(19) |
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EP 1 315 429 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2007 Patentblatt 2007/27 |
(22) |
Anmeldetag: 06.09.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/IB2001/001873 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/021959 (21.03.2002 Gazette 2002/12) |
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(54) |
REISSVERSCHLUSS FÜR BEUTEL UND SÄCKE
ZIPLOCK FOR POUCHES AND BAGS
FERMETURE A GLISSIERE POUR POCHE OU SAC
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
(30) |
Priorität: |
08.09.2000 CH 175800 08.06.2001 CH 104301
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.06.2003 Patentblatt 2003/23 |
(73) |
Patentinhaber: ZIP PACK IP AG |
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9403 Goldach (CH) |
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Erfinder: |
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- Kutschka, Martin
8020 Graz (AT)
- Eads, Alan
Melbourne, KY 41059 (US)
- O'Connor, Thomas P.
Shelbyville, IN 4176 (US)
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(74) |
Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf |
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Badstrasse 5
Postfach 323 8501 Frauenfeld 8501 Frauenfeld (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 1 168 794 FR-A- 2 784 873 US-A- 5 809 621
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FR-A- 2 773 679 US-A- 2 581 604
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung ist ein Verschluss für Beutel und Säcke gemäss Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Beutel und Säcke, welche nach der Erstöffnung erneut verschlossen werden müssen,
umfassen heute oft Reissverschlüsse oder Profilverschlüsse, bei denen zwei Profilstreifen
zusammenwirken. Solche Profilverschlüsse können entweder durch Zusammendrücken miteinander
verbunden werden, oder es ist ein Gleiter auf dem Verschluss aufgesetzt und umfasst
diesen. Durch Verschieben entlang der Profile können letztere im Gleiter auseinandergezogen
oder zusammengeführt, d.h. geöffnet oder geschlossen werden. Weil der Gleiter die
beiden Profilstreifen umgreift, um deren Zusammenführen bzw. Auseinanderführen zu
ermöglichen, können an derart ausgebildeten Beuteln und Säcken keine Traglaschen oberhalb
des Verschlusses angebracht werden. Werden Traglaschen seitlich mit-den Sack- und
Beutelwänden verbunden, so entstehen einerseits zusätzliche Kosten, welche bei einem
Einweggebinde der genannten Gattung nicht tragbar sind und anderseits stören die Traglaschen
beim Entleeren des Sacks oder Beutels.
[0003] Aus der
FR 2 773 679 ist ein Beutel mit einem Profilverschluss bekannt, bei dem die beiden Verschlussteile,
welche ineinander zu greifen bestimmt sind, je an der Oberkante des Beutels angeformt
sind. Ein Gleiter, mit welchem der Verschluss geöffnet und geschlossen werden kann,
umgreift die beiden Verschlussteile C-förmig von oben. Der Verschluss befindet sich
dabei völlig innerhalb des Gleiters bzw. er wird vom Gleiter vollständig umfasst.
Ein weiterer bekannter Beutel ist aus der
US 5,809621 bekannt. Bei diesem Verschluss sind jeweils auf der Aussenseite der miteinander zu
verhakend bestimmten Rippen weitere Führungsrippen angebracht. Diese werden von einem
Gleiter von aussen umfasst und können zum Lösen, d.h. Öffnen des Beutels, durch den
Gleiter zusammengedrückt bzw. auseinandergespreizt werden.
Bei beiden bekannten Verschlussarten können keine Traglaschen am Beutel befestigt
werden. Solche Verschlüsse sind also nur für kleine Beutel mit geringer Füllmenge
einsetzbar.
[0004] Eine Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Verschlusses mit ineinandergreifenden
Profilstreifen und mit einem Gleiter zum Öffnen des Profilstreifens bzw. zum Schliessen
desselben, der an Beuteln und Säcken angebracht werden kann, die oberhalb des Verschlusses
mit einem Traggriff versehen werden können.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Verschluss mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Verschlusses sind in den abhängigen Ansprüchen
definiert.
[0006] Es gelingt auf vorzügliche Weise einen Verschluss zu schaffen, bei dem der Gleiter
seitlich der Profilstreifen in der Ebene der Sackwand angeordnet ist und es dadurch
erlaubt, an einem der beiden Profilstreifen mindestens einen Traggriff zu befestigen,
welcher die Last des Inhalts des Beutels optimal aufnehmen kann. Die erfindungsgemässe
Anlenkung bzw. Verbindung der Beutelwände mit den Profilstreifen stellt zudem sicher,
dass durch den Innendruck des Beutelinhalts die beiden Profilstreifen nicht aus ihrer
gegenseitigen Verhakung gelöst werden können. Es treten nämlich keine Scherkräfte,
sondern nur Zugkräfte durch die Last des Inhalts des Beutels auf den Verschluss auf.
Auch beim Tragen des Beutels oder Sacks ist die Belastung auf die beiden Profilstreifen
gleichmässig verteilt und daher ist sichergestellt, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen
nicht erfolgt.
[0007] Anhand zweier illustrierter Ausführungsbeispiele wird die Erfindung näher erläutert.
Es zeigen:
- Figur 1
- einen Beutel oder Sack mit aufgesetztem Verschluss und Gleiter in Seitenansicht,
- Figur 2
- einen vergrössert dargestellten Querschnitt durch den Verschluss,
- Figur 3
- eine Ansicht des teilweise geöffneten Beutels,
- Figur 4
- einen Beutel oder Sack mit einer weiteren Ausgestaltung des Verschlusses in Seitenansicht,
- Figur 5
- einen Beutel oder Sack mit dem Verschluss gemäss Figur 4 und mit einer Grifföffnung,
- Figur 6
- eine perspektivische Darstellung einer weiteren Ausgestaltung des Gleiters mit einer
Schliess- und einer öffnungshilfe,
- Figur 7
- einen vergrössert dargestellten Querschnitt durch eine weitere Ausgestaltung des Verschlusses.
[0008] In Figur 1 ist schematisch ein Beutel oder Sack 1 mit einem daran befestigten Verschluss
3 sichtbar. Die Grössenverhältnisse zwischen Sack 1 und Verschluss 3 sind der besseren
Übersichtlichkeit halber nicht massstäblich; der Verschluss 3 ist wesentlich grösser
dargestellt, als dies in natura der Fall,ist. Der Sack 1 umfasst zwei Seitenwände
5 und 7, deren freie oberen Kanten 9 und 11 entlang der öffnung mit Verbindungsstreifen
13,15 des Verschlusses 3 verbunden sind. Die Verbindung zwischen dem Sack 1 und dem
Verschluss 3 kann durch Kleben und Nähen, Kleben, Siegeln, Schweissen und/oder Nähen
erfolgen. Die Verbindungsstreifen 13,15 des Verschlusses 3 können aussen oder innen
an den Sackseitenwänden 5,7 befestigt werden.
[0009] Anhand der vergrösserten Darstellung in Figur 2 wird nachfolgend eine erste Ausführungsform
des Verschlusses 3 näher erläutert. Der Verbindungsstreifen 15 am ersten Profilstreifen
17 ist durch einen Steg 19 mit den beiden im zweiten Profilstreifen 21 kämmenden,
im Querschnitt hakenförmigen Rastrippen 23 verbunden. Die Rastrippen 23 sind Teil
des Basisschenkels 25 des ersten Profilstreifens 17. Die Haken 24 an den Rastrippen
23 sind nach oben gerichtet. An der Rückseite des Basisschenkels 25, d.h. den Rippen
23 gegenüberliegend, ist eine hinterschnittene Führungsrippe 27 ausgebildet. Diese
Führungsrippe 27 verläuft parallel zu den Rastrippen 23. Die Führungsrippe 27 liegt
in einer der Geometrie der Führungsrippe 27 entsprechenden Nut 29 in einem Gleiter
31. Am Steg 19 kann zudem in Verlängerung des Verbindungsstreifens 15 ein Traggriff
16 angeformt und mit einer Grifföffnung 20 versehen sein.
[0010] Der zweite Profilstreifen 21 umfasst ebenfalls zwei Rastrippen 33, deren Haken 36
nach unten gerichtet sind und welche die Rastrippen 23 des ersten Profilstreifens
17 von oben hintergreifen. Die Rastrippen 33 sitzen ebenfalls auf einem Basisschenkel
35, an den unten der Verbindungsstreifen 13 anschliesst. Am Basisschenkel 35 ist,
wie beim ersten Profilstreifen 17, eine Führungsrippe 37 ausgebildet. Diese liegt
in Figur 2 unterhalb der Führungsrippe 27 am ersten Profilstreifen 17 und verläuft
parallel dazu. Sie liegt ebenfalls innerhalb einer zweiten Führungsnut 39 im Gleiter
31. Die beiden Führungsrippen 27 und 37 können, wie in Figur 2 dargestellt, direkt
untereinander angeordnet sein; sie können aber auch horizontal versetzt liegen, wenn
der untere Teil 34 des Basisschenkel 35 eine geringere horizontale Ausdehnung aufweist
als dies in Figur 2 dargestellt ist.
Aus Figur 2 ist ersichtlich, dass der erste Profilstreifen 17 den zweiten Profilstreifen
21 mindestens im oberen Teil vollständig umschliesst. Mit anderen Worten: Der zweite
Profilstreifen 21 liegt mit den beiden Rastrippen 33 innerhalb des ersten Profilstreifens
17.
Die Rastrippen 23 am ersten Profilstreifen 17 und die Rastrippen 33 am zweiten Profilstreifen
21 verlaufen je paarweise parallel und jeweils in gleichem gegenseitigen Abstand.
Im Gegensatz dazu verlaufen die beiden Nuten 29 und 39 im Gleiter 31 in einem spitzen
Winkel zueinander, wobei am Ende, in Figur 2 vorne, der Abstand der beiden Nuten 29
und 39 dem dort gezeigten bzw. ersichtlichen Abstand der beiden Führungsrippen 27
und 37 entspricht. Auf der abgewandten Seite des Gleiters 31 ist der Abstand der beiden
Nuten 29 und 39 grösser, was bewirkt, dass die in Figur 2 vorne ineinandergreifenden
Rastrippen 23 und 33 im Bereich hinter dem Gleiter 31 auseinandergezogen bzw. nicht
mehr ineinander verzahnt sind und das Innere des Sacks oder Beutels 1 freigeben.
[0011] Das Auseinanderziehen bzw. Lösen der gegenseitigen Verbindung der beiden Profilstreifen
17,21 geschieht folglich durch das Vergrössern der Abstände der beiden Führungsrippenpaare
27 und 37. Diese Abstandsvergrösserung bewirkt simultan vorerst ein Verschwenken der
krallenförmigen Rastrippen 23 und 33 in Richtung der Pfeile P bzw. S. Durch die Spreizung
der paarweise ineinander verhakten Rippen 23,33 gleiten die beiden anfänglich flach
aneinander anliegenden Kontaktflächen 41 und 43 an den Rastrippen 23 und 33 auseinander
und lösen sich aus der gegenseitigen Verbindung. Vor dem Auseinandergleiten gelangen
die beiden Kontaktflächen 41 und 43 in eine Schräglage, welche das Auseinandergleiten
begünstigt und eine Beschädigung der Rastrippen 23,33 bei diesem Vorgang verhindert.
Erleichtert wird das Auseinandergleiten weiter durch die zylindermantelförmigen peripheren
Oberflächen 45 und 47 der Rastrippen 23 und 33. Die zylindermantelförmige Ausgestaltung
der Oberflächen 45, 47 begünstigt gleichzeitig beim Zusammenführen der beiden Profilstreifen
17 und 21 das gegenseitige Verhaken beim Schliessen der Sacköffnung.
Im Gegensatz zu den elastisch ausgebildeten Rastrippen 23 und 33 sind die Führungsrippen
27 und 37, welche in den Gleiter 31 eingreifen, mindestens derart genügend starr ausgeführt,
dass sie unter Last nicht aus den Nuten 29,39 im Gleiter 31 herausspringen können.
Es liegt also einerseits eine sehr starre Verbindung zwischen den beiden Profilstreifen
17 und 21 und dem Gleiter 31 und andererseits eine elastische Verbindung zwischen
den beiden Profilstreifen 17 und 21 unter sich vor.
[0012] Die elastische Verbindung zwischen den beiden Profilstreifen 17 und 21 lässt sich
allerdings auch nur lösen, wenn eine entsprechende Spreizung durch den Gleiter 31
erfolgt. Durch den Druck des Füllguts im Beutel oder Sack 1 kann die Verbindung nicht
aufgehoben werden, denn eine Spreizung der Verbindungsstreifen 13,15 in Richtung der
beiden Pfeile X bewirkt, dass die gegenseitige Verhakung der Rastrippen 23 und 33
zusätzlich unterstützt wird. Gleiches tritt ein, wenn der Beutel oder Sack 1 am Traggriff
16 angehoben wird, weil dadurch eine Kraft in Richtung des Pfeiles Y auftritt. Ist
ein zusätzlicher Traggriff 18 am ersten Profilstreifen 17 in Verlängerung des Basisschenkels
25 ausgebildet und mit einer Grifföffnung 20 versehen, so wird ebenfalls eine erhöhte
Verhakung der beiden Rastrippenpaare 23,33 verursacht.
[0013] In Figur 3 ist der Beutel 1 in teilweise geöffnetem Zustand ersichtlich. Der Gleiter
31 ist annähernd bis zu seiner linken Endposition verschoben und hat durch die spitzwinklig
verlaufenden Nuten 29 und 39 die Führungsrippen 27,37 auseinandergezogen und dadurch
eine Entnahmeöffnung 48 gebildet. Durch Verschieben des Gleiters 31 nach rechts, kann
die Öffnung 48 wieder geschlossen werden. Beim Verschieben werden die beiden Führungsrippen
27 und 37 zusammengeführt und dadurch die Rastrippen 23 und 33 ineinander verzahnt.
[0014] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung (Fig. 4/5) ist der Verschluss 3 um
90° gedreht und die beiden Basisschenkel 25,35 liegen horizontal, d.h. rechtwinklig
zu den Sackseitenwänden 5,7. Sowohl die Haken als auch die Rastrippen sind gleich
ausgebildet und haben die gleiche Funktionsweise wie im Beispiel gemäss den Figuren
1 bis 3. Die Führungsrippen 27,37 liegen wiederum in einer Ebene, die parallel verläuft
zur Sackseitenwand 5 und sie werden in entsprechenden gleich ausgebildeten Führungsnuten
29,39 im Gleiter 31 geführt. Die Grifföffnung 20 am Traggriff 16 ist analog ausgestaltet
wie im ersten Ausführungsbeispiel. Der Traggriff 16 schliesst ebenfalls und im wesentlichen
in der gleichen Ebene liegend an den Verbindungsstreifen 15 bzw. den Profilstreifen
17 an (Figur 5). Alternativ zu einer Grifföffnung 20 wie in den Figuren 1 bis 3 und
5 dargestellt, kann ein Griffbügel 20' am Profilstreifen 17 oder am Sack angenäht
oder/und angeschweisst sein.
Das Öffnen des Verschlusses 3 gemäss den Figuren 4 und 5 erfolgt durch Verschieben
des Gleiters 31. Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel werden die Rastrippenpaare
23,33 nacheinander vom Gleiter 31 gespreizt und aus ihrer gegenseitigen Verrastung
gelöst.
In der Ausgestaltung gemäss Figur 6 weist der Gleiter 31 einen u-förmigen Querschnitt
auf. An der Basis 55 des Gleiters 31 sind die beiden Schenkel 51 angeformt und dazwischen
in der Basis 55 die beiden konvergierenden Führungsnuten 27,37 eingelassen. Auf einem
der beiden Schenkel 51 ist eine konisch verlaufende Rippe 53 ausgebildet. Sie kann
die Gestalt eines Kegelabschnittes aufweisen. Der oben liegende Scheitel S der Rippe
51 verläuft im wesentlichen parallel zur benachbarten Führungsnut 37. An der Stirnseite
der Basis 55 ist ein Spreiz- oder Trennfinger 57 aufgesetzt und liegt parallel verlaufend
zu den beiden Schenkeln 51.
Die konische Rippe 51 drückt beim Zusammenfügen der zwei Verschlusshälften (Profilstreifen
17 und 21) durch Verschieben des Gleiters 31 in Richtung des Pfeiles P die beiden
Rastrippenpaare 23,33 zusammen; der Spreizfinger 57 drückt letztere auseinander, wenn
der Gleiter 31 in entgegengesetzter Richtung verschoben wird.
[0015] In der Ausgestaltung der Erfindung gemäss Figur 7 ist der Gleiter 31 bezüglich der
Lage zu den Seitenwänden 5,7 um 90° gedreht. Die Führungsnuten 29,39 liegen nun oberhalb
statt seitlich der Rastrippenpaare 23,33. Folglich kommen die beiden Führungsrippen
27,37 ebenfalls oben zu liegen und bilden bei verschlossenem Beutel 1 dessen Oberkante.
Die Funktionsweise des Verschlusses ist gleich wie bei den übrigen Ausführungsbeispielen.
1. Verschluss (3) für Beutel und Säcke (1) mit zwei ineinanderzugreifen bestimmten Profilstreifen
(17,21) und mit einem mit den beiden Profilstreifen (17,21) in Eingriff befindlichen
Gleiter (31) zum Zusammenführen und zum Auseinanderführen der Rastrippen (23,33) an
den beiden Profilstreifen (17,21), wobei der erste Profilstreifen (17) einen ersten
Basisschenkel (25) umfasst, an dem zwei Rastrippen (23) mit Haken (24) angeformt sind,
bei dem am ersten Basisschenkel (25) ein erster Verbindungsstreifen (13) zum Verbinden
des ersten Profilstreifens (17) mit einer Beutel- oder Sackwand (7) angeformt ist
und bei dem der zweite Profilstreifen (21) einen zweiten Basisschenkel (35) aufweist,
an dem zwei Rastrippen (33) mit Haken (36) und der zweite Verbindungsstreifen (15)
angeformt sind, dadurch gekennzeichnet,
dass am ersten und am zweiten Profilstreifen (17,21) je eine hinterschnittene Führungsrippe
(27,37) ausgebildet ist, welche beiden Führungsrippen (27,37) in entsprechend ausgeformte
Führungsnuten (29,39) am Gleiter (31) eingreifen.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Profilstreifen (17) den oberen Teil des zweiten Profilstreifens (21) mit
den beiden Rastrippen (33) umschliesst oder umgreift.
3. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastrippen (23) am ersten Profilstreifen (17) nach oben gerichtete Haken (24)
und die Rastrippen (33) am zweiten Profilstreifen (21) nach unten gerichtete Haken
(36) aufweisen, oder dass die Haken (24,36) der Rastrippen (23,33) horizontalliegend
ausgerichtet sind.
4. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastrippen (23,33) im verrasteten Zustand an Kontaktflächen (41,43) an den Haken
(24,36) satt aneinander anliegen.
5. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Nuten (29,39) für die Führungsrippen (27,37) im Gleiter (31) von
der ersten, vorne liegenden Stirnfläche zur zweiten, hinten liegenden Stirnfläche
zunimmt.
6. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass am ersten Profilstreifen (17) nebst einem Griffstreifen (16) ein weiterer Griffstreifen
(18) mit einer Grifföffnung (20) oder dass am ersten Profilstreifen (17) ein Griffbügel
(20') angeformt ist.
7. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Basisschenkel (25,35) der Profilstreifen (17,21) parallel oder rechtwinklig
zu den Sackseitenwänden (5,7) liegen.
8. Verschluss nach einem der Ansprüche 1,3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsstreifen (15) am ersten Profilstreifen (17) zur Verhinderung von Scherkräften
auf den Verschluss (3) durch einen Steg (19) mit den Rastrippen (23) verbunden ist.
9. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleiter (31) im wesentlichen einen u-förmigen Querschnitt aufweist und an einem
der beiden Schenkel (51) eine konisch verlaufende Rippe (53) angeformt ist, deren
Scheitellinie (S) im wesentlichen parallel zur benachbarten Führungsnut (39) verläuft.
10. Verschluss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an der Basis (55) des Gleiters (31) ein parallel zu den Schenkeln (51) verlaufender
und zwischen den letzteren liegender Spreizfinger (57) angeformt ist.
1. Closure (3) for pouches and bags (1) having two interengaging specific profile strips
(17, 21) and having a slide member (31), which is in engagement with the two profile
strips (17, 21), for bringing together and for separating the locking ribs (23, 33)
on the two profile strips (17, 21), the first profile strip (17) including a first
base portion (25), on which two locking ribs (23) with hooks (24) are provided, wherein
on the first base portion (25) a first connecting strip (13) for connecting the first
profile strip (17) to a pouch or bag wall (7) is provided, and wherein the second
profile strip (21) has a second base portion (35), on which are provided two locking
ribs (33) with hooks (36) and the second connecting strip (15), characterised in that a respective undercut guide rib (27, 37) is formed on the first and on the second
profile strips (17, 21), which two guide ribs (27, 37) engage in appropriately shaped
guide grooves (29, 39) on the slide member (31).
2. Closure according to claim 1, characterised in that the first profile strip (17) surrounds or engages around the upper part of the second
profile strip (21) with the two locking ribs (33).
3. Closure according to one of claims 1 or 2, characterised in that the locking ribs (23) on the first profile strip (17) have upwardly orientated hooks
(24), and the locking ribs (33) on the second profile strip (21) have downwardly orientated
hooks (36), or in that the hooks (24, 36) of the locking ribs (23, 33) are aligned horizontally.
4. Closure according to one of claims 1 to 3, characterised in that the locking ribs (23, 33), abut fully against each other in the locked state at contact
faces (41, 43) on the hooks (24, 36).
5. Closure according to one of claims 1 to 4, characterised in that the spacing between the grooves (29, 39) for the guide ribs (27, 37) in the slide
member (31) increases from the first forwardly lying end face to the second rearwardly
lying end face.
6. Closure according to one of claims 1 to 5, characterised in that an additional handle strip (18) with a handle opening (20) is provided on the first
profile strip (17) in addition to a handle strip (16), or in that a handle frame (20') is provided on the first profile strip (17).
7. Closure according to one of claims 1 to 6, characterised in that the two base portions (25, 35) of the profile strips (17, 21) lie parallel to or
at right angles to the lateral walls of the bag (5, 7).
8. Closure according to one of claims 1, 3 to 7, characterised in that the connecting strip (13) on the first profile strip (17) is connected to the locking
ribs (23) by a web (19) to prevent shearing forces acting on the closure (3).
9. Closure according to one of claims 1 to 8, characterised in that the slide member (31) essentially has a U-shaped cross-section, and on one of the
two portions (51) a conically extending rib (53) is provided, the vertical line (S)
of which extends substantially parallel to the adjacent guide groove (39).
10. Closure according to claim 9, characterised in that an expanding finger (57), extending parallel to the portions (51) and situated therebetween,
is provided on the base (55) of the slide member (31).
1. Fermeture (3) pour pochettes et sacs (1), comprenant deux barrettes profilées (17,
21) destinées à s'interpénétrer, et une pièce coulissante (31) en prise avec les deux
barrettes profilées (17, 21) en vue de rapprocher et d'éloigner les nervures de crantage
(23, 33) situées sur les deux barrettes profilées (17, 21), la première barrette profilée
(17) englobant une première branche de base (25) avec laquelle font corps deux nervures
de crantage (23) pourvues de crochets (24), fermeture dans laquelle une première baguette
de liaison (13) est moulée d'un seul tenant avec la première branche de base (25),
afin de relier la première barrette profilée (17) à une paroi (7) d'une pochette ou
d'un sac ; et dans laquelle la seconde barrette profilée (21) présente une seconde
branche de base (35) avec laquelle font corps la seconde baguette de liaison (15)
et deux nervures de crantage (33) munies de crochets (36), caractérisée par le fait
qu'une nervure profilée de guidage (27, 37) est respectivement façonnée sur les première
et seconde barrettes profilées (17, 21), les deux nervures de guidage (27, 37) pénétrant
dans des rainures de guidage (29, 39) de configuration correspondante, pratiquées
sur la pièce coulissante (31).
2. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la première barrette profilée (17) ceinture ou coiffe la partie supérieure de la
seconde barrette profilée (21) par les deux nervures de crantage (33).
3. Fermeture selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisée par le fait que les nervures de crantage (23) situées sur la première barrette profilée (17) comportent
des crochets (24) dirigés vers le haut, et les nervures de crantage (33) situées sur
la seconde barrette profilée (21) présentent des crochets (36) dirigés vers le bas
; ou par le fait que les crochets (24, 36) des nervures de crantage (23, 33) sont orientés à l'horizontale.
4. Fermeture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée par le fait que les nervures de crantage (23, 33) portent intimement les unes contre les autres,
à l'état clipsé, par des surfaces de contact (41, 43) situées sur les crochets (24,
36).
5. Fermeture selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée par le fait que l'espacement des rainures (29, 39), pratiquées dans la pièce coulissante (31) et
destinées aux nervures de guidage (27, 37), croît depuis la première face extrême,
située à l'avant, jusqu'à la seconde face extrême située à l'arrière.
6. Fermeture selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée par le fait qu'une barrette supplémentaire de préhension (18), dotée d'un orifice de préhension (20),
fait corps avec la première barrette profilée (17) à proximité directe d'une barrette
de préhension (16) ; ou par le fait qu'un étrier de préhension (20') fait corps avec ladite première barrette profilée (17).
7. Fermeture selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée par le fait que les deux branches de base (25, 35) des barrettes profilées (17, 21) sont parallèles
ou perpendiculaires aux parois latérales (5, 7) du sac.
8. Fermeture selon l'une des revendications 1, 3 à 7, caractérisée par le fait que la baguette de liaison (13) située sur la première barrette profilée (17) est reliée
aux nervures de crantage (23) par l'intermédiaire d'une membrure (19), afin d'empêcher
des forces de cisaillement d'agir sur ladite fermeture (3).
9. Fermeture selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée par le fait que la pièce coulissante (31) possède, pour l'essentiel, une section transversale configurée
en U ; et l'une (51) des deux branches fait corps avec une nervure (53) à étendue
tronconique, dont la ligne sommitale (S) s'étend pour l'essentiel parallèlement à
la rainure de guidage (39) voisine.
10. Fermeture selon la revendication 9, caractérisée par le fait qu'un doigt d'écartement (57), faisant corps avec la base (55) de la pièce coulissante
(31), s'étend parallèlement aux branches (51) et est interposé entre ces dernières.
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