(19)
(11) EP 1 623 654 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.02.2006  Patentblatt  2006/06

(21) Anmeldenummer: 04024717.3

(22) Anmeldetag:  16.10.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 21/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 03.08.2004 DE 102004037503

(71) Anmelder: Wissner-Bosserhoff GmbH
D-58739 Wickede (DE)

(72) Erfinder:
  • Bernal, Carlos
    59494 Soest (DE)

(74) Vertreter: Graefe, Jörg et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Ostentor 9
59757 Arnsberg
59757 Arnsberg (DE)

   


(54) Bett, insbesondere Kranken-oder Pflegebett, mit teilweise absenkbaren Seiten-und/oder Kopfbeziehungsweise Fussteilen


(57) Bett (1), insbesondere Kranken- oder Pflegebett, mit teilweise absenkbaren Seiten- und/oder Kopf- beziehungsweise Fußteilen (2, 3, 4, 5, 6) umfassend
  • ein Untergestell (7) zum Abstützen auf einem Untergrund;
  • en Obergestell (8) mit einem Liegeteil (9) und den Seitenteilen (2, 3, 4, 5), dem Kopfteil (10) und dem Fußteil (6);
  • wobei zumindest eines der Seitenteile (2, 3, 4, 5), das Kopfteil (10) und/oder das Fußteil (6) ein oberes Teil (O) und ein unteres Teil (U) umfassen;
  • wobei das untere Teil (U) an dem Untergestell (7) oder dem Liegeteil (9) befestigt ist und das obere Teil (O) zumindest zwischen einer oberen Stellung und einer unteren Stellung relativ zum unteren Teil (U) verschiebbar ist.





Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Bett, insbesondere ein Kranken- oder Pflegebett, mit zumindest teilweise absenkbaren Seiten- und/oder Kopf- beziehungsweise Fußteilen.

[0002] Aus der Druckschrift mit der Veröffentlichungsnummer DE 298 24 011 U1 ist ein Bett bekannt, das ein Untergestell aufweist, das mit einem Obergestell verbunden ist. Das Obergestell weist ein Kopfteil sowie ein Fußteil und zwei diese verbindende Verbindungselemente auf. Eine Liegefläche erstreckt sich zwischen dem Kopfteil und dem Fußteil. Das Bett weist ferner auf jeder Seite zwei Sicherheitsseitenteile auf. Jedes Sicherheitsseitenteil ist unterhalb der Liegefläche in einer Auszugsebene zwischen einer Einschubposition, in der es mit einem Längsrand der Liegefläche im Wesentlichen abschließt, und einer Ausgangsposition, in der es nach außen über den Rand übersteht, verschiebbar. Das Sicherheitsseitenteil ist aus seiner Einschubposition oder seiner Auszugsposition um eine im Wesentlichen parallel zu dem Längsrand der Liegefläche verlaufende Schwenkachse in eine Aufrichtposition schwenkbar. In dieser Aufrichtposition ist das Sicherheitsseitenteil nach oben über die Liegefläche hinaus verschiebbar. In dieser Position ist dann das Sicherheitsseitenteil gegen unbeabsichtigte Bewegungen gesichert und durch eine Verriegelungsvorrichtung arretierbar.

[0003] Bei dem aus der genannten Druckschrift bekannten Bett ist es beim Einfahren beziehungsweise Ausfahren der Sicherheitsseitenteile notwendig, das neben dem Bett ein Schwenkbereich der Sicherheitsseitenteile frei bleibt. Nur dann kann das Sicherheitsseitenteil problemlos ein- oder ausgeschwenkt werden. Sofern das Bett jedoch im heimischen Bereich eingesetzt werden soll, ist nicht immer gewährleistet, dass die Räumlichkeiten so sind, dass der Schwenkbereich neben dem Bett frei bleiben kann.

[0004] Ein weiterer Nachteil des aus dem Dokument bekannten Bettes ist, dass es für einen Betrachter unmittelbar als Pflege- oder Krankenbett erkennbar ist, da es diesem Bett an den bei sonst üblichen Betten oftmals vorgesehenen Seitenwangen fehlt.

[0005] Hier setzt die vorliegende Erfindung an. Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, ein Bett vorzuschlagen, bei dem senkbare Seiten-, Kopf- und/oder Fußteile absenkbar sind, ohne dass dazu neben dem Bett ein Schwenkbereich frei bleiben muss. Ein weiteres Anliegen der Erfindung ist es, dass das erfindungsgemäße Bett dem Betrachter bei abgesenkten Seiten-, Kopf- und/oder Fußteilen den Eindruck eines handelsüblichen Betts vermittelt.

[0006] Diese Aufgabe wird durch ein erfindungsgemäßes Bett nach Anspruch 1 gelöst. Weiterbildungen zu diesem erfindungsgemäßen Bett sind in den davon abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0007] Ein erfindungsgemäßes Bett weist demnach ein Untergestell zum Abstützen auf einem Untergrund auf. Ferner hat es ein Obergestell mit einem Liegeteil und Seitenteilen, einem Kopfteil und einem Fußteil. Zumindest eines der Seitenteile, das Kopfteil und/oder das Fußteil weisen ein oberes Teil und ein unteres Teil auf. Das untere Teil ist dabei mit dem Untergestell oder dem Liegeteil fest verbunden. Die Verbindung kann mittelbar oder unmittelbar sein. Das obere Teil ist zumindest zwischen einer oberen Stellung und einer unteren Stellung relativ zum unteren Teil verschiebbar. Im Gegensatz zu dem aus der genannten Druckschrift bekannten Bett ist für das Einfahren der Seitenteile kein seitlicher Schwenkbereich neben dem Bett notwendig. Das heißt, dass das Bett unmittelbar neben anderen Möbeln, insbesondere Nachttischchen oder dergleichen stehen kann. Ein weiterer Vorteil ist, dass das Bett seitlich mit Seitenwangen verblendet werden kann, um so mit eingefahrenen Seitenteilen die Anmutung eines herkömmlichen Bettes zu haben.

[0008] Vorzugsweise ist das obere Teil verschiebbar an dem unteren Teil gelagert. Es ist aber ebenso möglich, dass zumindest eines der Seitenteile, das Kopfteil und/oder das Fußteil ein mittleres Teil umfassen, das zum unteren Teil verschiebbar ist. Es ist vorzugsweise das mittlere Teil verschiebbar an dem unteren Teil gelagert, während das obere Teil dann vorzugsweise an dem mittleren Teil verschiebbar gelagert ist. Bei einem erfindungsgemäßen Bett ist das beziehungsweise sind die unteren Teile jeweils mit den benachbarten Seitenteilen oder dem benachbarten Kopfteil und Fußteil fest verbunden. Die Verbindung kann mittelbar oder unmittelbar erfolgen. Die oberen Teile, und gegebenenfalls die mittleren Teile sind dagegen von den benachbarten Seitenteilen oder den benachbarten Fußteilen und Kopfteilen beabstandet.

[0009] Das obere Teil bei einem erfindungsgemäßen Bett muss in eine mittlere Stellung zwischen der oberen Stellung und der unteren Stellung verschiebbar sein. Ebenso ist es möglich, dass das mittlere Teil in eine obere Stellung und in eine untere Stellung verschiebbar ist.

[0010] Das obere Teil kann in seiner unteren Stellung parallel zum unteren Teil und gegebenenfalls zum mittleren Teil angeordnet sein.

[0011] Das mittlere Teil kann in seiner unteren Stellung parallel zum unteren Teil angeordnet sein. Ferner kann das mittlere Teil in seiner oberen Stellung parallel zum oberen Teil angeordnet sein.

[0012] Das obere Teil und gegebenenfalls das mittlere Teil können bei einem erfindungsgemäßen Bett in der mittleren Stellung und/oder in der oberen Stellung lösbar miteinander verrastet sein.

[0013] Zwei Ausführungsbeispiele für erfindungsgemäße Betten und ein Seitenteil für ein erfindungsgemäßes Bett sind anhand der Zeichnung näher beschrieben. Darin zeigt
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Betts mit vier absenkbaren Seitenteilen in einer oberen Stellung,
Fig. 2
das Pflegebett gemäß Fig. 1 jedoch mit den Seitenteilen in einer unteren Stellung,
Fig. 3
eine perspektivische Darstellung eines weiteren erfindungsgemäßen Betts mit einem absenkbaren Fußteil und absenkbaren Seitenteilen in einer oberen Stellung,
Fig. 4
das Bett gemäß Fig. 3, jedoch mit dem Fußteil und den Seitenteilen in einer unteren Stellung,
Fig. 5
eine Seitenansicht des Seitenteils in einer oberen Stellung,
Fig. 6
das Seitenteil gemäß Fig. 5 jedoch in einer ersten mittleren Stellung,
Fig. 7
das Seitenteil gemäß Fig. 5 und 6 in einer unteren Stellung,
Fig. 8
einen Schnitt durch das Seitenteil,
Fig. 8a und 8b
Einzelheiten aus Fig. 8,
Fig. 9
ein Ausschnitt aus einer Ansicht des Seitenteils von unten,
Fig. 10
einen zu Fig. 8 um 90° gedrehten Schnitt durch das Seitenteil in einer oberen Stellung,
Fig. 10a
eine Einzelheit aus Fig. 10,
Fig. 11
den Schnitt durch das Seitenteil gemäß Fig. 10, jedoch in der ersten mittleren Stellung und
Fig. 12
das Seitenteil im Schnitt gemäß Fig. 10 jedoch in der unteren Stellung.


[0014] Das in den Figuren 1 und 2 dargestellte Bett weist ein Untergestell 7 auf, von dem jedoch nur die unter einem Obergestell 8 hervorschauenden Standfüße erkennbar sind. Mit dem Untergestell 7 stützt sich das Bett auf einem Untergrund ab. Auf dem Untergestell 7 ruht das Obergestell 8 des Bettes. Dieses Obergestell 8 des Bettes umfasst ein Liegeteil 9. Das Liegeteil 9 ist auf eine für Pflege- oder Krankenbetten übliche Art und Weise ausgebildet. D. h. eine Liegefläche des Liegeteils 9, auf welche eine Matratze aufgelegt werden kann, ist auf vielfältige Art und Weise in der Neigung verstellbar. An der Liegefläche 9 ist eine Verblendung angebracht, die ein Kopfteil 10, Seitenwangen 40 und ein Fußteil 41 umfasst. Das Kopfteil 10, die Seitenwangen 40 und das Fußteil 41 sind auf eine von Betten bekannte Art und Weise zu einem Rahmen miteinander verbunden, wobei der Rahmen die Liegefläche 9 des Bettes einschließt.

[0015] Das Bett gemäß der Fig. 1 und 2 weist an jeder Seite zwei absenkbare Seitenteile 2, 3; 4, 5 auf. Diese Seitenteile sind mit ihrem oberen Ende in einer oberen Stellung so hoch wie das Fußteil 41 des Bettes. In einer unteren Stellung (Fig. 2) enden die absenkbaren Seitenteile im Bereich des oberen Endes der Seitenwangen 40. Sie ragen in der unteren Stellung dann über eine auf der Liegefläche 9 auflegbaren Matratze nicht hinaus.

[0016] Das in den Fig. 3 und 4 dargestellte Bett unterscheidet sich lediglich im Bereich des Fußteils 41 von dem Bett gemäß der Fig. 1 und 2. Das Fußteil 41 des Pflegebetts gemäß der Fig. 3 und 4 hat eine Höhe, die der Höhe der Seitenwangen 40 entspricht. Darüber hinaus ist im Bereich des Fußteils 41 am Liegeteil 9 des Bettes ein absenkbares Fußteil angebracht, das genauso ausgebildet ist, wie die absenkbaren Seitenteile. Im Übrigen entspricht das Bett gemäß der Fig. 3 und 4 dem Bett gemäß der Fig. 1 und 2.

[0017] Im Folgenden wird anhand der Fig. 5 bis 12 ein Beispiel für ein Seitenteil beschrieben. Ebenso wie das Seitenteil ist das verstellbare Fußteil 6 des Bettes gemäß der Fig. 3 und 4 ausgebildet, wobei lediglich die Breite des Fußteils 6 größer ist als die Breite eines der Seitenteile 2 bis 5.

[0018] Das in den Figuren 5 bis 12 dargestellte Seitenteil weist ein unteres Teil U, ein mittleres Teil M und ein oberes Teil O auf. In einer oberen Stellung des Seitenteils, genauer gesagt des oberen Teils 0 des Seitenteils sind die Teile 0, M, U auseinander gezogen (Fig. 5), in einer unteren Stellung des Seitenteils, beziehungsweise des oberen Teils O des Seitenteils sind die Teile O, M, U ineinander geschoben (Fig. 7). Dazwischen können mehrere mittlere Positionen eingenommen werden. Eine erste von diesen mittleren Stellungen ist in Fig. 6 dargestellt.

[0019] Das untere Teil U des Seitenteils weist zwei voneinander beabstandete Aluminiumprofile 31 auf. Diese Aluminiumprofile sind über Bohrungen 32a und nicht dargestellte Schrauben mit dem Liegeteil 9 der Betten verbunden. Damit die Schrauben in das Liegeteil 9 eingeschraubt werden können, sind Löcher 32 vorgesehen, durch welche ein Schraubenzieher in das Profil eingeführt werden kann, damit der Schraubenkopf, der nicht dargestellten Schraube erreicht werden kann. In den Aluminiumprofilen 31 des unteren Teils U des Seitenteils sind zweite Aluminiumprofile, nämlich Aluminiumprofile 21 des mittleren Teils M des Seitenteils verschiebbar angeordnet. Diese zweiten Aluminiumprofile 21 sind einerseits am unteren Ende über eine erste Aluminiumquerstrebe 25 unter Verwendung von Schrauben 29 miteinander verbunden und andererseits am oberen Ende über eine zweite Aluminiumstrebe 20 unter Zwischenschaltung von Schrauben 28 verbunden. Die erste Querstrebe 25, die zweite Querstrebe 20 und die beiden zweiten Aluminiumprofile 21 bilden so einen in etwa rechteckigen Rahmen.

[0020] Die ersten Aluminiumprofile 31 des unteren Teils U des Seitenteils sind auf der Innenseite geschlitzt, so dass die Querstreben 20, 25 des mittleren Teils M des zweiten Teils in den ersten Aluminiumprofilen 31 des unteren Teils U geführt werden können.

[0021] Um den mittleren Teil M des Seitenteils in einer oberen Stellung relativ zu dem unteren Teil U des Seitenteils feststellen beziehungsweise verriegeln zu können, ist ein Verriegelungs- und Auslösemechanismus 26, 27 vorgesehen, der Auslösehandhaben 26 umfasst, die in einem mittleren Bereich der ersten Querstrebe 25 angeordnet sind. Diese Handhaben 26 sind, wie insbesondere in Fig. 8 dargestellt, mit Auslösestangen 27 verbunden, die abgewinkelt beziehungsweise abgekröpft durch die erste Querstrebe 27 hindurchgeführt sind und auf der Unterseite aus der Querstrebe 25 austreten und in den Schlitz der ersten Aluminiumprofile 31 hineinragen. Der Bereich, in welchem die Enden der Auslösestangen 27 in das erste Aluminiumprofil 31 hineinragen ist in Fig. 8b vergrößert sowie in Fig. 9 dargestellt. Das Ende der Auslösestange 27 durchgreift nicht nur den Schlitz in dem ersten Aluminiumprofil 31, sondern auch eine Ausnehmung in dem zweiten Aluminiumprofil 21, und zwar sowohl auf der Innenseite des zweiten Aluminiumprofils 21 als auch auf dessen Außenseite. Schließlich ragt das Ende der Auslösestange in ein Rundloch 33 auf der Außenseite des ersten Aluminiumprofils 31 hinein. In dem Bereich der Auslösestange 27, der innerhalb des zweiten Aluminiumprofils 21 ist, ist ein Kragen 27a an der Auslösestange 27 angeformt. Auf diesem Kragen 27a stützt sich eine Feder 27b ab, die die Auslösestange 27 umschließt und die andererseits auf der Innenseite des zweiten Aluminiumprofils 21 abgestützt ist. Die von der Feder 27b erzeugte Kraft bewirkt, dass die Auslösestange 27 nach außen gedrückt wird. Die Auslösestange 27 hat also das Bestreben mit ihrem Ende in das Rundloch 33 der Außenseite des Aluminiumprofils 31 hineinzuragen. Da die Auslösestange 27 in senkrechter Richtung jedoch ortsfest relativ zu dem übrigen mittleren Teil M des Seitenteils ist, ist so der mittlere Teil M gegen das untere Teil U des Seitenteils verriegelt. Schiebt man nun die Handhaben 26 nach innen, wird die Auslösestange 27 gegen den Druck der Feder 27b nach innen aus dem Rundloch 33 herausgezogen. Damit ist die Verriegelung zwischen dem mittleren Teil und dem unteren Teil U des Seitenteils aufgehoben. Das mittlere Teil M kann in das untere Teil U verschoben werden. Wird das mittlere Teil M dagegen aus dem unteren Teil U herausgezogen, bewirkt die Feder 27b ein automatisches Einrasten des mittleren Teils M in einer herausgezogenen Stellung gegenüber dem unteren Teil U.

[0022] Der obere Teil O eines Seitenteils eines erfindungsgemäßen Bettes weist ebenfalls Aluminiumprofile, nämlich dritte Aluminiumprofile 11 auf. Diese dritten Aluminiumprofile 11 sind unter Verwendung von Schrauben 19 mit einer Querstreben, nämlich der dritten Querstrebe 13 verbunden und bilden zusammen mit der dritten Querstrebe 13 ein in etwa U-förmiges Gebilde. An der Querstrebe 13 ist mittels Schrauben 17 ein Handlauf 10 aus Holz zur Verblendung angeschraubt.

[0023] Auf der Unterseite der dritten Querstrebe 13 ist zwischen den beiden dritten Aluminiumprofilen 11 ein im Querschnitt U-förmiges Blech 12 angeschraubt, welches in einer abgesenkten Stellung des oberen Teils O des Seitenteils relativ zum mittleren Teil M des Seitenteils die zweite Querstrebe 20 des mittleren Teils M umschließt. Außerdem wird in einer oberen Stellung des oberen Teils O relativ zum mittleren Teil M die Höhe des lichten Raums oberhalb der zweiten Querstrebe 20 verkleinert. Dieser Raum darf aus sicherheitstechnischen Erfordernissen ein bestimmtes Maß nicht überschreiten.

[0024] Das obere Teil O und das mittlere Teil M des Seitenteils können über einen eigenen Verstell- und Verriegelungsmechanismus gegeneinander verriegelt werden. Der Verstell- und Verriegelungsmechanismus ist dabei jeweils jedem dritten Aluminiumprofil 11 zugeordnet vorgesehen. Ein Element des Verstell- und Verriegelungsmechanismus ist eine Auslösestange 14, die höhenverschiebbar in dem dritten Aluminiumprofil 11 angeordnet ist. Eine besonders gute Führung dieser Auslösestange 14 wird durch Nasen 14c erreicht, die die Auslösestange 14 seitlich in dem Aluminiumprofil führen. Am oberen Ende der Auslösestange 14 ist unter mehrfachen Abwinklungen eine Auslösehandhabe 14c angeformt, die von der Außenseite des Bettes unmittelbar unter dem Handlauf zugänglich ist.

[0025] An einer oberen Nase der Nasen 14c der Auslösestange 14 ist ein Dorn 14a angeformt, der nach oben gerichtet ist. Auf diesen Dorn 14a ist eine Druckfeder 14e aufgesetzt. Diese Druckfeder 14e stützt sich einerseits auf der Nase 14c ab und andererseits stützt sie sich gegen die dritte Querstrebe 13 ab. Der Dorn 14a verhindert ein Verknicken der Feder 14e bei Druckbelastung. Das untere Ende der Auslösestange ist in einem Loch eines Gleitelements 16 aufgenommen und verschiebbar gelagert. Das Gleitelement 16 hat daneben den Sinn, ein Gleiten des dritten Profils 11 in dem zweiten Aluminiumprofil 21 zu erleichtern. Aus dem gleichen Grunde sind Gleitbuchsen 24 am oberen Ende der zweiten Aluminiumprofile vorgesehen. Sowohl das Gleitelement 16 als auch die Gleitbuchsen 24 verhindern ein unmittelbares Aufeinanderreiben der Aluminiumprofile 11, 21. Auch am oberen Ende des ersten Aluminiumprofils 31 sind solche Gleitbuchsen 32 vorgesehen, die ein unmittelbares Aufeinanderreiben des ersten Aluminiumprofils 31 und des zweiten Aluminiumprofils 21 verhindern.

[0026] Im Bereich des unteren Endes weist die Auslösestange 14 einen Bereich 14d mit Anlaufschrägen auf. In diesem Bereich ist die Auslösestange 14 durch eine Ausnehmung in einem Verriegelungsbolzen 15 hindurchgeführt. Dieser Verriegelungsbolzen dient der Verriegelung des oberen Teils 0 gegenüber dem mittleren Teil M des Seitenteils. Die Anlaufschrägen im Bereich 14d der Auslösestange sind dabei so angeordnet, dass bei einem Zug der Auslösestange 14 nach oben durch eine Betätigung der Auslösehandhabe 14c gegen den Druck der Feder 14e der Bolzen 15 in das erste Aluminiumprofil 11 gezogen wird. Dabei gibt der Bolzen 15 dann eine Ausnehmung 22, sofern das obere Teil in einer oberen Stellung ist, beziehungsweise 23, sofern die das zweite Teil in einer ersten mittleren Stellung gemäß der Fig. 6 ist, frei.

[0027] Wird die Auslösestange 14 freigegeben, wozu die Auslösehandhabe 14 losgelassen wird, drückt die Feder 14e die Auslösestange 14 nach unten. Der mit den Anlaufschrägen versehene Bereich 14d der Auslösestange 14 wird dabei so in der Ausnehmung des Verriegelungsbolzens 15 verschoben, dass der Verriegelungsbolzen 15 nach außen gedrückt wird. Der Verriegelungsbolzen 15 kann dann in der Ausnehmung 22 oder in der Ausnehmung 23 einrasten, je nachdem welche Stellung des oberen Teils O des Seitenteils relativ zum mittleren Teil des Seitenteils M erwünscht ist.


Ansprüche

1. Bett (1), insbesondere Kranken- oder Pflegebett, mit teilweise absenkbaren Seiten- und/oder Kopf- beziehungsweise Fußteilen (2, 3, 4, 5, 6) umfassend

- ein Untergestell (7) zum Abstützen auf einem Untergrund;

- en Obergestell (8) mit einem Liegeteil (9) und den Seitenteilen (2, 3, 4, 5), dem Kopfteil (10) und dem Fußteil (6);

- wobei zumindest eines der Seitenteile (2, 3, 4, 5), das Kopfteil (10) und/oder das Fußteil (6) ein oberes Teil (O) und ein unteres Teil (U) umfassen;

- wobei das untere Teil (U) an dem Untergestell (7) oder dem Liegeteil (9) befestigt ist und das obere Teil (0) zumindest zwischen einer oberen Stellung und einer unteren Stellung relativ zum unteren Teil (U) verschiebbar ist.


 
2. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Teil (O) verschiebbar an dem unteren Teil (U) gelagert ist.
 
3. Bett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Seitenteile (2, 3, 4, 5), das Kopfteil und/oder das Fußteil (6), ein mittleres Teil (M) umfassen, das zum unteren Teil (U) und zum oberen Teil (O) verschiebbar ist.
 
4. Bett nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mittlere Teil (M) verschiebbar am unteren Teil (U) gelagert ist.
 
5. Bett nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Teil (0) an dem mittleren Teil (M) verschiebbar gelagert ist.
 
6. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Teile (U) jeweils mit den benachbarten Seitenteilen (2, 3, 4, 5) oder dem benachbarten Kopfteil (10) und Fußteil (6) zumindest mittelbar fest verbunden sind.
 
7. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die oberen Teile (O) und gegebenenfalls die mittleren Teile (M) von den benachbarten Seitenteilen (2, 3, 4, 5) oder den benachbarten Fußteilen (6) oder Kopfteilen (10) beabstandet sind.
 
8. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Teil (O) in eine mittlere Stellung zwischen der oberen Stellung und der unteren Stellung verschiebbar ist.
 
9. Bett nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das mittlere Teil (M) in eine obere Stellung und in eine untere Stellung verschiebbar ist.
 
10. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Teil (O) in seiner unteren Stellung parallel zum unteren Teil (U) angeordnet ist.
 
11. Bett nach einem der Ansprüche 9 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das mittlere Teil (M) in seiner unteren Stellung parallel zum unteren Teil (U) ist.
 
12. Bett nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das mittlere Teil (M) in seiner oberen Stellung parallel zu dem oberen Teil (O) ist.
 
13. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Teil (O) und gegebenenfalls das mittlere Teil (M) in der mittleren Stellung und/oder der oberen Stellung (O) lösbar verrastet ist.
 




Zeichnung

















































Recherchenbericht