(19) |
|
|
(11) |
EP 1 449 454 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
30.05.2007 Patentblatt 2007/22 |
(22) |
Anmeldetag: 21.02.2003 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
25.08.2004 Patentblatt 2004/35 |
(73) |
Patentinhaber: Finkbeiner, Beat |
|
65191 Wiesbaden (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Finkbeiner, Beat
65191 Wiesbaden (DE)
|
(74) |
Vertreter: Möbus, Daniela |
|
Kaiserstrasse 85 72764 Reutlingen 72764 Reutlingen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 19 856 491 US-A- 3 941 489
|
DE-U- 9 315 740
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Etui, das an einer Seite eine durch einen abnehmbaren
Deckel verschlossene Einstecköffnung für einen Gegenstand, insbesondere für eine Brille,
aufweist.
[0002] Solche Etuis gibt es bereits in unterschiedlichen Ausführungsformen. Zum Öffnen der
bekannten Etuis sind jedoch stets beide Hände erforderlich. Mit der einen Hand wird
das Etui festgehalten, während mit der anderen Hand der Deckel abgenommen wird. Der
Deckel muss dann zunächst abgelegt werden, bevor der Gegenstand aus dem Etui herausgezogen
werden kann. Ist der Deckel außerdem nicht in irgendeiner Weise mit dem Etui verbunden,
so kann er auch leicht verlegt werden und verloren gehen.
[0003] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 93 15 740 U1 ist ein Etui bekannt, bei dem durch
eine Einhandbedienung der Gegenstand aus der Einstecköffnung herausbeförderbar ist.
Dieses bekannte Etui hat jedoch den Nachteil, dass die Einstecköffnung nicht oder
allenfalls durch nicht dicht schließende Wülste verschlossen ist.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Etui, insbesondere für
Brillen vorzuschlagen, dass allseitig verschließbar und dennoch einhändig zu öffnen
ist.
[0005] Die Aufgabe wird mit einem Etui der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch
gelöst, dass der Deckel an einem mit einem auf der Außenseite des Etuis angeordneten
Schieber verbundenen Band befestigt ist, wobei der Schieber von der Einstecköffnung
weg und auf diese zu verschieblich am Etui gelagert ist und das Band vom Schieber
über den Deckel entlang der Innenseite des Etuis bis zu einer Öffnung in der Etuiaußenseite
und durch diese nach außen bis zum Schieber geführt ist. Mit Hilfe des Bandes, das
auch ein endloses Band sein kann, kann der Deckel also bei Ziehen des Schiebers in
Richtung Boden des Etuis von der Einstecköffnung abgehoben und diese damit freigegeben
werden. Durch ein Verschieben des Schiebers in Richtung Einstecköffnung lässt sich
der Deckel anschließend wieder auf die Einstecköffnung aufsetzen. Das Etui kann dabei
in einer Hand gehalten und beispielsweise mit dem Daumen der Schieber betätigt werden.
Ein Öffnen und Schließen des Schiebers ist somit unter Zurhilfenahme nur einer Hand
problemlos möglich.
[0006] Ein weiterer Vorteil kann dadurch erzielt werden, dass am Band außerdem ein im Inneren
des Etuis angeordneter loser Boden, auf dem der Gegenstand ruht, befestigt ist. Beim
Verschieben des Schiebers in Richtung Etuiboden öffnet sich dann nicht nur der Deckel
des Etuis, sondern es wird gleichzeitig der Boden und damit der im Etui befindliche
Gegenstand nach oben und aus der Einstecköffnung herausgedrückt, wodurch die Handhabung
des Etuis noch komfortabler wird.
[0007] Der Deckel kann vorzugsweise die Form einer flachen, auf die Einstecköffnung aufsetzbaren
Scheibe aufweisen und mit einer Kante am Band befestigt sein. Bei einer solchen Ausgestaltung
klappt der Deckel beim Bewegen des Schiebers in Richtung Etuiboden zunächst von der
Einstecköffnung ab und legt sich anschließend flach und parallel zum Band an der Etuiaußenseite
an.
[0008] Der Schieber kann in einer Nut oder in einem Schlitz auf der Außenseite des Etuis
geführt sein. Dabei ist es von Vorteil, wenn der Schieber zwei in die Nut oder den
Schlitz ragende Dorne, die gleichzeitig Begrenzungen für den Verschiebeweg des Schiebers
bilden, aufweist. Die Dorne können auch zur Befestigung des Bandes am Schieber eingesetzt
werden.
[0009] Zum Schutz des Bandes und für eine angenehmere Handhabung kann das Band auch mindestens
im Bereich der Durchtrittsöffnung in der Etuiaußenseite von einer Kaschierung überdeckt
sein. Dadurch ist sichergestellt, dass man nicht mit einem Finger beim Halten des
Etuis versehentlich das Band in seiner Bewegung blockiert.
[0010] Das Etui kann aus allen eigensteifen Materialien, vorzugsweise jedoch aus Kunststoff
oder Metall gefertigt sein.
[0011] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Etuis
anhand der Zeichnung näher beschrieben.
[0012] Es zeigen:
- Fig. 1a - 1c
- eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Etuis in verschiedenen Öffnungsstellungen;
- Fig. 2
- eine Explosionszeichnung des Etuis aus Fig. 1;
- Fig. 3
- einen Teillängsschnitt durch das Etui aus Fig. 1 mit aufgesetztem Deckel im Bereich
der Einstecköffnung.
[0013] Das Etui 10 weist einen Korpus 11 aus einem eigensteifen Material und mit einem im
Wesentlichen kreisförmigen Querschnitt mit einer abgeflachten Seite 11.1 und am oberen
Ende eine in Fig. 1b zu sehende Einstecköffnung für einen Gegenstand, hier eine in
Fig. 1c gezeigte Brille 13, auf. Die Einstecköffnung 12 wird durch einen scheibenförmigen
Deckel 14 verschlossen. Dieser Deckel 14 ist mit seiner unteren Kante 14.1 (Fig. 1a)
an einem Band 15 befestigt. Das Band 15 ist entlang der abgeflachten Außenseite 11.1
des Korpus 11 bis zu einer Durchtrittsöffnung 15 und dann im Inneren des Korpus 11
wieder nach oben bis zur Einstecköffnung 12 geführt. Am Band 15 ist auf der Außenseite
11.1 des Korpus 11 außerdem ein Schieber 16 befestigt, der beispielsweise mit Hilfe
des Daumens 17 einer Hand 18, die in Fig. 1a angedeutet ist, in Pfeilrichtung 19 (Fig.
1a) nach unten und auch wieder nach oben bewegbar ist. Die Fig. 1a bis 1c zeigen das
Etui 10 in unterschiedlichen Positionen beim Verschieben des Schiebers 16 in Richtung
Boden des Korpus 11 des Etuis 10. Fig. 1a zeigt das Etui 10 im vollständig geschlossenen
Zustand. Der Deckel 14 deckt hier die Einstecköffnung 12 ab. In Fig. 1b ist der Schieber
16 bereits ein Stück in Richtung Boden 11.2 des Korpus 11 verschoben worden. Der Deckel
14 klappt dadurch um seine Kante 14.1 von der Einstecköffnung 12 ab und gibt diese
frei, wobei eine Abrundung am Einstecköffnungsrand am Korpus 11 diese Bewegung unterstützt.
Auch die Ränder der Durchtrittsöffnung 15 können abgerundet sein. Wird der Schieber
16 weiter nach unten bewegt, so legt sich der Deckel 14 parallel zum Band 15 an und
gleitet mit nach unten. Im dargestellten Beispiel ist am Band 15 im Inneren des Korpus
11 außerdem ein in Fig. 2 gezeigter loser Boden 20 befestigt, auf dem die Brille 13
ruht. Beim Bewegen des Schiebers 16 nach unten wird dieser Boden 20 durch das Band
15 nach oben bewegt, wodurch die Brille 13 aus der Einstecköffnung herausgeschoben
wird, wie Fig. 1c zeigt. Beim Bewegen des Schiebers 16 in Richtung Einstecköffnung
12 sinkt die Brille auf dem Boden 20 aufsitzend wieder zurück in den Korpus 11. Nach
vollständigem Eintritt in den Korpus 11 klappt der Deckel 14 zu. Die Schwerkraft der
Brille wirkt dabei zusätzlich unterstützend.
[0014] In der Explosionsdarstellung aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass der Korpus 11 an der
abgeflachten Seite 11.1 neben der Durchtrittsöffnung 11.3 für das Band 15 eine Längsnut
11.4 aufweist, in der der Schieber 16 mit Hilfe zweier Dorne 16.1, 16.2 verschieblich
gelagert ist. Die Dorne 16.1, 16.2 werden dabei durch Löcher 15.1, 15.2 im Band 15
hindurchgeführt. Damit ist gleichzeitig die Verbindung zwischen dem Band 15 und dem
Schieber 16 hergestellt. Das Band 15 ist im dargestellten Beispiel als ein Bandstück
mit zwei Enden gezeigt. Es könnte jedoch genauso gut ein endloses Band hierfür verwendet
werden und anstelle der zwei Dorne 16.1, 16.2 ein länglicher Vorsprung auf der Unterseite
des Schiebers 16 vorgesehen sein. Dieser Vorsprung würde dann die Funktionen der Dorne
16.1, 16.2 übernehmen. Im unteren Bereich ist am Band 15 der lose Boden 20 angeordnet
und im oberen Bereich der Deckel 14. Der Deckel 14 weist an seiner Unterseite zwei
Zapfen 14.2 auf, die insbesondere auch aus Fig. 3 ersichtlich sind, und die dafür
sorgen, dass sich der Deckel im aufgesetzten Zustand seitlich nicht verschieben kann.
Die Zapfen 14.2 fixieren somit den Deckel 14 in der Einstecköffnung 12 (Fig. 3). Auch
Magnete könnten zur Fixierung des Deckels 14 vorgesehen werden. Der Deckel 14 könnte
außerdem am Rand einen Absatz aufweisen, sodass der Randbereich auf dem Korpus 11
aufliegt, während der mittlere Bereich des Deckels 14 in die Öffnung 12 hineinragt.
Alternativ dazu könnte auch vorne am Einstecköffnungsrand ein Dorn vorstehen, der
in eine entsprechende Aussparung am Deckel eingreifen kann.
[0015] Es versteht sich, dass die Form des Korpus 11 auch anders gestaltet werden könnte
als es hier dargestellt ist. Der Korpus 11 könnte beispielsweise auch einen quadratischen
oder rechteckigen Querschnitt aufweisen. Beim dargestellten Beispiel allerdings liegt
der Korpus 11 ausgesprochen angenehm in der Hand 18.
1. Etui, das an einer Seite eine durch einen abnehmbaren Deckel (14) verschlossene Einstecköffnung
(12) für einen Gegenstand, insbesondere für eine Brille (13), aufweist, wobei der
Deckel (14) an einem mit einem auf der Außenseite (11.1) des Etuis (10) angeordneten
Schieber (16) verbundenen Band (15) befestigt ist, und der Schieber (16) von der Einstecköffnung
(12) weg und auf diese zu verschieblich am Etui (10) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (15) vom Schieber (16) über den Deckel (14) entlang der Innenseite des Etuis
(10) bis zu einer Öffnung (11.3) in der Etuiaußenseite und durch diese nach außen
bis zum Schieber (16) geführt ist.
2. Etui nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Band (15) außerdem ein im Inneren des Etuis (10) angeordneter loser Boden (20),
auf dem der Gegenstand (13) ruht, befestigt ist.
3. Etui nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (15) ein endloses Band ist.
4. Etui nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (14) in Form einer flachen, auf die Einstecköffnung (12) aufsetzbaren
Scheibe ausgestaltet und mit einer Kante (14.1) am Band (15) befestigt ist.
5. Etui nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (16) in einer Nut (11.4) oder einem Schlitz auf der Außenseite (11.1)
des Etuis (10) geführt ist.
6. Etui nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (16) zwei in die Nut (11.4) oder den Schlitz ragende Dorne (16.1, 16.2)
oder einen länglichen Vorsprung, die gleichzeitig die Begrenzungen für den Verschiebeweg
des Schiebers (16) bilden, aufweist.
7. Etui nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (15) mindestens im Bereich der Öffnung (11,3) in der Etuiaußenseite (11.1)
von einer Kaschierung überdeckt ist.
8. Etui nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass es aus Kunststoff oder Metall gefertigt ist.
1. Case, which has an opening (12) for inserting an object, particularly glasses (13),
on one side, which is closed by a removable lid (14), in which the lid (14) is fastened
to a band (15) connected to a pusher (16), which is arranged on the outside (11.1)
of the case (10), and the pusher (16) is supported on the case (10) so that it can
move away from the opening (12) and onto it, characterised in that the band (15) is guided from the pusher (16) over the lid (14) along the inside of
the case (10) as far as an opening (11.3) in the outside of the case and through this
to the outside as far as the pusher (16).
2. Case according to claim 1, characterised in that a loose bottom (20), which is arranged inside the case (10), on which the object
(13) rests, is also fastened to the band (15).
3. Case according to claim 1 or 2, characterised in that the band (15) is an endless band.
4. Case according to one of claims 1 to 3, characterised in that the lid (14) is made in the form of a flat disc, which can be put on the opening
(12), and is fastened to the band (15) with one edge (14.1).
5. Case according to one of claims 1 to 4, characterised in that the pusher (16) is guided in a groove (11.4) or a slit on the outside (11.1) of the
case (10).
6. Case according to claim 5, characterised in that the pusher (16) has two pins (16.1, 16.2) jutting out into the groove (11.4) or the
slit or an elongated projection, which at the same time form the limits to the movement
path of the pusher (16).
7. Case according to one of claims 1 to 6, characterised in that the band (15) is covered with a lamination at least in the area of the opening (11.3)
in the outside of the case (11.1).
8. Case according to one of claims 1 to 7, characterised in that it is made of plastic or metal.
1. Étui pourvu, sur un côté, d'une ouverture d'introduction (12) fermée par un couvercle
amovible (14) et destinée à un objet, en particulier à des lunettes (13), le couvercle
(14) étant fixé à un ruban (15) relié à un coulisseau (16) disposé sur le côté extérieur
(11.1) de l'étui (10), et le coulisseau (16) étant monté à coulissement contre l'étui
(10) de manière à s'éloigner et se rapprocher de l'ouverture d'introduction (12),
caractérisé en ce que le ruban (15) est guidé à partir du coulisseau (16) par le couvercle (14) le long
du côté intérieur de l'étui (10) jusqu'à une ouverture (11.3) ménagée dans le côté
extérieur de l'étui et, à travers celle-ci, vers l'extérieur jusqu'au coulisseau (16).
2. Étui selon la revendication 1, caractérisé en ce que, en plus, un fond mobile (20) qui est disposé à l'intérieur de l'étui (10) et sur
lequel repose l'objet (13) est fixé au ruban (15).
3. Étui selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le ruban (15) est un ruban sans fin.
4. Étui selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le couvercle (14) est conformé en disque plat apte à être placé sur l'ouverture d'introduction
(12) et est fixé au ruban (15) par une arête (14.1).
5. Étui selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le coulisseau (16) est guidé dans une rainure (11.4) ou dans une fente ménagée dans
le côté extérieur (11.1) de l'étui (10).
6. Étui selon la revendication 5, caractérisé en ce que le coulisseau (16) comporte deux plots (16.1, 16.2), qui pénètrent dans la rainure
(11.4) ou dans la fente, ou une saillie allongée, lesquels forment en même temps les
limitations de la course de déplacement du coulisseau (16).
7. Étui selon une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que, au moins dans la zone de l'ouverture (11.3) ménagée dans le côté extérieur d'étui
(11.1), le ruban (15) est recouvert par un habillage.
8. Étui selon une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'il est réalisé en matière plastique ou en métal.