(19) |
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(11) |
EP 0 979 986 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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04.07.2007 Patentblatt 2007/27 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.11.2003 Patentblatt 2003/47 |
(22) |
Anmeldetag: 04.08.1999 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Pistole, deren Gehaüse aus Kunststoff besteht
Pistol with a plastic housing
Pistolet comportant un bâti en matière plastique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR IT |
(30) |
Priorität: |
13.08.1998 AT 53298 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.02.2000 Patentblatt 2000/07 |
(73) |
Patentinhaber: CURA Investholding GmbH |
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2700 Wiener Neustadt (AT) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Aigner, Friedrich
4300 St. Valentin (AT)
- Bubits, Wilhelm
2345 Brunn/Gebirge (AT)
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(74) |
Vertreter: Weiser, Andreas |
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Patentanwalt,
Hietzinger Hauptstrasse 4 1130 Wien 1130 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 195 645 DE-U- 9 304 489 US-A- 5 293 708
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DE-A- 3 714 464 US-A- 4 409 882 US-A- 5 669 169
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- SIG SAUER P6 (P 225) (Bedienungsanleitung).
- Kel-Tec Pistole P-11 (Bedienungsanleitung).
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Pistole bestehend aus einem Gehäuse aus Kunststoff, einem
einen Lauf und einen Verschluß enthaltenden bezüglich des Gehäuses in Längsrichtung
geführten Laufschlitten und einem Abzugsmechanismus, wobei in das Gehäuse (1) ein
einziger aus Metall bestehender Multifunktionsteil (10) mit einer Bohrung (15) herausnehmbar
eingesetzt ist, an dem die Führungen (34,35) für den Laufschlitten (2) ausgebildet
sind und in dem alle beweglichen Elemente (20,22,26) des Abzugsmechanismus gelagert
bzw. geführt sind,
dadurch gekennzeichnet, daß die Pistole eine an sich bekannte quer im Gehäuse gelagerte Zerleghebelwelle (14)
aufweist, wobei die Bohrung (15) die Zerleghebelwelle (14) aufnimmt und so die Verbindung
zwischen Gehäuse (1) und Multifunktionsteil (10) herstellt.
[0002] Eine derartige Pistole ist aus der Praxis bekannt, Kel-Tec Modell P11.
[0003] Es ist Ziel der Erfindung, eine Bauweise von Pistolen vorzuschlagen, die die weitgehende
Nutzung der Kunststofftechnik gestattet, bei hoher Präzision und einfacher Montage.
[0004] Erfindungsgemäß wird das dadurch erreicht, daß in das Gehäuse (1) ein einziger aus
Metall bestehender Multifunktionsteil (10) herausnehmbar eingesetzt ist, an dem die
Führungen (34,35) für den Laufschlitten (2) ausgebildet sind und in dem die Elemente
(20,22,26) des Abzugesmechanismus gelagert bzw. geführt sind.
[0005] Der Multifunktionsteil kann leicht mit hoher Präzision gefertigt und bearbeitet werden,
wird mit allen beweglichen Teilen bestückt und erst dann in das Gehäuse eingesetzt.
Zu Reparaturzwecken kann er wieder ausgebaut werden. Dabei wird der Multifunktionsteil
ohne eigene Befestigungsmittel mit dem Gehäuse verbunden. Ausserdem ist es beim Zerlegen
der Waffe sinnfällig, auch für das nächste Stadium des Zerlegens den Zerleghebel herauszuziehen.
Bei Montage und Reparatur sind alle Teile gut zugänglich. Dadurch ist die Lage der
funktionswesentlichen Teile zueinander wesentlich genauer bestimmt und auch von Dehnungsdifferenzen
viel weniger beeinträchtigt. Insgesamt wird höhere Präzision bei geringeren Kosten
erreicht.
[0006] In einer bevorzugten Ausführungsform ist in der Rückwand des Gehäuses eine Ausnehmung
für einen Fortsatz des Multifunktionsteiles vorgesehen (Anspruch 2). Dadurch wird
das Zerlegen bzw Zusammenbauen besonders einfach. Nach Ziehen der Zerleghebelwelle
wird der Multifunktionsteil ein kleines Stück vorwärts gezogen und dann einfach abgehoben.
[0007] Bei einer Pistole mit einem im Laufschlitten verriegelbaren Lauf wird dadurch eine
weitere Vereinfachung erreicht, daß am Multifunktionsteil die Steuermittel für die
Verriegelung ausgebildet sind (Anspruch 3).
[0008] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Abbildungen beschrieben und erläutert.
Es stellen dar:
- Fig.1:
- Einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Pistole,
- Fig.2:
- Einen Querschnitt nach II-II in Fig.1,
- Fig.3:
- Einen Querschnitt nach III-III in Fig.1,
- Fig.4:
- Eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Multifunktionsteiles,
- Fig.5:
- Eine Draufsicht auf Fig.3,
- Fig.6:
- Einen Längsschnitt nach IV-IV in Fig.5.
[0009] Die in Fig.1,2 und 3 dargestellte Pistole besteht aus einem Kunststoffgehäuse 1 und
einem auf diesem in Schußrichtung verschiebbaren Laufschlitten 2, der einen Lauf 3
mit Steueransätzen 4, einen Verschluß 5, ein Schlagstück 6 mit Schlagstückfahne 7
und Führungen 8 umfaßt. Anstelle des Schlagstückes kann auch ein Hahn vorgesehen sein.
Das gesamte Gehäuse 1 besteht aus Kunststoff. In dieses Gehäuse 1 ist herausnehmbar
ein metallischer Multifunktionsteil 10 eingesetzt. Dazu besitzt dieser hinten einen
Fortsatz 11, der in eine entsprechende Ausnehmung 13 in der Rückwand 12 eingreift.
Hier sind zwei derartige Fortsätze 11 nebeneinander vorgesehen.
[0010] Eine Zerleghebelwelle 14 (Fig.3) steckt in Bohrungen 15 des Multifunktionsteiles
10 und in Bohrungen 16 in den Seitenteilen des Kunststoffgehäuses 1. Die Fortsätze
11 und die Zerlegbebelwelle 14 halten den Multifunktionsteil im Gehäuse 1 fest. Der
Multifunktionsteil 10 kann nach Herausziehen der Zerleghebelwelle 14 und Herausziehen
der Fortsätze 11 aus den Ausnehmungen 13 vom Gehäuse 1 abgenommen werden. An der Zerleghebelwelle
14 kann auch ein Verschlußfanghebel 17 gelagert sein.
[0011] Ein Züngel 20 ist in einem Lagerstift 21 gelagert, der im Multifunktionsteil 10 steckt.
Die Feder einer Abzugsicherung 22 stützt sich auf einem Stift 23 ab. Ein weiterer
beweglicher Teil (etwa eine weitere Sicherung) in einem weiteren Stift 24. Im hinteren
Teil des Multifunktionsteiles steckt ein Schwenkstift 25. Diese Stifte 23,24,25 sind
ebenfalls im Multifunktionsteil befestigt. Schließlich ist ein Multifunktionsteil
10 noch eine Führung 27 für einen Stollenhebel 26 ausgebildet. Somit sind alle beweglichen
Teile der Abzugsvorrichtung mit dem Multifunktionsteil 10 verbunden. Dadurch können
alle diese Teile zuerst am Multifunktionsteil 10 befestigt werden und die komplette
Einheit wird erst am Schluß in das Gehäuse 1 eingesetzt.
[0012] In den Fig.4,5,6 ist der Multifunktionsteil 10 ohne Beiwerk abgebildet. Er besteht
aus einem rechten und linken Seitenteil 30,31, die miteinander verbunden sind über
eine erste Brücke 32, eine zweite Brücke 33, die zugleich Steuermittel für die Verriegelung
des Laufes 3 ist, und hinten durch eine dritte Brücke 36. Die Seitenteile 30,31 tragen
an ihren Oberkanten je eine vordere Führung 34 und eine hintere Führung 35 für den
Laufschlitten 2, der in diese mit seinen Führungen 8 eingreift. An der dritten Brücke
36 sind hinten noch die beiden Fortsätze 11 ausgebildet. Im vorderen Teil des Multifunktionsteiles
10 befindet sich die Bohrung 15 für die Zerleghebelwelle 14.
[0013] Weiters sind in beiden Seitenteilen 30,31 diverse Bohrungen vorgesehen und zwar eine
Bohrung 38 für den Lagerstift 21, eine Bohrung 39 für den Stift 23, eine Bohrung 40
für den weiteren Stift 24 im vorderen Teil, sowie im hinteren Teil einer Bohrung 41
für den Schwenkstift 25 und einer Bohrung 42 für einen weiteren Teil des Abzugsmechanismus.
Die Bohrungen 41,42 sowie die Führung 27 betreffen in der gezeigten Ausbildung eine
Abzugseinrichtung gemäß der
AT-GM Anmeldung 477/98. Der Multifunktionsteil 10 kann in verschiedener Weise hergestellt sein, aus dem
Vollen gefräst, aus Feinguss, durch Zusammenschweißen einzelner Teile oder gar als
Blechstanzteil.
[0014] Die Beschreibung eines Ausführungsbeispieles soll die Erfindung in keiner Weise auf
eine bestimmte Bau- oder Funktionsweise einer Pistole einschränken. So können an dem
Multifunktionsteil 10 beliebige Bohrungen und Führungen an beliebigen Stellen angebracht
sein.
1. Pistole bestehend aus einem Gehäuse aus Kunststoff, einem einen Lauf und einen Verschluß
enthaltenden bezüglich des Gehäuses in Längsrichtung geführten Laufschlitten und einem
Abzugsmechanismus, wobei in das Gehäuse (1) ein einziger aus Metall bestehender Multifunktionsteil
(10) mit einer Bohrung (15) herausnehmbar eingesetzt ist, an dem die Führungen (34,35)
für den Laufschlitten (2) ausgebildet sind und in dem alle beweglichen Elemente (20,22,26)
des Abzugsmechanismus gelagert bzw. geführt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Pistole eine an sich bekannte quer im Gehäuse gelagerte Zerleghebelwelle (14)
aufweist, wobei die Bohrung (15) die Zerleghebelwelle (14) aufnimmt und so die Verbindung
zwischen Gehäuse (1) und Multifunktionsteil (10) herstellt.
2. Pistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Rückwand (12) des Gehäuses (1) eine Ausnehmung (13) für einen Fortsatz (11)
des Multifunktionsteiles (10) vorgesehen ist.
3. Pistole nach Anspruch 1 mit einem im Laufschlitten verriegelbaren Lauf, dadurch gekennzeichnet, daß am Multifunktionsteil (10) die Steuermittel (33) für die Verriegelung ausgebildet
sind.
1. Pistol comprising a plastic casing, a trigger mechanism and a slide carriage running
lengthways in relation to the casing and containing a barrel and a breech, wherein
in the casing (1) a single removable multi-function part (10), made of metal and having
a hole (15), is inserted on which the guides (34, 35) for the slide carriage (2) are
formed and in which all movable elements (20, 22, 26) of the trigger mechanism are
arranged or located, characterised in that the pistol comprises a dismounting lever shaft (14) known per se and located cross-wise
in the casing, wherein the dismounting lever shaft (14) can be inserted into the hole
(15) thus creating the connection between the casing (1) and the multi-function part
(10).
2. Pistol according to claim 1, characterised in that a recess (13) for an extension (11) of the multi-function part (10) is provided in
the rear wall (12) of the casing (1).
3. Pistol according to claim 1 with a lockable barrel in the slide carriage,
characterised in that the means of control (33) for the locking are formed on the multi-function part (10).
1. Pistolet constitué d'une carcasse en matière synthétique, d'une glissière de canon
guidée dans le sens longitudinal de la carcasse, et contenant un canon et une culasse,
et d'un mécanisme de détente, dans laquelle une unique pièce multifonctionnelle (10),
réalisée en métal, avec un alésage (15), est insérée dans la carcasse (1) de manière
à pouvoir être enlevée, les guides (34, 35) pour la glissière de canon (2) étant formés
dans cette pièce multifonctionnelle, et touts les éléments mobiles (20, 22, 26) du
mécanisme de détente étant montés ou guidés dans cette pièce multifonctionnelle, caractérisé en ce que le pistolet présente un arbre (14) de levier de démontage, monté transversalement
dans la carcasse, de sorte que l'alésage (15) reçoive l'arbre (14) de levier de démontage,
et assure ainsi la liaison entre la carcasse (1) et la pièce multifonctionnelle (10).
2. Pistolet selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une découpe (13) pour un prolongement (11) de la pièce multifonctionnelle (10) est
prévue dans la paroi arrière (12) de la carcasse (1).
3. Pistolet selon la revendication 1, avec un canon apte à être verrouillé dans la glissière
de canon, caractérisé en ce que les moyens de commande (33) du verrouillage sont réalisés sur la pièce multifonctionnelle
(10).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente