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EP 1 790 768 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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30.05.2007 Patentblatt 2007/22 |
(22) |
Anmeldetag: 20.11.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA HR MK YU |
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Priorität: |
23.11.2005 DE 102005056140
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Anmelder: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Ewert, Andreas
33829 Borgholzhausen (DE)
- Schröder, Kerstin
33775 Versmold (DE)
- Wieczorek, Norbert
33428 Marienfeld (DE)
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Dichtung für einen Wäschetrockner |
(57) Die Erfindung betrifft eine Dichtung für einen Wäschetrockner, die im Spalt zwischen
einem ringförmigen feststehenden Bauteil mit einer koaxial zur rotierenden Trommel
ausgerichteten Dichtfläche und einer ringförmigen Dichtfläche der rotierenden Trommel
angeordnet ist und einen zur Trommel gewandten textilen Belag trägt. Um eine Dichtungsanordnung für den Spalt zwischen feststehendem Bauteil und der rotierenden
Trommel zu gestalten, mit der größere Toleranzunterschiede auszugleichen sind und
das Anlaufverhalten der Trommel bei gleich bleibender Dichtwirkung verbessert wird,
ist auf der Dichtfläche des ringförmigen Bauteils (2) ein Gummiring mit einem Hohlprofil
angeordnet, dessen Hohlkammer (4) von zwei annähernd v-förmig zueinander angeordneten
Dichtlippen (5, 6) und einem die Dichtlippen (5, 6) im Bereich ihrer freien Enden
verbindenden Stützsteg (7) eingeschlossen ist, wobei die der rotierenden Trommel (1)
zugewandte Dichtlippe (6) den textilen Belag (9) trägt.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtung für einen Wäschetrockner, die im Spalt zwischen
einem ringförmigen feststehenden Bauteil mit einer koaxial zur rotierenden Trommel
ausgerichteten Dichtfläche und einer ringförmigen Dichtfläche der rotierenden Trommel
angeordnet ist und einen zur Trommel gewandten textilen Belag trägt.
[0002] Eine derartige Dichtung für die Trommel eines Wäschetrockners ist aus der
DE 199 07 602 C2 bekannt. Die Dichtung ist im Spalt zwischen einem ringförmigen feststehenden Gehäuseteil
mit einer koaxial zur rotierenden Trommel ausgerichteten Dichtfläche und einer ringförmigen
Dichtfläche der rotierenden Trommel angeordnet und besteht aus einem profilartig gestalteten
Tragring mit einem textilen Belag. Das Profil des Tragringes ist im Querschnitt L-förmig
ausgebildet ist, wobei der an der koaxial zur rotierenden Trommel angeordnete Schenkel
den textilen Belag trägt. Die Dichtung füllt in diesem Bereich den radialen Spalt
zwischen drehender Trommel und feststehendem Gehäuseteil.
[0003] Eine weitere Dichtung für einen Wäschetrockner ist aus der
DE 17 10 551 B bekannt. Die Trommel ist dabei im frontseitigen Bereich über einen am feststehenden
Gehäuseteil an der Vorderwand angebrachten Flansch und einen rings um die Beschickungsöffnung
der Trommel angeordneten Lagerring gelagert. Die Dichtung besteht aus einem ringförmigen
Pressteil, welches am feststehenden Gehäuseteil gesichert ist, sowie aus einem Filzring,
der an der radial äußeren Wand des Flansches angeklebt ist.
[0004] Bei derartigen Dichtungsanordnungen ist der dichtende Abschluss zwischen feststehendem
Gehäuseteil und drehender Trommel bedingt durch mögliche Verschleißerscheinungen nicht
immer über die gesamte Lebensdauer des Gerätes gewährleistet. Die relativ große Kontaktfläche
von Dichtung und rotierender Trommel erfordert ein hohes Anlaufmoment für die Trommel.
Außerdem können mit diesen Dichtungsanordnungen keine großen Toleranzunterschiede
im Spaltmaß zwischen Trommel und feststehendem Gehäuseteil ausgeglichen werden.
[0005] Zum Ausgleich größerer Toleranzen ist die aus der
DE 26 01 733 C2 bekannte Dichtungsanordnung geeignet. Die axial wirkende Dichtung ist im Spalt zwischen
rückseitiger Trommelstirnseite und feststehender Gehäusewand angeordnet. Die Dichtung
besteht aus einer schlauchförmigen Gummidichtung in deren Inneren eine Hohlkammer
ausgebildet ist und die einen Filzring trägt. Der Filzring ist in einer Aufnahmenut
der Gummidichtung befestigt. Bei dieser Dichtungsanordnung wirkt sich jedoch auch
die relativ große Dichtfläche des Filzringes nachteilig auf das Anlaufverhalten der
Trommel aus.
[0006] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine Dichtungsanordnung für den Spalt
zwischen feststehendem Bauteil und der rotierenden Trommel zu gestalten, mit der größere
Toleranzunterschiede auszugleichen sind und das Anlaufverhalten der Trommel bei gleich
bleibender Dichtwirkung verbessert wird.
[0007] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Dichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich
aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0008] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen insbesondere in dem hohen Toleranzausgleich
im Spalt durch die Anordnung eines Gummiringes mit Hohlkammer und in der besonderen
Ausbildung der Dichtlippen, welche durch einen Stützsteg miteinander verbunden sind
und die Hohlkammer des Gummiringes einschließen. Die Hohlkammer weist vorteilhaft
einen annähernd dreieckigen Querschnitt auf. Die Dichtlippen, welche die Hohlkammer
zusammen mit dem Stützsteg einschließen, sind vorteilhaft in einem Winkelbereich zwischen
30° und 50° zueinander angeordnet. Der Stützsteg verbindet die im Winkel zueinander
angeordneten Dichtlippen, so dass ein annähernd dreieckiges Hohlprofil gebildet wird.
Der Stützsteg ist vorteilhaft mit einer Knickzone ausgebildet.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung Figur 1 rein schematisch
dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben.
[0010] In der Figur 1 ist die drehende Trommel eines Wäschetrockners mit 1 bezeichnet und
ausschnittsweise dargestellt. Die Trommel 1 ist in nicht näher dargestellter Weise
im Bereich der frontseitigen Einfüllöffnung gelagert. Der radiale Spalt zwischen drehender
Trommel 1 und feststehendem ringförmigen Bauteil 2 wird mittels der Dichtung 3 abgedichtet.
Die Dichtung 3 ist als Gummiring ausgebildet und weist eine Hohlkammer 4 auf. Die
Hohlkammer 4 wird von zwei annähernd v-förmig zueinander angeordneten Dichtlippen
5, 6 sowie einem die Dichtlippen 5, 6 an ihren freien Enden verbindenden Stützsteg
7 umschlossen. Das Profil der Dichtung 3 weist einen annähernd dreieckigen Querschnitt
auf.
[0011] Die Dichtlippen 5, 6, welche die Hohlkammer 4 zusammen mit dem Stützsteg 7 einschließen,
sind vorteilhaft in einem Winkelbereich zwischen 30° und 50° zueinander angeordnet.
Der Stützsteg 7 verbindet die im Winkel zueinander angeordneten Dichtlippen 5, 6,
so dass ein annähernd dreieckiges Hohlprofil gebildet wird. Der Stützsteg 7 ist mit
einer Knickzone 8 ausgebildet. Das Dichtprofil ist an dem feststehenden ringförmigen
Bauteil 2 über einen verlängerten Abschnitt 5', welcher über das freie Ende der ersten
Dichtlippe 5 hinaus ragt, befestigt. Die zweite Dichtlippe 6 trägt den textilen Belag
9, welcher die Dichtfläche zur drehenden Trommel 1 bildet. Der textile Belag 9 ist
in dem gezeigten Beispiel im Bereich der Nahtlinie 10 mit dem Dichtprofil vernäht.
Die Nahtlinie 10 liegt im Bereich der aneinanderstoßenden Dichtlippen 5, 6 bzw. an
der Basis der v-förmigen Anordnung. Der Belag 9 kann jedoch auch durch andere geeignete
Befestigungsarten (z. B. Kleben) auf dem Dichtprofil fixiert werden. In Einbaulage
im Spalt zwischen Trommel 1 und Bauteil 2 werden die Dichtlippen 5, 6 leicht zusammen
gedrückt, so dass der textile Belag 9 unter Vorspannung an der Trommel 1 zur Anlage
kommt. Die Knickzone 8 des Stützsteges 7 unterstützt die Federwirkung des Dichtprofils.
1. Dichtung für einen Wäschetrockner, die im Spalt zwischen einem ringförmigen feststehenden
Bauteil mit einer koaxial zur rotierenden Trommel ausgerichteten Dichtfläche und einer
ringförmigen Dichtfläche der rotierenden Trommel angeordnet ist und einen zur Trommel
gewandten textilen Belag trägt,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf der Dichtfläche des ringförmigen Bauteils (2) ein Gummiring mit einem Hohlprofil
angeordnet ist, dessen Hohlkammer (4) von zwei annähernd v-förmig zueinander angeordneten
Dichtlippen (5, 6) und einem die Dichtlippen (5, 6) im Bereich ihrer freien Enden
verbindenden Stützsteg (7) eingeschlossen ist, wobei die der rotierenden Trommel (1)
zugewandte Dichtlippe (6) den textilen Belag (9) trägt.
2. Dichtung für einen Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Stützsteg (7) eine Knickzone (8) aufweist.
3. Dichtung für einen Wäschetrockner nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtlippe (5) einen über das freie Ende hinaus ragenden verlängerten Abschnitt
(5') für die Befestigung auf dem feststehenden Bauteil (2) aufweist und dass der textile
Belag (9) im Bereich der aneinanderstoßenden Dichtlippen (5, 6) an der Nahtlinie (10)
vernäht ist.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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