(19)
(11) EP 1 321 609 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.01.2007  Patentblatt  2007/02

(21) Anmeldenummer: 02025294.6

(22) Anmeldetag:  13.11.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 47/06(2006.01)
E05B 55/00(2006.01)

(54)

Türöffner nach dem Ruhestromprinzip

Door opener working according to the quiescent current principle

Dispositif d'ouverture de porte fonctionnant selon le principe du courant de repos


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR

(30) Priorität: 19.12.2001 DE 10162694

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.06.2003  Patentblatt  2003/26

(73) Patentinhaber: GEZE GmbH
71229 Leonberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Fischbach, Stefan
    71229 Leonberg (DE)
  • Peper, Hendrik
    71277 Rutesheim (DE)
  • Hausladen, Volker
    72141 Walddorfhäslach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 812 313
DE-U- 7 439 056
US-A- 4 021 065
DE-C- 4 430 736
GB-A- 2 230 550
US-B1- 6 299 225
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Türöffner nach dem Ruhestromprinzip nach dem O-berbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bekannt sind Türöffner nach dem Ruhestromprinzip, die mit einer Schwenkfalle als schwenkbares Verriegelungselement ausgebildet sind, wobei die Schwenkfalle in gesperrtem Zustand die Falle eines Schlosses einer Tür aufnehmen und damit das Öffnen der Tür sperren bzw. freigeben kann. Die Schwenkfalle wird dabei durch ein elektromagnetisch betätigbares Sperrglied gesperrt bzw. freigegeben. Dabei ist nach dem Ruhestromprinzip ein Elektromagnet bestromt, wenn sich das Sperrglied im Eingriff befindet und das Verriegelungselement sperrt, wodurch die Falle des Türschlosses sich im Eingriff mit dem Verriegelungselement befindet und damit die Tür in ihrer Geschlossenlage hält. Türöffner nach dem Ruhestromprinzip werden häufig in Türen in Flucht- und Rettungswegen eingesetzt, da bei Stromausfall das Sperrglied das Verriegelungselement freigibt, und damit die Tür entsperrt und der Fluchtweg freigegeben wird.

    [0003] Nachteilig bei diesen Türöffnern ist es, dass die Freigabe des Verrieglungselements nur unzuverlässig erfolgt, wenn während der Unterbrechung der Bestromung des Elektromagneten, zur Freigabe der Schwenkfalle, Druck gegen die Tür und somit gegen das Verriegelungselement aufgebracht wird. Dies kann häufig der Fall sein, da die Person, welche die Tür öffnen möchte, diese aufdrücken muss.

    [0004] Aus der DE 38 12 313 A1 ist ein Türschloss mit einem Gehäuse bekannt, welches eine Stirnseite aufweist und eine Falle enthält, die durch eine Öffnung in der Stirnseite zwischen einer zurückgezogenen Stellung und einer aus dem Gehäuse vorspringenden Schließstellung bewegbar ist, in die sie durch eine Feder gedrängt ist und das weiterhin eine Sperreinrichtung aufweist, die aus einer passiven Stellung in eine Sperrstellung drehbar ist, in der sie die Bewegung der Falle aus der vorspringenden Stellung in die ins Gehäuse zurückgezogene Stellung verhindert. Die Sperreinrichtung ist durch einen Elektromagneten betätigbar.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türöffner nach dem Ruhestromprinzip auszubilden, der die Türverriegelung zuverlässig freigibt, und welcher kostengünstig fertigbar ist.

    [0006] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Die Unteransprüche bilden vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung.

    [0008] Die zuverlässige Freigabe der Türverriegelung wird durch eine Kreuzfalle als Verriegelungselement des Ruhestrom-Türöffners erreicht. Eine Kreuzfalle besteht aus zwei drehbar abgestützten, einseitig keilartig abgeschrägten Fallenelementen, welche in einer in Längsrichtung des Türöffnergehäuses angeordneten Achse abgestützt sind. Im verriegelten Zustand erstrecken sich die Fallenelemente aus dem Gehäuse des Türöffners heraus. Die Fallenelemente einer Kreuzfalle weisen an ihrer Anlage an der Innenseite des Stulps Excenter auf, so dass im entriegelten Zustand die Fallenelemente verschwenkt werden können und dadurch in das Gehäuse zurückgezogen werden.

    [0009] Der Türöffner weist als Steuerorgan einen Elektromagneten auf, welcher bestromt das Verriegelungselement sperrt. Das Steuerorgan kann je nach Schaltzustand ein Gestänge einziehen oder freigeben. An das Gestänge schließt sich ein Umlenkhebel an, welcher einen federbelasteten Schieber betätigt. Durch das Steuerorgan und durch die Schieberfeder kann der in Langlöchem geführte Schieber zwei Lagen einnehmen. Über das Hebelverhältnis des Umlenkhebels kann die Kraft des Steuerorgans und die Federkraft aufeinander abgestimmt werden. Dieser Schieber weist eine Kontur mit einer Einbuchtung auf, an welcher ein Sperrglied über eine Rolle geführt wird. Dieses Sperrglied greift abhängig von der Stellung des Schiebers in das Verriegelungselement ein, wodurch dieses gesperrt wird.

    [0010] Ist das Steuerorgan bestromt und das Gestänge eingezogen, befindet sich der Schieber in einer unteren Stellung, in welcher das an der Kontur des Schiebers geführte Sperrglied das Verriegelungselement des Türöffners gesperrt hält, und eine sich im Eingriff mit dem Verriegelungselement befindliche Tür in ihrer Geschlossenlage hält.

    [0011] Wird das Steuerorgan stromlos geschaltet oder fällt der Strom aus, so wird das Gestänge freigegeben und der Schieber wird durch die Schieberfeder in seine obere Stellung gebracht. Dadurch weicht das durch eine zweite Feder gegen den Schieber geführte Sperrelement zurück und gibt das Verriegelungselement frei. Die Tür kann durch Verschwenken das Verriegelungselement in den Stulp und das Gehäuse des Türöffners zurückdrücken und dadurch geöffnet werden.

    [0012] Ein elektrischer Schaltkontakt, der durch die Tür betätigt wird, verhindert eine frühzeitige Bestromung des Steuerorgans, damit ein Sperren des Verriegelungselements verhindert wird, bevor die Tür geschlossen ist, da sonst ein Schließen der Tür nicht möglich wäre. Dies kann beispielsweise durch einen Reedkontakt erfolgen, der sich im Stulp des Türöffners befindet, und der mit einem Permanentmagneten in der Tür korrespondiert. Eine weitere, aber aufwändigere Möglichkeit wäre eine Hilfsfalle, welche mechanisch die Geschlossenlage der Tür detektiert.

    [0013] Im Nachfolgenden wird ein Ausführungsbeispiel in der Zeichnung anhand der Figuren näher erläutert.

    [0014] Dabei zeigen:
    Fig. 1
    einen Türöffner in verriegelter Stellung mit geöffnetem Gehäuse in der Seitenansicht;
    Fig. 2
    den Türöffner gemäß Fig. 1 in entriegelter Stellung;
    Fig. 3
    den Türöffner in einer Ansicht auf die Stulpseite gesehen.


    [0015] In den Figuren ist ein erfindungsgemäßer Türöffner 1, welcher nach dem Ruhestromprinzip arbeitet, dargestellt. Um die Übersichtlichkeit zu wahren, wurden nur die für das Ausführungsbeispiel erforderlichen Elemente dargestellt. Der in Fig. 1 dargestellte Türöffner 1 umfasst ein Gehäuse 2 und einen Stulp 3, über den das Verriegelungselement 4, das als Kreuzfalle ausgeführt ist, übersteht. Nach dem Ruhestromprinzip ist das Steuerorgan 5 dann bestromt, wenn das Verriegelungselement 4 gesperrt ist. Durch die Bestromung des Steuerorgans 5 ist das Gestänge 6 in das Steuerorgan 5 eingezogen, wodurch das Gestänge 6 den drehbar gelagerten Umlenkhebel 7 betätigt und den Schieber 8 gegen die Kraft der Schieberfeder 9 nach unten gedrückt hält. Am Schieber 8 liegt das Sperrglied 10 über eine Rolle 11 an und hält das Verriegelungselement 4 gesperrt.

    [0016] Wird das Steuerorgan 5 stromlos geschaltet, so wird das Gestänge 6 nicht mehr gehalten. Die Schieberfeder 9 schiebt den Schieber 8 nach oben, und das Gestänge 6 wird durch den Umlenkhebel 7 aus dem Steuerorgan 5 herausgezogen. Das Sperrglied 10 mit der Rolle 11 wird entlang der Kontur des Schiebers 8 durch die Sperrgliedfeder 12 in die Einbuchtung des Schiebers 8 geführt. Dadurch wird das Sperrglied 10 aus dem Eingriff mit dem Verriegelungselement 4 geführt und gibt dieses frei. Diese entriegelte Stellung ist in Fig. 2 dargestellt.

    [0017] Wird das als Kreuzfalle ausgebildete Verriegelungselement 4, durch ein Verschwenken einer hier nicht weiter dargestellten Tür, mit einer seitlich auf die Kreuzfalle wirkenden Kraft beaufschlagt, so dreht sich die Kreuzfalle gegen die Feder 13 durch den Stulp 3 in das Gehäuse 2 hinein und gibt die Tür frei. Durch das Verschwenken der Kreuzfalle wird die Tür zuverlässig freigegeben.

    [0018] Denkbar ist auch, dass an Stelle der in den Figuren dargestellten Feder 13 eine Zugfeder eingesetzt wird, wodurch das Verriegelungselement 4 nach Freigabe gleich durch den Stulp 3 in das Gehäuse 2 hinein eingezogen wird. Zum Verrieglen wird dann das Verriegelungselement 4 durch das Sperrglied 10 wieder aus dem Gehäuse 2 über den Stulp 3 ausgeschwenkt.

    [0019] Um ein Sperren des Verriegelungselements 4 zu verhindern, bevor sich die Tür wieder in ihrer Geschlossenlage befindet, kann eine Hilfsfalle verwendet werden. Vorteilhaft wäre auch, den Türöffner mit einem Reedkontakt im Stulp auszurüsten, und in der Tür einen Permanentmagneten vorzusehen. Der Reedkontakt wird in einer Reihenschaltung zur Stromversorgung des Steuerorgans 5 geschaltet und verhindert somit eine Bestromung des Steuerorgans 5 bevor die Tür sich in ihrer Geschlossenlage befindet.

    [0020] Vorteilhaft ist der konstruktiv einfache Aufbau. Eine Anpassung der Kräfte des Steuerorgans 5 und der Schieberfeder 9 kann sehr einfach durch die Wahl der Hebelverhältnisse am Umlenkhebel 7 erfolgen. Beispielsweise ist für ein Steuerorgan mit einer Haltekraft von 10 N und einer Schieberfeder mit etwa 20 bis 30 N ein Hebelverhältnis von 1:3 günstig. Durch die Verwendung der Rolle 11 zur Steuerung des Sperrglieds 10 an der Kontur des Schiebers 8 treten bei der Verschiebung niedrige Rollreibkräfte auf. Für Türen in Flucht- und Rettungswegen, welche durch Betätigung eines Notauf - Schalters entriegelt werden, ist in der Tür nur eine Aufnahme für das Verriegelungselement erforderlich. Diese kann sehr einfach, beispielsweise als rechteckige Aussparung, ausgeführt sein.

    Liste der Referenzzeichen



    [0021] 
    1
    Türöffner
    2
    Gehäuse
    3
    Stulp
    4
    Verriegelungselement
    5
    Steuerorgan
    6
    Gestänge
    7
    Umlenkhebel
    8
    Schieber
    9
    Schieberfeder
    10
    Sperrglied
    11
    Rolle
    12
    Sperrgliedfeder
    13
    Feder



    Ansprüche

    1. Türöffner (1) nach dem Ruhestromprinzip, mit einem Steuerorgan (5), welches zwei Schaltzustände aufweist, wodurch ein Verriegelungselement (4) des Türöffners in unterschiedliche Wirkzustände versetzt wird, wobei das Verriegelungselement (4) eine Kreuzfalle, mit zwei drehbar abgestützten, einseitig keilartig abgeschrägten Fallenelementen, und das Steuerorgan (5) einen Elektromagneten umfasst, und wobei die Kreuzfalle ein Sperrglied (10) aufweist, welches durch einen Schieber (8) betätigbar ist, wobei nach dem Ruhestromprinzip die Kreuzfalle bei bestromtem Elektromagneten gesperrt ist, indem der Elektromagnet den Schieber (8) gegen die Kraft einer Schieberfeder (9) in einer die Kreuzfalle sperrenden Stellung hält,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (8), eine Kontur mit einer Einbuchtung aufweist, an welcher das Sperrglied (10) über eine Rolle (11) geführt wird, und
    dass bei stromlos geschaltetem Elektromagnet der Schieber (8) durch die Schieberfeder (9) verschoben wird, wodurch das Sperrglied (10) mit der Rolle (11) entlang der Kontur des Schiebers (8) in die Einbuchtung des Schiebers (8) geführt wird, wodurch die Kreuzfalle freigegeben wird.
     
    2. Türöffner nach dem Ruhestromprinzip nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet dass das Sperrglied (10) abhängig von der Stellung des Schiebers (8) in das Verriegelungselement (4) eingreift, wodurch dieses gesperrt wird.
     
    3. Türöffner nach dem Ruhestromprinzip nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement (5) mit einem zusätzliches Schaltelement korrespondiert, welches die Türstellung erfasst.
     


    Claims

    1. Door opener (1) based on the quiescent current principle, having a control member (5), which has two switching states, as a result of which a locking element (4) of the door opener is moved into different operative states, the locking element (4) comprising a cross latch having two latch elements which are supported such that they can rotate and are bevelled on one side in the form of a wedge, and the control member (5) comprising an electromagnet, and the cross latch having a blocking element (10), which can be actuated by a slide (8), the cross latch being blocked when current is flowing through the electromagnet on the basis of the quiescent current principle by the electromagnet holding the slide (8) in a position blocking the cross latch, counter to the force of a slide spring (9), characterized in that the slide (8) has a contour with a notch, against which the blocking element (10) is guided via a roller (11), and in that, when the electromagnet is connected such that no current is flowing through it, the slide (8) is displaced by the slide spring (9), as a result of which the blocking element (10) is guided by the roller (11) along the contour of the slide (8) into the notch of the slide (8), as a result of which the cross latch is released.
     
    2. Door opener based on the quiesce nt current principle according to Claim 1, characterized in that the blocking element (10) engages in the locking element (4) depending on the position of the slide (8), as a result of which said locking element (4) is blocked.
     
    3. Door opener based on the quiescent current principle according to Claim 1, characterized in that the control element (5) corresponds to an additional switching element, which detects the position of the door.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'ouverture de porte (1) fonctionnant selon le principe du courant de repos, comprenant un organe de commande (5) qui présente d eux états de commutation, de sorte qu'un élément de verrouillage (4) du dispositif d'ouverture de porte soit déplacé dans des états fonctionnels différents, l'élément de verrouillage (4) comprenant un pêne en forme de croix, avec deux éléments de pêne biseautés d'un côté en forme de clavette, supportés à rotation, et l'organe de commande (5) comprenant un électroaimant, et le pêne en forme de croix présentant un organe de blocage (10), qui peut être actionné par un poussoir (8), le pêne en forme de croix étant bloqué lorsque l'électroaimant est parcouru par un courant, selon le principe du courant de repos, en ce que l'électroaimant retient le poussoir (8) à l'encontre de la force d'un ressort de poussoir (9) dans une position bloquant le pêne en forme de croix,
    caractérisé en ce que
    le poussoir (8) présente un contour avec un renfoncement, contre lequel l'organe de blocage (10) est guidé par le biais d'un rouleau (11), et en ce que lorsque l'électroaimant n'est plus parcouru par un courant, le poussoir (8) est poussé par le ressort de poussoir (9) de sorte que l'organe de blocage (10) soit guidé avec le rouleau (11) le long du contour du poussoir (8) dans le renfoncement du poussoir (8), de sorte que le pêne en forme de croix soit libéré.
     
    2. Dispositif d'ouverture de porte fonctionnant selon le principe du courant de repos selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'organe de blocage (10) vient en prise dans l'élément de verrouillage (4) en fonction de la position du poussoir (8), et bloque ainsi l'élément de verrouillage (4).
     
    3. Dispositif d'ouverture de porte fonctionnant selon le principe du courant de repos selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de commande (5) correspond à un élément de commutation supplémentaire qui détecte la position de la porte.
     




    Zeichnung