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EP 0 872 921 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.01.2007 Patentblatt 2007/04 |
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Anmeldetag: 06.04.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Kontakteinrichtung für eine Leiterplatte
Contact arrangement for a printed circuit board
Assemblage de contact pour un circuit imprimé
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
18.04.1997 DE 29707018 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.10.1998 Patentblatt 1998/43 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Schumacher, Hartmut, Dipl.-Ing.
92263 Ebermannsdorf (DE)
- Scherl, Josef, Dipl.-Ing.
92431 Neunburg (DE)
- Hiltl, Bernhard
92245 Kümmersbruck (DE)
- Herdegen, Reinhard, Dipl.-Ing.
92224 Amberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 055 528 US-A- 4 620 175
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CH-A- 671 648 US-A- 4 885 435
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kontakteinrichtung für eine Leiterplatte, mit
einem in Betätigungsrichtung federnden Kontakt und einem Gegenkontakt.
[0002] Eine gattungsgemäße Kontakteinrichtung gehört zum Stand der Technik. Es ist eine
gängige Ausführungsform wie sie zum Lieferumfang verschiedener Hersteller gehört.
Diese bekannten handelsüblichen Einlötelemente und Miniaturschaltkontakte für Leiterplatten
haben allerdings entweder einen geringen Überhubausgleich oder sie sind bei größerem
Überhub in ihren Abmessungen verhältnismäßig groß. Die hierbei verwendeten Kontakte
sind kompliziert aufgebaut und verhältnismäßig teuer.
[0003] Aus CH 671648 A5 ist eine elektrische Kontakteinrichtung bekannt, die ein Gehäuse,
einen darin angeordneten Kontaktkörper mit zwei Kontaktarmen und einen Stößel umfasst.
Der Stößel ist hierbei zur Wirkung auf einen Haltearm vorgesehen, wobei ein direkter
Einfluss des Stößels auf einen zweiten Kontaktarm, der zur Kontaktierung eines Kontaktstiftes
vorgesehen ist, vermieden wird. Die Kontaktierung wird mittels der Rückstellkraft
des federelastisch vorgespannten Kontaktarms hergestellt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kontakteinrichtung der oben genannten
Art zu schaffen, die einen großen Überhubausgleich ermöglicht und einen verhältnismäßig
kleinen Einbauraum benötigt.
[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Kontakteinrichtung, bei der der Kontakt als biegeelastische
Kontaktfeder ausgeführt ist, die einen ersten federelastischen Schenkel mit einer
Kontaktfläche und einen zweiten Schenkel aufweist, der in Betätigungsrichtung zum
ersten Schenkel hin federelastisch nachgiebig ist. Die derart ausgebildete Kontakteinrichtung
ist außerdem vorteilhaft, weil sie keine separate Rückdruckfeder erfordert und ein
gewisser Selbstreinigungseffekt der Kontaktflächen stattfindet, da diese beim Betätigen
eine kleine Schiebebewegung erfahren.
[0006] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Kontaktfeder einen zur Verlötung mit der Leiterplatte
vorgesehenen Lötbereich aufweist, an dem ein Lappen zur Entlastung der Lötstelle auf
der Leiterplatte ausgeschert ist. Dies stellt eine kostengünstige Ausführung dar,
bei der zur Fixierung kein Gehäuse benötigt wird und dennoch eine ausreichend stabile
Befestigung erfolgt.
[0007] Eine zuverlässige Kontaktierung der Kontaktfläche mit dem Gegenkontakt wird erreicht,
wenn die Kontaktfeder im Bereich der Kontaktfläche geschlitzt ist, was zu einer Doppelkontaktgabe
führt.
[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher
erläutert. Es zeigen:
- FIG 1
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Kontaktfeder für eine stehende
Einbaulage,
- FIG 2
- eine in einer Leiterplatte montierte Kontakteinrichtung in stehender Einbaulage,
- FIG 3
- eine perspektivische Ansicht einer Kontaktfeder für liegenden Einbaulage und
- FIG 4
- eine in einer Leiterplatte montierte Kontakteinrichtung in liegender Einbaulage.
[0010] In FIG 1 ist eine Kontaktfeder 1 einer erfindungsgemäßen Kontakteinrichtung für Leiterplatten
dargestellt. Die Kontaktfeder 1 ist biegeelastisch mit einem ersten federelastischen
Schenkel 2, mit einer Kontaktfläche 3 und mit einem zweiten Schenkel 4 ausgeführt,
der in Betätigungsrichtung zum ersten Schenkel 2 hin federelastisch nachgiebig ist.
Im Bereich der Kontaktfläche 3 ist die Kontaktfeder 1 geschlitzt. Zur Verlötung mit
einer Leiterplatte weist die Kontaktfeder 1 einen Lötbereich auf, an dem ein Lappen
5 zur Entlastung der Lötstelle auf der Leiterplatte ausgeschert ist. Die Kontaktfeder
1 ist einstückig ausgeführt, wobei die Verbindung zwischen dem ersten 2 und dem zweiten
Schenkel 4 einen verhältnismäßig großen Biegeradius besitzt, der die Durchfederung
des zweiten Schenkels 4 zum ersten Schenkel 2 hin ermöglicht. Auf diese Weise kann
auch ein großer Überhub ausgeglichen werden.
[0011] FIG 2 zeigt eine in einer Leiterplatte 6 eingebaute erfindungsgemäße Kontakteinrichtung
in stehender Einbaulage. Hier ist die zuvor beschriebene Kontaktfeder 1 stehend in
die Leiterplatte 6 eingebaut. Der Lappen 5 der Kontaktfeder 1 stützt sich an der Leiterplatte
6 ab und gewährleistet somit eine stabile Halterung der Kontaktfeder 1 an der Leiterplatte
6. Der zur Kontakteinrichtung zugehörige Gegenkontakt ist hier in Form zweiter Lötstifte
7 realisiert, die in der Leiterplatte 6 eingelötet sind und in die Nähe der geschlitzten
Kontaktfläche 3 reichen. Bei Betätigung der Kontakteinrichtung über den zweiten Schenkel
4 gemäß der dem Pfeil 8 angezeigten Richtung wird die Kontaktfeder 1 durch Verbiegung
des ersten federelastischen Schenkels 2 zur Kontaktierung seiner Kontaktfläche 3 mit
den Lötstiften 7 gebracht. Nach erfolgter Kontaktierung wird bei Überhub der zweite
Schenkel 4 infolge der Verbindung mit dem großen Biegeradius zum ersten federelastischen
Schenkel 2 hin durchgedrückt. Der Abstand beider Schenkel 2 und 4 kann weitgehend
zum Ausgleich eines Überhubs ausgenutzt werden.
[0012] In FIG 3 ist eine Kontaktfeder 1 für eine liegende Einbaulage dargestellt, wobei
der Schenkel 2 endseitig nahezu rechtwinklig umgebogen ist.
[0013] FIG 4 zeigt eine erfindungsgemäße Ausführungsform einer in einer Leiterplatte 6 kontaktierten
Kontakteinrichtung in liegender Einbaulage. Diese Kontakteinrichtung unterscheidet
sich von der zuvor beschriebenen gemäß FIG 2 insbesondere durch die Ausführung des
Gegenkontakts, der hier durch zwei Kontaktpads 9 realisiert ist. Im übrigen entspricht
der Aufbau und die Funktion der Kontakteinrichtung der zuvor beschriebenen Ausführungsform
in stehender Einbaulage gemäß FIG 2, so daß zur Vermeidung von Wiederholungen auf
eine nochmalige Beschreibung hier verzichtet wird.
[0014] Obwohl die vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf die in der beigefügten Zeichnung
dargestellte Ausführungsform erläutert ist, sollte berücksichtigt werden, daß damit
nicht beabsichtigt ist, die Erfindung nur auf die dargestellte Ausführungsform zu
beschränken, sondern alle möglichen Änderungen, Modifizierungen und äquivalente Anordnungen,
soweit sie vom Inhalt der Patentansprüche gedeckt sind, einzuschließen.
1. Kontakteinrichtung für eine Leiterplatte (6), mit einem in Betätigungsrichtung (8)
federnden Kontakt (1) und einem Gegenkontakt (7,9), wobei der Kontakt als biegeelastische
Kontaktfeder (1) ausgeführt ist, die einen ersten federelastischen Schenkel (2) mit
einer Kontaktfläche (3) und einen zweiten Schenkel (4) aufweist, der in Betätigungsrichtung
(8) zum ersten Schenkel (2) hin federelastisch nachgiebig ist, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Betätigen der Kontakteinrichtung über den zweiten Schenkel (4) der erste
federelastische Schenkel (2) zur Kontaktierung der Kontaktfläche (3) mit dem Gegenkontakt
(7,9) verbiegbar ist.
2. Kontakteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfeder (1) einen zur Verlötung mit der Leiterplatte (6) vorgesehenen Lötbereich
aufweist, an dem ein Lappen (5) zur Entlastung der Lötstelle auf der Leiterplatte
(6) ausgeschert ist.
3. Kontakteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfeder (1) eine geschlitzte Kontaktfläche (3) aufweist.
4. Kontakteinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenkontakt auf der Leiterplatte (6) als Lötstift (7) ausgeführt ist.
5. Kontakteinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenkontakt als Lötpad (9) ausgeführt ist.
6. Kontakteinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfeder (1) einstückig ausgeführt ist und die Verbindung zwischen dem ersten
(2) und zweiten Schenkel (4) einen Biegeradius aufweist.
1. Contact device for a printed circuit board (6), having a spring-loaded contact (1)
in the actuation direction (8) and a counter-contact (7,9), with the contact being
designed as a resiliently flexible contact spring (1), which comprises a first elastically-sprung
leg (2) having a contact surface (3) and a second leg (4), which is able to be deflected
in an elastically-sprung manner in the direction of actuation (8) towards the first
leg (2), characterised in that
on actuation of the contact device via the second leg (4), the first elastically-sprung
leg (2) can be bent in order to bring the contact surface (3) into contact with the
counter-contact (7, 9).
2. Contact device according to claim 1, characterised in that the contact spring (1) comprises a solder region provided for soldering it to the
printed circuit board (6), on which solder region a raised tab (5) for relieving the
strain on the solder joint on the printed circuit board (6)is formed.
3. Contact device according to claim 1 or 2, characterised in that the contact spring (1) comprises a slit contact surface (3).
4. Contact device according to one of the preceding claims, characterised in that the counter-contact is designed as a solder pin (7) on the printed circuit board
(6).
5. Contact device according to one of the preceding claims, characterised in that the counter-contact is designed as a solder pad (9).
6. Contact device according to one of the preceding claims, characterised in that the contact spring (1) is a one-piece design and the connection between the first
(2) and second leg (4) features a bending radius.
1. Dispositif de contact pour une carte à circuit imprimé (6), muni d'un contact (1)
élastique en direction d'actionnement (8) et d'un contact opposé (7, 9), le contact
étant un ressort de contact (1) flexible qui comporte une première branche (2) élastique
munie d'une surface de contact (3) et une deuxième branche (4) élastiquement déformable
en direction d'actionnement (8) par rapport à la première branche (2), caractérisé en ce que, en actionnant le dispositif de contact au moyen de la deuxième branche (4), la première
branche (2) élastique peut fléchir pour mettre la surface de contact (3) en contact
avec le contact opposé (7, 9).
2. Dispositif de contact selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ressort de contact (1) comporte une zone de brasage prévue pour le brasage à la
carte à circuit imprimé (6) et sur laquelle un tenon (5) est découpé pour soulager
le point de brasage sur la carte à circuit imprimé (6).
3. Dispositif de contact selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le ressort de contact (1) comporte une surface de contact (3) fendue.
4. Dispositif de contact selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contact opposé sur la carte imprimée (6) se présente comme une broche de brasage
(7).
5. Dispositif de contact selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contact opposé se présente comme une pastille de brasure (9).
6. Dispositif de contact selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le ressort de contact (1) forme une seule pièce et la liaison entre la première (2)
et la deuxième branche (4) comporte un rayon de courbure.

