(19)
(11) EP 1 715 136 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.10.2006  Patentblatt  2006/43

(21) Anmeldenummer: 06007093.5

(22) Anmeldetag:  04.04.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 11/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 20.04.2005 DE 102005018134
20.04.2005 DE 102005062844

(71) Anmelder: Heinrich J. Kesseböhmer KG
49152 Bad Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Eberlein, Herbert
    89347 Bubesheim (DE)
  • Lindemeier, Karl Heinrich
    32130 Enger (DE)

   


(54) Kassentisch sowie Durchgangssperre für diesen Kassentisch


(57) Die Erfindung betrifft einen Kassentisch (1) für Selbstbedienungsmärkte, mit einer Durchgangssperre (11), die ein bewegbares Sperrelement (13) aufweist, das in Gebrauchslage zum Versperren eins am Kassentisch (1) vorbeiführenden Personendurchganges (9) bestimmt ist, wobei dem Sperrelement (13) wenigstens ein weiteres Sperrteil (15) zugeordnet ist, das Bestandteil der Durchgangssperre (11) ist.
Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass das wenigstens eine Sperrteil (15) zum Vergrößern der in Durchgangsrichtung des Personendurchganges (9) gemessenen Breite des Sperrelementes (13) bestimmt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Kassentisch für Selbstbedienungsgeschäfte, mit einer Durchgangssperre, die ein bewegbares Sperrelement aufweist, das in Gebrauchslage zum Versperren eines am Kassentisch vorbeiführenden Personendurchganges bestimmt ist, wobei dem Sperrelement wenigstens ein weiteres Sperrelement zugeordnet ist, das Bestandteil der Durchgangssperre ist.

[0002] Die Erfindung betrifft ferner eine für diesen Kassentisch bestimmte Durchgangssperre.

[0003] Kassentische dieser Art sind zum Abrechnen von Ware bestimmt, die Kunden mit Hilfe von Einkaufswagen oder mit Einkaufskörben in Selbstbedienungsgeschäften einkaufen. An den Kassentischen führt ein Personendurchgang vorbei, damit die Kunden mit dem Einkaufswagen oder mit dem Einkaufskorb zur Kassierperson gelangen. Ist ein Kassentisch von einer Kassierperson nicht besetzt, wird der am unbesetzten Kassentisch vorbeiführende Personendurchgang mit Hilfe einer Durchgangssperre versperrt. Dann ragt das Sperrelement der Durchgangssperre als Hindernis quer zur Durchgangsrichtung sperrend in den Personendurchgang. Man will mit dieser Maßnahme Ladendiebstahl vermeiden. Um ganz sicher zu sein, hat man in der Vergangenheit dem Sperrelement wenigstens ein weiteres Sperrteil zugeordnet. So beschreibt das deutsche Gebrauchsmuster DE 201 08 484 U1 eine Absperrvorrichtung, deren Sperrelement ein Sperrteil trägt, das am Sperrelement arretierbar und um eine horizontale Achse nach unten und nach oben geschwenkt werden kann. Damit soll ein Übersteigen des Sperrelementes verhindert werden. Ebenso sind Kassentische mit Durchgangssperren bekannt, bei denen am Sperrelement ein Sperrteil entlang der Längserstreckung des Sperrelementes verschiebbar angeordnet ist. Dadurch lassen sich Sperrelemente der unterschiedlichen Breite der Personendurchgänge anpassen. Ein Vorbeischlüpfen am Sperrelement der Durchgangssperre soll damit vermieden werden.

[0004] Schließlich ist in der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 203 18 091 U1 eine Absperrvorrichtung beschrieben, deren Sperrelement nach oben auf Mannshöhe verlängert ist. In Nichtgebrauchslage des Sperrelementes, also dann, wenn der Personendurchgang geöffnet ist, muss ein solch großes Sperrelement so weggeschwenkt werden, dass es die Kunden weder beim Abrechnungsvorgang am Kassentisch stört, noch sonst irgendwie im Wege steht. Dies gelingt nur unzureichend.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Kassentisch der eingangs genannten Art so weiterzuentwickeln, dass dessen Durchgangssperre nicht unverhältnismäßig hoch nach oben aufbaut und dass trotzdem ein Übersteigen des Sperrelementes zumindest erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird.

[0006] Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass das wenigstens eine Sperrteil zum Vergrößern der in Durchgangsrichtung des Personendurchganges gemessenen Breite des Sperrelementes bestimmt ist.

[0007] Im Gegensatz zum beschriebenen Stand der Technik nutzt die Erfindung den Raum oder die Tiefe des Personendurchganges, indem sie mit Hilfe des Sperrteiles die entlang des Personendurchganges gemessene Breite des Sperrelementes wesentlich vergrößert. Dadurch wird es selbst bei einem relativ niedrig angeordneten Sperrelement äußerst schwierig, dieses in unlauterer Absicht zu übersteigen.
Wie nachfolgend beschrieben, ermöglicht die Erfindung verschiedene zweckmäßige Lösungen, die je nach Art und Bauweise des vorgesehenen Kassentisches in vorteilhafter Weise unterschiedlich gewählt sein können. So ist es möglich, das Sperrteil entweder ortsfest oder auch bewegbar mit dem Sperrelement zu verbinden.
Es ist ferner möglich, zumindest einen Teil des oberen Randes des Sperrelementes und/oder des Sperrteiles mit Kontaktmitteln auszustatten, die dann wirksam sind und Alarm schlagen, wenn besagter oberer Rand von Hand angefasst oder wenn an den oberen Rand angestoßen wird. Auch dieses Mittel trägt dazu bei, das Übersteigen eines Sperrelementes wesentlich zu erschweren.

[0008] Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Kassentisch in Draufsicht mit daran angeordneter Durchgangssperre;

Fig. 2 die in Fig. 1 beschriebene Durchgangssperre in räumlicher Darstellung;

Fig. 3 und 4 zwei weitere Ausführungsbeispiele von Durchgangssperren;

Fig. 5 und 6 eine parallelogrammartig gestaltete Durchgangssperre sowie

Fig. 7 ein allgemeines Beispiel in technisch erweiterter Ausführung.



[0009] Der in Fig. 1 dargestellte Kassentisch 1 steht stellvertretend für alle möglichen Ausführungen von Kassentischen 1, die zur Darstellung der Erfindung geeignet sind. So dienen alle hier infrage kommenden, schematisch dargestellten Kassentische 1 zum Abrechnen von Ware, die von Kunden in Selbstbedienungsgeschäfte eingekauft wird. Die Kassentische 1 weisen deshalb gewöhnlich ein Förderband 2 zum Ablegen und zum Weitertransportieren der Ware zu einer Kassierperson auf, die in einem an den Kassentischen 1 befindlichen, mit einer Kasse ausgestatteten Kassierbereich 3 Platz genommen hat. Dem Förderband 2 nachgeordnet ist ein Warensammelbereich 4 zur Aufnahme der abgerechneten Ware. Der in der Zeichnung dargestellte gerade Pfeil zeigt die Richtung an, in welcher die Kunden des Selbstbedienungsgeschäftes zum Zwecke der Abrechnung der Ware den an jeden Kassentisch 1 längs sich anschließenden und an diesem vorbeiführenden Personendurchgang 9 passieren müssen. Die Zeichnung zeigt einen weiteren Kassentisch 1 oder eine andere Begrenzung. Durch die beiden Kassentische 1 ist der Personendurchgang 9 gebildet, der an der Längsseite 5 des Kassentisches 1 vorbeiführt. An der Längsseite 5 des Kassentisches 1 ist eine Durchgangssperre 11 angeordnet, dessen bewegbares Sperrelement 13 sich in Gebrauchslage befindet und quer zur Durchgangsrichtung in den Personendurchgang 9 ragt und diesen versperrt. Das Sperrelement 13 wird von einer bekannten Lagerung 12 getragen, die sich beispielsweise in einer am Kassentisch 1 vorgesehenen Nische 8 befindet. Im Beispiel ist das Sperrelement 13 um 90° um eine vertikale Achse 14 begrenzt verschwenkbar, siehe bogenförmiger Pfeil. Das Sperrelement 13 kann von Hand oder auch kraftbetrieben bewegt werden. Das Sperrelement 13 ist zumindest in seiner Gebrauchslage arretierbar, so dass es nur von dazu befugten Personen entriegelt und bewegt werden kann. Die Durchgangssperre 11, wie auch alle nachfolgend beschriebenen, weisen gewöhnlich eine Sicherungseinrichtung auf, die es erlaubt, in einem Notfalle, beispielsweise bei Brand, ein in Gebrauchslage befindliches Sperrelement 13 mit etwas Gewalt aufzudrücken, um das Sperrelement 13 in seine Nichtgebrauchslage zu bewegen, in welcher der Personendurchgang 9 passierbar ist. Die Nichtgebrauchslage des Sperrelementes 13 ist strichpunktiert eingezeichnet. Die Zeichnung zeigt, dass dem Sperrelement 13 ein weiteres ein- oder mehrstückig gestaltetes Sperrteil 15 nachgeordnet ist. Das Sperrteil 15 ist direkt oder indirekt ortsfest mit dem Sperrelement 13 verbunden. Das Sperrelement 13 und das Sperrteil 15 bilden somit eine Art Türflügel. Die ortsfeste Anbindung des Sperrteiles 15 an das Sperrelement 13 bewirkt, dass das Sperrteil 15 jede Bewegung des Sperrelementes 13 in gleicher Weise mit ausführt. Erfindungswesentlich ist nun, und wie aus der Zeichnung gut ersichtlich, dass durch das Sperrteil 15 die in Durchgangsrichtung (Pfeil) gemessene Breite A des Sperrelementes (13) vergrößert wird. Das Sperrteil 15 ist somit zum Vergrößern der Breite A des Sperrelementes 13 bestimmt. Ein Übersteigen des um das Sperrteil 15 erweiterten Sperrelementes 13 wird somit wesentlich erschwert, vor allem dann, wenn das Sperrelement 13 nicht zu niedrig angeordnet ist.

[0010] Fig. 2 zeigt ausschnittweise den in Fig. 1 beschriebenen Kassentisch 1 mit daran angeordneter Durchgangssperre 11. Man erkennt die Nische 8, in welcher die Lagerung 12 der Durchgangssperre 11 angeordnet ist. Das Sperrelement 13 befindet sich in der Gebrauchslage und versperrt den Personendurchgang 9. Zum Versperren des Personendurchganges 9 trägt auch das Sperrteil 15 bei, das im Beispiel aus einem parallel zum Sperrelement 13 angeordneten Sperrabschnitt 16 und aus wenigstens einem winklig angeordneten Befestigungsabschnitt 17 besteht, die am beweglichen Teil der Lagerung 12 und am Sperrelement 13 ortsfest befestigt sind. Das Maß A zeigt wieder die erzielte Verbreiterung des Sperrelementes 13 an. In Nichtgebrauchslage befindet sich das Sperrelement 13 mitsamt dem Sperrteil 15 in der Nische 8 des Kassentisches 1.

[0011] Fig. 3 zeigt eine weitere an einem Kassentisch 1 anbringbare Durchgangssperre 11. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind als Sperrteil 15 zwei oder drei senkrecht angeordnete flächige Sperrwände 19 ortsfest am Sperrelement 13 befestigt. Auch sie dienen als Mittel, ein Übersteigen des Sperrelementes 13 zu erschweren und sie dienen ebenfalls, wie das Maß A erkennen lässt, zur Verbreiterung des Sperrelementes 13 in horizontaler Richtung.

[0012] Fig. 4 zeigt eine an einem Kassentisch 1 anbringbare Durchgangssperre 11, an dessen Sperrelement 13 als ein Sperrteil 15 gestalteter horizontal angeordneter Sperrbügel 18 befestigt ist. Das so gestaltete Sperrteil 15 dient wieder der Verbreiterung des Sperrelementes 13 in der bereits beschriebenen vorteilhaften Weise. Das Maß A lässt diese Verbreiterung erkennen.

[0013] Fig. 5 zeigt in einer Draufsicht eine Durchgangssperre 11, mit einem parallelogrammartig gestalteten Sperrelement 13. Diese Lösung ist dann von Vorteil, wenn der Kassentisch 1 nicht viel Raum zum Unterbringen eines in Nichtgebrauchslage befindlichen Sperrelementes 13 aufweist. Die Zeichnung zeigt eine Nische 8 eines Kassentisches 1, in der die Durchgangssperre 11 angeordnet ist. Das Sperrelement 13 befindet sich in Gebrauchslage und ragt quer zur Durchgangsrichtung in den am Kassentisch 1 vorbeiführenden Personendurchgang 9. Die Lagerung 12 des Sperrelementes 13 befindet sich in der Nische 8. In einem Abstand zur Lagerung 12 und im Beispiel seitlich versetzt, ist in der Nische 8 eine weitere Lagerung 20 angeordnet, die ein um eine senkrechte Achse 21 verschwenkbares Sperrteil 15 trägt. Das Sperrteil 15 und das Sperrelement 13 sind durch wenigstens eine Strebe 22 gelenkig miteinander verbunden. Um dies zu ermöglichen, ist die wenigstens eine Strebe 22 um je eine senkrechte Achse sowohl am Sperrteil 15 als auch am Sperrelement 13 beweglich gelagert. Die Verbindung zwischen Sperrelement 13 und Sperrteil 15 ist in der Regel so gewählt, dass zumindest in Gebrauchslage des Sperrelementes 13 das Sperrteil 15 parallel zum Sperrelement 13 angeordnet ebenfalls in den Personendurchgang 9 ragt. Die Nische 8 wird in vorteilhafter Weise dazu benutzt, sowohl das Sperrelement 13 als auch das Sperrteil 15 in Nichtgebrauchslage aufzunehmen. Die zuletzt beschriebene Anordnung ist strichpunktiert dargestellt. Strichpunktiert ist auch eine weitere Strebe 23 eingezeichnet, die parallel zur links dargestellten Strebe 22 verläuft. Das Sperrelement 13 und das Sperrteil 15 bilden somit zusammen mit der wenigstens einen Strebe 22 eine parallelogrammartige Anordnung. Anhand der Zeichnung ist wieder die durch das Sperrteil 15 bewirkte, in Durchgangsrichtung gemessene Vergrößerung der Breite A des Sperrelementes 13 ersichtlich. Die Kinematik der beschriebenen Anordnung ist in zweckmäßiger und in bevorzugter Weise so gewählt, dass in Nichtgebrauchslage des Sperrelementes 13 die Breite A auf eine geringere Breite B reduziert ist. Die Breite A ist somit größer als die Breite B. Die eben beschriebene Reduzierung kann sogar so weit gehen, dass in Nichtgebrauchslage des Sperrelementes 13, und von oben betrachtet, das Sperrteil 15 vom Sperrelement 13 deckungsgleich aufgenommen wird, ohne seitlich vorzustehen. Von oben betrachtet wird dann das Sperrteil 15 vom Sperrelement 13 überdeckt. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Breite A größer als die Breite B.

[0014] Fig. 6 zeigt die in Fig. 5 beschriebene Anordnung in räumlicher Darstellung. Man erkennt die Nische 8 des Kassentisches 1, in welcher die Lagerung 12 und die weitere Lagerung 20 der Durchgangssperre 11 angeordnet sind. Dargestellt ist das von der Lagerung 12 getragene Sperrelement 13 und das von der weiteren Lagerung 20 getragene Sperrteil 15. Das Sperrelement 13 und das Sperrteil 15 ragen in den Personendurchgang 9 und versperren diesen. Der Einfachheit halber sind das Sperrelement 13 und das Sperrteil 15 als einfache bügelförmige Teile dargestellt. Beide Teile lassen sich natürlich auch in anderen zweckmäßigen Formen gestalten. Im Beispiel ist am unten liegenden horizontalen Schenkel 24 des Sperrelementes 13 und des Sperrteiles 15 die wenigstens eine Strebe 22 gelenkig angeordnet. Recht ist strichpunktiert eine weitere gleichwirkende Strebe 23 eingezeichnet.

[0015] Stellvertretend für alle bis hierher beschriebenen Ausführungsbeispiele zeigt Fig. 7 einen Kassentisch 1 mit Durchgangssperre 11, die ein Sperrelement 13 und wenigstens ein Sperrteil 15 aufweist. Die Zeichnung ist eine Ansicht in Durchgangsrichtung des Personendurchganges 9 betrachtet. Es sind Kontaktmittel 25 vorgesehen, die bei Berührung oder beim Anstoßen oder ähnlichem in der Lage sind, einen Alarm oder dergleichen auszulösen. Im Beispiel befmdet sich zumindest ein Teil der Kontaktmittel 25 am oberen Rand 26 des Sperrelementes 13 und/oder am oberen Rand 26 des Sperrteiles 15. Ein weiterer Teil der Kontaktmittel 25 kann sich innerhalb des Umrisses des Sperrelementes 13 oder auch an der Lagerung 12 befinden. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Kontaktmittel 25 durch eine am oberen Rand 26 des Sperrelementes 13 und/oder des Sperrteiles 15 angeordnete Lichtschranke 27 gebildet. Es können auch Kontaktmittel 25 vorgesehen sein, die als auf Berührung oder auf Druck reagierende Sensoren oder als mechanisch wirkende Fühler ausgebildet sind. Durch Verwendung solcher Kontaktmittel 25 wird es noch mehr erschwert, das relativ breit gestaltete Sperrelement 13 der Durchgangssperre 11 zu übersteigen.

[0016] Alle bis hierher vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten und technischen Details lassen sich natürlich auch auf eine Durchgangssperre 11 übertragen, die zum Anbau an einen für Selbstbedienungsgeschäfte bestimmten Kassentisch 1 geeignet ist. Die dafür vorgesehene Durchgangssperre 11 weist ein bewegbares Sperrelement 13 auf, das in Gebrauchslage zum Versperren eines am Kassentisch 1 vorbeiführenden Personendurchganges 9 bestimmt ist. Dem Sperrelement 13 ist wenigstens ein weiteres Sperrteil 15 zugeordnet, das Bestandteil der Durchgangssperre 11 ist. Das Sperrteil 15 ist zum Vergrößern der in Durchgangsrichtung des Personendurchganges 9 gemessenen Breite des Sperrelementes 13 bestimmt. Das Sperrteil 15 kann entweder direkt oder indirekt ortsfest oder auch gelenkig mit dem Sperrelement 16 verbunden sein.

[0017] Bei allen beschriebenen Ausführungsbeispielen lassen sich die erfindungsgemäßen technischen Merkmale nicht nur untereinander kombinieren. Es ist auch aufbauend auf die beschriebenen Lösungsmerkmale möglich, noch ein weiteres Sperrteil 15, insgesamt also zwei Sperrteile 15 an jeder für einen Kassentisch 1 bestimmten Durchgangssperre 11 vorzusehen.


Ansprüche

1. Kassentisch (1) für Selbstbedienungsmärkte, mit einer Durchgangssperre (11), die ein bewegbares Sperrelement (13) aufweist, das in Gebrauchslage zum Versperren eins am Kassentisch (1) vorbeiführenden Personendurchganges (9) bestimmt ist, wobei dem Sperrelement (13) wenigstens ein weiteres Sperrteil (15) zugeordnet ist, das Bestandteil der Durchgangssperre (11) ist, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Sperrteil (15) zum Vergrößern der in Durchgangsrichtung des Personendurchganges (9) gemessenen Breite des Sperrelementes (13) bestimmt ist.
 
2. Kassentisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (15) direkt oder indirekt ortsfest mit dem Sperrelement (13) verbunden ist.
 
3. Kassentisch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (15) aus einem parallel zum Sperrelement (13) angeordneten Sperrabschnitt (16) und aus wenigstens einem winklig angeordneten Befestigungsabschnitt (17) besteht.
 
4. Kassentisch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (15) als horizontal sich erstreckender Sperrbügel (18) gestaltet ist.
 
5. Kassentisch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (15) durch zwei oder drei senkrecht angeordnete Sperrwände (19) gebildet ist.
 
6. Kassentisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (15) bewegbar mit dem Sperrelement (13) verbunden ist.
 
7. Kassentisch nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (13) und das Sperrteil (15) mit wenigstens einer Strebe (22) eine parallelogrammartige Anordnung bilden.
 
8. Kassentisch nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (15) zumindest in Gebrauchslage des Sperrelementes (13) parallel zum Sperrelement (13) angeordnet ist.
 
9. Kassentisch nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass in Nichtgebrauchslage des Sperrelementes (13) das Sperrteil (15), von oben betrachtet, deckungsgleich zum Sperrelement (13) angeordnet ist.
 
10. Kassentisch nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass in Gebrauchslage des Sperrelementes (13) dessen Breite größer ist als in Nichtgebrauchslage.
 
11. Kassentisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Kontaktmittel (25) vorgesehen sind, die bei Berührung oder Anstoßen oder ähnlichem in der Lage sind, einen Alarm oder dergleichen zu veranlassen und dass sich zumindest ein Teil der Kontaktmittel (25) am oberen Rand (26) des Sperrelementes (13) und/oder am oberen Rand (26) des Sperrteiles (15) befindet.
 
12. Kassentisch nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktmittel (25) als auf Berührung oder Druck reagierende Sensoren oder als mechanisch wirkende Fühler oder als Lichtschranke (27) ausgebildet sind.
 
13. Durchgangssperre (11) für einen für Selbstbedienungsgeschäfte bestimmten Kassentisch (1), mit einem bewegbaren Sperrelement (13), das in Gebrauchslage zum Versperren eines am Kassentisch (1) vorbeiführenden Personendurchganges (9) bestimmt ist, wobei dem Sperrelement (13) wenigstens ein weiteres Sperrteil (15) zugeordnet ist, das Bestandteil der Durchgangssperre (11) ist, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Sperrteil (15) zum Vergrößern der in Durchgangsrichtung des Personendurchganges (9) gemessenen Breite des Sperrelementes (13) bestimmt ist.
 
14. Durchgangssperre nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (15) entweder direkt oder indirekt ortsfest mit dem Sperrelement (13) oder gelenkig mit dem Sperrelement (13) verbunden ist.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente