bönnigheim (DE)
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(74) |
Vertreter: Ostertag, Reinhard |
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Patentanwälte
Ostertag & Partner
Epplestr. 14 70597 Stuttgart 70597 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
GB-A- 1 327 055 US-A- 4 407 639 US-A- 5 263 643 US-A- 5 571 310
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GB-A- 1 527 990 US-A- 4 830 277 US-A- 5 365 963
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Pumpeinrichtung zum Fördern von Dämpfen gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Derartige Pumpeinrichtungen werden z.B. an Zapfsäulen eingesetzt, um die beim Betanken
von Kraftfahrzeugen aus dem Kraftfahrzeugtank verdrängten Benzindämpfe in den Tankstellentank
zu fördern.
[0003] Bei diesen Pumpeinrichtungen ist damit zu rechnen, daß sie sich während des Betriebs
erwärmen. Einen Beitrag zur Erwärmung der Pumpeinrichtung, die zu ihrer Überhitzung
führen kann, liefert die Erwärmung der Benzindämpfe durch die Kompressionsarbeit,
die die Pumpeinheit an den Benzindämpfen während deren Förderung verrichtet (nachfolgend
auch als "Kompressionswärme" bezeichnet). Aus Sicherheitsgründen muß eine derartige
Überhitzung vermieden werden.
[0004] Aus der US 5 571 310 ist eine derartige Pumpeinrichtung bekannt, die den Druck im
Dampfraum eines Tanks mit flüchtigen Chemikalien reduziert. Hierzu wird an einer Belüftungsleitung
eine Abzweigleitung angebracht, welche über ein Ventil zu einer Dampfpumpe führt.
Diese fördert ein Dampf-Luft-Gemisch zu einem Trennmodul mit semipermeabler Membran,
hinter welcher die dampfförmige Chemikalie über eine Tauchleitung zum Tank zurückgeführt
wird, wo sie kondensiert. Ein Steuerung schaltet bei zu hohem Druck im Dampfraum des
Tanks die gesamte Gas-Rückfördereinrichtung ein und bei Überschreiten der Dampftemperatur
hinter der Dampfpumpe die Gas-Rückfördereinrichtung wieder komplett aus, wodurch die
Ventile in ihre jeweilige Ruhestellung gehen und die Pumpe abgeschaltet wird.
[0005] Durch die vorliegende Erfindung soll eine Pumpeinrichtung zum Fördern von Dämpfen
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so weitergebildet werden, daß einerseits die
Betriebssicherheit der Pumpeinrichtung auch bei starker anfallender Kompressionswärme
erhalten bleibt und andererseits eine Pumpeinheit der Pumpeinrichtung währenddessen
weiterarbeiten kann, so daß eine aufwendige Entkoppelung bei mechanisch angetriebenen
Pumpen entfallen und die Pumpeinrichtung nach erfolgter Abkühlung automatisch wieder
zu arbeiten beginnen kann.
[0006] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch eine Pumpeinrichtung mit den im Anspruch
1 angegebenen Merkmalen.
[0007] Das temperaturabhängig arbeitende Absperrventil sorgt dafür, daß Benzindämpfe nur
unterhalb einer vorgegebenen Temperatur gefördert werden und dadurch Kompressionswärme
entsteht. Wird die vorgegebene Temperatur überschritten, schließt das Absperrventil
und die Pumpeinheit arbeitet gegen eine stehende Benzindampfsäule, wobei dann keine
Kompressionswärme die Pumpeinrichtung zusätzlich erhitzen kann, da keine Kompressionsarbeit
verrichtet wird.
[0008] Durch den bei derartigen Pumpeinrichtungen immer gegebenen Wärmeaustausch mit der
Umgebung kann sich die Pumpeinrichtung, da der Kompressionsbeitrag zur Erwärmung nicht
mehr vorliegt, nun abkühlen, bis sie eine unkritische Temperatur erreicht. Dann öffnet
das temperaturabhängig arbeitende Absperrventil und ermöglicht somit wieder den Förderbetrieb
der Pumpeinrichtung.
[0009] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.
[0010] Das Steuerelement, das das Schließen bzw. Öffnen des temperaturabhängig arbeitenden
Absperrventils steuert, kann gemäß Anspruch 2 selbst durch die Wärmeeinwirkung verformbar
sein. Ein derartiges Steuerelement dient somit gleichzeitig als Temperatursonde.
[0011] Alternativ kann das Steuerelement gemäß Anspruch 3 mit einem temperaturabhängig verformbaren
Körper zusammenarbeiten. Ein derartiger Aufbau erlaubt das Verwenden von Standard-Absperrventilen.
[0012] Ein Bimetall-Körper (d.h. ein Körper, der als Schichtverbund zweier Metallschichten
unterschiedlicher Wärmeausdehnungkoeffizienten ausgeführt ist) gemäß Anspruch 4 ist
eine besonders einfache Ausführung eines temperaturabhängig verformbaren Körpers.
Der Bimetall-Körper sind zum Einsatz in verschiedenen Temperaturbereichen und mit
unterschiedlichem Temperaturhub verfügbar.
[0013] Bimetall-Körper als Schaltelement sind an sich bekannt; z. B geht aus der US 4 830
277 ein Thermostatventil hervor, welches mittels einer schalenförmigen Bimetall-Scheibe
zwischen einer Offen- und einer geschlossen-Stellung schaltet. Ebenfalls Bimetallscheiben
verwendet die US 5 263 643 für die temperaturabhängige Ansteuerung eines Überdruckventils.
[0014] Bei einer Weiterbildung gemäß Anspruch 5 wird eine Schaltcharakteristik des Absperrventils
erzielt, d.h. auch wenig unter der Schalttemperatur ist noch die gesamte oder ein
großer Teil der Förderleistung der Pumpeinrichtung verfügbar.
[0015] Diese Schaltcharakteristik ist durch Weiterbildung gemäß Anspruch 6 noch stärker
ausgeprägt. Zwischen einer Offen-und einer Schließstellung des Absperrventils ist
dann keine Zwischen-Betriebsstellung mehr möglich, d.h. die Stellung des Absperrventils
ist stets eindeutig definiert.
[0016] Eine Schnappwirkung des Bimetall-Körpers ist gemäß Anspruch 7 besonders einfach zu
realisieren.
[0017] Alternativ zu einem Bimetall-Körper kann gemäß Anspruch 8 auch ein Dehnstoffelement
verwendet werden. Dabei handelt es sich um einen Körper mit hohem Ausdehungskoeffizienten,
dessen Wärmeausdehnung entweder direkt zum Öffnen bzw. Schließen des Absperrventils
oder indirekt zum Betätigen des Steuerelements des Absperrventils genutzt wird. Die
hierbei bevorzugt einsetzbare Wachskartusche ist in verschiedenen Geometrien verfügbar,
einfach zu handhaben und weist einen hohen Wärmeausdehungskoeffizienten auf.
[0018] Bei der Ausführungsform gemäß Anspruch 9 ist entweder alternativ oder zusätzlich
eine Steuerung des Absperrventils durch einen Temperatursensor vorgesehen. Die Ansteuerung
des Absperrventils erfolgt dann nicht direkt oder mittelbar mechanisch, sondern über
ein Steuersignal des Temperatursensors. Derartige Sensor-Ventil-Einheiten sind relativ
kostengünstig. Der zusätzliche Einsatz des Temperatursensors zu einer der oben angesprochenen
Absperrventil-Varianten mit einem temperaturabhängig verformbaren Körper ergibt eine
besonders betriebssichere Pumpeinrichtung.
[0019] Ein Elektromagnet ist ein besonders robustes und kostengünstiges Stellglied (vgl.
Anspruch 10).
[0020] Die Weiterbildung gemäß Anspruch 11 trägt dem Charakter des Absperrventils als Sicherheitseinrichtung
Rechnung.
Da das Absperrventil beim Normalbetrieb der Pumpeinrichtung immer offen ist, wird
diese Offenstellung auf einfache Weise und ohne ständige elektrische Ansteuerung bewirkt,
sodaß der Elektromagnet geschont wird und Energie gespart wird.
[0021] Nachstehend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme
auf die Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:
- Figur 1
- eine schematische Darstellung einer Pumpeinrichtung zum Fördern von Benzindämpfen
mit einem temperaturabhängig arbeitenden Absperrventil;
- Figur 2
- einen vertikalen Schnitt durch eine Kolbenpumpe zum Fördern von Benzindämpfen mit
einem temperaturabhängig arbeitenden Absperrventil;
- Figur 3
- eine Ausschnittsvergrößerung innerhalb des durch den gestrichelten Kreis in Figur
2 hervorgehobenen Bereichs, in der das temperaturabhängig arbeitende Absperrventil
in einer geöffneten Stellung gezeigt ist;
- Figur 4
- eine zu Figur 3 ähnliche Darstellung, in der das temperaturabhängig arbeitende Absperrventil
in einer geschlossenen Stellung gezeigt ist;
- Figur 5
- eine schematische Darstellung einer Pumpe zum Fördern von Benzindämpfen mit einem
abgewandelten temperaturabhängig arbeitenden Absperrventil; und
- Figur 6
- eine schematische Darstellung einer Pumpeinrichtung zum Fördern von Benzindämpfen
mit einem weiteren abgewandelten temperaturabhängig arbeitenden Absperrventil.
[0022] Eine in der Zeichnung insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnete Pumpeinrichtung
zum Rückführen von Benzindämpfen von einem (nicht dargstellten) Zapfventil einer Zapfsäule
zu einem Tank 12 weist eine Kolbenpumpe 14 zum Fördern von Benzindämpfen auf. Deren
Einlaßventil 16 und Auslaßventil 18 sind zu Erläuterungszwecken ausgelagert dargestellt.
Die Pumpeinrichtung 10 pumpt Benzindämpfe, die beim Betanken eines Fahrzeugs aus dessen
Tank 20 verdrängt werden, unter Verwendung eines Saugrüssels des Zapfventils und einer
Benzindampf-Rückführleitung 22, 24 zurück in den Tank 12.
[0023] Weiter weist die Pumpeinrichtung 10 in Förderrichtung der Benzindämpfe vor dem Einlaßventil
16 liegend ein temperaturabhängig arbeitendes Absperrventil 26 auf. Dieses ist mit
der Kolbenpumpe 14 thermisch gekoppelt, d.h. Absperrventil 26 und Kolbenpumpe 14 haben
gleiche Temperatur. Im Normalfall ist das temperaturabhängig arbeitende Absperrventil
26 offen. Steigt die Temperatur der Kolbenpumpe 14 über einen vorgegebenen Grenzwert
an, so schließt das thermisch angekoppelte Absperrventil 26, wie unten noch näher
beschrieben wird.
[0024] Überschreitet der Druck in der Rückführleitung 22 einen vorgegebenen Grenzwert, so
wird ein Überdruckventil 28 geöffnet.
[0025] Die in Figur 2 im Schnitt wiedergegebene Kolbenpumpe 14 hat ein unter Einsatzbedingungen
untenliegendes Kurbelgehäuse 30 und einen auf dieses aufgeschraubten, obenliegenden
Zylinderkopf 32. In einer angeformten Lageraufnahme 34 des Kurbelgehäuses 30 ist über
ein Lager 36 eine Antriebswelle 38 gelagert. Die Antriebswelle 38 wird über einen
in der Zeichnung nicht dargestellten Elektromotor, der in Figur 2 links der Lageraufnahme
34 außerhalb des Kurbelgehäuses 30 angeordnet ist, angetrieben. Mit der Antriebswelle
38 ist über einen Gewindebolzen 40 ein Kurbelkörper 42 verbunden, an den ein Wuchtkörper
44 angeformt ist. Auf einem Kurbelzapfen 46 des Kurbelkörpers 42 läuft über ein Lager
48 ein Pleuel 50, an dem eine untere Kolbenschale 52 angeformt ist. An dieser ist
eine obere Kolbenschale 54 mittels einer Schraube 56 befestigt. Zwischen die beiden
Kolbenschalen 52, 54 ist eine Kolbendichtung 58 eingeklemmt.
[0026] Die durch die Bauteile 50 bis 58 gebildete Kolbeneinheit 60 läuft in einer Zylinderbuchse
62, die über zwei axial hintereinanderliegende Tellerfedern 64 auf einer Schulter
66 des Kurbelgehäuses 30 ruht und an der Unterseite des Zylinderkopfs 32 über eine
Ventilträgerplatte 68 abgestützt ist. Letztere trägt das als Blattfeder ausgebildete
Einlaßventil 16, das in Figur 2 nicht dargestellte als Blattfeder ausgebildete Auslaßventil
18, das temperaturabhängig arbeitende Absperrventil 26 sowie das Überdruckventil 28.
[0027] Das Absperrventil 26 weist einen kegelig schalenförmigen Schnapp-Ventilteller 70
aus Bimetall mit einem zentralen Loch 72 auf (vgl. insbesondere Fig. 3 und 4), mit
dem es auf einen Gewindebolzen 74 der Ventilträgerplatte 68 gesteckt ist. Auf den
Gewindebolzen 74 ist eine Mutter 76 geschraubt, die den Ventilteller 70 gegen einen
an der Ventilträgerplatte 68 anliegenden Abstandsring 78, der ebenfalls auf den Gewindebolzen
74 gesteckt ist, niederhält.
[0028] Eine obere plane Dichtfläche 80 der Ventilträgerplatte 68 bildet mit einem äußeren
Rand 82 des Ventiltellers 70 eine linienhafte kreisförmige Dichtstelle, wenn der Ventilteller
70 unter Wärmeeinwirkung in eine nach unten kegelig schalenförmige Schließgeometrie
umgeschnappt ist. Die kreisförmige Dichtstelle liegt radial außerhalb einer in der
Ventilträgerplatte 68 ausgeformten Einlaßöffnung 84, mit deren unteren Ende das Einlaßventil
16 zusammenarbeitet.
[0029] Das Überdruckventil 28 steht auslaßseitig mit dem Einlaß 88 des Kurbelgehäuses mit
einem Ansaugraum 86 und einlaßseitig mit einem Auslaß 90 der Kolbenpumpe 14 in Verbindung.
Dem Überdruckventil 28 sind in Strömungsrichtung des Benzindampfs das temperaturabhängig
arbeitende Absperrventil 26, das Einlaßventil 16 und das Auslaßventil 18 nachgeschaltet.
Ein Auslaß 90 der Kolbenpumpe 14 ist über die Leitung 24 (vgl. Fig. 1) mit dem Tank
12 verbunden.
[0030] In der Kolbenpumpe 14 ist sowohl am Einlaß 88 als auch am Auslaß 90 jeweils eine
Flammsperreinheit 92 bzw. 94 vorgesehen. Letztere weisen je einen Wickel 96 aus gewelltem
Blechband (Bandsicherung) auf.
[0031] Die Funktion des temperaturabhängig arbeitenden Absperrventils 26 verdeutlichen die
Figuren 3 und 4.
[0032] Unterhalb einer durch Material und Geometrie des Ventiltellers 26 vorgegebenen Schalttemperatur
befindet sich das Absperrventil 26 in der in Figur 3 gezeigten Offenstellung, in der
der Ventilteller 70 des Absperrventils 26 von der planen Dichtfläche 80 der Ventilträgerplatte
68 abgehoben ist und die Einlaßöffnung 84 freigegeben ist, sodaß der Benzindampf am
Absperrventil 26 vorbei in Richtung des Einlaßventils 16 strömen kann. Damit kann
die Kolbeneinheit 60 Benzindampf vom Einlaß 88 her über den Ansaugraum 86 ansaugen.
[0033] Wird die Schalttemperatur überschritten, so schnappt der Ventilteller 70 des Absperrventils
26 über eine instabile mittlere Lage in die in Figur 4 gezeigte Schließstellung, bei
der der Rand 82 des Ventiltellers 70 auf der Dichtfläche 80 der Ventilträgerplatte
68 aufliegt, so daß die Einlaßöffnung 84 verschlossen wird und die Kolbeneinheit 60
unabhängig von der Stellung von Einlaßventil 16 und Auslaßventil 18 auf ein und dasselbe
Gasvolumen arbeitet. Das Fördern von Benzindampf durch die Kolbenpumpe 14 ist somit
unterbunden.
[0034] Die Kolbenpumpe 14 arbeitet somit in der Schließstellung des Absperrventils 26 gegen
eine im Bereich des Auslasses 90 stehende Benzindampfsäule, die dabei nicht weiter
verdichtet wird und sich demzufolge nicht erwärmt. Umgekehrt wird die Kolbenpumpe
14 weiterhin durch Konvektion von Umgebungsluft abgekühlt. Diese Abkühlung ist stärker
als die in der Kolbenpumpe 14 weiterhin erzeugte Reibungswärme, sodaß man insgesamt
eine Abkühlung der Pumpeinrichtung 10 erhält.
[0035] Nach deutlichem Unterschreiten der Schalttemperatur (Hysterese des Bimetall-Ventiltellers)
schnappt der Ventilteller 70 des Absperrventils 26 wieder in die die Einlaßöffnung
84 freigebende Offenstellung, wodurch die Kolbeneinheit 60 wieder Benzindampf ansaugen
kann.
[0036] Beim Überschreiten eines Grenzdrucks im Ansaugraum 86 spricht das Überdruckventil
28 an und bläst bis zum Erreichen eines unkritischen Drucks zur Saugseite hin ab.
[0037] Zwei weitere alternativ verwendbare Ausführungsformen des temperaturabhängig arbeitenden
Absperrventils 26 zeigen die Figuren 5 und 6. Bauelemente, die obenstehend schon unter
Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 4 erläutert wurden, sind wieder mit denselben Bezugszeichen
versehen. Diese Bauteile werden nachstehend nicht nochmals im einzelnen beschrieben.
[0038] Das in Figur 5 gezeigte temperaturabhängig arbeitende Absperrventil 26 wird über
einen Kolben 102 gesteuert, der dicht in einem zylindrischen Gehäuse 104 läuft, in
welchem ein Dehnstoffelement 106 angeordnet ist. Das Dehnstoffelement 106, z.B. eine
Wachskartusche, dehnt sich bei steigender Temperatur aus. Der Hub des Kolbens 102
ist so bemessen, daß das Absperrventil 26 dann öffnet, wenn eine Ausdehnung des Dehnstoffelements
106 erreicht ist, die der Schalttemperatur entspricht. Der Kolben 102 steht unter
der Vorspannung einer Feder 108, damit beim Zusammenziehen des Dehnstoffelements 106
der Kolben 102 in Anlage am Dehnstoffelement 106 nachgeführt wird, und das Absperrventil
26 beim Unterschreiten der Schalttemperatur wieder öffnet.
[0039] Das in Figur 6 dargestellte temperaturabhängig arbeitende Absperrventil 26 ist federnd
in die Offenstellung vorgespannt und über einen Elektromagneten 110 in die Schließstellung
stellbar. Der Elektromagnet 110 wird von einem Temperaturschalter 112 gesteuert, der
thermisch an die Kolbenpumpe 14 angekoppelt ist. Beim Überschreiten der Schalttemperatur
erregt der Temperaturschalter 112 über einen Leistungsverstärker 114 den Elektromagneten
110, sodaß dieser das Absperrventil 26 schließt. Beim Unterschreiten der Schalttemperatur
beendet der Temperaturschalter 112 sein Aussgangssignal, sodaß das Absperrventil 26
wieder geöffnet wird.
[0040] Die oben beschriebenen Ausführungsformen des temperaturabhängigen Absperrventils
26 verhindern, daß die Temperatur der Kolbenpumpe 14 die Schalttemperatur überschreitet
und beugen damit einer Überhitzung der Kolbenpumpe 14 vor.
1. Pumpeinrichtung zum Fördern von Dämpfen mit einer Pumpeinheit (14), die in eine Förderleitung
(22, 24) einfügbar ist, und mit einem Absperrventil (26), das in Reihe zum Einlaß
(16) oder zum Auslaß (18) der Pumpeinheit (14) geschaltet ist, und wobei das Absperrventil
(26) temperaturabhängig arbeitet und bei Überschreiten einer vorgegebenen Schalttemperatur
schließt, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpeinheit (14), auch während das Absperrventil geschlossen ist, weiterarbeitet.
2. Pumpeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das temperaturabhängig arbeitende Absperrventil (26) einen durch Wärmeeinwirkung
verformbaren Körper (70) aufweist, der zugleich ein Steuerelement darstellt.
3. Pumpeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein temperaturabhängig verformbarer Körper (106) mit einem Steuerelement (102) des
Absperrventils (26) zusammenarbeitet.
4. Pumpeinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der temperaturabhängig verformbare Körper ein Bimetall-Körper (70) ist.
5. Pumpeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bimetall-Körper (70) zwei unterschiedliche stabile Betriebsstellungen umfaßt,
wobei in der einen das Absperrventil (26) geöffnet ist und in der anderen das Absperrventil
(26) geschlossen ist.
6. Pumpeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bimetall-Körper (70) eine instabile mittlere Lage aufweist.
7. Pumpeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bimetall-Körper (70) schalenförmig ist.
8. Pumpeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der temperaturabhängig verformbare Körper ein Dehnstoffelement, insbesondere eine
Wachskartusche (106) ist.
9. Pumpeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (26) durch ein in Abhängigkeit vom Ausgangssignal eines thermisch
an die Pumpeneinheit (116) angekoppelten Temperatursensors (112) gesteuertes Stellglied
(110) betätigt wird.
10. Pumpeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (110) ein Elektromagnet ist.
11. Pumpeinrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (26) durch Federkraft in eine seiner Betriebsstellungen vorgespannt
ist, vorzugsweise in die Offenstellung.
12. Pumpeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei den Dämpfen um die Dämpfe niedersiedender Flüssigkeiten wie Benzin handelt.
1. Pump device for conveying vapours, comprising a pump unit (14) that can be inserted
in a feed line (22, 24) and a stop valve (26) connected in series to the inlet (16)
or to the outlet (18) of the pump unit (14), the stop valve (26) operating in a temperature-dependent
manner and closing when a predefined switching temperature is exceeded, characterised in that the pump unit (14) continues to operate even while the stop valve is closed.
2. Pump device according to claim 1, characterised in that the temperature-dependently operating stop valve (26) includes a body (70) that is
deformable through thermal influence and at the same time constitutes a control element.
3. Pump device according to claim 1, characterised in that a temperature-dependently deformable body (106) cooperates with a control element
(102) of the stop valve (26).
4. Pump device according to claim 2 or 3, characterised in that the temperature-dependently deformable body is a bimetallic body (70).
5. Pump device according to claim 4, characterised in that the bimetallic body (70) includes two different stable operating positions, the stop
valve (26) being open in the one position and the stop valve (26) being closed in
the other.
6. Pump device according to claim 5, characterised in that the bimetallic body (70) has an unstable middle position.
7. Pump device according to claim 6, characterised in that the bimetallic body (70) has a dished configuration.
8. Pump device according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the temperature-dependently deformable body is an expandable-material element, in
particular a wax cartridge (106).
9. Pump device according to any one of the preceding claims, characterised in that the stop valve (26) is actuated by an actuator (110) controlled in dependence on
the output signal of a temperature sensor (112) that is thermally coupled to the pump
unit (116).
10. Pump device according to claim 9, characterised in that the actuator (110) is a solenoid.
11. Pump device according to either of claims 9 and 10, characterised in that the stop valve (26) is preloaded by spring force to one of its operating positions,
preferably the open position.
12. Pump device according to any one of the preceding claims, characterised in that the vapours are the vapours of low-boiling liquids such as petrol.
1. Dispositif de pompage pour refouler des vapeurs, comprenant une unité de pompage (14)
pouvant être intégrée dans un conduit de refoulement (22, 24), et une vanne d'arrêt
(26) branchée en série avec l'admission (16) ou avec la sortie (18) de l'unité de
pompage (14), le fonctionnement de ladite vanne d'arrêt (26) étant dépendant de la
température, et ladite vanne se fermant en cas de dépassement d'une température d'enclenchement
préétablie, caractérisé par le fait que l'unité de pompage (14) continue de fonctionner également lorsque la vanne d'arrêt
est fermée.
2. Dispositif de pompage selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la vanne d'arrêt (26), à fonctionnement dépendant de la température, comporte un
corps (70) déformable par action thermique qui représente, simultanément, un élément
de commande.
3. Dispositif de pompage selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'un corps (106) déformable en fonction de la température coopère avec un élément de
commande (102) de la vanne d'arrêt (26).
4. Dispositif de pompage selon la revendication 2 ou 3, caractérisé par le fait que le corps déformable en fonction de la température est un bilame (70).
5. Dispositif de pompage selon la revendication 4, caractérisé par le fait que le bilame (70) comprend deux positions fonctionnelles stables différentes, la vanne
d'arrêt (26) étant ouverte dans l'une des positions, et ladite vanne d'arrêt (26)
étant fermée dans l'autre position.
6. Dispositif de pompage selon la revendication 5, caractérisé par le fait que le bilame (70) présente une position médiane instable.
7. Dispositif de pompage selon la revendication 6, caractérisé par le fait que le bilame (70) revêt la forme d'une cuvette.
8. Dispositif de pompage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que le corps déformable en fonction de la température est un élément à substance expansible,
notamment une cartouche de cire (106).
9. Dispositif de pompage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la vanne d'arrêt (26) est actionnée par l'intermédiaire d'un organe de manoeuvre
(110) commandé en fonction du signal de sortie d'une sonde thermométrique (112) couplée
thermiquement à l'unité de pompage (116).
10. Dispositif de pompage selon la revendication 9, caractérisé par le fait que l'organe de manoeuvre (110) est un électro-aimant.
11. Dispositif de pompage selon l'une des revendications 9 ou 10, caractérisé par le fait que la vanne d'arrêt (26) est précontrainte par une force élastique vers l'une de ses
positions fonctionnelles, de préférence vers la position d'ouverture.
12. Dispositif de pompage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que les vapeurs se présentent comme les vapeurs de liquides à bas point d'ébullition,
tels que de l'essence.