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EP 1 191 561 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.05.2007 Patentblatt 2007/22 |
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Anmeldetag: 21.09.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Leitungsschutzschalter in Schmalbauweise
Small size circuit breaker
Disjoncteur à boîtier étroit
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.03.2002 Patentblatt 2002/13 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Vierling, Winfried, Dipl.-Ing. (FH)
93073 Neutraubling (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 570 647 EP-A- 0 908 915
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EP-A- 0 685 865 DE-A- 19 515 923
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Leitungsschutzschalter in Schmalbauweise, an
dessen Schmalseiten jeweils außer einer Klemme für den Außenleiter, früher Phasenleiter
genannt, auch eine Klemme für einen Neutralleiter ausgebildet ist. Die Klemmen sind
jeweils schräg übereinander angeordnet, bezogen auf eine Aufsicht auf die Schmalseite.
Bezogen auf die übliche Einbaulage in einer Verteilung, wobei die Basis des Leitungsschutzschalters
auf Tragschienen parallel zu einer Einbauwand angeordnet ist, wird eine Steigleitung
von unten angeschlossen und die Verzweigungsleitung zu Verbrauchern wird oben angeschlossen.
Nach französischem Brauch ist die untere Klemmenanordnung derart, dass der Außenleiter
rechts oben und der Neutralleiter schräg links unten angeordnet ist. In übrigen europäischen
Ländern ist die Klemme für den Außenleiter links oben und die Klemme für den Neutralleiter
schräg rechts unten angeordnet.
[0002] Die Anordnung der Klemmen variiert nach den jeweiligen Absatzmärkten, so dass spezielle
Geräteausführungen erforderlich sind. Dies war insbesondere dann nötig, wenn der Leitungsschutzschalter
in der Breite einer so genannten Teilungseinheit auszuführen ist.
[0003] Aus der EP 0 570 647 A1 ist ein Überlastschalter bekannt, der einen Basiskörper mit
Schalterkomponenten aufweist und Klemmen für Leiter zur Verfügung stellt. Ein Kräftehaushalt
wird mittels unterschiedlichen Abstützpunkten eines elastischen Elementes erreicht,
welches den beweglichen Kontakt in einer Winkelstellung hält.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Leitungsschutzschalter in Schmalbauweise
zu entwickeln, der in Fertigung und Lagerhaltung das Anpassen an die Gewohnheit eines
Verbrauchermarktes hinsichtlich der Klemmenanordnung vereinfacht.
[0005] Die Lösung der geschilderten Aufgabe erfolgt nach der Erfindung durch einen Leitungsschutzschalter
nach Anspruch 1. Hiernach sind die Schalterkomponenten in einer ersten Baugruppe angeordnet
und die Klemmen jeweils an einer Schmalseite jeweils in einer zweiten Baugruppe. Die
erste Baugruppe weist alle Anschlüsse für zwei oder mehr Varianten der zweiten Baugruppe
auf. Die zweite Baugruppe wird je nach Bedarf ausgewählt. Die Vorhaltung für spezielle
Märkte wird dadurch wesentlich einfacher und kostengünstiger.
[0006] Die zweite Baugruppe kann für die Mehrzahl der Märkte in zwei Varianten ausgeführt
werden, wobei die Klemmen in einer schrägen Anordnung von links oben nach rechts unten
oder von rechts oben nach links unten vorgesehen sind. Üblicherweise sind die Klemmen
für den Außenleiter dabei oben und die Klemmen für den Neutralleiter unten angeordnet.
Für einen Verbrauchermarkt, der bezogen auf die Einbaulage des Leitungsschutzschalters
in einer Verteilung an seiner unteren Schmalseite die Klemmen von links oben nach
rechts unten bevorzugt, ist für die obere Schmalseite bei üblicher Ausführung eine
zweite Baugruppe mit der Klemmenanordnung von rechts oben nach links unten vorzusehen.
Wenn die Stromführung also durch den Leitungsschutzschalter, bezogen auf die Außenansicht,
geradlinig durchgeht, kommt man mit lediglich zwei Ausführungen für die zweite Baugruppe
aus, wobei je nach den wichtigsten Verbrauchermärkten einmal an der unteren Schmalseite
des Leitungsschutzschalters die Klemmenanordnung links oben und rechts unten vorzusehen
ist und an der oberen Schmalseite die zweite Ausführung der zweiten Baugruppe, wo
die Klemmen rechts oben und links unten angeordnet sind. Für andere Verbrauchermärkte
sind lediglich die zweiten Baugruppen ausgewechselt anzuordnen.
[0007] Es ist vorteilhaft, wenn die erste Baugruppe in der jeweiligen Höhe der Klemmenanordnung
einen u-förmigen Verbindungskörper aufweist, der mittels einer seiner Enden mit einem
Klemmkörper in der zweiten Baugruppe elektrischen Kontakt gebend zusammenpasst. Die
erste Baugruppe kann dadurch an jeder Schmalseite mit der dafür vorgesehenen zweiten
Baugruppe kontaktgebend zusammenarbeiten, wenn im Bedarfsfall eines der Enden des
u-förmigen Verbindungskörpers weggebogen oder abgeschnitten wird.
[0008] Die erste Baugruppe und die zweite Baugruppe können jeweils in einem eigenen Gehäuse
untergebracht sein. Die zweiten Baugruppen und die erste Baugruppe können auch in
einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht sein.
[0009] Die geschilderte erfindungsgemäße Ausführung ist besonders dann vorteilhaft, wenn
die Baugruppen auf ein Gehäuse mit einer Breite in einer sogenannten Teilungseinheit
abzustimmen sind.
[0010] Die Erfindung soll nun anhand von in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen
Ausführungsbeispielen näher erläutert werden:
In FIG 1 ist eine Explosionsdarstellung eines Zusammenbaus aus einer ersten Baugruppe
und einer zweiten, in einer ersten Variante, wiedergegeben.
In FIG 2 ist perspektivisch eine zweite Baugruppe nach einer zweiten Variante der
Klemmenanordnung dargestellt.
[0011] In FIG 1 ist nach Art einer Explosionsdarstellung eine erste Baugruppe 1 und eine
zweite Baugruppe in einer ersten Ausführung vorgesehen, die bezogen auf die Einbaulage
der ersten Baugruppe am Leitungsschutzschalter mit der Baugruppe 1 unten vorgesehen
ist. Die zweite Baugruppe 2 weist eine Klemme für den Außenleiter L links oben und
eine Klemme für den Neutralleiter N schräg rechts unten angeordnet auf. Bei der ersten
Baugruppe 1 ist in der jeweiligen Höhe der Klemmenanordnung ein u-förmiger Verbindungskörper
3 angeordnet, der mittels einer seiner Enden 4,5 mit einem Klemmkörper in der zweiten
Baugruppe 2 elektrisch Kontakt gebend zusammenpasst. Im Bedarfsfall oder aus Sicherheitsgründen
kann am Verbindungskörper 3 das nicht benötigte Ende, hier das Ende 5, weggebogen
oder abgeschnitten werden. Beim Verbindungskörper 3 für den Neutralleiter N kann man
hierauf verzichten, wenn ausreichend Platz vorhanden ist.
[0012] Im Ausführungsbeispiel nach FIG 1 ist die erste Baugruppe 1 und die zweite Baugruppe
2 jeweils in einem eigenen Gehäuse untergebracht.
[0013] In der Ausführung nach FIG 2 ist bei der zweiten Baugruppe 2 die Klemme für den Außenleiter
L rechts oben und die Klemme für den Neutralleiter N links darunter angeordnet. Die
zweite Baugruppe in der Ausführung nach FIG 2 kann man im Ausführungsbeispiel nach
FIG 1 um 180° um die Hochachse gewendet an der oberen Einbaulage an der ersten Baugruppe
1 anordnen. Für andere Verbrauchermärkte sind die zweiten Baugruppen 2 bezogen auf
das geschilderte Ausführungsbeispiel dann lediglich ausgewechselt zu montieren.
[0014] Wenn die Baugruppen 1 und 2 in einem jeweils eigenen Gehäuse untergebracht sind,
kann man den Werkstoff an die jeweilige Funktion anpassen. Wenn die Baugruppen in
einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht sind, kann man die Montage so vorsehen, dass
die Baugruppen erst spät in ein gemeinsames Gehäuse montiert werden.
1. Leitungsschutzschalter in Schmalbauweise mit Schalterkomponenten in einer ersten Baugruppe
(1),
- wobei an den Stirnseiten des Leitungsschutzschalters jeweils außer einer Klemme
für den Außenleiter (L), früher Phasenleiter genannt, auch eine Klemme für einen Neutralleiter
(N) ausgebildet ist,
- wobei die Klemmen jeweils schräg übereinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmen jeweils an einer Stirnseite jeweils in einer zweiten Baugruppe (2) angeordnet
sind,
- wobei die erste Baugruppe (1) Anschlüsse für zwei oder mehr Varianten der zweiten
Baugruppe (2) aufweist und in der jeweiligen Höhe der Klemmenanordnung einen u-förmigen
Verbindungskörper (3) aufweist, der mittels eines seiner Enden (4,5) mit einem Klemmkörper
in der zweiten Baugruppe (2) elektrisch Kontakt gebend zusammenpasst.
2. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Baugruppe (2) die Klemmen in einer schrägen Anordnung von links oben nach
rechts unten aufweist.
3. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Baugruppe (2) die Klemmen in einer schrägen Anordnung von rechts oben
nach links unten aufweist.
4. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Baugruppe (1) und die zweite Baugruppe (2) jeweils in einem eigenen Gehäuse
untergebracht sind.
5. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei zweite Baugruppen (2) und eine erste Baugruppe (1) in einem gemeinsamen Gehäuse
untergebracht sind.
6. Leitungsschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Baugruppen (1,2) auf ein Gehäuse in der Breite einer so genannten Teilungseinheit
abgestimmt sind.
1. Small size circuit breaker with switch components in a first assembly (1),
- with a terminal for a neutral conductor (N) being embodied on the front faces of
the circuit breaker in each case in addition to a terminal for the outer conductor
(L), said outer conductor (L) previously being referred to as a phase conductor,
- with the terminals being arranged at an angle one above the other in each instance,
characterised in that
the terminals are each arranged on a front face in a second assembly (2) in each instance,
- with the first assembly (1) comprising connections for two or more variants of the
second assembly (2) and comprising a u-shaped connecting element (3) at the respective
height of the terminal arrangement, said connecting element mating by means of its
ends (4, 5) with a terminal element in the second assembly (2) to provide electrical
contact.
2. Circuit breaker according to claim 1,
characterised in that
the second assembly (2) comprises the terminals in an angled arrangement from top
left to bottom right.
3. Circuit breaker according to claim 1,
characterised in that
the second assembly (2) comprises the terminals in an angled arrangement from top
right to bottom left.
4. Circuit breaker according to one of claims 1 to 3,
characterised in that
the first assembly (1) and the second assembly (2) are each accommodated in a separate
housing.
5. Circuit breaker according to one of claims 1 to 4,
characterised in that
two second assemblies (2) and a first assembly (1) are accommodated in a common housing.
6. Circuit breaker according to one of the preceding claims,
characterised in that
the assemblies (1, 2) are matched to a housing which is the width of one so-called
spacing unit.
1. Disjoncteur de protection de ligne de construction étroite comprenant des composants
de disjoncteur dans un premier module (1),
- une borne pour un conducteur neutre (N) étant également formée, à chaque fois, sur
les côtés frontaux du disjoncteur de protection de ligne, en plus d'une borne pour
le conducteur extérieur (L), anciennement appelé conducteur de phase,
- les bornes étant à chaque fois situées en diagonale l'une au-dessus de l'autre,
caractérisé en ce que les bornes sont situées à chaque fois sur un côté frontal dans un second module (2)
respectif,
- le premier module (1) étant pourvu de connexions pour deux ou plus de deux variantes
du second module (2) et étant pourvu, à la hauteur respective de l'agencement des
bornes, d'un corps de liaison en forme de U (3) qui s'adapte, au moyen de l'une de
ses extrémités (4, 5), avec un corps de borne dans le second module (2) en créant
un contact électrique.
2. Disjoncteur de protection de ligne selon la revendication 1, caractérisé en ce que le second module (2) présente un agencement des bornes en diagonale du haut à gauche
vers le bas à droite.
3. Disjoncteur de protection de ligne selon la revendication 1, caractérisé en ce que le second module (2) présente un agencement des bornes en diagonale du haut à droite
vers le bas à gauche.
4. Disjoncteur de protection de ligne selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le premier module (1) et le second module (2) sont logés à chaque fois dans un boîtier
propre.
5. Disjoncteur de protection de ligne selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que deux seconds modules (2) et un premier module (1) sont logés dans un boîtier commun.
6. Disjoncteur de protection de ligne selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les modules (1, 2) sont adaptés à un boîtier de largeur correspondant à une unité
dite unité de division.