(19)
(11) EP 1 624 162 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.02.2006  Patentblatt  2006/06

(21) Anmeldenummer: 04103757.3

(22) Anmeldetag:  04.08.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F01M 13/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(71) Anmelder: Ford Global Technologies, LLC, A subsidary of Ford Motor Company
Dearborn, MI 48126 (US)

(72) Erfinder:
  • Kuhlbach, Kai
    50679 Köln (DE)
  • Weber, Carsten
    51381 Leverkusen (DE)
  • Fritsche, Richard
    42929 Wermelskirchen (DE)
  • Dresen-Rausch, Johannes
    50825 Köln (DE)

(74) Vertreter: Drömer, Hans-Carsten et al
Ford-Werke Aktiengesellschaft, Patentabteilung NH/DRP, Henry-Ford-Strasse 1
50725 Köln
50725 Köln (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.
 


(54) Verfahren zur Entlüftung eines Kurbelgehäuses einer Brennkraftmaschine und Brennkraftmaschine zur Durchführung eines derartigen Verfahrens


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Entlüftung eines Kurbelgehäuses einer Brennkraftmaschine.
Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Brennkraftmaschine zur Durchführung eines Verfahrens
Es soll ein Verfahren zur Entlüftung einer Brennkraftmaschine aufgezeigt werden, mit dem die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile überwunden werden, und das insbesondere im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren einen hohen Wirkungsgrad bei der Reinigung des Entlüftungsstromes bei nur geringen Kosten aufweist.
Erreicht wird dies durch ein Verfahren zur Entlüftung eines Kurbelgehäuses einer Brennkraftmaschine, welche über einen Zylinderblock (5), einen Zylinderkopf (4) und mindestens eine Abdeckung, beispielsweise eine Ventilhaube (3), verfügt, bei dem das Kurbelgehäuse mit mindestens einem in die Brennkraftmaschine integrierten Fliehkraftabscheider (1a,1b) verbunden wird, so daß ein mit Öl kontaminierter Entlüftungsstrom infolge eines Druckgefälles vom Kurbelgehäuse zum Fliehkraftabscheider (1a,1b) geleitet wird, und der Entlüftungsstrom einer Abscheidekammer (8a,8b) des Fliehkraftabscheiders (1a,1b) - zur Ausbildung einer kreisförmigen umlaufenden Strömung - tangential zugeführt wird, so daß die im Entlüftungsstrom enthaltenen flüssigen Bestandteile (15a,15b), insbesondere das Öl, infolge der Fliehkraft abgeschieden werden, und diese abgeschiedenen flüssigen Bestandteile (15a,15b) anschließend von den gasförmigen Bestandteilen (16a,16b) des Entlüftungsstromes getrennt werden, indem einerseits die abgeschiedenen flüssigen Bestandteile (15a,15b) unter Ausnutzung der Erdbeschleunigung aus der Abscheidekammer (8a,8b) abgeführt werden und andererseits die gasförmigen Bestandteile (16a,16b) aus der Abscheidekammer (8a,8b) evakuiert werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Entlüftung eines Kurbelgehäuses einer Brennkraftmaschine, welche über einen Zylinderblock, einen Zylinderkopf und mindestens eine Abdeckung, beispielsweise eine Ventilhaube, verfügt.

[0002] Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Brennkraftmaschine zur Durchführung eines derartigen Verfahrens, welche über ein Kurbelgehäuse, einen Zylinderblock, einen Zylinderkopf, mindestens eine Abdeckung, beispielsweise eine Ventilhaube, eine Motoraufhängung, und einen Ansaugtrakt als Bauteile verfügt.

[0003] Ein Verfahren der oben genannten Art dient der Entlüftung des Kurbelgehäuses und verhindert, daß der Druck, der sich im Kurbelgehäuse während des Betriebes der Brennkraftmaschine aufbaut, unerwünscht hohe Werte annimmt.

[0004] Der Kolben jedes Zylinders einer Brennkraftmaschine wird axial beweglich in einem Zylinderrohr geführt und begrenzt zusammen mit dem Zylinderrohr und dem Zylinderkopf den Brennraum eines Zylinders. Der Kolbenboden bildet dabei einen Teil der Brennrauminnenwand und dichtet zusammen mit den Kolbenringen den Brennraum gegen das Kurbelgehäuse ab, so daß keine Verbrennungsgase bzw. keine Verbrennungsluft in das Kurbelgehäuse gelangen und kein Öl in den Brennraum gelangt. Hierzu ist der Kolben nach dem Stand der Technik zur Aufnahme von Kolbenringen auf seiner äußeren Mantelfläche mit Ringnuten ausgestattet, wobei die Kolbenringe sich nahezu über den gesamten Umfang des Kolbens erstrecken.

[0005] Eine vollständige Abdichtung des Brennraums gegenüber dem Kurbelgehäuse kann jedoch nicht sichergestellt werden, so daß ein Teil der Verbrennungsgase bzw. der Verbrennungsluft in das Kurbelgehäuse gelangt und dort für eine Druckerhöhung sorgt.

[0006] Ein Teil des im Kurbelgehäuse befindlichen Öls vermischt sich in Form eines feinen Ölnebels mit den im Kurbelgehäuse befindlichen Gasen. Unterstützt wird dies durch die sich im Ölsumpf des Kurbelgehäuses drehende Kurbelwelle, die zu einer zusätzlichen Verschäumung des Öls beiträgt.

[0007] Um den Druck im Kurbelgehäuse abzubauen, werden nach dem Stand der Technik Verfahren zur Entlüftung des Kurbelgehäuses eingesetzt, wobei die Problematik bei der Entlüftung insbesondere darin besteht, daß die im Kurbelgehäuse befindlichen Gase mit Öl kontaminiert sind. Folglich ist es nicht zielführend, das Kurbelgehäuse lediglich mit Entlüftungsöffnungen zu versehen, über die ein Druckausgleich erfolgen kann. Vielmehr muß der aus dem Kurbelgehäuse austretende Entlüftungsstrom von den im Entlüftungsstrom befindlichen flüssigen Bestandteilen, insbesondere dem Öl, getrennt werden. Dabei wird das abgeschiedene und rückgewonnene Öl vorzugsweise in das Kurbelgehäuse zurückgeführt, wohingegen der gereinigte Entlüftungsstrom vorzugsweise dem Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine zugeführt wird, um wiederum an der Verbrennung teilzunehmen.

[0008] Ein Verfahren zur Entlüftung des Kurbelgehäuses und eine Brennkraftmaschine zur Durchführung des Verfahrens beschreibt die EP 0 591 737 A1.

[0009] Die europäische Patentanmeldung EP 0 591 737 A1 offenbart eine Brennkraftmaschine, die über ein Kurbelgehäuse und einen Zylinderkopf verfügt, wobei der Zylinderkopf mittels Zylinderkopfschrauben mit dem Kurbelgehäuse fest verbunden ist. Hierzu weist der Zylinderkopf Durchgangsbohrungen auf, durch die die Zylinderkopfschrauben hindurchgeführt werden, um in zu den Durchgangsbohrungen korrespondierenden Gewindebohrungen, die im Kurbelgehäuse angeordnet sind, eingeschraubt zu werden.

[0010] Zur Rückführung des im Zylinderkopf auskondensierten bzw. abgeschiedenen Öls, das in einer Kammer im Zylinderkopf gesammelt wird, werden im Zylinderkopf und im Kurbelgehäuse Kanäle vorgesehen, die parallel zu den Durchgangsbohrungen und den Gewindebohrungen verlaufen und in das Kurbelgehäuse münden. Dabei dient mindestens ein Kanal zur Entlüftung des Kurbelgehäuses, wozu dieser Entlüftungskanal mittels eines Verbindungskanals im Zylinderkopf mit einer Durchgangsbohrung verbunden ist.

[0011] Der Entlüftungskanal leitet den aus dem Kurbelgehäuse austretenden und mit Öl kontaminierten Entlüftungsstrom über die Durchgangsbohrung in eine am Ende dieser Durchgangsbohrung vorgesehene Beruhigungskammer, in der ein Teil des Öls abgeschieden wird, und anschließend über eine weitere Leitung in den Einlaßkrümmer der Brennkraftmaschine, um von dort der Verbrennung zugeführt zu werden.

[0012] Nachteilig an dem in der EP 0 591 737 A1 beschriebenen Verfahren zur Entlüftung des Kurbelgehäuses ist, daß es sich bei dem Verfahren um ein passives Verfahren handelt. Daß heißt, die Trennung der gasförmigen und der flüssigen Bestandteile des Entlüftungsstromes wird nicht aktiv unterstützt, weshalb der Wirkungsgrad der Ölabscheidung gering ist. Der Entlüftungsstrom wird gewissermaßen sich selbst überlassen, wobei eine Abscheidung des Öls lediglich unter Ausnutzung strömungstechnischer Effekte erzielt wird. Dabei soll sich ein Teil des Öls an den Wandungen der Entlüftungsleitung niederschlagen bzw. in der Beruhigungskammer auskondensieren. Als Folge des passiven Verfahrens ist der dem Einlaßkrümmer zugeführte Entlüftungsstrom nach wie vor in hohem Maße mit Öl kontaminiert. Das im Entlüftungsstrom vorhandene Öl sorgt für eine spürbare Zunahme der Schadstoffemissionen, wenn der Entlüftungsstrom der Verbrennung zugeführt wird und das Öl verbrennt.

[0013] Für Abhilfe kann hier der Einsatz einer aktiven Abscheidevorrichtung sorgen, die als zusätzliches Aggregat vorzusehen ist. Solche Abscheidevorrichtungen sind beispielsweise Ölabscheidesysteme, die nach dem Zyklonprinzip d. h. unter Ausnutzung der Fliehkraft arbeiten. Diese Ölabscheidesysteme werden als zusätzliche separate Baugruppe an der Brennkraftmaschine angeordnet, wobei der kontaminierte Entlüftungsstrom, der gereinigte Entlüftungsstrom und das abgeschiedene Öl über Leitungen, insbesondere Schläuche, oder dergleichen mit der Brennkraftmaschine kommunizieren.

[0014] Ein wesentlicher Vorteil derartiger aktiver Abscheidevorrichtungen ist der hohe Wirkungsgrad bei der Reinigung des Entlüftungsstromes d. h. bei der Rückgewinnung des im Entlüftungsstrom befindlichen Öls. Darüber hinaus weisen diese Abscheidevorrichtungen aber auch eine Vielzahl von Nachteilen auf, die im folgendem kurz erörtert werden sollen.

[0015] Prinzipbedingt muß die an sich schon kostenintensive Abscheidevorrichtung über Schläuche oder dergleichen mit der Brennkraftmaschine verbunden werden. Dies erhöht nicht nur die Kosten, sondern auch die Leckageanfälligkeit des - die Abscheidevorrichtung und die Brennkraftmaschine umfassenden - Gesamtsystems, denn die Schläuche können aufgrund von mechanischen Einflüssen oder infolge eines Alterungsprozesses porös werden.

[0016] Zudem ist der Einsatz separater Abscheideaggregate und der Einsatz von Schläuchen zwangsläufig mit einer Erhöhung der Schnittstellen verbunden, an denen unterschiedliche Bauteile miteinander verbunden werden müssen, was die Leckageanfälligkeit des Gesamtsystems ebenfalls erhöht. Die Verbindung der Bauteile ist zum einen aufgrund der notwendigen Verbindungselemente und zum anderen aufgrund der erforderlichen Montagezeit zur Realisierung dieser Verbindung kostenintensiv.

[0017] Abgesehen von den vorzusehenden Schläuchen sind derartige Abscheidesysteme sehr komplex und erhöhen grundsätzlich die Anzahl der Bauteile des Gesamtsystems, was für eine Zunahme der Herstellungskosten sorgt. Eine hohe Anzahl an Bauteilen führt aber auch zu hohen Montagekosten, die in die Herstellungskosten einfließen, und zu einer Gewichtszunahme des Gesamtsystems, wobei man im Hinblick auf einen geringen Kraftstoffverbrauch immer bemüht ist, ein Lösungskonzept von möglichst geringem Gewicht zu konzipieren.

[0018] Die Montagezeit und damit die Montagekosten steigen - wie bereits erwähnt - mit einer zunehmenden Anzahl an Bauteilen. Mit der zunehmenden Bauteilanzahl steigt auch die Wahrscheinlichkeit, bei der Fertigung der einzelnen Bauteile und bei deren Montage Fehler zu begehen, die sich auf die spätere Funktionstüchtigkeit und Lebensdauer der Vorrichtung nachteilig auswirken können.

[0019] Des Weiteren haben separate d. h. externe Abscheidevorrichtungen einen vergleichsweise hohen Raumbedarf. Dieser hohe Raumbedarf steht aber dem Ziel der Konstrukteure, im Motorraum des Kraftfahrzeuges ein möglichst effektives d. h. dichtes Packaging der gesamten Antriebseinheit zu realisieren, entgegen.

[0020] Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zur Entlüftung einer Brennkraftmaschine aufzuzeigen, mit dem die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile überwunden werden, und welches insbesondere im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren über einen hohen Wirkungsgrad bei der Reinigung des Entlüftungsstromes bei nur geringen Kosten verfügt.

[0021] Eine weitere Teilaufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Brennkraftmaschine zur Durchführung eines derartigen Verfahrens aufzuzeigen, die mit einem Kurbelgehäuse, einem Zylinderblock, einem Zylinderkopf, mindestens einer Abdeckung, beispielsweise einer Ventilhaube, einer Motoraufhängung, und einem Ansaugtrakt als Bauteile ausgestattet ist, und die insbesondere - im Vergleich mit herkömmlichen Brennkraftmaschinen - über eine optimierte Entlüftung des Kurbelgehäuses verfügt und gleichzeitig nur einen geringen zusätzlichen Raumbedarf aufweist.

[0022] Gelöst wird die erste Teilaufgabe durch ein Verfahren zur Entlüftung eines Kurbelgehäuses einer Brennkraftmaschine, welche über einen Zylinderblock, einen Zylinderkopf und mindestens eine Abdeckung, beispielsweise eine Ventilhaube, verfügt, bei dem das Kurbelgehäuse mit mindestens einem in der Brennkraftmaschine integrierten Fliehkraftabscheider verbunden wird, so daß ein mit Öl kontaminierter Entlüftungsstrom infolge eines Druckgefälles vom Kurbelgehäuse zum Fliehkraftabscheider geleitet wird, und der Entlüftungsstrom einer Abscheidekammer des mindestens einen Fliehkraftabscheiders - zur Ausbildung einer kreisförmigen umlaufenden Strömung - tangential zugeführt wird, so daß die im Entlüftungsstrom enthaltenen flüssigen Bestandteile, insbesondere das Öl, infolge der Fliehkraft abgeschieden werden, und diese abgeschiedenen flüssigen Bestandteile anschließend von den gasförmigen Bestandteilen des Entlüftungsstromes getrennt werden, indem einerseits die abgeschiedenen flüssigen Bestandteile unter Ausnutzung der Erdbeschleunigung aus der Abscheidekammer abgeführt werden und andererseits die gasförmigen Bestandteile aus der Abscheidekammer evakuiert werden.

[0023] Erfindungsgemäß wird mindestens ein Fliehkraftabscheider in der Brennkraftmaschine integriert, wobei Integration im Rahmen der vorliegenden Erfindung dahingehend zu verstehen und auszulegen ist, daß der Fliehkraftabscheider nicht als separates Aggregat extern d. h. als zusätzliches Nebenaggregat neben der Brennkraftmaschine angeordnet wird, sondern sämtliche Funktionsflächen des Fliehkraftabscheiders mittels bereits vorhandener Bauteile der Brennkraftmaschine ausgebildet werden. Wie dies im einzelnen erfolgt, wird weiter unten im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Brennkraftmaschine beschrieben.

[0024] Die Integration des Fliehkraftabscheiders in der Brennkraftmaschine bietet gleich mehrere wesentliche Vorteile.

[0025] Zum einen führt ein integrierter Fliehkraftabscheider nicht zu einem erhöhten Raumbedarf, so daß die erfindungsgemäße Brennkraftmaschine mitsamt der erforderlichen Nebenaggregate im Vergleich zu herkömmlichen Brennkraftmaschinen von gleichem Bauraumvolumen ist. Dies unterstützt das Ziel der Konstrukteure, im Motorraum des Kraftfahrzeuges ein möglichst effektives d. h. dichtes Packaging der gesamten Antriebseinheit zu realisieren.

[0026] Die Verbindung des Kurbelgehäuses mit dem Fliehkraftabscheider kann dabei ebenfalls in die Brennkraftmaschine integriert werden, so daß Versorgungsleitungen, insbesondere in Form von Schläuchen, wie sie bei herkömmlichen Brennkraftmaschinen mit externen Abscheidevorrichtungen erforderlich sind, vermieden werden. Die Leckageanfälligkeit des Gesamtsystems wird dadurch signifikant abgesenkt.

[0027] Des weiteren können durch diese Maßnahme die Kosten gesenkt werden, wobei einerseits die Herstellungskosten aber auch die Montagekosten, insbesondere durch die Verringerung der Bauteilanzahl, reduziert werden.

[0028] Durch die Eliminierung einzelner Montagevorgänge sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, bei der Montage Fehler zu begehen, die sich auf die spätere Funktionstüchtigkeit und Lebensdauer des Gesamtsystems nachteilig auswirken können.

[0029] Darüber hinaus verfügt das erfindungsgemäße Verfahren über einen hohen Wirkungsgrad hinsichtlich der Reinigung des Entlüftungsstromes, da mit dem Fliehkraftabscheider eine aktive Abscheidevorrichtung verwendet wird, die die Trennung bzw. Abscheidung der flüssigen Bestandteile, insbesondere des Öls, von den gasförmigen Bestandteilen des Entlüftungsstroms aktiv unterstützt.

[0030] Dabei wird der mit Öl kontaminierte Entlüftungsstrom, der infolge eines Druckgefälles vom Kurbelgehäuse zum Fliehkraftabscheider strömt, dem Fliehkraftabscheider bzw. einer sogenannten Abscheidekammer des Fliehkraftabscheiders tangential zugeführt. Hierdurch bildet sich eine kreisförmige Zyklonströmung d. h. eine in der Abscheidekammer umlaufende Tangentialströmung aus, so daß die im Entlüftungsstrom enthaltenen flüssigen Bestandteile, insbesondere das Öl, infolge der Fliehkraft an den Wandungen der Abscheidekammer abgeschieden werden.

[0031] Der Entlüftungsstrom liegt anschließend in seine zwei Phasen aufgetrennt vor, nämlich einerseits der flüssigen Phase und andererseits der gasförmigen Phase. Beide Phasen können getrennt voneinander aus der Abscheidekammer abgeführt werden.

[0032] Durch das erfindungsgemäße Verfahren wird somit die erste der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe gelöst, nämlich ein Verfahren zur Entlüftung einer Brennkraftmaschine aufzuzeigen, mit dem die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile überwunden werden, und welches insbesondere über einen hohen Wirkungsgrad bei der Reinigung des Entlüftungsstromes unter nur geringem Kostenaufwand verfügt

[0033] Weitere vorteilhafte Varianten des erfindungsgemäßen Verfahrens werden im Zusammenhang mit den Unteransprüchen beschrieben.

[0034] Vorteilhaft sind Ausführungsformen des Verfahrens, bei denen der mindestens eine Fliehkraftabscheider zumindest teilweise in der Ventilhaube und/oder dem Zylinderkopf und/oder dem Zylinderblock integriert wird, wobei das Kurbelgehäuse und der mindestens eine Fliehkraftabscheider über einen Kettenkasten und die Ventilhaube miteinander verbunden werden, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse über den Kettenkasten und die Ventilhaube in den mindestens einen Fliehkraftabscheider geleitet wird.

[0035] Diese Verfahrensvariante nutzt in vorteilhafter Weise bereits vorhandene Bauteile zur Ausbildung der Verbindung zwischen Kurbelgehäuse und Fliehkraftabscheider. Dabei wird zum einen eine zur Abdeckung der Nockenwelle und der Ventiltriebe vorgesehene Ventilhaube genutzt, der von Hause aus die Aufgabe zukommt, die genannten Bauteile und Bauteilgruppen öldicht gegenüber der Umgebung abzudichten und vor Verschmutzung zu bewahren. Die aufgrund dieser Funktionen bereits in der Ventilhaube verwirklichten technischen Merkmale, insbesondere die Öldichtheit, werden erfindungsgemäß dazu genutzt den Entlüftungsstrom möglichst leckagefrei vom Kurbelgehäuse zum Fliehkraftabscheider zu leiten, ohne daß die Ventilhaube im Hinblick auf diese ihr zusätzlich zugewiesene Aufgabe konstruktiv verändert werden müßte.

[0036] Gleiches gilt in analoger Weise für den verwendeten Kettenkasten, der das erste Teilstück der Verbindung bildet, und - wie die Ventilhaube - Bauteile, nämlich den Steuertrieb der Nockenwelle, gegenüber der Umgebung öldicht abschließt und vor Verschmutzung bewahrt.

[0037] Der Kettenkasten reicht dabei prinzipbedingt bis nahe an das Kurbelgehäuse heran, so daß der Entlüftungsstrom vom Kurbelgehäuse in den Kettenkasten und am anderen Ende des Kettenkastens im Bereich des Nockenwellenantriebes in die Ventilhaube geleitet werden kann. Von hier aus wird er dem mindestens einen Fliehkraftabscheider zugeführt.

[0038] Hierzu wird der mindestens eine Fliehkraftabscheider zumindest teilweise in die Ventilhaube und/oder den Zylinderkopf und/oder den Zylinderblock integriert. Die Ventilhaube ist in der Regel ein mit dem Spritzgußverfahren hergestelltes Kunststoffteil, so daß bereits bei der Herstellung der Ventilhaube zumindest ein Teil der Funktionsflächen des Fliehkraftabscheiders durch entsprechende Formgebung in die Ventilhaube integriert werden kann. Auf ähnliche Weise können Funktionsflächen in den Zylinderkopf und den Zylinderblock eingearbeitet werden, bei denen es sich grundsätzlich auch um Gussteile handelt. Hierzu werden bei der Fertigung lediglich entsprechende Gußformen bzw. entsprechende Gußkerne erforderlich, mit denen sich Funktionsflächen des Fliehkraftabscheiders realisieren lassen.

[0039] Vorteile bietet diese Ausführungsform auch, weil der Fliehkraftabscheider entlang einer Vertikalen d. h. im wesentlichen in Richtung der Erdbeschleunigung im Motorblock angeordnet werden kann, so daß das abgeschiedene Öl unter Ausnutzung der Erdbeschleunigung aus der Abscheidekammer abführbar ist. Zudem kann der Entlüftungsstrom zur Schmierung des Nockenwellensteuertriebes, der Nockenwelle und der Ventiltriebe verwendet werden.

[0040] Vorteilhaft sind aber auch Ausführungsformen des Verfahrens, bei denen der mindestens eine Fliehkraftabscheider zumindest teilweise in der Ventilhaube und/oder dem Zylinderkopf und/oder dem Zylinderblock integriert wird, wobei das Kurbelgehäuse und der mindestens eine Fliehkraftabscheider über eine Steigleitung, die zumindest teilweise in der Ventilhaube und/oder dem Zylinderkopf und/oder dem Zylinderblock ausgebildet wird, miteinander verbunden werden, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse über die Steigleitung in den mindestens einen Fliehkraftabscheider geleitet wird.

[0041] Im Unterschied zu der zuvor beschriebenen Ausführungsform, wird das Kurbelgehäuse mittels einer Steigleitung mit dem mindestens einen Fliehkraftabscheider verbunden. Diese Steigleitung zeichnet sich durch ihre kurzen Strömungswege aus, was insbesondere in den Fällen vorteilhaft ist, in denen nur ein geringes Druckgefälle zwischen Kurbelgehäuse und Fliehkraftabscheider zur Förderung des Entlüftungsstromes vorliegt.

[0042] Vorteilhaft sind Ausführungsformen des Verfahrens, bei denen der mindestens eine Fliehkraftabscheider mittels einer Leitung mit einer Unterdruckquelle verbunden wird, um die gasförmigen Bestandteile des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer zu evakuieren. Diese Ausführungsform nutzt den Umstand, daß bei einer in Betrieb befindlichen Brennkraftmaschine an mehreren Stellen ein Unterdruck herrscht. Dieser Unterdruck wird zur Evakuierung der gasförmigen Bestandteile genutzt, indem die Abscheidekammer mit der Unterdruckquelle verbunden wird. Es sind keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich, um die gasförmige Phase des Entlüftungsstromes dem Abscheider zu entnehmen. Die Förderung erfolgt aufgrund eines Druckgefälles zwischen Abscheidekammer und Unterdruckquelle.

[0043] Vorteilhaft sind dabei Ausführungsformen des Verfahrens, bei denen der mindestens eine Fliehkraftabscheider mittels einer Leitung mit einem Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine verbunden wird, um die gasförmigen Bestandteile des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer zu evakuieren, wobei die Leitung vorzugsweise stromabwärts einer im Ansaugtrakt angeordneten Drosselklappe an den Ansaugtrakt angeschlossen wird.

[0044] Diese Ausführungsform des Verfahrens ist vorteilhaft, weil die gasförmige Phase nicht nur ohne weiteres Zutun infolge eines ohnehin vorherrschenden Druckgefälles evakuiert wird, sondern auch deshalb, weil die gasförmige Phase des Entlüftungsstromes zusammen mit zusätzlicher Verbrennungsluft bzw. frischem Kraftstoff-Luft-Gemisch einer Verbrennung zugeführt wird und auf diese Weise vorteilhaft entsorgt wird. Günstig ist diese Verfahrensvariante insbesondere deshalb, weil das in dem Entlüftungsstrom enthaltene Öl - auch bei Verwendung einer aktiven Abscheidevorrichtung - nicht vollständig von den gasförmigen Bestandteilen getrennt werden kann, so daß die gasförmige Phase des Entlüftungsstromes auch nach Durchlaufen der Abscheidevorrichtung einen unvermeidbaren Restanteil an Öl aufweist und somit ungeeignet ist, direkt in die Umgebung entlassen zu werden. Eine leichte Zunahme der Schadstoffemission infolge einer Verbrennung des Öls wird dabei in Kauf genommen.

[0045] Vorteilhaft sind dabei auch Ausführungsformen des Verfahrens, bei denen in der Leitung zur Unterdruckquelle ein erstes Ventil vorgesehen wird, mit dem die Evakuierung der gasförmigen Bestandteile aus der Abscheidekammer gesteuert wird.

[0046] Mittels des Ventils kann die Leitung zur Unterdruckquelle beispielsweise geschlossen werden, wenn das Druckgefälle zwischen Abscheidekammer und Unterdruckquelle für eine Förderung des gereinigten Entlüftungsstroms zu gering ist. Eine Entlüftung der Abscheidekammer kann damit gezielt gesteuert werden, insbesondere aber auch auf Betriebszustände verlegt werden, bei denen sich eine Entlüftung anbietet. Ist das Druckgefälle hingegen zu groß kann mit Hilfe des Ventils der Strömungswiderstand der Leitung erhöht werden.

[0047] Das Ventil kann aber auch geschlossen werden bei Betriebszuständen, bei denen eine erhöhte Schadstoffemission infolge einer Ölverbrennung unerwünscht ist. Darüber hinaus sind Fahrzustände bzw. Betriebszustände der Brennkraftmaschine denkbar, bei denen eine Rückströmung ausgehend von der Unterdruckquelle in Richtung Abscheidekammer zu befürchten ist, wie dies beispielsweise beim Schiebebetrieb vorkommen kann.

[0048] Aus diesen Gründen sind Ausführungsformen des Verfahrens vorteilhaft, bei denen das Ventil geöffnet wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer höher ist als der Druck der Unterdruckquelle, und das Ventil geschlossen wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer geringer ist als der Druck der Unterdruckquelle.

[0049] Vorteilhaft sind Ausführungsformen des Verfahrens, bei denen ein Fliehkraftabscheider verwendet wird, dessen Abscheidekammer sich in Richtung einer Abfuhröffnung für die flüssigen Bestandteile verjüngt. Dabei wird die Abscheidekammer in ihrer Grundform vorzugsweise zylinderförmig ausgebildet, was die umlaufende Zyklonströmung unterstützt. Der sich verjüngende Abschnitt der Kammer weist hingegen vorzugsweise die Form eines Kegelstumpfes auf, so daß sich der Radius der rotierenden Tangentialströmung bei Eintritt in den kegelförmigen Abschnitt stetig verringert, wodurch die Fliehkräfte, die auf die noch im Entlüftungsstrom befindlichen Öltröpfchen wirken, vergrößern werden, was den Wirkungsgrad der Reinigung durch zusätzliche Abscheidungen von Öl weiter erhöht.

[0050] Vorteilhaft sind Ausführungsformen des Verfahrens, bei denen ein Fliehkraftabscheider verwendet wird, der über eine sich an die Abscheidekammer anschließende Beruhigungskammer verfügt. Die Beruhigungskammer dient auch als Sammelbehälter für das abgetrennte Öl und gibt den mit dem Öl in die Beruhigungskammer gelangten gasförmigen Bestandteilen des Entlüftungsstromes Gelegenheit wieder in die Abscheidekammer zu entweichen.

[0051] Vorteilhaft sind Ausführungsformen des Verfahrens, bei denen der mindestens eine Fliehkraftabscheider mit einem zweiten Ventil ausgestattet wird, mit dem die Abführung der flüssigen Bestandteile gesteuert wird.

[0052] Vorteilhaft sind dabei Ausführungsformen des Verfahrens, bei denen das zweite Ventil geöffnet wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer höher ist als der Druck im Kurbelgehäuse, und das zweite Ventil geschlossen wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer geringer ist als der Druck im Kurbelgehäuse.

[0053] Ähnlich wie bei dem bereits oben erörterten ersten Ventil, das gemäß einer bevorzugten Ausführungsform in der Leitung zur Unterdruckquelle vorgesehen wird, werden hierdurch ungewollte Rückströmungen in die Abscheidekammer bzw. den Fliehkraftabscheider unterbunden.

[0054] Vorteilhaft sind dabei - wie erwähnt - Ausführungsformen des Verfahrens, bei denen die in dem mindestens einen Fliehkraftabscheider abgeschiedenen flüssigen Bestandteile in das Kurbelgehäuse zurückgeleitet werden. Durch diese Maßnahme kann der Ölverlust im Kurbelgehäuse, der sich zwangsläufig durch die Entlüftung des Kurbelgehäuses infolge des austretenden Entlüftungsstromes einstellt, minimiert werden, indem das zurückgewonnene Öl wieder dem Kurbelgehäuse zugeführt wird.

[0055] Die zweite der Erfindung zugrunde liegende Teilaufgabe wird gelöst durch eine Brennkraftmaschine, die über ein Kurbelgehäuse, einen Zylinderblock, einen Zylinderkopf, mindestens eine Abdeckung, beispielsweise eine Ventilhaube, eine Motoraufhängung, und einen Ansaugtrakt als Bauteile verfügt, und die dadurch gekennzeichnet ist, daß mindestens ein mit einer Abscheidekammer ausgestatteter Fliehkraftabscheider vorgesehen ist, der in der Weise in die Brennkraftmaschine integriert ist, daß sämtliche Wandungen des mindestens einen Fliehkraftabscheiders durch Bauteile der Brennkraftmaschine gebildet sind, wobei eine erste Verbindung des Kurbelgehäuses mit dem mindestens einen Fliehkraftabscheider vorgesehen ist, durch die ein aus dem Kurbelgehäuse kommender und mit Öl kontaminierten Entlüftungsstromes in den mindestens einen Fliehkraftabscheider geleitet wird, um die flüssigen Bestandteile abzuscheiden und von den gasförmigen Bestandteile des Entlüftungsstromes zu trennen.

[0056] Das bereits für das erfindungsgemäße Verfahren Gesagte gilt in analoger Weise auch für die erfindungsgemäße Brennkraftmaschine. Es wird insbesondere Bezug genommen auf die Ausführungen zur Integration des Fliehkraftabscheiders und auf die Verfahrensmerkmale an sich, die nicht nur das Verfahren zur Entlüftung, sondern auch die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Brennkraftmaschine charakterisieren.

[0057] Für die Ausbildung der Funktionsflächen des mindestens einen Fliehkraftabscheiders eigenen sich dabei grundsätzlich alle Bauteile, die bei einer herkömmlichen Brennkraftmaschine nach dem Stand der Technik bereits vorhanden sind. Insbesondere eignen sich das Kurbelgehäuse, der Zylinderblock, der Zylinderkopf, Abdeckungen jeder Art, beispielsweise die Ventilhaube, Motoraufhängungen, Teile des Ansaugtraktes oder des Ölfiltergehäuses und dergleichen.

[0058] Bevorzugt eigenen sich im Gußverfahren hergestellte Teile. Sie bieten das größte Integrationspotential, wobei sowohl im Spritzguß als auch im Sandguß hergestellte Teile, aber auch nach dem sogenannten Lost-Foam-Verfahren hergestellte Teile in Frage kommen. Dabei können die Trennebenen in vorteilhafter Weise gewählt werden, was im Zusammenhang mit der Figurenbeschreibung deutlich werden wird.

[0059] Im Zusammenhang mit der Beschreibung der Figuren wird auf die Integration des Fliehkraftabscheiders und auf die hierzu verwendeten Bauteile noch näher eingegangen, wodurch die Vorteile der erfindungsgemäßen Brennkraftmaschine noch besser sichtbar werden.

[0060] Vorteilhaft sind Ausführungsformen der Brennkraftmaschine, bei denen der mindestens eine Fliehkraftabscheider zumindest teilweise in der Ventilhaube und/oder dem Zylinderkopf und/oder dem Zylinderblock integriert ist. Die wesentlichen Vorteile wurden bereits im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Verfahren genannt.

[0061] Die Ventilhaube ist üblicherweise ein im Spritzgußverfahren hergestelltes Kunststoffteil und der Zylinderblock und der Zylinderkopf im Sandguß hergestellte Bauteile, weshalb diese Bauteile zu dem oben bereits genannten - bevorzugt zu verwendenden - Bauteilen zählen. Sie eignen sich aber auch deshalb zur Ausbildung des mindestens einen Fliehkraftabscheiders, weil sie neben der Integration des Abscheiders ebenso die Integration der notwendigen Kanäle in die Brennkraftmaschine gestatten, also eine Ausbildung dieser Kanäle ermöglichen, ohne daß externe Versorgungsleitungen, insbesondere Schlauchverbindungen, notwendig wären. Diesen Vorteil, der funktionsnahen Integration, bieten grundsätzlich alle Bauteile, die zwischen Kurbelgehäuse und Einlaßtrakt angeordnet sind.

[0062] Vorteilhaft sind dabei Ausführungsformen der Brennkraftmaschine, bei denen das Kurbelgehäuse und der mindestens eine Fliehkraftabscheider mittels eines Kettenkastens und einer Ventilhaube miteinander verbunden sind, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse durch den Kettenkasten und die Ventilhaube in den mindestens einen Fliehkraftabscheider einleitbar ist

[0063] Vorteilhaft sind auch Ausführungsformen der Brennkraftmaschine, bei denen das Kurbelgehäuse und der mindestens eine Fliehkraftabscheider mittels einer Steigleitung miteinander verbunden sind, wobei die Steigleitung zumindest teilweise in der Ventilhaube und/oder dem Zylinderkopf und/oder dem Zylinderblock angeordnet ist, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse durch die Steigleitung in den mindestens einen Fliehkraftabscheider einleitbar ist.

[0064] Eine Steigleitung als Verbindung eignet sich insbesondere dann, wenn die Brennkraftmaschine keinen Kettenkasten aufweist, der dazu genutzt werden könnte, das Kurbelgehäuse mit dem mindestens einen Fliehkraftabscheider zu verbinden. Die Steigleitung zeichnet sich auch durch kurze Strömungswege aus, so daß der Entlüftungsstrom keine allzu großen Wege bis hin zu dem mindestens einen Fliehkraftabscheider zurückzulegen braucht, was auch Vorteile bietet, wenn nur ein geringer Überdruck im Kurbelgehäuse zur Förderung des mit Öl kontaminierten Entlüftungsstromes vorliegt bzw. zur Verfügung steht.

[0065] Des weiteren verfügt die Steigleitung vorzugsweise über einen geradlinigen Verlauf, so daß - wenn überhaupt - nur geringe Ölmengen auf dem Weg vom Kurbelgehäuse zu dem mindestens einen Fliehkraftabscheider abgeschieden werden und zudem die Verbindung zwischen Kurbelgehäuse und Fliehkraftabscheider nur einen geringen Strömungswiderstand für den Entlüftungsstrom darstellt, was auch bei einem geringen Überdruck im Kurbelgehäuse eine Entlüftung sicherstellt.

[0066] Im Hinblick auf die beiden zuletzt genannten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Brennkraftmaschine wird an dieser Stelle auch Bezug genommen auf die weiter oben gemachten Ausführungen hinsichtlich der Verbindung von Kurbelgehäuse und Fliehkraftabscheider.

[0067] Vorteilhaft sind Ausführungsformen der Brennkraftmaschine, bei denen der mindestens eine Fliehkraftabscheider mittels einer Leitung mit einer Unterdruckquelle verbunden ist, um die gasförmigen Bestandteile des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer zu evakuieren.

[0068] Vorteilhaft sind Ausführungsformen der Brennkraftmaschine, bei denen der mindestens eine Fliehkraftabscheider mittels einer Leitung mit dem Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine verbunden ist, um die gasförmigen Bestandteile des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer zu evakuieren. Auch nach dem Durchlaufen des Abscheiders ist der Entlüftungsstrom mehr oder weniger mit Öl kontaminiert, so daß es unter ökologischen Gesichtpunkten vorteilhaft ist, diesen Gasstrom der Verbrennung zu zuführen und zu verbrennen und nicht in die Umgebung zu leiten.

[0069] Vorteilhaft sind Ausführungsformen der Brennkraftmaschine, bei denen die Leitung stromabwärts einer im Ansaugtrakt angeordneten Drosselklappe in den Ansaugtrakt mündet. Diese Ausführungsform der Brennkraftmaschine nutzt den Umstand, das sich - insbesondere im Teillastbereich - ein Druckgefälle über die mehr oder weniger geschlossen Drosselklappe einstellt, wobei hinter der Drosselklappe d.h. stromabwärts der Drosselklappe ein Unterdruck herrscht.

[0070] Vorteilhaft sind Ausführungsformen der Brennkraftmaschine, bei denen in der Leitung zur Unterdruckquelle ein Ventil vorgesehen ist, mit dem die Evakuierung der gasförmigen Bestandteile aus der Abscheidekammer gesteuert wird. Das Ventil dient - wie bereits weiter oben ausgeführt - unter anderem der Vermeidung von Rückströmungen aus dem Ansaugtrakt in den mindestens einen Fliehkraftabscheider, was nicht nur die Evakuierung erschwert bzw. unterbindet, sondern darüber hinaus die Masse an mit Öl kontaminierter Luft erhöhen würde, da sich die in den mindestens einen Fliehkraftabscheider rückströmende Luft bzw. das rückströmende Kraftstoff-Luft-Gemisch mit im Abscheider befindlichem Öl vermischen würde.

[0071] Vorteilhaft sind Ausführungsformen der Brennkraftmaschine, bei denen der mindestens eine Fliehkraftabscheider mit einer Abscheidekammer ausgestattet ist, die sich in Richtung einer Abführöffnung für die flüssigen Bestandteile verjüngt. Dies dient der Verkleinerung des Radius der Flugbahn der Öltröpfchen und damit der Vergrößerung der Fliehkräfte, die auf die in der Entlüftungsströmung befindlichen Öltröpfchen wirken, wodurch der Abscheidevorgang unterstützt wird. Der Wirkungsgrad des Reinigungsvorganges und der Reinheitsgrad der Entlüftungsströmung wird hierdurch gesteigert.

[0072] Vorteilhaft sind Ausführungsformen der Brennkraftmaschine, bei denen der mindestens eine Fliehkraftabscheider mit einer sich an die Abscheidekammer anschließenden Beruhigungskammer ausgestattet ist.

[0073] Vorteilhaft sind Ausführungsformen der Brennkraftmaschine, bei denen der mindestens eine Fliehkraftabscheider mit einem zweiten Ventil ausgestattet ist, mit dem die Abführung der flüssigen Bestandteile gesteuert wird. Das Ventil wird vorzugsweise hinter der Beruhigungskammer angeordnet, so daß durch Öffnen des Ventils Öl aus der Beruhigungskammer abgeführt werden kann.

[0074] Vorteilhaft sind Ausführungsformen der Brennkraftmaschine, bei denen eine zweite Verbindung des Kurbelgehäuses mit dem mindestens einen Fliehkraftabscheider vorgesehen ist, die der Rückführung der abgeschiedenen flüssigen Bestandteile in das Kurbelgehäuse dient.

[0075] Im folgenden wird die Erfindung anhand von drei Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Hierbei zeigt:
Fig. 1
schematisch eine erste Ausführungsform im Querschnitt,
Fig. 2
schematisch die in Figur 1 dargestellte erste Ausführungsform im Längsschnitt,
Fig. 3a
schematisch eine zweite Ausführungsform - längs geschnitten - in der Draufsicht,
Fig. 3b
schematisch die in Figur 3a dargestellte zweite Ausführungsform entlang der in Figur 3a gekennzeichneten Schnittlinie A-A,
Fig. 4a
schematisch eine dritte Ausführungsform - längs geschnitten - in der Draufsicht, und
Fig. 4b
schematisch die in Figur 4a dargestellte dritte Ausführungsform entlang der in Figur 4a gekennzeichneten Schnittlinie B - B.


[0076] Figur 1 zeigt schematisch einen Ausschnitt einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Brennkraftmaschine im Querschnitt.

[0077] Die Brennkraftmaschine verfügt über eine Ventilhaube 3, einen Zylinderkopf 4 und einen Zylinderblock 5. Die Ventilhaube 3 dient zur Abdeckung der Nockenwelle und der Ventiltriebe (nicht dargestellt) und hat die Aufgabe diese Bauteilgruppen öldicht gegenüber der Umgebung abzudichten und vor Verschmutzung zu bewahren. Die Ventilhaube 3 ist mit dem Zylinderkopf 4 verbunden, wobei zwischen Ventilhaube 3 und Zylinderkopf 4 eine Trennebene 17 ausgebildet wird. Ebenso ist der Zylinderkopf 4 unter Ausbildung einer weiteren Trennebene 18 mit dem Zylinderblock 5 verbunden.

[0078] Bei der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform werden in vorteilhafter Weise die bereits vorhandenen Bauteile, nämlich die Ventilhaube 3, der Zylinderkopf 4 und der Zylinderblock 5, genutzt, um zwei Fliehkraftabscheider 1a,1b in die Brennkraftmaschine zu integrieren. Dabei werden sämtliche Wandungen bzw. Funktionsflächen der Fliehkraftabscheider 1a,1b durch die bereits vorhandenen - oben genannten - Bauteile der Brennkraftmaschine gebildet.

[0079] Jeder Fliehkraftabscheider 1a,1b ist mit einer Abscheidekammer 8a,8b ausgestattet, in die ein aus dem Kurbelgehäuse kommender und mit Öl kontaminierten Entlüftungsstrom geleitet wird, um die flüssigen Bestandteile 15a,51b, insbesondere das Öl, abzuscheiden und von den gasförmigen Bestandteilen 16a,16b des Entlüftungsstromes zu trennen. Zur Ausbildung der Verbindung zwischen Kurbelgehäuse und Fliehkraftabscheider 1a,1b wird das Kurbelgehäuse beispielsweise über einen Kettenkasten (nicht dargestellt) und die Ventilhaube 3 mit den Abscheidekammern 8a,8b verbunden. In Figur 1 ist ein Teilstück dieser Verbindung in Gestalt einer ersten, in der Ventilhaube 3 angeordneten Verbindungsleitung 2a,2b bzw. eines Zuführkanals 2a,2b sichtbar.

[0080] Die in der Ventilhaube 3 bereits verwirklichten technischen Merkmale, insbesondere die Öldichtheit, werden dazu genutzt, den Entlüftungsstrom möglichst leckagefrei vom Kurbelgehäuse zum Fliehkraftabscheider 1a,1b zu leiten, ohne daß die Ventilhaube 3 im Hinblick auf diese ihr zusätzlich zugewiesene Aufgabe konstruktiv verändert werden müßte.

[0081] Zudem kann der Entlüftungsstrom zur Schmierung des Nockenwellensteuertriebes, der Nockenwelle und der Ventiltriebe verwendet werden.

[0082] Der mit Öl kontaminierte Entlüftungsstrom, der infolge eines Druckgefälles vom Kurbelgehäuse zum Fliehkraftabscheider 1a,1b strömt, wird den Abscheidekammern 8a,8b über die Zuführkanäle 2a,2b tangential zugeführt. Hierdurch bildet sich eine kreisförmige Zyklonströmung d. h. eine in den Abscheidekammern 8a,8b umlaufende Tangentialströmung 11a,11b aus, so daß die im Entlüftungsstrom enthaltenen flüssigen Bestandteile 16a,16b, insbesondere das Öl, infolge der Fliehkraft an den Wandungen der Abscheidekammern 8a,8b abgeschieden werden.

[0083] Der Entlüftungsstrom liegt anschließend in seine zwei Phasen aufgetrennt vor, nämlich einerseits der flüssigen Phase 16a,16b und andererseits der gasförmigen Phase 15a,15b. Beide Phasen können getrennt voneinander aus den Abscheidekammern 8a,8b abgeführt werden. Dabei werden die gasförmigen Bestandteile 15a,15b bzw. die gereinigten Luftströme 16a,16b über Unterdruckleitungen 12a,12b nach oben aus den Abscheidekammern 8a,8b evakuiert bzw. abgeführt, wohingegen die abgeschiedenen flüssigen Bestandteile 16a,16b unter Ausnutzung der Erdbeschleunigung nach unten aus den Abscheidekammern 8a,8b abgeführt werden.

[0084] Jede Abscheidekammer 8a,8b verjüngt sich in Richtung der Abführöffnung 19a,19b, wobei der sich verjüngende Abschnitt 9a,9b der Kammern 8a,8b - wie in Figur 1 dargestellt - vorzugsweise die Form eines Kegelstumpfes aufweist, so daß sich der Radius der rotierenden Tangentialströmung 11 a, 11 b bei Eintritt in den kegelförmigen Abschnitt 9a,9b stetig verringert, wodurch die Fliehkräfte, die auf die noch im Entlüftungsstrom befindlichen Öltröpfchen wirken, vergrößert werden, was den Wirkungsgrad der Reinigung durch zusätzliche Abscheidungen von Öl weiter erhöht.

[0085] Im Anschluß an die kegelförmigen Abschnitte 9a,9b gelangt die Ölströmung 15a,15b über die Abführöffnungen 19a,19b in Beruhigungskammern 10a, 10b, wo das Öl gesammelt wird. Es ist eine zweite Verbindung des Kurbelgehäuses mit dem Fliehkraftabscheider 1a,1b bzw. der Beruhigungskammer 10a,10b vorgesehen, die als Abführkanal 13a,13b zur Abführung und Rückführung der abgeschiedenen flüssigen Bestandteile 15a,15b in das Kurbelgehäuse dient.

[0086] Mit einem in der Abführleitung 13a,13b angeordneten Ventil 14a,14b kann der Abführvorgang bzw. Rückführvorgang gesteuert werden.

[0087] Um die Integration der Fliehkraftabscheider 1a,1b in die Brennkraftmaschine zu vereinfachen, insbesondere um diese Integration kostengünstig zu realisieren, wird die Trennebene 17 zwischen Ventilhaube 3 und Zylinderkopf 4 einerseits und die Trennebene 18 zwischen Zylinderkopf 4 und Zylinderblock 5 andererseits im Hinblick auf die Ausbildung der Funktionsflächen der Fliehkraftabscheider 1a,1b in vorteilhafter Weise genutzt.

[0088] So ist die erste Trennebene 17 gezielt dort angeordnet, wo der kegelförmige Abschnitt 9a,9b der Abscheidekammer 8a,8b in den zylinderförmigen Abschnitt übergeht, was unter gußtechnischen Gesichtpunkten zu bevorzugen ist, da andernfalls Hinterschneidungen mit komplexen Gußkernstrukturen zu befürchten wären. Die zweite Trennebene 18 ist dort vorgesehen, wo die Beruhigungskammern 10a,10b enden und in die Abführkanäle übergehen. Dies gewährleistet, daß die Beruhigungskammern 10a, 10b an einer Stelle ihres größten Durchmessers leicht zugänglich sind, was wiederum Vorteile gußtechnischer Art bietet.

[0089] Figur 2 zeigt schematisch die in Figur 1 dargestellte erste Ausführungsform im Längsschnitt.
Ergänzend zu Figur 1 ist hier die Abführung des gereinigten Luftstromes 16a dargestellt. Hierzu ist die Abscheidekammer 8a mittels einer Unterdruckleitung 12a mit einer Unterdruckquelle verbunden, vorzugsweise mit dem Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine. Im übrigen wird Bezug genommen auf Figur 1. Für dieselben Bauteile wurden dieselben Bezugszeichen verwendet.

[0090] Figur 3a zeigt schematisch und in der Draufsicht eine zweite Ausführungsform in der Längsrichtung geschnitten. Der mit Öl kontaminierte Entlüftungsstrom strömt durch den Kettenkasten 7 und den in der Ventilhaube 3 angeordneten Zuführkanal 2a vom Kurbelgehäuse zum Fliehkraftabscheider 1a. Dabei wird der Entlüftungsstrom der Abscheidekammer 8a tangential zugeführt, so daß sich in der Abscheidekammer 8a eine umlaufende Tangentialströmung 11a ausbildet. An den Seiten des Zuführkanals 2a sind einerseits die Stößel 21 der Ventiltriebe und andererseits die Einlaßkrümmer 22 angeordnet.

[0091] Figur 3b zeigt schematisch die in Figur 3a dargestellte zweite Ausführungsform entlang der in Figur 3a gekennzeichneten Schnittlinie A-A.

[0092] Der mit Öl kontaminierte Entlüftungsstrom gelangt über den Zuführkanal 2a in die Abscheidekammer 8a. In der Abscheidekammer 8a bildet sich eine umlaufende Tangentialströmung 11a aus, wobei die im Entlüftungsstrom enthaltenen flüssigen Bestandteile 15a, insbesondere das Öl, infolge der Fliehkräfte abgeschieden werden, so daß zwei Phasen, nämlich einerseits die flüssigen Phase bzw. das Öl und andererseits die gasförmige Phase vorliegen.

[0093] Die gasförmigen Bestandteile 16a werden als gereinigter Luftstrom 16a über eine Unterdruckleitung 12a nach oben aus der Abscheidekammer 8a abgeführt. Die abgeschiedenen flüssigen Bestandteile 15a werden unter Ausnutzung der Erdbeschleunigung nach unten aus der Abscheidekammer 8a abgeführt. Dabei verjüngt sich die Abscheidekammer 8a zunächst in Richtung der Abführöffnung 19a und bildet einen kegelförmigen Abschnitt 9a aus, wodurch die Fliehkräfte, die auf die noch im Entlüftungsstrom befindlichen Öltröpfchen wirken, vergrößert werden.

[0094] Die Ölströmung 15a gelangt über die Abführöffnungen 19a von der Abscheidekammer 8a in die Beruhigungskammer 10a, in der das Öl gesammelt wird. Mittels eines Abführkanals 13a, in dem ein zweites Ventil 14a angeordnet ist, werden die abgeschiedenen flüssigen Bestandteile 15a in das Kurbelgehäuse abgeführt.

[0095] Bei der in den Figuren 3a und 3b dargestellten Ausführungsform ist der Fliehkraftabscheider 1a in die Ventilhaube 3 und den Zylinderkopf 4 integriert. Im Gegensatz zu der zuvor beschriebenen Ausführungsform wird der Zylinderblock nicht zur Integration verwendet.

[0096] Um die Integration des Fliehkraftabscheiders 1a zu vereinfachen, wird die Trennebene 17 zwischen Ventilhaube 3 und Zylinderkopf 4 zur leichteren Ausbildung der Funktionsflächen des Fliehkraftabscheiders 1a in vorteilhafter Weise genutzt d.h. an geeigneter Stelle vorgesehen. Zudem ist die Ventilhaube 3 modular aufgebaut d.h. im vorliegenden Fall zweiteilig, wobei die Ventilhaube 3 einen untere Ventilhaube 3' und eine obere Ventilhaube 3" aufweist, was die Ausbildung der Abscheidevorrichtung ebenfalls unterstützt.

[0097] So ist die erste Trennebene 17 in der Struktur des Fliehkraftabscheiders 1a gezielt am oberen Ende der Beruhigungskammer 10a angeordnet, was unter gußtechnischen Gesichtpunkten zu bevorzugen ist. Dies gewährleistet, daß die Beruhigungskammer 10a an einer Stelle ihres größten Durchmessers leicht zugänglich ist. Die Abscheidekammer 8a mit ihrem kegelförmigen Abschnitt 9a ist vollständig in der Ventilhaube 3 angeordnet und kann in einfacher Weise hergestellt werden, da die Ventilhaube 3 zweiteilig ausgebildet ist und die Abscheidekammer 8a im geöffneten Zustand der Ventilhaube 3 d.h. im zerlegten Zustand der Ventilhaube 3 zugänglich ist.

[0098] Die Trennebenen 17, 18 sind mit O-Ringen 23 versehen, so daß sowohl in der Trennebene 17 zwischen Ventilhaube 3 und Zylinderkopf 4 als auch in der Trennebene 18 zwischen Zylinderkopf 4 und Zylinderblock eine ausreichende Dichtfunktion sichergestellt ist.

[0099] Figur 4a zeigt schematisch und in der Draufsicht eine dritte Ausführungsform, die entlang der Längsrichtung geschnitten ist. Figur 4b zeigt diese dritte Ausführungsform entlang der in Figur 4a gekennzeichneten Schnittlinie B - B.

[0100] Im Unterschied zu der in den Figuren 3a und 3b dargestellten Ausführungsform verfügt diese dritte Ausführungsform über eine Steigleitung 20, um das Kurbelgehäuse und den mindestens einen Fliehkraftabscheider 1a miteinander zu verbinden. Es sollen nur die Unterschiede zu der in den Figuren 3a und 3b dargestellten Ausführungsform erörtert werden, weshalb im übrigen bezug genommen wird auf die Figur 3a und 3b. Für dieselben Bauteile wurden dieselben Bezugszeichen verwendet.

[0101] Die Steigleitung 20 ist teilweise in der Ventilhaube 3 und dem Zylinderkopf 4 integriert und führt durch den Zylinderblock bis zum Kurbelgehäuse (nicht dargestellt). Der Entlüftungsstrom kann auf diese Weise durch die Steigleitung 20 in den Fliehkraftabscheider 1a geleitet werden. Der durch die Steigleitung 20 strömende Entlüftungsstrom wird dem Fliehkraftabscheider tangential zugeführt. Der Abscheidevorgang bzw. die Trennung der flüssigen von der gasförmigen Phase erfolgt dann wie bereits oben ausführlich beschrieben.

[0102] Die Steigleitung 20 zeichnet sich durch kurze Strömungswege aus und bietet nur einen geringen Strömungswiderstand für den Entlüftungsstrom, so daß eine Entlüftung auch dann sichergestellt ist, wenn nur ein geringer Überdruck im Kurbelgehäuse zur Förderung des mit Öl kontaminierten Entlüftungsstromes zur Verfügung steht.

Bezugszeichen



[0103] 
1a
Fliehkraftabscheider
1b
Fliehkraftabscheider
2a
erste Verbindungsleitung, Zufuhrkanal
2b
erste Verbindungsleitung, Zufuhrkanal
3
Ventilhaube
3'
untere Ventilhaube
3"
obere Ventilhaube
4
Zylinderkopf
5
Zylinderblock
6
Ventil
7
Kettenkasten
8a
Abscheidekammer
8b
Abscheidekammer
9a
kegelförmiger Abschnitt der Abscheidekammer
9b
kegelförmiger Abschnitt der Abscheidekammer
10a
Beruhigungskammer
10b
Beruhigungskammer
11a
Tangentialströmung
11b
Tangentialströmung
12a
Unterdruckleitung
12b
Unterdruckleitung
13a
zweite Verbindungsleitung, Abführkanal
13b
zweite Verbindungsleitung, Abführkanal
14a
Ventil
14b
Ventil
15a
flüssige Bestandteile, Ölströmung
15b
flüssige Bestandteile, Ölströmung
16a
gasförmige Bestandteile, Strömung der gereinigten Luft
16b
gasförmige Bestandteile, Strömung der gereinigten Luft
17
Trennebene zwischen Ventilhaube und Zylinderkopf
18
Trennebene zwischen Zylinderkopf und Zylinderblock
19a
Abführöffnung
19b
Abführöffnung
20
Steigleitung
21
Stößel
22
Einlaßkrümmer
23
O-Ring



Ansprüche

1. Verfahren zur Entlüftung eines Kurbelgehäuses einer Brennkraftmaschine, welche über einen Zylinderblock (5), einen Zylinderkopf (4) und mindestens eine Abdeckung, beispielsweise eine Ventilhaube (3), verfügt, bei dem das Kurbelgehäuse mit mindestens einem in der Brennkraftmaschine integrierten Fliehkraftabscheider (1a,1b) verbunden wird, so daß ein mit Öl kontaminierter Entlüftungsstrom infolge eines Druckgefälles vom Kurbelgehäuse zu dem mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) geleitet wird, und der Entlüftungsstrom einer Abscheidekammer (8a,8b) des mindestens einen Fliehkraftabscheiders (1a,1b) -zur Ausbildung einer kreisförmigen umlaufenden Strömung - tangential zugeführt wird, so daß die im Entlüftungsstrom enthaltenen flüssigen Bestandteile (15a,15b), insbesondere das Öl, infolge der Fliehkraft abgeschieden werden, und diese abgeschiedenen flüssigen Bestandteile (15a,15b) anschließend von den gasförmigen Bestandteilen (16a,16b) des Entlüftungsstromes getrennt werden, indem einerseits die abgeschiedenen flüssigen Bestandteile (15a,15b) unter Ausnutzung der Erdbeschleunigung aus der Abscheidekammer (8a,8b) abgeführt werden und andererseits die gasförmigen Bestandteile (16a,16b) aus der Abscheidekammer (8a,8b) evakuiert werden.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) zumindest teilweise in der Ventilhaube (3) und/oder dem Zylinderkopf (4) und/oder dem Zylinderblock (5) integriert wird, wobei das Kurbelgehäuse und der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) über einen Kettenkasten (7) und die Ventilhaube (3) miteinander verbunden werden, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse über den Kettenkasten (7) und die Ventilhaube (3) in den mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) geleitet wird.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) zumindest teilweise in der Ventilhaube (3) und/oder dem Zylinderkopf (4) und/oder dem Zylinderblock (5) integriert wird, wobei das Kurbelgehäuse und der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) über eine Steigleitung (20), die zumindest teilweise in der Ventilhaube (3) und/oder dem Zylinderkopf (4) und/oder dem Zylinderblock (5) ausgebildet wird, miteinander verbunden werden, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse über die Steigleitung (20) in den mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) geleitet wird.
 
4. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels einer Leitung (12a,12b) mit einer Unterdruckquelle verbunden wird, um die gasförmigen Bestandteile (16a,16b) des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer (8a,8b) zu evakuieren.
 
5. Verfahren nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels einer Leitung (12a,12b) mit einem Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine verbunden wird, um die gasförmigen Bestandteile (16a,16b) des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer (8a,8b) zu evakuieren, wobei die Leitung (12a,12b) vorzugsweise stromabwärts einer im Ansaugtrakt angeordneten Drosselklappe an den Ansaugtrakt angeschlossen wird.
 
6. Verfahren nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
in der Leitung (12a,12b) zur Unterdruckquelle ein erstes Ventil (6) vorgesehen wird, mit dem die Evakuierung der gasförmigen Bestandteile (16a,16b) aus der Abscheidekammer (8a,8b) gesteuert wird.
 
7. Verfahren nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Ventil (6) geöffnet wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer (8a,8b) höher ist als der Druck der Unterdruckquelle, und das Ventil (6) geschlossen wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer (8a,8b) geringer ist als der Druck der Unterdruckquelle.
 
8. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
ein Fliehkraftabscheider (1a,1b) verwendet wird, dessen Abscheidekammer (8a,8b) sich in Richtung einer Abfuhröffnung (19a,19b) für die flüssigen Bestandteile (15a,15b) verjüngt.
 
9. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
ein Fliehkraftabscheider (1a,1b) verwendet wird, der über eine sich an die Abscheidekammer (8a,8b) anschließende Beruhigungskammer (10a,10b) verfügt.
 
10. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mit einem zweiten Ventil (14a,14b) ausgestattet wird, mit dem die Abführung der flüssigen Bestandteile (15a,15b) gesteuert wird.
 
11. Verfahren nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß
das zweite Ventil (14a,14b) geöffnet wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer (8a,8b) höher ist als der Druck im Kurbelgehäuse, und das zweite Ventil (14a,14b) geschlossen wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer (8a,8b) geringer ist als der Druck im Kurbelgehäuse.
 
12. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die in dem mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) abgeschiedenen flüssigen Bestandteile (15a,15b) in das Kurbelgehäuse zurückgeleitet werden.
 
13. Brennkraftmaschine zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der vorherigen Ansprüche, die über ein Kurbelgehäuse, einen Zylinderblock (5), einen Zylinderkopf (4), mindestens eine Abdeckung, beispielsweise eine Ventilhaube (3), eine Motoraufhängung, und einen Ansaugtrakt als Bauteile verfügt,
dadurch gekennzeichnet, daß
mindestens ein mit einer Abscheidekammer (8a,8b) ausgestatteter Fliehkraftabscheider (1a,1b) vorgesehen ist, der in der Weise in die Brennkraftmaschine integriert ist, daß sämtliche Wandungen des mindestens einen Fliehkraftabscheiders (1a,1b) durch Bauteile der Brennkraftmaschine gebildet sind, wobei eine erste Verbindung (2a,2b) des Kurbelgehäuses mit dem mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) vorgesehen ist, durch die ein aus dem Kurbelgehäuse kommender und mit Öl kontaminierten Entlüftungsstromes in den mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) geleitet wird, um die flüssigen Bestandteile (15a,15b) abzuscheiden und von den gasförmigen Bestandteile (16a,16b) des Entlüftungsstromes zu trennen.
 
14. Brennkraftmaschine nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) zumindest teilweise in der Ventilhaube (3) und/oder dem Zylinderkopf (4) und/oder dem Zylinderblock (5) integriert ist.
 
15. Brennkraftmaschine nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Kurbelgehäuse und der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels eines Kettenkastens (7) und einer Ventilhaube (3) miteinander verbunden sind, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse durch den Kettenkasten (7) und die Ventilhaube (3) in den mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) einleitbar ist.
 
16. Brennkraftmaschine nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Kurbelgehäuse und der mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels einer Steigleitung (20) miteinander verbunden sind, wobei die Steigleitung (20) zumindest teilweise in der Ventilhaube (3) und/oder dem Zylinderkopf (4) und/oder dem Zylinderblock (5) angeordnet ist, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse durch die Steigleitung (20) in den mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) einleitbar ist.
 
17. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 13 bis 16,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels einer Leitung (12a,12b) mit einer Unterdruckquelle verbunden ist, um die gasförmigen Bestandteile (16a,16b) des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer (8a,8b) zu evakuieren.
 
18. Brennkraftmaschine nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels einer Leitung (12a,12b) mit dem Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine verbunden ist, um die gasförmigen Bestandteile (16a,16b) des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer (8a,8b) zu evakuieren.
 
19. Brennkraftmaschine nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Leitung (12a,12b) stromabwärts einer im Ansaugtrakt angeordneten Drosselklappe in den Ansaugtrakt mündet.
 
20. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 17 bis 19,
dadurch gekennzeichnet, daß
in der Leitung (12a,12b) zur Unterdruckquelle ein Ventil (6) vorgesehen ist, mit dem die Evakuierung der gasförmigen Bestandteile (16a,16b) aus der Abscheidekammer (8a,8b) gesteuert wird.
 
21. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 13 bis 20,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mit einer Abscheidekammer (8a,8b) ausgestattet ist, die sich in Richtung einer Abführöffnung (19a,19b) für die flüssigen Bestandteile (15a,15b) verjüngt.
 
22. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 13 bis 21,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mit einer sich an die Abscheidekammer (8a,8b) anschließenden Beruhigungskammer (10a,10b) ausgestattet ist.
 
23. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 13 bis 22,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mit einem zweiten Ventil (14a,14b) ausgestattet ist, mit dem die Abführung der flüssigen Bestandteile (15a,15b) gesteuert wird.
 
24. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 13 bis 23,
dadurch gekennzeichnet, daß
eine zweite Verbindung (13a,13b) des Kurbelgehäuses mit dem mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) vorgesehen ist, die der Rückführung der abgeschiedenen flüssigen Bestandteile (15a,15b) in das Kurbelgehäuse dient.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.


1. Verfahren zur Entlüftung eines Kurbelgehäuses einer Brennkraftmaschine, welche über einen Zylinderblock (5), einen Zylinderkopf (4) und mindestens eine Abdeckung, beispielsweise eine Ventilhaube (3), verfügt, bei dem das Kurbelgehäuse mit mindestens einem in der Brennkraftmaschine integrierten Fliehkraftabscheider (1a,1b) verbunden wird, so daß ein mit Öl kontaminierter Entlüftungsstrom infolge eines Druckgefälles vom Kurbelgehäuse zu dem mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) geleitet wird, und der Entlüftungsstrom einer Abscheidekammer (8a,8b) des mindestens einen Fliehkraftabscheiders (1a,1b) - zur Ausbildung einer kreisförmigen umlaufenden Strömung - tangential zugeführt wird, so daß die im Entlüftungsstrom enthaltenen flüssigen Bestandteile (15a,15b), insbesondere das Öl, infolge der Fliehkraft abgeschieden werden, und diese abgeschiedenen flüssigen Bestandteile (15a,15b) anschließend von den gasförmigen Bestandteilen (16a,16b) des Entlüftungsstromes getrennt werden, indem einerseits die abgeschiedenen flüssigen Bestandteile (15a,15b) unter Ausnutzung der Erdbeschleunigung aus der Abscheidekammer (8a,8b) abgeführt werden und andererseits die gasförmigen Bestandteile (16a,16b) aus der Abscheidekammer (8a,8b) evakuiert werden,
dadurch gekennzeichnet, dass
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) zumindest teilweise in der Ventilhaube (3) und/oder dem Zylinderkopf (4) und/oder dem Zylinderblock (5) integriert wird, wobei sämtliche Funktionsflächen des Fliehkraftabscheiders mittels bereits vorhandener Bauteile der Brennkraftmaschine ausgebildet werden.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Kurbelgehäuse und der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) über einen Kettenkasten (7) und die Ventilhaube (3) miteinander verbunden werden, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse über den Kettenkasten (7) und die Ventilhaube (3) in den mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) geleitet wird.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Kurbelgehäuse und der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) über eine Steigleitung (20), die zumindest teilweise in der Ventilhaube (3) und/oder dem Zylinderkopf (4) und/oder dem Zylinderblock (5) ausgebildet wird, miteinander verbunden werden, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse über die Steigleitung (20) in den mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) geleitet wird.
 
4. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels einer Leitung (12a,12b) mit einer Unterdruckquelle verbunden wird, um die gasförmigen Bestandteile (16a,16b) des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer (8a,8b) zu evakuieren.
 
5. Verfahren nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels einer Leitung (12a,12b) mit einem Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine verbunden wird, um die gasförmigen Bestandteile (16a,16b) des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer (8a,8b) zu evakuieren, wobei die Leitung (12a,12b) vorzugsweise stromabwärts einer im Ansaugtrakt angeordneten Drosselklappe an den Ansaugtrakt angeschlossen wird.
 
6. Verfahren nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
in der Leitung (12a,12b) zur Unterdruckquelle ein erstes Ventil (6) vorgesehen wird, mit dem die Evakuierung der gasförmigen Bestandteile (16a,16b) aus der Abscheidekammer (8a,8b) gesteuert wird.
 
7. Verfahren nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Ventil (6) geöffnet wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer (8a,8b) höher ist als der Druck der Unterdruckquelle, und das Ventil (6) geschlossen wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer (8a,8b) geringer ist als der Druck der Unterdruckquelle.
 
8. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
ein Fliehkraftabscheider (1a,1b) verwendet wird, dessen Abscheidekammer (8a,8b) sich in Richtung einer Abfuhröffnung (19a,19b) für die flüssigen Bestandteile (15a,15b) verjüngt.
 
9. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
ein Fliehkraftabscheider (1a,1b) verwendet wird, der über eine sich an die Abscheidekammer (8a,8b) anschließende Beruhigungskammer (10a,10b) verfügt.
 
10. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mit einem zweiten Ventil (14a,14b) ausgestattet wird, mit dem die Abführung der flüssigen Bestandteile (15a,15b) gesteuert wird.
 
11. Verfahren nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß
das zweite Ventil (14a,14b) geöffnet wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer (8a,8b) höher ist als der Druck im Kurbelgehäuse, und das zweite Ventil (14a,14b) geschlossen wird, wenn der Druck in der Abscheidekammer (8a,8b) geringer ist als der Druck im Kurbelgehäuse.
 
12. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die in dem mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) abgeschiedenen flüssigen Bestandteile (15a,15b) in das Kurbelgehäuse zurückgeleitet werden.
 
13. Brennkraftmaschine zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der vorherigen Ansprüche, die über ein Kurbelgehäuse, einen Zylinderblock (5), einen Zylinderkopf (4), mindestens eine Abdeckung, beispielsweise eine Ventilhaube (3), eine Motoraufhängung, und einen Ansaugtrakt als Bauteile verfügt,
dadurch gekennzeichnet, daß
mindestens ein mit einer Abscheidekammer (8a,8b) ausgestatteter Fliehkraftabscheider (1a,1b) vorgesehen ist, der in der Weise in die Brennkraftmaschine integriert ist, daß sämtliche Wandungen des mindestens einen Fliehkraftabscheiders (1a,1b) durch Bauteile der Brennkraftmaschine gebildet sind, wobei

■ eine erste Verbindung (2a,2b) des Kurbelgehäuses mit dem mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) vorgesehen ist, durch die ein aus dem Kurbelgehäuse kommender und mit Öl kontaminierten Entlüftungsstromes in den mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) geleitet wird, um die flüssigen Bestandteile (15a,15b) abzuscheiden und von den gasförmigen Bestandteile (16a,16b) des Entlüftungsstromes zu trennen, und

■ der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) zumindest teilweise in der Ventilhaube (3) und/oder dem Zylinderkopf (4) und/oder dem Zylinderblock (5) integriert ist.


 
14. Brennkraftmaschine nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Kurbelgehäuse und der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels eines Kettenkastens (7) und einer Ventilhaube (3) miteinander verbunden sind, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse durch den Kettenkasten (7) und die Ventil haube (3) in den mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) einleitbar ist.
 
15. Brennkraftmaschine nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Kurbelgehäuse und der mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels einer Steigleitung (20) miteinander verbunden sind, wobei die Steigleitung (20) zumindest teilweise in der Ventilhaube (3) und/oder dem Zylinderkopf (4) und/oder dem Zylinderblock (5) angeordnet ist, so daß der Entlüftungsstrom aus dem Kurbelgehäuse durch die Steigleitung (20) in den mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) einleitbar ist.
 
16. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 13 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels einer Leitung (12a,12b) mit einer Unterdruckquelle verbunden ist, um die gasförmigen Bestandteile (16a,16b) des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer (8a,8b) zu evakuieren.
 
17. Brennkraftmaschine nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mittels einer Leitung (12a,12b) mit dem Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine verbunden ist, um die gasförmigen Bestandteile (16a, 16b) des Entlüftungsstromes aus der Abscheidekammer (8a,8b) zu evakuieren.
 
18. Brennkraftmaschine nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Leitung (12a,12b) stromabwärts einer im Ansaugtrakt angeordneten Drosselklappe in den Ansaugtrakt mündet.
 
19. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 16 bis 18,
dadurch gekennzeichnet, daß
in der Leitung (12a,12b) zur Unterdruckquelle ein Ventil (6) vorgesehen ist, mit dem die Evakuierung der gasförmigen Bestandteile (16a,16b) aus der Abscheidekammer (8a,8b) gesteuert wird.
 
20. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 13 bis 19,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mit einer Abscheidekammer (8a,8b) ausgestattet ist, die sich in Richtung einer Abführöffnung (19a,19b) für die flüssigen Bestandteile (15a,15b) verjüngt.
 
21. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 13 bis 20,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mit einer sich an die Abscheidekammer (8a,8b) anschließenden Beruhigungskammer (10a,10b) ausgestattet ist.
 
22. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 13 bis 21,
dadurch gekennzeichnet, daß
der mindestens eine Fliehkraftabscheider (1a,1b) mit einem zweiten Ventil (14a,14b) ausgestattet ist, mit dem die Abführung der flüssigen Bestandteile (15a,15b) gesteuert wird.
 
23. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 13 bis 22,
dadurch gekennzeichnet, daß
eine zweite Verbindung (13a,13b) des Kurbelgehäuses mit dem mindestens einen Fliehkraftabscheider (1a,1b) vorgesehen ist, die der Rückführung der abgeschiedenen flüssigen Bestandteile (15a,15b) in das Kurbelgehäuse dient.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht