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EP 1 050 341 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.02.2006 Patentblatt 2006/05 |
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Anmeldetag: 29.04.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Röhrenelektrofilter mit beweglichen Elektroden
Tubular electrofilter with movable electrodes
Electrofiltre à tubes contenant des électrodes movibles
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
03.05.1999 AT 78699
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.11.2000 Patentblatt 2000/45 |
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Patentinhaber: Forsthuber, Paul |
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A-5081 ANIF (AT) |
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Erfinder: |
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- Forsthuber, Paul
A-5081 ANIF (AT)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 397 208 US-A- 2 443 662
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AT-B- 394 664
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Röhrenelektrofilter mit wenigstens einer rohrförmigen
Niederschlagselektrode und jeweils einer koaxial angeordneten draht- oder stabförmigen
Ausströmelektrode.
[0002] Als Elektrofilter werden Anlagen zur Entstaubung von zumeist industriellen Gasen,
wie Gichtgasen, Rauchgasen oder dgl. benannt. Die Wirkungsweise beruht auf dem Korona-Effekt
und bezeichnet eine elektrische Entladungsform, die an scharfen Kanten, an Spitzen
oder an Drähten bei Atmosphärendruck und hohen Spannungen auftritt. Elektrofilter
bestehen aus einer zumeist auf 35 bis 75 kV aufgeladenen Sprühelektrode, der eine
geerdete Niederschlagselektrode in entsprechender Entfernung gegenübersteht. Die Niederschlagselektrode
muß eine hinreichend große Oberfläche für den Niederschlag der ausgefilterten Staubteilchen
aufweisen und ist zumeist mit einer Vorrichtung zum Abschütteln des Niederschlages
verbunden. Durch die angelegte hohe Spannung wird das durchströmende Gas ionisiert,
wobei in dem elektrischen Kraftfeld zwischen den beiden Elektroden ein gerichteter
Strom von negativen Gasionen in Richtung zum geerdeten Rohr wandern. Wenn durch einen
derartigen Elektrofilter nun ein Gas mit festen oder flüssigen Schwebestoffteilchen
gefördert wird, so werden diese von den Ionen bombardiert und laden sich gleichfalls
negativ auf. Infolge des elektrischen Feldes werden die geladenen Teilchen zur Niederschlagselektrode
hingetrieben.
[0003] Neben Röhrenelektrofiltern, bei welchen eine drahtförmige Ausströmelektrode von einem
geerdeten Zylinder umgeben ist, sind auch andere Bauformen, wie beispielsweise Plattenelektrofilter,
bekannt.
[0004] Bei der Verwendung von derartigen Röhrenelektrofiltern für die Reinigung beispielsweise
von Biofeuerungsabgasen stellen sich in der Folge eine Reihe von aufwendigen Reinigungsproblemen,
da in derartigen Biofeuerungsabgasen auch teerartige, bituminöse Partikel enthalten
sind, welche gemeinsam mit den Staubteilchen eine gut haftende Schicht an der Innenwand
der Niederschlagselektrode ergeben. Derartige Filter bedürfen daher einer relativ
häufigen Reinigung, wobei mit Rücksicht auf die Anwesenheit von klebrigen, bituminösen
Teilchen ein einfaches Abschütteln in der Regel nicht ausreicht, um die Oberflächen
der Abscheidungs- bzw. Niederschlagselektrode wieder von dem Niederschlag zu befreien.
Derartige Filter müssen daher mechanisch gereinigt werden, wofür Bürsten eingesetzt
werden können. Bei Röhrenfilter wird aber die Reinigung der Innenwand der zylinderförmigen
Niederschlagelektrode durch die Ausströmelektrode behindert. Es wurden daher bereits
alternative Reinigungsmöglichkeiten bekannt. Beispielsweise beschreibt die EP 397
208 A2 einen Röhrenelektrofilter, dessen drahtförmige Ausströmelektroden einerseits
an einer starren Tragplatte und andererseits über eine Magnetverbindung an einer beweglichen
Halterung festgelegt sind. Die Halterung wird hierbei im Gehäuse zentriert, womit
eine Zentrierung der Ausströmelektroden innerhalb der zugehörigen Niederschlagselektroden
einhergeht. Durch eine gesteuerte Veränderung der Magnetkräfte in einer bestimmten
Abfolge kann die Halterung in der Ebene verlagert und beispielsweise in radiale Schwingungen
oder auch in kreisende Bewegungen versetzt werden. Entsprechend werden dann die drahtförmigen
Ausströmelektroden ausgelenkt bzw. in Schwingungen versetzt.
[0005] Die Erfindung zielt nun darauf ab, einen Röhrenelektrofilter der eingangs genannten
Art zu schaffen, welcher auch für die Verwendung in Biofeuerungsanlagen geeignet ist
und in besonders einfacher Weise mechanisch gereinigt werden kann. Zur Lösung dieser
Aufgabe ist der erfindungsgemäße Röhrenelektrofilter so ausgebildet, daß die Ausströmelektrode
beidseitig an einem verschwenkbaren oder verschiebbaren Halteteil festgelegt ist und
aus der zur Niederschlagselektrode koaxialen Lage in eine der Innenwand der rohrförmigen
Niederschlagselektrode benachbarte Lage verschieb- oder verschwenkbar ist. Dadurch,
daß die Ausströmelektrode, welche als Draht oder Seil ausgebildet sein kann, in geeigneter
Weise verschoben oder verschwenkt werden kann und in eine der Innenwand der rohrförmigen
Niederschlagselektrode benachbarte Lage verbracht werden kann, kann in den nunmehr
freigegebenen lichten Querschnitt der Niederschlagselektrode ein entsprechendes Reinigungsgerät,
beispielsweise eine Rohrbürste oder dgl., eingeführt werden und effiziente rasche
Reinigung erfolgen. Vor der neuerlichen Inbetriebnahme ist es lediglich erforderlich
die Ausströmelektrode wiederum in ihre im wesentlichen koaxiale Lage zum Mantel der
zylinderförmigen bzw. rohrförmigen Niederschlagselektrode zurück zu verschieben und
zu verschwenken, um auf die Art und Weise die geeignete Ausbildung des Korona-Effekts
und die gewünschte gerichtete Strömung beim neuerlichen Reinigungsvorgang zu gewährleisten.
[0006] In besonders vorteilhafter Weise ist die Ausbildung erfindungsgemäß so getroffen,
daß eine Mehrzahl von zylinderförmigen Niederschlagselektroden in einem gemeinsamen
Gehäuse angeordnet ist, an dessen unterem Ende ein Staubtrichter angeschlossen ist
und daß die Ausströmelektroden auf einem gemeinsamen Halteteil festgelegt und mit
diesem verschieb- oder verschwenkbar angeordnet sind. Mit einer derartigen eine Mehrzahl
von zylinderförmigen Niederschlagselektroden aufweisenden Filtereinrichtung lassen
sich auch große Gasmengen mit kleinbauenden Filtern zuverlässig reinigen, wobei die
erforderliche Reinigung der Elektroden selbst und insbesondere der Niederschlagselektroden
durch die gemeinsame Verschwenkung bzw. Verschiebung der Ausströmelektroden mit geringsten
Stillstandszeiten ermöglicht wird.
[0007] In besonders vorteilhafter Weise ist eine derartige Ausbildung so getroffen, daß
die Achsen der zylinderförmigen Elektroden am Umfang wenigstens eines Kreises in gleichen
Teilungswinkeln zueinander angeordnet sind und daß der gemeinsame Halteteil sternförmig
ausgebildet ist, wobei die Länge der Arme vom Mittelpunkt des sternförmigen Teils
bis zur Einspannstelle der Ausströmelektroden dem Radius des Kreises entspricht und
der sternförmige Halteteil um die Achse des Kreises verschwenkbar ist, wobei eine
derartige Ausbildung in konstruktiv einfacher Weise die gemeinsame Verschwenkung der
Ausströmelektroden zur Freigabe des zu reinigenden lichten Querschnittes der Niederschlagselektroden
ermöglicht.
[0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten
Ausführungsbeispieles näher erläutert. In dieser zeigen Fig. 1 eine schematische Seitenansicht
einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und Fig. 2 eine Draufsicht in Richtung des Pfeiles
II der Fig. 1 auf eine abgewandelte Ausbildung bei abgenommenem Deckel der Vorrichtung
nach Fig. 1.
[0009] In Fig. 1 ist in einem Gehäuse 1 eine Mehrzahl von rohrförmigen bzw. zylinderförmigen
Niederschlagselektroden 2 angeordnet. Jeweils koaxial zur Achse der rohrförmigen Niederschlagselektroden
sind Drähte 3 gespannt, welche die Ausströmelektroden ausbilden. Die rohrförmigen
Niederschlagselektroden sind gemeinsam mit dem Gehäuse 1 über eine Leitung 4 geerdet,
wohingegen die Ausströmelektroden 3 mit einer Hochspannungsquelle 5 verbunden sind.
Die Ausströmelektroden 3 sind an einem gemeinsamen Träger oder Halteteil 6 festgelegt,
wobei die unteren Enden dieser Ausströmelektroden an einen entsprechenden Gegenhalter
7 festgelegt sind. Der Gegenhalter 7 ist relativ zum Gehäuse 1 in einem Lager 8 gelagert.
[0010] Das untere Ende des Gehäuses weist eine trichterförmige Mündung 9 auf, welche durch
einen Schieber 10 verschließbar ist. In dieser trichterförmigen Mündung 9 sammelt
sich der herabfallende Staub, welcher durch Öffnen des Schiebers 10 entfernt werden
kann. Im Zuge des Betriebes legen sich an der Innenwand der rohrförmigen bzw. zylinderförmigen
Abscheide- bzw. Niederschlagselektroden 2 entsprechende Mengen an Feststoffen fest,
welche durch mechanische Reinigung wieder entfernt werden müssen.
[0011] Wie in Fig. 2 dargestellt, ist der obere Halteteil 6 für die Ausströmelektroden 3
sternfömig ausgebildet und um eine Achse 11 verschwenkbar gelagert. Die Verschwenkung
kann im Sinne des Doppelpfeiles 12 derart erfolgen, daß die Ausströmelektroden 3 in
die Nähe der Innenwand 13 der Niederschlagselektroden 2 verschwenkt werden. Durch
Verschwenken des Trägers bzw. Halteteiles 6 können hierbei gleichzeitig alle Ausströmelektroden
3 in eine derartige Außerbetriebstellung verschwenkt werden, sodaß der vollständige
lichte Querschnitt der Abscheideelektroden 2 für eine mechanische Reinigung, beispielsweise
mittels Bürsten, freigegeben wird.
[0012] Der Vollständigkeit halber ist in Fig. 1 mit 14 der Gaseinlass und mit 15 der Gasauslass
für das zu reinigende Gas bezeichnet.
1. Röhrenelektrofilter mit wenigstens einer rohrförmigen Niederschlagselektrode (2) und
jeweils einer koaxial angeordneten draht- oder stabförmigen Ausströmelektrode (3),
dadurch gekennzeichnet, daß die Ausströmelektrode (3) beidseitig an einem verschwenkbaren oder verschiebbaren
Halteteil (6,7) festgelegt ist und aus der zur Niederschlagselektrode (2) koaxialen
Lage in eine der Innenwand (13) der rohrförmigen Niederschlagselektrode (12) benachbarte
Lage verschieb- oder verschwenkbar ist.
2. Röhrenelektrofilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von zylinderförmigen Niederschlagselektroden (2) in einem gemeinsamen
Gehäuse (1) angeordnet ist, an dessen unterem Ende ein Staubtrichter (9) angeschlossen
ist und daß die Ausströmelektroden (3) auf einem gemeinsamen Halteteil (6,7) festgelegt
und mit diesem verschieb- oder verschwenkbar angeordnet sind.
3. Röhrenelektrofilter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der zylinderförmigen Elektroden (2) am Umfang wenigstens eines Kreises
in gleichen Teilungswinkeln zueinander angeordnet sind und daß der gemeinsame Halteteil
(6,7) sternförmig ausgebildet ist, wobei die Länge der Arme vom Mittelpunkt (11) des
sternförmigen Teils (6,7) bis zur Einspannstelle der Ausströmelektroden (3) dem Radius
des Kreises entspricht und der sternförmige Halteteil (6,7) um die Achse (11) des
Kreises verschwenkbar ist.
1. Tubular precipitator with at least one tubular precipitation electrode (2) and for
each such a coaxially placed wire- or rod-shaped discharge electrode (3), characterized by the discharge electrode (3) being attached on both sides to a ringing or sliding
holder (6,7) and being able to be slid or swung from its position coaxial to the precipitation
electrode (2) into a position adjacent to the inner surface (13) of the tubular precipitation
electrode (12) [sic].
2. Tubular precipitator as in Claim 1, characterized by there being multiple cylindrical precipitation electrodes (2) in a common housing
(1), to the lower end of which a dust funnel (9) is connected, and by the discharge
electrodes (3) being attached to a common holder (8,7) and arranged so as to be able
to swing or slide with this holder.
3. Tubular precipitator as in daim 2, characterized by the axes of the cylindrical electrodes (2) being arranged equiangularly around the
circumference of at least one circle, and by the common holder (6,7) being star-shaped
in construction, where the length of the arms from the centre (11) of the star-shaped
pert (6,7) to the attachment point of the discharge electrodes (3) corresponds to
the radius of the circle and the star-shaped holder (6,7) can be swung around the
axis (11) of the circle.
1. Electrofiltre tubulaire disposant au minimum d'une électrode collectrice de forme
tubulaire (2) et d'une électrode d'évacuation de forme filiforme ou de barre (3),
disposée de manière coaxiale, caractérisé en cela que l'éloctrode d'évacuation (3) est fixée des deux côtés à un support pivotant
ou coulissant (6,7) avec possibilité de coulisser ou de pivoter à partir de la position
coaxiale à l'électrode collectrice (2) dans une position proche de la paroi intérieure
(13) de l'électrode collectrice de forme tubulaire (12).
2. Electrofiltre tubulaire suivant spécification 1, caractérisé en cela qu'une majorité d'électrodes collectrices de forme cylindrique (2) est disposée
dans une boîte commune (1) à l'extrémité de laquelle est raccordé un entonnoir à poussières
(9) et que les électrodes collectrices (3) sont fixées sur un support commun (6,7)
et disposées de façon à coulisser ou à pivoter avec celui-ci.
3. Electrofiltre tubulaire suivant spécification 2, caradérisé en cela que les axes des
électrodes de forme cylindrique (2) sont déposés l'un vers l'autre en pas angulaires
identiques sur la circonférence périphérique d'un cercle au minimum et que le support
commun (6,7) est en forme d'étoile, en l'occurrence de quoi la longueur des bras,
du centre (11) de la partie en forme d'étoile (6,7) au point de serrage des électrodes
collectrices (3), correspond au rayon du cercle et le support en forme d'étoile (6,7)
pivote autour de l'axe (11) du cercle.