(19)
(11) EP 1 314 658 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.02.2006  Patentblatt  2006/06

(21) Anmeldenummer: 02024957.9

(22) Anmeldetag:  07.11.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 3/20(2006.01)

(54)

Abstreifvorrichtung für ein Abfallsammelfahrzeug

Scraper device for a refuse collecting vehicle

Dispositif de raclage pour un véhicule de ramassage d'ordures


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR

(30) Priorität: 26.11.2001 DE 10157928

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.05.2003  Patentblatt  2003/22

(73) Patentinhaber: Haller Umweltsysteme GmbH & Co.
12277 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Silvan, Eckhard
    15834 Rangsdorf (DE)

(74) Vertreter: Rupprecht, Kay et al
Meissner, Bolte & Partner Postfach 86 06 24
81633 München
81633 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 691 289
US-A- 3 786 946
FR-A- 2 687 386
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die, vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abstreifen von Abfall oder dergleichen von einer sich in dem Heckteil eines Abfallsammelfahrzeuges bewegenden Preßplatte einer Belade- und Verdichtungseinrichtung. Die Erfindung betrifft auch eine solche Belade- und Verdichtungseinrichtung für den Sammelbehälter eines Abfallsammelfahrzeuges mit einer derartigen Abstreifvorrichtung.

    [0002] Abstreifvorrichtungen dieser Art gehören zum Stand der Technik und dienen zum einen einer optimierten Kanalisierung des durch die Belade- und Verdichtungseinrichtung in den Sammelbehälter geförderten Abfalls und zum anderen der Verhinderung eines Einklemmens von an der Preßplatte haftenden Abfallresten zwischen fahrzeugfesten Teilen und der beweglichen Preßplatte, also dem Reinigen der Preßplatte während des Belade- und Verdichtungsvorganges.

    [0003] Da derzeit noch die Mehrzahl der in Betrieb befindlichen Abfallsammelfahrzeuge mit einem solchen Zwei-Platten-Werk als Belade- und Verdichtungseinrichtung ausgerüstet sind, bei welchem die Preßplatte als reine Führungs- oder Trägerplatte ausgebildet und ausschließlich in linearer Richtung bewegbar ist, sehen die zum Stand der Technik gehörenden Abstreifvorrichtungen auch ausschließlich fest mit dem Heckteil des Abfallsammelfahrzeuges verbundene Leitbleche mit einer Abstreifkante vor. Beispielhaft können hierzu die am Markt befindlichen Fahrzeuge HALLER X1®, HALLER X2® oder FAUN Variopreß® genannt werden.

    [0004] Alternativ zu Belade- und Verdichtungseinrichtungen mit einer linear bewegbaren Führungs- oder Trägerplatte sind auch solche bekannt, bei denen die Führungs- oder Trägerplatte während eines Arbeitstaktes eine nicht-lineare Bewegung durchläuft, um das für eine effektive Belade- und Verdichtungsleistüng maßgebliche Zyklusvolumen, also das während eines Arbeitstaktes vom dem Plattenwerk überfahrene Volumen innerhalb der allgemein bekannten Ladewanne des Heckteils, zu vergrößern. Zum Ausführen einer solchen nicht-linearen Bewegung ist es bekannt, die Führungsplatte entweder über eine Mehrgelenk-Koppelung (z. B. WO 95/30608 oder FAUN Europreß®) oder aber über eine ihrerseits wiederum linear im Heckteil bewegliche Schwenkachse schwenkbar zu gestalten (z.B. EP 0 691 289 A1 oder DE 199 05 986 C1). Auch bei diesen Ausführungen ist die Abstreifvorrichtung entweder ortsfest im Heckteil des Fahrzeuges angeordnet und insbesondere starr ausgebildet (EP 0 691 289 A1) oder aber es ist wegen der relativ starken und effektiven Hub-Schwenkbewegung der Führungsplatte - wegen der zusätzlichen Verdichtungswirkung als "Preßplatte" bezeichnet - gar keine Abstreifvorrichtung vorgesehen (DE 199 05 986 C1). US 3 786 946 A offenbart eine Abstreifvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0005] Vor dem Hintergrund dieses Standes der Technik wurde es als Aufgabe der vorliegenden Erfindung angesehen, eine Abstreifvorrichtung der eingangs beschriebenen Art anzugeben, die auch bei solchen Belade- und Verdichtungseinrichtungen zuverlässig arbeitet, deren Plattenwerk eine nicht ausschließlich lineare Bewegung durchführt.

    [0006] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung zum Abstreifen von Abfall oder dergleichen von einer sich in dem Heckteil eines Abfallsammelfahrzeuges bewegenden Preßplatte einer Belade- und Verdichtungseinrichtung mit einem sich im wesentlichen über die gesamte Breite der Preßplatte erstreckenden Abstreifkörper, der um eine quer zur Fahrzeuglängsachse ortsfest im Heckteil angeordnete Schwenkachse schwenkbar und derart konditioniert ist, daß ein als Abstreifkante ausgebildetes freies Ende des Abstreifkörpers bei jeder Bewegung der Preßplatte zu deren aktiver Innenfläche funktionsgemäß positioniert ist, gelöst.

    [0007] Die erfindungsgemäße Abstreifvorrichtung ist beispielsweise für eine Verwendung in einer sehr effektiven Belade- und Verdichtungseinrichtung vorgesehen, wie sie in der DE 199 05 986 C1 beschrieben ist. Das dortige Plattenwerk weist außer der linear und polar bewegbaren Preßplatte auch die aus dem Stand der Technik bekannte und an der Preßplatte schwenkbar angelenkte Räumplatte auf. Dabei ist die Preßplatte in bekannter Weise an ihrem oberen Ende um eine quer zur Fahrzeuglängsrichtung liegende Achse schwenkbar in dem Heckteil des Abfallsammelfahrzeuges in einem Schwenklager gelagert, welches parallel zur Ebene der Einfüllöffnung, welche die Verbindung zwischen der Belade- und Verdichtungseinrichtung und dem Sammelbehälter darstellt, verfahrbar ist. Unter dem Begriff "aktive Innenfläche" ist jene dem Sammelbehälter bzw. dem darin befindlichen Abfall zugewandte Oberfläche der Preßplatte zu verstehen, welche beim Betrieb der Belade- und Verdichtungseinrichtung mit dem Abfall in Berührung kommt. Das ist vornehmlich in den Arbeitstakten II und III der Fall, in welchen die Preßplatte teilweise nach unten geschwenkt und die Räumplatte relativ zur Preßplatte in Richtung auf die Einfüllöffnung des Sammelbehälters geschwenkt wird, bis die Unterkante der Räumplatte etwa in der Verfahrebene des Preßplatten-Schwenklagers liegt (Vorverdichtung), aber auch im letzten Arbeitstakt des Arbeitszyklusses (TaktIV), in welchem das Verdichten des Abfalls durch eine überlagerte Bewegung der Preßplatte und Räumplatte erfolgt.

    [0008] Aufgrund der besonderen Konditionierung des Abstreifkörpers der erfindungsgemäßen Abstreifvorrichtung ist also sichergestellt, daß die Abstreifkante des Abstreifkörpers einer Schwenkbewegung der Preßplatte folgt und somit jederzeit derart zur aktiven Innenfläche der Preßplatte positioniert bleibt, daß sowohl eine zuverlässige Unterstützung der Kanalisierung des durch die Einfüllöffnung in den Sammelbehälter geförderten Abfalls als auch ein zuverlässiges Abstreifen von an der Innenfläche der Preßplatte haften gebliebenem Abfall sichergestellt ist. Hierbei bedeutet die angestrebte funktionsgemäße Positionierung der Abstreifkante vorzugsweise, daß die Abstreifkante auf jener aktiven Innenfläche der Preßplatte aufliegt; es ist allerdings davon auszugehen, daß eine solche funktionsgemäße Position relativ zur Innenfläche der Preßplatte auch dann erreicht ist, wenn zwischen der Abstreifkante und der Innenfläche ein kleiner Spalt verbleibt.

    [0009] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0010] Vorzugsweise ist der Abstreifkörper als Hohlprofil ausgebildet. Besonders bevorzugterweise ist dabei an eine aus dem Flugzeugbau an sich bekannte Tragflächenkonstruktion zu denken, so daß das Hohlprofil des Abstreifkörpers aus einem gebogenen Deckblech mit seitlichen und zwischendrin eingesetzten Streben besteht. Der Vorteil eines solchen Hohlprofils ist die enorme Festigkeit und das dennoch relativ geringe Gewicht.

    [0011] Der Abstreifkörper muß zur konstruktiven Verwirklichung der erfindungsgemäßen Konditionierung einen Bogen um die linear rauf- und runterfahrbare Schwenkachse der Preßplatte beschreiben. Insofern ist der Abstreifkörper zwischen seinem schwenkbar im Heckteil gelagerten Ende und dem die Abstreifkante aufweisenden freien Ende, also von oben nach unten, entweder bogenförmig ausgebildet oder aber es ist ein quer zur Fahrzeuglängsrichtung verlaufender Knick in dem Abstreifkörper vorzusehen, der den gleichen Zweck erfüllt. Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Abstreifkörper zu dem Sammelbehälter hin konvex, also im Querschnitt bogenförmig, ausgebildet ist. Über die funktionsgemäße Notwendigkeit eines Bogens um die Schwenkachse der Preßplatte hinaus wird damit der große Vorteil erzielt, daß der Abstreifkörper beim Arbeitstakt III, dem Verdichtungstakt, einen zusätzlichen Verdichtungsdruck auf den im Sammelbehälter befindlichen Abfall überträgt und somit im Gegensatz zu allen bekannten Abstreif-vorrichtungen ein aktives Element der Belade- und Verdichtungseinrichtung darstellt.

    [0012] Unter Berücksichtigung eines zu erwartenden Verschleißes der Abstreifkante des Abstreifkörpers ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Abstreifkörper einen Abstreifschuh aufweist, der mit dem freien Ende des Abstreifkörpers gelenkig und lösbar verbunden ist und an seinem freien Ende die Abstreifkante aufweist. Somit ist bei einer verschlissenen Abstreifkante lediglich der Abstreifschuh auszuwechseln, während der Abstreifkörper selbst eingebaut bleiben kann.

    [0013] Um eine hohe Effizienz des Abstreifkörpers zu erzielen ist vorzugsweise vorgesehen, daß die Abstreifkante keilförmig ausgebildet ist.

    [0014] Um die Abstreifkante des Abstreifkörpers in der funktionsgemäßen Position relativ zur aktiven Innenfläche der Preßplatte zu halten, sind folgende Alternativen möglich: Zum einen können zwischen der Abstreifkante und der aktiven Innenfläche der Preßplatte Führungselemente vorgesehen sein, die beispielsweise derart ausgebildet sein können, daß sie formschlüssig zusammenwirken. Hierbei ist beispielsweise an eine bekannte Schwalbenschwanzführung zu denken, wobei die Nut beispielsweise in jener Innenfläche der Preßplatte und die dazugehörige Gleitschiene als Teil der Abstreifkante oder des Abstreifschuhs ausgebildet sein kann.

    [0015] Alternativ hierzu können Gleitelemente vorgesehen sein, mittels derer sich die Abstreifkante auf der aktiven Innenfläche der Preßplatte gleitend abstützt. Diese Alternative ist insbesondere dann anwendbar, wenn die Abstreifkante mit entsprechenden Hilfsmitteln eine gewisse Vorspannung der Abstreifkante auf jene aktive Innenfläche der Preßplatte erzeugt.

    [0016] Eine weitere Alternative der Positionierung der Abstreifkante relativ zur aktiven Innenfläche der Preßplatte besteht darin, daß ein einerseits am Abstreifkörper und andererseits fahrzeugfest im Heckteil angelenktes Kraftglied verwendet wird, mittels dessen die Abstreifkante kraftschlüssig auf der aktiven Innenfläche der Preßplatte gleitend positionierbar ist.

    [0017] Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert.

    [0018] Es zeigen:
    Figuren 1 bis 6
    aufgeschnittene Seitenansichten des Heckteils 3 eines Abfallsammelfahrzeuges mit der Belade- und Verdichtungseinrichtung und dem Abstreifkörper in verschiedenen Arbeitsstellungen; und
    Figur 7
    eine vergrößerte Darstellung des Abstreifkörpers mit Abstreifschuh im Querschnitt.


    [0019] Die Figuren 1 bis 6 zeigen schematische aufgeschnittene Seitenansichten eines Heckteils 3 eines (nicht dargestellten) Abfallsammelfahrzeuges. Das Heckteil 3 ist in üblicher Weise an einen nur noch angedeutet dargestellten Sammelbehälter 2 angekoppelt, weist eine Ladewanne 13 zur Aufnahme des aus Abfallbehältern dort hinein gekippten Abfalls auf und enthält des weiteren eine in verschiedenen Arbeitsstellungen dargestellte Belade- und Verdichtungseinrichtung 4. Diese Belade- und Verdichtungseinrichtung 4 ist in bekannter Weise ein Zwei-Platten-Werk mit einer Preßplatte 5 und einer am unteren Ende der Preßplatte 5 mittels eines Schwenklagers 23 angelenkten Räumplatte 6. Die Preßplatte 5 ist mit dem Heckteil 3 über ein Schwenklager 7 verbunden, das in einem Paar Gleitschienen 8 gelagert ist, von dem in der Zeichnung immer nur die auf der linken Fahrzeugseite befindliche Gleitschiene zu sehen ist. Das Gleitschienenpaar 8 ist mit dem Heckteil 3 fest verbunden und unmittelbar an der Verbindungsstelle zum Sammelbehälter 2 im oberen Bereich des Heckteils 3 und mit einem zur üblichen Einfüllöffnung 10 des Sammelbehälters 2 parallelen, zur Vertikalen etwas geneigten Achsverlauf angebracht. Das Schwenklager 7 ist in den Gleitschienen 8 verfahrbar geführt, so daß der Schwenkpunkt der Preßplatte 5 im Heckteil 3 höhenvariabel ist. Zur Positionierung des Schwenklagers 7 und damit zur linearen Bewegung der Preßplatte 5 dienen durch Kolben-/Zylinderanordnungen gebildete zweite Kraftglieder 9, die direkt am Schwenklager 7 angreifen und von denen in der Zeichnung auch nur die auf der linken Fahrzeugseite befindliche Kolben-/Zylinderanordnung zu sehen ist. Zum Schwenken der Preßplatte 5 und der daran angelenkten Räumplatte 6 um das Schwenklager 7 dient ein erstes Kraftglied 11, welches einerseits im Bereich des unteren Schwenklagers 23 auf der Außenfläche 17 der Preßplatte 5 angreift und sein Widerlager im Dachbereich des Heckteils 3 hat. Ein Verschwenken der Räumplatte 6 relativ zur Preßplatte 5 um das untere Schwenklager 23 wird durch ein drittes Kraftglied 12 bewirkt, was einerseits auf der der Einfüllöffnung 10 abgewandten Seite der Preßplatte 5 angelenkt ist, und andererseits an einem Hebelarm 22, der wiederum mit der unteren Kante der Räumplatte 6 fest verbunden ist.

    [0020] Die in den Figuren 1 bis 6 dargestellten Arbeitsstellungen der Belade- und Verdichtungseinrichtung 4 sind für die vorliegende Erfindung insofern erwähnens- und darstellenswert, als die Belade- und Verdichtungseinrichtung 4 erfindungsgemäß mit einer Abstreifvorrichtung ausgerüstet ist, die zum Abstreifen von Abfall von der aktiver Innenfläche 16 der Preßplatte und zu einer vorteilhaften Unterstützung der Kanalisierung und Verdichtung des durch die Einfüllöffnung 10 in den Sammelbehälter 2 gelangenden Abfalls bei jeder Bewegung der Preßplatte 5 relativ zu deren aktiver Innenfläche 16 funktionsgemäß positioniert ist.

    [0021] Die in den Figuren 1 bis 6 dargestellten aufeinanderfolgenden Arbeitsstellungen, die im folgenden als Takte bezeichnet und während eines vollständigen Arbeitszyklusses durchlaufen werden, sind wie folgt: In Figur 1 ist der Arbeitstakt I gezeigt, bei dem das Ladewerk und damit die Einfüllöffnung 10 geöffnet wird. Zu Beginn dieses Arbeitstaktes befindet sich die Preßplatte 5 noch in ihrer oberen linearen Position. Während dieses Arbeitstaktes I wird dann die Räumplatte 6 entgegen dem Uhrzeigersinn um das Schwenklager 23 geschwenkt und die Preßplatte 5 mittels des ersten Kraftgliedes 11 ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 7 geschwenkt.

    [0022] Figur 2 zeigt den Arbeitstakt II, in dessen Verlauf das Plattenwerk 5, 6 abgesenkt wird, indem das Schwenklager 7 der Preßplatte 5 in den Gleitschienen 8 mit Hilfe der (in Figur 2 der besseren Übersicht halber weggelassenen) dritten Kraftglieder 12 linear nach unten verfahren wird.

    [0023] In Figur 3 ist der Arbeitstakt III dargestellt, in welchem das Ladewerk durch Ausfahren des ersten Kraftgliedes 11 weiter gesenkt und der sich in der Ladewanne 13 befindliche Abfall vorverdichtet wird.

    [0024] Figur 4 zeigt den Arbeitstakt IV, in welchem die Ladewanne 13 durch ein Schwenken der Räumplatte 6 im Uhrzeigersinn um das untere Schwenklager 23 herum polar geräumt wird. Dies erfolgt unter der Wirkung des dritten Kraftgliedes 12, welches in dieser Figur wieder wie üblich zwischen seinem oberen Anlenkpunkt 20 und seinem unteren Anlenkpunkt 21 dargestellt ist.

    [0025] Figur 5 zeigt den Takt V, in dessen Verlauf die Ladewanne 13 linear geräumt wird. Hierzu wird das Plattenwerk 5, 6 in der relativen Endstellung des Taktes IV durch lineares Hochfahren des Schwenklagers 7 in den Gleitschienen 8 nach oben bewegt und der Abfall durch die Einfüllöffnung 10 in den Sammelbehälter 2 befördert.

    [0026] Schließlich zeigt Figur 6 den Arbeitstakt VI, bei dem das Ladewerk 5, 6 durch Ausfahren des ersten Kraftgliedes 11 und gleichzeitiges Einfahren des Kraftgliedes 12 gestreckt und dadurch der Abfall unter gleichzeitiger Endverdichtung in den Sammelbehälter 2 gepreßt wird.

    [0027] Bei allen Bewegungen, welche die Belade- und Verdichtungseinrichtung 4 mit ihren beiden Platten 5, 6 in den Arbeitstakten durchläuft, kommt die erfindungsgemäße Abstreifvorrichtung zum Einsatz. Diese besteht aus einem sich im wesentlichen über die gesamte Breite der Preßplatte 5 erstreckenden Abstreifkörper 1, der hauptsächlich aus einem Hohlprofil besteht, das zum Sammelbehälter 2 hin konvex ausgebildet ist. Der Abstreifkörper 1 hat somit, wie in den Figuren 1 bis 6 dargestellt, im Querschnitt die Form eines Bogens, um beispielsweise in den Arbeitstakten II und V nicht mit dem Schwenklager 7 der Preßplatte 5 bzw. mit der oberen Kante der Preßplatte 5 zu kollidieren.

    [0028] Figur 7 zeigt einen schematischen Querschnitt des Abstreifkörpers 1. Dieser weist an seinem oberen Ende, mit welchem er ortsfest im Heckteil 3 des Abfallsammelfahrzeuges angelenkt ist, eine Hohlkehle 19 zur Aufnahme der Schwenkachse 14 auf. An der Unterkante des Abstreifkörpers 1 ist ein Abstreifschuh 18 vorgesehen, der mit dem freien Ende des Abstreifkörpers 1 gelenkig verbunden ist. Der Abstreifschuh 18 weist wiederum an seinem freien Ende eine keilförmige Abstreifkante 15 auf, mit der der Abstreifkörper 1 bzw. der auswechselbare Abstreifschuh 18 auf der aktiven Innenfläche 16 (vergleiche die Figuren 2 bis 5) gleitet oder dort sogar geführt ist. Zu einer solchen Führung des Abstreifschuhs auf der aktiven Innenfläche 16 der Preßplatte 5 können beispielsweise Führungselemente vorgesehen sein, die in Art einer Schwalbenschwanzführung formschlüssig zusammenwirken. Eine solche Führung ist dem Fachmann ohne weiteres geläufig und deshalb nicht in der Zeichnung dargestellt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Abstreifen von Abfall oder dergleichen von einer sich in dem Heckteil (3) eines Abfallsammelfahrzeuges bewegenden Pressplatte (5) einer Belade- und Verdichtungseinrichtung (4), mit einem sich im wesentlichen über die gesamte Breite der Pressplatte (5) erstreckenden Abstreifkörper (1), der derart konditioniert ist, dass ein als Abstreifkante (15) ausgebildetes freies Ende des Abstreifkörpers (1) bei jeder Bewegung der Pressplatte (5) zu deren aktiver Innenfläche (13) funktionsgemäß positioniert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifkörper um eine quer zur Fahrzeuglängsachse ortsfest im Heckteil (3) angeordnete Schwenkachse (14) schwenkbar ist.
     
    2. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Abstreifkörper (1) als Hohlprofil ausgebildet ist.
     
    3. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Abstreifkörper (1) zu einem Sammelbehälter (2) hin, an welchen das Heckteil (3) angekoppelt ist, konvex ausgebildet ist.
     
    4. Abstreifvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    gekennzeichnet durch
    einen Abstreifschuh (18), der mit dem freien Ende des Abstreifkörpers (1) gelenkig und lösbar verbunden ist und an seinem freien Ende die Abstreifkante (15) aufweist.
     
    5. Abstreifvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Abstreifkante (15) keilförmig ausgebildet ist.
     
    6. Abstreifvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    zwischen der Abstreifkante (15) und der aktiven Innenfläche (16) der Preßplatte (5) Führungselemente vorgesehen sind, welche die Abstreifkante (15) in funktionsgemäßer Position zu der aktiven Innenfläche (16) halten.
     
    7. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Führungselemente derart ausgebildet sind, daß sie formschlüssig zusammenwirken.
     
    8. Abstreifvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    gekennzeichnet durch
    Gleitelemente, mittels derer sich die Abstreifkante (15) auf der aktiven Innenfläche (16) der Preßplatte (5) gleitend abstützt.
     
    9. Abstreifvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    gekennzeichnet durch
    ein am Abstreifkörper (1) angelenktes Kraftglied, mittels dessen die Abstreifkante (15) kraftschlüssig auf der aktiven Innenfläche (16) der Preßplatte (5) gleitend positioniert ist.
     
    10. Belade- und Verdichtungseinrichtung für den Sammelbehälter (2) eines Abfallsammelfahrzeuges mit einer Abstreifvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche.
     


    Claims

    1. Device for scraping refuse or similar from a pressing plate (5) of a loading and compaction assembly (4) working within the tailgate (3) of a refuse collection vehicle, with a scraper body (1) extending substantially over the whole width of the pressing plate (5), which said body is shaped in such a way that a free end of the scraper body (1) constructed as a scraper edge (15) is positioned appropriate to each operation against its active inner surface (13) with each movement of the pressing plate (5), characterised in that the scraper body can pivot around a pivot axis (14) arranged at right angles to the vehicle longitudinal axis and fixed in the tailgate (3).
     
    2. Scraper device according to claim 1, characterised in that the scraper body (1) is constructed as a hollow profile.
     
    3. Scraper device according to claim 1 or 2, characterised in that the scraper body (1) is formed convexly in relation to a collection container (2), to which the tailgate (3) is coupled.
     
    4. Scraper device according to any of claims 1 to 3, characterised by a scraper shoe (18), which is connected in an articulated and detachable manner to the free end of the scraper body (1) and displays the scraper edge (15) on its free end.
     
    5. Scraper device according to any of claims 1 to 4, characterised in that the scraper edge (15) is conically constructed.
     
    6. Scraper device according to any of the afore-mentioned claims, characterised in that guide elements are provided between the scraper edge (15) and the active inner surface (16) of the pressing plate (5), maintaining the scraper edge (15) in the appropriate operating position on the active inner surface (16).
     
    7. Scraper device according to claim 6, characterised in that the guide elements are constructed in such a way that they operate together positively.
     
    8. Scraper device according to any of claims 1 to 5, characterised by slide elements, by means of which the scraper edge (15) slides in contact with the active inner surface (16) of the pressing plate (5).
     
    9. Scraper device according to any of claims 1 to 5, characterised by a force-transmitting member coupled to the scraper body (1), by means of which said member the scraper edge (15) is positioned non-positively in a sliding manner on the active inner surface (16) of the pressing plate (5).
     
    10. Loading and compaction assembly for the collection container (2) of a refuse collection vehicle with a scraper device according to any or several of the prior claims.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour racler des ordures ou similaires à partir d'une plaque de pressage (5) d'un dispositif de chargement et de compactage (4), plaque qui se déplace dans la partie arrière (3) d'un véhicule de ramassage d'ordures, comportant un corps de raclage (1) qui s'étend sensiblement sur toute la largeur de la plaque de pressage (5) et qui est conditionné de telle sorte qu'une extrémité libre du corps de raclage (1) réalisée sous forme d'arête de raclage (15) est, lors de chaque mouvement de la plaque de pressage (5), positionnée conformément à sa fonction par rapport à la surface intérieure active (13) de ladite plaque, caractérisé en ce que le corps de raclage est mobile en pivotement autour d'un axe de pivotement (14) agencé transversalement à l'axe longitudinal du véhicule et de façon stationnaire dans la partie arrière (3).
     
    2. Dispositif de raclage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps de raclage (1) est réalisé sous forme de profilé creux.
     
    3. Dispositif de raclage selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le corps de raclage (1) est réalisé sous forme convexe vers un récipient de collecte (2) auquel est couplée la partie arrière (3).
     
    4. Dispositif de raclage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par un patin de raclage (18) qui est relié en articulation et de façon détachable à l'extrémité libre du corps de raclage (1) et qui comprend l'arête de raclage (15) à son extrémité libre.
     
    5. Dispositif de raclage selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'arête de raclage (15) est réalisée en forme de coin.
     
    6. Dispositif de raclage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu entre l'arête de raclage (15) et la surface intérieure active (16) de la plaque de pressage (5) des éléments de guidage qui maintiennent l'arête de raclage (15) en position conforme à sa fonction par rapport à la surface intérieure active (16).
     
    7. Dispositif de raclage selon 1a revendication 6, caractérisé en ce que les éléments de guidage sont réalisés de manière à coopérer par coopération de formes.
     
    8. Dispositif de raclage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par des éléments coulissants au moyen desquels l'arête de raclage (15) prend appui en coulissement sur la surface intérieure active (16) de la plaque de pressage (5).
     
    9. Dispositif de raclage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par un organe de force articulé sur le corps de raclage (1), au moyen duquel l'arête de raclage (15) est positionnée en coulissement par coopération de forces sur la surface intérieure active (16) de la plaque de pressage (5).
     
    10. Dispositif de chargement et de compactage pour le récipient de collecte (2) d'un véhicule de ramassage d'ordures, comportant un dispositif de raclage selon l'une des revendications précédentes.
     




    Zeichnung