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EP 1 748 123 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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31.01.2007 Patentblatt 2007/05 |
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Anmeldetag: 17.06.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA HR MK YU |
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Priorität: |
27.07.2005 DE 102005035048
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Anmelder: W. Döllken & Co GmbH |
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45964 Gladbeck (DE) |
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Erfinder: |
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- Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet.
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Vertreter: von dem Borne, Andreas et al |
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Patentanwälte
Andrejewski, Honke & Sozien
Postfach 10 02 54 45002 Essen 45002 Essen (DE) |
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Sockelleiste für den Wand/Boden-Übergang |
(57) Es handelt sich um eine Sockelleiste (1) in der Ausführungsform einer Weichleiste
mit Wandabschlussprofil (2) und abwinkelbarem Bodenabschlussprofil (4). Das Wandabschlussprofil
(2) weist ein über die Abwinklung des Bodenabschlussprofils (4) hinausgehendes Verlängerungsprofil
(6) auf, welches bei abgewinkeltem Bodenabschlussprofil (4) in Flucht mit dem Wandabschlussprofil
(2) auf dem Boden (3) aufsteht und vertikal angreifende Kräfte aufnimmt, so dass das
Bodenabschlussprofil (4) momentenfrei bleibt und nicht hochklappen kann.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Deckleiste, insbesondere Sockelleiste für den Wand/Boden-Übergang,
mit einem an der Leistenoberseite Wandabschlussprofil und einem an der Leistenunterseite
gegen den Boden abwinkelbaren Bodenabschlussprofil. ― Bei dieser Deckleiste und insbesondere
Sockelleiste handelt es sich im Rahmen der Erfindung bevorzugt um eine Weichleiste
aus elastischem Kunststoff auf beispielsweise Polyolefinbasis oder Weich-PVC. Es kann
sich aber auch um eine Kernsockelleiste oder dergleichen Deckleiste handeln. Bekanntlich
weist eine Kernsockelleiste einen Werkstoffkern und eine Kunststoffummantelung auf,
wobei sich daran das Wandabschlussprofil und das Bodenabschlussprofil anschließen,
bei denen es sich um eine Weichanspritzung handeln kann.
[0002] Es ist eine Sockelleiste in der Ausführungsform einer Weichleiste bekannt, bei welcher
zwischen dem Wandabschlussprofil und dem Bodenabschlussprofil auf der Leistenaußenseite
eine in Profillängsrichtung verlaufende Ausnehmung vorgesehen ist, um das Bodenabschlussprofil
unschwer abwinkeln, vorzugsweise um 90° abwinkeln und in abgewinkeltem Zustand auf
der Bodenfläche auflegen und befestigen zu können. Bei Übereck-Verlegung einer solchen
Sockelleiste und insbesondere Weichleiste besteht jedoch ein ständiges Problem darin,
dass das abgewinkelte Bodenabschlussprofil zum Hochklappen neigt und insoweit besondere
Befestigungsmaßnahmen erforderlich sind. Das gilt bevorzugt für Außenecken, aber auch
für Innenecken und das in Leistenlängsrichtung verlaufende Bodenabschlussprofil. Das
Bodenabschlussprofil neigt aber nicht nur bei Übereck-Verlegung zum Hochklappen, sondern
auch dann, wenn das Wandabschlussprofil in vertikaler Richtung druckbeaufschlagt wird.
― Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.
[0003] Außerdem kennt man eine verhältnismäßig speziell aufgebaute Fußbodenleiste mit rückseitigen
Befestigungsnuten bzw. Befestigungsrinnen, über welche die Fußbodenleiste beispielsweise
mittels Nägeln an einer Wand befestigt wird. Diese rückseitigen Befestigungsstege
definieren zugleich den Abstand, mit welcher das Leistenvorderteil bzw. die Deckseite
von der Wand beabstandet ist. Oben ist die Leiste mit einem verlängerten längs laufenden
Teil versehen, dessen obere Kante bogenförmig gegen die Wand ausgebildet ist, so dass
hier ein gegen die Wand offener, rinnenförmiger Raum gebildet wird. Die Kante ist
biegbar, so dass lose elektrische Leitungen in den Raum eingelegt werden können, wo
sie durch den Leistenteil verdeckt werden. Unten ist die Fußbodenleiste mit einer
längs laufenden Lippe mit einem oben geschwächten Teil versehen, so dass die Lippe
mit der unteren Kante leicht ausbiegbar sein soll. Diese Lippe überdeckt den Kantenteil
eines auf den Boden gelegten Teppichs (vgl.
DE 15 34 774 A).
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Deckleiste, insbesondere Weichleiste
zu schaffen, bei welcher in einfacher und funktionsgerechter Weise ein Auf- bzw. Hochklappen
des Bodenabschlussprofils im Zuge der Leistenmontage verhindert wird.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Deckleiste,
dass das Wandabschlussprofil ein über die Abwinklung des Bodenabschlussprofils hinausgehendes
Verlängerungsprofil aufweist, das bei (im Einbauzustand) abgewinkeltem und auf dem
Boden aufliegenden bzw. aufsetzenden Bodenabschlussprofil in Flucht mit dem Wandabschlussprofil
auf dem Boden aufsteht. ― Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, dass das
Verlängerungsprofil im Einbauzustand der Deckleiste und bei vertikaler Druckbeaufschlagung
des Wandabschlussprofils genau in der vertikalen Kraftachse liegt und dadurch eine
Hebelbildung zwischen dem Wandabschlussprofil und dem Bodenabschlussprofil verhindert
wird, so dass das Bodenabschlussprofil momentenfrei bleibt und nicht länger hochklappen
oder sich vom Boden abheben kann, sondern einwandfrei auf dem Boden aufliegt. Das
gilt nicht nur für beliebige Deck- und Sockelleisten, sondern insbesondere auch für
Weichleisten aus elastischem Kunststoff, die eine verhältnismäßig geringe Leistendicke
von z. B. 1 mm bis 3 mm, vorzugsweise 1,2 mm aufweisen und bei denen das Wandabschlussprofil
mit der Wand verklebt werden kann. Jedenfalls sind für das Bodenabschlussprofil nicht
länger besondere Befestigungsmaßnahmen erforderlich. Hinzu kommt, dass sich die erfindungsgemäße
Deckleiste insbesondere in der Ausführungsform einer Weichleiste auch unter Berücksichtigung
des Verlängerungsprofils verhältnismäßig leicht aufwickeln lässt. Weichleiste meint
im Rahmen der Erfindung insbesondere eine Leiste aus einem elastischen Kunststoff
mit einer Shore-Härte A von 50 bis 98. Vorzugsweise liegt die Härte der Leiste in
einem Härtebereich Shore A 80 bis 98 bzw. Shore D 30 bis 62.
[0007] Die erfindungsgemäßen Weichleisten bzw. deren Wandabschlussprofile (und gegebenenfalls
Bodenabschlussprofile) werden üblicherweise unmittelbar an einer Wand oder dergleichen
Befestigungsfläche befestigt, z. B. verklebt. Separate Befestigungsprofile oder dergleichen
werden nicht benötigt.
[0008] Weitere erfindungswesentliche Maßnahmen sind im Folgenden aufgeführt. So kann zwischen
dem Wandabschlussprofil und dem Bodenabschlussprofil ein Filmscharnier vorgesehen
sein, um die Abwinklung des Bodenabschlussprofils im Einbauzustand zu ermöglichen.
Das gelingt aber auch dann, wenn zwischen dem Wandabschlussprofil und dem Bodenabschlussprofil
eine in Leistenlängsrichtung verlaufende Nut, Kerbe, Prägung oder dergleichen Materialeinschnürung
vorgesehen ist. Das Verlängerungsprofil kann im Übrigen aus Hartmaterial bestehen.
Die Breite des Verlängerungsprofils ist vorzugsweise um ein vorgegebenes Maß geringer
als die Breite des Wandabschlussprofils ausgeführt, so dass das Bodenabschlussprofil
mit dem Wandabschlussprofil vor dem Einbau und folglich im handelsüblichen Zustand
nahezu fluchtet. So kann die Breite des Verlängerungsprofils beispielsweise 1 mm betragen,
wenn die Breite des Wandabschlussprofils 1,2 mm beträgt, so dass 0,2 mm zum Anlegen
des Bodenabschlussprofils an das Verlängerungsprofil in Verlängerung des Wandabschlussprofils
zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Erfindung lassen sich selbstverständlich auch
andere Maße verwirklichen.
[0009] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Deckleiste bzw. Sockelleiste in der Ausführungsform einer Weichleiste im Querschnitt,
- Fig. 2
- eine Ansicht auf die Rückseite des Gegenstandes nach Fig. 1,
- Fig. 3
- den Gegenstand nach Fig. 1 im Einbauzustand zwischen Wand und Boden.
[0010] In den Figuren ist eine Deckleiste bzw. Sockelleiste in der Ausführungsform einer
Weichleiste 1 für den Wand/Boden-Übergang dargestellt. Diese Weichleiste 1 weist an
der Leistenoberseite ein Wandabschlussprofil 2 und an der Leistenunterseite ein gegen
den Boden 3 abwinkelbares Bodenabschlussprofil 4 auf. Das Wandabschlussprofil 2 weist
ein über die Abwinklung 5 des Bodenabschlussprofils 4 hinausgehendes Verlängerungsprofil
6 auf, welches bei im Einbauzustand abgewinkeltem und auf dem Boden aufliegendem bzw.
aufsetzendem Bodenabschlussprofil 4 in Flucht mit dem Wandabschlussprofil 2 auf dem
Boden 3 aufsteht. Dadurch verläuft die durch Pfeile angedeutete Kraftachse bei im
Wesentlichen vertikaler Druckbeanspruchung des Wandabschlussprofils 2 in vertikaler
Richtung bis in den Auflagebereich des Verlängerungsprofils 6, so dass eine Moment
erzeugende Hebelbildung mit dem Bodenabschlussprofil 4 vermieden wird und folglich
das Bodenabschlussprofil 4 momentenfrei bleibt, also sich weder anheben noch hochklappen
kann. Zwischen dem Wandabschlussprofil 2 und dem Bodenabschlussprofil 4 ist unter
Bildung der Abwinklung ein Filmscharnier 5 verwirklicht. Das Verlängerungsprofil 6
kann aus Hartmaterial bestehen. Die Breite B
1 des Verlängerungsprofils 6 ist um ein vorgegebenes Maß geringer als die Breite B
2 des Wandabschlussprofils 2 ausgeführt, um eine im Wesentlichen fluchtende Ausführungsform
von Wandabschlussprofil 2 und Bodenabschlussprofil 4 und folglich der Deck- bzw. Sockelleiste
nach Fig. 1 vor dem Einbau zu ermöglichen.
1. Deckleiste, insbesondere Sockelleiste für den Wand/Boden-Übergang, mit einem an der
Leistenoberseite Wandabschlussprofil (2) und einem an der Leistenunterseite gegen
den Boden (3) abwinkelbaren Bodenabschlussprofil (4), dadurch gekennzeichnet, dass das Wandabschlussprofil (2) ein über die Abwinklung (5) des Bodenabschlussprofils
(4) hinausgehendes Verlängerungsprofil (6) aufweist, welches bei abgewinkeltem und
auf dem Boden (3) aufliegendem Bodenabschlussprofil (4) in Flucht mit dem Wandabschlussprofil
(2) auf dem Boden (3) aufsteht.
2. Deckleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie als Weichleiste aus elastischem Kunststoff, z. B. mit einer Shore-Härte A von
50 bis 98, vorzugsweise 80 bis 98, ausgebildet ist.
3. Deckleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Wandabschlussprofil (2) und dem Bodenabschlussprofil (4) ein in Leistenlängsrichtung
verlaufendes Filmscharnier (5) unter Bildung der Abwinklung vorgesehen ist.
4. Deckleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Wandabschlussprofil (2) und dem Bodenabschlussprofil (4) eine in Leistenlängsrichtung
verlaufende Nut, Kerbe, Prägung oder Materialeinschnürung unter Bildung der Abwinklung
(5) vorgesehen ist.
5. Deckleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verlängerungsprofil (6) aus Hartmaterial besteht.
6. Deckleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B1) des Verlängerungsprofils (6) um ein vorgegebenes Maß geringer als die Breite (B2)des Wandabschlussprofils (2) ausgeführt ist.
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