TOILETTENPAPIERBEFEUCHTER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Speicherung, Abgabe und Befeuchtung von Reinigungspapier, insbesondere Toilettenpapierbefeuchter, der wahlweise trockenes oder befeuchtetes Reinigungspapier abgibt, mit einem eine drehbar darin angeordnete Vorratsrolle aufnehmenden Gehäuse und einem diesem zugeordneten, eine Reinigungsflüssigkeit vorhaltenden Tank, der mit einem aktivierbaren Befeuchtungselement ausgerüstet ist.

[0002] Derartige Vorrichtungen, insbesondere Toilettenpapierbefeuchter sind in verschiedener Ausführung bekannt. Es ist immer wieder versucht worden, einen entsprechenden Befeuchter zu entwickeln, der insbesondere das Toilettenpapier in geeigneter Weise und mit ausreichender Feuchtigkeit versieht, um so den Reinigungseffekt bei Benutzung des Toilettenpapiers zu verbessern. Entsprechende Lösungen sind aus der DE-A-42 43 408.4, dem DE-C-160 993, der DE-A-28 28 163, der PCT-WO 92/08403 sowie der US-A-3 800 494, DE-A-298 23 674, GB-A-2 168 031, DE-A-34 04 164 bekannt. Auch das Gebrauchsmuster DE-U-77 15 417, die DE-A-34 12 069, DE-A-34 09 905 und die relativ junge Patentschrift DE-C-196 30 686 zeigen unterschiedliche Lösungen, wie man eine gleichmäßige Befeuchtung des Toilettenpapiers erreichen kann. Dabei sind auch Lösungen bekannt, mit deren Hilfe man entweder trockenes oder befeuchtetes Papier von der im Gehäuse gelagerten Vorratsrolle abziehen kann (DE-A-34 12 069, DE-A-42 43 408). Problem bei all diesen Lösungen ist, dass der Bediener sehr genau darauf achten muss, dass das Papier entweder über das Befeuchtungselement läuft und entsprechend befeuchtet wird oder aber dieses eben nicht berührt, da ansonsten die Befeuchtung ein Zufallsergebnis wäre. Darüber hinaus ist von Nachteil, dass im Ruhezustand das Papier bei Unachtsamkeit oder auch automatisch auf dem Befeuchtungselement aufliegt, sodass es sich vollsaugt und dann unbrauchbar wird, sodass es bei Aufnahme der Benutzung abreißt und dann die weitere Benutzung behindert. Insbesondere ist problematisch bei einem derart aufgrund des Aufsaugens von Reinigungsflüssigkeit abgerissenen Papiers, dass das letzte Stück trokkenes Papier sich innerhalb des Gehäuses befindet, sodass man nur mit entsprechender Mühe mit den Fingern an diesen Abschnitt herankommt.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Toilettenpapierbefeuchter zu schaffen, bei dem eine Befeuchtung des Reinigungspapiers im Ruhezustand automatisch ausgeschlossen ist.

[0004] Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass dem Befeuchtungselement Papierüberleitelemente zugeordnet sind, die in Richtung Befeuchtungselement federnd und über das im Abzug befindliche Reinigungspapier belastbar ausgebildet und angeordnet sind, wobei ein das Reinigungspapier beeinflussender Reibungserzeuger vorgesehen, vorzugsweise den Papierüberleitelementen in Richtung Vorratsrolle vorgeordnet ist.

[0005] Mit einer derart ausgebildeten Vorrichtung ist es überraschenderweise zunächst einmal möglich, das Papier entweder sicher über das Befeuchtungselement hinweg trocken aus dem Gehäuse herauszuziehen oder aber durch entsprechendes Belasten der federnd ausgebildeten Papierüberleitelemente gezielt anzufeuchten, um dann den benötigten Papierabschnitt an der Abreißkante oder auch von Hand abzureißen. Die Papierüberleitelemente sorgen dafür, dass das Reinigungspapier einfach von der Vorratsrolle abgezogen werden kann, ohne mit den Befeuchtungselementen überhaupt in Berührung zu kommen. Auch im Ruhezustand liegt das Reinigungspapier sicher auf den Papierüberleitelementen und kann sich so nicht mit Wasser oder anderer Reinigungsflüssigkeit vollsaugen. Will der Benutzer befeuchtetes Papier, so braucht er nur das Reinigungspapier so zu führen, dass die Papierüberleitelemente heruntergedrückt werden, was erreichbar ist, weil ein entsprechender Reibungserzeuger, also eine Art Bremse so vorgeordnet ist, dass die notwendige Kraft zum Herabdrücken der Papierüberleitelemente vorhanden ist. Er kann dann das Reinigungspapier so lange in diese Richtung führen, wie er dies für richtig hält, um es dann durch Abreißen zu trennen. Für das Abreißen gibt es mehrere Möglichkeiten.

[0006] Nach einer zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Befeuchtungselement vom von der Vorratsrolle abgezogenen Reinigungspapier antreibbare und Feuchtigkeit aus dem Tank aufnehmende vorzugsweise Walze oder Kugel ausgebildet ist. Bei herabgedrückten Papierüberleitelementen läuft also das entsprechend "abgebremste" Reinigungspapier über die Walze, treibt diese an, sodass diese auf ihre Oberfläche Feuchtigkeit aus dem Tank mitnehmen und auf das Reinigungspapier übertragen kann.

[0007] Eine sichere Lagerung des Tanks im Gehäuse und auch unbeeinflusst vom Aufnahmeraum für die Vorratsrolle ist gegeben, wenn das Gehäuse ein dem Tank angepasst ausgebildetes Schubfach aufweist, das die Einschubtiefe des Tanks kennzeichnende federnde Dellen und/oder Raster aufweist. Der Benutzer merkt schon beim Einschieben des Tanks in das Schubfach, wenn dieser die Endposition erreicht, sodass dann die genaue Lage der Walze gewährleistet ist. Beim Herausziehen wird ein wesentlich zu weites Herausziehen verhindert, beispielsweise wenn der Tank nur wieder mit Wasser oder Reinigungsflüssigkeit gefüllt werden soll, weil die Dellen und/oder Raster dies frühzeitig anzeigen.

[0008] Ein solcher in das Schubfach eingeschobener Tank nimmt auch die Walze auf, über die das Reinigungspapier befeuchtet wird, wenn der Benutzer dies will. Besonders vorteilhaft ist dabei, wenn der Tank zweiteilig und aus Tankdeckel und Tankunterteil bestehend ausgebildet ist, weil so eine Reinigung möglich wird. Während der Tank als solcher ein stabiles Bauteil darstellt, kann durch die leichte Trennmöglichkeit der Innenraum, d. h. also der Hohlraum des Tanks leicht erreicht und gesäubert werden, letztlich sogar, indem man beide Tankteile in eine Spülmaschine hineinstellt.

[0009] Ein Tank mit geringer Bauhöhe, trotz ausreichend großer Walze, wird erreicht, wenn der Tank ein Vorderteil in Form einer Art Querrohr aufweist, in dem die vorzugsweise Walze angeordnet und dem die Papierüberleitelemente zugeordnet sind. So kann eine ausreichend große Walze im querrohrartigen Vorderteil gelagert werden, wobei hier auch die Papierüberleitelemente vorgesehen sind, die im Ruhezustand das Papier oberhalb der Walze halten.

[0010] Das Befüllen oder Wiederbefüllen des Tanks ist auf einfache und zweckmäßige Weise dadurch möglich, dass der Tankdeckel oberseitig einen rundumlaufenden Rand aufweist und insgesamt eine mittige, zum Tankboden weisende Mulde bildend ausgeführt ist, in deren ungefähren Mittelpunkt eine als Einfüllöffnung dienende Ausnehmung ausgebildet ist. Der Benutzer muss also nicht genau das Wasser oder die Reinigungsflüssigkeit in die Einfüllöffnung einfüllen; es reicht vielmehr, wenn er die Reinigungsflüssigkeit auf das Vorderteil bzw. das horizontale Deckelteil auffüllt. Die Reinigungsflüssigkeit läuft dann automatisch in die Ausnehmung und damit in den Tank hinein. Obwohl durch die Dellen und Raster die jeweilige Position des Tanks im Gehäuse vorgegeben werden kann, wird so die Handhabung der gesamten Vorrichtung noch zusätzlich erleichtert und ein sicheres Einfüllen immer gewährleistet.

[0011] Die Einfüllöffnung wird gemäß der Erfindung gleichzeitig als Füllstandsanzeige nutzbar, indem die Ausnehmung über einen in den Hohlraum des Tanks hineinragenden Rundsteg verfügt, der etwa rechtwinklig von der Innenseite des Tankdeckels absteht.

[0012] Damit wird das Wasser bzw. die Reinigungsflüssigkeit beim Einfüllen durch Einblick in die Einfüllöffnung sofort sichtbar, wenn der Tank ausreichend gefüllt ist. Wird dann noch weiter eingefüllt, steigt die Reinigungsflüssigket in der Einfüllöffnung und spätestens dann weiß der Benutzer, dass er mit seinem Nachfüllen aufhören kann. Vorteilhaft ist, dass hier kein gesondertes Aggregat benötigt wird, sondern dass vielmehr die Einfüllöffnung diese Funktion gleichzeitig mit erfüllt.

[0013] Beim Hineinschieben oder Herausziehen des Tanks aus der Schublade kann die Reinigungsflüssigkeit nicht überschwappen, weil auf der Innenseite des Tankdeckels und/oder des Tankbodens eine oder mehrere als Prallwand oder als Prallkanten wirkende, quer verlaufende Rippen angeordnet sind. In aller Regel reicht sogar eine Rippe oder eine beiden Teilen zugeordnete Teilrippe, um dieses Überschwappen zu verhindern, doch kann man auch in Länge des Tanks gesehen mehrere derartige querverlaufende Rippen vorsehen.

[0014] Wichtig sind die hier weiter vom erwähnten Papierüberleitelemente, weil über sie sichergestellt ist, dass auch im Ruhezustand das Papier nicht mit der feuchten Walze in Verbindung kommen kann. Eine einfache und zweckmäßige Ausbildung dieser Papierüberleitelemente ist die, bei der sie als zwischen die die Walze bildenden, im Abstand zueinander angeordneten Befeuchtungsrollen angeordnete, aus dem Tankdeckel ausgeformte bzw. adaptiv angebrachte und im Ruhezustand über die Befeuchtungsrollen überstehende Federelemente ausgebildet sind. Diese Federelemente werden dann nach unten gedrückt, wenn das Papier befeuchtet werden soll, wobei sie zwischen die Befeuchtungsrollen einschwingen können, sodass dann die Walze bzw. die Befeuchtungsrollen ihren Befeuchtungsvorgang gleichmäßig und sicher vollziehen können.

[0015] Um die Federelemente nicht als Sonderteile vorgeben zu müssen, sondern vielmehr sie mit der Herstellung des Tanks gleich mit herzustellen, sieht die Erfindung vor, dass die Federelemente aus dem querrohrartigen Vorderteil des Tankdeckels ausgeschnitten ausgebildet und über ihre im horizontalen Deckelteil liegende und dort festgelegte Basis federnd fixiert sind. Durch entsprechende Ausbildung der Form beim Herstellen des Tankdeckels werden damit die Federelemente gleich mit hergestellt und zwar so, dass sie auch gleich ihre Position oberhalb der eingelegten Befeuchtungsrollen einnehmen und dann über das Papier heruntergedrückt werden können, sodass die Zwischenräume zwischen den Federelementen über die Befeuchtungsrollen mit Wasser oder Reinigungsflüssigkeit belegt werden können.

[0016] Eine sichere Lagerung der Befeuchtungsrollen erreicht die Erfindung dadurch, dass zwischen den Federelementen Querstege mit Führungsnoppen zur Lagerung der Befeuchtungsrollen ausgebildet sind. Die Befeuchtungsrollen werden also einfach in die Führungsnoppen eingedrückt und können dann über das Papier leicht gedreht werden, um das Reinigungspapier mit Reinigungsflüssigkeit zu befeuchten und zwar nicht über die gesamte Breite, sondern vielmehr nur in entsprechenden Streifen. Dieser Vorgang wird dadurch begünstigt, dass die Befeuchtungsrollen eine glatte Oberfläche aufweisen, also das Wasser oder die Reinigungsflüssigkeit immer gleichmäßig auf die Papierunterfläche auftragen.

[0017] Eine "Schwächung" des Reinigungspapiers durch die Reinigungsflüssigkeit oder Wasser verhindert man dadurch, dass zwei Befeuchtungsrollen etwa um Rollenbreite vom Rand des querrohrartigen Vorderteils beabstandet angeordnet sind. Der Randbereich des Reinigungspapiers bleibt also immer von der Reinigungsflüssigkeit unbeeinflusst, sodass es sicher aus dem Gehäuse und von der Vorratsrolle abgezogen werden kann. Die Befeuchtungsrollen weisen dabei zweckmäßig eine strukturierte Oberfläche auf.

[0018] Eine besonders günstige und sichere Lagerung der Befeuchtungsrollen erreicht die Erfindung dadurch, dass die Befeuchtungsrollen über eine Achse verfügen, die mindestens der Breite des Befeuchtungsaußenkranzes entsprechend lang ausgebildet und über einen Mittensteg mit diesem verbunden sind. Die Rollen werden dadurch gleichmäßig und ruhig geführt und nehmen aus dem Tank so viel Flüssigkeit wie notwendig auf und übertragen diese auf das Reinigungspapier, um dieses gezielt in einem gewissen Streifen oder in einer bestimmten Streifenbreite zu befeuchten. Es entsteht so eine genaue Befeuchtungsbahn, sodass beim Abziehen des Reinigungspapiers ein versehentliches Einreißen oder sogar Abreißen nicht auftreten kann. Vielmehr ist sichergestellt, dass erst durch Abziehen an der Abreißkante oder von Hand ein Abtrennen des Reinigungspapiers von der Vorratsrolle möglich wird. Dabei wirkt die Wippe wie weiter hinten beschrieben, begünstigend.

[0019] Nach einer weiteren zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Oberseite des Tankdeckels Dome zugeordnet sind, vorzugsweise beidseitig der Ausnehmung. Über diese Dome ist ein sicherer Sitz des Tanks innerhalb der Schublade gewährleistet.

[0020] Weiter sieht die Erfindung vor, dass das Gehäuse über einen Gehäusedeckel verfügt, der am Gehäuse unter Bildung einer Abreißkante verrastbar und einen Papierniederhalter aufweisend ausgebildet ist. Hiermit erreicht man auf einfache und zweckmäßige Weise das Festlegen der Abreißkante am Gehäuse, eben hier am Gehäusedekkel, der seinerseits wieder mit dem Gehäuse fixiert ist. Dabei erfolgt ein Verrasten, also eine wieder lösbare Verbindung, da beim Einlegen einer neuen Vorratsrolle das Gehäuse über den Gehäusedeckel geöffnet werden muss. Mit wieder Auflegen oder Aufschwenken des Gehäusedeckels erfolgt dessen Festlegung am Gehäuse, sodass die Abreißkante wieder in fixierter Form zur Verfügung steht. Das trockene Reinigungspapier wird also über die Papierüberleitelemente über die befeuchtete Walze hinweggeführt und kann dann an der Abreißkante abgerissen werden. Der Papierniederhalter sorgt dabei dafür, dass die entsprechende Fixierung oder Abbremsung des Reinigungspapiers innerhalb des Gehäuses erfolgen kann.

[0021] Eine weitere zweckmäßige Ausführung sieht vor, dass der Gehäusedeckel über Wellenzapfen schwenkbar mit dem Gehäuse verbunden ist. Dies ermöglicht insbesondere die Herstellung entsprechender Gehäuse aus mehreren, dann miteinander zu verbindenden Teilen. Der Gehäusedeckel rastet mit den Wellenzapfen in entsprechende Bohrungen oder Ausnehmungen des Gehäuses ein und ist dann wirksam festgelegt.

[0022] Eine formschlüssige Integrierung des Gehäusedeckels erreicht man dadurch, dass der Gehäusedeckel eine Doppelkante aufweist, die zur äußeren Fixierung mit dem Steg des Gehäuses korrespondierend ausgebildet ist. Der Gehäusedeckel umfasst somit den Steg des Gehäuses bzw. dessen Seitenwände, sodass nach Einrasten des Gehäusedeckels dieser zu einer Einheit mit dem Gehäuse wird und damit seine Funktion als Abreißkante oder Abreißkantenvorgeber voll übernehmen kann.

[0023] Die Verrastung von Gehäusedeckel und Gehäuse kann man dadurch erreichen, dass der Gehäusedeckel am freien Rand mit Aufnahmen ausgerüstet ist, die mit den Gehäusewänden des Gehäuses zugeordneten Rastnasen korrespondierend angeordnet und verrastbar ausgebildet sind. Mit dem Herunterdrücken des Gehäusedeckels fassen die Aufnahmen hinter die Rastnasen, sodass der Gehäusedeckel vorteilhaft festgelegt ist. Es versteht sich, dass die Rastnasen wieder so verschwenkt werden können, dass dann ein Aufschwingen des Gehäusedeckels möglich wird.

[0024] Das Lösen der Verrastung erreicht man dadurch, dass die Rastnasen über den Gehäusedeckel seitlich vorstehenden und auch bei geschlossenem Gehäusedeckel betätigbaren Tasten zugeordnet sind. Mit dem Herunterdrücken der Tasten werden somit die Rastnasen aus den Aufnahmen herausgezogen und der Deckel kann geöffnet werden.

[0025] Um das Öffnen des Gehäusedeckels zu erleichtern ist vorgesehen, dass den Tasten deren Schwenkweg begrenzende Anschläge und integrierte Federbeine zugeordnet sind, die den Gehäusedeckel nach dem Entrasten anlupfend angeordnet und ausgebildet sind. Über die Anschläge wird zunächst einmal eine Überlastung der Tasten vermieden, weil sie eben nur bis zu diesen Anschlägen heruntergedrückt werden können. Dann ist sichergestellt, dass die Rastnasen frei sind, sodass dann die integrierten Federbeine dafür sorgen, dass der Gehäusedeckel einen gewissen Weg automatisch geöffnet wird, um dann von Hand ganz weggeschwenkt zu werden.

[0026] Um einerseits eine Leichtigkeit der Federbeine und Tasten zu gewährleisten und andererseits zu verhindern, dass sie sich irgendwie von der Wand lösen, ist vorgesehen, dass Taste, Federbein und zugeordneter Widerlagersteg lösbar mit der Gehäusewand verbunden und vorzugsweise über eine Sicherungsfeder fixiert sind. Die Sicherungsfeder stützt sich dabei an einem U-förmigen Steg ab, der die Vorratsrolle mit dem gegenüberliegenden Gehäusewand zuordneten Steg führend über diese Wände vorstehend und parallel zum Gehäuseboden verlaufend angeordnet ist. Aufgrund des geschilderten Aufbaus dieses Öffnungs- und Sicherungsmechanismuses ist eine leichte Montage und ggf. bei Bedarf auch ein Austausch dieser einzelnen Bauteile möglich.

[0027] Um das Abreißen des feuchten und auch trockenen Reinigungspapiers an der Abreißkante zu begünstigen bzw. sicherzustellen, dass auch wirklich ohne Nachrollen der Vorratsrolle in diesem Bereich abgerissen werden kann, sieht die Erfindung vor, dass dem Gehäusedeckel eine am freien Rand schwenkbar direkt oder indirekt angebrachte Wippe zugeordnet ist, die an einem Wippenende mit der Abreißkante und am anderen Wippenende mit dem Papierniederhalter ausgerüstet ist. Die am unteren oder auch am freien Rand des Gehäusedeckels angeordnete Wippe gibt also einmal die Abreißkante vor und sorgt gleichzeitig und mit dem gleichen Vorgang des Abreißens dafür, dass der "verbleibende" Rest bzw. das Rollenende festgehalten wird, sodass der Abreißvorgang wie schon weiter vorne erwähnt, einfach und schnell von Hand bzw. sogar von einer Hand bewerkstelligt werden kann.

[0028] Das Einreißen des abzureißenden Reinigungspapiers wird dadurch erleichtert, dass das die Abreißkante aufweisende Wippenende schmaler als das Reinigungspapier und beidseitig angeschärfte Abrissecken und mittig eine Griffausnehmung aufweist. Dadurch ist der Abreißvorgang erleichtert, vor allem aber sichergestellt, dass das Reinigungspapier auch wirklich an der gewollten Stelle, vorzugsweise der perforierten Stelle abgetrennt werden kann.

[0029] Durch die Verschmälerung erreicht man gleichzeitig, dass das Wippenende beidseitig Ausnehmungen für Tasten und mittig gleichzeitig eine Abrisskante aufweist, die mit entgegen der Zugrichtung geformten Zacken ausgerüstet ist. Auch diese Zakken begünstigen den Abrissvorgang vorteilhaft.

[0030] Die Doppeleigenschaft der Wippe kann besonders günstig und sicher ausgenutzt werden, wenn die Wippe an einer vom Gehäusedeckel abstehenden, direkt angeformten oder vorzugsweise adaptiv angebrachte Aufnahme schwenkbar gelagert ist, die endseitig als Reibungserzeuger dient und dazu in Form einer Andrückfeder ausgebildet ist. Damit übernimmt die Wippe nicht nur das sichere Abreißen des Reinigungspapiers und gleichzeitiges Festhalten über den Papierniederhalter, sondern auch beim Abziehen des Reinigungspapiers wird die notwendige Reibung dadurch erzeugt, dass die Andrückfeder immer gleichmäßig auf das Reinigungspapier drückt.

[0031] Auf der Rückseite der Wippe ist ein Anschlag angeordnet, der dafür sorgt, dass der Papierniederhalter in Ruhelage durch die Kopflastigkeit der Wippe immer einen fest vorgegebenen Abstand zum Toilettenpapier aufweist.

[0032] Die Wirkung der Andrückfeder oder des Reibungserzeugers ist sichergestellt, indem die Federkraft der Andrückfeder so eingestellt ist, dass sie geringer als die Reißfestigkeit des Reinigungspapiers ist, sodass insbesondere bei perforiertem Reinigungspapier verhindert ist, dass eine unbeabsichtigte Abtrennung erfolgen kann. Vielmehr wird das Reinigungspapier nur so weit "zurückgehalten", d. h. also abgebremst, dass das Herunterdrücken der Papierüberleitelemente sichergestellt ist.

[0033] Um das gleichmäßige Abbremsen des Reinigungspapiers sicherzustellen, ist es zweckmäßig, wenn die Andrückfeder sich torsiv an den Gehäusezwischenboden anpassend ausgebildet ist, sodass immer eine notwendige Abbremsung erfolgt, auch wenn der Gehäuseboden sich in nachteiliger Form verzogen haben sollte. Die Andrückfeder passt sich an ihn an.

[0034] Bei bekannten Toilettenpapierhaltern wird das Gehäuse auf bekannte Art und Weise an der Wand, beispielsweise neben der Toilette, befestigt. Diese und andere Befestigungsmöglichkeiten sieht die Erfindung vor, indem die Gehäuserückwand, der Gehäuseboden und/oder die Gehäusewände Bohrungen, Ausnehmungen, Haken und ähnliches aufweisen. So kann die Toilettenpapierbefeuchtungseinrichtung an der jeweiligen zweckmäßigen Stelle angebracht werden und zwar so, dass sie dann auch mit der notwendigen Sicherheit gehändelt werden kann. Denkbar ist es auch, dass eine solche Vorrichtung beispielsweise für Handreinigungspapier, für den Bereich der Wickelauflage für Babys u. ä. eingesetzt wird.

[0035] Das Herausnehmen des Tanks aus der Schublade wird dadurch begünstigt, dass der Gehäuseboden eine Aussparung zur Aufnahme einer im Tankboden ausgebildeten Griffmulde aufweist. Dadurch kann der Tank auch dann, wenn er längere Zeit in der Schublade gesessen hat, sicher herausgenommen werden.

[0036] Die Verwendung im Bereich des Wickeltisches ist dadurch insbesondere möglich, dass dem Gehäuse ein vorzugsweise höhenverstellbar und fixierbar ausgebildeter Ständer zugeordnet und über Befestigungsmittel mit ihm verbunden ist. Hier kann eine steckbare, schraubbare oder ähnliche Ausbildung gewählt werden. Es kann auch ein Tischständer zum Einsatz kommen, um auf diese Art und Weise die Vorrichtung beispielsweise an eine Tischkante anzuklemmen.

[0037] Weiter ist vorgesehen, dass auf der Innenseite der Gehäuse-Rückwand mindestens ein, vorzugsweise mehr als ein den Abstand der Vorratsrolle wahrende Wandstege vorgesehen sind, um einen definierten Abstand zwischen Toilettenrolle und der an der Rückwand befindlichen Befestigungsmittel zu wahren. Eine Verletzung des Reinigungspapiers beim Abrollen ist so sicher verhindert.

[0038] Sowohl die Herstellung, wie auch der dauerhafte Betrieb ist gewährleistet, wenn das Gehäuse mit Gehäusedeckel und Wippe sowie der Tank aus schlagzähem, lebensmittelechtem Kunststoff bestehen. Darüber ist so die Möglichkeit gegeben, der Vorrichtung unterschiedliche Formen bzw. auch ein Design zu geben. Sowohl ein optisch ansprechendes Design und auch eine gute Handhabbarkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die sichtbaren Oberflächen leicht mattiert sind. Auch schwarze, weiße oder farbige Kunststoffausführungen sind möglich. Letztlich sind auch metallisierte Ausführungen als Möglichkeit anzusehen, wobei insbesondere der Tank in spülmaschinenfester Ausführung vorgegeben werden sollte.

[0039] Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass eine Vorrichtung geschaffen ist, mit der erstmals und auf elegante und geschickte Weise die Möglichkeit gegeben ist, Toilettenpapier oder auch andere Reinigungstücher von einer Vorratsrolle abzurollen und entweder in Teillängen trocken oder aber befeuchtet abzulösen, wobei nach einer zweckmäßigen Ausführung, dies sogar mit einer einzelnen Hand möglich ist, weil die Wippe die notwendigen Vorraussetzungen dazu erbringt. Vorteilhaft ist weiter, dass die Möglichkeit gegeben ist, ein genaues Abreißen entweder des trockenen oder des befeuchteten Papiers zu erreichen, unabhängig davon, ob eine entsprechende Schwachstelle dafür vorhanden ist oder nicht. Besonders vorteilhaft ist, dass mit der absoluten Sicherheit dem Benutzer trockenes oder befeuchtetes Reinigungspapier an die Hand gegeben wird, weil über die Papierüberleitelemente dafür Sorge getragen ist, dass insbesondere im Ruhezustand eine versehentliche Befeuchtung nicht erfolgen kann. Die Überleitfederelemente sorgen vielmehr dafür, dass das Reinigungspapier auch im Ruhezustand immer in dem notwendigen Abstand zu den Befeuchtungsrollen gehalten wird. Nur durch gezieltes Abziehen und gleichzeitiges Herunterdrücken der Befeuchtungselemente ist die Möglichkeit gegeben, das Reinigungspapier gezielt und zwar in vorgegebenen Streifen mit Reinigungsflüssigkeit zu befeuchten.

[0040] Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegenstandes ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines Papierbefeuchters,

Fig. 2

einen geöffneten Papierbefeuchter mit abgelöstem Gehäusedeckel,

Fig. 3

einen Gehäusedeckel ohne Gehäuse in verschiedenen Ansichten,

Fig. 4a

den Papierbefeuchter gemäß Fig. 1 im Schnitt,

Fig. 4b

einen Papierbefeuchter anderer Ausführung im Schnitt,

Fig. 5

den kassettenartig ausgebildeten Tank in unterer Perspektive,

Fig. 6

den Tank nach Fig. 5 in oberer Perspektive,

Fig. 7

den Tankdeckel von oben,

Fig. 8

das Tankunterteil des geöffneten Tanks,

Fig. 9

das Tankunterteil in Untersicht,

Fig. 10

den Tankdeckel von der Innenseite her gesehen.

[0041] Fig. 1 zeigt einen Papierbefeuchter 1 oder richtiger gesagt einen Toilettenpapierbefeuchter, in dem sich eine hier nicht sichtbare Vorratsrolle 3 gemäß Fig. 4 mit entsprechendem Reinigungspapier 2 befindet. Der Papierbefeuchter 1 verfügt über ein stabiles Gehäuse 4 in dem die Vorratsrolle 3 untergebracht ist, wobei diese bei geöffnetem Gehäusedeckel 5 leicht eingelegt werden kann. Mit Hilfe der weiter hinten noch beschriebenen Ausbildung des Papierbefeuchters 1 kann beim Herausziehen des Reinigungspapiers 2 aus dem Gehäuse 4 ein Befeuchtungselement 8 so aktiviert werden, dass es aus dem in dem Gehäuse 4 integrierten Tank 6 Reinigungsflüssigkeit 7 entnehmen kann und auf das Reinigungspapier 2 überträgt.

[0042] In Fig. 1 ist in der perspektivischen Darstellung des Gehäuses 4 verdeutlicht, dass der Tank 6 in das Gehäuse 4 eingeschoben werden kann, wobei der Gehäuseboden 9 Aufnahmen 28 für Gummifüsse vorsieht, sowie weitere Aufnahmen 36 für Wellen oder Raster, mit denen die Einschubtiefe des Tanks 6 kenntlich und merklich gemacht werden kann. Außerdem ist eine Verbindungseinrichtung 41 angedeutet, über die ein Schloss angebracht werden kann, mit dem ein unbeabsichtigtes Herausziehen des Tankes 6 aus dem Gehäuse 4 verhindert werden kann.

[0043] Die Rückwand 10 des Gehäuses 4 ist flach und eben ausgebildet, um das gesamte Gehäuse 4 zweckmäßig und mit Hilfe von beispielsweise Schrauben an der Wand festzulegen. Hier können Bohrungen 37, die auch noch versetzt zueinander angeordnet sind, das Anbringen an einer Wand erleichtern. Entsprechendes ist auch in Fig. 4 angedeutet.

[0044] Auch die Seiten bildenden Gehäusewände 11 sind entsprechend eben ausgebildet, um den gesamten Papierbefeuchter 1 so auch in Ecken anbringen zu können, oder aber mehrere derartiger Papierbefeuchter 1 nebeneinander. Auch hier können Bohrungen, Haken oder ähnliches angebracht sein, um die Befestigung an irgendwelchen geeigneten Stellen zu ermöglichen.

[0045] Der Tank 6 ist in das gesamte Gehäuse 4 integriert. Dieses weist dazu ein Schubfach 12 auf. Dies ist insbesondere Fig. 2 zu entnehmen. Erkennbar ist hier auch der Gehäusezwischenboden 13, der mit dem Gehäuseboden 9 zusammen und den entsprechenden Gehäusewänden 11 das Schubfach 12 bildet.

[0046] Das Befeuchtungselement 8 ist gemäß Fig. 1 und in weiteren Figuren als Walze 15 ausgebildet, wobei hierzu der Vorderteil 40 des Tanks 6 eine Art Querrolle bildend ausgeführt ist. Dieser Walze 15 sind sogenannte Papierüberleitelemente 16 zugeordnet, die dafür sorgen, dass im Ruhezustand aber auch dann, wenn trockenes Reinigungspapier benötigt wird, dieses Reinigungspapier 2 mit der Walze 15 nicht in Berührung kommen kann. Zur Ausbildung der Papierüberleitelemente 16 werden weiter hinten noch nähere Angaben gemacht.

[0047] Um das Reinigungspapier 2 beim Abziehen von der Vorratsrolle 3 auch beim Herausziehen aus dem Gehäuse 4 abreißen zu können, ist das Gehäuse mit einer entsprechend fixierten Abreißkante 17 versehen, wobei diese Abreißkante 17 von dem freien Rand 25 des Gehäusedeckels 5 bzw. einer weiter hinten noch näher erläuterten Wippe 30 gebildet wird. Dieser Gehäusedeckel 5 wird dazu so am Gehäuse 4 festgelegt, dass das nötige Widerlager geschaffen ist. Hierzu ist zunächst einmal der gesamte Gehäusedeckel 5 über Wellenzapfen 18 schwenkbar am Gehäuse 4 festgelegt, wobei die Gehäusewände 11 Stege 20 bilden, die von der Doppelkante 19 des Gehäusedeckels 5 eingefasst werden. Die eigentliche Verrastung von Gehäusedeckel 5 und Gehäuse 4 wird anhand der Figuren 2 und 3 erläutert. Im geschlossenen Zustand zeigt die Fig. 1 die die Abreisskante 17 bildende Wippe 30, die schmaler als das Reinigungspapier 2 ausgeführt ist. Dadurch können seitlich Tasten 23, 23' angebracht werden, über die die noch weiter hinten zu erläuternde Verrastung aufgehoben werden kann. Die Wippe 30 lässt also im Randbereich Platz für die Anordnung der Tasten 23. Die Anordnung der Aufnahmen 26, die mit den Rastnasen 27 an der Gehäusewand 11 zusammenwirken, ist den Figuren 2 und 3 zu entnehmen. Die Rastnasen 27 können durch die Tasten 23 heruntergedrückt werden, sodass dann die Verrastung aufgelöst ist. Über die Federbeine 24 erfolgt dann ein Hochdrücken des Gehäusedeckels 5 für einen gewissen Bereich, sodass er dann von Hand ganz aufgeschwenkt wird und zwar ohne irgendwelche Probleme. Rastnasen 27 und Federbeine 24 sind seitlich an der Gehäusewand 11 angebracht und zwar über einen Widerlagersteg 74 abgestützt und über eine Ausnehmung 73 mit der Gehäusewand 11 verbunden und über Sicherungsfedern 77 gesichert. Leicht erkennbar ist die Wirkung der Federbeine 24, die beim entrasteten Gehäusedeckel 5 für ein leichtes Anlupfen dieses Gehäusedeckels 5 sorgen.

[0048] Fig. 2 zeigt außerdem das Schubfach 12, weil bei der Darstellung nach Fig. 2 der Tank 6 entfernt worden ist. Erkennbar ist auch der U-förmige Steg 78 auf der Innenseite der Gehäusewand 11, der parallel zum Gehäusezwischenboden 13 verläuft und an dem die Sicherungsfeder 77 festgelegt ist.

[0049] Erkennbar sind außerdem die auf der Innenseite 81 der Rückwand 10 angebrachten senkrecht verlaufenden Wandstege 82 die dafür Sorge tragen, dass bei der hier nicht erkennbar eingelegten Vorratsrolle 3 diese im Abstand zu den Bohrungen 37 bzw. den darin eingebrachten Befestigungsmitteln liegt, sodass beim Abrollen der Vorratsrolle 3 ein Abreißen des Reinigungspapiers 2 nicht auftreten kann. Im Gehäuseboden 9 ist eine Griffkante 22 vorgesehen bzw. eine Aussparung 79, sodass beim eingeschobenen Tank 6 die dort vorgesehene Griffmulde 80 leicht ergriffen werden kann, um den Tank 6 aus dem Schubfach 12 herausziehen zu können.

[0050] Die verschiedenen Ansichten bei der Fig. 3 zeigen den Gehäusedeckel 5 in verschiedenen Ansichten. Bei Fig. 3.1 ist erkennbar, dass am freien Rand 25 eine Aufnahme 29 für die Wippe 30 vorgesehen ist. Diese Aufnahme 29 ist nach Fig. 3.6 mit ihrem gegenüberliegenden Ende auf der Innenseite des Gehäusedeckels 5 festgelegt. Die stegförmige Aufnahme 29 erlaubt der Wippe 30 eine gewisse Bewegung, sodass sich das Wippenende 31 mit dem Papierniederhalter 32 quasi auf den Gehäusezwischenboden 13 abstützen kann. Der für das Abbremsen der Vorratsrolle 3 bzw. besser gesagt des Reinigungspapieres 2 sorgende Reibungserzeuger 14 ist hier in Form einer Andrückfeder 75 wiedergegeben, wobei diese Andrückfeder 75 so ausgebildet ist, dass sie sich auch Unebenheiten des Gehäusezwischenbodens 13 angleichen kann, um so die notwendige Reibung auch gleichmäßig zu erbringen. Über einen Anschlag 76 ist dafür Sorge getragen, dass der Druck sowohl des Papierniederhalters 32 wie auch der Andrückfeder 75 nicht zu groß werden kann.

[0051] Das aus dem Gehäuse 4 herausragende Wippenende 33, das die Abreißkante 17 bildet, ist so geformt, dass sich eine Griffausnehmung 72 ergibt und außerdem recht scharfkantige Abrissecken 70, 71 durch eine gewisse Verschmälerung gegenüber der Breite des Reinigungspapieres 2. Die Abrissecken 70, 71 sind bei Fig. 3.2 und Fig. 3.4 deutlich erkennbar. Erkennbar ist außerdem, dass die Abreisskante 17 "verschärft" ist, weil dort Zacken 35 auf der Abrissoberseite 34 ausgebildet sind bzw. auf der Seite, wo das Reinigungspapier 2 beeinflusst wird. Die Abrissecken 70, 71 erzwingen ein Abrei-ßen des Reinigungspapieres 2 auch dann, wenn keine Perforierung in diesem vorgegeben ist. Die entsprechende Abstützung der Wippe 30 erfolgt über den Papierniederhalter 32, wenn entsprechend Druck auf die Wippe 30 ausgeübt wird.

[0052] Die Perspektiven nach Fig. 3.5 und 3.6 verdeutlichen noch einmal die Anordnung und Ausbildung der Aufnahme 26, die mit den hier nicht dargestellten Rastnasen 27 korrespondieren. Es handelt sich dabei um eine Art vorstehenden Steg, an dem endseitig die entsprechende Aufnahme 26 ausgebildet ist, wobei jeweils endseitig der Wippe 30 eine Aufnahme 26 angeordnet und ausgebildet ist.

[0053] Fig. 3.6 zeigt die Anordnung der Wippe 30 von den Wellenzapfen 18 aus gesehen. Hier ist wie schon weiter vorne beschrieben die Befestigung der Aufnahme 29 an der Innenseite des Gehäusedeckels 5 festgelegt.

[0054] Fig. 4a zeigt einen Schnitt, bei der der Tank 6 im eingeschobenen Zustand wiedergegeben ist. Erkennbar ist, dass die Reinigungsflüssigkeit 7 bis an den Kragen 43 heranreicht, sodass von außen her vor dem Einschieben in das Schubfach 12 erkennbar war, dass eine ausreichende Füllung vorhanden war.

[0055] Über die Ausnehmung 43 im Tankdeckel 39 wird der Hohlraum 44 mit Reinigungsflüssigkeit 7 gefüllt. Durch die Rippe 47 auf der Innenseite 46 des Tankdeckels 39 oder des Tankbodens 38 ist dafür Sorge getragen, dass sowohl beim Einschieben, wie auch bei der sonstigen Handhabung Reinigungsflüssigkeit 7 nicht überschwappen kann. Erkennbar ist hier auch die kompakte Ausbildung des Tanks 6, der insgesamt in das Schubfach 12 eingeschoben werden kann, wobei die Griffkante 22 bzw. die Griffmulde 80 dafür Sorge trägt, dass man den Tank 6 gut erreichen kann. Das Tankunterteil 42 mit dem Tankdeckel 39 bilden den Tank 6, der im rohrartigen Vorderteil 40 die Walze 15 aufnimmt. Die Lagerung dieser Walze 15 bzw. der Befeuchtungsrollen 50, 51 ist weiter hinten noch erläutert.

[0056] Erkennbar ist die Lage der Wippe 30, die in der Aufnahme 29 gelagert ist, wobei außerdem der die Schwenkbewegung der Wippe 30 beeinflussende Anschlag 90 klar erkennbar ist. Über das Gehäuse 4 mit der Vorratsrolle 3 steht das Wippenende 34 mit der Abreißkante 17 vor, während sich das andere Wippenende 31 auf dem Gehäusezwischenboden 13 abstützt. Hier ist der Papierniederhalter 32 für die Fixierung des Reinigungspapieres 2 beim Abreißvorgang wirksam, während beim Normalabzug der Reibungserzeuger 14 in Form der Andruckfeder 75 für das Abbremsen des Reinigungspapieres 2 sorgt.

[0057] Erkennbar sind auch die für das Verrasten des Gehäusedeckels 5 wichtigen, mit der Aufnahme 26 und den Rastnasen 27 sowie die Federbeine 24, die seitlich an der Gehäusewand 11 angebracht sind.

[0058] Fig. 4b zeigt einen Schnitt eines Papierbefeuchter 1, allerdings mit einer etwas anderen Ausführung der Wippe 30 bzw. deren Halterung und auch der Fixierung des Gehäusedeckels 5. An der Aufnahme 29 ist endseitig eine Feder 25' angeordnet, die die Schwenkbewegung der Wippe 30 beschränkt. Auch sind hier als Fixierung ein Kippschalter 23' und eine Rastvorrichtung 27' vorgesehen. Aber auch bei dieser Ausbildung ist sichergestellt, dass mit dem Aufsetzen des Papierniederhalters 32 auf den Gehäusezwischenboden 13 das abrollende Reinigungspapier 2 fixiert werden kann. Erkennbar ist hier die Lagerung der Vorratsrolle 3 sicher im Gehäuse 4, wobei dieses Gehäuse so ausgebildet ist bzw. ausgebildet werden kann, dass es praktisch für alle Papierrollen bzw. Vorratsrollen 3 einsetzbar wird.

[0059] Die Innenseite 46 des Tankdeckels 39 ist einen Rundsteg 45 im Bereich der Ausnehmung 43 bildend ausgebildet, sodass gleichzeitig mit dieser Ausbildung eine Füllstandsanzeige geschaffen ist. Erkennbar ist in Fig. 4 auch, dass die Oberseite 49 des Tankdeckels 39 eine Mulde bildend ausgeführt ist, um so das quasi automatische Einlaufen der eingefüllten Reinigungsflüssigkeit 7 in den Tank 6 sicherzustellen.

[0060] Die weiteren Figuren 5 bis 10 zeigen den Tank 6 in verschiedenen Perspektiven und in geöffnetem Zustand. Fig. 5 zeigt eine Unteransicht des geschlossenen Tanks 6, wobei die Anordnung der Griffmulde 80 erkennbar wird, erkennbar wird außerdem auch die Form des Vorderteils 40.

[0061] Fig. 6 zeigt eine Draufsicht auf den geschlossenen Tank 6, wo einmal die muldenförmige Ausbildung der Oberseite 49 erkennbar wird und außerdem der rundumlaufende Rand 48; sodass insgesamt ein leichtes und sicheres Einfüllen der Reinigungsflüssigkeit 7 möglich wird. Erkennbar sind hier auch die Dome 69, die einen festen Sitz des eingeschobenen Tanks 6 sichern sollen, weil sie unter den Gehäusezwischenboden 13 im eingeschobenen Zustand drücken.

[0062] Die Walze 15 besteht nach der aus Fig. 6 erkennbaren Ausführung aus zwei Befeuchtungsrollen 50, 51, die drehbar im Vorderteil 40 angebracht sind, zwischen denen die als Papierüberleitelemente 16 ausgebildeten Federelemente 52, 53, 54 angeordnet sind. Die Federelemente 52, 53, 54 sind am Deckelteil 55 festgelegt und gebogen ausgeführt, sodass sie als fingerartige Federelemente 52, 53, 54 immer so weit über die Oberfläche 59 der Befeuchtungsrollen 50, 51 überstehen und so sicherstellen, dass das Reinigungspapier 2 trockengehalten wird, wenn es so gewünscht ist. Soll dagegen das Reinigungspapier 2 angefeuchtet werden, so wird es durch den Reibungserzeuger 14 bzw. die Andrückfeder 75 so stark abgebremst, dass bei einem Überziehen des Reinigungspapiers 2 über die Befeuchtungsrollen 50, 51 die Federelemente 52, 53, 54 herabgedrückt werden und eine Befeuchtung des Reinigungspapiers 2 erfolgen kann. Die Federkräfte sind so ausgebildet, dass sie etwas schwächer sind, als die Abrisskraft, die benötigt wird, um beispielsweise das Reinigungspapier 2 im Bereich einer Perforation abtrennen zu können. Eine genaue Überleitung des Reinigungspapiers 2 über die Walze 15 bzw. die Federelemente 52, 54 ist sichergestellt, weil seitlich der Federelemente 52, 54 Leitkanten 64 ausgebildet sind.

[0063] Die Befestigung der Federelemente 52, 53, 54 am horizontalen Deckel wird als Basis 56 gesondert gekennzeichnet, um die federnde Wirkung dieser fingerartigen Federelemente 52, 53, 54 besonders hervorzuheben.

[0064] Fig. 7 zeigt den Tankdeckel 39 von der Obersicht, ähnlich Fig. 6, wobei allerdings hier die Befeuchtungsrollen 50, 51 entnommen sind. Erkennbar ist bei diesen Befeuchtungsrollen 50, 51, dass sie über eine Achse 65 verfügen. Der Befeuchtungsaußenkranz 66 ist über einen Mittensteg 67 mit der Achse 65 verbunden. Die Oberseite oder der Befeuchtungsaußenkranz 66 ist glattwandig, wobei auch eine leichte Riffelung vorgesehen werden kann, um gezielt Reinigungsflüssigkeit 7 beim Drehen aus dem Tank 6 mit hochzuheben.

[0065] Die drei Federelemente 52, 53, 54 sind wie schon erwähnt fingerartig an der Basis 56 festgelegt und so angeordnet und ausgebildet, dass sie den Befeuchtungsaußenkranz 66 und die Befeuchtungsrollen 50, 51 etwas überragen. In der die Befeuchtungsrollen 50, 51 aufnehmenden Mulde sind Querstege 57 mit Führungsnoppen 58 angeordnet, um so eine gute Lagerung der Achse 65 der Befeuchtungsrollen 50, 51 zu ermöglichen und auch eine leichte Demontage, weil die beiden Teile des Tanks 6, d. h. der Tankboden 38 bzw. das Tankunterteil 42 leicht zu reinigen sein sollen. Tankdeckel 39 und Tankunterteil 42 haben einen Rand 60, der ein sicheres und dichtes Aufschieben beider Teile aufeinander ermöglicht. Es ergeben sich praktisch Tankkanten 62, 63, die ein sicheres Abdichten gewährleisten.

[0066] Fig. 8 zeigt den Tankboden 38 bzw. das Tankunterteil 42 im geöffneten Zustand, wobei der großräumige Hohlraum 44 erkennbar ist, in den Reinigungsflüssigkeit 7 eingefüllt werden kann.

[0067] Die Figuren 9 und 10 schließlich zeigen einmal das Tankunterteil 42 von der Unterseite her, wobei die im Tankboden 38 ausgebildete Griffmulde 80 erkennbar ist.

[0068] Fig. 10 schließlich zeigt den Tankdeckel von der Unterseite und die dort angeordneten und ausgebildeten Querstege 57 mit Führungsnoppen 58, die zur Aufnahme der Befeuchtungsrollen 50, 51 vorgesehen und ausgebildet sind.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Speicherung, Abgabe und Befeuchtung von Reinigungspapier (2), insbesondere Toilettenpapierbefeuchter (1), der wahlweise trockenes oder befeuchtetes Reinigungspapier (2) abgibt, mit einem eine drehbar darin angeordnete Vorratsrolle (3) aufnehmenden Gehäuse (4) und einem diesem zugeordneten, eine Reinigungsflüssigkeit (7) vorhaltenden Tank (6), der mit einem aktivierbaren Befeuchtungselement (8) ausgerüstet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass dem Befeuchtungselement (8) Papierüberleitelemente (16) zugeordnet sind, die in Richtung Befeuchtungselement (8) federnd und über das im Abzug befindliche Reinigungspapier (2) belastbar ausgebildet und angeordnet sind, wobei ein das Reinigungspapier (2) beeinflussender Reibungserzeuger (14) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Befeuchtungselement (8) als vom von der Vorratsrolle (3) abgezogenen Reinigungspapier (2) antreibbare und Feuchtigkeit aus dem Tank (6) aufnehmende vorzugsweise Walze (15) oder Kugel ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (4) ein dem Tank (6) angepasst ausgebildetes Schubfach (12) aufweist, wobei vorzugsweise die Einschubtiefe des Tanks (6) kennzeichnende federnde Dellen und/oder Raster vorgesehen sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Tank (6) zweiteilig und aus Tankdeckel (39) und Tankunterteil (42) bestehend ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Tank (6) ein Vorderteil (40) in Form einer Art Querrohr aufweist, in dem die Walze (15) angeordnet und dem die Papierüberleitelemente (16) zugeordnet sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Tankdeckel (39) oberseitig einen rundumlaufenden Rand (48) aufweist und insgesamt eine mittige, zum Tankboden (38) weisende Mulde bildend ausgeführt ist, in deren ungefähren Mittelpunkt eine als Einfüllöffnung dienende Ausnehmung (43) ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Ausnehmung (43) über einen in den Hohlraum (44) des Tanks (6) hineinragenden Rundsteg (45) verfügt, der etwa rechtwinklig von der Innenseite (46) des Tankdekkels (39) absteht.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf der Innenseite (46) des Tankdeckels (39) und/oder des Tankbodens (38) eine oder mehrere als Prallwand oder als Prallkanten wirkende, quer verlaufende Rippen (47) angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Papierüberleitelemente (16) als zwischen die die Walze (15) bildenden, im Abstand zueinander angeordneten Befeuchtungsrollen (50, 51) angeordnete, aus dem Tankdeckel (39) ausgeformte bzw. adaptiv angebrachte und im Ruhezustand über die Befeuchtungsrollen (50, 51) überstehende, fingerartige Federelemente (52, 53, 54) ausgebildet sind.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federelemente (52, 53, 54) aus dem querrohrartigen Vorderteil (40) des Tankdeckels (39) ausgeschnitten ausgebildet und über ihre im horizontalen Deckelteil (55) liegende und dort festgelegte Basis (56) federnd fixiert sind.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen den Federelementen (52, 53, 54) Querstege (57) mit Führungsnoppen (58) zur Lagerung der Befeuchtungsrollen (50, 51) ausgebildet sind.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass parallel zu den äußeren Federelementen (52, 53, 54) Leitkanten (64) für das Reinigungspapier (2) vorgesehen sind.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befeuchtungsrollen (50, 51) eine der Viskosität der Reinigungsflüssigkeit (2) angepasste, vorzugsweise strukturierte Oberfläche (59) aufweisen.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befeuchtungsrollen (50, 51) über eine Achse (65) verfügen, die mindestens der Breite des Befeuchtungsaußenkranzes (66) entsprechend lang ausgebildet und über einen Mittensteg (67) mit diesem verbunden sind.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Oberseite (49) des Tankdeckels (39) Dome (69) zugeordnet sind, vorzugsweise beidseitig der Ausnehmung (43).

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (4) über einen Gehäusedeckel (5) verfügt, der am Gehäuse (4) unter Bildung einer Abreißkante (17) verrastbar und einen Papierniederhalter (32) aufweisend ausgebildet ist.

17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäusedeckel (5) über Wellenzapfen (18) schwenkbar mit dem Gehäuse (4) verbunden ist.

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäusedeckel (5) eine Doppelkante (19) aufweist, die zur Fixierung mit dem Steg (20) des Gehäuses (4) korrespondierend ausgebildet ist.

19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäusedeckel (5) am freien Rand (25) mit Aufnahmen (26) ausgerüstet ist, die mit den Gehäusewänden (11) des Gehäuses (4) zugeordneten Rastnasen (27) korrespondierend angeordnet und verrastbar ausgebildet sind.

20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rastnasen (27) über den Gehäusedeckel (5) seitlich vorstehenden und auch bei geschlossenem Gehäusedeckel (5) betätigbaren Tasten (23) zugeordnet sind.

21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass den Tasten (23) deren Schwenkweg begrenzende Anschläge (90) und integrierte Federbeine (24) zugeordnet sind, die den Gehäusedeckel (5) nach dem Entrasten anlupfend angeordnet und ausgebildet sind.

22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass Taste (23), Federbein (24) und zugeordneter Widerlagersteg (74) lösbar mit der Gehäusewand (11) verbunden und vorzugsweise über eine Sicherungsfeder (77) fixiert sind.

23. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sicherungsfeder (77) an einem U-förmigen Steg (78) abgestützt ist, der die Vorratsrolle (3) mit dem gegenüberliegenden Gehäusewand (11') zuordneten Steg (78') führend über diese Wände vorstehend und parallel zum Gehäuseboden (9) verlaufend angeordnet ist.

24. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass dem Gehäusedeckel (5) eine am freien Rand (25) schwenkbar direkt oder indirekt angebrachte Wippe (30) zugeordnet ist, die an einem Wippenende (33) mit der Abreißkante (17) und am anderen Wippenende (31) mit dem Papierniederhalter (32) ausgerüstet ist.

25. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das die Abreißkante (17) aufweisende Wippenende (33) schmaler als das Reinigungspapier (2) ausgebildet ist.

26. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Wippenende (33) beidseitig angeschärfte Abrissecken (70, 71) aufweist.

27. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Wippenende (33) mittig eine Griffausnehmung (72) aufweist.

28. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Wippenende (33) beidseitig Ausnehmungen (73, 73') für Tasten (23) und dazwischen die Abrisskante (17) aufweist, die mit gegen der Zugrichtung geformten Zakken (35) ausgerüstet ist.

29. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Wippe (30) an einer vom Gehäusedeckel (5) abstehenden, direkt angeformten oder vorzugsweise adaptiv angebrachten Aufnahme (29) schwenkbar gelagert ist, die endseitig als Reibungserzeuger (14) dient und dazu in Form einer Andrückfeder (75) ausgebildet ist.

30. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf der Rückseite der Wippe (30) ein deren Schwenkweg begrenzender Anschlag (76) angeordnet ist.

31. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federkraft der Andrückfeder (75) so eingestellt ist, dass sie geringer als die Reißfestigkeit des Reinigungspapiers (2) ist.

32. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Andrückfeder (75) sich torsiv an den Gehäusezwischenboden (13) anpassend ausgebildet ist.

33. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Gehäuserückwand (10), der Gehäuseboden (9) und/oder die Gehäusewände (11) Bohrungen (37), Ausnehmungen, Haken und ähnliches aufweisen.

34. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäuseboden (9) eine Aussparung (79) zur Aufnahme einer im Tankboden (38) ausgebildeten Griffmulde (80) aufweist.

35. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass dem Gehäuse (4) ein vorzugsweise höhenverstellbar und fixierbar ausgebildeter Ständer zugeordnet und über Befestigungsmittel mit ihm verbunden ist.

36. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf der Innenseite (81) der Gehäuse-Rückwand (10) mindestens ein, vorzugsweise mehr als ein dem Abstand der Vorratsrolle (3) wahrende Wandstege (82) vorgesehen sind.

37. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (4) mit Gehäusedeckel (5) und Wippe (30) sowie der Tank (6) aus schlagzähem, lebensmittelechtem Kunststoff bestehen.

Claims

1. Device for storing, delivering and moistening cleaning paper (2), in particular a toilet paper moistener (1), which delivers either dry or moistened cleaning paper (2), with a casing (4), which holds a supply roll (3) rotatably mounted therein, and a tank (6), which is assigned to the casing, supplies a cleaning fluid (7) and is equipped with a moistening element (8) which can be activated,
characterised in that
paper transfer elements (16) are assigned to the moistening element (8), which elements are formed and arranged resilient in the direction of the moistening element (8) and can be loaded by the cleaning paper (2) in the dispenser outlet where the cleaning paper is drawn-off, wherein a friction generator (14) influencing the cleaning paper (2) is provided.

2. Device according to Claim 1,
characterised in that
the moistening element (8) is preferably formed as a roller (15) or ball, which can be driven by the cleaning paper (2) drawn off the supply roll (3) and takes up moisture from the tank (6).

3. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the casing (4) has a drawer (12) formed so as to match the tank (6), wherein resilient indentations and/or grids marking the insertion depth of the tank (6) are preferably provided.

4. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the tank (6) is formed in two parts and consists of a tank cover (39) and a tank lower part (42).

5. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the tank (6) has a front part (40) in the form of a kind of transverse tube, in which the roller (15) is arranged and to which the paper transfer elements (16) are assigned.

6. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the tank cover (39) has at the top side an circumferential border (48) and comprises as a whole a central trough, which is oriented towards the tank bottom (38) given that a recess (43), which serves as a filling opening, is formed in the approximate centre point of the trough.

7. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the recess (43) is provided with a round land (45) projecting into the cavity (44) of the tank (6), which round land protrudes approximately at a right angle from the inside (46) of the tank cover (39).

8. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
one or a plurality of transversely extending rib(s) (47) acting as an impact wall or as impact edges is/are arranged on the inside (46) of the tank cover (39) and/or of the tank bottom (38).

9. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the paper transfer elements (16) are formed as finger-like spring elements (52, 53, 54), which are arranged between the moistening rolls (50, 51), which are spaced apart from one another and form the roller (15), and are shaped out of the tank cover (39) or attached in an adaptive manner and project beyond the moistening rolls (50, 51) in the non-operative state.

10. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the spring elements (52, 53, 54) are cut out of the transverse tube-like front part (40) of the tank cover (39) and fixed in a resilient manner via their base (56), which lies in the horizontal cover part (55) and is secured here.

11. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
transverse webs (57) with guide knobs (58) for supporting the moistening rolls (50, 51) are formed between the spring elements (52, 53, 54).

12. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
guide edges (64) for the cleaning paper (2) are provided parallel to the outer spring elements (52, 53, 54).

13. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the moistening rolls (50, 51) have a surface (59), which is preferably structured and is adapted to the viscosity of the cleaning fluid (2).

14. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the moistening rolls (50, 51) are provided with a shaft (65), which is formed so as to correspond in length at least to the width of the outer moistening ring (66) and is connected to the latter by a central web (67).

15. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
domes (69) are assigned to the top side (49) of the tank cover (39), preferably on both sides of the recess (43).

16. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the casing (4) is provided with a casing cover (5), which can engaged forming a tear-off edge (17) on the casing (4), and has a paper hold-down device (32).

17. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the casing cover (5) is pivotably connected to the casing (4) by means of journals (18).

18. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the casing cover (5) has a double edge (19), which is formed appropriately for fixing to the web (20) of the casing (4).

19. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the casing cover (5) is equipped at the free border (25) with receptacles (26) which are arranged so as to correspond with and formed such that they can be engaged with detent lugs (27) assigned to the casing walls (11) of the casing (4).

20. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the detent lugs (27) are assigned push-buttons (23), which project laterally beyond the casing cover (5) and can also be operated when the casing cover (5) is closed.

21. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
stops (90), which limit the pivotal travel of the push-buttons (23), and integrated spring legs (24), which are arranged and formed so as to lift the casing cover (5) following disengaging, are assigned to the push-buttons (23).

22. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the push-button (23), spring leg (24) and assigned abutment web (74) are detachably connected to the casing wall (11) and preferably fixed by means of a retaining spring (77).

23. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the retaining spring (77) is supported at a U-shaped web (78), which guides the supply roll (3) with the bar (78'), which is assigned to the opposite casing wall (11'), while projecting beyond these walls, and runs parallel to the casing bottom (9).

24. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
a rocker (30), which is attached directly or indirectly to the free border (25) in a pivotable manner, is assigned to the casing cover (5), which rocker is equipped at one rocker end (33) with the tear-off edge (17) and at the other rocker end (31) with the paper hold-down device (32).

25. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the rocker end (33) comprising the tear-off edge (17) is narrower than the cleaning paper (2).

26. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the rocker end (33) has sharpened tear-off corners (70, 71) on both sides.

27. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the rocker end (33) has a recessed grip (72) in the centre.

28. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the rocker end (33) has recesses (73, 73') on both sides for push-buttons (23) and in between the tear-off edge (17), which is equipped with teeth (35) shaped against the pulling direction.

29. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the rocker (30) is pivotably supported at a receptacle (29), which protrudes from the casing cover (5), is moulded on directly or preferably attached in an adaptive manner, serves at the end as a friction generator (14) and for this purpose is in the form of a pressure spring (75).

30. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
a stop (76), which limits the pivotal travel of the rocker (30), is arranged on the rear side of the latter.

31. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the spring force of the pressure spring (75) is set so as to be lower than the tear strength of the cleaning paper (2).

32. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the pressure spring (75) is formed so as to be adapted in terms of torsion to the intermediate casing bottom (13).

33. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the casing rear wall (10), the casing bottom (9) and/or the casing walls (11) have bores (37), recesses, hooks and the like.

34. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the casing bottom (9) comprises a cut-out (79) for holding a handle recess (80) formed in the tank bottom (38).

35. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
a stand, which is preferably formed so as to be vertically adjustable and such that it can be fixed, is assigned to the casing (4) and connected to the latter by fastening means.

36. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
at least one, preferably a plurality of wall web(s) (82), which maintain(s) the spacing of the supply roll (3) is/are provided on the inside (81) of the casing rear wall (10).

37. Device according to any one of the preceding Claims,
characterised in that
the casing (4) with casing cover (5) and rocker (30) as well as the tank (6) consist of an impact-resistant, food safe plastics material.

Revendications

1. Dispositif pour le stockage, la distribution et l'humidification de papier de nettoyage (2), en particulier humidificateur de papier hygiénique (1) qui délivre au choix du papier de nettoyage (2) sec ou humidifié, avec un boîtier (4) qui loge un rouleau de réserve (3) disposé de manière rotative dans ce dernier et un réservoir (6) affecté à ce dernier qui contient un liquide de nettoyage (7), réservoir qui est équipé d'un élément d'humidification (8) activable,
caractérisé en ce que
l'élément d'humidification (8) est affecté à des éléments de passage de papier (16) qui sont résilients en direction de l'élément d'humidification (8) et sont disposés de manière à pouvoir porter des charges au-dessus du papier de nettoyage (2) se trouvant à la sortie d'extraction, étant donné qu'un générateur de friction (14) qui a une influence sur le papier de nettoyage (2) est prévu.

2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'élément d'humidification (8) est formé de préférence comme cylindre (15) ou sphère pouvant être entraînée par le papier de nettoyage (2) retiré du rouleau de réserve (3) et qui collecte l'humidité provenant du réservoir (6).

3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le boîtier (4) comporte un tiroir (12) adapté au réservoir (6), étant donné que, de préférence, des bosselures et/ou quadrillages élastiques qui identifient la profondeur d'insertion du réservoir (6) sont prévus.

4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le réservoir (6) se compose de deux pièces et d'un couvercle de réservoir (39) et d'une partie inférieure de réservoir (42).

5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le réservoir (6) présente une partie avant (40) ayant la forme d'un type de tube transversal dans lequel est disposé le cylindre (15) et à laquelle sont affectés les éléments de passage de papier (16).

6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le couvercle de réservoir (39) présente sur sa face supérieure un bord (48) circonférentiel et forme en tout une cavité centrale orientée vers le fond du réservoir (38), cavité au centre approximatif de laquelle est formé un évidement (43) servant d'ouverture de remplissage.

7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'évidement (43) dispose d'une âme circulaire (45) qui déborde vers l'intérieur du creux (44) du réservoir (6), âme qui déborde de manière approximativement rectangulaire du côté intérieur (46) du couvercle de réservoir (39).

8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
sur le côté intérieur (46) du couvercle de réservoir (39) et/ou du fond du réservoir (38) sont disposés une ou plusieurs nervures (47) qui courent transversalement et servent de paroi déflectrice ou d'arêtes déflectrices.

9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les éléments de passage de papier (16) sont formés comme éléments élastiques (52, 53, 54) en forme de doigts qui sont disposés entre les rouleaux d'humidification (50, 51) écartés l'un de l'autre et formant le cylindre (15), sont formés à partir du couvercle de réservoir (39) ou sont installés de manière adaptative et font saillie au repos au-delà des rouleaux d'humidification (50, 51).

10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les éléments élastiques (52, 53, 54) sont découpés de la partie avant (40) en forme de tube transversal du couvercle de réservoir (39) et sont fixés de manière élastique au-dessus de leur base qui se trouve dans la partie de couvercle horizontale (55) et y est fixée.

11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
entre les éléments élastiques (52, 53, 54) sont formées des âmes transversales (57) avec noppes de guidage (58) pour le stockage des rouleaux d'humidification (50, 51).

12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
sont prévues des arêtes directrices (64) pour le papier de nettoyage (2) parallèlement aux éléments élastiques extérieurs (52, 53, 54).

13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les rouleaux d'humidification (50, 51) ont une surface (59) de préférence structurée qui est adaptée à la viscosité du liquide de nettoyage (2).

14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les rouleaux d'humidification (50, 51) disposent d'un axe (65) qui correspond en longueur au moins à la largeur de la couronne extérieure d'humidification (66) et est relié par l'intermédiaire d'une âme centrale (67) à cette dernière.

15. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
des dômes (69) sont affectés au côté supérieur (49) du couvercle de réservoir (39), de préférence sur les deux côtés de l'évidement (43).

16. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le boîtier (4) dispose d'un couvercle de boîtier (5) qui peut être fixé en position sur le boîtier (4) en formant une arête de déchirement (17) et comporte un dispositif presse-papier (32).

17. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le couvercle de boîtier (5) est relié par l'intermédiaire de tourillons d'arbre (18) de manière pivotante au boîtier (4).

18. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le couvercle de boîtier (5) présente une double arête (19) qui est formée de manière appropriée pour la fixation à l'âme (20) du boîtier (4).

19. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le couvercle de boîtier (5) est équipé sur son bord (25) libre de logements (26) qui sont disposés de manière correspondante à des ergots d'arrêt (27) affectés aux parois de boîtier (11) du boîtier (4) et peuvent être fixés en position.

20. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les ergots d'arrêt (27) sont affectés à des touches (23) qui font saillie latéralement au-delà du couvercle de boîtier (5) et peuvent également être actionnées lorsque le couvercle de boîtier (5) est fermé.

21. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
aux touches (23) sont affectés des butées (90) limitant leurs courses de pivotement et des jambes élastiques (24) intégrées qui sont disposées et formées de manière à soulever le couvercle de boîtier (5) après le détachement.

22. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la touche (23), la jambe élastique (24) et l'âme de culée (74) affectée sont reliées de manière détachable à la paroi de boîtier (11) et sont de préférence fixées par l'intermédiaire d'un ressort d'arrêt (77).

23. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le ressort d'arrêt (77) est appuyé sur une âme (78) en forme de U qui guide le rouleau de réserve (3) avec l'âme (78') affectée à la paroi de boîtier (11') opposée, faisant saillie au-delà de ces parois, et est disposée parallèlement au fond du boîtier (9).

24. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
est affectée au couvercle de boîtier (5) une bascule (30) installée de manière pivotante directement ou indirectement sur le bord (25) libre, bascule qui comporte à l'une de ses extrémités (33) l'arête de déchirement (17) et est équipée à l'autre extrémité (31) du dispositif presse-papier (32).

25. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'extrémité de bascule (33) qui présente l'arête de déchirement (17) est plus mince que le papier de nettoyage (2).

26. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'extrémité de bascule (33) présente sur les deux côtés des coins de déchirement (70, 71) affûtés.

27. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'extrémité de bascule (33) présente au centre une griffe en forme d'évidement (72).

28. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'extrémité de bascule (33) présente sur les deux côtés des évidements (73, 73') pour les touches (23) et, entre ces derniers, l'arête de déchirement (17) qui est dotée de dents (35) formées dans le sens contraire au sens d'extraction.

29. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la bascule (30) est logée de manière pivotante dans un logement (29) installé de préférence de manière adaptative ou rapporté directement qui fait saillie du couvercle de boîtier (5), logement qui sert à son extrémité de générateur de friction (14) et est à cet effet formé comme un ressort de pression (75).

30. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
une butée (76) qui limite la course de pivotement de la bascule (30) est disposée à l'arrière de cette dernière.

31. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la force élastique du ressort de pression (75) est réglée de manière à ce qu'elle soit inférieure à la résistance au déchirement du papier de nettoyage (2).

32. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
le ressort de pression (75) est formé de manière à pouvoir s'adapter par torsion au faux fond du boîtier (13).

33. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la paroi arrière du boîtier (10), le fond du boîtier (9) et/ou les parois de boîtier (11) présentent des alésages (37), évidements, crochets et autres semblables.

34. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le fond du boîtier (9) présente un évidement (79) destiné au logement d'une poignée en forme d'auge (80) formée dans le fond du réservoir (38).

35. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
un pied de préférence orientable en hauteur et fixable est affecté au boîtier (4) et est relié à ce dernier par l'intermédiaire de moyens de fixation.

36. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
sont prévus sur le côté intérieur (81) de la paroi arrière du boîtier (10) au moins une, de préférence plus d'une âme de paroi (82) qui préserve l'écartement du rouleau de réserve (3).

37. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le boîtier (4) avec couvercle de boîtier (5) et bascule (30) ainsi que le réservoir (6) sont fabriqués en matière plastique résistante aux chocs et compatible aux aliments.

Zeichnung