(19)
(11) EP 1 728 955 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.12.2006  Patentblatt  2006/49

(21) Anmeldenummer: 06011047.5

(22) Anmeldetag:  30.05.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/26(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 02.06.2005 DE 102005025817

(71) Anmelder: Sunflex Aluminiumsysteme GmbH
57482 Wenden (DE)

(72) Erfinder:
  • Schneider, Malte
    57482 Wenden (DE)

(74) Vertreter: Grosse, Wolf-Dietrich Rüdiger 
Valentin Gihske Grosse Hammerstrasse 2
D-57072 Siegen
D-57072 Siegen (DE)

   


(54) Schwenk-Beschlag für Falt-Schiebewand


(57) Bei einer Falt -Schiebewand (1), bestehend aus mindestens einem Einzelelement (2, 3, 4) und / oder aus mehreren Einzelelementen (2, 3, 4,), die durch Scharniere () miteinander gelenkig verbunden sein können, und in einem Rahmen (5), bestehend aus mindestens einer Bodenschiene (6) und einer Deckenschiene (7), angeordnet ist, wobei jedes Einzelelement (2, 3, 4) oder die verbundenen Einzelelemente (2, 3, 4) im Rahmen (5) seitlich verschoben werden können und jedes Einzelelement (2, 3, 4) aus einem Rahmen (21) mit einer Füllung (22) besteht und die Rahmen (21) der Einzelelemente (2, 3, 4) über Beschläge (16) mit Laufwagen (17) in der Bodenschiene (6) und / oder Deckenschiene (7) gekoppelt sind und dass der Beschlag (16) zur Aufnahme des Bolzens (18) an der Stirnseite (10, 11,15) des Rahmens (21) der Einzelelemente (2, 3, 4) befestigt ist, ist die Längsachse (25) des Beschlages (16) und die Längsachse (28) des Bolzens (26) identisch ausgebildet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Falt -Schiebewand, bestehend aus mindestens einem Einzelelement und / oder aus mehreren Einzelelementen, die durch Scharniere miteinander gelenkig verbunden sein können, und in einem Rahmen, bestehend aus mindestens einer Bodenschiene und einer Deckenschiene, angeordnet ist, wobei das Einzelelement oder die verbundenen Einzelelemente im Rahmen seitlich verschoben werden können und jedes Einzelelement aus einem Rahmen mit einer Füllung besteht und die Rahmen der Einzelelemente über Beschläge mit Laufwagen in der Bodenschiene und / oder Deckenschiene gekoppelt sind und dass der Beschlag zur Aufnahme des Bolzens an der Stirnseite des Rahmens der Einzelelemente befestigt ist.

[0002] Unter Falt - Schiebewand werden Ausführungen wie Horizontal - Schiebewand, Schiebe - Dreh - Element und Schiebe - Elemente im Bereich der Einzelelemente zueinander bzw. zum Vertikal - Rahmen verstanden, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist.

[0003] Derartige Falt - Schiebewände sind in verschiedenen Ausführungen und für verschiedene Zwecke bekannt. In einer Ausführung wird beispielsweise ein Wintergarten mit einer Falt - Schiebewand versehen, dessen Einzelelemente aus einem Holz- und / oder Aluminiumrahmen mit einer eingesetzten Glasscheibe als Füllung bestehen. Eine andere Ausführung sieht vor, einen großen Raum durch eine Falt - Schiebewand in zwei kleinere Räume zu unterteilen. Hierzu wird in dem Rahmen eines Einzelelementes beispielsweise eine Holztafel oder eine Gipskartonplatte als Füllung eingesetzt, um ein Durchblicken zu verhindern.

[0004] Aus der DE 40 38 669 C2 ist eine zu öffnende Falt-Schiebewand mit einer Anzahl von gegebenenfalls Glasscheiben aufweisenden Rahmen, die an ihren vertikal verlaufenden Stossstellen, bis auf die das freie Ende einer Tür begrenzenden Stossstelle, durch Scharniere gelenkig verbunden sind bzw. durch andere Beschlagteile miteinander in Zusammenhang stehen, bekannt.

[0005] In der DE 198 21 870 A1 wird eine Glasfaltschiebewand mit einer Decken- sowie einer Bodenschiene und einer Anzahl von mittels Rollen in diesen geführten sowie von einer derselben getragenen, verschiebbaren und / oder schwenkbaren, durch eine von einem Holz- oder Metallprofilrahmen gefassten Glas- oder anderen Transparentscheibe gebildeten Flügeln beschrieben.

[0006] Bei den bekannten Ausführungen erfolgt die Abstützung der Einzelelemente auf den in der Bodenschiene angeordneten Laufwagen. Hierzu weist der Laufwagen vorzugsweise auf der vertikalen Mittenachse eine Bohrung auf, in die ein Bolzen gesteckt wird, welcher mit einem Beschlag verbunden ist. Ein derartiger, bekannter Beschlag über- und untergreift beispielsweise ein von dem Rahmen abstehendes Scharnier. Der bekannte Beschlag ist dazu C - förmig ausgebildet und verlängert die Scharniere zum Einsetzen eines durchgängigen Haltestiftes. Ein Ende des C - förmigen Beschlages ist so ausgeformt, dass er den im Laufwagen angeordneten Bolzen aufnehmen kann. Diese Ausformung ist beispielsweise einem Viertelkreis nachempfunden.

[0007] Der C - förmige, bekannte Beschlag wird an den Scharnieren befestigt, die mit den Laufwagen in der Bodenschiene und der Deckenschiene kraftschlüssig verbunden werden. Hierzu werden u.a. längere Haltestifte benötigt, die die gesamte Länge des C - förmigen Beschlages berücksichtigen. Da der C - förmige Beschlag außen am Rahmen, also an der Sichtseite angebracht ist, verändert sich die übliche, symmetrische Gesamtansicht. Weiterhin wird durch die oben erwähnte Ausformung des Beschlagendes die Dichtung an den Stirnseiten der Rahmen unterbrochen, wodurch ein Eindringen von Luft, Wasser, Rauch usw. in den jeweiligen Raum an dieser Stelle ermöglicht wird. Die bekannte Ausführung des Beschlages ist also voluminös und schwer, da das Gewicht der Einzelelemente über die nach außen stehenden auf den C - förmigen Beschlag und von diesem über den Bolzen in den Laufwagen geleitet werden. Das Gewicht verursacht bei dieser Ausgestaltung also ein zu berücksichtigendes Moment.

[0008] Weiterhin ist aus einer nicht veröffentlichten Anmeldung bekannt, einen Beschlag zur Aufnahme eines Bolzens, der mit einem Laufwagen gekoppelt ist, an der Stirnseite des Rahmens eines Einzelelementes zu befestigen. Der Vorteil dieser Ausführung liegt darin, dass das Gewicht oder ein Teil des Gewichtes eines Einzelelementes in der gleichen Ebene auf den oder auf die Laufwagen übertragen wird. Der Bolzen ist in einer Auskragung des Beschlages befestigt. Diese Auskragung ragt dabei in den Rahmens des nächsten Einzelelementes. Der dafür notwendige Raum muss aus dem Rahmenprofil beispielsweise ausgefräst werden. Durch das Vorsehen eines derartigen Aufnahmeraumes für die Auskragung kommt es in diesem Bereich bzw. in diesen Bereichen zu einer Schwächung der Dichtung. Es bildet sich eine unerwünschte Kältebrücke, beispielsweise bei einer Falt- Schiebewand für einen Wintergarten.

[0009] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den bekannten Beschlag so zu verbessern, dass die oben genannten Nachteile vermieden werden, der Materialeinsatz verringert und die Montage vereinfacht wird.

[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

[0011] Es wurde erkannt, dass bei einer Befestigung des Beschlages an der Stirnseite eines Rahmens eine durchgängige Dichtung erhalten bleibt und die Stirnseite des gegenüber angeordneten Rahmens nicht verändert werden muss, wenn die Mittelachse des Bolzen und die Mittelachse des Beschlages identisch sind. Hierdurch wird erreicht, dass der Bolzen mittig zwischen zwei Einzelelementen angeordnet ist. Die Stirnseite des gegenüber angeordneten Einzelelementes unterliegt keinerlei Veränderung.

[0012] Durch eine Ausgestaltung, indem der Beschlag in der Höhe unterteilt und als Scharnier ausgebildet ist, wird ein Ausschwenken des Einzelelementes aus der Achse des oder der Laufwagen ermöglicht. Hierdurch wird eine dritte Schwenkebene ausgebildet, die es ermöglicht, das Einzelelement oder die durch Scharniere verbundenen Einzelelemente auf einem kleinem Raum aus dem Rahmen zu verschwenken. Durch die erste Schwenkebene, dem außerhalb des Rahmens wirkenden Scharnier, der zweiten Schwenkebene, die sich in der Mitte des Rahmens und des Bolzens befindet sowie der durch schwenkbaren Belag gebildeten dritten Schwenkebene kann das Einzelelement um die drei voneinander angebrachten Bolzen / Gelenke gedreht werden. Eine solche Ausbildung ermöglicht eine Montage durch nur eine Person, da das Gewicht der Einzelelemente durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung keine Momente in verschiedene Richtung erlaubt.

[0013] Der Beschlag wird in einer bevorzugten Ausführung als Gussteil ausgeführt. Eine Ausbildung als Stanz - Biegeteil ist aber auch möglich.

[0014] Durch beispielsweise einen Schieber oder ähnlich Vorrichtungen kann die Schwenkmöglichkeit des erfindungsgemäßen Beschlages nach dem Einbau blockiert werden. Beim Ausbau der Falt - Schiebewand oder wenn die Boden- bzw. Deckenschiene komplett frei sein muss, kann die dritte Schwenkebene genutzt werden.

[0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand von sehr schematischen Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:
Figur 1
in räumlicher Darstellung eine Falt - Schiebewand mit drei Einzelelementen und einem Rahmen bei teilweiser Öffnung;
Figur 2
in räumlicher Darstellung eine Bodenschiene mit Laufwagen und erfindungsgemäßen Beschlag;
Figur 3
in geschnittener Draufsicht den Beschlag bei geschlossener Falt - Schiebewand;
Figur 4
in geschnittener Draufsicht den Beschlag in einer Ausführung nach Figur 2;
Figur 5
in geschnittener Draufsicht (Schnitt A-A) einen erfindungsgemäßen Beschlag und
Figur 6
in geschnittener Draufsicht (Schnitt B - B) den Beschlag.


[0016] In Fig. 1 ist eine Falt - Schiebewand 1 dargestellt, die aus drei Einzelelementen 2, 3, 4 besteht. Die Falt - Schiebewand 1 wird von einem Rahmen 5 umgeben, der aus einer Bodenschiene 6, einer Deckenschiene 7, einem linken Pfosten 8 und einem rechten Pfosten 9 gebildet wird. Die Einzelelemente 2, 3, 4 werden durch Scharniere (nicht dargestellt) gelenkig miteinander verbunden. Zum Öffnen der Falt- Schiebewand 1 sind die miteinander verbundenen Einzelelemente 2, 3, 4 im Bereich der Stirnwände 10, 11 mit Laufwagen (nicht dargestellt) in der Bodenschiene 6 und der Deckenschiene 7 verbunden. Die Stirnwände 12, 13 und 14 können sich frei im Raum bewegen.

[0017] Die Anordnung und Befestigung eines erfindungsgemäßen Beschlages 16 an einem Einzelelement 3 ist in Figur 2 dargestellt, wobei ein Laufwagen 17 in einer Bodenschiene 6 verfahrbar angeordnet ist. Die Einzelelemente 3, 4 sind beispielsweise durch ein Scharnier 18 gelenkig miteinander verbunden. Die Befestigung des Beschlages 16 erfolgt beispielsweise durch Schrauben. Der Beschlag 16 ist zweiteilig ausgebildet, wobei eine obere Beschlaghälfte 19 und eine untere Beschlaghälfte 20 durch einen Bolzen 21 gelenkig miteinander verbunden sind. Dabei kann die untere Beschlaghälfte 20 ausschwenken.

[0018] In Figur 3 ist in geschnittener Ansicht der Querschnitt der Einzelelemente 3, 4 zu sehen, wobei die Rahmen beispielsweise aus Holzprofilen gefertigt werden, die bevorzugt einen symmetrischen Querschnitt aufweisen. Eine Ausführung aus Aluminiumprofilen oder eine Kombination beider ist möglich. An den im geschlossenen Zustand der Falt - Schiebewand 1 gegenüberliegenden Stirnseiten 22, 23 sind im Kanten- bzw. Eckbereich Dichtstreifen 24 befestigt, die im Bereich des Scharniers 18 unterbrochen sind oder beispielsweise auf die Mitte der Stirnseiten 22, 23 verschwenkt angebracht sind. Die Befestigung der Scharniere 18 und der Beschläge 16 erfolgt beispielsweise durch anschrauben, es besteht aber auch die Möglichkeit einer Klemmverbindung.

[0019] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Beschlages 16 befindet sich die Längsachse 25 des Bolzens 26 in der Mittenebene 27 der Falt - Schiebewand 1 bzw. der Einzelelemente 3, 4. Die Stirnseite 22 des Einzelelementes 4 erfährt keinerlei zusätzliche Bearbeitung.

[0020] Eine Ausgestaltung des Beschlages 16 in eine obere Beschlaghälfte 19 und eine untere Beschlaghälfte 20 ist in Figur 4 dargestellt. Dabei verläuft durch die Längsachse 29 des Scharniers 18 eine erste Schwenkebene 30, durch die Längsachse 32 des Bolzens 21 eine dritte Schwenkebene 31 und durch die Längsachse des Beschlages 16 mit dem Bolzen 26 eine zweite Schwenkebene 27, die bei geöffneter Falt - Schiebewand 1 zweigeteilt ist.

[0021] Wie dargestellt, können die Einzelelemente 3, 4 um alle drei Längsachsen 25, 29, 32, unabhängig voneinander, verschwenkt werden.

[0022] In Figur 5 und Figur 6 ist die geschlossene Falt - Schiebewand 1 im Bereich des geteilten Beschlages 16 dargestellt.
Figur 5 zeigt die obere Beschlaghälfte 19, die an der Stirnwand des Einzelelementes 4 befestigt ist. Durch die besondere Ausgestaltung wird ermöglicht, dass die Dichtstreifen 24 mit mindestens einer Hohlkammer über die gesamte Höhe angebracht sind und eine Unterbrechung vermieden wird.
Figur 6 zeigt die untere Beschlaghälfte 20 mit dem Bolzen 26, der mit einem Laufwagen (nicht dargestellt) gekoppelt ist. Die oberer Beschlaghälfte 19 ist über einen Bolzen 21 mit der unteren Beschlaghälfte 20 schwenkbar verbunden.

Bezugszeichenliste



[0023] 
1.
Falt - Schiebewand
2.
Einzelelement
3.
Einzelelement
4.
Einzelelement
5.
Rahmen
6.
Bodenschiene
7.
Deckenschiene
8.
linker Pfosten
9.
rechter Pfosten
10.
Stirnwand
11.
Stirnwand
12.
Stirnwand
13.
Stirnwand
14.
Stirnwand
15.
Stirnwand
16.
Beschlag
17.
Laufwagen
18.
Scharnier
19.
obere Beschlaghälfte
20.
untere Beschlaghälfte
21.
Bolzen
22.
Stirnseite
23.
Stirnseite
24.
Dichtstreifen
25.
Längsachse Beschlag
26.
Bolzen
27.
zweite Schwenkebene
28.
Längsachse Bolzen
29.
Längsachse Scharnier
30.
erste Schwenkebene
31.
dritte Schwenkebene
32.
Längsachse Bolzen



Ansprüche

1. Falt -Schiebewand (1), bestehend aus mindestens einem Einzelelement (2, 3, 4) und / oder aus mehreren Einzelelementen (2, 3, 4,), die durch Scharniere () miteinander gelenkig verbunden sein können, und in einem Rahmen (5), bestehend aus mindestens einer Bodenschiene (6) und einer Deckenschiene (7), angeordnet ist, wobei jedes Einzelelement (2, 3, 4) oder die verbundenen Einzelelemente (2, 3, 4) im Rahmen (5) seitlich verschoben werden können und jedes Einzelelement (2, 3, 4) aus einem Rahmen (21) mit einer Füllung (22) besteht und die Rahmen (21) der Einzelelemente (2, 3, 4) über Beschläge (16) mit Laufwagen (17) in der Bodenschiene (6) und / oder Deckenschiene (7) gekoppelt sind und dass der Beschlag (16) zur Aufnahme des Bolzens (18) an der Stirnseite (10, 11,15) des Rahmens (21) der Einzelelemente (2, 3, 4) befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Längsachse (25) des Beschlages (16) und die Längsachse (28) des Bolzens (26) identisch ausgebildet ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Beschlag (16) angeschraubt ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Beschlag (16) geklemmt ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Beschlag (16) und der Bolzen (18) einteilig ausgebildet ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Beschlag (16) zweiteilig ausgebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die oberer Beschlaghälfte (19) und die untere Beschlaghälfte (20) durch einen Bolzen (21) drehbar ausgebildet verbunden sind.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Beschlag (16) als Gussteil oder als Stanz - Biegeteil ausgebildet ist.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente