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EP 1 043 544 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2007 Patentblatt 2007/27 |
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Anmeldetag: 15.03.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Kfz-Scheinwerfer
Vehicle headlamp
Projecteur pour véhicule
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE |
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Priorität: |
07.04.1999 AT 22899 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.10.2000 Patentblatt 2000/41 |
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Patentinhaber: Zizala Lichtsysteme GmbH |
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A-3250 Wieselburg (AT) |
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Erfinder: |
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- Kanzler, Josef
3644 Emmersdorf (AT)
- Karlinger, Günter
3252 Petzenkirchen (AT)
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Vertreter: Matschnig, Franz |
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Patentanwalt,
Siebensterngasse 54,
Postfach 252 1071 Wien 1071 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 347 065 EP-A- 0 900 974 US-A- 5 095 410
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EP-A- 0 634 604 US-A- 5 032 966
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kfz-Scheinwerfer mit Kunststoffreflektor, insbesondere
Thermoplastreflektor, und aufgesetzter Glühlampenhalterungsplatine zum Einsetzen einer
Glühlampe, wobei die Glühlampenhalterungspltine auf von der Reflektorrückwand abstehende,
mit dieser einteilig ausgebildete Stege mit Abstand zur Reflektorrückwand aufgesetzt
ist, und an den Stegen Anschläge für die Glühlampenhalterungsplatine ausgebildet sind.
[0002] Infolge der hohen Glühlampenleistung bei Kfz-Scheinwerfern wird auch eine hohe Wärmemenge
frei und seit dem Einsatz von Kunststoffreflektoren ist auf deren Temperaturempfindlichkeit
Rücksicht zu nehmen, insbesondere bei Thermoplasten, die derzeit aufgrund ihrer geringen
Herstellungskosten und gegen über Duroplasten weitaus günstigeren Verarbeitbarkeit
heute bevorzugt sind, z.B. als Polyätherimide und Polyäthersulfide.
[0003] Mit anderen Worten wird eine möglichst gute Wärmeabfuhr über den Glühlampensockel
und die Glühlampenhalterung angestrebt.
[0004] Zu diesem Zweck ist bei dem oben beschriebenen Kfz-Scheinwerfer die Glühlampenhalterungsplatine
auf von der Reflektorrückwand abstehende, mit dieser einteilig ausgebildete Stege
mit Abstand zur Reflektorrückwand aufgesetzt. Ein solcher Scheinwerfer ist beispielsweise
aus der
EP-A-0 347 065 und der
US-A-5 095 410 bekannt.
[0005] Aus der
EP-A-0 347 065 ist es weiters bekannt, an den Stegen Anschläge für die Glühlampenhalterungsplatine
auszubilden.
[0006] Zum Festklemmen der Platine in der Aufschubstellung ist erfindungsgemäß vorgesehen,
dass die Glühlampenhalterungsplatine Schlitze zum Durchtritt eines Bereichs der Stege
aufweist und an mindestens einer Seitenwand der Schlitze eine Federzunge zur Anlage
am durchtretenden Stegbereich ausgebildet ist.
[0007] Die erfindungsgemässe Konstruktion ergibt eine weitestgehende Umspülbarkeit der Glühlampenfassung
und des Glühlampensockels mit Luft und somit eine gute Kühlung.
[0008] Zusätzlich zur Aufgabe der Kühlung bestand die Aufgabe des vereinfachten Glühlampenwechsels
mit sicherem Sitz des Glühlampensockels in seiner Halterung ohne komplizierte Halteteile,
die insbesondere in der Dunkelheit schwer zu handhaben sind und auch verloren gehen
können. Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäss vorgesehen, die Glühlampen
an die Glühlampenhalterung, d.h. an die Platine, so heranzuschnappen, dass der Glühlampensockel
im angeschnappten Zustand unter Federbelastung steht. Dazu ist vorgesehen, dass die
Glühlampenhalterungsplatine eine Federzunge zur Anlage am Glühlampensockel aufweist,
die Teil eines Kippschnappsitzes für die Glühlampe bildet, wobei insbesondere die
Federzunge zum Angriff an einem seitlichen Zentrierfortsatz des Glühlampensockels
vorgesehen ist.
[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme
auf die Zeichnung näher beschrieben, in der Fig. 1 eine Schrägansicht auf die Reflektorrückseite
eines erfindungsgemässen Kfz-Scheinwerfers und Fig. 2 eine Schnittansicht gemäss Fig.
1 in der Ebene der beiden Glühlampenanschlüsse ist.
[0010] An der Rückseite 2 eines Kunststoffreflektors sind drei Stege 3,4,5 angespritzt,
auf die eine Glühlampenhalterungsplatine 1 aus Blech aufgesteckt ist. Dazu weist die
Platine 1 mit den Stegen korrespondierende ausgestanzte Schlitze 7 auf, in die jeweils
eine mit der Platine 1 einstückige Zunge 9 hineinragt. Die Umfangsintervalle zwischen
den Stegen und Schlitzen sind ungleich, sodass die Glühlampenhalterungsplatine (1)
nur in einer Ausrichtung auf die Stege aufsteckbar ist, Die Stege 3,4,5 des Reflektors
weisen jeweils einen Absatz 6 auf, bis zu denen die Platine 1 auf die Stege aufgeschoben
wird, wobei Abschnitte 8 der Stege durch die Schlitze 7 der Platine hindurchtreten
und durch die Federzungen 9 gegen Abziehen gesperrt werden. Im aufgeschobenen Zustand
liegt die Platine nur an den Absätzen 6 der Stege 3,4,5 auf, berührt aber die Reflektorrückwand
selbst nirgends. Die Glühlampenhalterungsplatine 1 hat eine zentrale Vertiefung mit
Durchbrechung für die Glühlampe, wobei in die zentrale Vertiefung der napfförmige
Glühlampensockel 11 eingesetzt wird.
Der Glühlampensockel 11 weist zumindest einen zungenförmigen seitlichen Zentrierfortsatz
12 auf, der bei in den Scheinwerfer eingesetzter Glühlampe durch einen korrespondierenden
Schlitz der Seitenwand der Platine 1 hindurchgreift und eine mit der Seitenwand einstückige
Federzunge 10 nach außen drückt. Der dem Zentrierfortsatz 12 gegenüberliegende untere
Rand 13 des Glühlampensockels 11 schnappt beim Einsetzen der Glühlampe in die Platine
1 gegen den Druck der Federzunge 10 über den Platinenrand 14. Der Zentrierfortsatz
12 des Glühlampensockels 11 verhindert zusammen mit der Platinenseitenwand, daß die
Glühlampe 11 einfach abgezogen wird - sie muß aus ihrem Schnappsitz in der Platine
herausgekippt und hineingekippt werden und der Druck der Federzunge 10 verhindert
eine Verschiebung des Glühlampensockels 11 in der Platine, sodaß sie keine Sicherung
benötigen würde. Bevorzugt werden zwei oder auch drei Zentrierfortsätze 12 mit korrespondierenden
Federzungen 10, wenn ein besonders fester Lampensitz erzielt werden soll.
In der Zeichnung ist jedoch eine derartige Sicherung als Druckfeder in Form eines
Drahtbugels 15 darstellt, dessen freie Ohren 16,17 in von der Platine 1 umgebogene
Seitenhaken 18, 19 und dessen Mittelsteg 20 in die Umbiegung 21 eines Seitenwandabschnitts
23 der Platine 1 einhängbar sind. Der Seitenwandabschnitt 23 dient auch zum Durchstecken
des Zentrierfortsatzes 12 des Glühlampensockels 11 und von ihm ist auch die Federzunge
10 weggebogen. Zum Glühlampenwechsel werden zuerst die Ohren 16,17 aus den Bahnen
18,19 und dann der Mittelsteg ausgehängt, damit ist der Drahtbugel 15 frei und der
Glühlampensockel 11 samt Glühlampe kann von der Platine 1 abgekippt werden, wobei
bevorzugt ist, die Bauteiltoleranzen so aufeinander abzustimmen, daß der Glühlampensockel
mit einem Klickgeräusch in die Platine einschnappt (Gluhlampenwechsel in der Dunkelheit).
Die erfindungsgemäße Konstruktion ermöglicht eine freie Luftzirkulation zwischen Reflektor
und Glühlampenhalterung sowie Lampensockel, somit eine ausgezeichnete Kühlung, d.h.
Abfuhr der von der Glühlampe erzeugten Wärme.
Zu diesem Zweck kann auch der Rand 22 des Glühlampensockels 11 mit eingepreßten Radialsicken
versehen sein, die eine örtliche Linienberührung zwischen dem Rand 22 und der Platine
1 ergeben, wobei in den Zwischenräumen Luftzirkulation möglich ist.
Die Glühlampenhalterungsplatine 1 weist aus Gründen der Steifigkeit einen etwas umgebördelten
Rand auf, der bei aufgesetzter Platine zur Seite der Reflektorrückwand weist, wobei
die Umbördelung ein Kabelabscheren verhindert.
1. Kfz-Scheinwerfer mit Kunststoffreflektor, insbesondere Thermoplastreflektor, und aufgesetzter
Glühlampenhalterungsplatine zum Einsetzen einer Glühlampe, wobei die Glühlampenhalterungsplatine
(1) auf von der Reflektorrückwand (2) abstehende, mit dieser einteilig ausgebildete
Stege (3,4,5) mit Abstand zur Reflektorrückwand (2) aufgesetzt ist, und an den Stegen
(3,4,5) Anschläge (6) für die Glühlampenhalterungsplatine (1) ausgebildet sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Glühlampenhalterungsplatine (1) Schlitze (7) zum Durchtritt eines Bereichs (8)
der Stege (3,4,5) aufweist und an mindestens einer Seitenwand der Schlitze (7) eine
Federzunge (9) zur Anlage am durchtretenden Stegbereich (8) ausgebildet ist.
2. Kfz-Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Glühlampenhalterungsplatine (1) zumindest eine Federzunge (10) zur Anlage am
Glühlampensockel (11) aufweist, die Teil eines Kippschnappsitzes für die Glühlampe
bildet.
3. Kfz-Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federzunge (10) zum Angriff an einem seitlichen Zentrierfortsatz (12) des Glühlampensockels
(11) vorgesehen ist.
1. An automobile headlight comprising a plastics reflector, in particular a reflector
of thermoplastic material, and a lamp-holding plate for the insertion of an incandescent
lamp, wherein the lamp-holding plate (1) is spaced from the rear wall (2) of the reflector
on fins (3, 4, 5) which are integral with the rear wall (2) of the reflector and extend
away from the same, stops (6) being provided on said fins (3, 4, 5) for cooperation
with said lamp-holding plate (1),
characterized in that
said lamp-holding plate (1) has slots (7) for passing through of a portion (8) of
said fins (3, 4, 5) and that on at least one side wall of said slots (7) a resilient
tongue (9) is formed for the purpose of bearing against said fin portion (8).
2. An automobile headlight as defined in claim 1, characterized in that said lamp-holding plate (1) has at least one resilient tongue (10) for the purpose
of bearing against the lamp socket (11), which resilient tongue forms part of a hinged
snap-action mount for the incandescent lamp socket (11).
3. An automobile headlight as defined in claim 2, characterized in that the resilient tongue (10) is provided for engagement with a lateral centering projection
(12) on the lamp socket (11).
1. Projecteur pour véhicule avec un réflecteur en plastique, notamment un réflecteur
thermoplastique, et comprenant une platine de support pour lampes à incandescence
pour l'utilisation d'une lampe à incandescence, moyennant quoi la platine de support
pour lampes à incandescence (1) est posée sur les brides (3, 4, 5) placées à distance
de la paroi arrière du réflecteur (2) et réalisées d'un seul tenant avec celle-ci
à distance de la paroi arrière du réflecteur (2), et des butées (6) sont réalisées
sur les brides (3, 4, 5) pour la platine de support pour lampes à incandescence,
caractérisé en ce que
la platine de support pour lampes à incandescence (1) comprend des fentes (7) permettant
de passer à travers une zone (8) des brides (3, 4, 5) et sur au moins une paroi latérale
des fentes (7) une lame flexible (9) est réalisée pour l'installation sur la zone
de bride traversante (8).
2. Projecteur pour véhicule selon la revendication 1, caractérisé en ce que la platine de support pour lampes à incandescence (1) comprend au moins une lame
flexible (10) pour l'installation sur le socle de lampe à incandescence (11), qui
forme une partie du siège pliant basculant pour la lampe à incandescence.
3. Projecteur pour véhicule selon la revendication 2, caractérisé en ce que la lame flexible (10) est prévue pour entrer en prise avec une partie centrale latérale
faisant saillie (12) du socle de lampe à incandescence (11).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente