(19) |
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(11) |
EP 1 314 658 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.02.2006 Patentblatt 2006/06 |
(22) |
Anmeldetag: 07.11.2002 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Abstreifvorrichtung für ein Abfallsammelfahrzeug
Scraper device for a refuse collecting vehicle
Dispositif de raclage pour un véhicule de ramassage d'ordures
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
(30) |
Priorität: |
26.11.2001 DE 10157928
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.05.2003 Patentblatt 2003/22 |
(73) |
Patentinhaber: Haller Umweltsysteme GmbH & Co. |
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12277 Berlin (DE) |
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Erfinder: |
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- Silvan, Eckhard
15834 Rangsdorf (DE)
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(74) |
Vertreter: Rupprecht, Kay et al |
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Meissner, Bolte & Partner
Postfach 86 06 24 81633 München 81633 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 691 289 US-A- 3 786 946
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FR-A- 2 687 386
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die, vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abstreifen von Abfall oder
dergleichen von einer sich in dem Heckteil eines Abfallsammelfahrzeuges bewegenden
Preßplatte einer Belade- und Verdichtungseinrichtung. Die Erfindung betrifft auch
eine solche Belade- und Verdichtungseinrichtung für den Sammelbehälter eines Abfallsammelfahrzeuges
mit einer derartigen Abstreifvorrichtung.
[0002] Abstreifvorrichtungen dieser Art gehören zum Stand der Technik und dienen zum einen
einer optimierten Kanalisierung des durch die Belade- und Verdichtungseinrichtung
in den Sammelbehälter geförderten Abfalls und zum anderen der Verhinderung eines Einklemmens
von an der Preßplatte haftenden Abfallresten zwischen fahrzeugfesten Teilen und der
beweglichen Preßplatte, also dem Reinigen der Preßplatte während des Belade- und Verdichtungsvorganges.
[0003] Da derzeit noch die Mehrzahl der in Betrieb befindlichen Abfallsammelfahrzeuge mit
einem solchen Zwei-Platten-Werk als Belade- und Verdichtungseinrichtung ausgerüstet
sind, bei welchem die Preßplatte als reine Führungs- oder Trägerplatte ausgebildet
und ausschließlich in linearer Richtung bewegbar ist, sehen die zum Stand der Technik
gehörenden Abstreifvorrichtungen auch ausschließlich fest mit dem Heckteil des Abfallsammelfahrzeuges
verbundene Leitbleche mit einer Abstreifkante vor. Beispielhaft können hierzu die
am Markt befindlichen Fahrzeuge
HALLER X1®, HALLER X2® oder
FAUN Variopreß® genannt werden.
[0004] Alternativ zu Belade- und Verdichtungseinrichtungen mit einer linear bewegbaren Führungs-
oder Trägerplatte sind auch solche bekannt, bei denen die Führungs- oder Trägerplatte
während eines Arbeitstaktes eine nicht-lineare Bewegung durchläuft, um das für eine
effektive Belade- und Verdichtungsleistüng maßgebliche Zyklusvolumen, also das während
eines Arbeitstaktes vom dem Plattenwerk überfahrene Volumen innerhalb der allgemein
bekannten Ladewanne des Heckteils, zu vergrößern. Zum Ausführen einer solchen nicht-linearen
Bewegung ist es bekannt, die Führungsplatte entweder über eine Mehrgelenk-Koppelung
(z. B. WO 95/30608 oder
FAUN Europreß®) oder aber über eine ihrerseits wiederum linear im Heckteil bewegliche Schwenkachse
schwenkbar zu gestalten (z.B. EP 0 691 289 A1 oder DE 199 05 986 C1). Auch bei diesen
Ausführungen ist die Abstreifvorrichtung entweder ortsfest im Heckteil des Fahrzeuges
angeordnet und insbesondere starr ausgebildet (EP 0 691 289 A1) oder aber es ist wegen
der relativ starken und effektiven Hub-Schwenkbewegung der Führungsplatte - wegen
der zusätzlichen Verdichtungswirkung als "Preßplatte" bezeichnet - gar keine Abstreifvorrichtung
vorgesehen (DE 199 05 986 C1). US 3 786 946 A offenbart eine Abstreifvorrichtung gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0005] Vor dem Hintergrund dieses Standes der Technik wurde es als Aufgabe der vorliegenden
Erfindung angesehen, eine Abstreifvorrichtung der eingangs beschriebenen Art anzugeben,
die auch bei solchen Belade- und Verdichtungseinrichtungen zuverlässig arbeitet, deren
Plattenwerk eine nicht ausschließlich lineare Bewegung durchführt.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung zum Abstreifen von Abfall oder dergleichen
von einer sich in dem Heckteil eines Abfallsammelfahrzeuges bewegenden Preßplatte
einer Belade- und Verdichtungseinrichtung mit einem sich im wesentlichen über die
gesamte Breite der Preßplatte erstreckenden Abstreifkörper, der um eine quer zur Fahrzeuglängsachse
ortsfest im Heckteil angeordnete Schwenkachse schwenkbar und derart konditioniert
ist, daß ein als Abstreifkante ausgebildetes freies Ende des Abstreifkörpers bei jeder
Bewegung der Preßplatte zu deren aktiver Innenfläche funktionsgemäß positioniert ist,
gelöst.
[0007] Die erfindungsgemäße Abstreifvorrichtung ist beispielsweise für eine Verwendung in
einer sehr effektiven Belade- und Verdichtungseinrichtung vorgesehen, wie sie in der
DE 199 05 986 C1 beschrieben ist. Das dortige Plattenwerk weist außer der linear und
polar bewegbaren Preßplatte auch die aus dem Stand der Technik bekannte und an der
Preßplatte schwenkbar angelenkte Räumplatte auf. Dabei ist die Preßplatte in bekannter
Weise an ihrem oberen Ende um eine quer zur Fahrzeuglängsrichtung liegende Achse schwenkbar
in dem Heckteil des Abfallsammelfahrzeuges in einem Schwenklager gelagert, welches
parallel zur Ebene der Einfüllöffnung, welche die Verbindung zwischen der Belade-
und Verdichtungseinrichtung und dem Sammelbehälter darstellt, verfahrbar ist. Unter
dem Begriff "aktive Innenfläche" ist jene dem Sammelbehälter bzw. dem darin befindlichen
Abfall zugewandte Oberfläche der Preßplatte zu verstehen, welche beim Betrieb der
Belade- und Verdichtungseinrichtung mit dem Abfall in Berührung kommt. Das ist vornehmlich
in den Arbeitstakten II und III der Fall, in welchen die Preßplatte teilweise nach
unten geschwenkt und die Räumplatte relativ zur Preßplatte in Richtung auf die Einfüllöffnung
des Sammelbehälters geschwenkt wird, bis die Unterkante der Räumplatte etwa in der
Verfahrebene des Preßplatten-Schwenklagers liegt (Vorverdichtung), aber auch im letzten
Arbeitstakt des Arbeitszyklusses (TaktIV), in welchem das Verdichten des Abfalls durch
eine überlagerte Bewegung der Preßplatte und Räumplatte erfolgt.
[0008] Aufgrund der besonderen Konditionierung des Abstreifkörpers der erfindungsgemäßen
Abstreifvorrichtung ist also sichergestellt, daß die Abstreifkante des Abstreifkörpers
einer Schwenkbewegung der Preßplatte folgt und somit jederzeit derart zur aktiven
Innenfläche der Preßplatte positioniert bleibt, daß sowohl eine zuverlässige Unterstützung
der Kanalisierung des durch die Einfüllöffnung in den Sammelbehälter geförderten Abfalls
als auch ein zuverlässiges Abstreifen von an der Innenfläche der Preßplatte haften
gebliebenem Abfall sichergestellt ist. Hierbei bedeutet die angestrebte funktionsgemäße
Positionierung der Abstreifkante vorzugsweise, daß die Abstreifkante auf jener aktiven
Innenfläche der Preßplatte aufliegt; es ist allerdings davon auszugehen, daß eine
solche funktionsgemäße Position relativ zur Innenfläche der Preßplatte auch dann erreicht
ist, wenn zwischen der Abstreifkante und der Innenfläche ein kleiner Spalt verbleibt.
[0009] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0010] Vorzugsweise ist der Abstreifkörper als Hohlprofil ausgebildet. Besonders bevorzugterweise
ist dabei an eine aus dem Flugzeugbau an sich bekannte Tragflächenkonstruktion zu
denken, so daß das Hohlprofil des Abstreifkörpers aus einem gebogenen Deckblech mit
seitlichen und zwischendrin eingesetzten Streben besteht. Der Vorteil eines solchen
Hohlprofils ist die enorme Festigkeit und das dennoch relativ geringe Gewicht.
[0011] Der Abstreifkörper muß zur konstruktiven Verwirklichung der erfindungsgemäßen Konditionierung
einen Bogen um die linear rauf- und runterfahrbare Schwenkachse der Preßplatte beschreiben.
Insofern ist der Abstreifkörper zwischen seinem schwenkbar im Heckteil gelagerten
Ende und dem die Abstreifkante aufweisenden freien Ende, also von oben nach unten,
entweder bogenförmig ausgebildet oder aber es ist ein quer zur Fahrzeuglängsrichtung
verlaufender Knick in dem Abstreifkörper vorzusehen, der den gleichen Zweck erfüllt.
Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Abstreifkörper
zu dem Sammelbehälter hin konvex, also im Querschnitt bogenförmig, ausgebildet ist.
Über die funktionsgemäße Notwendigkeit eines Bogens um die Schwenkachse der Preßplatte
hinaus wird damit der große Vorteil erzielt, daß der Abstreifkörper beim Arbeitstakt
III, dem Verdichtungstakt, einen zusätzlichen Verdichtungsdruck auf den im Sammelbehälter
befindlichen Abfall überträgt und somit im Gegensatz zu allen bekannten Abstreif-vorrichtungen
ein aktives Element der Belade- und Verdichtungseinrichtung darstellt.
[0012] Unter Berücksichtigung eines zu erwartenden Verschleißes der Abstreifkante des Abstreifkörpers
ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Abstreifkörper einen Abstreifschuh aufweist,
der mit dem freien Ende des Abstreifkörpers gelenkig und lösbar verbunden ist und
an seinem freien Ende die Abstreifkante aufweist. Somit ist bei einer verschlissenen
Abstreifkante lediglich der Abstreifschuh auszuwechseln, während der Abstreifkörper
selbst eingebaut bleiben kann.
[0013] Um eine hohe Effizienz des Abstreifkörpers zu erzielen ist vorzugsweise vorgesehen,
daß die Abstreifkante keilförmig ausgebildet ist.
[0014] Um die Abstreifkante des Abstreifkörpers in der funktionsgemäßen Position relativ
zur aktiven Innenfläche der Preßplatte zu halten, sind folgende Alternativen möglich:
Zum einen können zwischen der Abstreifkante und der aktiven Innenfläche der Preßplatte
Führungselemente vorgesehen sein, die beispielsweise derart ausgebildet sein können,
daß sie formschlüssig zusammenwirken. Hierbei ist beispielsweise an eine bekannte
Schwalbenschwanzführung zu denken, wobei die Nut beispielsweise in jener Innenfläche
der Preßplatte und die dazugehörige Gleitschiene als Teil der Abstreifkante oder des
Abstreifschuhs ausgebildet sein kann.
[0015] Alternativ hierzu können Gleitelemente vorgesehen sein, mittels derer sich die Abstreifkante
auf der aktiven Innenfläche der Preßplatte gleitend abstützt. Diese Alternative ist
insbesondere dann anwendbar, wenn die Abstreifkante mit entsprechenden Hilfsmitteln
eine gewisse Vorspannung der Abstreifkante auf jene aktive Innenfläche der Preßplatte
erzeugt.
[0016] Eine weitere Alternative der Positionierung der Abstreifkante relativ zur aktiven
Innenfläche der Preßplatte besteht darin, daß ein einerseits am Abstreifkörper und
andererseits fahrzeugfest im Heckteil angelenktes Kraftglied verwendet wird, mittels
dessen die Abstreifkante kraftschlüssig auf der aktiven Innenfläche der Preßplatte
gleitend positionierbar ist.
[0017] Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer
Zeichnung näher erläutert.
[0018] Es zeigen:
- Figuren 1 bis 6
- aufgeschnittene Seitenansichten des Heckteils 3 eines Abfallsammelfahrzeuges mit der
Belade- und Verdichtungseinrichtung und dem Abstreifkörper in verschiedenen Arbeitsstellungen;
und
- Figur 7
- eine vergrößerte Darstellung des Abstreifkörpers mit Abstreifschuh im Querschnitt.
[0019] Die Figuren 1 bis 6 zeigen schematische aufgeschnittene Seitenansichten eines Heckteils
3 eines (nicht dargestellten) Abfallsammelfahrzeuges. Das Heckteil 3 ist in üblicher
Weise an einen nur noch angedeutet dargestellten Sammelbehälter 2 angekoppelt, weist
eine Ladewanne 13 zur Aufnahme des aus Abfallbehältern dort hinein gekippten Abfalls
auf und enthält des weiteren eine in verschiedenen Arbeitsstellungen dargestellte
Belade- und Verdichtungseinrichtung 4. Diese Belade- und Verdichtungseinrichtung 4
ist in bekannter Weise ein Zwei-Platten-Werk mit einer Preßplatte 5 und einer am unteren
Ende der Preßplatte 5 mittels eines Schwenklagers 23 angelenkten Räumplatte 6. Die
Preßplatte 5 ist mit dem Heckteil 3 über ein Schwenklager 7 verbunden, das in einem
Paar Gleitschienen 8 gelagert ist, von dem in der Zeichnung immer nur die auf der
linken Fahrzeugseite befindliche Gleitschiene zu sehen ist. Das Gleitschienenpaar
8 ist mit dem Heckteil 3 fest verbunden und unmittelbar an der Verbindungsstelle zum
Sammelbehälter 2 im oberen Bereich des Heckteils 3 und mit einem zur üblichen Einfüllöffnung
10 des Sammelbehälters 2 parallelen, zur Vertikalen etwas geneigten Achsverlauf angebracht.
Das Schwenklager 7 ist in den Gleitschienen 8 verfahrbar geführt, so daß der Schwenkpunkt
der Preßplatte 5 im Heckteil 3 höhenvariabel ist. Zur Positionierung des Schwenklagers
7 und damit zur linearen Bewegung der Preßplatte 5 dienen durch Kolben-/Zylinderanordnungen
gebildete zweite Kraftglieder 9, die direkt am Schwenklager 7 angreifen und von denen
in der Zeichnung auch nur die auf der linken Fahrzeugseite befindliche Kolben-/Zylinderanordnung
zu sehen ist. Zum Schwenken der Preßplatte 5 und der daran angelenkten Räumplatte
6 um das Schwenklager 7 dient ein erstes Kraftglied 11, welches einerseits im Bereich
des unteren Schwenklagers 23 auf der Außenfläche 17 der Preßplatte 5 angreift und
sein Widerlager im Dachbereich des Heckteils 3 hat. Ein Verschwenken der Räumplatte
6 relativ zur Preßplatte 5 um das untere Schwenklager 23 wird durch ein drittes Kraftglied
12 bewirkt, was einerseits auf der der Einfüllöffnung 10 abgewandten Seite der Preßplatte
5 angelenkt ist, und andererseits an einem Hebelarm 22, der wiederum mit der unteren
Kante der Räumplatte 6 fest verbunden ist.
[0020] Die in den Figuren 1 bis 6 dargestellten Arbeitsstellungen der Belade- und Verdichtungseinrichtung
4 sind für die vorliegende Erfindung insofern erwähnens- und darstellenswert, als
die Belade- und Verdichtungseinrichtung 4 erfindungsgemäß mit einer Abstreifvorrichtung
ausgerüstet ist, die zum Abstreifen von Abfall von der aktiver Innenfläche 16 der
Preßplatte und zu einer vorteilhaften Unterstützung der Kanalisierung und Verdichtung
des durch die Einfüllöffnung 10 in den Sammelbehälter 2 gelangenden Abfalls bei jeder
Bewegung der Preßplatte 5 relativ zu deren aktiver Innenfläche 16 funktionsgemäß positioniert
ist.
[0021] Die in den Figuren 1 bis 6 dargestellten aufeinanderfolgenden Arbeitsstellungen,
die im folgenden als Takte bezeichnet und während eines vollständigen Arbeitszyklusses
durchlaufen werden, sind wie folgt: In Figur 1 ist der Arbeitstakt I gezeigt, bei
dem das Ladewerk und damit die Einfüllöffnung 10 geöffnet wird. Zu Beginn dieses Arbeitstaktes
befindet sich die Preßplatte 5 noch in ihrer oberen linearen Position. Während dieses
Arbeitstaktes I wird dann die Räumplatte 6 entgegen dem Uhrzeigersinn um das Schwenklager
23 geschwenkt und die Preßplatte 5 mittels des ersten Kraftgliedes 11 ebenfalls entgegen
dem Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 7 geschwenkt.
[0022] Figur 2 zeigt den Arbeitstakt II, in dessen Verlauf das Plattenwerk 5, 6 abgesenkt
wird, indem das Schwenklager 7 der Preßplatte 5 in den Gleitschienen 8 mit Hilfe der
(in Figur 2 der besseren Übersicht halber weggelassenen) dritten Kraftglieder 12 linear
nach unten verfahren wird.
[0023] In Figur 3 ist der Arbeitstakt III dargestellt, in welchem das Ladewerk durch Ausfahren
des ersten Kraftgliedes 11 weiter gesenkt und der sich in der Ladewanne 13 befindliche
Abfall vorverdichtet wird.
[0024] Figur 4 zeigt den Arbeitstakt IV, in welchem die Ladewanne 13 durch ein Schwenken
der Räumplatte 6 im Uhrzeigersinn um das untere Schwenklager 23 herum polar geräumt
wird. Dies erfolgt unter der Wirkung des dritten Kraftgliedes 12, welches in dieser
Figur wieder wie üblich zwischen seinem oberen Anlenkpunkt 20 und seinem unteren Anlenkpunkt
21 dargestellt ist.
[0025] Figur 5 zeigt den Takt V, in dessen Verlauf die Ladewanne 13 linear geräumt wird.
Hierzu wird das Plattenwerk 5, 6 in der relativen Endstellung des Taktes IV durch
lineares Hochfahren des Schwenklagers 7 in den Gleitschienen 8 nach oben bewegt und
der Abfall durch die Einfüllöffnung 10 in den Sammelbehälter 2 befördert.
[0026] Schließlich zeigt Figur 6 den Arbeitstakt VI, bei dem das Ladewerk 5, 6 durch Ausfahren
des ersten Kraftgliedes 11 und gleichzeitiges Einfahren des Kraftgliedes 12 gestreckt
und dadurch der Abfall unter gleichzeitiger Endverdichtung in den Sammelbehälter 2
gepreßt wird.
[0027] Bei allen Bewegungen, welche die Belade- und Verdichtungseinrichtung 4 mit ihren
beiden Platten 5, 6 in den Arbeitstakten durchläuft, kommt die erfindungsgemäße Abstreifvorrichtung
zum Einsatz. Diese besteht aus einem sich im wesentlichen über die gesamte Breite
der Preßplatte 5 erstreckenden Abstreifkörper 1, der hauptsächlich aus einem Hohlprofil
besteht, das zum Sammelbehälter 2 hin konvex ausgebildet ist. Der Abstreifkörper 1
hat somit, wie in den Figuren 1 bis 6 dargestellt, im Querschnitt die Form eines Bogens,
um beispielsweise in den Arbeitstakten II und V nicht mit dem Schwenklager 7 der Preßplatte
5 bzw. mit der oberen Kante der Preßplatte 5 zu kollidieren.
[0028] Figur 7 zeigt einen schematischen Querschnitt des Abstreifkörpers 1. Dieser weist
an seinem oberen Ende, mit welchem er ortsfest im Heckteil 3 des Abfallsammelfahrzeuges
angelenkt ist, eine Hohlkehle 19 zur Aufnahme der Schwenkachse 14 auf. An der Unterkante
des Abstreifkörpers 1 ist ein Abstreifschuh 18 vorgesehen, der mit dem freien Ende
des Abstreifkörpers 1 gelenkig verbunden ist. Der Abstreifschuh 18 weist wiederum
an seinem freien Ende eine keilförmige Abstreifkante 15 auf, mit der der Abstreifkörper
1 bzw. der auswechselbare Abstreifschuh 18 auf der aktiven Innenfläche 16 (vergleiche
die Figuren 2 bis 5) gleitet oder dort sogar geführt ist. Zu einer solchen Führung
des Abstreifschuhs auf der aktiven Innenfläche 16 der Preßplatte 5 können beispielsweise
Führungselemente vorgesehen sein, die in Art einer Schwalbenschwanzführung formschlüssig
zusammenwirken. Eine solche Führung ist dem Fachmann ohne weiteres geläufig und deshalb
nicht in der Zeichnung dargestellt.
1. Vorrichtung zum Abstreifen von Abfall oder dergleichen von einer sich in dem Heckteil
(3) eines Abfallsammelfahrzeuges bewegenden Pressplatte (5) einer Belade- und Verdichtungseinrichtung
(4), mit einem sich im wesentlichen über die gesamte Breite der Pressplatte (5) erstreckenden
Abstreifkörper (1), der derart konditioniert ist, dass ein als Abstreifkante (15)
ausgebildetes freies Ende des Abstreifkörpers (1) bei jeder Bewegung der Pressplatte
(5) zu deren aktiver Innenfläche (13) funktionsgemäß positioniert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifkörper um eine quer zur Fahrzeuglängsachse ortsfest im Heckteil (3) angeordnete
Schwenkachse (14) schwenkbar ist.
2. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Abstreifkörper (1) als Hohlprofil ausgebildet ist.
3. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Abstreifkörper (1) zu einem Sammelbehälter (2) hin, an welchen das Heckteil (3)
angekoppelt ist, konvex ausgebildet ist.
4. Abstreifvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
gekennzeichnet durch
einen Abstreifschuh (18), der mit dem freien Ende des Abstreifkörpers (1) gelenkig
und lösbar verbunden ist und an seinem freien Ende die Abstreifkante (15) aufweist.
5. Abstreifvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Abstreifkante (15) keilförmig ausgebildet ist.
6. Abstreifvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
zwischen der Abstreifkante (15) und der aktiven Innenfläche (16) der Preßplatte (5)
Führungselemente vorgesehen sind, welche die Abstreifkante (15) in funktionsgemäßer
Position zu der aktiven Innenfläche (16) halten.
7. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Führungselemente derart ausgebildet sind, daß sie formschlüssig zusammenwirken.
8. Abstreifvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
gekennzeichnet durch
Gleitelemente, mittels derer sich die Abstreifkante (15) auf der aktiven Innenfläche
(16) der Preßplatte (5) gleitend abstützt.
9. Abstreifvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
gekennzeichnet durch
ein am Abstreifkörper (1) angelenktes Kraftglied, mittels dessen die Abstreifkante
(15) kraftschlüssig auf der aktiven Innenfläche (16) der Preßplatte (5) gleitend positioniert
ist.
10. Belade- und Verdichtungseinrichtung für den Sammelbehälter (2) eines Abfallsammelfahrzeuges
mit einer Abstreifvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche.
1. Device for scraping refuse or similar from a pressing plate (5) of a loading and compaction
assembly (4) working within the tailgate (3) of a refuse collection vehicle, with
a scraper body (1) extending substantially over the whole width of the pressing plate
(5), which said body is shaped in such a way that a free end of the scraper body (1)
constructed as a scraper edge (15) is positioned appropriate to each operation against
its active inner surface (13) with each movement of the pressing plate (5), characterised in that the scraper body can pivot around a pivot axis (14) arranged at right angles to the
vehicle longitudinal axis and fixed in the tailgate (3).
2. Scraper device according to claim 1, characterised in that the scraper body (1) is constructed as a hollow profile.
3. Scraper device according to claim 1 or 2, characterised in that the scraper body (1) is formed convexly in relation to a collection container (2),
to which the tailgate (3) is coupled.
4. Scraper device according to any of claims 1 to 3, characterised by a scraper shoe (18), which is connected in an articulated and detachable manner to
the free end of the scraper body (1) and displays the scraper edge (15) on its free
end.
5. Scraper device according to any of claims 1 to 4, characterised in that the scraper edge (15) is conically constructed.
6. Scraper device according to any of the afore-mentioned claims, characterised in that guide elements are provided between the scraper edge (15) and the active inner surface
(16) of the pressing plate (5), maintaining the scraper edge (15) in the appropriate
operating position on the active inner surface (16).
7. Scraper device according to claim 6, characterised in that the guide elements are constructed in such a way that they operate together positively.
8. Scraper device according to any of claims 1 to 5, characterised by slide elements, by means of which the scraper edge (15) slides in contact with the
active inner surface (16) of the pressing plate (5).
9. Scraper device according to any of claims 1 to 5, characterised by a force-transmitting member coupled to the scraper body (1), by means of which said
member the scraper edge (15) is positioned non-positively in a sliding manner on the
active inner surface (16) of the pressing plate (5).
10. Loading and compaction assembly for the collection container (2) of a refuse collection
vehicle with a scraper device according to any or several of the prior claims.
1. Dispositif pour racler des ordures ou similaires à partir d'une plaque de pressage
(5) d'un dispositif de chargement et de compactage (4), plaque qui se déplace dans
la partie arrière (3) d'un véhicule de ramassage d'ordures, comportant un corps de
raclage (1) qui s'étend sensiblement sur toute la largeur de la plaque de pressage
(5) et qui est conditionné de telle sorte qu'une extrémité libre du corps de raclage
(1) réalisée sous forme d'arête de raclage (15) est, lors de chaque mouvement de la
plaque de pressage (5), positionnée conformément à sa fonction par rapport à la surface
intérieure active (13) de ladite plaque, caractérisé en ce que le corps de raclage est mobile en pivotement autour d'un axe de pivotement (14) agencé
transversalement à l'axe longitudinal du véhicule et de façon stationnaire dans la
partie arrière (3).
2. Dispositif de raclage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps de raclage (1) est réalisé sous forme de profilé creux.
3. Dispositif de raclage selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le corps de raclage (1) est réalisé sous forme convexe vers un récipient de collecte
(2) auquel est couplée la partie arrière (3).
4. Dispositif de raclage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par un patin de raclage (18) qui est relié en articulation et de façon détachable à l'extrémité
libre du corps de raclage (1) et qui comprend l'arête de raclage (15) à son extrémité
libre.
5. Dispositif de raclage selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'arête de raclage (15) est réalisée en forme de coin.
6. Dispositif de raclage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu entre l'arête de raclage (15) et la surface intérieure active (16) de
la plaque de pressage (5) des éléments de guidage qui maintiennent l'arête de raclage
(15) en position conforme à sa fonction par rapport à la surface intérieure active
(16).
7. Dispositif de raclage selon 1a revendication 6, caractérisé en ce que les éléments de guidage sont réalisés de manière à coopérer par coopération de formes.
8. Dispositif de raclage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par des éléments coulissants au moyen desquels l'arête de raclage (15) prend appui en
coulissement sur la surface intérieure active (16) de la plaque de pressage (5).
9. Dispositif de raclage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par un organe de force articulé sur le corps de raclage (1), au moyen duquel l'arête
de raclage (15) est positionnée en coulissement par coopération de forces sur la surface
intérieure active (16) de la plaque de pressage (5).
10. Dispositif de chargement et de compactage pour le récipient de collecte (2) d'un véhicule
de ramassage d'ordures, comportant un dispositif de raclage selon l'une des revendications
précédentes.