TÜRVERRIEGELUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Türverriegelung, insbesondere für eine Waschmaschinentür, mit einem schwenkbar gelagerten Drehriegel zum Verriegeln eines Schließorgans und mit einem schwenkbar gelagerten Hemmorgan, das zwischen einer den Drehriegel verriegelnden Verriegelungsposition und einer den Drehriegel frei gebenden Entriegelungsposition schwenkbar ist.

[0002] Eine derartige Türverriegelung ist z.B. aus der DE 198 34 844 C2 bekannt. Hierbei ist zur Blockierung des Hemmorgans eine Sperrklinke vorgesehen, die durch einen Elektromagneten betätigbar ist. Aufgrund einer Vielzahl von wirksamen Hebeln wird eine am Schließorgan angreifende Kraft in Öffnungsrichtung bis zum Eingriffspunkt der Sperrklinke an einer Sperrfläche des Hemmorgans erheblich reduziert. Ein bei Stromausfall wirksam werdender, insbesondere sicherheitstechnische Aspekte berücksichtigender Mechanismus ist jedoch nicht vorgesehen.

[0003] Eine Türverriegelung für eine Waschmaschinentür, die bei Energieausfall ein definiertes Verhalten zeigt, ist z.B. aus der DE 199 15 669 A1 bekannt. Während des Waschmaschinenbetriebs wird eine Sprungscheibe aus Bimetall von einem elektrischen Heizelement erwärmt, wobei die Sprungscheibe mit einer Schwinge in Verbindung steht, die über ein Sicherungselement einen Sperrschieber der Türverriegelung blockieren oder freigeben kann. Mit Beginn des Waschvorgangs wird die Bimetallsprungscheibe erhitzt, so dass nach einer Aufheizphase der Sprungscheibe die Schwinge betätigt und damit die Türverriegelung in Geschlossenstellung blockiert wird. Nach Beendigung des Waschvorgangs bleibt die Türverriegelung aufgrund der erhitzten Bimetallsprungscheibe zunächst blockiert. Dieser auch bei Stromausfall wirksame Effekt dient dazu, ein zu frühes Öffnen der Waschmaschinentür, insbesondere bei laufender Trommel, zu verhindern. Nach Abkühlung der Sprungscheibe wird die Türverriegelung wieder frei gegeben. Die vorgegebene Sperrzeit, in der die Türverriegelung blockiert bleibt, muss hierbei derart ausgelegt sein, dass bei jedem wählbaren Waschprogramm und jeder möglichen Trommelbeladung die Türverriegelung eine ausreichend lange Zeit blockiert bleibt. Aufgrund dieser nicht variablen Sperrzeit existieren Betriebsmodi, in denen die Türverriegelung unnötig lange blockiert bleibt.

[0004] Eine Türverriegelungsvorrichtung für Waschmaschinen oder Wäschetrocknungsmaschinen, bei der die Zeit, in der die Verriegelung nach Beendigung des Wasch- bzw. Trocknungsvorgangs blockiert bleibt, variabel ist, ist z.B. aus der EP 0 384 148 B1 bekannt. Die Blockierung der Verriegelungseinrichtung ist hierbei von charakteristischen Größen der Maschine wie der Temperatur und dem Mengenpegel des Waschbades sowie der Drehgeschwindigkeit der Trommel abhängig. Sicherheitstechnische Anforderungen werden jedoch nicht ausreichend erfüllt, da kein definiertes Verhalten bei Energieausfall gegeben ist.

[0005] Eine Türverriegelung mit einem Hemmorgan, das durch ein von einem Heizelement beheizbares Bimetallstell element betätigbar ist, ist aus dem Dokument DE 198 08 848 A1 bekannt.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türverriegelung, insbesondere für eine Waschmaschinentür, anzugeben, die sowohl eine steuerbare Blockierung ermöglicht als auch energieversorgungsunabhängige Notverriegelungseigenschaften aufweist.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1. Hierbei beinhaltet eine Türverriegelung mit einem schwenkbar gelagerten Drehriegel ein ebenfalls schwenkbar gelagertes Hemmorgan, das sowohl durch ein von einem Heizelement beheizbares Bimetallstellelement als auch durch ein Aktorsystem betätigbar ist, wobei das Aktorsystem zugleich in Wirkverbindung mit dem Drehriegel steht. Das Aktorsystem wirkt hierbei direkt, das heißt ohne Umweg über das Hemmorgan, auf den Drehriegel ein. Dadurch, dass das Hemmorgan sowohl mit dem Aktorsystem als auch mit dem Bimetallstellelement in Wirkverbindung steht, ist eine Konstruktion mit einer geringen Anzahl bewegbarer Teile realisierbar. Der Drehriegel kann indessen ein Schließorgan, beispielsweise einen Schließkloben einer Waschmaschinentür, verriegelnder Position durch das Aktorsystem und/oder durch das auf das Hemmorgan einwirkende Bimetallstellelement blockiert werden.

[0008] Auf das schwenkbar gelagerte Hemmorgan kann sowohl über das Aktorsystem als auch über das Bimetallstellelement ein Drehmoment ausgeübt werden. Das vom Aktorsystem übertragbare Drehmoment ist größer als das vom Bimetallstellelement übertragbare Drehmoment. Auf diese Weise kann durch das steuerbare Aktorsystem, unter der Voraussetzung einer ungestörten Energieversorgung, die Wirkung des Bimetallstellelements stets außer Kraft gesetzt werden.

[0009] Insbesondere kann nach Beendigung des Waschprogramms, bei noch aufgeheiztem Bimetalistellelement, die Blockierung der Verriegelung aufgehoben werden, sobald dies aufgrund des Betriebszustandes der Waschmaschine sicherheitstechnisch bedenkenlos möglich ist und das Aktorsystem ein entsprechendes Steuersignal erhält.

[0010] Das Bimetallstellelement kann auf eine sicherheitstechnische Notfunktion begrenzt sein. Bei Energieausfall und damit Ausfall des Aktorsystems bleibt die Verriegelung solange blockiert, bis sich das Bimetallstellelement ausreichend abgekühlt hat und über eine Schwenkbewegung des Hemmorgans den Drehriegel frei gibt. Da dieser Sicherungsmechanismus ausschließlich bei Stromausfall in Kraft tritt, ist eine Sperrzeit des Bimetallstellelements, die zusätzliche Sicherheitsreserven beinhalten kann, bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Waschmaschine nicht nachteilig. Eine Aufheizphase des Heizelements und des Bimetallstellelements nach Beginn der Energiezufuhr ist sicherheitstechnisch nicht relevant, da der Drehriegel direkt vom Aktorsystem blockierbar ist und somit eine Blockierung unmittelbar nach Verschließen der Waschmaschinentür möglich ist.

[0011] Eine besonders einfache Gestaltung des Aktorsystems wird bevorzugt durch dessen Ausbildung als Doppelmagnetsystem erreicht. Mit dieser Ausbildung kann ein Magnetkern direkt sowohl auf das Hemmorgan als auch auf den Drehriegel einwirken. Die Zusammenwirkung von Aktorsystem und Hemmorgan kann hierbei derart gestaltet sein, dass durch das Aktorsystem das Hemmorgan von dessen Verriegelungsposition in dessen Entriegelungsposition, nicht jedoch umgekehrt, schwenkbar ist. Das heißt, zur Verriegelung des Hemmorgans ist lediglich das Bimetallstellelement vorgesehen, während zur Entriegelung des Hemmorgans sowohl das Bimetallstellelement als auch das Aktorsystem vorgesehen sind.

[0012] Um die Stellung des Drehriegels zu erfassen, ist vorteilhafterweise ein elektrischer Verriegelungskontakt vorgesehen, der beispielsweise bei geschlossenem Drehriegel, das heißt verriegeltem Schließorgan, geschlossen ist. Weiterhin ist zusätzlich oder altemativ nach einer bevorzugten Ausgestaltung ein türstellungsabhängiges Kontaktsystem vorgesehen, das unabhängig von der Stellung des Drehriegels von einem türstellungsabhängigen Schieber ausgelöst wird. Sowohl der elektrische Verriegelungskontakt als auch das türstellungsabhängige Kontaktsystem sind bevorzugt an eine Maschinensteuerung angeschlossen, wobei auch ein Anschluss an ein übergeordnetes Kommunikationssystem, etwa über einen Installationsbus, realisierbar ist.

[0013] Eine manuelle Entriegelung des Hemmorgans und damit des Drehriegels ist grundsätzlich nicht erforderlich; dies gilt auch bei Energieausfall. Um jedoch beispielsweise nach einem Stromausfall das Hemmorgan nach einer verkürzten Wartezeit entriegeln zu können, ist nach einer vorteilhaften Weiterbildung eine Notentriegelung vorgesehen, mit der das Hemmorgan, auch entgegen der Wirkung des Bimetallstellelementes, entriegelbar ist.

[0014] Die Türverriegelungsvorrichtung erfüllt sowohl mechanische als auch elektrische Funktionen. Um diesen Funktionen gleichermaßen gerecht zu werden, beinhaltet die Vorrichtung nach einer bevorzugten Ausführungsform eine mechanisch belastbare metallische Grundplatte, mit der eine aus Kunststoff gefertigte Antriebseinheit modular verbindbar ist, die die elektrischen und elektronischen sowie elektromechanischen Komponenten aufnimmt. Durch den modularen Aufbau ist eine Antriebseinheit mit verschiedenen Grundplatten, beispielsweise für unterschiedliche Waschmaschinentypen, verbindbar.

[0015] Zum Anschluss der elektrischen, elektronischen und elektromechanischen Komponenten wie türstellungsabhängiges Kontaktsystem, elektrischer Verriegelungskontakt, Heizelement, Bimetallstellelement sowie Aktorsystem ist vorteilhafterweise eine Leiterplatte vorgesehen. Die einzelnen Komponenten können hierbei entweder direkt auf der Leiterplatte angebracht oder mit dieser, beispielsweise über Steckkontakte, verbunden sein. Die Leiterplatte eignet sich weiterhin zum Anschluss eines Kompaktsteckers, über den sowohl die Leitungen zur Energieversorgung der Türverriegelung als auch die Signalleitungen anschließbar sind. Durch die Ausbildung der Türverriegelung mit einem einzigen Kompaktstecker ergeben sich gegenüber einer Vorrichtung mit mehreren Anschlüssen Montageerleichterungen, wobei gleichzeitig die Gefahr von Fehlmontagen praktisch ausgeschlossen wird.

[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand einer Zeichnung näher erläutert. Hierin zeigen:

Fig. 1

eine Explosionszeichnung einer Türverriegelung,

Fig. 2

schematisch einen Schnitt durch die Türverriegelung mit geöffnetem Drehriegel,

Fig. 3

einen Schnitt nach Fig. 2 mit geschlossenem Drehriegel,

Fig. 4

ausschnittsweise ein Schließorgan und einen Schieber,

Fig. 5

ein Hemmorgan in Entriegelungsstellung und ausschnittsweise einen Drehriegel sowie ein Aktorsystem,

Fig. 6 u. 7

das Hemmorgan in Verriegelungsstellung,

Fig. 8

das Hemmorgan mit Notentriegelungsfeder, und

Fig. 9

die Türverriegelung in Rückansicht.

[0017] Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

[0018] Fig. 1 zeigt die Türverriegelung 1 mit deren wesentlichen Komponenten. Eine Grundplatte 2 aus Metall, beispielsweise Zinkdruckguss, ist mit einem eine Antriebseinheit bildenden Gehäuse 3 aus Kunststoff verbindbar, insbesondere verschraubbar. Ebenso ist die Grundplatte 2 mit einem (nicht dargestellten) Waschmaschinengehäuse verbindbar, insbesondere verschraubbar. Ferner weist die Grundplatte 2 einen zwischen zwei Wangen 4 gehaltenen Bolzen 5 auf, an dem ein Schließorgan oder Schließkloben 6 (Fig. 4) angreifen kann. Der Schließkloben 6 greift weiterhin an einem türstellungsabhängigen Schieber 8 an, der mit einer Feder 9 verbunden ist. Der Schieber 8 durchdringt die in der Darstellung rechte Betätigungsseite 10 des Gehäuses 3. Die Feder 9 drückt den Schieber 8 in Richtung des Bolzens 5. Zu beiden Seiten des Schiebers 8 sind im Gehäuse 3 Mikroschalter 11 angeordnet, die Teile eines türstellungsabhängigen Kontaktsystems 12 sind.

[0019] Im Gehäuse 3 ist weiterhin ein Drehriegel 13 an einer Drehachse 14 schwenkbar gelagert. Zur Betätigung des Drehriegels 13 ist ein als Doppelmagnetsystem ausgebildetes Aktorsystem 15 vorgesehen. Eine obere Spule 16 und eine untere Spule 17 sind zur Verschiebung eines im wesentlichen zylinderförmigen Magnetkerns 18 vorgesehen. Ein verjüngter Bereich 19 des Magnetkerns 18 durchdringt eine halbkreisförmige Aussparung 20 des Drehriegels 13. An den verjüngten Bereich 19 des Magnetkerns 18 schließt sich ein Kopfteil 21 an, das mit dessen ringförmigem oberen Rand 21' an einer die Aussparung 20 umgebenden halbkreisförmigen Auflagefläche 22 des Drehriegels 13 angreifen kann. Die Unterseite 23 des Kopfteils 21 ist zur Betätigung eines Hemmor gans 24 vorgesehen, das um eine Drehachse 25 schwenkbar gelagert ist. Die Drehachse 14 des Drehriegels 13 und die Drehachse 25 des Hemmorgans 24 sind im Ausführungsbeispiel zueinander parallel. Hiervon abweichend können die Drehachsen 14, 25 auch in verschiedenen, einen Winkel, insbesondere einen rechten Winkel, einschließenden Ebenen angeordnet sein.

[0020] Das Hemmorgan 24 weist einen Betätigungsarm 26 zur Betätigung durch den Magnetkern 18, einen Blockierarm 27 zur Blockierung des Drehriegels 13 sowie einen Gabelarm 28 zur Aufnahme eines Endes 29 eines Bimetallstellelementes 30 auf. Das Bimetallstellelement 30 ist durch ein PTC (Positive temperature coefficient) Heizelement 31, das direkt am Bimetallstellelement 30 anliegt, beheizbar. Zur Energieversorgung des Heizelementes 31 sind Kontakte 32 vorgesehen. Am Heizelement 31 wird über die Kontakte 32 und über das Bimetallstellelement 30 eine Spannung angelegt. Sämtliche nach außen geführte Kontakte 32 des Gehäuses 3 sind an dessen Anschlussseite 33 in einem Kompaktstecker 34 zusammengefasst. Die Anschlüsse 32 des Kompaktstekkers 34 sind mit einer Leiterplatte 35 als Träger der elektrischen und elektronischen Komponenten verbunden. Die Leiterplatte 35 befindet sich unterhalb einer Abdeckung 36 des Gehäuses 3.

[0021] Die Funktionen des Drehriegels 13 sind aus den Figuren 2 bis 4 näher ersichtlich. Der Drehriegel 13 weist einen aus dem Gehäuse 3 an dessen Betätigungsseite 10 heraus ragenden Haken 37 auf, der bei geschlossener Tür der Waschmaschine und geschlossenem Schließorgan 6 dieses untergreift (Fig. 4) und damit blockiert. Das Schließorgan 6 ist um einen Drehpunkt 38 schwenkbar und weist einen Haken 39 auf, der den Bolzen 5 umgreift, sowie einen Mitnehmer 40, der den Schieber 8 in das Gehäuse 3 drückt. In Offenstellung des Drehriegels 13 (Fig. 2) wird durch einen Kontaktarm 41 ein federnder Verriegelungskontakt 42 von einem festen Verriegelungskontakt 43 beabstandet gehalten. Die Verriegelungskontakte 42,43 sind ebenso wie das türstellungsabhängige Kontaktsystem 12 mit einer nicht dargestellten Steuerung verbunden, die beispielsweise einen Start des Waschvorgangs erst bei geschlossenen Verriegelungskontakten 42,43 ermöglicht.

[0022] Auf den Drehriegel 13 übt eine als Schraubenfeder ausgebildete Rückholfeder 44, die zwischen dem Aktorsystem 15 und dem Verriegelungshebel 13 im Bereich der halbkreisförmigen Aussparung 20 eingespannt ist und den Magnetkern 18 umgibt, eine Kraft in Richtung der in Fig. 2 dargestellten Offenstellung aus. Zum Verschließen des Drehriegels 13 wird der Magnetkern 18 angezogen, so dass die Rückholfeder 44 komprimiert wird. Das Hemmorgan 24 ist bei diesem Vorgang ohne Funktion. Ohne Energieversorgung ist das Bimetallstellelement 30 derart vorgespannt, dass es den Gabelarm 28 des Hemmorgans 24 in Richtung eines Anschlags 45 drückt, der im Gehäuse 3 gegenüber der Betätigungsseite 10 liegt. Auf das Hemmorgan 24 wirkt dadurch ein Drehmoment im Uhrzeigersinn. Wird das Bimetallstellelement 30 über das Heizelement 31 beheizt, so wird das Bimetallstellelement 30 in Richtung der Betätigungsseite 10 ausgelenkt und damit das Hemmorgan 24 im Gegenuhrzeigersinn gedreht. Eine Betätigung des Drehriegels 13 durch das Hemmorgan 24 ist nicht vorgesehen. Das Hemmorgan 24 wird durch das Bimetallstellelement 30 erst dann in Verriegelungsposition gedreht, wenn der Drehriegel 13 durch das Aktorsystem 15 bereits in Verriegelungsstellung (Fig. 3) gebracht ist. Das Aktorsystem 15 ist als Doppelmagnetsystem ausgeführt, um gesteuert eine Kraft auf den Magnetkern 18 in beide Richtungen ausüben zu können. Alternativ ist auch ein einfaches Magnetsystem mit einer entsprechend ausgelegten Feder zur Erzeugung einer Kraft in der Gegenrichtung realisierbar.

[0023] Beim Schwenken des Hemmorgans 24 in dessen Verriegelungsposition (Fig. 3, Fig. 6, Fig. 7) wird der Blockierarm 27 unterhalb eines Vorsprungs 46 des Drehriegels 13 positioniert. Der Blockierarm 27 ist in Bezug zur Achse 25 des Hemmorgans 24 gegenüber dem Betätigungsarm 26 axial versetzt. Fällt die Energieversorgung des Aktorsystems 15 aus, so übt die Rückholfeder 44 auf den Drehriegel 13 eine Kraft in Richtung dessen Offenstellung aus, wobei nach einem nur sehr geringen Verstellweg des Drehriegels 13 der Blockierarm 27 den Drehriegel 13 in dessen Geschlossenstellung (Fig. 7) blockiert. Der Blockierarm 27 liegt dabei derart am Vorsprung 46 an, dass zur Aufhebung der Blockierung eine geringfügige Anhebung des Drehriegels 13 entgegen der Wirkung der Rückholfeder 44 erforderlich ist. Auf diese Weise wird sicher verhindert, dass sich die Blockierung unbeabsichtigt, etwa aufgrund von Vibrationen der Waschmaschine, löst. Die Blockierung wird erst aufgehoben, wenn das Bimetallstellelement 30 erkaltet und den Gabelarm 28 des Hemmorgans 24 in Richtung des Anschlags 45 drückt. Aufgrund der Gestaltung der einzelnen Hebel 13,27,28 ist hierzu nur eine geringe, vom Bimetallstellelement 30 ohne Hilfsenergie aufbringbare Kraft erforderlich.

[0024] Im regulären Betrieb, bei ausreichender Energieversorgung, ist das vom Aktorsystem 15 über den Magnetkern 18 und den Betätigungsarm 26 auf das Hemmorgan 24 aufbringbare Drehmoment größer als das vom Bimetallstellelement 30 auf das Hemmorgan 24 aufbringbare Drehmoment. Das heißt, die gesteuerte Betätigung des Drehriegels 13 durch das Aktorsystem 15 setzt sich stets gegen das passiv wirksame Bimetallstellelement 30 durch.

[0025] Um das Hemmorgan 24 auch bei ausgefallener Energieversorgung und noch erhitztem Bimetallstellelement 30 entriegeln zu können, ist eine eine Notentriegelungsfeder 47 umfassende Notentriegelung 48 (Fig. 8) vorgesehen. Die Notentriegelungsfeder 47 weist eine konzentrisch um die Drehachse 25 angeordnete Federwindung 49 und einen daran angeformten Arm 50 auf, der an einer Leiste 51 des Gehäuses 3 anliegt. Am Arm 50 liegt ein Vorsprung 52 des Betätigungsarms 26 an. An den Arm 50 ist eine an einer Rückwand 53 des Gehäuses 3 (Fig. 9) aus diesem heraus ragende Lasche 54 angeformt. Durch Bewegung des Arms 50 und damit des Betätigungsarms 26 durch ein Fenster 55 in der Rückwand 53 des Gehäuses 3 beispielsweise mittels eines (nicht dargestellten) Seilzuges ist die Blockierung des Hemmorgans 24 lösbar. Aus Fig. 9 ist ferner die Verbindung des Gehäuses 3 mit der Grundplatte 2 durch Schrauben 56 ersichtlich.

Bezugszeichenliste

[0026] 

1

Türverriegelung

2

Grundplatte

3

Gehäuse, Antriebseinheit

4

Wange

5

Bolzen

6

Schließorgan, Schließkloben

8

Schieber

9

Feder

10

Betätigungsseite

11

Mikroschalter

12

türstellungsabhängiges Kontakt-system

13

Drehriegel

14

Drehachse

15

Aktorsystem, Doppelmagnetsystem

16

obere Spule

17

untere Spule

18

Magnetkern

19

verjüngter Bereich

20

Aussparung

21

Kopfteil

21'

oberer Rand

22

Auflagefläche

23

Unterseite

24

Hemmorgan

25

Drehachse

26

Betätigungsarm

27

Blockierarm

28

Gabelarm

29

Ende

30

Bimetallstellelement

31

Heizelement

32

Kontakt

33

Anschlussseite

34

Kompaktstecker

35

Leiterplatte

36

Abdeckung

37

Haken

38

Drehpunkt

39

Haken

40

Mitnehmer

41

Kontaktarm

42

Verriegelungskontakt

43

Verriegelungskontakt

44

Rückholfeder

45

Anschlag

46

Vorsprung

47

Notentriegelungsfeder

48

Notentriegelung

49

Federwindung

50

Arm

51

Leiste

52

Vorsprung

53

Rückwand

54

Lasche

55

Fenster

56

Schrauben

Ansprüche

1. Türverriegelung, insbesondere für eine Waschmaschinentür, mit einem schwenkbar gelagerten Drehriegel (13) zum Verriegeln eines Schließorgans (6) und mit einem schwenkbar gelagerten Hemmorgan (24), das zwischen einer den Drehriegel (13) verriegelnden Verriegelungsposition und einer den Drehriegel (13) frei gebenden Entriegelungsposition schwenkbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Hemmorgan (24) durch ein von einem Heizelement (31) beheizbares Bimetallstellelement (30) und durch ein Aktorsystem (15), das zugleich in direkter Wirkverbindung mit dem Drehriegel (13) steht, betätigbar ist, wobei das vom Aktorsystem (15) auf das Hemmorgan (24) übertragbare Drehmoment größer ist als das vom Bimetallstellelement (30) auf das Hemmorgan (24) übertragbare Drehmoment.

2. Türverriegelung nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet,
dass das Aktorsystem (15) als Doppelmagnetsystem ausgebildet ist.

3. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Drehriegel (13) mit einem elektrischen Verriegelungskontakt (42, 43) in Wirkverbindung steht.

4. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
gekennzeichnet durch
einen türstellungsabhängigen Schieber (8), der mit einem türstellungsabhängigen Kontaktsystem (12) in Wirkverbindung steht.

5. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Hemmorgan (24) mit einer Notentriegelung (48) in Wirkverbindung steht.

6. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
gekennzeichnet durch
eine mit einer Grundplatte (2) modular verbindbare Antriebseinheit (3), in welcher das Aktorsystem (15) angeordnet ist.

7. Türverriegelung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Grundplatte (2) aus einem metallischen Werkstoff gebildet ist.

8. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
gekennzeichnet durch
eine Leiterplatte (35) zum Anschluss mindestens eines der Bauteile elektrischer Verriegelungskontakt (42, 43), türstellungsabhängiges Kontaktsystem (12), Heizelement (31), Bimetallstellelement (30) und Aktorsystem (15).

9. Türverriegelung nach Anspruch 8,
gekennzeichnet durch
einen mit der Leiterplatte (35) verbundenen Kompaktstecker (34).

Claims

1. Door-locking means, in particular for a washing-machine door, having a pivotably mounted rotary catch (13) for locking a locking member (6), and having a pivotably mounted arresting member (24) which can be pivoted between a locking position, in which the rotary catch (13) is locked, and an unlocking position, in which the rotary catch (13) is released, characterized in that the arresting member (24) can be actuated by a bimetallic adjusting element (30), which can be heated by a heating element (31), and by an actuator system (15), which at the same time is in direct operative connection with the rotary catch (13), the torque which can be transmitted to the arresting member (24) by the actuator system (15) being larger than the torque which can be transmitted to the arresting member (24) by the bimetallic adjusting element (30).

2. Door-locking means according to Claim 1, characterized in that the actuator system (15) is designed as a double magnet system.

3. Door-locking means according to either of Claims 1 or 2, characterized in that the rotary catch (13) is in operative connection with an electrical locking contact (42, 43).

4. Door-locking means according to one of Claims 1 to 3, characterized by a door-position-dependent slide (8) which is in operative connection with a door-position-dependent contact system (12).

5. Door-locking means according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the arresting member (24) is in operative connection with an emergency unlocking means (48).

6. Door-locking means according to one of Claims 1 to 5, characterized by a drive unit (3) which can be connected in modular fashion to a base plate (2) and in which the actuator system (15) is arranged.

7. Door-locking means according to Claim 6, characterized in that the base plate (2) is formed from a metallic material.

8. Door-locking means according to one of Claims 1 to 7, characterized by a printed circuit board (35) for connection of at least one of the following components: electrical locking contact (42, 43), door-position-dependent contact system (12), heating element (31), bimetallic adjusting element (30) and actuator system (15).

9. Door-locking means according to Claim 8, characterized by a compact plug connector (34) connected to the printed circuit board (35).

Revendications

1. Verrouillage de porte, en particulier pour une porte de machine à laver, équipé d'un verrou rotatif pivotant (13) en vue du verrouillage d'un organe de fermeture (6) et d'un organe de blocage (24), pouvant pivoter entre une position de verrouillage verrouillant le verrou rotatif (13) et une position de déverrouillage dégageant le verrou rotatif (13),
caractérisé en ce que
l'organe de blocage (24) est actionnable par un élément de réglage bimétallique (30) pouvant être chauffé par un élément chauffant (31) et par un système de manoeuvre (15), qui se trouve simultanément en liaison active directe avec le verrou rotatif (13), le couple de rotation transmissible par le système de manoeuvre (15) à l'organe de blocage (24) étant supérieur au couple de rotation transmissible par l'élément de réglage bimétallique (30) à l'organe de blocage (24).

2. Verrouillage de porte selon la revendication 1, caractérisé en ce que le système de manoeuvre (15) est réalisé sous la forme d'un système magnétique double.

3. Verrouillage de porte selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le verrou rotatif (13) se trouve en liaison active avec un contact de verrouillage électrique (42,43).

4. Verrouillage de porte selon une des revendications 1 à 3, caractérisé par une coulisse (8) fonction de la position de la porte, qui se trouve en liaison active avec un système de contact (12) fonction de la position de la porte.

5. Verrouillage de porte selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'organe de blocage (24) se trouve en liaison active avec un déverrouillage d'urgence (48).

6. Verrouillage de porte selon une des revendications 1 à 5, caractérisé par une unité d'entraînement (3) dans laquelle est disposé le système de manoeuvre (15), l'unité d'entraînement étant reliée de façon modulaire à une plaque de base (2),.

7. Verrouillage de porte selon la revendication 6, caractérisé en ce que la plaque de base (2) est en un matériau métallique.

8. Verrouillage selon une des revendications 1 à 7, caractérisé par une plaque conductrice (35) en vue du raccordement d'au moins un des composants suivants : un contact de verrouillage électrique (42, 43), un système de contact (12) fonction de la position de la porte, un élément chauffant (31), un élément de réglage bimétallique (30) et un système de manoeuvre (15).

9. Verrouillage selon la revendication 8, caractérisé par une fiche compacte (34) reliée à la plaque conductrice (35).

Zeichnung