(19)
(11) EP 1 132 138 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.02.2006  Patentblatt  2006/05

(21) Anmeldenummer: 01104652.1

(22) Anmeldetag:  24.02.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B02C 18/00(2006.01)
B02C 18/22(2006.01)

(54)

Aktenvernichter mit einem Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung von Schriftgut

Document shredder with a top for receiving and feeding documents

Destructeur de documents ayant un dessus pour la réception et l'alimentation de documents


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 24.02.2000 DE 10008757

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.09.2001  Patentblatt  2001/37

(73) Patentinhaber: Schwelling, Hermann
88682 Salem (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwelling, Hermann
    88682 Salem (DE)

(74) Vertreter: Fürst, Siegfried 
Patent- und Rechtsanwälte Hansmann & Vogeser Nördliche Ringstrasse 10
73033 Göppingen
73033 Göppingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 335 344
GB-A- 2 095 579
DE-A- 4 011 670
US-A- 5 871 162
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung, wie sie im Anspruch 1 definiert ist, bezieht sich auf einen Aktenvernichter, insbesondere einen sogenannten Büroaktenvernichter, mit einem Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung von Schriftgut, insbesondere von Knüllmaterial, z.B. in Papierkörben und dergleichen Behältnissen gesammeltes Knüllpapier.

    [0002] In der Praxis sind Aktenvernichter bekannt, die auch für das Schreddern von sogenanntem Knüllmaterial einsetzbar sind. Zusätzlich zu einem Zuführspalt für blattartiges Material besitzen diese Aktenvernichter einen von oben her auf dessen Gehäuseoberteil aufgesetzten Materialsammelbehälter für die Aufnahme von Knüllmaterial. Zudem weisen diese Aktenvernichter in der Regel einen schrankartigen oder schrankähnlichen Unterbau auf, auf den das Gehäuseoberteil mitsamt dem aufgesetzten Materialsammelbehälter angeordnet ist.

    [0003] Diese Aktenvernichter, die in Fachkreisen üblicherweise als Etagen- oder Großaktenvernichter bezeichnet werden, finden auf Büroetagen bzw. Großraumbüros Anwendung, also dort, wo ein den Gerätekosten entsprechendes großes Volumen an Knüllmaterial anfällt.
    Mitarbeiter kleinerer Büroeinheiten müssen das bei ihnen anfallende Knüllpapier sammeln und von Zeit zu Zeit zu einem Sammelpunkt bringen, wodurch mitunter nicht unerhebliche Büronebenzeiten anfallen sowie zusätzlicher Platz für die Sammelbehälter benötigt wird.

    [0004] Ferner sind Aktenvernichter dieser Art aus der DE-A-2 335 344 und der GB-A-2 095 579 bekannt, welche wahlweise mit einem Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung von insbesondere geknülltem Schriftgut, wie es in Papierkörben anfällt, betrieben werden kann.

    [0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, einen Aktenvernichter, insbesondere einen sogenannten Büroaktenvernichter derart zu gestalten, dass unter Einhaltung der für Büroaktenvernichter geltenden Sicherheitsvorschriften, ein zügiges Schreddern des in den Aufsatz eingefüllten, dem Schneidwerk zugeführten Knüllmaterials gesichert ist, insbesondere wesentliche Betriebsunterbrechungen durch angestautes Material vermieden werden.

    [0006] Die Aufgabe löst ein Aktenvernichter mit einem Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung von Schriftgut, insbesondere für sogenanntes Knüllmaterial, der gemäß den Merkmalen des Patentanspruches 1 ausgebildet ist; die Patentansprüche 2 bis 10 offenbaren Weiterbildungen und vorteilhaften Ausführungsvarianten des Erfindungsgegenstandes.

    [0007] Die Erfindung geht aus von einem Aktenvernichter mit einem Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung von Schriftgut, wobei der Aktenvernichter ein Gehäuse, welches aus einem Gehäuseunterteil und einem Gehäuseoberteil besteht, aufweist sowie ein im oberen Bereich des Gehäuses angeordnetes Schneidwerk, mit Schneidwalzen und Abstreifern nebst einem zugeordneten Antriebsaggregat sowie Schalt- und Steuerungsmittel, und wobei oberhalb des Schneidwerkes im vorderen Bereich des Gehäuseoberteiles ein Zuführspalt vorgesehen ist und das Gehäuseunterteil Mittel zum Sammeln des zerkleinerten Materials enthält oder aufnimmt. Neu an diesem Aktenvernichter mit wahlweise aufsetzbaren Aufsatz ist, dass oberhalb des Schneidwerkes die obere Fläche des Gehäuseoberteiles ein wahlweise herausnehmbares und wieder einsetzbares Gehäuseabschnittsteil besitzt, und dass vom Schneidwerk ausgehend bis zur geöffneten oberen Fläche hinreichend ein Zuführschacht vorgesehen ist, und dass der geöffnete Bereich der oberen Fläche von einem auf das Gehäuseoberteil aufgesetzten Aufsatz überdeckt wird, dessen untere Fläche im wesentlichen und insbesondere im besagten Überdeckungsbereich geöffnet ist, wobei der Innenraum des Aufsatzes und der Zuführschacht einen gemeinsamen Aufnahmeraum bilden, und dass im Aufsatz integriert ein nicht rotierender Materialschieber angeordnet ist.

    [0008] Die Vorteile der Erfindung liegen vor allem darin, dass unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften ein zügiges Schreddern des in den Aufsatz eingefüllten, dem Schneidwerk zugeführten Knüllmaterials ohne wesentliche Betriebsunterbrechungen gesichert ist.

    [0009] Der neue Aufsatz für einen Aktenvernichter, der besagtes, sogenanntes Knüllpapier aufnimmt und dem Schneidwerk zuführt, ist dabei derart gestaltet, dass einerseits ein unbeabsichtigtes Eingreifen mit der Hand, durch den Aufnahmeraum des Aufsatzes hindurch, in das laufende Schneidwerk hinein nicht erfolgen kann, andererseits jedoch im Aufnahmeraum des Aufsatzes und/oder im dem Schneidwerk vorgelagerten Zuführschacht verklemmtes, momentan sich nicht bewegendes Knüllmaterial für das weitere Nachrutschen zum Schneidwerk hin aufgelockert wird und gleichzeitig bzw. unmittelbar anschließend - oder vorausgehend - in Richtung zum Schneidwerk hin schiebbar ist, und zwar bei laufendem Schneidwerk. Auch dies ist ein wesentlicher Vorteil des Erfindungsgegenstandes gegenüber bekannten Lösungen. Durch eine vom Antrieb des Schneidwerkes getrennte Betätigung das Materialschiebers ist einerseits ein fortlaufender Wechsel zwischen Auflockern und Andrücken des Abfallmaterials möglich und zudem ermöglicht der neue Aufsatz mit Materialschieber erstmals ein dosiertes Anpressen des Knüllpapiers in Richtung zum Schneidwerk. Die durchsichtige Frontfläche des Aufsatzes ermöglicht zusammen mit dem neuartigen Materialschieber ein effektives Bedienen des Aktenvernichters.

    [0010] In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Materialschieber aus zwei seitlich im Aufsatz angeordneten Schenkeln besteht, die zur Frontfläche hin durch eine Leiste, die im wesentlichen parallel zu den Drehachsen der Schneidwalzen ausgerichtet angeordnet ist, miteinander verbunden sind.

    [0011] Gemäß einer Ausführung ist der Materialschieber translatorisch verschiebbar gelagert. Nach einer anderen Ausführung kann der Materialschieber jedoch schwenkbar gelagert sein. Welche Ausführung gewählt wird hängt vom hauptsächlich vorgesehenen Einsatz ab; bei großvolumigen Knüllpapier wird eher der schwenkbare Materialschieber eingesetzt werden, letztendlich ist es jedoch eine Entscheidung des Anwenders.

    [0012] Nach weiteren Ausführungsbeispielen ist vorgesehen, dass die Schenkel des Materialschiebers in bzw. an den Seitenflächen des Aufsatzes verschiebbar geführt angeordnet oder die Schenkel mit ihren anderen Enden jeweils an einem Drehlager befestigt sind, wobei letzterem eine Betätigungswelle zugeordnet ist, die vorzugsweise aus der Seitenfläche des Aufsatzes herausragt und im Wesentlichen von dort betätigbar ist.
    Der Materialschieber wird bevorzugt als einteiliger Bügel gefertigt.

    [0013] Nach einer anderen speziellen Weiterbildung ist vorgesehen, dass der im Gehäuseoberteil vorgesehene Zuführschacht von seitlichen Wänden, einer vorderen Begrenzungsfläche und einer nach vorn zum Schneidwerk hin geneigten hinteren Begrenzungsfläche gebildet ist, wobei die hintere Begrenzungsfläche mit geringem Abstand vor der äußeren Umfangslinie der hinteren Schneidwalze endet und die gedachte Verlängerung der im Wesentlichen ebenen hinteren Begrenzungsfläche die hintere Schneidwalze an deren äußerer Umfangslinie im Wesentlichen tangiert und, wobei die hintere Begrenzungsfläche zugleich der untere Anschlag für die Bewegung des Materialschiebers ist.
    Zudem ist im Speziellen noch vorgesehen, dass die gedachte Verlängerung der Bewegungsbahn, auf der das Mittelteil des verschiebbaren Materialschiebers, insbesondere die Leiste, bewegt wird, im Wesentlichen durch den Überlappungsbereich der Schneidwalzen verläuft.

    [0014] Eine andere Ausführungsvariante sieht vor, dass die Begrenzungsfläche des Zuführspaltes und die vordere Begrenzungsfläche des Zuführschachtes ein gemeinsames Bauteil sind.

    [0015] Die Erfindung wird folgend anhand eines schematisch in Zeichnungen dargestellten, bevorzugten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zeigen die Zeichnungen im einzelnen :
    Figur 1
    in einer Seitenansicht den oberen Bereich eines Aktenvernichters, auf dem erfindungsgemäß ein Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung von Schriftgut aufgesetzt ist und
    Figur 2
    eine Frontansicht von dem in der Figur 1 gezeigten Aktenvernichter.


    [0016] Die Darstellungen in den Figuren 1 und 2 sind zur besseren Veranschaulichung der Erfindung nur zum Teil geschnitten dargestellt.
    Die Figur 1 zeigt einen Teilbereich eines Aktenvernichters 1. In dem Gehäuseunterteil 2 mit Fronttür 3 ist in dessen oberen Bereich ein Schneidwerk 6 mit Schneidwalzen 6a und 6b sowie zugeordneten Abstreifern 6c angeordnet, wobei dem Schneidwerk 6 ein Antriebsaggregat 5 zugeordnet ist. Das Schneidwerk 6 wird hier von einem von oben her auf das Gehäuseunterteil 2 aufgesetztem Gehäuseoberteil 4 im wesentlichen abgedeckt. Im vorderen Bereich 4a des Gehäuseoberteiles 4 ist ein Zuführspalt 7 mit Begrenzungsflächen 7a und 7b angeordnet, durch welchen blattartiges Material zum Zerkleinern dem Schneidwerk zugeführt werden kann.
    Oberhalb des Schneidwerkes 6 ist bis zur oberen Fläche 4b des Gehäuseoberteiles 4 hin ein Zuführschacht 8 vorgesehen, der nach vorn durch eine vordere Begrenzungsfläche 9 und nach hinten durch eine hintere, zum Schneidwerk 6 hin geneigte Begrenzungsfläche 10 sowie durch in dieser Figur nicht dargestellte seitliche Wände 25 und 26, siehe Fig. 2, begrenzt ist. Oberhalb dieses Zuführschachtes 8 ist auf dem Gehäuseoberteil 4 ein Aufsatz 11 aufgesetzt, wobei in dem überdeckten Bereich die obere Fläche 4b des Gehäuseoberteiles 4 durch Herausnahme eines hier nicht dargestellten Gehäuseabschnittes zum Innenraum des Aufsatzes hin geöffnet ist. In besagtem Überdeckungsbereich ist eine untere Fläche 16 des aufgesetzten Aufsatzes 11 ebenfalls im wesentlichen geöffnet, so dass in den Innenraum des Aufsatzes 11 eingeschüttetes, sogenanntes Knüllmaterial von dem mit den Begrenzungswänden 13, 14, 15, 24 und 9, 10, 25, 26 gebildeten gemeinsamen Aufnahmeraum aus gezielt zum Schneidwerk 6 rutschen und durch selbiges in Streifen oder Partikel geschnitten werden kann. Um eine im wesentlichen störungsfreie Zufuhr des Knüllmateriales zum Schneidwerk zu gewährleisten, ist die besagte hintere Begrenzungsfläche 10 des Zuführschachtes 8, von der Oberkante des Gehäuseoberteiles 4 ausgehend zum Schneidwerk hin geneigt angeordnet. In Abhängigkeit von der Größe der Knäuel des Knüllmateriales kann es aber trotzdem zur Unterbrechung der Zuführung des Knüllmateriales zum Schneidwerk hin kommen.
    Um dieses Problem mit kostengünstigen Mitteln zu lösen, sieht dieses Ausführungsbeispiel der Erfindung im Speziellen vor, dass im Innenraum des Aufsatzes 11 ein Materialschieber 17 angeordnet ist, welcher durch Betätigung, von oben herkommend das besagte Knüllmaterial in Richtung des Materialeinzugsspaltes 6d des Schneidwerkes 6 schiebt und notfalls an mindestens eine der Schneidwalzen 6a, 6b andrückt, so dass selbige das Knüllmaterial in Richtung Materialeinzugsspalt 6d mitreißt.

    [0017] Weitere technische Details des mit dem Ausführungsbeispiel erläuterten Erfindungsgegenstandes sind aus den zugehörigen Zeichnungen in Verbindung mit dem Bezugsziffernverzeichnis offenbart.
    Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch nur die allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale sind weitere Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere in den Ansprüchen erwähnt sind.
    Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

    Bezugsziffernverzeichnis



    [0018] 
    1
    Aktenvernichter
    2
    Gehäuseunterteil
    3
    Fronttür
    4
    Gehäuseoberteil (wahlweise bzw. teilweise abnehmbar)
    4a
    vorderer Bereich
    4b
    obere Fläche
    5
    Antriebsaggregat
    6
    Schneidwerk
    6a, 6b
    Schneidwalzen
    6c
    Abstreifern
    6d
    Materialeinzugsspalt
    7
    Zuführspalt
    7a, 7b
    Begrenzungsflächen
    8
    Zuführschacht
    9
    vordere Begrenzungsfläche
    10
    hintere Begrenzungsfläche (nach vorn zu Position 6 geneigt)
    11
    Aufsatz (im wesentlichen kasten- bis trichterförmig ausgebildet)
    12
    Deckel (vorzugsweise an der Pos. 13 klappbar befestigt)
    13
    Rückwand
    14
    rechte Seitenfläche (innen)
    15
    Frontfläche (vorzugsweise transparent)
    16
    untere Fläche (im wesentlichen geöffnet)
    17
    Materialschieber
    18
    Bügel
    19
    seitliche Schenkel
    20
    Drehlager
    21
    Betätigungswelle
    22
    Leiste
    23
    Sicherheitsschalter
    24
    linke Seitenfläche (von Pos. 11)
    25, 26
    seitliche Wände
    27
    Bewegungsbahn



    Ansprüche

    1. Aktenvernichter mit einem wahlweise aufsetzbaren Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung von Schriftgut, der Aktenvernichter weist

    - ein Gehäuse, welches aus einem Gehäuseunterteil (2) und einem Gehäuseoberteil (4) besteht, sowie

    - ein im oberen Bereich des Gehäuses angeordnetes Schneidwerk (6), mit Schneidwalzen (6a, 6b) und Abstreifern (6c) nebst einem zugeordneten Antriebsaggregat (5),

    - sowie Schalt- und Steuerungsmittel,


    auf und
    oberhalb des Schneidwerkes (6) ist im vorderen Bereich (4a) des Gehäuseoberteiles (4) ein Zuführspalt (7, 7a, 7b) vorgesehen und
    das Gehäuseunterteil (2) enthält oder nimmt Mittel zum Sammeln des zerkleinerten Materials auf, wobei
    oberhalb des Schneidwerkes (6) die obere Fläche (4b) des Gehäuseoberteiles (4) ein wahlweise herausnehmbares und wieder einsetzbares Gehäuseabschnittsteil besitzt, wobei die obere Fläche (4b) des Gehäuseoberteiles (4) den offenen Bereich bei herausgenommenem Gehäuseabschnittsteil ausbildet, und
    wobei vom Schneidwerk (6) ausgehend bis zum offenen Bereich der oberen Fläche (4b) hinreichend ein Zuführschacht (8) vorgesehen ist, und
    der offene Bereich der oberen Fläche (4b) von einem auf das Gehäuseoberteil (4) aufgesetzten Aufsatz (11) überdeckt ist, dessen untere Fläche (16) im wesentlichen und insbesondere im besagten Überdeckungsbereich geöffnet ist,
    wobei der Innenraum des Aufsatzes (11) und der Zuführschacht (8) einen gemeinsamen Aufnahmeraum bilden, und
    wobei im Aufsatz (11) integriert ein nicht rotierender Materialschieber (17, 18, 19, 20, 21 und 22) angeordnet ist.
     
    2. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Materialschieber (17) aus zwei seitlich im Aufsatz (11) angeordneten Schenkeln (19) besteht, die zur Frontfläche (15) hin durch eine Leiste (22), die im wesentlichen parallel zu den Drehachsen der Schneidwalzen (6a, 6b) ausgerichtet angeordnet ist, miteinander verbunden sind.
     
    3. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Materialschieber (17) translatorisch verschiebbar gelagert ist.
     
    4. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Materialschieber (17) schwenkbar gelagert ist.
     
    5. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1, 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Schenkel (19) des Materialschiebers (17) in bzw. an den Seitenflächen (14) des Aufsatzes (11) verschiebbar geführt angeordnet sind.
     
    6. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1, 2 oder 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Schenkel (19) mit ihren anderen Enden jeweils an einem Drehlager (20) befestigt sind, wobei letzterem (20) eine Betätigungswelle zugeordnet ist.
     
    7. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1, 2, 3, 4, 5 oder 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Materialschieber (17) ein einteiliger Bügel (18) ist.
     
    8. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der im Gehäuseoberteil (4) vorgesehene Zuführschacht (8) von seitlichen Wänden (25, 26), einer vorderen Begrenzungsfläche (9) und einer nach vorn zum Schneidwerk 6 hin geneigten hinteren Begrenzungsfläche (10) gebildet ist, wobei die hintere Begrenzungsfläche (10) mit geringem Abstand vor der äußeren Umfangslinie der hinteren Schneidwalze (6a) endet und die gedachte Verlängerung der im Wesentlichen ebenen hinteren Begrenzungsfläche (10) die hintere Schneidwalze (6a) an deren äußerer Umfangslinie im Wesentlichen tangiert und, wobei die hintere Begrenzungsfläche (10) zugleich der untere Anschlag für die Bewegung des Materialschiebers (17) ist.
     
    9. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die gedachte Verlängerung der Bewegungsbahn (27), auf der das Mittelteil des verschiebbaren Materialschiebers (17), insbesondere die Leiste (22), bewegt wird, im Wesentlichen durch den Überlappungsb ereich der Schneidwalzen (6a und 6b) verläuft.
     
    10. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Begrenzungsfläche (7a) des Zuführspaltes (7) und die vordere Begrenzungsfläche (9) des Zuführschachtes (8) ein gemeinsames Bauteil sind.
     


    Claims

    1. Document shredder with an attachment, which can be selectably placed on, for receiving and feeding documents, which document shredder comprises

    - a housing consisting of a housing lower part (2) and a housing upper part (4), as well as

    - a cutting mechanism (6), which is arranged in the upper region of the housing, with cutting rollers (6a, 6b) and strippers (6c) together with an associated drive unit (5),

    - as well as switching and control means,


    and a feed gap (7, 7a, 7b) is provided above the cutting mechanism (6) in the front region (4a) of the housing upper part (4), and the housing lower part (2) contains or receives means for collecting the comminuted material, wherein the upper surface (4b) of the housing upper part (4) has above the cutting mechanism (6) a selectively removable and reinsertable housing section part, wherein the upper surface (4b) of the housing upper part (4) forms the open region when the housing section part is withdrawn and wherein a feed shaft (8) going out from the cutting mechanism (6) to reach to the open region of the upper surface (4b) is provided and the open region of the upper surface (4b) is covered by an attachment (11), which is placed on the housing upper part (4) and the lower surface (16) of which is open substantially and particularly in the said covering region, wherein the interior space of the attachment (11) and the feed shaft (8) form a common receiving space and wherein a non-rotating material pusher (17, 18, 19, 20, 21 and 22) is arranged to be integrated in the attachment (11).
     
    2. Document shredder with an attachment according to claim 1, characterised in that the material pusher (17) consists of two limbs (19) which are arranged laterally in the attachment (11) and which are connected together relative to the front surface (15) by a strip (22) arranged to be oriented substantially parallel to the axes of rotation of the cutting rollers (6a, 6b).
     
    3. Document shredder with an attachment according to claim 1 or 2, characterised in that the material pusher (17) is mounted to be translationally displaceable.
     
    4. Document shredder with an attachment according to claim 1 or 2, characterised in that the material pusher (17) is mounted to be pivotable.
     
    5. Document shredder with an attachment according to claim 1, 2 or 3, characterised in that the limbs (19) of the material pusher (17) are arranged to be displaceably guided in or at the side surfaces (14) of the attachment (11).
     
    6. Document shredder with an attachment according to claim 1, 2 or 4, characterised in that the limbs (19) are fastened by their other ends respectively at a rotary bearing (20), wherein an actuating shaft is associated with the bearing (20).
     
    7. Document shredder with an attachment according to claim 1, 2, 3, 4, 5 or 6, characterised in that the material pusher (17) is a unitary yoke (18).
     
    8. Document shredder with an attachment according to one or more of the preceding claims, characterised in that the feed shaft (8) provided in the housing upper part (4) is formed by a lateral walls (25, 26), a front boundary surface (9) and a rear boundary surface (10) inclined forwardly towards the cutting mechanism (6), wherein the rear boundary surface (10) ends at a small spacing in front of the outer circumferential line of the rear cutting roller (6a) and the notional prolongation of the substantially planar, rear boundary surface (10) is tangential to the rear cutting roller (6a) at the outer circumferential line thereof and wherein the rear boundary surface (10) is at the same time the lower abutment for the movement of the material pusher (17).
     
    9. Document shredder with an attachment according to one or more of the preceding claims, characterised in that the notional prolongation of the movement path (27) on which the middle part of the displaceable material pusher (17), particularly the strip (22), is moved extends substantially through the region of overlap of the cutting rollers (6a and 6b).
     
    10. Document shredder with an attachment according to one or more of the preceding claims, characterised in that the boundary surface (7a) of the feed gap (7) and the front boundary surface (9) of the feed shaft (8) are a common component.
     


    Revendications

    1. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur destiné à recevoir des documents pour alimenter ledit destructeur de documents et pouvant être mis en place facultativement, le destructeur de document présentant

    - une caisse composée d'une partie inférieure de caisse (2) et d'une partie supérieure de caisse (4), et

    - un dispositif de coupe (6) situé dans la partie supérieure de la caisse, qui comprend des cylindres de coupe (6a, 6b) et des racles (6c), avec un groupe d'entraînement (5) associé, ainsi que

    - des moyens de commutation et de commande,


    et une fente d'alimentation (7, 7a, 7b) étant prévue dans la partie avant (4a) de la partie supérieure (4) de la caisse, au-dessus du dispositif de coupe (6), et la partie inférieure (2) de la caisse renfermant ou recevant des moyens pour collecter la matière déchiquetée, sachant qu'au-dessus du dispositif de coupe (6), le dessus (4b) de la partie supérieure (4) de la caisse possède une section amovible pouvant être retirée et remise en place, le dessus (4b) de la partie supérieure (4) de la caisse constituant la zone ouverte lorsque la section amovible est retirée, et un bac d'alimentation (8) étant prévu, qui s'étend depuis le dispositif de coupe (6) jusqu'à la zone ouverte du dessus (4b), et la zone ouverte du dessus (4b) étant recouverte par un élément supérieur (11) placé sur la partie supérieure (4) de la caisse, dont le dessous (16) est essentiellement et notamment ouvert dans ladite zone de recouvrement ,
    l'intérieur de l'élément supérieur (11) et le bac d'alimentation (8) formant un espace de réception commun, et
    un dispositif d'alimentation non rotatif (17, 18, 19, 20, 21 et 22) étant intégré dans l'élément supérieur (11).
     
    2. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le pousse-papier (17) est composé de deux branches (19) disposées latéralement dans l'élément supérieur (11), qui sont reliées entre elles dans la direction de la surface frontale (15) par une baguette (22) orientée essentiellement parallèlement aux axes de rotation des cylindres de coupe (6a, 6b).
     
    3. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le pousse-papier (17) est monté de façon à pouvoir effectuer un mouvement de translation.
     
    4. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le pousse-papier (17) est monté de façon pivotante
     
    5. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que les branches (19) du pousse-papier (17) sont disposées dans ou sur les surfaces latérales (14) de l'élément supérieur (11) en étant guidées de façon à pouvoir coulisser.
     
    6. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1, 2 ou 4, caractérisé en ce que les branches (19) sont chaque fois fixées par leur autre extrémité à un coussinet de pivotement (20) auquel est associé un arbre d'actionnement.
     
    7. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1, 2, 3, 4, 5 ou 6, caractérisé en ce que le pousse-papier (17) est un étrier (18) d'un seul tenant.
     
    8. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bac d'alimentation (8) prévu dans la partie supérieure (4) de la caisse est formé par des parois latérales (25, 26), une surface de délimitation avant (9) et une surface de délimitation arrière (10) inclinée vers l'avant, en direction du dispositif de coupe (6), ladite surface de délimitation arrière (10) se terminant légèrement à l'avant de la circonférence extérieure du cylindre de coupe arrière (6a) et le prolongement imaginaire de la surface de délimitation arrière (10) essentiellement plane étant essentiellement tangent à la circonférence extérieure du cylindre porte-lames (6a), la surface de délimitation arrière (10) constituant simultanément la butée inférieure pour le déplacement du pousse-papier (17).
     
    9. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le prolongement imaginaire de la trajectoire (27) sur laquelle est déplacée la partie centrale du pousse-papier mobile (17), notamment la baguette (22), passe essentiellement par la zone de recouvrement des cylindres de coupe (6a et 6b).
     
    10. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que la surface de délimitation (7a) de la fente d'alimentation (7) et la surface de délimitation avant (9) du bac d'alimentation (8) représentent une partie commune.
     




    Zeichnung