(19)
(11) EP 1 043 544 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.07.2007  Patentblatt  2007/27

(21) Anmeldenummer: 00890076.3

(22) Anmeldetag:  15.03.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F21S 8/10(2006.01)
F21V 15/06(2006.01)

(54)

Kfz-Scheinwerfer

Vehicle headlamp

Projecteur pour véhicule


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE

(30) Priorität: 07.04.1999 AT 22899 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.10.2000  Patentblatt  2000/41

(73) Patentinhaber: Zizala Lichtsysteme GmbH
A-3250 Wieselburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Kanzler, Josef
    3644 Emmersdorf (AT)
  • Karlinger, Günter
    3252 Petzenkirchen (AT)

(74) Vertreter: Matschnig, Franz 
Patentanwalt, Siebensterngasse 54, Postfach 252
1071 Wien
1071 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 347 065
EP-A- 0 900 974
US-A- 5 095 410
EP-A- 0 634 604
US-A- 5 032 966
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kfz-Scheinwerfer mit Kunststoffreflektor, insbesondere Thermoplastreflektor, und aufgesetzter Glühlampenhalterungsplatine zum Einsetzen einer Glühlampe, wobei die Glühlampenhalterungspltine auf von der Reflektorrückwand abstehende, mit dieser einteilig ausgebildete Stege mit Abstand zur Reflektorrückwand aufgesetzt ist, und an den Stegen Anschläge für die Glühlampenhalterungsplatine ausgebildet sind.

    [0002] Infolge der hohen Glühlampenleistung bei Kfz-Scheinwerfern wird auch eine hohe Wärmemenge frei und seit dem Einsatz von Kunststoffreflektoren ist auf deren Temperaturempfindlichkeit Rücksicht zu nehmen, insbesondere bei Thermoplasten, die derzeit aufgrund ihrer geringen Herstellungskosten und gegen über Duroplasten weitaus günstigeren Verarbeitbarkeit heute bevorzugt sind, z.B. als Polyätherimide und Polyäthersulfide.

    [0003] Mit anderen Worten wird eine möglichst gute Wärmeabfuhr über den Glühlampensockel und die Glühlampenhalterung angestrebt.

    [0004] Zu diesem Zweck ist bei dem oben beschriebenen Kfz-Scheinwerfer die Glühlampenhalterungsplatine auf von der Reflektorrückwand abstehende, mit dieser einteilig ausgebildete Stege mit Abstand zur Reflektorrückwand aufgesetzt. Ein solcher Scheinwerfer ist beispielsweise aus der EP-A-0 347 065 und der US-A-5 095 410 bekannt.

    [0005] Aus der EP-A-0 347 065 ist es weiters bekannt, an den Stegen Anschläge für die Glühlampenhalterungsplatine auszubilden.

    [0006] Zum Festklemmen der Platine in der Aufschubstellung ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Glühlampenhalterungsplatine Schlitze zum Durchtritt eines Bereichs der Stege aufweist und an mindestens einer Seitenwand der Schlitze eine Federzunge zur Anlage am durchtretenden Stegbereich ausgebildet ist.

    [0007] Die erfindungsgemässe Konstruktion ergibt eine weitestgehende Umspülbarkeit der Glühlampenfassung und des Glühlampensockels mit Luft und somit eine gute Kühlung.

    [0008] Zusätzlich zur Aufgabe der Kühlung bestand die Aufgabe des vereinfachten Glühlampenwechsels mit sicherem Sitz des Glühlampensockels in seiner Halterung ohne komplizierte Halteteile, die insbesondere in der Dunkelheit schwer zu handhaben sind und auch verloren gehen können. Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäss vorgesehen, die Glühlampen an die Glühlampenhalterung, d.h. an die Platine, so heranzuschnappen, dass der Glühlampensockel im angeschnappten Zustand unter Federbelastung steht. Dazu ist vorgesehen, dass die Glühlampenhalterungsplatine eine Federzunge zur Anlage am Glühlampensockel aufweist, die Teil eines Kippschnappsitzes für die Glühlampe bildet, wobei insbesondere die Federzunge zum Angriff an einem seitlichen Zentrierfortsatz des Glühlampensockels vorgesehen ist.

    [0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben, in der Fig. 1 eine Schrägansicht auf die Reflektorrückseite eines erfindungsgemässen Kfz-Scheinwerfers und Fig. 2 eine Schnittansicht gemäss Fig. 1 in der Ebene der beiden Glühlampenanschlüsse ist.

    [0010] An der Rückseite 2 eines Kunststoffreflektors sind drei Stege 3,4,5 angespritzt, auf die eine Glühlampenhalterungsplatine 1 aus Blech aufgesteckt ist. Dazu weist die Platine 1 mit den Stegen korrespondierende ausgestanzte Schlitze 7 auf, in die jeweils eine mit der Platine 1 einstückige Zunge 9 hineinragt. Die Umfangsintervalle zwischen den Stegen und Schlitzen sind ungleich, sodass die Glühlampenhalterungsplatine (1) nur in einer Ausrichtung auf die Stege aufsteckbar ist, Die Stege 3,4,5 des Reflektors weisen jeweils einen Absatz 6 auf, bis zu denen die Platine 1 auf die Stege aufgeschoben wird, wobei Abschnitte 8 der Stege durch die Schlitze 7 der Platine hindurchtreten und durch die Federzungen 9 gegen Abziehen gesperrt werden. Im aufgeschobenen Zustand liegt die Platine nur an den Absätzen 6 der Stege 3,4,5 auf, berührt aber die Reflektorrückwand selbst nirgends. Die Glühlampenhalterungsplatine 1 hat eine zentrale Vertiefung mit Durchbrechung für die Glühlampe, wobei in die zentrale Vertiefung der napfförmige Glühlampensockel 11 eingesetzt wird.
    Der Glühlampensockel 11 weist zumindest einen zungenförmigen seitlichen Zentrierfortsatz 12 auf, der bei in den Scheinwerfer eingesetzter Glühlampe durch einen korrespondierenden Schlitz der Seitenwand der Platine 1 hindurchgreift und eine mit der Seitenwand einstückige Federzunge 10 nach außen drückt. Der dem Zentrierfortsatz 12 gegenüberliegende untere Rand 13 des Glühlampensockels 11 schnappt beim Einsetzen der Glühlampe in die Platine 1 gegen den Druck der Federzunge 10 über den Platinenrand 14. Der Zentrierfortsatz 12 des Glühlampensockels 11 verhindert zusammen mit der Platinenseitenwand, daß die Glühlampe 11 einfach abgezogen wird - sie muß aus ihrem Schnappsitz in der Platine herausgekippt und hineingekippt werden und der Druck der Federzunge 10 verhindert eine Verschiebung des Glühlampensockels 11 in der Platine, sodaß sie keine Sicherung benötigen würde. Bevorzugt werden zwei oder auch drei Zentrierfortsätze 12 mit korrespondierenden Federzungen 10, wenn ein besonders fester Lampensitz erzielt werden soll.
    In der Zeichnung ist jedoch eine derartige Sicherung als Druckfeder in Form eines Drahtbugels 15 darstellt, dessen freie Ohren 16,17 in von der Platine 1 umgebogene Seitenhaken 18, 19 und dessen Mittelsteg 20 in die Umbiegung 21 eines Seitenwandabschnitts 23 der Platine 1 einhängbar sind. Der Seitenwandabschnitt 23 dient auch zum Durchstecken des Zentrierfortsatzes 12 des Glühlampensockels 11 und von ihm ist auch die Federzunge 10 weggebogen. Zum Glühlampenwechsel werden zuerst die Ohren 16,17 aus den Bahnen 18,19 und dann der Mittelsteg ausgehängt, damit ist der Drahtbugel 15 frei und der Glühlampensockel 11 samt Glühlampe kann von der Platine 1 abgekippt werden, wobei bevorzugt ist, die Bauteiltoleranzen so aufeinander abzustimmen, daß der Glühlampensockel mit einem Klickgeräusch in die Platine einschnappt (Gluhlampenwechsel in der Dunkelheit).
    Die erfindungsgemäße Konstruktion ermöglicht eine freie Luftzirkulation zwischen Reflektor und Glühlampenhalterung sowie Lampensockel, somit eine ausgezeichnete Kühlung, d.h. Abfuhr der von der Glühlampe erzeugten Wärme.
    Zu diesem Zweck kann auch der Rand 22 des Glühlampensockels 11 mit eingepreßten Radialsicken versehen sein, die eine örtliche Linienberührung zwischen dem Rand 22 und der Platine 1 ergeben, wobei in den Zwischenräumen Luftzirkulation möglich ist.
    Die Glühlampenhalterungsplatine 1 weist aus Gründen der Steifigkeit einen etwas umgebördelten Rand auf, der bei aufgesetzter Platine zur Seite der Reflektorrückwand weist, wobei die Umbördelung ein Kabelabscheren verhindert.


    Ansprüche

    1. Kfz-Scheinwerfer mit Kunststoffreflektor, insbesondere Thermoplastreflektor, und aufgesetzter Glühlampenhalterungsplatine zum Einsetzen einer Glühlampe, wobei die Glühlampenhalterungsplatine (1) auf von der Reflektorrückwand (2) abstehende, mit dieser einteilig ausgebildete Stege (3,4,5) mit Abstand zur Reflektorrückwand (2) aufgesetzt ist, und an den Stegen (3,4,5) Anschläge (6) für die Glühlampenhalterungsplatine (1) ausgebildet sind,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Glühlampenhalterungsplatine (1) Schlitze (7) zum Durchtritt eines Bereichs (8) der Stege (3,4,5) aufweist und an mindestens einer Seitenwand der Schlitze (7) eine Federzunge (9) zur Anlage am durchtretenden Stegbereich (8) ausgebildet ist.
     
    2. Kfz-Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Glühlampenhalterungsplatine (1) zumindest eine Federzunge (10) zur Anlage am Glühlampensockel (11) aufweist, die Teil eines Kippschnappsitzes für die Glühlampe bildet.
     
    3. Kfz-Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federzunge (10) zum Angriff an einem seitlichen Zentrierfortsatz (12) des Glühlampensockels (11) vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. An automobile headlight comprising a plastics reflector, in particular a reflector of thermoplastic material, and a lamp-holding plate for the insertion of an incandescent lamp, wherein the lamp-holding plate (1) is spaced from the rear wall (2) of the reflector on fins (3, 4, 5) which are integral with the rear wall (2) of the reflector and extend away from the same, stops (6) being provided on said fins (3, 4, 5) for cooperation with said lamp-holding plate (1),
    characterized in that
    said lamp-holding plate (1) has slots (7) for passing through of a portion (8) of said fins (3, 4, 5) and that on at least one side wall of said slots (7) a resilient tongue (9) is formed for the purpose of bearing against said fin portion (8).
     
    2. An automobile headlight as defined in claim 1, characterized in that said lamp-holding plate (1) has at least one resilient tongue (10) for the purpose of bearing against the lamp socket (11), which resilient tongue forms part of a hinged snap-action mount for the incandescent lamp socket (11).
     
    3. An automobile headlight as defined in claim 2, characterized in that the resilient tongue (10) is provided for engagement with a lateral centering projection (12) on the lamp socket (11).
     


    Revendications

    1. Projecteur pour véhicule avec un réflecteur en plastique, notamment un réflecteur thermoplastique, et comprenant une platine de support pour lampes à incandescence pour l'utilisation d'une lampe à incandescence, moyennant quoi la platine de support pour lampes à incandescence (1) est posée sur les brides (3, 4, 5) placées à distance de la paroi arrière du réflecteur (2) et réalisées d'un seul tenant avec celle-ci à distance de la paroi arrière du réflecteur (2), et des butées (6) sont réalisées sur les brides (3, 4, 5) pour la platine de support pour lampes à incandescence,
    caractérisé en ce que
    la platine de support pour lampes à incandescence (1) comprend des fentes (7) permettant de passer à travers une zone (8) des brides (3, 4, 5) et sur au moins une paroi latérale des fentes (7) une lame flexible (9) est réalisée pour l'installation sur la zone de bride traversante (8).
     
    2. Projecteur pour véhicule selon la revendication 1, caractérisé en ce que la platine de support pour lampes à incandescence (1) comprend au moins une lame flexible (10) pour l'installation sur le socle de lampe à incandescence (11), qui forme une partie du siège pliant basculant pour la lampe à incandescence.
     
    3. Projecteur pour véhicule selon la revendication 2, caractérisé en ce que la lame flexible (10) est prévue pour entrer en prise avec une partie centrale latérale faisant saillie (12) du socle de lampe à incandescence (11).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente