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EP 1 085 215 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.02.2006 Patentblatt 2006/05 |
(22) |
Anmeldetag: 29.06.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Elektrisch angetriebene Luftpumpe
Electric motor driven air pump
Pompe à air entraînée par un moteur électrique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
14.09.1999 DE 19943816
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.03.2001 Patentblatt 2001/12 |
(73) |
Patentinhaber: Pierburg GmbH |
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41460 Neuss (DE) |
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Erfinder: |
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- Kemmerling, Frank
41516 Grevenbroich (DE)
- Kemmerling, Ralf
41466 Neuss (DE)
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(74) |
Vertreter: Ter Smitten, Hans |
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Pierburg GmbH,
Patentabteilung,
Alfred-Pierburg Strasse 1 41460 Neuss 41460 Neuss (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 19 743 069 FR-A- 2 756 021
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FR-A- 2 689 938 US-A- 5 797 727
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrisch angetriebene Luftpumpe mit einem Gehäuse,
in dem ein Elektromotor und ein Pumpenwerk angeordnet sind, wobei das Pumpenwerk zumindest
ein Pumpenlaufrad aufweist, das mit einem Laufradnabenelement auf einer Elektromotorwelle
angeordnet ist.
[0002] Eine derartige Pumpe ist beispielsweise aus der DE 196 11 512 A1 bekannt. Das Pumpenwerk
dieser Pumpe weist dabei ein oder mehrere aus Kunststoff gespritzte Pumpenlaufräder
auf, wobei eine Laufradnabe direkt an das Pumpenlaufrad angespritzt ist. Das oder
die Laufräder werden auf die Elektromotorwelle aufgeschoben und durch einen aus Metall
bestehenden Abschlussring gesichert. Die Herstellung einer derartigen elektrisch angetriebenen
Luftpumpe ist kosten- und arbeitsintensiv.
[0003] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, auf kostengünstige Weise
eine Luftpumpe zu schaffen, die geringe Laufgeräusche aufweist und deren Laufrad nicht
in einem separaten Arbeitsgang ausgewuchtet werden muss.
[0004] Diese Aufgabe wird bei der erfindungsgemässen Luftpumpe dadurch gelöst, dass das
Laufradnabenelement aus zwei Nabenteilen besteht, die durch Kraftformschluss derart
miteinander verbunden sind, dass das Pumpenlaufrad in Bezug auf die Drehachse des
Laufradnabenelementes zentriert zwischen den beiden Nabenteilen angeordnet ist.
[0005] Auf diese Art und Weise wird eine einfache und kostengünstig herzustellende Pumpe
bereitgestellt, die desweiteren aufgrund des Formschlusses nahezu frei von Unwuchten
ist.
[0006] Vorteilhafte Weiterbildungen sind mit den Unteransprüchen angegeben.
[0007] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung
nachfolgend näher beschrieben.
[0008] Es zeigt:
Fig. 1
eine Luftpumpe in einem aufgebrochenen Längsschnitt,
Fig. 2
die Vorderansicht eines Pumpenlaufrades, und
Fig. 3
eine Ansicht des Laufradnabenelementes.
[0009] Fig. 1 zeigt die erfindungsgemässe Luftpumpe 1. In einem Gehäuse 2 ist einerseits
ein Pumpenwerk 3 und andererseits eine Elektromotorkammer 4 mit einem Elektromotor
5 angeordnet. Das Gehäuse 2 ist auf der Pumpenseite von einem Deckel 6 verschlossen,
der einen Ansaugstutzen 7 aufweist. Das Pumpenwerk weist im vorliegenden Fall zwei
Laufräder 8 und 9 auf, die mit Laufradnabenelementen 10, 11 auf eine Elektromotorwelle
12 des Elektromotors 5 aufgepresst sind. In Aufpressrichtung liegen die Laufradnabenelemente
10, 11 gegen einen Wellenbund 13 an. Um ein Verschieben in Axialrichtung zu verhindern,
sind die Laufradnabenelemente 10, 11 zusätzlich auf der Elektromotorwelle 12 verklebt.
Die Laufradnabenelemente 10, 11 bestehen dabei (siehe auch Fig. 3) aus Nabenteilen
14, 16 bzw. 15, 17.
[0010] Fig. 2 zeigt die Vorderansicht des Pumpenlaufrades 8. Das Pumpenlaufrad 8 weist eine
Zentrieröffnung 18 auf, durch die ein Nabenansatz 19 (siehe Fig. 3) des Nabenteils
14 ragt. Kreisringförmig um die Zentrieröffnung 18 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel
Aufnahmeöffnungen 20 angeordnet, in die, wie in Figur 3 dargestellt, Mitnehmeransätze
21 hineinragen, um das Laufrad 8 in Drehrichtung formschlüssig mit dem Laufradnabenelement
10; 11 zu verbinden.
[0011] Fig. 3 zeigt in einer Einzelheit das Laufrad 8 mit dem dazugehörigen Laufradnabenelement
10, das die beiden Nabenteile 14 und 15 aufweist. Die Nabenteile 14 und 15 sind dabei
kraftschlüssig durch eine Klipsverbindung miteinander verbunden. Dazu weist im vorliegenden
Ausführungsbeispiel das Nabenteil 15 einen tellerförmig ausgebildeten Flansch 22 auf,
um die Vorspannung der Klipsverbindung zu gewährleisten. An diesen tellerfederförmigen
Flansch 22 schließen sich Rastarme 23 an, die durch die Aufnahmeöffnungen 20 des Laufrades
8 und durch Durchgangslöcher 24 der Mitnehmeransätze 21 ragen, wobei die Mitnehmeransätze
21 wie oben beschrieben das Nabenelement 10 formschlüssig in Drehrichtung mit dem
Laufrad 8 verbinden. Zum Ineinanderklipsen der Nabenteile 14, 15 weisen die Rastarme
23 einen Klipsansatz 25 auf, der einen Klipsbund 26 der Mitnehmeransätze 21 übergreift.
[0012] Das Nabenteil 14 weist den Nabenansatz 19 auf, der die Zentrieröffnung 18 des Laufrades
8 und eine Zentrieröffnung 27 des Nabenteils 15 derart durchragt, dass das Laufrad
8 durch das Laufradnabenelement 10 in Bezug auf die Elektromotorwelle 12 zentriert
gehalten ist.
[0013] Desweitern weist das Nabenteil 14 an seiner zur Elektromotorwelle 12 gerichteten
Innenseite Längsriefen 28 auf, die mit Klebemittel gefüllt werden, um die Elektromorwelle
12 mit dem Laufradnabenelement 10 kraftschlüssig zu verbinden. Vorzugsweise sind die
Nebnteile 14, 16 bzw. 15, 17 aus Kunststoff gefertigt.
[0014] Es sollte jedoch deutlich sein, dass hinsichtlich der Ausführung des Laufradnabenelementes
die verschiedensten Formen des Kraftformschlusses und auch die verschiedensten Materialien
eingesetzt werden können im Rahmen des Gegenstandes der folgenden Ansprüche.
1. Elektrisch angetriebene Luftpumpe (1) mit einem Gehäuse (2) in dem ein Elektromotor
und ein Pumpenwerk (3) angeordnet sind wobei das Pumpenwerk (3) zumindest ein Pumpentaufrad
(8,9) aufweist, das mit einem Laufradnabenelement (10,11) auf einer Elektromotorwelle
(12) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass das Laufradnabenelement (10; 11) zwei Nabenteile (14, 15; 16, 17) aufweist, die jeweils
auf jeder Laufradseite gelegen sind und mittels in Aufnahmeöffnungen (20) des Laufrades
(8; 9) hineinragender Mitnehmeransätze (21) formschlüssig in Drehrichtung mit dem
Laufrad (8; 9) verbunden sind, wobei die Nabenteile (14, 15; 16, 17) kraftschlüssig
miteinander durch eine Klipsverbindung verbunden sind.
2. Elektrisch angetriebene Luftpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Nabenteile (14, 15; 16, 17) einen tellerfederförmig ausgebildeten
Flansch (22) aufweist, um die Vorspannung der Klipsverbindung zu gewährleisten.
3. Elektrisch angetriebene Luftpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Nabenteile (15; 17) Rastarme (23) aufweist, die durch Durchgangslöcher
(24) der Mitnehmeransätze (21) des anderen Nabenteils (14; 16) ragen und mit einem
Klipsansatz (25) einen Klipsbund (26) übergreifen.
4. Elektrisch angetriebene Luftpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nabenteile (14, 15; 16, 17) durch einen Nabenansatz (19) eines der Nabenteile
(14; 16), der die Zentrieröffnung (18) des Laufrades (8; 9) und eine Zentrieröffnung
(27) des anderen Nabenteiles (15; 17) durchragt, zueinander und in Bezug auf die Zentrieröffnung
(18) des Laufrades (8; 9) ausgerichtet gehalten sind.
5. Elektrisch angetriebene Luftpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine die Elektromotorwelle aufnehmende Nabenöffnung Längsriefen (28) aufweist, die
mit Klebemittel gefüllt sind.
6. Elektrisch angetriebene Luftpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nabenteile (14, 15; 16, 17) aus Kunststoff gefertigt sind.
1. Electrically driven air pump (1) having a housing (2), in which an electric motor
and a pump mechanism (3) are disposed, wherein the pump mechanism (3) comprises at
least one pump impeller (8, 9), which is disposed by means of an impeller hub element
(10, 11) on an electric motor shaft (12),
characterized in that the impeller hub element (10; 11) comprises two hub parts (14, 15; 16, 17), which
are situated in each case on each impeller side and connected positively in direction
of rotation to the impeller (8; 9) by means of driving projections (22) that project
into receiving openings (20) of the impeller (8; 9), wherein the hub parts (14, 15;
16, 17) are connected non-positively to one another by means of a clip connection.
2. Electrically driven air pump according to claim 1, characterized in that at least one of the hub parts (14, 15; 16, 17) has a flange (22) of a disk-spring-shaped
design in order to guarantee the bias of the clip connection.
3. Electrically driven air pump according to claim 1 or 2, characterized in that one of the hub parts (15; 17) has detent arms (23), which project through through-holes
(24) of the driving projections (21) of the other hub part (14; 16) and engage with
a clip projection (25) over a clip collar (26).
4. Electrically driven air pump according to one of the preceding claims, characterized in that the hub parts (14, 15; 16, 17) are held aligned relative to one another and in relation
to the centring opening (18) of the impeller (8; 9) by means of a hub projection (19)
of one of the hub parts (14; 16) that projects through the centring opening (18) of
the impeller (8; 9) and through a centring opening (27) of the other hub part (15;
17).
5. Electrically driven air pump according to one of the preceding claims, characterized in that a hub opening that receives the electric motor shaft has longitudinal furrows (28),
which are filled with adhesive.
6. Electrically driven air pump according to one of the preceding claims, characterized in that the hub parts (14, 15; 16, 17) are made of plastics material.
1. Pompe à air (1) entraînée par un moteur électrique, comprenant un carter (2) dans
lequel sont disposés un moteur électrique et un mécanisme de pompage (3), le mécanisme
de pompage (3) présentant au moins une roue mobile de pompe (8, 9) disposée avec un
élément de moyeu de roue mobile (10, 11) sur un arbre (12) du moteur électrique, caractérisée en ce que l'élément de moyeu de roue mobile (10 ; 11) présente deux parties de moyeu (14, 15
; 16, 17) qui sont placées chacune sur chaque côté de la roue mobile et sont assemblées
par coopération de forme avec la roue mobile (8 ; 9), dans la direction de rotation,
au moyen de bouts d'entraîneurs (22) pénétrant dans des ouvertures de réception (20)
de la roue mobile (8 ; 9), les parties de moyeu (14, 15 ; 16, 17) étant mutuellement
assemblées par force d'adhérence par un clipsage.
2. Pompe à air entraînée par un moteur électrique suivant la revendication 1, caractérisée en ce qu'au moins l'une des parties de moyeu (14, 15 ; 16, 17) présente une bride (22) configurée
en forme de ressort à disque, pour garantir la précontrainte du clipsage.
3. Pompe à air entraînée par un moteur électrique suivant l'une des revendications 1
et 2, caractérisée en ce que l'une des parties de moyeu (15 ; 17) présente des bras d'encliquetage (23) qui pénètrent
au travers de trous de passage (24) des bouts d'entraîneurs (21) de l'autre partie
de moyeu (14 ; 16) et recouvrent par un bout de clip (25) un collet de clip (26).
4. Pompe à air entraînée par un moteur électrique suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que les parties de moyeu (14, 15 ; 16, 17) sont maintenues en orientation mutuelle et
par rapport à l'ouverture de centrage (18) de la roue mobile (8 ; 9) par un bout de
moyeu (19) de l'une des parties de moyeu (14 ; 16), qui pénètre au travers de l'ouverture
centrale (18) de la roue mobile (8 ; 9) et d'une ouverture de centrage (27) de l'autre
partie de moyeu (15 ; 17).
5. Pompe à air entraînée par un moteur électrique suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'une ouverture de moyeu recevant l'arbre du moteur électrique présente des stries longitudinales
(28), remplies d'agent adhésif.
6. Pompe à air entraînée par un moteur électrique suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que les parties de moyeu (14, 15 ; 16, 17) sont fabriquées en matière plastique.