(19) |
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(11) |
EP 1 195 475 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.02.2006 Patentblatt 2006/06 |
(22) |
Anmeldetag: 28.07.2001 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Ablaufarmatur für einen WC-Spülkasten
Flushing device for a WC-cistern
Dispositif de chasse pour chasse d'eau de WC
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
(30) |
Priorität: |
05.10.2000 DE 10049645
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.04.2002 Patentblatt 2002/15 |
(73) |
Patentinhaber: Georg Fischer Schwab GmbH & Co. KG |
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72793 Pfullingen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Klimek, Ernst
72829 Engstingen (DE)
- Görlich Arno
72639 Neuffen (DE)
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(74) |
Vertreter: Weiss, Wolfgang |
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c/o Georg Fischer AG,
Amsler-Laffon-Strasse 9 8201 Schaffhausen 8201 Schaffhausen (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 892 117
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DE-A- 3 123 501
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Ablaufarmatur für einen WC-Spülkasten, mit einem für
eine Teil- oder Vollspülung anhebbaren Ventilkörper eines Ablaufventils, mit einem
in einem Schwimmergehäuse innerhalb des Spülkastens angeordneten unteren Auftriebskörper,
der während der Teilspülung an einem Auftrieb gehindert ist, und mit einem oberen
Auftriebskörper, wobei der Ventilkörper bei der Vollspülung auf zumindest dem unteren
Auftriebskörper und bei der Teilspülung nur auf dem oberen Auftriebskörper abgestützt
ist und wobei der untere Auftriebskörper während der Teilspülung durch insbesondere
magnetische Haltekraft ortsfest im Schwimmergehäuse gehalten ist, wobei für die Vollspülung
am Ventilkörper ein Mitnehmer vorgesehen ist, der bei einem grösseren Hub des Ventilkörpers
als dem bei der Teilspülung erforderlichen den unteren Auftriebskörper von seinem
magnetischen Gegenlager gegen die Wirkung der Magnetkraft abhebt.
[0002] Ein derartiger WC-Spülkasten ist beispielsweise durch die DE 197 30 271 C1 bekanntgeworden.
[0003] Mit dem aus der DE 197 30 271 C1 bekannten WC-Spülkasten kann entweder eine Vollspülung
oder eine Teilspülung ausgelöst werden. Zum Auslösen einer Spülung wird ein als Überlaufrohr
ausgestalteter Ventilkörper angehoben, wodurch ein Bodenventil im Spülkasten geöffnet
wird. Bei der Teilspülung ist ein unterer Schwimmer an einem Auftrieb gehindert und
der Ventilkörper nur auf einem oberen Schwimmer abgestützt, so daß entsprechend dem
infolge des absinkenden Wasserspiegels im Spülkasten abnehmenden Auftrieb des oberen
Schwimmers der Ventilkörper gleichfalls nach unten absinkt und schließlich das Bodenventil
schließt. So kann nur ein Teil der im Spülkasten vorhandenen Wassermenge abfließen.
Hingegen ist bei der Vollspülung auch das Aufschwimmen des unteren Schwimmers möglich,
so daß nach Anheben des Ventilkörpers dieser während der Vollspülung durch den Auftrieb
des unteren Auftriebskörpers angehoben bleibt und das Wasser durch das Bodenventil
abströmen kann. Wenn der untere Schwimmer nach der Entleerung seines Schwimmergehäuses
keinen Auftrieb mehr erhält, ist auch der Ventilkörper entsprechend nach unten abgesunken
und das Bodenventil geschlossen. Zum Auslösen der Teil- und Vollspülung sind jeweils
zwei voneinander unabhängige Betätigungsmechanismen zum Anheben des unteren oder oberen
Schwimmers vorgesehen, wobei eine erste Betätigungseinrichtung für die Teilspülung
am Ventilkörper angreift und eine zweite Betätigungseinrichtung für die Vollspülung
über einen Mitnehmerkorb am unteren Schwimmer angreift.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, bei einer Ablaufarmatur
der eingangs genannten Art die Betätigung zu vereinfachen.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, dass am unteren Auftriebskörper
mindestens ein Vorsprung vorgesehen ist, der nach unten durch den Boden des Schwimmergehäuses
in Richtung auf den Mitnehmer vorsteht.
[0006] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, dass zum Auslösen der Voll-
und Teilspülungen jeweils nur der Ventilkörper angehoben wird und je nach Hubhöhe
die Voll-oder Teilspülung ausgelöst wird. Außerdem ist nur noch eine einzige am Ventilkörper
angreifende Betätigungseinrichtung erforderlich. Da weniger Einzelteile benötigt werden,
vereinfacht sich der Zusammenbau der erfindungsgemäßen Ablaufarmatur ebenfälls.
[0007] Vorzugsweise sind zwei unabhängig voneinander auslösbare Betätigungsmechanismen für
die Voll- und die Teilspülung vorgesehen, deren jeweilige Angriffshebel mit dem Betätigungshebel
drehfest bewegungsgekoppelt sind. Die Angriffshebel können parallel nebeneinander
angeordnet sein.
[0008] Es ist von Vorteil, wenn jeder Betätigungsmechanismus mindestens einen Hebelarm und
mindestens eine damit gelenkig verbundene Verbindungsstrebe aufweist, welche gelenkig
mit dem Angriffshebel verbunden ist. Durch diese Anordnung läßt sich eine Umlenkung
einer horizontalen Betätigung der Hebelarme mittels einer vorne am Spülkasten angebrachten
Taste und eine Umlenkung einer vertikalen Betätigung mittels einer oben am Spülkasten
angebrachten Taste in eine Aufwärtsbewegung des Betätigungshebels mit der gleichen
Betätigungseinrichtung realisieren. Dabei ist der Kraftaufwand und der durch die Taste
zurückgelegte Weg bzw. Auslenkung für eine Betätigung von vorne und von oben in etwa
gleich.
[0009] Es ist von besonderem Vorteil, wenn die Hebelarme bei geschlossenem Ablaufventil
etwa unter 45° schräg nach unten gerichtet sind. Dann können die Hebelarme entweder
in horizontaler Druckrichtung über eine vordere Revisionsöffnung im Spülkasten betätigt
werden oder in vertikaler Druckrichtung über eine oben am Spülkasten angeordnete Revisionsöffnung
betätigt werden. Dies ermöglicht bei gleichen Hebelverhältnissen die Anordnung der
Drucktasten wahlweise entweder an der Vorder- oder Oberseite des Spülkastens.
[0010] Bevorzugt sind der Betätigungshebel und die Hebelarme der beiden Betätigungsmechanismen
jeweils an einem Lagerbock drehbar gelagert, wobei jeder Betätigungsmechanismus jeweils
durch eine über eine Druckstange in Wirkverbindung stehende Taste von außen betätigbar
ist. Der Lagerbock mit den beiden Betätigungsmechanismen stellt eine Einheit dar,
die als ein Teil aus dem Spülkasten entnommen werden kann. Sollte die Mechanik der
Betätigungsmechanismen defekt sein, kann somit ein einfacher Austausch stattfinden.
[0011] Vorzugsweise weist jeder Betätigungsmechanismus eine zur Schwenkachse des Betätigungshebels
radial beabstandete Hülse zur Aufnahme der Druckstange auf. Um die Druckstangen horizontal
oder vertikal ausrichten zu können, sind die Hülsen parallel zur Schwenkachse des
Betätigungshebels drehbar gelagert, wobei der Angriffspunkt für die vom Benutzer eingeleitete
Kraft dabei unverändert bleibt. Die Druckstangen können z.B. in verschiedenen Positionen
in die Hülsen eingeclipst werden. Dadurch können die gleichen Bauteile, d.h. Revisionsplatte,
Druckstangen und Betätigungsmechanismen für verschieden tiefe bzw. hohe Spülkästen
eingesetzt werden.
[0012] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der Zeichnung.
Ebenso können die vorstehend genannten und die noch weiter ausgeführten Merkmale erfindungsgemäß
jeweils einzeln für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen Verwendung finden.
Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung
zu verstehen, sondern haben vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung
der Erfindung.
[0013] Die Erfindung ist in der Zeichnung stark schematisiert dargestellt und wird anhand
von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine schematische Seitenansicht einer teilweise aufgeschnittenen erfindungsgemäßen
Ablaufarmatur, die in einen WC-Spülkasten eingebaut ist, mit geschlossenem Ablaufventil;
- Fig. 2
- die Ablaufarmatur der Fig. 1 mit für eine Vollspülung geöffnetem Ablaufventil; und
- Fig. 3
- die Ablaufarmatur der Fig. 1 mit für eine Teilspülung geöffneten Ablaufventil; und
- Fig. 4
- eine Betätigungseinrichtung zum Auslösen der Ablaufgarnitur für die Teil- oder die
Vollspülung.
[0014] Die in Fig. 1 mit
1 bezeichnete Ablaufarmatur ist in einen WC-Spülkasten
2 eingebaut und weist ein die Abströmöffnung
3 des Spülkastens 2 verschließendes oder freigebendes Ablaufventil
4 auf. Den Ventilkörper
5 des Ablaufventils 4 bildet ein vertikal ausgerichtetes Überlaufrohr, an dessen unterem
Ende sich eine mit einem Ventilsitz
6 des Spülkastens 2 zusammenwirkende Dichtungsscheibe
7 befindet. Durch den auf die Dichtungsscheibe 7 wirkenden Wasserdruck bleibt das Ablaufventil
4 geschlossen.
[0015] Der Ventilkörper 5 erstreckt sich durch ein nach oben offenes becherförmiges Schwimmergehäuse
8 nach oben, welches im Spülkastens 2 auf nicht näher gezeigte Art und Weise (z.B.
über einen Bajonettverbindung am Spülkastenboden) ortsfest befestigt ist. Um den Ventilkörper
5 herum sind ein unterer Auftriebskörper
9 und über diesem ein oberer Auftriebskörper
10 vorgesehen. Der untere Auftriebskörper 9 befindet sich innerhalb des Schwimmergehäuses
8, während der obere Auftriebskörper 10 nur teilweise in das Schwimmergehäuse 8 hineinragt.
In anderen Ausführungsformen kann sich der obere Auftriebskörper 10 auch oberhalb
des Schwimmergehäuses 8 befinden. Der Ventilkörper 5 stützt sich mittels eines Niederhalters
11 fortwährend auf dem oberen Auftriebskörper 10 ab, während er auf dem unteren Auftriebskörper
9 mit Hilfe einer Anlagescheibe
12 lediglich bei geschlossenem Ablaufventil (Fig. 1) und bei der Vollspülung (Fig. 2)
aufliegt. Dazu ist, der untere Auftriebskörper 9 am Ventilkörper 5 verschiebbar zwischen
seiner ortsfest gehaltenen unteren und seiner den Ventilkörper.5 abstützenden oberen
Lage geführt.
[0016] In der in Fig. 1 dargestellten geschlossenen Ausgangsposition der Ablaufarmatur 1
ist der untere Auftriebskörper 9 durch Magnetkraft im Schwimmergehäuse 8 ortsfest
gehalten. Dazu wirken auf dem Boden
13 des Schwimmergehäuses 8 angeordnete Teile
14 und unten am unteren Auftriebskörper 9 angeordnete Teile
15 miteinander magnetisch zusammen. Die magnetische Haltekraft der Teile 14 und 15 ist
größer als die Summe der Auftriebskräfte der beiden Auftriebskörper 9, 10. An der
Unterseite des unteren Auftriebskörpers 9 sind zwei Vorsprünge
16 vorgesehen, die durch Öffnungen im Boden 13 des Schwimmergehäuses 8 in Richtung auf
eine für die Dichtungsscheibe 7 vorgesehene Anlagefläche
17 des Ventilskörpers 5 vorstehen.
[0017] Bei der Vollspülung
(Fig. 2) wird der Ventilkörper 5 an einer Lasche
18 mittels einer geeigneten Betätigungseinrichtung so weit angehoben, bis er mit seiner
Anlagefläche 17 an der Unterseite des Schwimmergehäuses 8 anliegt. Bei dieser Hubbewegung
nimmt die Anlagefläche 17 die Vorsprünge 16 und damit den unteren Auftriebskörper
9 nach oben mit, wodurch der untere Auftriebskörper 9 von seinem magnetischen Gegenlager
14 gegen die Wirkung der Magnetkraft abgehoben wird. Nach gelöster Magnetverbindung
treibt der untere Auftriebskörper 9 bis zur Anlage an die Anlagescheibe 12 auf und
hält aufgrund seines Auftriebs im Wasser des Schwimmergehäuses 8 den über die Anlagescheibe
12 aufliegenden Ventilkörper 5 angehoben. Das im Spülkasten 2 vorhandene Wasser kann
über die Abströmöffnung 3 abströmen. Spätestens wenn das im Spülkasten 2 befindliche
Wasser (z.B. 9 Liter) vollständig aus dem Spülkasten 2 abgeströmt ist, fließt auch
das noch im Schwimmergehäuse 8 befindliche Wasser über Entlastungsöffnungen
19 aus dem Schwimmergehäuse 8 aus, so daß der Wasserspiegel im Schwimmergehäuse 8 zu
sinken beginnt. Damit senken sich der untere Auftriebskörper 9 und der auf ihm abgestützte
Ventilkörper 5, bis bei vollständig abgesenktem Ventilkörper 5 das Ablaufventil 4
schließt. Spätestens jetzt wirkt die magnetische Haltekraft, und der untere Auftriebskörper
9 ist wieder mit dem Schwimmergehäuse 8 magnetisch verbunden.
[0018] Um die Teilspülung
(Fig. 3) zu betätigen, wird der Ventilkörper 5 an der Lasche 18 mittels der Betätigungseinrichtung
nur so weit angehoben, daß die Vorsprünge 16 nicht nach oben mitgenommen werden. Das
Ablaufventil 4 ist geöffnet, und der Wasserspiegel
20 im Spülkasten 2 beginnt zu sinken. Da die magnetische Haltekraft der Teile 14 und
15 größer ist als die Auftriebskraft des unteren Auftriebskörpers 9, ist dieser weiterhin
im Schwimmergehäuse 8 in seiner unteren Lage ortsfest gehalten und damit außer Funktion
gesetzt. Das heißt, der untere Auftriebskörper 9 ist an einem Auftrieb gehindert und
stützt den angehobenen Ventilkörper 5 nicht ab, der nunmehr lediglich durch die Auftriebskraft
des oberen Auftriebskörpers 10 in seiner angehobenen, das Ablaufventil 4 öffnenden
Position gehalten ist. Erreicht der sinkende Wasserspiegel 20 im Spülkasten 2 den
oberen Auftriebskörper 10, so schwimmt dieser auf dem Wasser und senkt sich mit dem
weiter abnehmendem Wasserspiegel. Entsprechend senkt sich auch der über den Niederhalter
11 auf dem oberen Auftriebskörper 10 abgestützte Ventilkörper 5, bis er das Ablaufventil
4 schließt. Der dann im Schwimmergehäuse 8 noch herrschende Wasserpegel ist in Fig.
3 mit
20' bezeichnet und definiert die für die Teilspülung abgeströmte Wassermenge.
[0019] Die in
Fig. 4 gezeigte Betätigungseinrichtung
21 umfaßt einen Lagerbock
22, der innen an der Rückwand des Spülkastens befestigbar ist. An dem Lagerbock 22 sind
parallel nebeneinander ein erster Betätigungsmechanismus
23 zum Auslösen der Vollspülung und ein zweiter Betätigungsmechanismus
24 zum Auslösen der Teilspülung vorgesehen. Am unteren Ende weist der Lagerbock 22 zwei
Aufnahmen
25, 26 auf, in denen eine Schwenkachse
27 gelagert ist. Zwischen den Aufnahmen 25, 26 trägt die Schwenkachse 27 einen Betätigungshebel
28 mit einer nach oben offenen Aufnahme
29 an seinem freien Ende, in die der Ventilkörper 5 mit seiner Lasche 18 eingehängt
wird. Zu beiden Seiten jeder Aufnahme 25, 26 sind mit der Schwenkachse 27 jeweils
zwei parallele Angriffshebel
30 bzw.
31 drehfest verbunden. Am oberen Ende weist der Lagerbock 22 zwei Aufnahmen
32, 33 auf, in denen Lagerbolzen
34, 35 drehbar gelagert sind. Zu beiden Seiten jeder Aufnahme 32, 33 sind mit dem jeweiligen
Lagerbolzen 34, 35 jeweils zwei parallele Hebelarme
36 bzw.
37 drehfest verbunden, die zusammen mit ihrem jeweiligen Lagerbolzen 34, 35 jeweils
eine einstückige Einheit bilden. An den Hebelarmen 36, 37 sind bei
38 bzw.
39 zwei Verbindungsstreben
40, 41 angelenkt, die anderenends mit den freien Enden der Angriffshebel 30 bzw. 31 gelenkig
verbunden sind. Zwischen den beiden Hebelarmen 36 bzw. 37 ist an ihren freien Enden
jeweils bei
42 bzw. 39 eine Hülse
43, 44 drehbar gelagert, in der eine horizontal ausgerichtete Druckstange
45, 46 aufgenommen ist. Die Gelenkpunkte 42, 39 sind jeweils gleich weit von den Lagerbolzen
34, 35 beabstandet. Jedem Betätigungsmechanismus 23, 24 zugeordnet ist eine von außen
betätigbare Drucktaste (nicht dargestellt), die mit der jeweiligen Druckstange 45,
46 in Wirkverbindung steht. Durch Betätigen der jeweiligen Drucktaste wird die entsprechende
Druckstange 45 bzw. 46 in horizontaler Druckrichtung
47 bewegt, wodurch das entsprechende Hebelarmpaar 36 bzw. 37 nach unten verschwenkt
wird. Diese Verschwenkung wird über das Verbindungsstrebenpaar 40 bzw. 41 auf das
Angriffshebelpaar 30 bzw. 31 und damit auf die Schwenkachse 27 übertragen, wodurch
der Betätigungshebel 28 hochgeschwenkt wird und dabei je nach Schwenkwinkel die Teil-
oder Vollspülung ausgelöst wird. Da die Druckstange 45 durch ihre Drucktaste in Druckrichtung
47 weiter bewegt wird als die Druckstange 46 durch die andere Drucktaste, wird durch
den ersten Betätigungsmechanismus 23 der Betätigungshebel 28 weiter hochgeschwenkt
und daher die Vollspülung ausgelöst.
[0020] Über die Hebellänge der Angriffshebel 30, 31 und den Abstand der Gelenkpunkte 42,
39 der Verbindungsstreben 40, 41 von den Lagerbolzen 34 bzw. 35 lassen sich die Hebelverhältnisse
und damit die zum Betätigen der Drucktasten und damit für die Voll- und Teilspülungen
jeweils erforderlichen Druckkräfte verstellen. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist
der Angriffshebel 30 kürzer als der Angriffshebel 31, und die Verbindungsstrebe 40
näher am Lagerbolzen 34 angelenkt als die Verbindungsstrebe 41 am Lagerbolzen 35.
[0021] Anstatt unterschiedlicher Verschiebewege der Drucktasten ist es auch möglich, bei
gleichen Verschiebewegen der Drucktasten über unterschiedliche Hebelverhältnisse mit
den beiden Betätigungsmechanismen verschiedene Schwenkwinkel zu erreichen. Auch sind
zwei Betätigungsmechanismen mit unterschiedlichen Verschiebewegen und unterschiedlichen
Hebelverhältnissen zum Ereichen unterschiedlicher Schwenkwinkel möglich.
[0022] Die Hebelarme 36, 37 sind in der geschlossenen Ausgangsposition der Ablaufarmatur
1 (Fig. 1) unter 45° schräg nach unten gerichtet, so daß die Hülsen 43, 44 und die
Druckstangen 45, 46 entweder, wie in Fig. 4 dargestellt, horizontal ausgerichtet und
in horizontaler Druckrichtung 47 über eine vordere Revisionsöffnung im Spülkasten
2 betätigt werden können oder vertikal ausgerichtet und in vertikaler Druckrichtung
über eine oben am Spülkasten 2 angeordnete Revisionsöffnung betätigt werden können.
Dies ermöglicht bei gleichen Hebelverhältnissen die Anordnung der Drucktasten wahlweise
entweder an der Vorder- oder Oberseite des Spülkastens 2.
1. Ablaufarmatur (1) für einen WC-Spülkasten (2), mit einem für eine Teil- oder Vollspülung
anhebbaren Ventilkörper (5) eines Ablaufventils (4), mit einem in einem Schwimmergehäuse
(8) innerhalb des Spülkastens (2) angeordneten unteren Auftriebskörper (9), der während
der Teilspülung an einem Auftrieb gehindert ist, und mit einem oberen Auftriebskörper
(10), wobei der Ventilkörper (5) bei der Vollspülung auf zumindest dem unteren Auftriebskörper
(9) und bei der Teilspülung nur auf dem oberen Auftriebskörper (10) abgestützt ist
und wobei der untere Auftriebskörper (9) während der Teilspülung durch magnetische
Haltekraft ortsfest im Schwimmergehäuse (8) gehalten ist, wobei für die Vollspülung
am Ventilkörper (5) ein Mitnehmer vorgesehen ist, der bei einem grösseren Hub des
Ventilkörpers (5) als dem bei der Teilspülung erforderlichen den unteren Auftriebskörper
(9) von seinem magnetischen Gegenlager (14) gegen die Wirkung der Magnetkraft abhebt,
dadurch gekennzeichnet, dass am unteren Auftriebskörper (9) mindestens ein Vorsprung (16) vorgesehen ist, der
nach unten durch den Boden (13) des Schwimmergehäuses (8) in Richtung auf den Mitnehmer
vorsteht.
2. Ablaufarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer durch eine für die Dichtung (7) des Ablaufventils (4) vorgesehene Anlagefläche
(17) gebildet ist.
3. Ablaufarmatur nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (5) an einem hochschwenkbaren Betätigungshebel (28) hängend gehalten
ist und und dass der Vollspülung ein grösserer Schwenkwinkel des Betätigungshebels
(28) zugeordnet ist als der Teilspülung.
4. Ablaufarmatur nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch zwei unabhängig voneinander auslösbare Betätigungsmechanismen (23, 24) für die Voll-
und Teilspülung, deren jeweilige Angriffshebel (30, 31) mit dem Betätigungshebel (28)
drehfest verbunden sind.
5. Ablaufarmatur nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Angriffshebel (30, 31) parallel nebeneinander angeordnet sind.
6. Ablaufarmatur nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Betätigungsmechanism (23; 24) mindestens einen Hebelarm (36; 37) und mindestens
eine damit gelenkig verbundene Verbindungsstrebe (40, 41) aufweist, welche gelenkig
mit dem Angriffshebel (30; 31) verbunden ist
7. Ablaufarmatur nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelarme (36, 37) bei geschlossenem Ablaufventil (4) etwa unter 45° schräg nach
unten gerichtet sind.
8. Ablaufarmatur nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (28) und die Hebelarme (36, 37) der beiden Betätigungsmechanismen
(23, 24) jeweils an einem Lagerbock (22) drehbar gelagert sind.
9. Ablaufarmatur nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Betatigungsmechanismus jeweils (23; 24) durch eine über eine Druckstange (45;
46) in Wirkverbindung stehende Taste von außen betätigbar ist.
10. Ablaufamatur nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Betätigungsmechanismus (23; 24) eine zur Schwenkachse (27) des Betätigungshebels
(28) radial beabstandete Hülse (43; 44) zur Aufnahme der Druckstange (45; 46) aufweist.
11. Ablaufarmatur nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (43:44) parallel zur Schwenkachse (27) des Betätigungshebels (28) drehbar
gelagert ist.
1. Flushing device (1) for a WC-cistern (2), with a valve body (5) of a discharge valve
(4), which body can be lifted for partial or full flushing, with a lower float (9)
which is arranged in a float housing (8) inside the cistern (2) and is prevented from
floating up during partial flushing, and with an upper float (10), the valve body
(5) being supported on at least the lower float (9) when full flushing takes place
and on only the upper float (10) when partial flushing takes place, and the lower
float (9) being retained in a stationary manner in the float housing (8) by magnetic
retaining force during partial flushing, a driver being provided on the valve body
(5) for full flushing, which driver lifts the lower float (9) off from its magnetic
counter-bearing (14) counter to the action of the magnetic force when the travel of
the valve body (5) is greater than that necessary when partial flushing takes place,
characterized in that at least one projection (16), which projects downwards through the bottom (13) of
the float housing (8) in the direction of the driver, is provided on the lower float
(9) .
2. Flushing device according to Claim 1, characterized in that the driver is formed by a bearing surface (17) provided for the seal (7) of the discharge
valve (4).
3. Flushing device according to one of the preceding claims, characterized in that the valve body (5) is supported in a hanging manner on an actuating lever (28) which
can be pivoted up, and in that full flushing is assigned a greater pivoting angle of the actuating lever (28) than
partial flushing is.
4. Flushing device according to Claim 3, characterized by two actuating mechanisms (23, 24) for full and partial flushing, which can be initiated
independently of one another and the respective working levers (30, 31) of which are
connected in a rotationally fixed manner to the actuating lever (28).
5. Flushing device according to Claim 4, characterized in that the working levers (30, 31) are arranged parallel next to one another.
6. Flushing device according to Claim 4 or 5, characterized in that each actuating mechanism (23; 24) comprises at least one lever arm (36; 37) and at
least one connecting strut (40, 41) connected thereto in an articulated manner, which
strut is connected in an articulated manner to the working lever (30; 31).
7. Flushing device according to Claim 6, characterized in that the lever arms (36, 37) are directed obliquely downwards at roughly 45° when the
discharge valve (4) is closed.
8. Flushing device according to Claim 6 or 7, characterized in that the actuating lever (28) and the lever arms (36, 37) of the two actuating mechanisms
(23, 24) are in each case mounted rotatably on a bearing bracket (22).
9. Flushing device according to one of Claims 4 to 8, characterized in that each actuating mechanism (23; 24) can be actuated from outside in each case by a
button operationally connected via a push rod (45; 46).
10. Flushing device according to Claim 9, characterized in that each actuating mechanism (23; 24) comprises a sleeve (43; 44), spaced radially from
the pivoting spindle (27) of the actuating lever (28), for receiving the push rod
(45; 46).
11. Flushing device according to Claim 10, characterized in that the sleeve (43; 44) is mounted rotatably parallel to the pivoting spindle (27) of
the actuating lever (28).
1. Dispositif de chasse (1) pour chasse d'eau de WC (2), comprenant un corps de soupape
(5) d'une soupape d'écoulement (4) pouvant être soulevé pour une chasse partielle
ou complète, comprenant un corps ascensionnel inférieur (9) disposé dans un caisson
de flotteur (8) dans la chasse d'eau (2), lequel ne peut pas monter au cours d'une
chasse partielle, et comprenant un corps ascensionnel supérieur (10), le corps de
soupape (5) étant supporté, lors de la chasse complète, par au moins le corps ascensionnel
inférieur (9), et lors de la chasse partielle, uniquement par le corps ascensionnel
supérieur (10), et le corps ascensionnel inférieur (9) étant maintenu fixement dans
le caisson de flotteur (8) pendant la chasse partielle par une force de retenue magnétique,
un élément d'entraînement, qui, dans le cas d'une plus grande levée du corps de soupape
(5) que celle nécessaire pour la chasse partielle, soulève le corps ascensionnel inférieur
(9) de sa butée magnétique (14) à l'encontre de l'effet de la force magnétique étant
prévu sur le corps de soupape (5), caractérisé en ce que l'on prévoit sur le corps ascensionnel inférieur (9) au moins une saillie (16) qui
dépasse vers le bas à travers le fond (13) du caisson de flotteur (8) dans la direction
de l'élément d'entraînement.
2. Dispositif de chasse selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'entraînement est formé par une surface d'appui (17) prévue pour l'étanchéité
(7) de la soupape d'écoulement (4).
3. Dispositif de chasse selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de soupape (5) est maintenu suspendu à un levier d'actionnement (28) pouvant
pivoter vers le haut, et en ce qu'un plus grand angle de pivotement du levier d'actionnement (28) est associé à la chasse
complète par rapport à la chasse partielle.
4. Dispositif de chasse selon la revendication 3, caractérisé par deux mécanismes d'actionnement (23, 24) pouvant être déclenchés indépendamment l'un
de l'autre pour la chasse complète et la chasse partielle, dont les leviers d'attaque
respectifs (30, 31) sont connectés fixement en rotation au levier d'actionnement (28).
5. Dispositif de chasse selon la revendication 4, caractérisé en ce que les leviers d'attaque (30, 31) sont disposés parallèlement l'un à l'autre.
6. Dispositif de chasse selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que chaque mécanisme d'actionnement (23 ; 24) présente au moins un bras de levier (36
; 37) et au moins une entretoise de connexion (40, 41) connectée de manière articulée
à celui-ci, laquelle est connectée de manière articulée au levier d'attaque (30 ;
31).
7. Dispositif de chasse selon la revendication 6, caractérisé en ce que les bras de levier (36, 37) sont orientés obliquement vers le bas approximativement
suivant un angle de 45° lorsque la soupape d'écoulement (4) est fermée.
8. Dispositif de chasse selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le levier d'actionnement (28) et les bras de levier (36, 37) des deux mécanismes
d'actionnement (23, 24) sont chacun montés à rotation sur un coussinet (22).
9. Dispositif de chasse selon l'une quelconque des revendications 4 à 8, caractérisé en ce que chaque mécanisme d'actionnement peut être actionné à chaque fois (23 ; 24) de l'extérieur
par un bouton en liaison coopérante avec une tige poussoir (45 ; 46) .
10. Dispositif de chasse selon la revendication 9, caractérisé en ce que chaque mécanisme d'actionnement (23 ; 24) présente un manchon (43 ; 44) espacé radialement
par rapport à l'axe de pivotement (27) du levier d'actionnement (28), pour recevoir
la tige poussoir (45 ; 46).
11. Dispositif de chasse selon la revendication 10, caractérisé en ce que le manchon (43 ; 44) est monté à rotation parallèlement à l'axe de pivotement (27)
du levier d'actionnement (28).