(19)
(11) EP 0 778 454 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.02.2006  Patentblatt  2006/06

(21) Anmeldenummer: 96118371.2

(22) Anmeldetag:  15.11.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F41A 3/00(2006.01)
F41A 3/72(2006.01)

(54)

Selbstladewaffe

Self-loading weapon

Arme automatique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 07.12.1995 DE 19545774

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.06.1997  Patentblatt  1997/24

(73) Patentinhaber: Heckler & Koch GmbH
D-78727 Oberndorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Gühring, Manfred
    78727 Oberndorf-Beffendorf (DE)

(74) Vertreter: Turi, Michael et al
Samson & Partner Widenmayerstrasse 5
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-C- 234 620
DE-C- 697 547
GB-A- 1 046 322
DE-C- 516 050
GB-A- 656 070
US-A- 4 553 469
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ine Selbstladewaffe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine solche Waffe ist aus der DE 697 547 C bekannt.

    [0003] Der Verschluß wird durch Rückwärtsschieben des Spannschiebers aus dessen Ruhelage heraus aus seiner vorderen Lage in seine hintere Lage mitgenommen. Beim Zurückschnellen aus seiner hinteren Lage in seine vordere Lage nimmt der Verschluß den Spannschieber wieder nach vorne in dessen Ruhelage mit, wobei eine Sperre zum Festhalten des Spannschiebers in dessen Ruhelage vorgesehen ist.

    [0004] Einer solchen Selbstladewaffe entspricht eine bekannte aufschießende Maschinenpistole, bei welcher der Spannschieber mit einer abgefederten Rastnase versehen ist. Diese Rastfeder hintergreift dabei das Bauteil des Gehäuses, das den vorderen Endanschlag des Spannschiebers bildet. "Aufschiessend" bedeutet, daß der Verschluß der Maschinenpistole nach der Abgabe eines Schusses wieder in seine vordere Lage zurückkehrt.

    [0005] Diese Maschinenpistole weist einen ständig vom Waffengehäuse abstehenden Spannschieber-Handgriff auf, der während des Feuerns unbewegt bleibt, aber rasch zum Durchladen ergriffen werden kann. Somit wird den Bedürfnissen bei einem Polizeieinsatz Rechnung getragen, wonach Schußwaffen möglichst nicht durchgeladen geführt werden sollen.

    [0006] Beim Durchladen dieser Maschinenpistole wird der Handgriff des Spannschiebers mit der linken Hand ergriffen und unter Überwindung der ihn haltenden Rast nach hinten gezogen, bis er auf einen Widerstand trifft, und dann losgelassen. Dabei wird der Verschluß nach hinten mitgenommen und schnellt dann wieder nach vorne, wobei der Spannschieber nach vorne mitgenommen wird und gleichzeitig der übliche Nachladevorgang erfolgt.

    [0007] Nur wird der Spannschieber mittels der erwähnten Rastnase wieder in seiner vorderen Lage festgehalten, so daß er nachfolgend die Bewegung des Verschlusses nicht stört, die durch den Rückstoß der jeweils abgefeuerten Patrone ausgelöst wird.

    [0008] Beim Schießen mit der beschriebenen Maschinenpistole ereigneten sich Ladehemmungen, deren Ursache nicht auf Verschmutzung, ein Patronenversagen oder einen Schaden an der Waffe zurückzuführen waren.

    [0009] Um bei einer Selbstladewaffe der eingangs genannten Art Ladehemmungen zu verhindern, wurde es in der DE 516 050 und der DE 697 547 vorgeschlagen, daß der Handgriff schwenkbar am Spannschieber gelagert ist und eine Klinke aufweist, die zur Halterung des Spannschiebers in formschlüssigen Eingriff mit einer Gehäuseausbildung bringbar und durch Zurückschwenken des Handgriffs beim Rückwärt schieben des Spannschiebers aus diesem Eingriff lösbar ist, dabei sind Handgriff und Klinke Teile eines Winkelhebels. Es hat sich nämlich gezeigt, daß die genannten Störungen auf das Lösen der Rastung am Spannschieber, der dann gegen die Masse vom Verschluß läuft und somit die Störungen verursacht, zurückzuführen waren.

    [0010] Der Spannschieber ist somit nicht mehr kraftschlüssig, sondern formschlüssig am Gehäuse befestigt, wobei anders als etwa bei bestimmten Schnellfeuergewehren kein besonderer Handgriff erforderlich ist, um etwa den Handgriff zu entriegeln. Durch die formschlüssige Festlegung des Spannschiebers am Gehäuse werden die aus dem Stand der Technik als nachteilig anzusehenden Ladehemmungen nahezu vollständig eliminiert.

    [0011] Um bei einer solchen Selbstladewaffe zu vermeiden, daß Erschütterungen, die beim Schuß auftreten, die Arretierung des Winkelhebels beeinträchtigen, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Schwerpunkt des Winkelhebels und der Schwerpunkt des die Klinke tragenden Schenkels auf der Seite der Mittellinie der Spannschieberbewegung angeordnet ist, die von der Handhabe abgewandt ist.

    [0012] Erfindungsgemäß ist dieser Vorteil noch dadurch weitergebildet, daß das Einlegen und Lösen der formschlüssigen Sperre keine gesonderte oder zusätzliche Handhabung erfordert. Während man zum Durchladen den Handgriff ergreift und zurückzieht, löst man vielmehr auch die formschlüssige Sperre, Läßt man den Handgriff in der hintersten Stellung des Spannschiebers und des Verschlusses los, so rückt die Masse des seitlich abstehenden Handgriffes beim vorderen Anschlag des Spannschiebers die formschlüssige Sperre in Form einer Klinke wieder ein.

    [0013] Somit ist die Handhabung der erfindungsgemäßen Selbstladewaffe in keiner Weise gegenüber der gattungsbildenden Selbstladewaffe erschwert, bei gleichzeitig eliminierten oben beschriebenen Ladehemmungen.

    [0014] Grundsätzlich kann die Klinke an allen technisch sinnvollen Stellen des Handgriffs angebracht werden. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung trägt der Winkelhebel am freien Ende seines einen Schenkels eine Handhabe (oder ist als Handhabe ausgebildet), weist am freien Ende seines anderen Schenkels die Klinke auf, und ist im Bereich seiner winklig aneinander angrenzenden anderen Enden am Spannschieber gelagert (Anspruch 2).

    [0015] Der die Klinke tragende Schenkel erstreckt sich somit in Längsrichtung der Waffe bzw. in Bewegungsrichtung des Verschlusses und Spannschiebers. Die Klinke ist dabei als ein Vorsprung ausgebildet, der von der Handhabe wegweist. Schlägt der Spannschieber am vorderen Ende seiner Bewegungsbahn an, dann schwenkt die Massenkraft des nach vorne drängenden Schenkels, der den Spannschieber trägt oder bildet, den Winkelhebel und rückt dabei die Klinke kraftvoll in die Gehäuseausbildung ein.

    [0016] Wird die Handhabe nach hinten gezogen, dann wird dabei der Winkelhebel geschwenkt und die Klinke ausgerückt. Für diesen Vorgang ist keinerlei gesondertes Bauteil erforderlich.

    [0017] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung (Anspruch 3) ist der Schenkel, der die Klinke trägt und sich in Längsrichtung der Waffe erstreckt, wesentlich länger als der die Handhabe bildende oder aufweisende Schenkel. Damit wird das polare Massenträgheitsmoment des Winkelhebels vergößert, so daß dieser durch die Erschütterungen, die in der Waffe beim Schuß auftreten, nicht ohne weiteres verschwenkt werden kann. Außerdem genügt wegen des langen, vom zugehörigen Schenkel gebildeten Hebels eine nur recht kleine Haltekraft an der Klinke, um diese zuverlässig in Eingriff zu halten.

    [0018] Die am einen Schenkel des Winkelhebels angeordnete Handhabe besteht vorteilhaft aus Kunststoff. Sie weist ein geringes Gewicht auf, um somit möglichst wenig zu den Massenkräften beizutragen, welche die Arretierung des Winkelhebels beeinträchtigen könnten. Aus dem gleichen Grund besteht bevorzugt der gesamte Spannschieber aus Kunststoff (Anspruch 4).

    [0019] Die Gehäuseausbildung, mit welcher der Handgriff bzw. Winkelhebel des Spannschiebers in Eingriff gelangt, kann grundsätzlich mit jedem günstig gelegenen Gehäuseteil realisiert werden.

    [0020] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung (Anspruch 5) ist es besonders von Vorteil, die Gehäuseausbildung durch das Gehäuseteil zu realisieren, das den vorderen Endanschlag für den Spannschieber bildet.

    [0021] Somit muß lediglich der Abstand zwischen der Gehäuseausbildung und der Anschlagfläche am gesonderten Gehäuseteil zum Spannschieber und dessen Klinke passend toleriert werden. Hierdurch können mit einfachen Mitteln enge Toleranzen eingehalten werden, welche die störungsfreie Wirkung der Arretierung gewährleisten.

    [0022] Wie schon vermerkt, schiebt der von der Schließfeder nach vorne getriebene Verschluß den Spannschieber gegen dessen Endanschlag und veranlaßt somit die Klinke am Handgriff, in die Gegenausbildung am Gehäuse einzufallen.

    [0023] Zwar schlägt der Verschluß nach jeder Vorwärtsbewegung wieder gegen den Spannschieber an. Doch ist dadurch nicht gewährleistet, daß die Klinke hierdurch in ihren Eingriff weiter festgedrückt wird. Vielmehr könnte die Gefahr bestehen, daß durch die Erschütterung des Spannschiebers der gelenkig gelagerte Handgriff zurückprallen und dabei den Eingriff der Klinke lockern könnte.

    [0024] Um den Eingriff der Klinke zu verbessern, ist am Spannschieber eine Druckfeder angebracht, die sich so auf dem Handgriff abstützt, daß dessen Klinke federnd eingerastet wird (Anspruch 6). Selbst bei Erschütterungen beispielsweise bei Dauerfeuer kann somit die Klinke nicht aus der Gegenausbildung freikommen.

    [0025] Dieses Federelement ist vorteilhaft als eine Schraubenfeder ausgebildet, die in einer Aufnahmebohrung im Spannschieber festgeklemmt ist. Die Aufnahmebohrung erstreckt sich koaxial zur Bewegungsrichtung des Spannschiebers.

    [0026] Der Gegenstand der Erfindung wird in der beigefügten, schematischen Zeichnung beispielsweise noch näher erläutert, in deren einziger Figur ein horizontaler Teilschnitt durch eine Maschinenpistole gezeigt ist.

    [0027] Die gezeigte Maschinenpistole weist ein eine Führung bildendes Gehäuse 1 auf. In der Führung ist ein Spannschieber 4 verschieblich geführt, der von einem weiter hinten angebrachten, in der Zeichnung nur schematisch gezeigten Verschluß 2 nach vorne gedrückt wird. Hierbei wirkt eine nur durch einen Pfeil versinnbildlichte Schließfeder 3 auf den Verschluß 2 ein. Die Schließfeder 3 schiebt den Verschluß 2 nach vorne, also in der Zeichnung nach links. Hierbei schiebt der Verschluß 2 den Spannschieber 4 vor sich her, bis dieser auf der zugewandten Endkante einer Büchse 5 anschlägt. Die Büchse 5 ist in die Führung eingeschweißt.

    [0028] Im Spannschieber 4 ist ein Winkelhebel 6 um eine Achse 7 schwenkbar gelagert. Der Winkelhebel 6 weist einen ersten, sich quer zur Längsrichtung der Waffe erstreckenden Schenkel auf, der nach Art eines Handgriffs 10 aus dem Gehäuse 1 herausragt. An seinem freien Ende trägt der Handgriff 10 eine Handhabe 11 aus Kunststoff.

    [0029] Der zweite Schenkel 9 erstreckt sich in Längsrichtung der Waffe nach vorne, ist deutlich länger als der erste Schenkel (Handgriff 10) und endet in einer hakenartigen Klinke 9, die sich zu der Seite des Winkelhebels 6 hin erstreckt, die vom Handgriff 10 abgewandt ist.

    [0030] Die Klinke 9 ist so angeordnet, daß sie die vordere Stirnfläche 13 der Büchse 5 gerade hintergreifen und dabei den Winkelhebel 6 und damit den Spannschieber 4 in der vorderen Endlage festhalten kann.

    [0031] In einer nach vorne weisenden Stirnfläche des Spannschiebers 4 ist nahe der Seitenwand des Gehäuses 1 eine Bohrung ausgebildet, in die eine Druckfeder 12 eingepreßt ist.

    [0032] Diese Druckfeder 12 drückt gegen den Handgriff 10 und schwenkt ihn dabei in eine solche Lage, daß die Klinke 9 die Stirnfläche 13 hintergreift.

    [0033] Beim Durchladen wird die Handhabe 11 vom Schützen ergriffen und nach hinten (in der Zeichnung nach rechts) gezogen. Dabei wird zunächst der Winkelhebel 6 mindestens soweit geschwenkt, daß die Klinke 9 von der Stirnfläche 13 freikommt. Dann wird der Verschluß 2 mit dem Spannschieber 4 nach hinten geschoben.

    [0034] Ist der Verschluß 2 in seiner hinteren Lage angelangt, so wird die Handhabe 11 losgelassen und die Schließfeder 3 schiebt den Verschluß 2 und den Spannschieber 4 nach vorne (in der Zeichnung nach links). Nach dem Anschlagen des Spannschiebers 4 an der Rückseite der Büchse 5 schwingt der Winkelhebel 6 mit der Handhabe 11 nach vorne bzw. mit der Klinke 9 nach außen (in der Zeichnung nach oben), wobei die Klinke 9 die Stirnfläche 13 der Buchse 5 haltend hintergreift. Diese Bewegung wird durch die Wirkung der Druckfeder 12 unterstützt, die die Klinke 9 dann auch in Eingriff hält.


    Ansprüche

    1. Selbstladewaffe mit

    - einem in einem Gehäuse (1) zwischen einer vorderen Lage und einer hinteren Lage verschieblich geführten Verschluß (2),

    - einem ebenfalls verschieblich im Gehäuse (1) geführten Spannschieber (4) mit einem vom Gehäuse (1) abstehenden Handgriff (10), auf dem sich der Verschluß (2) abstützt, sowie

    - einer Schließfeder (3), die den Verschluß (2) und damit den Spannschieber (4) nach vorne belastet, wobei

    - der Handgriff (10) schwenkbar am Spannschieber (4) gelagert ist und eine Klinke (9) aufweist, die zur Halterung des Spannschiebers (4) in formschlüssigen Eingriff mit einer Gehäuseausbildung (5, 13) bringbar und durch Zurückschwenken des Handgriffs (10) beim Rückwärtsschieben des Spannschiebers (4) aus diesem Eingriff lösbar ist, wobei der Handgriff (10) und die Klinke (9) Teile eines Winkelhebels (6) sind dadurch gekennzeichnet, daß

    - der Schwenkpunkt (7) des Winkelhebels (6) und der Schwerpunkt des die Klinke (9) tragenden Schenkels (8) auf der Seite der Mittellinie der Spannschieberbewegung angeordnet ist, die von der Handhabe (11) abgewandt ist.


     
    2. Selbstladewaffe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (6) am freien Ende seines einen Schenkels (10) eine Handhabe (11) trägt, am freien Ende seines anderen Schenkels (8) die Klinke (9) aufweist und im Bereich seiner winklig aneinander angrenzenden anderen Enden am Spannschieber (4) gelagert ist.
     
    3. Selbstladewaffe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der die Klinke (9) tragende Schenkel (8) länger ist als der die Handhabe (11) tragende Schenkel (10) und sich im wesentlichen in Längsrichtung der Führung des Spannschiebers (4) erstreckt.
     
    4. Selbstladewaffe nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die Handhabe (11), bevorzugt auch der Spannschieber (4) aus Kunststoff besteht.
     
    5. Selbstladewaffe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseausbildung von dem Gehäuseteil (5) gebildet ist, das den vorderen Endanschlag für die Bewegung des Spannschiebers (4) bildet.
     
    6. Selbstladewaffe nach einem der Ansprüche 1 bis 5. dadurch gekennzeichnet, daß am Spannschieber (4) eine Druckfeder (12) angebracht ist, die sich so auf dem Handgriff (10) abstützt, daß dessen Klinke (9) federnd in die Gehäuseausbildung (5, 13) gedrückt wird.
     


    Claims

    1. A self-loading weapon comprising

    - a bolt (2) displaceably guided in a housing (1) between a front position and a rear position,

    - a cocking slide (4) also displaceably guided in the housing (1) with a grip (10) projecting from the housing (1), on which the bolt (2) is supported, and also

    - a main spring (3), which loads the bolt (2) and thus the cocking slide (4) forwards, wherein

    - the grip (10) is swivel-mounted on the cocking slide (4) and comprises a ratchet (9), which can be bought into form-fit engagement with a housing structure (5, 13) to fix the cocking slide (4) and by swivelling the grip (10) back upon the backward sliding movement of the cocking slide (4) can be released from this engagement, wherein the grip (10) and the ratchet (9) are parts of a joint lever (6),


    characterised in that

    - the pivot point (7) of the joint lever (6) and the centre of gravity of the arm (8) bearing the ratchet (9) is disposed on the side of the centre line of the cocking slide movement which is remote from the handle (11).


     
    2. A self-loading weapon according to Claim 1,
    characterised in that the joint lever (6) bears a handle (11) on the free end of its one arm (10) and comprises the ratchet (9) on the free end of its other arm (8), and in the vicinity of its other ends that angularly abut one another is mounted on the cocking slide (4).
     
    3. A self-loading weapon according to Claim 2,
    characterised in that the arm (8) bearing the ratchet (9) is longer than the arm (10) bearing the handle (11) and extends substantially in the longitudinal direction of the guide of the cocking slide (4).
     
    4. A self-loading weapon according to one of Claims 2 to 3,
    characterised in that at least the handle (11), and preferably also the cocking slide (4), is made from plastic.
     
    5. A self-loading weapon according to one of Claims 1 to 4,
    characterised in that the housing structure is formed from the housing part (5) which forms the front end stop for the movement of the cocking slide (4).
     
    6. A self-loading weapon according to one of Claims 1 to 5,
    characterised in that mounted on the cocking slide (4) is a compression spring (12), which is supported on the grip (10) so that its ratchet (9) is forced resiliently into the housing structure (5, 13).
     


    Revendications

    1. Arme à chargement automatique avec

    - une culasse (2) guidée de façon coulissante dans un boîtier (1) entre une position avant et une position arrière,

    - un curseur d'armement (4) guidé également de façon coulissante dans le boîtier (1) avec une poignée (10) dépassant du boîtier (1), sur laquelle la culasse (2) s'appuie, et

    - un ressort de fermeture (3), qui sollicite la culasse (2) et donc le curseur d'armement (4) vers l'avant,

    - la poignée (10) étant logée de façon pivotante sur le curseur d'armement (4) et présentant un cliquet (9), qui peut être amené pour le support du curseur d'armement (4) en prise par complémentarité de forme avec une construction de boîtier (5, 13) et peut être détaché de cette prise par le basculement arrière de la poignée (10) lors de la poussée de recul du curseur d'armement (4), la poignée (10) et le cliquet (9) étant des parties d'un levier coudé (6), caractérisé en ce que

    - le point de basculement (7) du levier coudé (6) et le centre de gravité de la branche (8) portant le cliquet (9) sont disposés sur le côté de la ligne médiane du déplacement du curseur d'armement, qui est opposé à la manette (11).


     
    2. Arme à chargement automatique selon la revendication 1, caractérisée en ce que le levier coudé (6) porte sur l'extrémité libre d'une de ses branches (10) une manette (11), présente le cliquet (9) sur l'extrémité libre de son autre branche (8) et est fixé dans la zone de ses autres extrémités, contiguës les unes aux autres en formant un angle, sur le curseur d'armement (4).
     
    3. Arme à chargement automatique selon la revendication 2, caractérisée en ce que la branche (8) portant le cliquet (9) est plus longue que la branche (10) portant la manette (11) et s'étend sensiblement dans le sens longitudinal du guidage du curseur d'armement (4).
     
    4. Arme à chargement automatique selon l'une quelconque des revendications 2 à 3, caractérisée en ce qu'au moins la manette (11), de préférence également le curseur d'armement (4) sont à base de matière synthétique.
     
    5. Arme à chargement automatique selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la version de boîtier est formée par la partie de boîtier (5) qui forme la butée d'extrémité avant pour le déplacement du curseur d'armement (4).
     
    6. Arme à chargement automatique selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que sur le curseur d'armement (4) est disposé un ressort de pression (12) qui s'appuie sur la poignée (10) de telle sorte que son cliquet (9) est appuyé de façon élastique dans la construction de boîtier (5, 13).
     




    Zeichnung