BALGPRESSE ZUM TRENNEN FLÜSSIGER UND FESTER STOFFE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Balgpresse gemäss dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

[0002] DE 10 12 527 B offenbart eine Presse mit einer im Zentrum ihres Pressbehälters angeordneten Pressblase zur Druckbeaufschlagung des Pressguts im Pressbehälter, welche von einem durch die Blase dehnbaren, elastischen Schutzüberzug umgeben ist.

[0003] US-A-4 607 570 offenbart eine Balgpresse mit einem Pressbalg, welcher auf seiner pressraumseitigen Oberfläche mit Drainageelementen versehen ist, die einen verbesserten Abfluss der flüssigen Phase in den Bereich der Pressbehälterwandung ermöglichen.

[0004] US-A-4 516 490 offenbart eine Balgpresse, welche in ihrem Pressraum flexible Drainageelemente aufweist, die an der Wandung des Pressbehälters befestigt sind.

[0005] Eine Membrane (auch als Balg bezeichnet) einer zum Trennen flüssiger und fester Stoffe bestimmten Presse ist aus CH-A-686.932 (Bucher-Guyer) bekannt. Diese Membrane ist in einem zylindrischen Pressbehälter der Presse zwischen Druckraum und Pressraum parallel zur Zylinderachse befestigt. Die Membrane ist wannenartig geformt und besteht aus zwei den Stirnseiten des Pressbehälters zugewendeten halbkreisförmigen Membranteilen und aus einem beidseits mit diesen verbundenen, etwa dem halben Behältermantel entsprechenden mittleren Membranteil.

[0006] Die Membranteile sind aus einem beidseits kunststoffbeschichteten Gewebe aufgebaut. Die halbkreisflächenförmigen Membranteile sind in Segmente aufgeteilt, zu deren radial verlaufenden Mittelhalbierenden die Fadensysteme des Gewebes in jedem Segment parallel ausgerichtet sind.

[0007] Dadurch wird eine verbesserte Dimensionsstabilität in den radialen Hauptbelastungs-Richtungen erreicht und eine Zerstörung der Verbindung zwischen Gewebe und Beschichtung vermieden.

[0008] Die Lebensdauer solcher bekannten Membranen ist aber nicht befriedigend und ein Hauptgrund für die begrenzte Verbreitung der entsprechenden Membranpressen. Das dabei verwendete Membranmaterial ist ein beidseitig mit einem vernetzten Polyurethan beschichtetes Polyestergewebe. Einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensdauer der Membranen hat hauptsächlich die Einwirkung von an den Membranen aufgehängten Drainageelementen. Bei Rückzugsvorgängen der Membrane in der Presse unter Vakuum und beim Auflockern des Pressgutes werden über diese Drainageelemente grosse Kräfte auf die Membrane eingeleitet. Diese Kräfte führen zu hohen Zug- und Scherbeanspruchungen.

[0009] Schadensbilder von Membranen zeigen ein Ablösen der Beschichtung vom Gewebe mit Blasenbildung. Sobald eine der Blasen aufreisst, wird die Membrane undicht, sie muss dann repariert oder ganz ersetzt werden.

[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile der bekannten Membranen durch eine neue Ausbildung zu vermeiden.

[0011] Diese Aufgabe wird durch die Balgpresse gemäss Patentanspruch 1 gelöst. Demgemäss weist die Balgpresse einen Balg auf, welcher aus zwei Teilen besteht, welche sich beide über die ganze Balgfläche erstrecken und nur an einer Anzahl von getrennten Verbindungsstellen auf der Balgfläche fest miteinander verbunden sind und von denen das eine Teil im wesentlichen nur eine dichtende und das andere Teil im wesentlichen nur eine haltende Funktion hat.

[0012] Der Balg ist so ausgebildet, dass das Teil mit der dichtenden Funktion pressraumseitig und das Teil mit der haltenden Funktion druckraumseitig angeordnet ist und dass an den getrennten Verbindungsstellen dieser Teile Verbindungselemente vorgesehen sind, welche Mittel aufweisen zur Verankerung von flexiblen seilartigen Drainageelementen, welche sich durch den Pressraum hindurch zwischen dem Balg und einem Mantel des Pressbehälters der Presse erstrecken. Mit Vorteil ist das Teil mit der dichtenden Funktion ausgebildet als Tuch aus homogenem Gummi oder vernetztem Polyurethan mit einer für die erforderliche Stabilität hinreichenden Dicke, und das Teil mit der haltenden Funktion ist ausgebildet als Tuch aus gasdurchlässigem, nicht beschichtetem hochfestem Polyamidgewebe. Dabei umfasst das Teil mit der haltenden Funktion ein multiaxiales Fadengelege oder Netz aus mehreren Fadensystemen.
Weitere Varianten des Balges sind in den Patentansprüchen gekennzeichnet.

[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der folgenden Beschreibung und den Figuren der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen zylinderförmigen Pressbehälter einer erfindungsgemässen Balgpresse mit dem Pressbalg im Querschnitt,

Fig. 2 ein Verbindungselement zur Verankerung eines Drainageelementes mit dem Pressbalg gemäss Fig. 1 im Detail,

Fig. 3 eine Befestigung des Pressbalges gemäss Fig. 1 mit seinem Rand am Mantel des Pressbehälters durch Umschlag und Klemmung beider Teile,

Fig. 4 eine Variante der Befestigung gemäss Fig. 3 mit Umschlag jedes Teiles um je einen flexiblen Strang,

Fig. 5 eine Variante der Befestigung gemäss Fig. 3 mit Umschlag des dichtenden Teiles des Pressbalges und Verschweissung des haltenden Teiles am dichtenden Teil,

Fig. 6 einen Ausschnitt aus einem Pressbalg einer erfindungsgemässen Balgpresse in der Draufsicht,

Fig. 7 einen Querschnitt durch zwei Teile eines Pressbalges einer erfindungsgemässen Balgpresse,

Fig. 8 einen Querschnitt durch eine Variante des Pressbalges mit einem einseitig kunststoffbeschichteten aber gasdurchlässigen haltenden Teil und

Fig. 9 einen Querschnitt durch eine Variante des Pressbalges mit einem beidseitig kunststoffbeschichteten haltenden Teil mit Luftdurchlässen.

[0014] Fig. 1 zeigt im Querschnitt einen zylindrischen Pressbehälter 1 einer Balgpresse an sich bekannter Art, deren übrige Teile nicht alle mit dargestellt sind. Der Pressbehälter 1 ist um seine Längsachse 35 drehbar gelagert. Im Innern des Pressbehälters 1 ist längs zweier diametraler Mantellinien und der diese verbindenden Durchmesserlinien der Boden- und Deckelteile ein Pressbalg 3 mit seinem Rand mittels Befestigungselementen 11 dicht eingespannt. Die Form des Pressbalges 3 ist wannenartig so gewählt, dass er den Pressbehälter 1 in einen Pressraum 4 und einen Druckraum 5 teilt, sich aber in einem gestreckten Zustand an die Innenfläche des Pressbehälters 1 anlegen kann.

[0015] Wie Fig. 1 zeigt, besteht der Pressbalg 3 aus zwei Teilen 13, 14, von denen der druckraumseitige Teil 13 hauptsächlich eine haltende Funktion und der pressraumseitige Teil 14 hauptsächlich eine dichtende Funktion hat. Der Druckraum 5 kann, wie ein symbolisch dargestellter Anschluss 2 für Druckluft und Vakuum andeutet, mit einem Druckmittel beaufschlagt werden. In der Praxis erfolgt die Zuführung des Druckmittels bekanntlich über eine hier nicht gezeigte axiale Dreheinführung. Eine Zuführung von Pressgut 7 in den Pressraum 4 erfolgt ebenfalls über einen nicht gezeigten axialen Einlass oder über einen Tankdeckel 8, wenn dieser nach oben gedreht ist.

[0016] Der Tankdeckel 8 dient auch zur Entleerung der Trester und als Mannloch. Zwischen dem Pressbalg 3 und der pressraumseitigen Wand des Pressbehälters 1 erstrecken sich Drainageelemente 6, welche einen flexiblen Kern mit Ablaufrillen für abgepresste Flüssigkeiten, z.B. Fruchtsaft, sowie einen umhüllenden Textilfilter umfassen.
Die Drainageelemente 6 sind einerseits über Schnellverschlüsse 9 mit Saftsammelkanälen 10 verbunden, welche in eine nicht gezeigte Sammelleitung münden.
Andererseits sind die Drainageelemente 6 über Verbindungselemente 12 mit dem Pressbalg 3 verbunden. Die Drainageelemente 6 sind so lang, dass sie bei einer Füllung des Pressraumes 4 mit Pressgut 7, z.B. Fruchtmaische, dem bis zur druckraumseitigen Innenfläche des Pressbehälters 1 zurückweichenden Pressbalg 3 folgen können.

[0017] Der Pressbalg 3 hat also beim Betrieb der Balgpresse folgende Funktionen: Luftdichte Abtrennung des Pressraumes 4 vom Druckraum 5, Halterung der Drainageelemente 6, Rückzug und Spannung der Drainageelemente 6 im Presskuchen des Pressgutes 7 bei Auflockerungs- und Entleerungsvorgängen. Diesen Funktionen entsprechend ist der Pressbalg doppelt ausgeführt aus einem Balgträger 13 und einer Balgdichtung 14. Der Balgträger 13 besteht beim Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1 aus einem gasdurchlässigen hochfesten flexiblen Material mit geringer Dehnung unter Spannung. Der Balgträger 13 überträgt die Kräfte zwischen den Verbindungselementen 12 und den Drainageelementen 6. Gleichzeitig schützt der Balgträger 13 beim Rückzug des Pressbalges 3 unter Vakuum im Druckraum 5 an die Wand des Pressbehälters 1 die Balgdichtung 14 bei dabei eintretenden Gleit- und Reibungsvörgängen zwischen Balg 3 und Wand.

[0018] Die Balgdichtung 14 besteht beim Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1 aus einem ein- oder mehrschichtigen flexiblen gasdichten Kunststoff- oder Gummituch mit oder ohne textile Verstärkung. Die-Balgdichtung 14 weist im Vergleich zum Balgträger 13 unter gleicher Zugspannung eine grössere elastische Dehnung auf.

[0019] Wie Fig. 1 zeigt, sind Balgträger 13 und Balgdichtung 14 an den Verbindungselementen 12 für die Drainageelemente 6 und an den Befestigungselementen 11 am Rand miteinander verbunden. Der Balgträger 13 verhindert eine Überdehnung und Beschädigung der Balgdichtung 14 bei Einwirkung von Kräften über die Drainageelemente 6 beim Betrieb der Balgpresse. Die auf die Balgdichtung 14 infolge der Druckdifferenz zwischen einem Vakuum im Druckraum 5 und dem Pressraum 4 ausgeübten Kräfte werden von der Balgdichtung 14 über den Balgträger 13 und die Verbindungselemente 12 in die Drainageelemente 6 eingeleitet.

[0020] Fig. 2 zeigt eines der Verbindungselemente 12 zur Verankerung eines Drainageelementes 6 mit dem Pressbalg 3 gemäss Fig. 1 im Detail. Der Balgträger 13 ist mit der Balgdichtung 14 mittels Halteplatten 36, 37 und einer Schraube 38 mit Mutter 16 durch je ein Loch 39 hindurch verbunden. Zwischen der Mutter 16 und der Halteplatte 37 ist zur Abdichtung zwischen Druckraum 5 und Pressraum 4 eine Dichtungsscheibe 17 vorgesehen. Die Halteplatte 37 trägt einen Bügel 15, mit dem direkt oder über ein flexibles Element ein Drainageelement 6 gemäss Fig. 1 verbunden ist.

[0021] Fig. 3 zeigt eine Ausführung des Befestigungselementes 11 für den Rand des Pressbalges 3 an einer Wand 18 des Pressbehälters 1 gemäss Fig. 1 in einem detaillierten Querschnitt. Längs der Wand 18 ist eine Klemmleiste 21 angebracht, auf welcher eine langgestreckte Klemmlasche 22 mittels Schrauben 40 aufgeschraubt ist. Der Rand des aus Balgträger 13 und Balgdichtung 14 zusammengesetzten Pressbalges 3 ist um einen flexiblen Strang 20, z.B. ein Seil oder einen Rundgummi herum geschlagen zur Bildung eines Wulstes 41. Der Wulst 41 ist zwischen Klemmleiste 21 und Klemmlasche 22 fixiert. Die Balgteile 13 und 14 sind an Bereichen 19 miteinander verklebt, verschweisst oder vernäht. Da der Balgträger 13 nicht gasdicht ist, ist zwischen Klemmleiste 21 und Klemmlasche 22 eine Dichtung 23 eingefügt. Diese Befestigung erstreckt sich lückenlos längs des ganzen Randes des Pressbalges 3.

[0022] Fig. 4 zeigt eine Variante der Befestigung gemäss Fig. 3, wobei gleiche Bezugszeichen auf entsprechende Bauelemente hinweisen. Bei dieser Variante ist jedes der zwei Balgteile 13 und 14 um einen eigenen flexiblen Strang 20 herum geschlagen. Die Klemmlasche 22 ist also zur Klemmung zweier Stränge 20 ausgebildet. Eine gegenseitige Verschweissung der Balgteile 13, 14 gemäss Fig. 3 ist bei der Ausführung gemäss Fig. 4 vermieden, hier ist an Bereichen 24 nur jeder Balgteil 13 und 14 einzeln verschweisst.
Fig. 5 zeigt eine weitere Variante der Befestigung gemäss Fig. 3, wobei gleiche Bezugszeichen auf entsprechende Bauelemente hinweisen. Bei dieser Variante ist nur die Balgdichtung 14 durch Umschlag um einen Strang 25 zwischen Klemmleiste 21 und Klemmlasche 22 befestigt. Der Balgträger 13 ist hier mit einem Hilfsband 26 mit der Balgdichtung 14 an Bereichen 27 verschweisst und/oder vernäht. Da die Balgdichtung 14 gasdicht ist, entfällt hier die Dichtung 23 gemäss Fig. 3 zwischen Klemmleiste 21 und Klemmlasche 22 gemäss Fig. 3 und Fig. 4.

[0023] Fig. 6 zeigt einen Ausschnitt aus einem Pressbalg 3 einer erfindungsgemässen Balgpresse gemäss Fig. 1 in der Draufsicht. Von der Balgdichtung 14 ist nur die linke untere Ecke erkennbar, weil der symbolisch als multiaxiales Netz dargestellte und darüber liegende Balgträger 13 den Rest der Balgdichtung 14 abdeckt. Beide Balgteile 13, 14 weisen mehrere durchgehende Löcher 39 der in Fig. 2 dargestellten Art auf, an denen die Verbindungselemente 12 zur Verankerung der Drainageelemente 6 mit dem Pressbalg 3 befestigt werden. Obwohl der Ausschnitt der Fig. 6 eben ist, hat der ganze Pressbalg 3 eine wannenartige Form der zu Fig. 1 beschriebenen Art.

[0024] Fig. 7 zeigt in einem Querschnitt einen Ausschnitt zweier übereinander liegender Teile 13, 14 eines Pressbalges einer erfindungsgemässen Balgpresse gemäss Fig. 1. Beide Teile 13, 14 sind miteinander nur durch die hier nicht dargestellten Befestigungselemente 11 am Rand und durch die Verbindungselemente 12 gemäss Fig. 1 verbunden. Der Balgträger 13 ist hier als offenes gasdurchlässiges textiles Gewebe gezeigt. Er kann auch als multiaxial verknüpftes Seilgelege ausgeführt sein.

[0025] Bei einer in Fig. 8 gezeigten Variante des Pressbalges gemäss Fig. 7 besteht der Balgträger 13 aus einem textilen Gewebe 29, das einseitig mit einem Kunststoff 30 beschichtet ist. Damit der Balgträger 13 gasdurchlässig wird, ist zusätzlich zu den Löchern 39 für die Verbindungselemente 12 gemäss Fig. 2 eine Vielzahl weiterer Löcher 31 im Balgträger 13 angeordnet. Die Balgdichtung 14 ist wie in Fig. 7 als homogenes Tuch aus Kunststoff oder Gummi ausgeführt. Die Beschichtung des Balgträgers 13 mit einem Kunststoff 30 reduziert den Verschleisseffekt bei einer betriebsbedingten Reibung des Balgträgers 13 an der Wand des Pressbehälters 1.

[0026] Eine in Fig. 9 dargestellte weitere Variante des Pressbalges gemäss Fig. 7 zeigt als Balgträger 13 ein beidseitig mit Kunststoff beschichtetes Gewebe mit Luftlöchern 31. Die Balgdichtung 14 ist hier ebenfalls als beidseitig beschichtetes textiles Gewebe, jedoch ohne Luftlöcher ausgebildet. Wie bereits oben erwähnt, ist die Dehnbarkeit der Balgdichtung 14 unter Spannung grösser als jene des Balgträgers 13, damit die einwirkenden Zugkräfte an den Verbindungselementen 12 vorwiegend vom Balgträger 13 übertragen werden. Mit dieser Ausführung lässt sich bei allen, in den Figuren 1-9 dargestellten Ausführungsbeispielen eine Überbeanspruchung an der Balgdichtung verhindern.

Ansprüche

1. Balgpresse zum Trennen flüssiger und fester Stoffe (7) durch Einwirkung eines fliessfähigen Druckmittels auf die Stoffe über einen Balg (3), welcher in einem Pressbehälter (1) der Presse befestigt ist und diesen in einen Druckraum (5) und einen Pressraum (4) teilt, wobei der Balg (3) aus zwei Teilen (14, 13) besteht, welche sich beide über die ganze Balgfläche erstrecken, wobei die zwei Teile (14, 13) nur an einer Anzahl von getrennten Verbindungsstellen (39) auf der Balgfläche fest miteinander verbunden sind; das eine Teil (14) im wesentlichen nur eine dichtende und das andere Teil (13) im wesentlichen nur eine haltende Funktion hat; das Teil (14) mit der dichtenden Funktion pressraumseitig und das Teil (13) mit der haltenden Funktion druckraumseitig angeordnet ist; und an den getrennten Verbindungsstellen (39) dieser Teile (14, 13) Verbindungselemente (12) vorgesehen sind, welche Mittel (15) aufweisen zur Verankerung von flexiblen seilartigen Drainageelementen (6), welche sich durch den Pressraum (4) hindurch zwischen dem Balg (3) und einem Mantel (18) des Pressbehälters der Presse erstrecken.

2. Balgpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Teil (14) mit der dichtenden Funktion unter gleicher Belastung eine tatsächliche und zulässige Dehnung aufweist, die wesentlich grösser ist, als die zulässige Dehnung des Teiles (13) mit der haltenden Funktion.

3. Balgpresse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Teil (14) mit der dichtenden Funktion ausgebildet ist als Tuch aus homogenem Gummi oder vernetztem Polyurethan mit einer für die erforderliche Stabilität hinreichenden Dicke, und dass das Teil (13) mit der haltenden Funktion ausgebildet ist als Tuch aus gasdurchlässigem, nicht beschichtetem hochfestem Polyamidgewebe.

4. Balgpresse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Teil (13) mit der haltenden Funktion ein multiaxiales Fadengelege oder Netz aus mehreren Fadensystemen umfasst.

5. Balgpresse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Teil (13) mit der haltenden Funktion ausgebildet ist als einseitig mit einem Kunststoff (30) beschichteter Balgträger (29), welcher infolge einer Vielzahl weiterer Löcher (31) zusätzlich zu Löchern (39) für die Verankerung der Drainageelemente (6) gasdurchlässig ist.

6. Balgpresse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Teil (13) mit der haltenden Funktion ausgebildet ist als beidseitig mit einem Kunststoff beschichtetes textiles Gewebe, welches infolge einer Vielzahl weiterer Löcher (31) zusätzlich zu Löchern (39) für die Verankerung der Drainageelemente (6) gasdurchlässig ist, und dass das Teil (14) mit der dichtenden Funktion ausgebildet ist als beidseitig mit einem Kunststoff beschichtetes textiles Gewebe ohne Gasdurchlässe.

7. Balgpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sein Rand eine im wesentlichen rechteckige Form aufweist und dass die beiden Teile (14, 13) im Innern des Pressbehälters (1) mit ihren Rändern am Behältermantel (18) durch einen Umschlag um mindestens einen flexiblen Strang (20, 25) und Klemmung des Umschlages mittels am Behältermantel aufgeschraubter Klemmleisten (21, 22) befestigt sind.

Revendications

1. Presse à soufflet pour la séparation de substances (7) liquides et solides en faisant agir un agent pressurisé coulant ou fluide, sur lesdites substances, par l'intermédiaire d'un soufflet (3) qui est fixé dans un récipient de pressage (1) de la presse et scinde ce dernier en une chambre de pression (5) et en une chambre de pressage (4), le soufflet (3) se composant de deux parties ou pièces (14, 13) s'étendant, l'une et l'autre, sur toute la longueur dudit soufflet, les deux parties ou pièces (14, 13) étant reliées rigidement l'une à l'autre, sur la surface du soufflet, uniquement sur un certain nombre de zones de liaison (39) distinctes ; que l'une (14) des parties ou pièces ne remplit, pour l'essentiel, qu'une fonction d'étanchement et l'autre partie ou pièce (13) ne remplit, pour l'essentiel, qu'une fonction de retenue ou de maintien ; la partie ou pièce (14) à fonction d'étanchement étant située côté chambre de pressage, et la partie ou pièce (13) à fonction de retenue étant située côté chambre de pression ; des éléments de liaison (12), étant prévus dans les zones distinctes (39) de liaison de ces parties ou pièces (14, 13), présentant des moyens (15) destinés à l'ancrage d'éléments flexibles de drainage (6), du type câbles, qui traversent la chambre de pressage (4) de part en part, entre le soufflet (3) et une enveloppe (18) du récipient de pressage de la presse.

2. Presse à soufflet selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la partie (14) à fonction d'étanchement présente, sous une contrainte identique, une expansion effective et admissible qui est notablement ou essentiellement supérieure à l'expansion admissible de la partie (13) à fonction de retenue.

3. Presse à soufflet selon la revendication 2, caractérisée par le fait que la partie (14) à fonction d'étanchement est réalisée sous la forme d'une nappe ou d'un voile en caoutchouc homogène ou en polyuréthane réticulé, présentant une épaisseur suffisante pour la stabilité requise ; et par le fait que la partie (13) à fonction de retenue est réalisée sous la forme d'une nappe ou d'un voile en un tissu de polyamide de haute robustesse, non revêtu et perméable aux gaz.

4. Presse à soufflet selon la revendication 3, caractérisée par le fait que la partie (13) à fonction de retenue englobe une structure plane multiaxiale constituée par des fils, ou un réseau ou toile comprenant plusieurs systèmes filaires.

5. Presse à soufflet selon la revendication 2, caractérisée par le fait que la partie (13) à fonction de retenue est réalisée sous la forme d'un porte-soufflet (29) qui est revêtu d'une matière plastique (30) sur un côté et est perméable aux gaz suite à la présence d'un grand nombre de trous supplémentaires (31), s'ajoutant à des trous (39) affectés à l'ancrage des éléments de drainage (6).

6. Presse à soufflet selon la revendication 2, caractérisée par le fait que la partie (13) à fonction de retenue est réalisée sous la forme d'un tissu textile qui est revêtu d'une matière plastique des deux côtés et est perméable aux gaz suite à la présence d'un grand nombre de trous supplémentaires (31), s'ajoutant à des trous (39) affectés à l'ancrage des éléments de drainage (6) ; et par le fait que la partie (14) à fonction d'étanchement est réalisée sous la forme d'un tissu textile revêtu d'une matière plastique des deux côtés, et dépourvu de passages pour les gaz.

7. Presse à soufflet selon la revendication 1, caractérisée par le fait que son bord revêt une forme sensiblement rectangulaire ; et par le fait que les deux parties (14, 13) sont fixées dans l'espace interne du récipient de pressage (1) à l'aide de leurs bords portant contre l'enveloppe (18) dudit récipient, par repli autour d'au moins un brin flexible (20, 25), et par coincement dudit repli au moyen de listels ou liteaux de coincement ou de pincement (21, 22) vissés sur l'enveloppe du récipient.

Claims

1. Diaphragm press for separating liquid and solid substances (7) by subjecting the substances to the action of a hydraulic fluid via a diaphragm (3) which is fastened in a container (1) of the press and divides it into a pressure chamber (5) and a pressing chamber (4), wherein the diaphragm (3) consists of two parts (14, 13) both extending over the entire surface of the diaphragm, the two parts (14, 13) are rigidly connected to one another only at a number of separate connection points (39) on the surface of the diaphragm, one part (14) has essentially only a sealing function and the other part (13) has essentially only a holding function, the part (14) with the sealing function is arranged on the pressing chamber side and the part (13) with the holding function is arranged on the pressure chamber side, and connecting elements (12) comprising means (15) for anchoring flexible rope-like drainage elements (6) extending through the pressing chamber (4) between the diaphragm (3) and a jacket (18) of the container of the press are provided at the separate connection points (39) of these parts (14, 13).

2. Diaphragm press according to claim 1, characterised in that the part (14) with the sealing function displays actual and permissible elongation which is substantially greater than the permissible elongation of the part (13) with the holding function under an equal load.

3. Diaphragm press according to claim 2, characterised in that the part (14) with the sealing function is designed as a cloth of homogeneous rubber or crosslinked polyurethane having sufficient thickness for the required stability and that the part (13) with the holding function is designed as a cloth of gas-permeable, non-coated, high-strength polyamide fabric.

4. Diaphragm press according to claim 3, characterised in that the part (13) with the holding function includes a multiaxial fibre web or a network of several thread systems.

5. Diaphragm press according to claim 2, characterised in that the part (13) with the holding function is designed as a diaphragm support (29) which is coated on one side with a plastic (30) and is gas-permeable as a result of a plurality of further holes (31) in addition to holes (39) for anchoring the drainage elements (6).

6. Diaphragm press according to claim 2, characterised in that the part (13) with the holding function is designed as a textile fabric which is coated on both sides with a plastic and is gas-permeable as a result of a plurality of further holes (31) in addition to holes (39) for anchoring the drainage elements (6) and that the part (14) with the sealing function is designed as a textile fabric which is coated on both sides with a plastic and has no holes for the passage of gas.

7. Diaphragm press according to claim 1, characterised in that its edge has a substantially rectangular shape and that the two parts (14, 13) are fastened to the container jacket (18) in the interior of the container (1) by means of their edges by wrapping them around at least one flexible cord (20, 25) and clamping the bead formed by means of clamping strips (21, 22) screwed on to the container jacket.

Zeichnung