(19)
(11) EP 1 183 436 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.02.2006  Patentblatt  2006/06

(21) Anmeldenummer: 00972866.8

(22) Anmeldetag:  25.10.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 15/14(2006.01)
E05D 15/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2000/010508
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/031156 (03.05.2001 Gazette  2001/18)

(54)

VORRICHTUNG ZUM VERBRINGEN VON ELEMENTEN EINER SCHIEBEWAND IN EIN PARKMAGAZIN

DEVICE FOR INTRODUCING ELEMENTS OF A SLIDING WALL INTO A RESTING MECHANISM

DISPOSITIF POUR INTRODUIRE DES ELEMENTS D'UNE PAROI COULISSANTE DANS UN LOGEMENT DE RANGEMENT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 27.10.1999 DE 19951860

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.03.2002  Patentblatt  2002/10

(73) Patentinhaber: DORMA GmbH + Co. KG
58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • BISCHOF, Markus
    CH-9423 Altenrhein (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 19 727 928
DE-C- 4 424 660
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine mehrflügelige Schiebewand, Schiebetür o.dgl. mit einer Vorrichtung zum Verbringen von Elementen der mehrflügeliegen Schiebewand, Schiebetür oder dergleichen in ein Parkmagazin, mit einer entsprechend der geschlossenen Schiebewand verlaufenden Führungsschiene und einer von der Führungsschiene im Bereich des Parkmagazins abzweigenden Abstellschiene, wobei jedem Element ein mit dem Element verbundener und verfahrbarer Antrieb zugeordnet ist.

    [0002] Die DE PS 942 965 beschreibt eine gattungsgemäße Vorrichtung unter Verwendung einer einspurigen Führungsschiene in Leichtbauweise und einer Weiche, mittels der die in das Parkmagazin einlaufende erste Führungsrolle jedes Elementes in die Abstellschiene abgeleitet wird. Die gattungsgemäß zitierten Antriebe für das Verbringen der einzelnen Elemente in die Parkposition sind allerdings nicht vorgesehen. Derartige Antreibe sind jedoch bei schweren Elementen moderner Bauart zwingend erforderlich.

    [0003] Die US-PS 5,088,236 befaßt sich mit einer aus einzelnen Glaselementen gebildeten Balkonabkleidung, wobei die einzelnen Glaselemente mit jeweils einer vorderen und einer rückwärtigen Laufrolle hängend in einer doppelspurigen Deckenschiene geführt sind. Mittels einer von der Dekkenschiene abzweigenden Abstellschiene können die einzelnen Glaselemente in eine Parkposition verbracht oder zum Zwecke des Reinigung oder Umkehr einer wärmeabweisenden einseitigen Beschichtung um 180° geschwenkt werden. Das der angrenzenden Balkonwand nächstliegende Glaselement ist dabei an einer zusätzlichen, von der Deckenschiene abzweigenden Abstellschiene geführt und weist an seinen beiden freien Enden Gelenke zur wahlweisen Verbindung mit Gelenkanschlüssen im Bereich der Balkonwand auf. Die Glaselemente werden manuell bewegt, gesonderte Antriebe sind nicht vorgesehen.

    [0004] Die DE 197 27 928 A1 offenbart eine an einer Laufschiene geführte Schiebewand, von deren Führungsschiene im Bereich des Parkmagazins zwei Abstellschienen abzweigen, wobei zur Erzielung eines dichten Abschlusses des ersten Schiebewandelementes an einer angrenzenden Wand das erste Schiebewandelement mit seinem vorderen und rückwärtigen Laufwagen an der der anschließenden Wand nächstliegenden der beiden Abstellschienen geführt ist, während alle nachfolgenden Schiebewandelemente im Parkmagazin mit dem in Parkrichtung rückwärtigen Laufwagen ebenfalls an der vorgenannten Abstellschiene und dem in Parkrichtung vorderen an der zweiten Abstellschiene geführt sind. Der Antrieb des ersten Schiebewandelementes ist dabei in Parkrichtung (Öffnungsrichtung) im vorderen Bereich des Schiebewandelementes angeordnet, während die Antriebe aller folgenden Schiebewandelemente in Parkrichtung im rückwärtigen Bereich der Schiebewandelemente angeordnet sind. Die vorgenannte Lösung gewährleistet zwar einen dichten Abschluß des ersten Schiebewandelementes an einer angrenzenden Wand, erfordert jedoch die Anordnung von zwei von der Führungsscheine abzweigenden Abstellschienen.

    [0005] Da bei Schiebewandelementen und dergleichen schwerer Bauart den einzelnen Elementen Antriebe zugeordnet werden müssen, geht die Erfindung von einer derartigen Anordnung aus.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, unter Verwendung eines jeden Element zugeordneten Antriebes eine Lösung für das Verbringen der einzelnen Elemente in ein Parkmagazin vorzuschlagen, bei der einerseits ein dichter Abschluß des ersten Elementes an eine angrenzende Wand oder dergleichen gewährleistet ist, andererseits auf die Zuordnung einer zweiten Abstellschiene verzichtet werden kann.

    [0007] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit der Lehre nach Anspruch 1.

    [0008] Durch die Beabstandung des Antriebes des ersten Elementes und eine zug- und drucksteife Koppelung zwischen dem Antrieb und dem ersten Element kann der Antrieb des ersten Elementes an dergleichen Abstellschiene geführt werden, wie Antriebe der nachfolgenden Elemente, so daß aufgrund der Drehbarkeit des ersten Elementes auf eine zweite Abstellschiene verzichtet werden kann.

    [0009] Weitere ausgestaltende Merkmale der Erfindung kennzeichnen sich durch die Unteransprüche.

    [0010] Zur Gewährleistung einer ausreichenden Bewegungsfreiheit zwischen dem ersten Element und dem zugeordneten Antrieb ist das Koppelglied schwenkbar am Antrieb und am ersten Element angelenkt, wobei die Schwenkmöglichkeit des ersten Elementes durch eine drehbare Lagerung unmittelbar an der Führungsschiene oder an einer das Parkmagazin begrenzenden Wand angeordnet sein kann.

    [0011] Bevorzugt ist der Antrieb des ersten Elementes über das zugeordnete Koppelglied unmittelbar mit einem Laufwagen des ersten Elementes verbunden, wobei sich der Laufwagen des ersten Elementes etwa im Bereich der Längsmitte des ersten Elementes befindet.

    [0012] Da das erste Element drehbar an der Führungsschiene oder einer das Parkmagazin begrenzenden Wand angelenkt ist, genügt mit Bezug auf das erste Element die Zuordnung nur eines Laufwagens, während die dem ersten Element folgenden Elemente jeweils einen vorderen und einen rückwärtigen Laufwagen aufweisen.

    [0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0014] Es zeigen:
    Figur 1:
    In schematischer Darstellung die Draufsicht auf eine Schiebewand.
    Figur 2:
    Die einzelnen Phasen des Einparkens des ersten Schiebewandelementes im Bereich des Parkmagazins.


    [0015] Eine allgemein mit 1 bezeichnete Schiebewand erstreckt sich im Ausführungsbeispiel zwischen zwei Wanden 2, 3 und besteht aus verfahrbaren Elementen 4 sowie einem schwenkbaren Element 5. Die verfahrbaren Elemente 4 besitzen jeweils zwei Laufwagen 11, wobei der in Richtung auf ein Parkmagazin 6 vordere Laufwagen jeweils mit einem Antrieb 8 verbunden ist. Die in Richtung der geschlossenen Schiebewand 1 verlaufenden Führungsschiene, an der die Laufwagen 11 mit ihren Antrieben 8 geführt sind, ist aus gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt. Von dieser nicht dargestellten Führungsschiene zweigt im Bereich eines Parkmagazins 6 eine Abstellschiene 7 ab, an der ein Antrieb 8' des ersten Elementes 5 beabstandet vom ersten Element 5 gelagert ist. Die Beabstandung erfolgt unter Verbindung mit einem zug- und druckfesten Koppelglied 10, welches einerseits schwenkbar an dem Antrieb 8' und andererseits schwenkbar am Laufwagen 11 des ersten Elementes 5 angeschlossen ist. Das erste Element 5 ist um eine Drehachse 9 schwenkbar, die entweder an der nicht dargestellten Führungsschiene oder an der mit 3 bezeichneten Wand angeschlossen sein kann.

    [0016] Es ist ersichtlich, daß bei Betätigen des Antriebs 8'eine Schwenkung des ersten Elementes 5 in der in Figur 1 angedeutete Pfeilrichtung erfolgt, so daß das erste Element 5 die in der Bildebene rechte Parkposition einnimmt. Einzelne Schwenkphasen des ersten Elementes 5 sind aus der Figur 2 ersichtlich.

    [0017] Figur 1 verdeutlicht ferner, daß die Elemente 4 jeweils zwei Laufwagen 11 aufwiesen, während dem Element 5 nur ein Laufwagen 11 zugeordnet ist. Beim Einparken der Elemente 4 wird der in Einparkrichtung vorne liegende Antrieb 8 über die Abstellschiene 7 geleitet, während der jeweils rückwärtige Laufwagen 11 weiter der nicht dargestellten Führungsschiene folgt. Dies kann über eine im Bereich des Abzweiges des Abstellschiene 7 angeordnete Weiche oder über eine doppelspurige Ausbildung der nicht dargestellten, die Elemente 4 führenden, Führungsschiene erfolgen.

    Bezugszeichen



    [0018] 
    1
    Schiebewand
    2
    Wand
    3
    Wand
    4
    Element
    5
    erstes Element (Schwenktor)
    6
    Parkmagazin
    7
    Abstellschiene
    8
    Antrieb
    8'
    Antrieb
    9
    Drehachse
    10
    Koppelglied
    11
    Laufwagen



    Ansprüche

    1. Mehrflügelige Schiebewand, Schiebetür o.dgl. mit einer Vorrichtung zum Verbringen von Elementen (4, 5) der mehrflügeliegen Schiebewand (1), Schiebetür oder dergleichen in ein Parkmagazin (6), mit einer entsprechend der geschlossenen Schiebewand (1) verlaufenden Führungsscheine und einer von der Führungsschiene im Bereich des Parkmagazins (6) abzweigenden Abstellschiene (7), wobei jedem Element (4) ein mit dem Element (4) verbundener und verfahrbarer Antrieb (8) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Parkmagazin (6) benachbarte erste Element (5) im Bereich eines freien Endes der Führungsschiene drehbar, z.B. schwenkbarum eine Drehachse (9), gelagert ist, wobei ein dem ersten Element (5) zugeordneter Antrieb (8') ausschließlich an der Abstellschiene (7) geführt wird und mit dem ersten Element (5) beabstandet über ein zug- und druckfestes Koppelglied (10) verbunden ist.
     
    2. Mehrflügelige Schiebewand, Schiebetür o.dgl. mit einer Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelglied (10) schwenkbar am Antrieb (8') und am ersten Element (5) angelenkt ist.
     
    3. Mehrflügelige Schiebewand, Schiebetür o.dgl. mit einer Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (5) drehbar an der Führungsschiene gelagert ist.
     
    4. Mehrflügelige Schiebewand, Schiebetür o.dgl. mit einer Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (5) drehbar an einer das Parkmagazin (6) begrenzenden Wand (3) gelagert ist.
     
    5. Mehrflügelige Schiebewand, Schiebetür o.dgl. mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (8') des ersten Elementes (5) über das Koppelglied (10) mit einem Laufwagen (11) des ersten Elementes (5) verbunden ist.
     
    6. Mehrflügelige Schiebewand, Schiebetür o.dgl. mit einer Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Laufwagen (11) des ersten Elementes (5) etwa im Bereich der Längsmitte des ersten Elementes (5) angeordnet ist.
     
    7. Mehrflügelige Schiebewand, Schiebetür o.dgl. mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (5) einen Laufwagen (11) aufweist und die dem ersten Element (5) folgenden Elemente (4) jeweils einen vorderen und einen rückwärtigen Laufwagen (11) aufweisen.
     


    Claims

    1. A sliding wall, sliding door or the like with multiple leaves, having an arrangement to convey elements (4, 5) of the sliding wall (1), sliding door or the like with multiple leaves into a stacking section (6), including a guide rail aligned according to the closed sliding wall (1) and a stacking track (7) diverting from the guide rail in the region of the stacking section (6), whereby a displaceable drive (8) connected to each individual element (4) is assigned to each element (4), characterized in that the first element (5) adjacent to the stacking section (6) is rotatably supported, e.g. pivotally about a rotational axis (9) in the region of a free end of the guide rail, whereby a drive (8') assigned to the first element (5) is exclusively guided at the stacking track (7) and connected with the first element (5) and spaced apart therefrom via a coupling member (10) resistant to traction and compression.
     
    2. A sliding wall, sliding door or the like with multiple leaves, having an arrangement according to claim 1, characterized in that the coupling member (10) is pivotally articulated at the drive (8') and at the first element (5).
     
    3. A sliding wall, sliding door or the like with multiple leaves, having an arrangement according to claim 1 and 2, characterized in that the first element (5) is rotatably supported at the guide rail.
     
    4. A sliding wall, sliding door or the like with multiple leaves, having an arrangement according to claim 1 and 2, characterized in that the first element (5) is rotatably supported at a wall (3) delimiting the stacking section (6).
     
    5. A sliding wall, sliding door or the like with multiple leaves, having an arrangement according to any of the claims 1 to 4, characterized in that the drive (8') of the first element (5) is connected via the coupling member (10) with a carriage (11) of the first element (5).
     
    6. A sliding wall, sliding door or the like with multiple leaves, having an arrangement according to claim 5, characterized in that the carriage (11) of the first element (5) is disposed approximately in the region of the longitudinal centre of the first element (5).
     
    7. A sliding wall, sliding door or the like with multiple leaves, having an arrangement according to any of the claims 1 to 6, characterized in that the first element (5) presents a carriage (11) and the elements (4) following the first element (5) each present a front and a rear carriage (11).
     


    Revendications

    1. Paroi coulissante, porte coulissante ou similaire, à plusieurs vantaux, ayant un dispositif pour déplacer des éléments (4, 5) de la paroi coulissante (1), de la porte coulissante ou similaire à plusieurs vantaux dans une gare de rangement (6), comprenant un rail de guidage, s'étendant en fonction de la forme de la paroi coulissante (1) fermée et un rail de rangement (7) s'embranchant du rail de guidage dans la région de la gare de rangement (6), un entraînement (8) déplaçable et connecté à l'élément (4) étant associé à chaque élément (4), caractérisée en ce que le premier élément (5) adjacent de la gare de rangement (6) est supporté de façon tournante, p.ex. pivotant autour d'un axe de rotation (9) dans la région d'une extrémité libre du rail de guidage, un entraînement (8') associé au premier élément (5) étant exclusivement guidé au rail de rangement (7) et connecté au premier élément (5) de façon espacée par l'intermédiaire d'un membre de couplage (10) résistant à la traction et à la pression.
     
    2. Paroi coulissante, porte coulissante ou similaire, à plusieurs vantaux, ayant un dispositif selon la revendication 1, caractérisée en ce que le membre de couplage (10) est articulé de façon pivotante sur l'entraînement (8') et sur le premier élément (5).
     
    3. Paroi coulissante, porte coulissante ou similaire, à plusieurs vantaux, ayant un dispositif selon la revendication 1 et 2, caractérisée en ce que le premier élément (5) est supporté de façon tournante au rail de guidage.
     
    4. Paroi coulissante, porte coulissante ou similaire, à plusieurs vantaux, ayant un dispositif selon la revendication 1 et 2, caractérisée en ce que le premier élément (5) est supporté de façon tournante à une paroi (3) délimitant le gare de rangement (6).
     
    5. Paroi coulissante, porte coulissante ou similaire, à plusieurs vantaux, ayant un dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'entraînement (8') du premier élément (5) est connecté au chariot de roulement (11) du premier élément (5) via le membre de couplage (10).
     
    6. Paroi coulissante, porte coulissante ou similaire, à plusieurs vantaux, ayant un dispositif selon la revendication 5, caractérisée en ce que le chariot de roulement (11) du premier élément (5) est agencé environ au centre longitudinal du premier élément (5).
     
    7. Paroi coulissante, porte coulissante ou similaire, à plusieurs vantaux, ayant un dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le premier élément (5) présente un chariot de roulement (11) et les éléments (4) suivant le premier élément (5) présentent respectivement un chariot de roulement (11) à l'avant et à l'arrière.
     




    Zeichnung