(19) |
|
|
(11) |
EP 1 132 138 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
01.02.2006 Patentblatt 2006/05 |
(22) |
Anmeldetag: 24.02.2001 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Aktenvernichter mit einem Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung von Schriftgut
Document shredder with a top for receiving and feeding documents
Destructeur de documents ayant un dessus pour la réception et l'alimentation de documents
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
24.02.2000 DE 10008757
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
12.09.2001 Patentblatt 2001/37 |
(73) |
Patentinhaber: Schwelling, Hermann |
|
88682 Salem (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Schwelling, Hermann
88682 Salem (DE)
|
(74) |
Vertreter: Fürst, Siegfried |
|
Patent- und Rechtsanwälte
Hansmann & Vogeser
Nördliche Ringstrasse 10 73033 Göppingen 73033 Göppingen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 335 344 GB-A- 2 095 579
|
DE-A- 4 011 670 US-A- 5 871 162
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung, wie sie im Anspruch 1 definiert ist, bezieht sich auf einen Aktenvernichter,
insbesondere einen sogenannten Büroaktenvernichter, mit einem Aufsatz zur Aufnahme
und Zuführung von Schriftgut, insbesondere von Knüllmaterial, z.B. in Papierkörben
und dergleichen Behältnissen gesammeltes Knüllpapier.
[0002] In der Praxis sind Aktenvernichter bekannt, die auch für das Schreddern von sogenanntem
Knüllmaterial einsetzbar sind. Zusätzlich zu einem Zuführspalt für blattartiges Material
besitzen diese Aktenvernichter einen von oben her auf dessen Gehäuseoberteil aufgesetzten
Materialsammelbehälter für die Aufnahme von Knüllmaterial. Zudem weisen diese Aktenvernichter
in der Regel einen schrankartigen oder schrankähnlichen Unterbau auf, auf den das
Gehäuseoberteil mitsamt dem aufgesetzten Materialsammelbehälter angeordnet ist.
[0003] Diese Aktenvernichter, die in Fachkreisen üblicherweise als Etagen- oder Großaktenvernichter
bezeichnet werden, finden auf Büroetagen bzw. Großraumbüros Anwendung, also dort,
wo ein den Gerätekosten entsprechendes großes Volumen an Knüllmaterial anfällt.
Mitarbeiter kleinerer Büroeinheiten müssen das bei ihnen anfallende Knüllpapier sammeln
und von Zeit zu Zeit zu einem Sammelpunkt bringen, wodurch mitunter nicht unerhebliche
Büronebenzeiten anfallen sowie zusätzlicher Platz für die Sammelbehälter benötigt
wird.
[0004] Ferner sind Aktenvernichter dieser Art aus der DE-A-2 335 344 und der GB-A-2 095
579 bekannt, welche wahlweise mit einem Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung von insbesondere
geknülltem Schriftgut, wie es in Papierkörben anfällt, betrieben werden kann.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, einen Aktenvernichter, insbesondere
einen sogenannten Büroaktenvernichter derart zu gestalten, dass unter Einhaltung der
für Büroaktenvernichter geltenden Sicherheitsvorschriften, ein zügiges Schreddern
des in den Aufsatz eingefüllten, dem Schneidwerk zugeführten Knüllmaterials gesichert
ist, insbesondere wesentliche Betriebsunterbrechungen durch angestautes Material vermieden
werden.
[0006] Die Aufgabe löst ein Aktenvernichter mit einem Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung
von Schriftgut, insbesondere für sogenanntes Knüllmaterial, der gemäß den Merkmalen
des Patentanspruches 1 ausgebildet ist; die Patentansprüche 2 bis 10 offenbaren Weiterbildungen
und vorteilhaften Ausführungsvarianten des Erfindungsgegenstandes.
[0007] Die Erfindung geht aus von einem Aktenvernichter mit einem Aufsatz zur Aufnahme und
Zuführung von Schriftgut, wobei der Aktenvernichter ein Gehäuse, welches aus einem
Gehäuseunterteil und einem Gehäuseoberteil besteht, aufweist sowie ein im oberen Bereich
des Gehäuses angeordnetes Schneidwerk, mit Schneidwalzen und Abstreifern nebst einem
zugeordneten Antriebsaggregat sowie Schalt- und Steuerungsmittel, und wobei oberhalb
des Schneidwerkes im vorderen Bereich des Gehäuseoberteiles ein Zuführspalt vorgesehen
ist und das Gehäuseunterteil Mittel zum Sammeln des zerkleinerten Materials enthält
oder aufnimmt. Neu an diesem Aktenvernichter mit wahlweise aufsetzbaren Aufsatz ist,
dass oberhalb des Schneidwerkes die obere Fläche des Gehäuseoberteiles ein wahlweise
herausnehmbares und wieder einsetzbares Gehäuseabschnittsteil besitzt, und dass vom
Schneidwerk ausgehend bis zur geöffneten oberen Fläche hinreichend ein Zuführschacht
vorgesehen ist, und dass der geöffnete Bereich der oberen Fläche von einem auf das
Gehäuseoberteil aufgesetzten Aufsatz überdeckt wird, dessen untere Fläche im wesentlichen
und insbesondere im besagten Überdeckungsbereich geöffnet ist, wobei der Innenraum
des Aufsatzes und der Zuführschacht einen gemeinsamen Aufnahmeraum bilden, und dass
im Aufsatz integriert ein nicht rotierender Materialschieber angeordnet ist.
[0008] Die Vorteile der Erfindung liegen vor allem darin, dass unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften
ein zügiges Schreddern des in den Aufsatz eingefüllten, dem Schneidwerk zugeführten
Knüllmaterials ohne wesentliche Betriebsunterbrechungen gesichert ist.
[0009] Der neue Aufsatz für einen Aktenvernichter, der besagtes, sogenanntes Knüllpapier
aufnimmt und dem Schneidwerk zuführt, ist dabei derart gestaltet, dass einerseits
ein unbeabsichtigtes Eingreifen mit der Hand, durch den Aufnahmeraum des Aufsatzes
hindurch, in das laufende Schneidwerk hinein nicht erfolgen kann, andererseits jedoch
im Aufnahmeraum des Aufsatzes und/oder im dem Schneidwerk vorgelagerten Zuführschacht
verklemmtes, momentan sich nicht bewegendes Knüllmaterial für das weitere Nachrutschen
zum Schneidwerk hin aufgelockert wird und gleichzeitig bzw. unmittelbar anschließend
- oder vorausgehend - in Richtung zum Schneidwerk hin schiebbar ist, und zwar bei
laufendem Schneidwerk. Auch dies ist ein wesentlicher Vorteil des Erfindungsgegenstandes
gegenüber bekannten Lösungen. Durch eine vom Antrieb des Schneidwerkes getrennte Betätigung
das Materialschiebers ist einerseits ein fortlaufender Wechsel zwischen Auflockern
und Andrücken des Abfallmaterials möglich und zudem ermöglicht der neue Aufsatz mit
Materialschieber erstmals ein dosiertes Anpressen des Knüllpapiers in Richtung zum
Schneidwerk. Die durchsichtige Frontfläche des Aufsatzes ermöglicht zusammen mit dem
neuartigen Materialschieber ein effektives Bedienen des Aktenvernichters.
[0010] In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Materialschieber aus zwei
seitlich im Aufsatz angeordneten Schenkeln besteht, die zur Frontfläche hin durch
eine Leiste, die im wesentlichen parallel zu den Drehachsen der Schneidwalzen ausgerichtet
angeordnet ist, miteinander verbunden sind.
[0011] Gemäß einer Ausführung ist der Materialschieber translatorisch verschiebbar gelagert.
Nach einer anderen Ausführung kann der Materialschieber jedoch schwenkbar gelagert
sein. Welche Ausführung gewählt wird hängt vom hauptsächlich vorgesehenen Einsatz
ab; bei großvolumigen Knüllpapier wird eher der schwenkbare Materialschieber eingesetzt
werden, letztendlich ist es jedoch eine Entscheidung des Anwenders.
[0012] Nach weiteren Ausführungsbeispielen ist vorgesehen, dass die Schenkel des Materialschiebers
in bzw. an den Seitenflächen des Aufsatzes verschiebbar geführt angeordnet oder die
Schenkel mit ihren anderen Enden jeweils an einem Drehlager befestigt sind, wobei
letzterem eine Betätigungswelle zugeordnet ist, die vorzugsweise aus der Seitenfläche
des Aufsatzes herausragt und im Wesentlichen von dort betätigbar ist.
Der Materialschieber wird bevorzugt als einteiliger Bügel gefertigt.
[0013] Nach einer anderen speziellen Weiterbildung ist vorgesehen, dass der im Gehäuseoberteil
vorgesehene Zuführschacht von seitlichen Wänden, einer vorderen Begrenzungsfläche
und einer nach vorn zum Schneidwerk hin geneigten hinteren Begrenzungsfläche gebildet
ist, wobei die hintere Begrenzungsfläche mit geringem Abstand vor der äußeren Umfangslinie
der hinteren Schneidwalze endet und die gedachte Verlängerung der im Wesentlichen
ebenen hinteren Begrenzungsfläche die hintere Schneidwalze an deren äußerer Umfangslinie
im Wesentlichen tangiert und, wobei die hintere Begrenzungsfläche zugleich der untere
Anschlag für die Bewegung des Materialschiebers ist.
Zudem ist im Speziellen noch vorgesehen, dass die gedachte Verlängerung der Bewegungsbahn,
auf der das Mittelteil des verschiebbaren Materialschiebers, insbesondere die Leiste,
bewegt wird, im Wesentlichen durch den Überlappungsbereich der Schneidwalzen verläuft.
[0014] Eine andere Ausführungsvariante sieht vor, dass die Begrenzungsfläche des Zuführspaltes
und die vordere Begrenzungsfläche des Zuführschachtes ein gemeinsames Bauteil sind.
[0015] Die Erfindung wird folgend anhand eines schematisch in Zeichnungen dargestellten,
bevorzugten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zeigen die Zeichnungen im
einzelnen :
- Figur 1
- in einer Seitenansicht den oberen Bereich eines Aktenvernichters, auf dem erfindungsgemäß
ein Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung von Schriftgut aufgesetzt ist und
- Figur 2
- eine Frontansicht von dem in der Figur 1 gezeigten Aktenvernichter.
[0016] Die Darstellungen in den Figuren 1 und 2 sind zur besseren Veranschaulichung der
Erfindung nur zum Teil geschnitten dargestellt.
Die Figur 1 zeigt einen Teilbereich eines Aktenvernichters 1. In dem Gehäuseunterteil
2 mit Fronttür 3 ist in dessen oberen Bereich ein Schneidwerk 6 mit Schneidwalzen
6a und 6b sowie zugeordneten Abstreifern 6c angeordnet, wobei dem Schneidwerk 6 ein
Antriebsaggregat 5 zugeordnet ist. Das Schneidwerk 6 wird hier von einem von oben
her auf das Gehäuseunterteil 2 aufgesetztem Gehäuseoberteil 4 im wesentlichen abgedeckt.
Im vorderen Bereich 4a des Gehäuseoberteiles 4 ist ein Zuführspalt 7 mit Begrenzungsflächen
7a und 7b angeordnet, durch welchen blattartiges Material zum Zerkleinern dem Schneidwerk
zugeführt werden kann.
Oberhalb des Schneidwerkes 6 ist bis zur oberen Fläche 4b des Gehäuseoberteiles 4
hin ein Zuführschacht 8 vorgesehen, der nach vorn durch eine vordere Begrenzungsfläche
9 und nach hinten durch eine hintere, zum Schneidwerk 6 hin geneigte Begrenzungsfläche
10 sowie durch in dieser Figur nicht dargestellte seitliche Wände 25 und 26, siehe
Fig. 2, begrenzt ist. Oberhalb dieses Zuführschachtes 8 ist auf dem Gehäuseoberteil
4 ein Aufsatz 11 aufgesetzt, wobei in dem überdeckten Bereich die obere Fläche 4b
des Gehäuseoberteiles 4 durch Herausnahme eines hier nicht dargestellten Gehäuseabschnittes
zum Innenraum des Aufsatzes hin geöffnet ist. In besagtem Überdeckungsbereich ist
eine untere Fläche 16 des aufgesetzten Aufsatzes 11 ebenfalls im wesentlichen geöffnet,
so dass in den Innenraum des Aufsatzes 11 eingeschüttetes, sogenanntes Knüllmaterial
von dem mit den Begrenzungswänden 13, 14, 15, 24 und 9, 10, 25, 26 gebildeten gemeinsamen
Aufnahmeraum aus gezielt zum Schneidwerk 6 rutschen und durch selbiges in Streifen
oder Partikel geschnitten werden kann. Um eine im wesentlichen störungsfreie Zufuhr
des Knüllmateriales zum Schneidwerk zu gewährleisten, ist die besagte hintere Begrenzungsfläche
10 des Zuführschachtes 8, von der Oberkante des Gehäuseoberteiles 4 ausgehend zum
Schneidwerk hin geneigt angeordnet. In Abhängigkeit von der Größe der Knäuel des Knüllmateriales
kann es aber trotzdem zur Unterbrechung der Zuführung des Knüllmateriales zum Schneidwerk
hin kommen.
Um dieses Problem mit kostengünstigen Mitteln zu lösen, sieht dieses Ausführungsbeispiel
der Erfindung im Speziellen vor, dass im Innenraum des Aufsatzes 11 ein Materialschieber
17 angeordnet ist, welcher durch Betätigung, von oben herkommend das besagte Knüllmaterial
in Richtung des Materialeinzugsspaltes 6d des Schneidwerkes 6 schiebt und notfalls
an mindestens eine der Schneidwalzen 6a, 6b andrückt, so dass selbige das Knüllmaterial
in Richtung Materialeinzugsspalt 6d mitreißt.
[0017] Weitere technische Details des mit dem Ausführungsbeispiel erläuterten Erfindungsgegenstandes
sind aus den zugehörigen Zeichnungen in Verbindung mit dem Bezugsziffernverzeichnis
offenbart.
Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch nur die allein aus der
Zeichnung entnehmbaren Merkmale sind weitere Bestandteile der Erfindung, auch wenn
sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere in den Ansprüchen erwähnt sind.
Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern
im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.
Bezugsziffernverzeichnis
[0018]
- 1
- Aktenvernichter
- 2
- Gehäuseunterteil
- 3
- Fronttür
- 4
- Gehäuseoberteil (wahlweise bzw. teilweise abnehmbar)
- 4a
- vorderer Bereich
- 4b
- obere Fläche
- 5
- Antriebsaggregat
- 6
- Schneidwerk
- 6a, 6b
- Schneidwalzen
- 6c
- Abstreifern
- 6d
- Materialeinzugsspalt
- 7
- Zuführspalt
- 7a, 7b
- Begrenzungsflächen
- 8
- Zuführschacht
- 9
- vordere Begrenzungsfläche
- 10
- hintere Begrenzungsfläche (nach vorn zu Position 6 geneigt)
- 11
- Aufsatz (im wesentlichen kasten- bis trichterförmig ausgebildet)
- 12
- Deckel (vorzugsweise an der Pos. 13 klappbar befestigt)
- 13
- Rückwand
- 14
- rechte Seitenfläche (innen)
- 15
- Frontfläche (vorzugsweise transparent)
- 16
- untere Fläche (im wesentlichen geöffnet)
- 17
- Materialschieber
- 18
- Bügel
- 19
- seitliche Schenkel
- 20
- Drehlager
- 21
- Betätigungswelle
- 22
- Leiste
- 23
- Sicherheitsschalter
- 24
- linke Seitenfläche (von Pos. 11)
- 25, 26
- seitliche Wände
- 27
- Bewegungsbahn
1. Aktenvernichter mit einem wahlweise aufsetzbaren Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung
von Schriftgut, der Aktenvernichter weist
- ein Gehäuse, welches aus einem Gehäuseunterteil (2) und einem Gehäuseoberteil (4)
besteht, sowie
- ein im oberen Bereich des Gehäuses angeordnetes Schneidwerk (6), mit Schneidwalzen
(6a, 6b) und Abstreifern (6c) nebst einem zugeordneten Antriebsaggregat (5),
- sowie Schalt- und Steuerungsmittel,
auf und
oberhalb des Schneidwerkes (6) ist im vorderen Bereich (4a) des Gehäuseoberteiles
(4) ein Zuführspalt (7, 7a, 7b) vorgesehen und
das Gehäuseunterteil (2) enthält oder nimmt Mittel zum Sammeln des zerkleinerten Materials
auf, wobei
oberhalb des Schneidwerkes (6) die obere Fläche (4b) des Gehäuseoberteiles (4) ein
wahlweise herausnehmbares und wieder einsetzbares Gehäuseabschnittsteil besitzt, wobei
die obere Fläche (4b) des Gehäuseoberteiles (4) den offenen Bereich bei herausgenommenem
Gehäuseabschnittsteil ausbildet, und
wobei vom Schneidwerk (6) ausgehend bis zum offenen Bereich der oberen Fläche (4b)
hinreichend ein Zuführschacht (8) vorgesehen ist, und
der offene Bereich der oberen Fläche (4b) von einem auf das Gehäuseoberteil (4) aufgesetzten
Aufsatz (11) überdeckt ist, dessen untere Fläche (16) im wesentlichen und insbesondere
im besagten Überdeckungsbereich geöffnet ist,
wobei der Innenraum des Aufsatzes (11) und der Zuführschacht (8) einen gemeinsamen
Aufnahmeraum bilden, und
wobei im Aufsatz (11) integriert ein nicht rotierender Materialschieber (17, 18, 19,
20, 21 und 22) angeordnet ist.
2. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Materialschieber (17) aus zwei seitlich im Aufsatz (11) angeordneten Schenkeln
(19) besteht, die zur Frontfläche (15) hin durch eine Leiste (22), die im wesentlichen
parallel zu den Drehachsen der Schneidwalzen (6a, 6b) ausgerichtet angeordnet ist,
miteinander verbunden sind.
3. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Materialschieber (17) translatorisch verschiebbar gelagert ist.
4. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Materialschieber (17) schwenkbar gelagert ist.
5. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schenkel (19) des Materialschiebers (17) in bzw. an den Seitenflächen (14) des
Aufsatzes (11) verschiebbar geführt angeordnet sind.
6. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1, 2 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schenkel (19) mit ihren anderen Enden jeweils an einem Drehlager (20) befestigt
sind, wobei letzterem (20) eine Betätigungswelle zugeordnet ist.
7. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach Anspruch 1, 2, 3, 4, 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Materialschieber (17) ein einteiliger Bügel (18) ist.
8. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der im Gehäuseoberteil (4) vorgesehene Zuführschacht (8) von seitlichen Wänden (25,
26), einer vorderen Begrenzungsfläche (9) und einer nach vorn zum Schneidwerk 6 hin
geneigten hinteren Begrenzungsfläche (10) gebildet ist, wobei die hintere Begrenzungsfläche
(10) mit geringem Abstand vor der äußeren Umfangslinie der hinteren Schneidwalze (6a)
endet und die gedachte Verlängerung der im Wesentlichen ebenen hinteren Begrenzungsfläche
(10) die hintere Schneidwalze (6a) an deren äußerer Umfangslinie im Wesentlichen tangiert
und, wobei die hintere Begrenzungsfläche (10) zugleich der untere Anschlag für die
Bewegung des Materialschiebers (17) ist.
9. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die gedachte Verlängerung der Bewegungsbahn (27), auf der das Mittelteil des verschiebbaren
Materialschiebers (17), insbesondere die Leiste (22), bewegt wird, im Wesentlichen
durch den Überlappungsb ereich der Schneidwalzen (6a und 6b) verläuft.
10. Aktenvernichter mit einem Aufsatz nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Begrenzungsfläche (7a) des Zuführspaltes (7) und die vordere Begrenzungsfläche
(9) des Zuführschachtes (8) ein gemeinsames Bauteil sind.
1. Document shredder with an attachment, which can be selectably placed on, for receiving
and feeding documents, which document shredder comprises
- a housing consisting of a housing lower part (2) and a housing upper part (4), as
well as
- a cutting mechanism (6), which is arranged in the upper region of the housing, with
cutting rollers (6a, 6b) and strippers (6c) together with an associated drive unit
(5),
- as well as switching and control means,
and a feed gap (7, 7a, 7b) is provided above the cutting mechanism (6) in the front
region (4a) of the housing upper part (4), and the housing lower part (2) contains
or receives means for collecting the comminuted material, wherein the upper surface
(4b) of the housing upper part (4) has above the cutting mechanism (6) a selectively
removable and reinsertable housing section part, wherein the upper surface (4b) of
the housing upper part (4) forms the open region when the housing section part is
withdrawn and wherein a feed shaft (8) going out from the cutting mechanism (6) to
reach to the open region of the upper surface (4b) is provided and the open region
of the upper surface (4b) is covered by an attachment (11), which is placed on the
housing upper part (4) and the lower surface (16) of which is open substantially and
particularly in the said covering region, wherein the interior space of the attachment
(11) and the feed shaft (8) form a common receiving space and wherein a non-rotating
material pusher (17, 18, 19, 20, 21 and 22) is arranged to be integrated in the attachment
(11).
2. Document shredder with an attachment according to claim 1, characterised in that the material pusher (17) consists of two limbs (19) which are arranged laterally
in the attachment (11) and which are connected together relative to the front surface
(15) by a strip (22) arranged to be oriented substantially parallel to the axes of
rotation of the cutting rollers (6a, 6b).
3. Document shredder with an attachment according to claim 1 or 2, characterised in that the material pusher (17) is mounted to be translationally displaceable.
4. Document shredder with an attachment according to claim 1 or 2, characterised in that the material pusher (17) is mounted to be pivotable.
5. Document shredder with an attachment according to claim 1, 2 or 3, characterised in that the limbs (19) of the material pusher (17) are arranged to be displaceably guided
in or at the side surfaces (14) of the attachment (11).
6. Document shredder with an attachment according to claim 1, 2 or 4, characterised in that the limbs (19) are fastened by their other ends respectively at a rotary bearing
(20), wherein an actuating shaft is associated with the bearing (20).
7. Document shredder with an attachment according to claim 1, 2, 3, 4, 5 or 6, characterised in that the material pusher (17) is a unitary yoke (18).
8. Document shredder with an attachment according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the feed shaft (8) provided in the housing upper part (4) is formed by a lateral
walls (25, 26), a front boundary surface (9) and a rear boundary surface (10) inclined
forwardly towards the cutting mechanism (6), wherein the rear boundary surface (10)
ends at a small spacing in front of the outer circumferential line of the rear cutting
roller (6a) and the notional prolongation of the substantially planar, rear boundary
surface (10) is tangential to the rear cutting roller (6a) at the outer circumferential
line thereof and wherein the rear boundary surface (10) is at the same time the lower
abutment for the movement of the material pusher (17).
9. Document shredder with an attachment according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the notional prolongation of the movement path (27) on which the middle part of the
displaceable material pusher (17), particularly the strip (22), is moved extends substantially
through the region of overlap of the cutting rollers (6a and 6b).
10. Document shredder with an attachment according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the boundary surface (7a) of the feed gap (7) and the front boundary surface (9)
of the feed shaft (8) are a common component.
1. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur destiné à recevoir des documents
pour alimenter ledit destructeur de documents et pouvant être mis en place facultativement,
le destructeur de document présentant
- une caisse composée d'une partie inférieure de caisse (2) et d'une partie supérieure
de caisse (4), et
- un dispositif de coupe (6) situé dans la partie supérieure de la caisse, qui comprend
des cylindres de coupe (6a, 6b) et des racles (6c), avec un groupe d'entraînement
(5) associé, ainsi que
- des moyens de commutation et de commande,
et une fente d'alimentation (7, 7a, 7b) étant prévue dans la partie avant (4a) de
la partie supérieure (4) de la caisse, au-dessus du dispositif de coupe (6), et la
partie inférieure (2) de la caisse renfermant ou recevant des moyens pour collecter
la matière déchiquetée, sachant qu'au-dessus du dispositif de coupe (6), le dessus
(4b) de la partie supérieure (4) de la caisse possède une section amovible pouvant
être retirée et remise en place, le dessus (4b) de la partie supérieure (4) de la
caisse constituant la zone ouverte lorsque la section amovible est retirée, et un
bac d'alimentation (8) étant prévu, qui s'étend depuis le dispositif de coupe (6)
jusqu'à la zone ouverte du dessus (4b), et la zone ouverte du dessus (4b) étant recouverte
par un élément supérieur (11) placé sur la partie supérieure (4) de la caisse, dont
le dessous (16) est essentiellement et notamment ouvert dans ladite zone de recouvrement
,
l'intérieur de l'élément supérieur (11) et le bac d'alimentation (8) formant un espace
de réception commun, et
un dispositif d'alimentation non rotatif (17, 18, 19, 20, 21 et 22) étant intégré
dans l'élément supérieur (11).
2. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le pousse-papier (17) est composé de deux branches (19) disposées latéralement dans
l'élément supérieur (11), qui sont reliées entre elles dans la direction de la surface
frontale (15) par une baguette (22) orientée essentiellement parallèlement aux axes
de rotation des cylindres de coupe (6a, 6b).
3. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que le pousse-papier (17) est monté de façon à pouvoir effectuer un mouvement de translation.
4. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que le pousse-papier (17) est monté de façon pivotante
5. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1, 2 ou
3, caractérisé en ce que les branches (19) du pousse-papier (17) sont disposées dans ou sur les surfaces latérales
(14) de l'élément supérieur (11) en étant guidées de façon à pouvoir coulisser.
6. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1, 2 ou
4, caractérisé en ce que les branches (19) sont chaque fois fixées par leur autre extrémité à un coussinet
de pivotement (20) auquel est associé un arbre d'actionnement.
7. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon la revendication 1, 2,
3, 4, 5 ou 6, caractérisé en ce que le pousse-papier (17) est un étrier (18) d'un seul tenant.
8. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon l'une ou plusieurs des
revendications précédentes, caractérisé en ce que le bac d'alimentation (8) prévu dans la partie supérieure (4) de la caisse est formé
par des parois latérales (25, 26), une surface de délimitation avant (9) et une surface
de délimitation arrière (10) inclinée vers l'avant, en direction du dispositif de
coupe (6), ladite surface de délimitation arrière (10) se terminant légèrement à l'avant
de la circonférence extérieure du cylindre de coupe arrière (6a) et le prolongement
imaginaire de la surface de délimitation arrière (10) essentiellement plane étant
essentiellement tangent à la circonférence extérieure du cylindre porte-lames (6a),
la surface de délimitation arrière (10) constituant simultanément la butée inférieure
pour le déplacement du pousse-papier (17).
9. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon l'une ou plusieurs des
revendications précédentes, caractérisé en ce que le prolongement imaginaire de la trajectoire (27) sur laquelle est déplacée la partie
centrale du pousse-papier mobile (17), notamment la baguette (22), passe essentiellement
par la zone de recouvrement des cylindres de coupe (6a et 6b).
10. Destructeur de documents doté d'un élément supérieur selon l'une ou plusieurs des
revendications précédentes, caractérisé en ce que la surface de délimitation (7a) de la fente d'alimentation (7) et la surface de délimitation
avant (9) du bac d'alimentation (8) représentent une partie commune.