(19) |
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(11) |
EP 1 564 360 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2007 Patentblatt 2007/27 |
(22) |
Anmeldetag: 07.01.2005 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schliessen eines Karosserieteils
Device for the motorized opening and closing of a vehicle body element
Dispositif pour l'ouverture et la fermeture motorisée d'un élément de carrosserie
de véhicule
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
12.02.2004 DE 102004007126
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.08.2005 Patentblatt 2005/33 |
(73) |
Patentinhaber: Stabilus GmbH |
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D-56070 Koblenz (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Ritter, Andreas, Dipl.-Ing.
56206 Hilgert (DE)
- Schilken, Heiko, Dipl.-Ing. (FH)
56826 Lutzerath (DE)
- Kleinmann, Michael, Dipl.-Ing. (FH)
56581 Melsbach (DE)
- Darscheid, Karl-Heinz
56204 Hillscheid (DE)
- Hewel, Michael
56154 Boppard (DE)
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(74) |
Vertreter: Klein, Thomas |
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Mainzer Strasse 18 e 55263 Wackernheim 55263 Wackernheim (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen
eines um eine Klappenachse schwenkbaren Karosserieteils eines Kraftfahrzeugs, insbesondere
einer Heckklappe oder einer Fronthaube, mit einer Führungsbahn, in der ein Gleitstück
verschiebbar geführt ist, das eine Betätigungsstange besitzt, die mit ihrem einen
Ende an dem Gleitstück befestigt und mit ihrem dem Gleitstück entgegengesetzten Ende
in einem Abstand zur Klappenachse an dem schwenkbaren Karosserieteil angelenkt ist,
und mit einem Antrieb, durch den das Gleitstück in der Führungsbahn reversierbar verschiebbar
antreibbar ist, wobei der Antrieb einen ersten Bowdenzug und einen zweiten Bowdenzug
besitzt, die von einer Antriebsvorrichtung betätigbar sind.
[0002] Bei einer derartigen bekannten Vorrichtung ist die Betätigungsstange mit einem Ende
schwenkbar an dem Gleitstück angelenkt. Die beiden Bowdenzüge sind mit ihren einen
Enden an dem Gleitstück befestigt und erstrecken sich einander entgegengesetzt durch
die Führungsbahn, um von den einander entgegengesetzten Enden der Führungsbahn aus
zur Antriebsvorrichtung geführt zu werden. Je nach Bewegungsrichtung wird das Gleitstück
von einer Seele eines der Bowdenzüge ziehend beaufschlagt.
[0003] Diese Vorrichtung benötigt einen großen Bauraum in einem Kraftfahrzeug.
[0004] Eine ähnliche Vorrichtung, die die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist,
ist aus
FR-A-2730714 bekannt.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu
schaffen, die bei einfachem Aufbau einen geringen Einbauraum erfordert.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Führungsbahn mit ihrem
einen Ende insbesondere um eine zur Klappenachse parallele Schwenkachse schwenkbar
an der Karosserie angelenkt und die Betätigungsstange mit dem Gleitstück axial verschiebbar
in der Führungsbahn geführt ist und an dem der Klappenachse entgegengesetzten Ende
aus der Führungsbahn herausragt, wobei der erste Bowdenzug und der zweite Bowdenzug
parallel zueinander an dem klappenachsenseitigen Ende der Führungsbahn von der Führungsbahn
weg zur Antriebsvorrichtung geführt sind, und wobei die Seele des ersten Bowdenzugs
mit der Führungsbahn und die Seele des zweiten Bowdenzugs mit dem Gleitstück fest
verbunden sowie die Hülle des ersten Bowdenzugs an dem Gleitstück und die Hülle des
zweiten Bowdenzugs an der Führungsbahn abgestützt ist.
[0007] Es versteht sich, daß durch eine einzige Antriebsvorrichtung auch mehrere in Führungsbahnen
geführte Betätigungsstangen und Gleitstücke verschiebbar antreibbar sein können.
[0008] Dadurch, daß beide Bowdenzüge von dem gleichen Ende der Führungsbahn aus zur Antriebsvorrichtung
geführt werden, ist die Länge der Vorrichtung gering, so daß nur ein kleiner Einbauraum
erforderlich ist. Dabei besteht die Vorrichtung aus wenigen, einfach aufgebauten Bauteilen,
die auch mit nur geringem Aufwand montierbar sind.
[0009] Ebenfalls zu einer geringen Baugröße trägt es bei, daß die Antriebsvorrichtung eine
reversierbar drehbar antreibbare Seiltrommel aufweist, auf die die Seelen des ersten
und des zweiten Bowdenzugs einander gegenläufig auf- bzw. abwickelbar sind.
[0010] Damit wird die Seele des einen Bowdenzugs immer im gleichen Maß aufgewickelt wie
die Seele des anderen Bowdenzugs abgewickelt wird.
[0011] Die beiden Bowdenzüge können jeweils eine separate Seele besitzen.
[0012] Vorzugsweise bilden aber die Seelen des ersten und des zweiten Bowdenzugs eine geschlossene
Schleife, so daß sie keine separaten Befestigungselemente an der Seiltrommel benötigen.
Die Seiltrommel ist vorzugsweise elektromotorisch drehbar antreibbar, wobei die Seiltrommel
von einem durch Umpolung drehrichtungsumkehrbaren Elektromotor antreibbar sein kann.
[0013] Ein Aufbau mit einfachen und damit kostengünstigen Bauteilen wird damit erreicht,
daß die Führungsbahn ein Führungszylinder und das Gleitstück ein in dem Führungszylinder
verschiebbar geführter Kolben ist, der eine die Betätigungsstange bildende einseitige
Kolbenstange aufweist, die mit ihrem einen Ende aus dem Führungszylinder herausragt.
[0014] Zur einfachen Führung der Betätigungsstange kann der Führungszylinder an seinem einen
Ende durch eine erste Verschlußwand verschlossen sein, die eine zur Erstreckung des
Führungszylinders axiale Führungsbohrung aufweist, durch die die Betätigungsstange
verschiebbar hindurchgeführt ist.
[0015] Dabei wird gleichzeitig der Führungsbereich des Führungszylinders gegen Verschmutzen
geschützt.
[0016] Dies insbesondere auch dann, wenn der Führungszylinder an seinem anderen Ende durch
eine zweite Verschlußwand verschlossen ist.
[0017] Zu einem Schutz der Seele des ersten Bowdenzugs führt es, wenn das eine Ende der
Seele des ersten Bowdenzugs mit der ersten Verschlußwand verbunden ist und der erste
Bowdenzug sich axial durch den Führungszylinder erstreckt, wobei die Seele des ersten
Bowdenzugs sich verschiebbar durch eine Axialöffnung des Kolbens erstreckt und das
eine Ende der Hülle des ersten Bowdenzugs auf der der ersten Verschlußwand entgegengesetzten
Seite des Kolbens axial abgestützt ist.
[0018] Dabei kann die zweite Verschlußwand eine axiale Durchführbohrung aufweisen, durch
die der erste Bowdenzug verschiebbar hindurchgeführt ist.
[0019] Ebenfalls zum Schutz der Seele des zweiten Bowdenzugs führt es, wenn das eine Ende
der Seele des zweiten Bowdenzugs mit dem Kolben verbunden ist und der zweite Bowdenzug
sich axial durch den Führungszylinder erstreckt, wobei die Seele des zweiten Bowdenzugs
sich verschiebbar durch eine Durchführbohrung der zweiten Verschlußwand erstreckt
und das eine Ende der Hülle des zweiten Bowdenzugs auf der dem Kolben abgewandten
Seite der zweiten Verschlußwand axial abgestützt ist.
[0020] Zur Unterstützung einer Ausfahrbewegung, die die Öffnungsbewegung des schwenkbaren
Karosserieteils sein kann, kann die Betätigungsstange in Ausfahrrichtung federbeaufschlagt
sein.
[0021] Dazu kann in einfach aufgebauter und platzsparender Weise der Führungszylinder mit
Spiel von einer Schraubendruckfeder umschlossen sein, die mit ihrem einen Ende an
einem Abstützelement des Führungszylinders und mit ihrem anderen Ende an einem Abstützelement
des aus dem Führungszylinder herausragenden Endes der Betätigungsstange abgestützt
ist.
[0022] Zum Erfassen der jeweiligen Position des schwenkbaren Karosserieteils kann durch
eine Positionserfassungseinrichtung die jeweilige axiale Position der Betätigungsstange
oder des Gleitstücks in der Führungsbahn erfaßbar sein.
[0023] Dabei ist in einfacher Ausbildung die Positionserfassungseinrichtung ein Tauchspulsensor
oder ein Linearpotentiometer.
[0024] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen
- Figur 1
- eine Heckklappe eines Kraftfahrzeugs mit einer Seitenansicht einer Vorrichtung zum
motorischen Öffnen und Schließen der Heckklappe
- Figur 2
- die Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen nach Figur 1 im Schnitt
- Figur 3
- ein zweites Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen
einer Heckklappe im Schnitt
- Figur 4
- ein drittes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen
einer Heckklappe im Schnitt
- Figur 5
- ein viertes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen
einer Heckklappe im Schnitt.
[0025] In Figur 1 ist eine Heckklappe 1 dargestellt, die um eine Klappenachse 2 schwenkbar
an der Karosserie eines Kraftfahrzeugs angeordnet ist.
[0026] In einem Abstand zur Klappenachse 2 ist das freie Ende 4 einer Kolbenstange 3 schwenkbar
an der Heckklappe 1 angelenkt. Die Kolbenstange 3 führt in einen Führungszylinder
5 und ist dort mit ihrem anderen Ende mit einem in dem Führungszylinder 5 verschiebbar
geführten Kolben 6 verbunden.
[0027] Der Führungszylinder 5 ist an seinem dem freien Ende 4 der Kolbenstange 3 entgegengesetzten
Ende um eine zur Klappenachse 2 parallele Schwenkachse 7 schwenkbar an der Karosserie
des Kraftfahrzeugs angelenkt.
[0028] Aus dem der Kolbenstange 3 entgegengesetzten Ende des Führungszylinders 5 ist ein
eine Seele 9 aufweisender erster Bowdenzug 8 und ein ebenfalls eine Seele 10 aufweisender
zweiter Bowdenzug 11 herausgeführt. Diese beiden Bowdenzüge 8 und 11 führen zu einer
Antriebsvorrichtung mit einer durch einen drehrichtungsumkehrbaren Elektromotor 12
drehbar antreibbaren Seiltrommel 13.
[0029] Die Seelen 9 und 10 der beiden Bowdenzüge 8 und 11 bilden eine geschlossene Schleife
und umschlingen die Seiltrommel 13. Bei Drehung der Seiltrommel 13 wird die eine Seele
um das gleiche Maß aufgewickelt, wie die andere Seele abgewickelt wird, so daß die
beiden Seelen 9 und 10 sich dann gegenläufig bewegen.
[0030] Wie die Figuren 2 bis 5 zeigen ist das kolbenstangenseitige Ende des Führungszylinders
5 durch eine erste Verschlußwand 14 und das entgegengesetzte Ende des Führungszylinders
5 durch eine zweite Verschlußwand 15 verschlossen.
Bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 3 bis 5 ist die zweite Verschlußwand 15
ein Boden eines topfartig ausgebildeten Führungszylinders 5, während bei dem Ausführungsbeispiel
der Figur 2 die zweite Verschlußwand 15 ein in den rohrförmigen Führungszylinder 5
fest eingesetztes Einsatzteil ist.
[0031] Die erste Verschlußwand 14 ist bei allen Ausführungsbeispielen ein Einsatzteil.
[0032] Die erste Verschlußwand 14 weist eine axiale Führungsbohrung 16 auf, durch die die
Kolbenstange 3 verschiebbar hindurchgeführt ist.
[0033] Das eine Ende der Seele 9 des ersten Bowdenzugs 8 ist fest mit der ersten Verschlußwand
14 verbunden. Diese Seele 9 erstreckt sich axial durch den Führungszylinder 5, wobei
sie sich verschiebbar durch eine Axialöffnung 17 des Kolbens 6 erstreckt. Die Hülle
18 der ersten Bowdenzugs 8 ist verschiebbar durch eine axiale Durchführbohrung 19
in der zweiten Verschlußwand 15 hindurch in den Führungszylinder 5 hineingeführt und
stützt sich mit ihrem einen Ende axial an dem Kolben 6 ab.
[0034] Das eine Ende der Seele 10 des zweiten Bowdenzugs 11 ist fest mit dem Kolben 6 verbunden.
Diese Seele 10 erstreckt sich axial durch den Führungszylinder 5 zur zweiten Verschlußwand
15 hin und ist durch eine Durchführbohrung 20 in dieser zweiten Verschlußwand 15 nach
außen geführt.
[0035] Das Ende der Hülle 21 des zweiten Bowdenzugs 11 ist auf der dem Kolben 6 abgewandten
Seite der zweiten Verschlußwand 15 axial abgestützt.
[0036] Bei einer Zugbeaufschlagung der Seele 10 des zweiten Bowdenzugs 11 zieht diese Seele
11 den Kolben 6 in Einfahrrichtung der Kolbenstange 3, so daß die Heckklappe 1 in
Schließrichtung geschwenkt wird. Dabei wird auch die Hülle 18 des ersten Bowdenzugs
8 in Einfahrrichtung verschoben, während die Seele 9 feststehend verbleibt.
[0037] Erfolgt eine Zugbeanspruchung der Seele 9 des ersten Bowdenzugs 8, wird die Hülle
18 des ersten Bowdenzugs 8 zur ersten Verschlußwand 14 hin bewegt, so daß sie in dieser
Richtung auch den Kolben 6 beaufschlagt. Damit bewegt sich dieser und somit auch die
Kolbenstange 3 in Ausfahrrichtung und beaufschlagt die Heckklappe 1 in Öffnungsrichtung.
[0038] Die Seele 10 des zweiten Bowdenzugs 11 wird dabei mit dem Kolben 6 in Richtung zur
ersten Verschlußwand 14 in den Führungszylinder 5 hineingezogen.
Diese Ausfahrbewegung wird bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 4 und 5 durch
eine vorgespannte Schraubendruckfeder 22 unterstützt, die mit Spiel den Führungszylinder
5 umschließt und mit ihrem einen Ende an einem Abstützelement 23 des Führungszylinders
5 abgestützt ist. Das andere Ende der Schraubendruckfeder 22 ist an einem Abstützelement
24 an dem aus dem Führungszylinder 5 herausragenden Ende der Kolbenstange 3 abgestützt.
[0039] Bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 5 ist an dem Abstützelement 24 noch eine zur
Kolbenstange 3 parallele Sensorstange 25 befestigt, die eine Sensoröffnung 26 in der
ersten Verschlußwand 14 durchragt. Dabei bildet die Sensorstange 25 den beweglichen
Teil eines Linearpotentiometers, dessen stationärer Teil in der Sensoröffnung 26 angeordnet
ist.
Bezugszeichenliste
[0040]
- 1
- Heckklappe
- 2
- Klappenachse
- 3
- Kolbenstange
- 4
- freies Ende
- 5
- Führungszylinder
- 6
- Kolben
- 7
- Schwenkachse
- 8
- erster Bowdenzug
- 9
- Seele
- 10
- Seele
- 11
- zweiter Bowdenzug
- 12
- Elektromotor
- 13
- Seiltrommel
- 14
- erste Verschlußwand
- 15
- zweite Verschlußwand
- 16
- Führungsbohrung
- 17
- Axialöffnung
- 18
- Hülle
- 19
- Durchführbohrung
- 20
- Durchführbohrung
- 21
- Hülle
- 22
- Schraubendruckfeder
- 23
- Abstützelement
- 24
- Abstützelement
- 25
- Sensorstange
- 26
- Sensoröffnung
1. Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen eines um eine Klappenachse schwenkbaren
Karosserieteils eines Kraftfahrzeugs, insbesondere einer Heckklappe oder einer Fronthaube,
mit einer Führungsbahn, in der ein Gleitstück verschiebbar geführt ist, das eine Betätigungsstange
besitzt, die mit ihrem einen Ende an dem Gleitstück befestigt und mit ihrem dem Gleitstück
entgegengesetzten Ende in einem Abstand zur Klappenachse an dem schwenkbaren Karosserieteil
angelenkt ist, und mit einem Antrieb, durch den das Gleitstück in der Führungsbahn
reversierbar verschiebbar antreibbar ist, wobei der Antrieb einen ersten Bowdenzug
und einen zweiten Bowdenzug besitzt, die von einer Antriebsvorrichtung betätigbar
sind, wobei die Führungsbahn mit ihrem einen Ende insbesondere um eine zur Klappenachse
(2) parallele Schwenkachse (7) schwenkbar an der Karosserie angelenkt und die Betätigungsstange
mit dem Gleitstück axial verschiebbar in der Führungsbahn geführt ist und an dem der
Klappenachse (2) entgegengesetzten Ende aus der Führungsbahn herausragt, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Bowdenzug (8) und der zweite Bowdenzug (11) parallel zueinander an dem
klappenachsenseitigen Ende der Führungsbahn von der Führungsbahn weg zur Antriebsvorrichtung
geführt sind, und wobei die Seele (9) des ersten Bowdenzugs (8) mit der Führungsbahn
und die Seele (10) des zweiten Bowdenzugs (11) mit dem Gleitstück fest verbunden sowie
die Hülle (18) des ersten Bowdenzugs (8) an dem Gleitstück und die Hülle (21) des
zweiten Bowdenzugs (11) an der Führungsbahn abgestützt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung eine reversierbar drehbar antreibbare Seiltrommel (13) aufweist,
auf die die Seelen (9, 10) des ersten und des zweiten Bowdenzugs (8, 11) einander
gegenläufig auf- bzw. abwickelbar sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seelen (9, 10) des ersten und des zweiten Bowdenzugs (8, 11) eine geschlossene
Schleife bilden.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiltrommel (13) elektromotorisch drehbar antreibbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiltrommel (13) von einem durch Umpolung drehrichtungsumkehrbaren Elektromotor
(12) antreibbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn ein Führungszylinder (5) und das Gleitstück ein in dem Führungszylinder
(5) verschiebbar geführter Kolben (6) ist, der eine die Betätigungsstange bildende
einseitige Kolbenstange (3) aufweist, die mit ihrem einen Ende aus dem Führungszylinder
(5) herausragt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszylinder (5) an seinem einen Ende durch eine erste Verschlußwand (14)
verschlossen ist, die eine zur Erstreckung des Führungszylinders (5) axiale Führungsbohrung
(16) aufweist, durch die die Betätigungsstange verschiebbar hindurchgeführt ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszylinder (5) an seinem anderen Ende durch eine zweite Verschlußwand (15)
verschlossen ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende der Seele (9) des ersten Bowdenzugs (8) mit der ersten Verschlußwand
(14) verbunden ist und der erste Bowdenzug (8) sich axial durch den Führungszylinder
(5) erstreckt, wobei die Seele (9) des ersten Bowdenzugs (8) sich verschiebbar durch
eine Axialöffnung (17) des Kolbens (6) erstreckt und das eine Ende der Hülle (18)
des ersten Bowdenzugs (8) auf der der ersten Verschlußwand (14) entgegengesetzten
Seite des Kolbens (6) axial abgestützt ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Verschlußwand (15) eine axiale Durchführbohrung (19) aufweist, durch die
der erste Bowdenzug (18) verschiebbar hindurchgeführt ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende der Seele (10) des zweiten Bowdenzugs (11) mit dem Kolben (6) verbunden
ist und der zweite Bowdenzug (11) sich axial durch den Führungszylinder (5) erstreckt,
wobei die Seele (10) des zweiten Bowdenzugs (11) sich verschiebbar durch eine Durchführbohrung
(20) der zweiten Verschlußwand (15) erstreckt und das eine Ende der Hülle (21) des
zweiten Bowdenzugs (11) auf der dem Kolben (6) abgewandten Seite der zweiten Verschlußwand
(15) axial abgestützt ist.
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange in Ausfahrrichtung federbeaufschlagt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszylinder (5) mit Spiel von einer Schraubendruckfeder (22) umschlossen
ist, die mit ihrem einen Ende an einem Abstützelement (24) des Führungszylinders (5)
und mit ihrem anderen Ende an einem Abstützelement (24) des aus dem Führungszylinder
(5) herausragenden Endes der Betätigungsstange abgestützt ist.
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine Positionserfassungseinrichtung die jeweilige axiale Position der Betätigungsstange
oder des Gleitstücks in der Führungsbahn erfaßbar ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionserfassungseinrichtung ein Tauchspulsensor oder ein Linearpotentiometer
ist.
1. Device for the motorized opening and closing of a motor vehicle body part which can
be pivoted about a hinged-lid axis, in particular a tailgate or a front lid, having
a guide track in which a slider is displaceably guided, the slider having an actuating
rod which is fastened at its one end to the slider and at its end opposite the slider
is coupled to the pivotable body part at a distance from the hinged-lid axis, and
having a drive by means of which the slider can be driven in a reversible and displaceable
manner in the guide track, the drive having a first Bowden cable and a second Bowden
cable which can be actuated by a drive device, the guide track being coupled at its
one end to the body, in particular in a manner such that it can be pivoted about a
pivot axis (7) parallel to the hinged-lid axis (2), and the actuating rod together
with the slider being guided in the guide track in an axially displaceable manner
and at the end opposite the hinged-lid axis (2) protruding out of the guide track,
characterized in that the first Bowden cable (8) and the second Bowden cable (11), at that end of the guide
track which is on the hinged-lid-axis side, are guided parallel to each other away
from the guide track to the drive device, and in that the core (9) of the first Bowden cable (8) is connected fixedly to the guide track
and the core (10) of the second Bowden cable (11) is connected fixedly to the slider,
and the sheath (18) of the first Bowden cable (8) is supported on the slider and the
sheath (21) of the second Bowden cable (11) is supported on the guide track.
2. Device according to Claim 1, characterized in that the drive device has a cable drum (13) which can be driven in a reversible and rotatable
manner and onto which the cores (9, 10) of the first and of the second Bowden cable
(8, 11) can be wound and unwound in a mutually opposed manner.
3. Device according to Claim 1, characterized in that the cores (9, 10) of the first and of the second Bowden cable (8, 11) form a closed
loop.
4. Device according to either of Claims 2 and 3, characterized in that the cable drum (13) can be driven in a rotatable manner by means of an electric motor.
5. Device according to Claim 4, characterized in that the cable drum (13) can be driven by an electric motor (12) which can be reversed
in direction of rotation by means of pole reversal.
6. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the guide track is a guide cylinder (5) and the slider is a piston (6) which is guided
displaceably in the guide cylinder (5) and has a piston rod (3) on one side forming
the actuating rod and protruding at its one end out of the guide cylinder (5).
7. Device according to Claim 6, characterized in that the guide cylinder (5) is closed at its one end by a first closing wall (14) which
has a guide hole (16) which is axial with respect to the extent of the guide cylinder
(5) and through which the actuating rod is displaceably guided.
8. Device according to either of Claims 6 and 7, characterized in that the guide cylinder (5) is closed at its other end by a second closing wall (15).
9. Device according to either of Claims 7 and 8, characterized in that one end of the core (9) of the first Bowden cable (8) is connected to the first closing
wall (14) and the first Bowden cable (8) extends axially through the guide cylinder
(5), the core (9) of the first Bowden cable (8) extending displaceably through an
axial opening (17) of the piston (6), and one end of the sheath (18) of the first
Bowden cable (8) being supported axially on that side of the piston (6) which is opposite
the first closing wall (14).
10. Device according to one of Claims 7 to 9, characterized in that the second closing wall (15) has an axial guide-through hole (19) through which the
first Bowden cable (18) is displaceably guided.
11. Device according to one of Claims 6 to 10, characterized in that one end of the core (10) of the second Bowden cable (11) is connected to the piston
(6) and the second Bowden cable (11) extends axially through the guide cylinder (5),
the core (10) of the second Bowden cable (11) extending displaceably through a guide-through
hole (20) of the second closing wall (15) and one end of the sheath (21) of the second
Bowden cable (11) being supported axially on that side of the closing second wall
(15) which faces away from the piston (6).
12. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the actuating rod is springloaded in the extension direction.
13. Device according to Claim 12, characterized in that the guide cylinder (5) is enclosed with play by a helical compression spring (22)
which is supported at its one end on a supporting element (23) of the guide cylinder
(5) and at its other end on a supporting element (24) of that end of the actuating
rod which protrudes out of the guide cylinder (5).
14. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the particular axial position of the actuating rod or of the slider in the guide
track can be detected by means of a position-detecting device.
15. Device according to Claim 14, characterized in that the position-detecting device is a moving coil sensor or a linear potentiometer.
1. Dispositif pour l'ouverture et la fermeture motorisées d'un élément de carrosserie
de véhicule, notamment d'un hayon arrière ou d'un capot avant, pouvant pivoter autour
d'un axe de hayon, avec une voie de guidage dans laquelle est guidé en déplacement
un coulisseau qui possède une tige d'actionnement qui est fixée par l'une de ses extrémités
sur le coulisseau et qui, par son extrémité opposée au coulisseau, est articulée sur
l'élément de carrosserie pivotant à distance de l'axe de hayon, et avec un entraînement
par lequel le coulisseau peut être entraîné en déplacement de manière réversible dans
la voie de guidage, sachant que l'entraînement comprend un premier câble Bowden et
un deuxième câble Bowden qui peuvent être actionnés par un dispositif d'entraînement,
sachant que la voie de guidage est, par l'une de ses extrémités, articulée sur la
carrosserie à pivotement notamment autour d'un axe de pivotement (7) parallèle à l'axe
de hayon (2), et que la tige d'actionnement est guidée en déplacement axial par le
coulisseau dans la voie de guidage et dépasse hors de la voie de guidage à l'extrémité
opposée à l'axe de hayon (2), caractérisé en ce que le premier câble Bowden (8) et le deuxième câble Bowden (11) sont, à l'extrémité
côté axe de hayon de la voie de guidage, guidés parallèlement entre eux en éloignement
de la voie de guidage et en direction du dispositif d'entraînement, sachant que l'âme
(9) du premier câble Bowden (8) est fixement reliée à la voie de guidage et l'âme
(10) du deuxième câble Bowden (11) au coulisseau, et que la gaine (18) du premier
câble Bowden (8) s'appuie sur le coulisseau et la gaine (21) du deuxième câble Bowden
(11) sur la voie de guidage.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif d'entraînement présente un tambour de câble (13) pouvant être entraîné
en rotation de manière réversible et sur lequel les âmes (9, 10) du premier et du
deuxième câbles Bowden (8, 11) peuvent être enroulées et déroulées en sens contraires.
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les âmes (9, 10) du premier et du deuxième câbles Bowden (8, 11) forment une boucle
fermée.
4. Dispositif selon l'une des revendications 2 et 3, caractérisé en ce que le tambour de câble (13) peut être entraîné en rotation par moteur électrique.
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que tambour de câble (13) peut être entraîné par un moteur électrique (12) dont le sens
de rotation peut être inversé par inversion de polarité.
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la voie de guidage est un cylindre de guidage (5) et le coulisseau est un piston
(6) qui est guidé en déplacement dans le cylindre de guidage (5) et qui présente d'un
côté une tige de piston (3) constituant la tige d'actionnement et dépassant par une
de ses extrémités hors du cylindre de guidage (5).
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que le cylindre de guidage (5) est fermé à l'une de ses extrémités par une première paroi
de fermeture (14) qui présente un perçage de guidage (16) s'étendant coaxialement
au cylindre de guidage (5) et à travers lequel la tige d'actionnement est guidée en
déplacement.
8. Dispositif selon l'une des revendications 6 et 7, caractérisé en ce que le cylindre de guidage (5) est fermé à son autre extrémité par une deuxième paroi
de fermeture (15).
9. Dispositif selon l'une des revendications 7 et 8, caractérisé en ce que l'une des extrémités de l'âme (9) du premier câble Bowden (8) est reliée à la première
paroi de fermeture (14) et le premier câble Bowden (8) s'étend axialement à travers
le cylindre de guidage (5), sachant que l'âme (9) du premier câble Bowden (8) s'étend
à déplacement à travers une ouverture axiale (17) du piston (6) et que l'une des extrémités
de la gaine (18) du premier câble Bowden (8) est soutenue axialement sur le côté du
piston (6) qui est opposé à la première paroi de fermeture (14).
10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que la deuxième paroi de fermeture (15) présente un perçage de passage axial (19) à travers
lequel le premier câble Bowden (18) est guidée en déplacement.
11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 6 à 10, caractérisé en ce que l'une des extrémités de l'âme (10) du deuxième câble Bowden (11) est reliée au piston
(6) et le deuxième câble Bowden (11) s'étend axialement à travers le cylindre de guidage
(5), sachant que l'âme (10) du deuxième câble Bowden (11) s'étend à déplacement à
travers un perçage de passage (20) de la deuxième paroi de fermeture (15) et que l'une
des extrémités de la gaine (21) du deuxième câble Bowden (11) est soutenue axialement
sur le côté de la deuxième paroi de fermeture (15) qui est opposé au piston (6).
12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tige d'actionnement est sollicitée par ressort dans la direction de déploiement.
13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que le cylindre de guidage (5) est entouré avec jeu par un ressort de pression à boudin
(22) qui est soutenu par l'une de ses extrémités sur un élément de soutien (23) du
cylindre de guidage (5) et par son autre extrémité sur un élément de soutien (24)
de l'extrémité de la tige d'actionnement qui dépasse hors du cylindre de guidage (5).
14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un équipement de détection de position permet de détecter la position axiale respective
de la tige d'actionnement ou du coulisseau dans la voie de guidage.
15. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que l'équipement de détection de position est un capteur à bobine mobile ou un potentiomètre
linéaire.
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