(19)
(11) EP 1 564 360 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.07.2007  Patentblatt  2007/27

(21) Anmeldenummer: 05000208.8

(22) Anmeldetag:  07.01.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 15/12(2006.01)

(54)

Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schliessen eines Karosserieteils

Device for the motorized opening and closing of a vehicle body element

Dispositif pour l'ouverture et la fermeture motorisée d'un élément de carrosserie de véhicule


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 12.02.2004 DE 102004007126

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.08.2005  Patentblatt  2005/33

(73) Patentinhaber: Stabilus GmbH
D-56070 Koblenz (DE)

(72) Erfinder:
  • Ritter, Andreas, Dipl.-Ing.
    56206 Hilgert (DE)
  • Schilken, Heiko, Dipl.-Ing. (FH)
    56826 Lutzerath (DE)
  • Kleinmann, Michael, Dipl.-Ing. (FH)
    56581 Melsbach (DE)
  • Darscheid, Karl-Heinz
    56204 Hillscheid (DE)
  • Hewel, Michael
    56154 Boppard (DE)

(74) Vertreter: Klein, Thomas 
Mainzer Strasse 18 e
55263 Wackernheim
55263 Wackernheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 730 714
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen eines um eine Klappenachse schwenkbaren Karosserieteils eines Kraftfahrzeugs, insbesondere einer Heckklappe oder einer Fronthaube, mit einer Führungsbahn, in der ein Gleitstück verschiebbar geführt ist, das eine Betätigungsstange besitzt, die mit ihrem einen Ende an dem Gleitstück befestigt und mit ihrem dem Gleitstück entgegengesetzten Ende in einem Abstand zur Klappenachse an dem schwenkbaren Karosserieteil angelenkt ist, und mit einem Antrieb, durch den das Gleitstück in der Führungsbahn reversierbar verschiebbar antreibbar ist, wobei der Antrieb einen ersten Bowdenzug und einen zweiten Bowdenzug besitzt, die von einer Antriebsvorrichtung betätigbar sind.

    [0002] Bei einer derartigen bekannten Vorrichtung ist die Betätigungsstange mit einem Ende schwenkbar an dem Gleitstück angelenkt. Die beiden Bowdenzüge sind mit ihren einen Enden an dem Gleitstück befestigt und erstrecken sich einander entgegengesetzt durch die Führungsbahn, um von den einander entgegengesetzten Enden der Führungsbahn aus zur Antriebsvorrichtung geführt zu werden. Je nach Bewegungsrichtung wird das Gleitstück von einer Seele eines der Bowdenzüge ziehend beaufschlagt.

    [0003] Diese Vorrichtung benötigt einen großen Bauraum in einem Kraftfahrzeug.

    [0004] Eine ähnliche Vorrichtung, die die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist, ist aus FR-A-2730714 bekannt.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau einen geringen Einbauraum erfordert.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Führungsbahn mit ihrem einen Ende insbesondere um eine zur Klappenachse parallele Schwenkachse schwenkbar an der Karosserie angelenkt und die Betätigungsstange mit dem Gleitstück axial verschiebbar in der Führungsbahn geführt ist und an dem der Klappenachse entgegengesetzten Ende aus der Führungsbahn herausragt, wobei der erste Bowdenzug und der zweite Bowdenzug parallel zueinander an dem klappenachsenseitigen Ende der Führungsbahn von der Führungsbahn weg zur Antriebsvorrichtung geführt sind, und wobei die Seele des ersten Bowdenzugs mit der Führungsbahn und die Seele des zweiten Bowdenzugs mit dem Gleitstück fest verbunden sowie die Hülle des ersten Bowdenzugs an dem Gleitstück und die Hülle des zweiten Bowdenzugs an der Führungsbahn abgestützt ist.

    [0007] Es versteht sich, daß durch eine einzige Antriebsvorrichtung auch mehrere in Führungsbahnen geführte Betätigungsstangen und Gleitstücke verschiebbar antreibbar sein können.

    [0008] Dadurch, daß beide Bowdenzüge von dem gleichen Ende der Führungsbahn aus zur Antriebsvorrichtung geführt werden, ist die Länge der Vorrichtung gering, so daß nur ein kleiner Einbauraum erforderlich ist. Dabei besteht die Vorrichtung aus wenigen, einfach aufgebauten Bauteilen, die auch mit nur geringem Aufwand montierbar sind.

    [0009] Ebenfalls zu einer geringen Baugröße trägt es bei, daß die Antriebsvorrichtung eine reversierbar drehbar antreibbare Seiltrommel aufweist, auf die die Seelen des ersten und des zweiten Bowdenzugs einander gegenläufig auf- bzw. abwickelbar sind.

    [0010] Damit wird die Seele des einen Bowdenzugs immer im gleichen Maß aufgewickelt wie die Seele des anderen Bowdenzugs abgewickelt wird.

    [0011] Die beiden Bowdenzüge können jeweils eine separate Seele besitzen.

    [0012] Vorzugsweise bilden aber die Seelen des ersten und des zweiten Bowdenzugs eine geschlossene Schleife, so daß sie keine separaten Befestigungselemente an der Seiltrommel benötigen. Die Seiltrommel ist vorzugsweise elektromotorisch drehbar antreibbar, wobei die Seiltrommel von einem durch Umpolung drehrichtungsumkehrbaren Elektromotor antreibbar sein kann.

    [0013] Ein Aufbau mit einfachen und damit kostengünstigen Bauteilen wird damit erreicht, daß die Führungsbahn ein Führungszylinder und das Gleitstück ein in dem Führungszylinder verschiebbar geführter Kolben ist, der eine die Betätigungsstange bildende einseitige Kolbenstange aufweist, die mit ihrem einen Ende aus dem Führungszylinder herausragt.

    [0014] Zur einfachen Führung der Betätigungsstange kann der Führungszylinder an seinem einen Ende durch eine erste Verschlußwand verschlossen sein, die eine zur Erstreckung des Führungszylinders axiale Führungsbohrung aufweist, durch die die Betätigungsstange verschiebbar hindurchgeführt ist.

    [0015] Dabei wird gleichzeitig der Führungsbereich des Führungszylinders gegen Verschmutzen geschützt.

    [0016] Dies insbesondere auch dann, wenn der Führungszylinder an seinem anderen Ende durch eine zweite Verschlußwand verschlossen ist.

    [0017] Zu einem Schutz der Seele des ersten Bowdenzugs führt es, wenn das eine Ende der Seele des ersten Bowdenzugs mit der ersten Verschlußwand verbunden ist und der erste Bowdenzug sich axial durch den Führungszylinder erstreckt, wobei die Seele des ersten Bowdenzugs sich verschiebbar durch eine Axialöffnung des Kolbens erstreckt und das eine Ende der Hülle des ersten Bowdenzugs auf der der ersten Verschlußwand entgegengesetzten Seite des Kolbens axial abgestützt ist.

    [0018] Dabei kann die zweite Verschlußwand eine axiale Durchführbohrung aufweisen, durch die der erste Bowdenzug verschiebbar hindurchgeführt ist.

    [0019] Ebenfalls zum Schutz der Seele des zweiten Bowdenzugs führt es, wenn das eine Ende der Seele des zweiten Bowdenzugs mit dem Kolben verbunden ist und der zweite Bowdenzug sich axial durch den Führungszylinder erstreckt, wobei die Seele des zweiten Bowdenzugs sich verschiebbar durch eine Durchführbohrung der zweiten Verschlußwand erstreckt und das eine Ende der Hülle des zweiten Bowdenzugs auf der dem Kolben abgewandten Seite der zweiten Verschlußwand axial abgestützt ist.

    [0020] Zur Unterstützung einer Ausfahrbewegung, die die Öffnungsbewegung des schwenkbaren Karosserieteils sein kann, kann die Betätigungsstange in Ausfahrrichtung federbeaufschlagt sein.

    [0021] Dazu kann in einfach aufgebauter und platzsparender Weise der Führungszylinder mit Spiel von einer Schraubendruckfeder umschlossen sein, die mit ihrem einen Ende an einem Abstützelement des Führungszylinders und mit ihrem anderen Ende an einem Abstützelement des aus dem Führungszylinder herausragenden Endes der Betätigungsstange abgestützt ist.

    [0022] Zum Erfassen der jeweiligen Position des schwenkbaren Karosserieteils kann durch eine Positionserfassungseinrichtung die jeweilige axiale Position der Betätigungsstange oder des Gleitstücks in der Führungsbahn erfaßbar sein.

    [0023] Dabei ist in einfacher Ausbildung die Positionserfassungseinrichtung ein Tauchspulsensor oder ein Linearpotentiometer.

    [0024] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
    Figur 1
    eine Heckklappe eines Kraftfahrzeugs mit einer Seitenansicht einer Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen der Heckklappe
    Figur 2
    die Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen nach Figur 1 im Schnitt
    Figur 3
    ein zweites Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen einer Heckklappe im Schnitt
    Figur 4
    ein drittes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen einer Heckklappe im Schnitt
    Figur 5
    ein viertes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen einer Heckklappe im Schnitt.


    [0025] In Figur 1 ist eine Heckklappe 1 dargestellt, die um eine Klappenachse 2 schwenkbar an der Karosserie eines Kraftfahrzeugs angeordnet ist.

    [0026] In einem Abstand zur Klappenachse 2 ist das freie Ende 4 einer Kolbenstange 3 schwenkbar an der Heckklappe 1 angelenkt. Die Kolbenstange 3 führt in einen Führungszylinder 5 und ist dort mit ihrem anderen Ende mit einem in dem Führungszylinder 5 verschiebbar geführten Kolben 6 verbunden.

    [0027] Der Führungszylinder 5 ist an seinem dem freien Ende 4 der Kolbenstange 3 entgegengesetzten Ende um eine zur Klappenachse 2 parallele Schwenkachse 7 schwenkbar an der Karosserie des Kraftfahrzeugs angelenkt.

    [0028] Aus dem der Kolbenstange 3 entgegengesetzten Ende des Führungszylinders 5 ist ein eine Seele 9 aufweisender erster Bowdenzug 8 und ein ebenfalls eine Seele 10 aufweisender zweiter Bowdenzug 11 herausgeführt. Diese beiden Bowdenzüge 8 und 11 führen zu einer Antriebsvorrichtung mit einer durch einen drehrichtungsumkehrbaren Elektromotor 12 drehbar antreibbaren Seiltrommel 13.

    [0029] Die Seelen 9 und 10 der beiden Bowdenzüge 8 und 11 bilden eine geschlossene Schleife und umschlingen die Seiltrommel 13. Bei Drehung der Seiltrommel 13 wird die eine Seele um das gleiche Maß aufgewickelt, wie die andere Seele abgewickelt wird, so daß die beiden Seelen 9 und 10 sich dann gegenläufig bewegen.

    [0030] Wie die Figuren 2 bis 5 zeigen ist das kolbenstangenseitige Ende des Führungszylinders 5 durch eine erste Verschlußwand 14 und das entgegengesetzte Ende des Führungszylinders 5 durch eine zweite Verschlußwand 15 verschlossen.
    Bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 3 bis 5 ist die zweite Verschlußwand 15 ein Boden eines topfartig ausgebildeten Führungszylinders 5, während bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 2 die zweite Verschlußwand 15 ein in den rohrförmigen Führungszylinder 5 fest eingesetztes Einsatzteil ist.

    [0031] Die erste Verschlußwand 14 ist bei allen Ausführungsbeispielen ein Einsatzteil.

    [0032] Die erste Verschlußwand 14 weist eine axiale Führungsbohrung 16 auf, durch die die Kolbenstange 3 verschiebbar hindurchgeführt ist.

    [0033] Das eine Ende der Seele 9 des ersten Bowdenzugs 8 ist fest mit der ersten Verschlußwand 14 verbunden. Diese Seele 9 erstreckt sich axial durch den Führungszylinder 5, wobei sie sich verschiebbar durch eine Axialöffnung 17 des Kolbens 6 erstreckt. Die Hülle 18 der ersten Bowdenzugs 8 ist verschiebbar durch eine axiale Durchführbohrung 19 in der zweiten Verschlußwand 15 hindurch in den Führungszylinder 5 hineingeführt und stützt sich mit ihrem einen Ende axial an dem Kolben 6 ab.

    [0034] Das eine Ende der Seele 10 des zweiten Bowdenzugs 11 ist fest mit dem Kolben 6 verbunden. Diese Seele 10 erstreckt sich axial durch den Führungszylinder 5 zur zweiten Verschlußwand 15 hin und ist durch eine Durchführbohrung 20 in dieser zweiten Verschlußwand 15 nach außen geführt.

    [0035] Das Ende der Hülle 21 des zweiten Bowdenzugs 11 ist auf der dem Kolben 6 abgewandten Seite der zweiten Verschlußwand 15 axial abgestützt.

    [0036] Bei einer Zugbeaufschlagung der Seele 10 des zweiten Bowdenzugs 11 zieht diese Seele 11 den Kolben 6 in Einfahrrichtung der Kolbenstange 3, so daß die Heckklappe 1 in Schließrichtung geschwenkt wird. Dabei wird auch die Hülle 18 des ersten Bowdenzugs 8 in Einfahrrichtung verschoben, während die Seele 9 feststehend verbleibt.

    [0037] Erfolgt eine Zugbeanspruchung der Seele 9 des ersten Bowdenzugs 8, wird die Hülle 18 des ersten Bowdenzugs 8 zur ersten Verschlußwand 14 hin bewegt, so daß sie in dieser Richtung auch den Kolben 6 beaufschlagt. Damit bewegt sich dieser und somit auch die Kolbenstange 3 in Ausfahrrichtung und beaufschlagt die Heckklappe 1 in Öffnungsrichtung.

    [0038] Die Seele 10 des zweiten Bowdenzugs 11 wird dabei mit dem Kolben 6 in Richtung zur ersten Verschlußwand 14 in den Führungszylinder 5 hineingezogen.
    Diese Ausfahrbewegung wird bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 4 und 5 durch eine vorgespannte Schraubendruckfeder 22 unterstützt, die mit Spiel den Führungszylinder 5 umschließt und mit ihrem einen Ende an einem Abstützelement 23 des Führungszylinders 5 abgestützt ist. Das andere Ende der Schraubendruckfeder 22 ist an einem Abstützelement 24 an dem aus dem Führungszylinder 5 herausragenden Ende der Kolbenstange 3 abgestützt.

    [0039] Bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 5 ist an dem Abstützelement 24 noch eine zur Kolbenstange 3 parallele Sensorstange 25 befestigt, die eine Sensoröffnung 26 in der ersten Verschlußwand 14 durchragt. Dabei bildet die Sensorstange 25 den beweglichen Teil eines Linearpotentiometers, dessen stationärer Teil in der Sensoröffnung 26 angeordnet ist.

    Bezugszeichenliste



    [0040] 
    1
    Heckklappe
    2
    Klappenachse
    3
    Kolbenstange
    4
    freies Ende
    5
    Führungszylinder
    6
    Kolben
    7
    Schwenkachse
    8
    erster Bowdenzug
    9
    Seele
    10
    Seele
    11
    zweiter Bowdenzug
    12
    Elektromotor
    13
    Seiltrommel
    14
    erste Verschlußwand
    15
    zweite Verschlußwand
    16
    Führungsbohrung
    17
    Axialöffnung
    18
    Hülle
    19
    Durchführbohrung
    20
    Durchführbohrung
    21
    Hülle
    22
    Schraubendruckfeder
    23
    Abstützelement
    24
    Abstützelement
    25
    Sensorstange
    26
    Sensoröffnung



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen eines um eine Klappenachse schwenkbaren Karosserieteils eines Kraftfahrzeugs, insbesondere einer Heckklappe oder einer Fronthaube, mit einer Führungsbahn, in der ein Gleitstück verschiebbar geführt ist, das eine Betätigungsstange besitzt, die mit ihrem einen Ende an dem Gleitstück befestigt und mit ihrem dem Gleitstück entgegengesetzten Ende in einem Abstand zur Klappenachse an dem schwenkbaren Karosserieteil angelenkt ist, und mit einem Antrieb, durch den das Gleitstück in der Führungsbahn reversierbar verschiebbar antreibbar ist, wobei der Antrieb einen ersten Bowdenzug und einen zweiten Bowdenzug besitzt, die von einer Antriebsvorrichtung betätigbar sind, wobei die Führungsbahn mit ihrem einen Ende insbesondere um eine zur Klappenachse (2) parallele Schwenkachse (7) schwenkbar an der Karosserie angelenkt und die Betätigungsstange mit dem Gleitstück axial verschiebbar in der Führungsbahn geführt ist und an dem der Klappenachse (2) entgegengesetzten Ende aus der Führungsbahn herausragt, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Bowdenzug (8) und der zweite Bowdenzug (11) parallel zueinander an dem klappenachsenseitigen Ende der Führungsbahn von der Führungsbahn weg zur Antriebsvorrichtung geführt sind, und wobei die Seele (9) des ersten Bowdenzugs (8) mit der Führungsbahn und die Seele (10) des zweiten Bowdenzugs (11) mit dem Gleitstück fest verbunden sowie die Hülle (18) des ersten Bowdenzugs (8) an dem Gleitstück und die Hülle (21) des zweiten Bowdenzugs (11) an der Führungsbahn abgestützt ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung eine reversierbar drehbar antreibbare Seiltrommel (13) aufweist, auf die die Seelen (9, 10) des ersten und des zweiten Bowdenzugs (8, 11) einander gegenläufig auf- bzw. abwickelbar sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seelen (9, 10) des ersten und des zweiten Bowdenzugs (8, 11) eine geschlossene Schleife bilden.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiltrommel (13) elektromotorisch drehbar antreibbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiltrommel (13) von einem durch Umpolung drehrichtungsumkehrbaren Elektromotor (12) antreibbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn ein Führungszylinder (5) und das Gleitstück ein in dem Führungszylinder (5) verschiebbar geführter Kolben (6) ist, der eine die Betätigungsstange bildende einseitige Kolbenstange (3) aufweist, die mit ihrem einen Ende aus dem Führungszylinder (5) herausragt.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszylinder (5) an seinem einen Ende durch eine erste Verschlußwand (14) verschlossen ist, die eine zur Erstreckung des Führungszylinders (5) axiale Führungsbohrung (16) aufweist, durch die die Betätigungsstange verschiebbar hindurchgeführt ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszylinder (5) an seinem anderen Ende durch eine zweite Verschlußwand (15) verschlossen ist.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende der Seele (9) des ersten Bowdenzugs (8) mit der ersten Verschlußwand (14) verbunden ist und der erste Bowdenzug (8) sich axial durch den Führungszylinder (5) erstreckt, wobei die Seele (9) des ersten Bowdenzugs (8) sich verschiebbar durch eine Axialöffnung (17) des Kolbens (6) erstreckt und das eine Ende der Hülle (18) des ersten Bowdenzugs (8) auf der der ersten Verschlußwand (14) entgegengesetzten Seite des Kolbens (6) axial abgestützt ist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Verschlußwand (15) eine axiale Durchführbohrung (19) aufweist, durch die der erste Bowdenzug (18) verschiebbar hindurchgeführt ist.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende der Seele (10) des zweiten Bowdenzugs (11) mit dem Kolben (6) verbunden ist und der zweite Bowdenzug (11) sich axial durch den Führungszylinder (5) erstreckt, wobei die Seele (10) des zweiten Bowdenzugs (11) sich verschiebbar durch eine Durchführbohrung (20) der zweiten Verschlußwand (15) erstreckt und das eine Ende der Hülle (21) des zweiten Bowdenzugs (11) auf der dem Kolben (6) abgewandten Seite der zweiten Verschlußwand (15) axial abgestützt ist.
     
    12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange in Ausfahrrichtung federbeaufschlagt ist.
     
    13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszylinder (5) mit Spiel von einer Schraubendruckfeder (22) umschlossen ist, die mit ihrem einen Ende an einem Abstützelement (24) des Führungszylinders (5) und mit ihrem anderen Ende an einem Abstützelement (24) des aus dem Führungszylinder (5) herausragenden Endes der Betätigungsstange abgestützt ist.
     
    14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine Positionserfassungseinrichtung die jeweilige axiale Position der Betätigungsstange oder des Gleitstücks in der Führungsbahn erfaßbar ist.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionserfassungseinrichtung ein Tauchspulsensor oder ein Linearpotentiometer ist.
     


    Claims

    1. Device for the motorized opening and closing of a motor vehicle body part which can be pivoted about a hinged-lid axis, in particular a tailgate or a front lid, having a guide track in which a slider is displaceably guided, the slider having an actuating rod which is fastened at its one end to the slider and at its end opposite the slider is coupled to the pivotable body part at a distance from the hinged-lid axis, and having a drive by means of which the slider can be driven in a reversible and displaceable manner in the guide track, the drive having a first Bowden cable and a second Bowden cable which can be actuated by a drive device, the guide track being coupled at its one end to the body, in particular in a manner such that it can be pivoted about a pivot axis (7) parallel to the hinged-lid axis (2), and the actuating rod together with the slider being guided in the guide track in an axially displaceable manner and at the end opposite the hinged-lid axis (2) protruding out of the guide track, characterized in that the first Bowden cable (8) and the second Bowden cable (11), at that end of the guide track which is on the hinged-lid-axis side, are guided parallel to each other away from the guide track to the drive device, and in that the core (9) of the first Bowden cable (8) is connected fixedly to the guide track and the core (10) of the second Bowden cable (11) is connected fixedly to the slider, and the sheath (18) of the first Bowden cable (8) is supported on the slider and the sheath (21) of the second Bowden cable (11) is supported on the guide track.
     
    2. Device according to Claim 1, characterized in that the drive device has a cable drum (13) which can be driven in a reversible and rotatable manner and onto which the cores (9, 10) of the first and of the second Bowden cable (8, 11) can be wound and unwound in a mutually opposed manner.
     
    3. Device according to Claim 1, characterized in that the cores (9, 10) of the first and of the second Bowden cable (8, 11) form a closed loop.
     
    4. Device according to either of Claims 2 and 3, characterized in that the cable drum (13) can be driven in a rotatable manner by means of an electric motor.
     
    5. Device according to Claim 4, characterized in that the cable drum (13) can be driven by an electric motor (12) which can be reversed in direction of rotation by means of pole reversal.
     
    6. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the guide track is a guide cylinder (5) and the slider is a piston (6) which is guided displaceably in the guide cylinder (5) and has a piston rod (3) on one side forming the actuating rod and protruding at its one end out of the guide cylinder (5).
     
    7. Device according to Claim 6, characterized in that the guide cylinder (5) is closed at its one end by a first closing wall (14) which has a guide hole (16) which is axial with respect to the extent of the guide cylinder (5) and through which the actuating rod is displaceably guided.
     
    8. Device according to either of Claims 6 and 7, characterized in that the guide cylinder (5) is closed at its other end by a second closing wall (15).
     
    9. Device according to either of Claims 7 and 8, characterized in that one end of the core (9) of the first Bowden cable (8) is connected to the first closing wall (14) and the first Bowden cable (8) extends axially through the guide cylinder (5), the core (9) of the first Bowden cable (8) extending displaceably through an axial opening (17) of the piston (6), and one end of the sheath (18) of the first Bowden cable (8) being supported axially on that side of the piston (6) which is opposite the first closing wall (14).
     
    10. Device according to one of Claims 7 to 9, characterized in that the second closing wall (15) has an axial guide-through hole (19) through which the first Bowden cable (18) is displaceably guided.
     
    11. Device according to one of Claims 6 to 10, characterized in that one end of the core (10) of the second Bowden cable (11) is connected to the piston (6) and the second Bowden cable (11) extends axially through the guide cylinder (5), the core (10) of the second Bowden cable (11) extending displaceably through a guide-through hole (20) of the second closing wall (15) and one end of the sheath (21) of the second Bowden cable (11) being supported axially on that side of the closing second wall (15) which faces away from the piston (6).
     
    12. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the actuating rod is springloaded in the extension direction.
     
    13. Device according to Claim 12, characterized in that the guide cylinder (5) is enclosed with play by a helical compression spring (22) which is supported at its one end on a supporting element (23) of the guide cylinder (5) and at its other end on a supporting element (24) of that end of the actuating rod which protrudes out of the guide cylinder (5).
     
    14. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the particular axial position of the actuating rod or of the slider in the guide track can be detected by means of a position-detecting device.
     
    15. Device according to Claim 14, characterized in that the position-detecting device is a moving coil sensor or a linear potentiometer.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour l'ouverture et la fermeture motorisées d'un élément de carrosserie de véhicule, notamment d'un hayon arrière ou d'un capot avant, pouvant pivoter autour d'un axe de hayon, avec une voie de guidage dans laquelle est guidé en déplacement un coulisseau qui possède une tige d'actionnement qui est fixée par l'une de ses extrémités sur le coulisseau et qui, par son extrémité opposée au coulisseau, est articulée sur l'élément de carrosserie pivotant à distance de l'axe de hayon, et avec un entraînement par lequel le coulisseau peut être entraîné en déplacement de manière réversible dans la voie de guidage, sachant que l'entraînement comprend un premier câble Bowden et un deuxième câble Bowden qui peuvent être actionnés par un dispositif d'entraînement, sachant que la voie de guidage est, par l'une de ses extrémités, articulée sur la carrosserie à pivotement notamment autour d'un axe de pivotement (7) parallèle à l'axe de hayon (2), et que la tige d'actionnement est guidée en déplacement axial par le coulisseau dans la voie de guidage et dépasse hors de la voie de guidage à l'extrémité opposée à l'axe de hayon (2), caractérisé en ce que le premier câble Bowden (8) et le deuxième câble Bowden (11) sont, à l'extrémité côté axe de hayon de la voie de guidage, guidés parallèlement entre eux en éloignement de la voie de guidage et en direction du dispositif d'entraînement, sachant que l'âme (9) du premier câble Bowden (8) est fixement reliée à la voie de guidage et l'âme (10) du deuxième câble Bowden (11) au coulisseau, et que la gaine (18) du premier câble Bowden (8) s'appuie sur le coulisseau et la gaine (21) du deuxième câble Bowden (11) sur la voie de guidage.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif d'entraînement présente un tambour de câble (13) pouvant être entraîné en rotation de manière réversible et sur lequel les âmes (9, 10) du premier et du deuxième câbles Bowden (8, 11) peuvent être enroulées et déroulées en sens contraires.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les âmes (9, 10) du premier et du deuxième câbles Bowden (8, 11) forment une boucle fermée.
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 2 et 3, caractérisé en ce que le tambour de câble (13) peut être entraîné en rotation par moteur électrique.
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que tambour de câble (13) peut être entraîné par un moteur électrique (12) dont le sens de rotation peut être inversé par inversion de polarité.
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la voie de guidage est un cylindre de guidage (5) et le coulisseau est un piston (6) qui est guidé en déplacement dans le cylindre de guidage (5) et qui présente d'un côté une tige de piston (3) constituant la tige d'actionnement et dépassant par une de ses extrémités hors du cylindre de guidage (5).
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que le cylindre de guidage (5) est fermé à l'une de ses extrémités par une première paroi de fermeture (14) qui présente un perçage de guidage (16) s'étendant coaxialement au cylindre de guidage (5) et à travers lequel la tige d'actionnement est guidée en déplacement.
     
    8. Dispositif selon l'une des revendications 6 et 7, caractérisé en ce que le cylindre de guidage (5) est fermé à son autre extrémité par une deuxième paroi de fermeture (15).
     
    9. Dispositif selon l'une des revendications 7 et 8, caractérisé en ce que l'une des extrémités de l'âme (9) du premier câble Bowden (8) est reliée à la première paroi de fermeture (14) et le premier câble Bowden (8) s'étend axialement à travers le cylindre de guidage (5), sachant que l'âme (9) du premier câble Bowden (8) s'étend à déplacement à travers une ouverture axiale (17) du piston (6) et que l'une des extrémités de la gaine (18) du premier câble Bowden (8) est soutenue axialement sur le côté du piston (6) qui est opposé à la première paroi de fermeture (14).
     
    10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que la deuxième paroi de fermeture (15) présente un perçage de passage axial (19) à travers lequel le premier câble Bowden (18) est guidée en déplacement.
     
    11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 6 à 10, caractérisé en ce que l'une des extrémités de l'âme (10) du deuxième câble Bowden (11) est reliée au piston (6) et le deuxième câble Bowden (11) s'étend axialement à travers le cylindre de guidage (5), sachant que l'âme (10) du deuxième câble Bowden (11) s'étend à déplacement à travers un perçage de passage (20) de la deuxième paroi de fermeture (15) et que l'une des extrémités de la gaine (21) du deuxième câble Bowden (11) est soutenue axialement sur le côté de la deuxième paroi de fermeture (15) qui est opposé au piston (6).
     
    12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tige d'actionnement est sollicitée par ressort dans la direction de déploiement.
     
    13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que le cylindre de guidage (5) est entouré avec jeu par un ressort de pression à boudin (22) qui est soutenu par l'une de ses extrémités sur un élément de soutien (23) du cylindre de guidage (5) et par son autre extrémité sur un élément de soutien (24) de l'extrémité de la tige d'actionnement qui dépasse hors du cylindre de guidage (5).
     
    14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un équipement de détection de position permet de détecter la position axiale respective de la tige d'actionnement ou du coulisseau dans la voie de guidage.
     
    15. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que l'équipement de détection de position est un capteur à bobine mobile ou un potentiomètre linéaire.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente