(19)
(11) EP 1 392 144 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.02.2006  Patentblatt  2006/05

(21) Anmeldenummer: 02750628.6

(22) Anmeldetag:  29.05.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 25/90(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT2002/000163
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2002/096249 (05.12.2002 Gazette  2002/49)

(54)

VORRICHTUNG ZUM ANZIEHEN EINES STRUMPFES

DEVICE FOR PULLING ON SOCKS

DISPOSITIF POUR TENDRE UNE CHAUSSETTE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
LT

(30) Priorität: 01.06.2001 AT 4472001 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.03.2004  Patentblatt  2004/10

(73) Patentinhaber: Kneth, Helmut
3562 Schönberg (AT)

(72) Erfinder:
  • Kneth, Helmut
    3562 Schönberg (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut et al
Patentanwaltskanzlei Hübscher Postfach 411
4010 Linz
4010 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 627 221
US-A- 4 482 084
US-A- 2 919 840
US-A- 5 050 783
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anziehen eines Strumpfes mit einem Gestell aus zwei an einem oberen Ende mit Handgriffen versehenen Längsholmen und mit einen U-förmigen Spannbügel zur Strumpfaufnahme zwischen den unteren Enden der Längsholme.

    Stand der Technik



    [0002] Um das Anziehen von Strümpfen, insbesondere in Form von Socken oder Stutzen, für in ihrer Bewegung beeinträchtigte Menschen zu erleichtern, wurden unterschiedlich aufgebaute Anziehhilfen vorgeschlagen, die darauf beruhen, den Strumpf mit Hilfe eines Spannrahmens zu öffnen, so daß der geöffnete Strumpf mit Hilfe einer am Spannrahmen eingreifenden Handhabe über den Fuß gezogen werden kann. Zu diesem Zweck ist es bekannt (DE 198 37 924 A1), ein leiterförmiges Gestell vorzusehen, das an seinem unteren Ende einen Spannring zur Aufnahme des Strumpfes trägt. Nachteilig bei solchen geschlossenen Spannringen ist allerdings, daß der Fuß beim Anziehen des Strumpfes durch den Spannring geführt werden muß, was die Handhabung erschwert, zumal ja der Fuß nach dem Anziehen des Strumpfes wieder aus dem Spannring gezogen werden muß. Ähnliche Nachteile treten auch bei anderen bekannten Anziehhilfen auf (DE 198 03 503 A1), bei denen der Spannrahmen zur Aufnahme des Strumpfes aus zwei Rahmenteilen besteht, die nach dem Überstülpen eines Strumpfes zu seiner Aufspannung auseinandergefahren werden. Auch in diesem Fall muß der Fuß zwischen den Rahmenteilen ein- und ausgefädelt werden.

    [0003] Bessere Handhabungsbedingungen ergeben sich, wenn ein U-förmiger Spannbügel für den Strumpf zum Einsatz kommt (US 5 706 988 A), so daß nach dem Anziehen des Strumpfes und dem Lösen des Strumpfes vom Spannbügel der Fuß durch die Anziehhilfe freigegeben wird. Die gelenkige Verbindung dieses U-förmigen Spannbügels mit zwei nur über den Spannbügel verbundenen Längsholmen erschwert jedoch die Handhabung dieser Anziehhilfe. Abgesehen davon sind die am Spannbügel vorgesehenen, auswärts geneigten Rastzähne ungeeignet, den Strumpf in einer schonenden Art vor einem Abziehen vom Spannbügel zu sichern, wenn beim Anziehen eine entsprechende Zugbelastung des Strumpfes auftritt.

    [0004] Um eine sicheres Aufspannen eines Strumpfes an einer U-förmigen Halterung einer Anziehhilfe zu ermöglichen, ist es weiters bekannt (DE 198 30 277 A1), den zwischen zwei seitlichen Schenkeln und einer Fersenzunge im Bereich seiner Öffnung aufgespannten Strumpf mit Hilfe von Stechspitzen festzuhalten, die schwenkbar in den Seitenschenkeln gelagert sind und über einen Seilzug betätigt werden können, der innerhalb eines von einem Bodengestell aufragenden Griffrohres zu einem Stellhebel geführt wird. Nachteilig bei dieser bekannten Konstruktion ist neben dem Konstruktionsaufwand, daß durch die im Bereich eines Gummibandes des Strumpfes einstechenden Spitzen der Strumpf zumindest nach einem längeren Gebrauch der Anziehhilfe beschädigt wird. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Stechspitzen durch Spannhebel ersetzt werden, die den Strumpf in Ausnehmungen in den Seitenschenkeln einziehen.

    [0005] Schließlich ist es bekannt (US 5 050 783 A), den anzuziehenden Strumpf zwischen einem Spannbügel und einem Klemmbügel einer Klemmeinrichtung festzuklemmen, wobei der Spannbügel mittig an einer hohlen Griffstange befestigt ist, während der Klemmbügel von einer innerhalb der Griffstange verschiebbaren Stellstange getragen wird, die über eine Öffnungsfeder stirnseitig an der Griffstange abgestützt ist. Durch diese Konstruktion muß zur Klemmung des Strumpfes die Stellstange über einen Handknauf, der an ihrem über die Griffstange vorstehenden Ende angeordnet ist, gegen die Federkraft in die Griffstange eingeschoben und in dieser Klemmstellung gehalten werden, was die Handhabung einer solchen Anziehhilfe erheblich erschwert, insbesondere wenn berücksichtigt wird, daß die im Fersenbereich verlaufende Griffstange das Überstreifen eines Strumpfes wesentlich behindert, weil die Griffstange hinter dem beim Sitzen abgewinkelten Bein geführt werden muß.

    Darstellung der Erfindung



    [0006] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Anziehen eines Strumpfes der eingangs geschilderten Art mit einfachen konstruktiven Mitteln so auszugestalten, daß ein sicheres Überstreifen des Strumpfes über den Fuß ohne Beschädigungsgefahr für den Strumpf bei einer einfachen Handhabung gewährleistet werden kann.

    [0007] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß der Spannbügel Teil einer aus zwei Klemmteilen, nämlich dem unteren Spannbügel und einem mit dem unteren Spannbügel zusammenwirkenden oberen Klemmbügel, bestehenden Klemmeinrichtung ist, und daß ein Klemmteil die beiden Längsholme und der andere der beiden Klemmteile zwei entlang der Längsholme gegen Federkraft verschiebbare Stellstangen miteinander verbinden.

    [0008] Durch die starre Verbindung der beiden Längshome durch einen der beiden Klemmteile der Klemmeinrichtung wird in Kombination mit dem U-förmigen Spannbügel zur Aufnahme des Strumpfes nicht nur eine einfache, robuste Konstruktion erreicht, sondern auch eine vorteilhafte Handhabung sichergestellt, weil über die Längsholme, die zu beiden Seiten des beim Sitzen abgewinkelten Beines geführt werden, eine weitgehend unbehinderte Bewegung des von der Klemmeinrichtung aufgenommenen Strumpfes während des Anziehvorganges ermöglicht wird. Da die Klemmeinrichtung über entlang der Längsholme geführte Stellstangen betätigt wird, zwischen denen der zweite Klemmteil gehalten wird, können gute Klemmbedingungen mit einem vergleichseise geringen Kraftaufwand erreicht werden, ohne durch den Stelltrieb für die Klemmeinrichtung eine Beeinträchtigung der Handhabe befürchten zu müssen.

    [0009] Zum einfachen Überstreifen eines Strumpfes über den Spannbügel ist die Anordnung des mit dem Spannbügel zusammenwirkenden Klemmbügels oberhalb des Spannbügels erforderlich. Dieser Umstand kann konstruktiv dadurch in einfacher Weise berücksichtigt werden, daß die in den hohlen Längsholmen verschiebbar gelagerten Stellstangen zwischen ihren unteren, über die Längsholme vorstehenden Enden den Spannbügel tragen, so die Längsholme über den Klemmbügel verbunden werden.

    [0010] Die Betätigung der Klemmeinrichtung über die Stellstangen läßt sich konstruktiv vorteilhaft lösen, wenn die Längholme und die Stellstangen auf der der Öffnung des U-förmigen Spannbügels abgekehrten Seite mit quer ausgerichteten, paarweise einem Handgriff zugehörigen Griffteilen zur Betätigung der Klemmeinrichtung versehen sind. Diese Griffteile brauchen lediglich gegen die Kraft der die Stellstangen beaufschlagenden Federn gegeneinander verstellt zu werden, was wegen der paarweisen Zugehörigkeit der Griffteile zu einem Handgriff mit einer weitgehend natürlichen Handhaltung ausgeführt werden kann.

    [0011] Die Federbeaufschlagung der Stellstangen kann im Schließsinn oder im Öffnungssinn erfolgen. Beim Einsatz von Schließfedern ergeben sich einfache Konstruktionsverhältnisse, wenn die Schließfedern einen über das obere Ende der Längsholme vorstehenden Endabschnitt der Stellstangen umschließen und sich an der Stirnseite der Längsholme abstützen. Da die Klemmung des Strumpfes auf dem Spannbügel von oben erfolgen muß, um das Aufspannen des Strumpfes auf den Spannbügel von unten nicht zu beeinträchtigen, wird die Klemmung des Strumpfes am Spannbügel dadurch erreicht, daß die Schließfedern die Stellstangen entlang der Längsholme nach oben verschieben, so daß der aufgespannte Strumpf zwischen dem Spannbügel und dem Klemmbügel festgeklemmt wird. In dieser Klemmstellung kann über die Handgriffe eine zum Anziehen des Strumpfes erforderliche Zugkraft auf die Längsholme ausgeübt werden, weil diese Zugkraft insbesondere auf die unteren, den Längsholmen zugehörigen Griffteile wirkt. Wird nach dem Anziehen des Strumpfes die Klemmung des Strumpfes durch ein Gegeneinanderbewegen der Griffteile gegen die Kraft der Schließfeder gelöst, so wird der Strumpf freigegeben. Das Gestell kann dann unbehindert vom Bein entfernt werden.

    [0012] Um einen Strumpf unbehindert von der in Schließrichtung federbelasteten Klemmeinrichtung über den Spannbügel ziehen zu können, kann die Klemmeinrichtung in der Offenstellung verriegelt werden. Zu diesem Zweck kann eine Rasteinrichtung aus auf den Längsholmen gelagerten, federnden Haken vorgesehen sein, die in eine Rastausnehmung der Stellstange eingreifen.

    [0013] Werden die Stellstangen durch Öffnungsfedern beaufschlagt, so sollten die den Stellstangen zugehörigen Griffteile unterhalb der Griffteile der Längsholme angeordnet werden, damit bei einer Zugbelastung über die Handgriffe die Klemmeinrichtung automatisch geschlossen wird. Das selbständige Öffnen der Klemmeinrichtung über die Öffnungsfedern erspart die Anordnung einer Rasteinrichtung für die Offenstellung.

    [0014] Damit über das Gestell nicht nur eine Anziehhilfe gegeben ist, sondern auch das Ausziehen eines Strumpfes unterstützt werden kann, können die beiden Längsholme mit Abstand oberhalb des Klemmbügels und diesem gegenüberliegend einen U-förmigen Verbindungsbügel tragen, an dem mittig ein nach unten gerichteter Mitnehmer als Ausziehhilfe für den Strumpf vorgesehen ist. Dieser zusätzliche Verbindungsbügel behindert das Anziehen eines Strumpfes nicht, weil er beim Anziehen auf der Seite des Schienbeines zu liegen kommt und eine freie Bewegung des Gestelles nach vorne erlaubt. Zum Ausziehen des Strumpfes kann der Mitnehmer wadenseitig in den Strumpf eingeführt werden, um dann den Strumpf über die Ferse vom Fuß abzustreifen. Eine andere Möglichkeit zur Schaffung einer Ausziehhilfe ergibt sich dadurch, daß am Spannbügel oder am Klemmbügel im Bereich eines die beiden Bügelschenkel miteinander verbindenden Steges ein abwärts gerichteter Mitnehmer als Ausziehhilfe für den Strumpf angeordnet wird. Dieser in Längsrichtung des Unterschenkels verlaufende Mitnehmer beeinträchtigt wegen seiner Ausrichtung entlang des Unterschenkels das Überstreifen des Strumpfes über den Fuß nicht.

    [0015] Damit eine vorteilhafte Ausrichtung des Spannbügels gegenüber dem Fuß erreicht werden kann, können der Spannbügel und der Klemmbügel gegenüber den Längsholmen und den Stellstangen mit der Bügelöffnung nach oben geneigt verlaufen, wodurch die vom Unterschenkel abstehende Fußstellung beim Anziehen eines Strumpfes berücksichtigt wird.

    Kurze Beschreibung der Zeichnungen



    [0016] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
    Fig. 1
    eine erfindungsgemäße Vorrichtung in einem Schnitt quer zu den Längsholmen,
    Fig. 2
    einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 und
    Fig. 3
    eine Konstruktionsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem Längsschnitt.

    Bester Weg zur Ausführung der Erfindung



    [0017] Die Vorrichtung zum Anziehen eines Strumpfes gemäß den Fig. 1 und 2 weist ein Gestell 1 auf, das zwei seitliche Längsholme 2 bildet, die miteinander durch einen U-förmigen Klemmbügel 3 miteinander starr verbunden sind. Entlang dieser Längsholme 2 sind Stellstangen 4 längsverschiebbar gelagert, die über einen Spannbügel 5 in Verbindung stehen. Der Spannbügel 5 bildet mit dem Klemmbügel 3 eine Klemmeinrichtung, wobei über elastische Auflagen 6 einerseits des Klemmbügels 3 und anderseits von Klemmstegen 7 im Bereich der Längsholme 4 Klemmbacken erhalten werden, die einen über den Spannbügel 5 gezogenen Strumpf am Spannbügel 5 festklemmen. Diese Klemmung wird durch die Klemmkraft von Schließfedern 8 erreicht, die über die Längsholme 2 vorstehende Endabschnitte 9 der Stellstangen 4 umschließen und sich stirnseitig an den Längsholmen 2 abstützen. Diese Längsholme 2 sind im Ausführungsbeispiel als Vierkantrohre ausgebildet, die die Stellstangen 4 aufnehmen.

    [0018] Auf der der Öffnungsseite des U-förmigen Spannbügels 5 abgekehrten Seite des Gestells 1 sind an den oberen Enden sowohl der Längsholme 2 als auch der Stellstangen 4 zu einem Handgriff zusammengefaßte Griffteile 10 und 11 vorgesehen, die nicht nur zum Führen des Gestelles 1, sondern auch zum Öffnen der Klemmeinrichtung entgegen der Klemmkraft der Schließfedern 8 dienen. Zu diesem Zweck brauchen die jeweils von einer Hand umschlossenen Griffteile 10 und 11 der beiden Handgriffe lediglich gegeneinander gezogen zu werden, so daß die vorstehenden Endabschnitte 9 der Stellstangen 4 in die hohlen Längsholme 2 eingeschoben werden, was zu einem Abheben des Spannbügels 5 von den Klemmbacken 6 des Klemmbügels 3 und der Klemmstege 7 führt.

    [0019] Um die Offenstellung der Klemmeinrichtung für ein ungehindertes Aufspannen eines Strumpfes auf den Spannbügel 5 zu sichern, ist eine Rasteinrichtung 12 vorgesehen, die aus je einem auf den Längsholmen 2 gelagerten, federnden Haken 13 besteht, der in eine Rastausnehmung 14 der zugehörigen Stellstange 4 eingreift und damit die Stellstangen 4 gegenüber den Längsholmen 2 in der Offenstellung der Klemmeinrichtung verriegelt. Zum Lösen dieser Raststellung dient ein Entriegelungshebel 15, der im Griffbereich unterhalb des Griffteiles 10 für den Längsholm 2 auf diesem gelagert ist und bei seinem Verschwenken den federnden Haken 13 aus der Rastausnehmung 14 der Stellstange 4 zieht, was mit einem Schließen der Klemmeinrichtung zufolge der Schließfedern 8 verbunden ist. Zum Lösen der dadurch erreichten Klemmung des am Spannbügel 5 aufgespannten Strumpfes sind die Griffteile 10 und 11 in der bereits beschriebenen Weise gegeneinanderzuziehen, bis der federnde Haken 13 wieder in die Rastausnehmung 14 einrastet.

    [0020] Um mit dem Gestell 1 auch eine Hilfe zum Ausziehen eines Strumpfes zu geben, sind die Längsholme 2 auf der dem Klemmbügel 3 abgekehrten Seite durch einen U-förmigen Verbindungsbügel 16 verbunden, der mittig einen nach unten gerichteten Mitnehmer 17 trägt. Dieser Mitnehmer 17 kann wadenseitig in den angezogenen Strumpf eingeführt werden, um diesen Strumpf dann über die Ferse vom Fuß abzuziehen.

    [0021] Zum Unterschied zum Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 wird gemäß dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 3 die Klemmeinrichtung durch Öffnungsfedern 18 beaufschlagt, die in den hohlen Längsholmen 2 angeordnet sind, und die Stellstangen 4 so belasten, daß der Spannbügel 5 vom Klemmbügel 3 abgehoben wird, wie dies aus der Fig. 3 ersichtlich ist. Zur Betätigung der Klemmeinrichtung dient wiederum ein Handgriff aus zwei Griffteilen 10 und 11. Während der Griffteil 10 starr mit den Längsholmen 2 verbunden ist, bildet der Griffteil 11 einen Schwenkhebel 19, der am Griffteil 10 über eine Anlenkachse 20 schwenkbar gelagert und mit der jeweiligen Stellstange 4 über eine Öse 21 verbunden ist, die vom Schwenkhebel 19 durchsetzt wird. Der über die Öffnungsfedern 18 in eine abgeschwenkte Anschlagstellung gezogene Schwenkhebel 19 kann über den Griffteil 11 gegen den Griffteil 10 hochgeschwenkt werden, was ein Einziehen der Stellstangen 4 in die Längsholme 2 mit der Wirkung zur Folge hat, daß der Spannbügel 5 klemmend gegen den Klemmbügel 3 angedrückt wird. Ein über den Spannbügel 5 gezogener Strumpf wird somit zwischen dem Spannbügel 5 und dem Klemmbügel 3 festgeklemmt und kann mit Hilfe der Vorrichtung in einfacher Weise über einen zwischen die Längsholme 2 greifenden Fuß gestreift werden.

    [0022] Zum Ausziehen eines Strumpfes kann am Klemmbügel 3 eine Ausziehhilfe in Form eines abwärtsgerichteten Mitnehmers 17 vorgesehen werden, der wadenseitig in den Strumpf eingeführt werden kann, so daß der Strumpf über die Ferse vom Fuß abgestreift wird, wenn das Gestell 1 entsprechend geführt wird.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Anziehen eines Strumpfes mit einem Gestell (1) aus zwei an einem oberen Ende mit Handgriffen versehenen Längsholmen (2) und mit einen U-förmigen Spannbügel (5) zur Strumpfaufnahme zwischen den unteren Enden der Längsholme (2), dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbügel (5) Teil einer aus zwei Klemmteilen, nämlich dem unteren Spannbügel (5) und einem mit dem unteren Spannbügel (5) zusammenwirkenden oberen Klemmbügel (3), bestehenden Klemmeinrichtung ist, und daß ein Klemmteil die beiden Längsholme (2) und der andere der beiden Klemmteile zwei entlang der Längsholme (2) gegen Federkraft verschiebbare Stellstangen (4) miteinander verbinden.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in den hohlen Längsholmen (2) verschiebbar gelagerten Stellstangen (4) zwischen ihren unteren, über die Längsholme (2) vorstehenden Enden den Spannbügel (5) tragen.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsholme (2) und die Stellstangen auf der der Öffnung des U-förmigen Spannbügels (5) abgekehrten Seite mit quer ausgerichteten, paarweise einem Handgriff zugehörigen Griffteilen (10, 11) zur Betätigung der Klemmeinrichtung versehen sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellstangen (4) durch Schließfedern (8) beaufschlagt werden, die einen über das obere Ende der Längsholme (2) vorstehenden Endabschnitt (9) der Stellstangen (4) umschließen und sich an der Stirnseite der Längsholme (2) abstützen.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung in ihrer Offenstellung über eine Rasteinrichtung (12) verriegelbar ist, die aus auf den Längsholmen (2) gelagerten, federnden Haken (13) besteht, die in eine Rastausnehmung (14) der Stellstangen (4) eingreifen.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellstangen (4) durch Öffnungsfedern beaufschlagt werden und daß die den Stellstangen (4) zugehörigen Griffteile (11) unterhalb der Griffteile (10) der Längsholme (2) angeordnet sind.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Längsholme (2) mit Abstand oberhalb des Klemmbügels (3) und diesem gegenüberliegend einen U-förmigen Verbindungsbügel (16) tragen, an dem mittig ein nach unten gerichteter Mitnehmer (17) als Ausziehhilfe für den Strumpf vorgesehen ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Spannbügel (5) oder am Klemmbügel (3) im Bereich eines die beiden Bügelschenkel miteinander verbindenden Steges ein abwärts gerichteter Mitnehmer (17) als Ausziehhilfe für den Strumpf vorgesehen ist.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbügel (5) und der Klemmbügel (3) gegenüber den Längsholmen (2) und den Stellstangen (4) mit der Bügelöffnung nach oben geneigt verlaufen.
     


    Claims

    1. Device for putting on a stocking with a frame (1) consisting of two elongated supports (2) provided with handles at the upper end, and with a U-shaped, bowed tensioning member (5) for receiving the stocking between the lower ends of the elongated supports (2), characterised in that the bowed tensioning member (5) is part of a clamping device consisting of two clamping parts, namely the lower bowed tensioning member (5) and an upper bowed clamping member (3) cooperating with the lower bowed tensioning member (5) and in that one clamping part connects together the two elongated supports (2) and the other of the two clamping parts connects together two adjusting rods (4) which can be displaced along the elongated supports (2) against spring force.
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the adjusting rods (4) which are mounted in a displaceable manner in the hollow elongated supports (2) carry the bowed tensioning member (5) between their lower ends projecting over the elongated supports (2).
     
    3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the elongated supports (2) and the adjusting rods are provided on the side facing away from the opening of the U-shaped, bowed tensioning member (5) with crosswise oriented handle parts (10, 11) belonging in pairs to a handle for actuating the clamping device.
     
    4. Device according to claim 2 or 3, characterised in that the adjusting rods (4) are impacted by closing springs (8) which enclose an end section (9) of the adjusting rods (4) projecting over the upper end of the elongated supports (2) and rest on the end face of the elongated supports (2).
     
    5. Device according to claim 4, characterised in that the clamping device is adapted to be locked in its open position by means of a fastening device (12) which consists of resilient hooks (13) mounted on the elongated supports (2) which engage in a fastening recess (14) of the adjusting rods (4).
     
    6. Device according to claim 2 or 3, characterised in that the adjusting rods (4) are impacted by opening springs and in that the handle parts (11) belonging to the adjusting rods (4) are arranged below the handle parts (10) of the elongated supports (2).
     
    7. Device according to one of the claims 1 to 6, characterised in that the two elongated supports (2) carry a U-shaped, bowed connecting member (16) at a distance above the bowed clamping member (3) and opposing said bowed clamping member (3), on which U-shaped, bowed connecting member (16) a carry-along element (17) pointing downwards is centrally provided as an aid to removing the tights.
     
    8. Device according to one of the claims 1 to 6, characterised in that a downwardly pointing carry-along member (17) is provided on the bowed tensioning member (5) or on the bowed clamping member (3) in the region of a web interconnecting the two bowed member limbs as an aid to removing the tights.
     
    9. Device according to one of the claims 1 to 8, characterised in that the bowed tensioning member (5) and the bowed clamping member (3) have an upwardly inclined course with regard to the elongated supports (2) and the adjusting rods (4) with the bowed member opening.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour tendre une chaussette, avec un bâti (1) formé de deux montants longitudinaux (2), munis de poignées sur une extrémité supérieure, et avec un étrier tendeur (5) en forme de U, pour recevoir la chaussette entre les extrémités inférieures des montants longitudinaux (2), caractérisé en ce que l'étrier tendeur (5) fait partie d'un dispositif de serrage composé de deux parties de serrage, précisément l'étrier tendeur inférieur (5) et un étrier de serrage supérieur (3), coopérant avec l'étrier tendeur inférieur (5), en ce qu'une première partie de serrage relie les deux montants longitudinaux (2), et l'autre des deux parties de serrage relie ensemble deux barres de réglage (4), déplaçables le long des montants longitudinaux (2), à l'encontre d'une force élastique.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les barres de réglage (4), montées mobiles dans les montants longitudinaux (2) creux, portent l'étrier tendeur (5) entre leurs extrémités inférieures, faisant saillie des montants longitudinaux (2).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les montants longitudinaux (2) et les barres de réglage sont munis, sur le côté, opposé à l'ouverture de l'étrier tendeur (5) en forme de U, de parties de saisie (10, 11), orientées transversalement, appartenant par paires à une poignée, pour l'actionnement du dispositif de serrage.
     
    4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que les barres de réglage (4) sont sollicitées par des ressorts de fermeture (8) entourant un tronçon d'extrémité (9), en saillie sur l'extrémité supérieure des montants longitudinaux (2), des barres de réglage (4) et prenant appui sur la face frontale des montants longitudinaux (2).
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le dispositif de serrage est verrouillable à sa position d'ouverture, par l'intermédiaire d'un dispositif d'encliquetage (2), formé de crochets (13) élastiques, montés sur les montants longitudinaux (12) et s'engageant dans un évidement d'encliquetage (14) des barres de réglage (4).
     
    6. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que les barres de réglage (4) sont sollicitées par des ressorts d'ouverture et en ce que les parties de saisie (11) appartenant aux barres de réglage (4) sont disposées au-dessous des parties de saisie (10) des montants longitudinaux (2).
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les deux montants longitudinaux (2) portent, à distance et au-dessus de l'étrier de serrage (3) et à l'opposé de celui-ci, un étrier de liaison (16) en forme de U, sur lequel, centralement, est prévu, en tant qu'aide à l'extraction pour la chaussette, un organe d'entraînement (17) orienté vers le bas.
     
    8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que, sur l'étrier tendeur (5) ou sur l'étrier de serrage (3), dans la zone d'une nervure, reliant entre elles les deux branches d'étrier tendeur, est prévu, en tant qu'aide à l'extraction pour la chaussette, un organe d'entraînement (17) orienté vers le bas.
     
    9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'étrier tendeur (5) et l'étrier serrage (3) sont tournés face aux montants longitudinaux (2) et aux barres de réglage (4) et inclinés, l'ouverture d'étrier étant tournée vers le haut.
     




    Zeichnung