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EP 1 392 144 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.02.2006 Patentblatt 2006/05 |
(22) |
Anmeldetag: 29.05.2002 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT2002/000163 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/096249 (05.12.2002 Gazette 2002/49) |
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(54) |
VORRICHTUNG ZUM ANZIEHEN EINES STRUMPFES
DEVICE FOR PULLING ON SOCKS
DISPOSITIF POUR TENDRE UNE CHAUSSETTE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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LT |
(30) |
Priorität: |
01.06.2001 AT 4472001 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.03.2004 Patentblatt 2004/10 |
(73) |
Patentinhaber: Kneth, Helmut |
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3562 Schönberg (AT) |
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Erfinder: |
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- Kneth, Helmut
3562 Schönberg (AT)
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(74) |
Vertreter: Hübscher, Helmut et al |
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Patentanwaltskanzlei Hübscher
Postfach 411 4010 Linz 4010 Linz (AT) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 627 221 US-A- 4 482 084
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US-A- 2 919 840 US-A- 5 050 783
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anziehen eines Strumpfes mit
einem Gestell aus zwei an einem oberen Ende mit Handgriffen versehenen Längsholmen
und mit einen U-förmigen Spannbügel zur Strumpfaufnahme zwischen den unteren Enden
der Längsholme.
Stand der Technik
[0002] Um das Anziehen von Strümpfen, insbesondere in Form von Socken oder Stutzen, für
in ihrer Bewegung beeinträchtigte Menschen zu erleichtern, wurden unterschiedlich
aufgebaute Anziehhilfen vorgeschlagen, die darauf beruhen, den Strumpf mit Hilfe eines
Spannrahmens zu öffnen, so daß der geöffnete Strumpf mit Hilfe einer am Spannrahmen
eingreifenden Handhabe über den Fuß gezogen werden kann. Zu diesem Zweck ist es bekannt
(DE 198 37 924 A1), ein leiterförmiges Gestell vorzusehen, das an seinem unteren Ende
einen Spannring zur Aufnahme des Strumpfes trägt. Nachteilig bei solchen geschlossenen
Spannringen ist allerdings, daß der Fuß beim Anziehen des Strumpfes durch den Spannring
geführt werden muß, was die Handhabung erschwert, zumal ja der Fuß nach dem Anziehen
des Strumpfes wieder aus dem Spannring gezogen werden muß. Ähnliche Nachteile treten
auch bei anderen bekannten Anziehhilfen auf (DE 198 03 503 A1), bei denen der Spannrahmen
zur Aufnahme des Strumpfes aus zwei Rahmenteilen besteht, die nach dem Überstülpen
eines Strumpfes zu seiner Aufspannung auseinandergefahren werden. Auch in diesem Fall
muß der Fuß zwischen den Rahmenteilen ein- und ausgefädelt werden.
[0003] Bessere Handhabungsbedingungen ergeben sich, wenn ein U-förmiger Spannbügel für den
Strumpf zum Einsatz kommt (US 5 706 988 A), so daß nach dem Anziehen des Strumpfes
und dem Lösen des Strumpfes vom Spannbügel der Fuß durch die Anziehhilfe freigegeben
wird. Die gelenkige Verbindung dieses U-förmigen Spannbügels mit zwei nur über den
Spannbügel verbundenen Längsholmen erschwert jedoch die Handhabung dieser Anziehhilfe.
Abgesehen davon sind die am Spannbügel vorgesehenen, auswärts geneigten Rastzähne
ungeeignet, den Strumpf in einer schonenden Art vor einem Abziehen vom Spannbügel
zu sichern, wenn beim Anziehen eine entsprechende Zugbelastung des Strumpfes auftritt.
[0004] Um eine sicheres Aufspannen eines Strumpfes an einer U-förmigen Halterung einer Anziehhilfe
zu ermöglichen, ist es weiters bekannt (DE 198 30 277 A1), den zwischen zwei seitlichen
Schenkeln und einer Fersenzunge im Bereich seiner Öffnung aufgespannten Strumpf mit
Hilfe von Stechspitzen festzuhalten, die schwenkbar in den Seitenschenkeln gelagert
sind und über einen Seilzug betätigt werden können, der innerhalb eines von einem
Bodengestell aufragenden Griffrohres zu einem Stellhebel geführt wird. Nachteilig
bei dieser bekannten Konstruktion ist neben dem Konstruktionsaufwand, daß durch die
im Bereich eines Gummibandes des Strumpfes einstechenden Spitzen der Strumpf zumindest
nach einem längeren Gebrauch der Anziehhilfe beschädigt wird. Daran ändert sich auch
nichts, wenn die Stechspitzen durch Spannhebel ersetzt werden, die den Strumpf in
Ausnehmungen in den Seitenschenkeln einziehen.
[0005] Schließlich ist es bekannt (US 5 050 783 A), den anzuziehenden Strumpf zwischen einem
Spannbügel und einem Klemmbügel einer Klemmeinrichtung festzuklemmen, wobei der Spannbügel
mittig an einer hohlen Griffstange befestigt ist, während der Klemmbügel von einer
innerhalb der Griffstange verschiebbaren Stellstange getragen wird, die über eine
Öffnungsfeder stirnseitig an der Griffstange abgestützt ist. Durch diese Konstruktion
muß zur Klemmung des Strumpfes die Stellstange über einen Handknauf, der an ihrem
über die Griffstange vorstehenden Ende angeordnet ist, gegen die Federkraft in die
Griffstange eingeschoben und in dieser Klemmstellung gehalten werden, was die Handhabung
einer solchen Anziehhilfe erheblich erschwert, insbesondere wenn berücksichtigt wird,
daß die im Fersenbereich verlaufende Griffstange das Überstreifen eines Strumpfes
wesentlich behindert, weil die Griffstange hinter dem beim Sitzen abgewinkelten Bein
geführt werden muß.
Darstellung der Erfindung
[0006] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Anziehen eines
Strumpfes der eingangs geschilderten Art mit einfachen konstruktiven Mitteln so auszugestalten,
daß ein sicheres Überstreifen des Strumpfes über den Fuß ohne Beschädigungsgefahr
für den Strumpf bei einer einfachen Handhabung gewährleistet werden kann.
[0007] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß der Spannbügel Teil einer aus
zwei Klemmteilen, nämlich dem unteren Spannbügel und einem mit dem unteren Spannbügel
zusammenwirkenden oberen Klemmbügel, bestehenden Klemmeinrichtung ist, und daß ein
Klemmteil die beiden Längsholme und der andere der beiden Klemmteile zwei entlang
der Längsholme gegen Federkraft verschiebbare Stellstangen miteinander verbinden.
[0008] Durch die starre Verbindung der beiden Längshome durch einen der beiden Klemmteile
der Klemmeinrichtung wird in Kombination mit dem U-förmigen Spannbügel zur Aufnahme
des Strumpfes nicht nur eine einfache, robuste Konstruktion erreicht, sondern auch
eine vorteilhafte Handhabung sichergestellt, weil über die Längsholme, die zu beiden
Seiten des beim Sitzen abgewinkelten Beines geführt werden, eine weitgehend unbehinderte
Bewegung des von der Klemmeinrichtung aufgenommenen Strumpfes während des Anziehvorganges
ermöglicht wird. Da die Klemmeinrichtung über entlang der Längsholme geführte Stellstangen
betätigt wird, zwischen denen der zweite Klemmteil gehalten wird, können gute Klemmbedingungen
mit einem vergleichseise geringen Kraftaufwand erreicht werden, ohne durch den Stelltrieb
für die Klemmeinrichtung eine Beeinträchtigung der Handhabe befürchten zu müssen.
[0009] Zum einfachen Überstreifen eines Strumpfes über den Spannbügel ist die Anordnung
des mit dem Spannbügel zusammenwirkenden Klemmbügels oberhalb des Spannbügels erforderlich.
Dieser Umstand kann konstruktiv dadurch in einfacher Weise berücksichtigt werden,
daß die in den hohlen Längsholmen verschiebbar gelagerten Stellstangen zwischen ihren
unteren, über die Längsholme vorstehenden Enden den Spannbügel tragen, so die Längsholme
über den Klemmbügel verbunden werden.
[0010] Die Betätigung der Klemmeinrichtung über die Stellstangen läßt sich konstruktiv vorteilhaft
lösen, wenn die Längholme und die Stellstangen auf der der Öffnung des U-förmigen
Spannbügels abgekehrten Seite mit quer ausgerichteten, paarweise einem Handgriff zugehörigen
Griffteilen zur Betätigung der Klemmeinrichtung versehen sind. Diese Griffteile brauchen
lediglich gegen die Kraft der die Stellstangen beaufschlagenden Federn gegeneinander
verstellt zu werden, was wegen der paarweisen Zugehörigkeit der Griffteile zu einem
Handgriff mit einer weitgehend natürlichen Handhaltung ausgeführt werden kann.
[0011] Die Federbeaufschlagung der Stellstangen kann im Schließsinn oder im Öffnungssinn
erfolgen. Beim Einsatz von Schließfedern ergeben sich einfache Konstruktionsverhältnisse,
wenn die Schließfedern einen über das obere Ende der Längsholme vorstehenden Endabschnitt
der Stellstangen umschließen und sich an der Stirnseite der Längsholme abstützen.
Da die Klemmung des Strumpfes auf dem Spannbügel von oben erfolgen muß, um das Aufspannen
des Strumpfes auf den Spannbügel von unten nicht zu beeinträchtigen, wird die Klemmung
des Strumpfes am Spannbügel dadurch erreicht, daß die Schließfedern die Stellstangen
entlang der Längsholme nach oben verschieben, so daß der aufgespannte Strumpf zwischen
dem Spannbügel und dem Klemmbügel festgeklemmt wird. In dieser Klemmstellung kann
über die Handgriffe eine zum Anziehen des Strumpfes erforderliche Zugkraft auf die
Längsholme ausgeübt werden, weil diese Zugkraft insbesondere auf die unteren, den
Längsholmen zugehörigen Griffteile wirkt. Wird nach dem Anziehen des Strumpfes die
Klemmung des Strumpfes durch ein Gegeneinanderbewegen der Griffteile gegen die Kraft
der Schließfeder gelöst, so wird der Strumpf freigegeben. Das Gestell kann dann unbehindert
vom Bein entfernt werden.
[0012] Um einen Strumpf unbehindert von der in Schließrichtung federbelasteten Klemmeinrichtung
über den Spannbügel ziehen zu können, kann die Klemmeinrichtung in der Offenstellung
verriegelt werden. Zu diesem Zweck kann eine Rasteinrichtung aus auf den Längsholmen
gelagerten, federnden Haken vorgesehen sein, die in eine Rastausnehmung der Stellstange
eingreifen.
[0013] Werden die Stellstangen durch Öffnungsfedern beaufschlagt, so sollten die den Stellstangen
zugehörigen Griffteile unterhalb der Griffteile der Längsholme angeordnet werden,
damit bei einer Zugbelastung über die Handgriffe die Klemmeinrichtung automatisch
geschlossen wird. Das selbständige Öffnen der Klemmeinrichtung über die Öffnungsfedern
erspart die Anordnung einer Rasteinrichtung für die Offenstellung.
[0014] Damit über das Gestell nicht nur eine Anziehhilfe gegeben ist, sondern auch das Ausziehen
eines Strumpfes unterstützt werden kann, können die beiden Längsholme mit Abstand
oberhalb des Klemmbügels und diesem gegenüberliegend einen U-förmigen Verbindungsbügel
tragen, an dem mittig ein nach unten gerichteter Mitnehmer als Ausziehhilfe für den
Strumpf vorgesehen ist. Dieser zusätzliche Verbindungsbügel behindert das Anziehen
eines Strumpfes nicht, weil er beim Anziehen auf der Seite des Schienbeines zu liegen
kommt und eine freie Bewegung des Gestelles nach vorne erlaubt. Zum Ausziehen des
Strumpfes kann der Mitnehmer wadenseitig in den Strumpf eingeführt werden, um dann
den Strumpf über die Ferse vom Fuß abzustreifen. Eine andere Möglichkeit zur Schaffung
einer Ausziehhilfe ergibt sich dadurch, daß am Spannbügel oder am Klemmbügel im Bereich
eines die beiden Bügelschenkel miteinander verbindenden Steges ein abwärts gerichteter
Mitnehmer als Ausziehhilfe für den Strumpf angeordnet wird. Dieser in Längsrichtung
des Unterschenkels verlaufende Mitnehmer beeinträchtigt wegen seiner Ausrichtung entlang
des Unterschenkels das Überstreifen des Strumpfes über den Fuß nicht.
[0015] Damit eine vorteilhafte Ausrichtung des Spannbügels gegenüber dem Fuß erreicht werden
kann, können der Spannbügel und der Klemmbügel gegenüber den Längsholmen und den Stellstangen
mit der Bügelöffnung nach oben geneigt verlaufen, wodurch die vom Unterschenkel abstehende
Fußstellung beim Anziehen eines Strumpfes berücksichtigt wird.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0016] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Vorrichtung in einem Schnitt quer zu den Längsholmen,
- Fig. 2
- einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 und
- Fig. 3
- eine Konstruktionsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem Längsschnitt.
Bester Weg zur Ausführung der Erfindung
[0017] Die Vorrichtung zum Anziehen eines Strumpfes gemäß den Fig. 1 und 2 weist ein Gestell
1 auf, das zwei seitliche Längsholme 2 bildet, die miteinander durch einen U-förmigen
Klemmbügel 3 miteinander starr verbunden sind. Entlang dieser Längsholme 2 sind Stellstangen
4 längsverschiebbar gelagert, die über einen Spannbügel 5 in Verbindung stehen. Der
Spannbügel 5 bildet mit dem Klemmbügel 3 eine Klemmeinrichtung, wobei über elastische
Auflagen 6 einerseits des Klemmbügels 3 und anderseits von Klemmstegen 7 im Bereich
der Längsholme 4 Klemmbacken erhalten werden, die einen über den Spannbügel 5 gezogenen
Strumpf am Spannbügel 5 festklemmen. Diese Klemmung wird durch die Klemmkraft von
Schließfedern 8 erreicht, die über die Längsholme 2 vorstehende Endabschnitte 9 der
Stellstangen 4 umschließen und sich stirnseitig an den Längsholmen 2 abstützen. Diese
Längsholme 2 sind im Ausführungsbeispiel als Vierkantrohre ausgebildet, die die Stellstangen
4 aufnehmen.
[0018] Auf der der Öffnungsseite des U-förmigen Spannbügels 5 abgekehrten Seite des Gestells
1 sind an den oberen Enden sowohl der Längsholme 2 als auch der Stellstangen 4 zu
einem Handgriff zusammengefaßte Griffteile 10 und 11 vorgesehen, die nicht nur zum
Führen des Gestelles 1, sondern auch zum Öffnen der Klemmeinrichtung entgegen der
Klemmkraft der Schließfedern 8 dienen. Zu diesem Zweck brauchen die jeweils von einer
Hand umschlossenen Griffteile 10 und 11 der beiden Handgriffe lediglich gegeneinander
gezogen zu werden, so daß die vorstehenden Endabschnitte 9 der Stellstangen 4 in die
hohlen Längsholme 2 eingeschoben werden, was zu einem Abheben des Spannbügels 5 von
den Klemmbacken 6 des Klemmbügels 3 und der Klemmstege 7 führt.
[0019] Um die Offenstellung der Klemmeinrichtung für ein ungehindertes Aufspannen eines
Strumpfes auf den Spannbügel 5 zu sichern, ist eine Rasteinrichtung 12 vorgesehen,
die aus je einem auf den Längsholmen 2 gelagerten, federnden Haken 13 besteht, der
in eine Rastausnehmung 14 der zugehörigen Stellstange 4 eingreift und damit die Stellstangen
4 gegenüber den Längsholmen 2 in der Offenstellung der Klemmeinrichtung verriegelt.
Zum Lösen dieser Raststellung dient ein Entriegelungshebel 15, der im Griffbereich
unterhalb des Griffteiles 10 für den Längsholm 2 auf diesem gelagert ist und bei seinem
Verschwenken den federnden Haken 13 aus der Rastausnehmung 14 der Stellstange 4 zieht,
was mit einem Schließen der Klemmeinrichtung zufolge der Schließfedern 8 verbunden
ist. Zum Lösen der dadurch erreichten Klemmung des am Spannbügel 5 aufgespannten Strumpfes
sind die Griffteile 10 und 11 in der bereits beschriebenen Weise gegeneinanderzuziehen,
bis der federnde Haken 13 wieder in die Rastausnehmung 14 einrastet.
[0020] Um mit dem Gestell 1 auch eine Hilfe zum Ausziehen eines Strumpfes zu geben, sind
die Längsholme 2 auf der dem Klemmbügel 3 abgekehrten Seite durch einen U-förmigen
Verbindungsbügel 16 verbunden, der mittig einen nach unten gerichteten Mitnehmer 17
trägt. Dieser Mitnehmer 17 kann wadenseitig in den angezogenen Strumpf eingeführt
werden, um diesen Strumpf dann über die Ferse vom Fuß abzuziehen.
[0021] Zum Unterschied zum Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 wird gemäß dem Ausführungsbeispiel
nach der Fig. 3 die Klemmeinrichtung durch Öffnungsfedern 18 beaufschlagt, die in
den hohlen Längsholmen 2 angeordnet sind, und die Stellstangen 4 so belasten, daß
der Spannbügel 5 vom Klemmbügel 3 abgehoben wird, wie dies aus der Fig. 3 ersichtlich
ist. Zur Betätigung der Klemmeinrichtung dient wiederum ein Handgriff aus zwei Griffteilen
10 und 11. Während der Griffteil 10 starr mit den Längsholmen 2 verbunden ist, bildet
der Griffteil 11 einen Schwenkhebel 19, der am Griffteil 10 über eine Anlenkachse
20 schwenkbar gelagert und mit der jeweiligen Stellstange 4 über eine Öse 21 verbunden
ist, die vom Schwenkhebel 19 durchsetzt wird. Der über die Öffnungsfedern 18 in eine
abgeschwenkte Anschlagstellung gezogene Schwenkhebel 19 kann über den Griffteil 11
gegen den Griffteil 10 hochgeschwenkt werden, was ein Einziehen der Stellstangen 4
in die Längsholme 2 mit der Wirkung zur Folge hat, daß der Spannbügel 5 klemmend gegen
den Klemmbügel 3 angedrückt wird. Ein über den Spannbügel 5 gezogener Strumpf wird
somit zwischen dem Spannbügel 5 und dem Klemmbügel 3 festgeklemmt und kann mit Hilfe
der Vorrichtung in einfacher Weise über einen zwischen die Längsholme 2 greifenden
Fuß gestreift werden.
[0022] Zum Ausziehen eines Strumpfes kann am Klemmbügel 3 eine Ausziehhilfe in Form eines
abwärtsgerichteten Mitnehmers 17 vorgesehen werden, der wadenseitig in den Strumpf
eingeführt werden kann, so daß der Strumpf über die Ferse vom Fuß abgestreift wird,
wenn das Gestell 1 entsprechend geführt wird.
1. Vorrichtung zum Anziehen eines Strumpfes mit einem Gestell (1) aus zwei an einem oberen
Ende mit Handgriffen versehenen Längsholmen (2) und mit einen U-förmigen Spannbügel
(5) zur Strumpfaufnahme zwischen den unteren Enden der Längsholme (2), dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbügel (5) Teil einer aus zwei Klemmteilen, nämlich dem unteren Spannbügel
(5) und einem mit dem unteren Spannbügel (5) zusammenwirkenden oberen Klemmbügel (3),
bestehenden Klemmeinrichtung ist, und daß ein Klemmteil die beiden Längsholme (2)
und der andere der beiden Klemmteile zwei entlang der Längsholme (2) gegen Federkraft
verschiebbare Stellstangen (4) miteinander verbinden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in den hohlen Längsholmen (2) verschiebbar gelagerten Stellstangen (4) zwischen
ihren unteren, über die Längsholme (2) vorstehenden Enden den Spannbügel (5) tragen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsholme (2) und die Stellstangen auf der der Öffnung des U-förmigen Spannbügels
(5) abgekehrten Seite mit quer ausgerichteten, paarweise einem Handgriff zugehörigen
Griffteilen (10, 11) zur Betätigung der Klemmeinrichtung versehen sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellstangen (4) durch Schließfedern (8) beaufschlagt werden, die einen über
das obere Ende der Längsholme (2) vorstehenden Endabschnitt (9) der Stellstangen (4)
umschließen und sich an der Stirnseite der Längsholme (2) abstützen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung in ihrer Offenstellung über eine Rasteinrichtung (12) verriegelbar
ist, die aus auf den Längsholmen (2) gelagerten, federnden Haken (13) besteht, die
in eine Rastausnehmung (14) der Stellstangen (4) eingreifen.
6. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellstangen (4) durch Öffnungsfedern beaufschlagt werden und daß die den Stellstangen
(4) zugehörigen Griffteile (11) unterhalb der Griffteile (10) der Längsholme (2) angeordnet
sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Längsholme (2) mit Abstand oberhalb des Klemmbügels (3) und diesem gegenüberliegend
einen U-förmigen Verbindungsbügel (16) tragen, an dem mittig ein nach unten gerichteter
Mitnehmer (17) als Ausziehhilfe für den Strumpf vorgesehen ist.
8. Vorrichtung nach einem der ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Spannbügel (5) oder am Klemmbügel (3) im Bereich eines die beiden Bügelschenkel
miteinander verbindenden Steges ein abwärts gerichteter Mitnehmer (17) als Ausziehhilfe
für den Strumpf vorgesehen ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbügel (5) und der Klemmbügel (3) gegenüber den Längsholmen (2) und den Stellstangen
(4) mit der Bügelöffnung nach oben geneigt verlaufen.
1. Device for putting on a stocking with a frame (1) consisting of two elongated supports
(2) provided with handles at the upper end, and with a U-shaped, bowed tensioning
member (5) for receiving the stocking between the lower ends of the elongated supports
(2), characterised in that the bowed tensioning member (5) is part of a clamping device consisting of two clamping
parts, namely the lower bowed tensioning member (5) and an upper bowed clamping member
(3) cooperating with the lower bowed tensioning member (5) and in that one clamping part connects together the two elongated supports (2) and the other
of the two clamping parts connects together two adjusting rods (4) which can be displaced
along the elongated supports (2) against spring force.
2. Device according to claim 1, characterised in that the adjusting rods (4) which are mounted in a displaceable manner in the hollow elongated
supports (2) carry the bowed tensioning member (5) between their lower ends projecting
over the elongated supports (2).
3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the elongated supports (2) and the adjusting rods are provided on the side facing
away from the opening of the U-shaped, bowed tensioning member (5) with crosswise
oriented handle parts (10, 11) belonging in pairs to a handle for actuating the clamping
device.
4. Device according to claim 2 or 3, characterised in that the adjusting rods (4) are impacted by closing springs (8) which enclose an end section
(9) of the adjusting rods (4) projecting over the upper end of the elongated supports
(2) and rest on the end face of the elongated supports (2).
5. Device according to claim 4, characterised in that the clamping device is adapted to be locked in its open position by means of a fastening
device (12) which consists of resilient hooks (13) mounted on the elongated supports
(2) which engage in a fastening recess (14) of the adjusting rods (4).
6. Device according to claim 2 or 3, characterised in that the adjusting rods (4) are impacted by opening springs and in that the handle parts (11) belonging to the adjusting rods (4) are arranged below the
handle parts (10) of the elongated supports (2).
7. Device according to one of the claims 1 to 6, characterised in that the two elongated supports (2) carry a U-shaped, bowed connecting member (16) at
a distance above the bowed clamping member (3) and opposing said bowed clamping member
(3), on which U-shaped, bowed connecting member (16) a carry-along element (17) pointing
downwards is centrally provided as an aid to removing the tights.
8. Device according to one of the claims 1 to 6, characterised in that a downwardly pointing carry-along member (17) is provided on the bowed tensioning
member (5) or on the bowed clamping member (3) in the region of a web interconnecting
the two bowed member limbs as an aid to removing the tights.
9. Device according to one of the claims 1 to 8, characterised in that the bowed tensioning member (5) and the bowed clamping member (3) have an upwardly
inclined course with regard to the elongated supports (2) and the adjusting rods (4)
with the bowed member opening.
1. Dispositif pour tendre une chaussette, avec un bâti (1) formé de deux montants longitudinaux
(2), munis de poignées sur une extrémité supérieure, et avec un étrier tendeur (5)
en forme de U, pour recevoir la chaussette entre les extrémités inférieures des montants
longitudinaux (2), caractérisé en ce que l'étrier tendeur (5) fait partie d'un dispositif de serrage composé de deux parties
de serrage, précisément l'étrier tendeur inférieur (5) et un étrier de serrage supérieur
(3), coopérant avec l'étrier tendeur inférieur (5), en ce qu'une première partie de serrage relie les deux montants longitudinaux (2), et l'autre
des deux parties de serrage relie ensemble deux barres de réglage (4), déplaçables
le long des montants longitudinaux (2), à l'encontre d'une force élastique.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les barres de réglage (4), montées mobiles dans les montants longitudinaux (2) creux,
portent l'étrier tendeur (5) entre leurs extrémités inférieures, faisant saillie des
montants longitudinaux (2).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les montants longitudinaux (2) et les barres de réglage sont munis, sur le côté,
opposé à l'ouverture de l'étrier tendeur (5) en forme de U, de parties de saisie (10,
11), orientées transversalement, appartenant par paires à une poignée, pour l'actionnement
du dispositif de serrage.
4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que les barres de réglage (4) sont sollicitées par des ressorts de fermeture (8) entourant
un tronçon d'extrémité (9), en saillie sur l'extrémité supérieure des montants longitudinaux
(2), des barres de réglage (4) et prenant appui sur la face frontale des montants
longitudinaux (2).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le dispositif de serrage est verrouillable à sa position d'ouverture, par l'intermédiaire
d'un dispositif d'encliquetage (2), formé de crochets (13) élastiques, montés sur
les montants longitudinaux (12) et s'engageant dans un évidement d'encliquetage (14)
des barres de réglage (4).
6. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que les barres de réglage (4) sont sollicitées par des ressorts d'ouverture et en ce que les parties de saisie (11) appartenant aux barres de réglage (4) sont disposées au-dessous
des parties de saisie (10) des montants longitudinaux (2).
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les deux montants longitudinaux (2) portent, à distance et au-dessus de l'étrier
de serrage (3) et à l'opposé de celui-ci, un étrier de liaison (16) en forme de U,
sur lequel, centralement, est prévu, en tant qu'aide à l'extraction pour la chaussette,
un organe d'entraînement (17) orienté vers le bas.
8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que, sur l'étrier tendeur (5) ou sur l'étrier de serrage (3), dans la zone d'une nervure,
reliant entre elles les deux branches d'étrier tendeur, est prévu, en tant qu'aide
à l'extraction pour la chaussette, un organe d'entraînement (17) orienté vers le bas.
9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'étrier tendeur (5) et l'étrier serrage (3) sont tournés face aux montants longitudinaux
(2) et aux barres de réglage (4) et inclinés, l'ouverture d'étrier étant tournée vers
le haut.