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EP 1 619 331 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2007 Patentblatt 2007/27 |
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Anmeldetag: 19.05.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Antriebsgetriebe für einen Treibstangenbeschlag
Drive gear for an espagnolette fitting
Mécanisme d'entraînement pour une crémone
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
(30) |
Priorität: |
08.06.2004 DE 102004027975
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.01.2006 Patentblatt 2006/04 |
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Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Berning, Renate
48346, Ostbevern (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 088 957 DE-U1- 20 308 230
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EP-A- 1 304 437 GB-A- 2 264 529
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Antriebsgetriebe für einen Treibstangenbeschlag eines
Fensters einer Fenstertür oder dergleichen mit einem zumindest teilweise oberhalb
einer Beschlagnut und unter einem Flügelüberschlag anzuordnenden Gehäuse des Antriebsgetriebes,
mit einem Antriebsritzel zum Antrieb einer in der Beschlagnut längsverschieblich angeordneten
Treibstange, mit einem eine Handhabe mit dem Antriebsritzel verbindenden Antriebsdorn,
wobei der Antriebsdorn im an dem Fenster montierten Zustand durch den Flügelüberschlag
geführt ist.
[0002] Solche Antriebsgetriebe werden bei heutigen zweiflügeligen Fenstern oder Fenstertüren
häufig eingesetzt, um die Handhabe mittig zwischen zwei Flügeln auf dem Flügelüberschlag
anzuordnen. Die Drehachse der Handhabe ist daher im montierten Zustand des Antriebsgetriebes
vor einer die Beschlagnut abdeckenden Stulpschiene und damit in einem Spalt zwischen
den Flügeln angeordnet. Jedoch besteht bei solchen Antriebsgetrieben das Problem,
dass der Abstand der Beschlagnut von dem Flügelüberschlag bei verschiedenen Fenstern
variiert.
[0003] Ein solches Antriebsgetriebe ist beispielsweise aus der
DE 203 08 230 U1 bekannt. Hierbei ist die Handhabe auf dem Flügelüberschlag gelagert. Der Antriebsdorn
überbrückt einen Spalt zwischen dem Flügelüberschlag und dem Antriebsgetriebe. Nachteilig
bei diesem Antriebsgetriebe ist, dass insbesondere bei einer großen Spaltbreite zwischen
der Beschlagnut und dem Flügelüberschlag durch Toleranzen beim Betätigen der Handhabe
Kippmomente in das Antriebsgetriebe eingeleitet werden können. Diese Kippmomente führen
zu einem frühzeitigen Verschleiß des Antriebsgetriebes.
[0004] Weiterhin ist aus der
DE OS 1 708 168 ein Antriebsgetriebe bekannt geworden, bei der sich das Gehäuse unmittelbar an dem
Flügelüberschlag abstützt. Die Beschlagnut grenzt unmittelbar an den Flügelüberschlag
an. Dies führt zu einer hohen Stabilität der Halterung des Antriebsgetriebes in dem
Fenster. Nachteilig hierbei ist jedoch, dass bei einem Abstand der Beschlagnut von
dem Flügelüberschlag das Gehäuse des Antriebsgetriebes zur Abstützung an dem Flügelüberschlag
verbreitert werden muss. Dies führt jedoch zu einem hohen baulichen Aufwand bei wechselnden
Spaltbreiten zwischen der Beschlagnut und dem Flügelüberschlag und damit zu einer
kostenintensiven Fertigung des Antriebsgetriebes. Alternativ dazu könnte das Gehäuse
des Antriebsgetriebes mit Abstand zu dem Flügelüberschlag angeordnet werden, was jedoch
wie oben beschrieben zu einer Einleitung von Kippmomenten in das Antriebsgetriebe
führt.
[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Antriebsgetriebe der eingangs genannten
Art so zu gestalten, dass es eine hohe Stabilität aufweist und besonders kostengünstig
herstellbar ist.
[0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Gehäuse auf seiner dem
Antriebsdorn zugewandten Seite ein Abdeckelement aufweist und dass das Abdeckelement
eine dem Abstand des Gehäuses von dem Flügelüberschlag entsprechende Höhe aufweist.
[0007] Durch diese Gestaltung stützt das Abdeckelement das Gehäuse des Antriebsgetriebes
an dem Flügelüberschlag ab. Daher wird die Einleitung von Kippmomenten in das Antriebsgetriebe
bei Toleranzen oder einem Verzug des Flügelüberschlages einfach vermieden. Das erfindungsgemäße
Antriebsgetriebe hat daher im montierten Zustand eine besonders hohe Stabilität. Weiterhin
lässt sich das erfindungsgemäße Antriebsgetriebe durch einfaches Auswechseln des Abdeckelementes
einfach auf unterschiedliche Spaltbreiten anpassen. Änderungen am Gehäuse des Antriebsgetriebes
sind hierfür nicht notwendig. Das erfindungsgemäße Antriebsgetriebe lässt sich daher
besonders kostengünstig fertigen.
[0008] Die Montage der Abdeckelemente an dem Gehäuse erfordert gemäße einer vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung einen besonders geringen Aufwand, wenn das Abdeckelement
ein Rastelement zur Verbindung mit dem Gehäuse aufweist.
[0009] Das Abdeckelement lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der
Erfindung besonders kostengünstig fertigen, wenn das Abdeckelement aus Kunststoff
gefertigt ist.
[0010] Zur weiteren Verringerung der Fertigungskosten des Abdeckelementes trägt es gemäß
einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn das Rastelement
einstückig mit dem Abdeckelement gefertigt ist.
[0011] Die Handhabung des Abdeckelementes und die Montage an dem Gehäuse gestaltet sich
gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn
zwei Abdeckelemente an dem Gehäuse angeordnet und bis zu der Drehachse des Antriebsdorns
geführt sind. Weiterhin wird hierdurch das Gehäuse besonders nahe an dem Antriebsdorn
abgestützt und damit Biege- oder Kippmomente besonders gering gehalten.
[0012] Zur Verringerung der Fertigungskosten der Abdeckelemente trägt es gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Abdeckelemente identisch aufgebaut
sind.
[0013] Bei unterschiedlichen Spaltbreiten ist die Länge des Antriebsdorns auf die jeweilige
Spaltbreite anzupassen. Eine Anpassung der Länge des Antriebsdorns auf die jeweilige
Spaltbreite lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
einfach vermeiden, wenn das Abdeckelement oder die Abdeckelemente ein Lagerelement
zur Lagerung eines den Antriebsdorn mit dem Antriebsritzel verbindenden Adapterdorns
aufweist oder aufweisen. Hierdurch kann für die jeweilige Spaltbreite ein entsprechend
langer Adapterdorn bei Verwendung von standardmäßigen Antriebsdornen eingesetzt werden.
Somit kann das Fenster mit dem erfindungsgemäßen Antriebsgetriebe und dem Adapterdorn
vormontiert und ohne Handhabe und Antriebsdorn gelagert und zu dem jeweiligen Einsatzort
des Fensters transportiert werden. An dem Einsatzort des Fensters wird abschließend
der standardmäßige Antriebsdorn an dem Fenster montiert und dabei mit dem Adapterdorn
verbunden. Dies führt zu einem besonders geringen Montageaufwand des erfindungsgemäßen
Antriebsgetriebes an dem Fenster. Ein weiteren Vorteil dieser Gestaltung ist, dass
eine Antriebsausnehmung des Antriebsritzels einen von dem Querschnitt des standardmäßigen
Antriebsdorns abweichenden Querschnitt aufweisen kann. Dies ist insbesondere bei engen
Spaltbreiten zwischen den Flügeln von Vorteil, wenn das Antriebsgetriebe besonders
kleine Abmessungen aufweisen soll und daher der Flächenschwerpunkt der Antriebsausnehmung
gegenüber der Drehachse des Antriebsdorns versetzt ist.
[0014] Die Lagerung des Adapterdorns in radialer und axialer Richtung erfordert gemäß einer
anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einen besonders geringen baulichen
Aufwand, wenn das Lagerelement einen in eine umlaufende Nut des Adapterdorns eindringenden
Vorsprung aufweist.
[0015] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig. 1
- ein zweiflügeliges Fenster mit einem erfindungsgemäßen Antriebsgetriebe,
- Fig. 1a
- eine vergrößerte Schnittdarstellung durch einen Teilbereich des Fensters aus Figur
1 entlang der Linie Ia - Ia,
- Fig. 2
- eine vergrößerte Schnittdarstellung durch das Fenster im Bereich des erfindungsgemäßen
Antriebsgetriebes entlang der Linie II - II aus Figur 1,
- Fig. 3
- eine vergrößerte Schnittdarstellung durch das erfindungsgemäße Antriebsgetriebe aus
Figur 2 entlang der Linie III - III.
- Fig. 4
- eine stark vergrößerte Schnittdarstellung durch das erfindungsgemäße Antriebsgetriebe
aus Figur 3 entlang der Linie IV - IV,
- Fig. 5
- eine stark vergrößerte Schnittdarstellung durch das erfindungsgemäße Antriebsgetriebe
aus Figur 3 entlang der Linie V - V,
- Fig. 6
- eine stark vergrößerte Darstellung eines Antriebsritzels des erfindungsgemäßen Antriebsgetriebes,
- Fig. 7
- eine Ansicht auf das erfindungsgemäße Antriebsgetriebe mit einem der Abdeckelemente,
- Fig. 8
- eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Antriebsgetriebes mit einem der Abdeckelemente.
[0016] Figur 1 zeigt ein Fenster ohne Mittelpfosten mit zwei an einem Rahmen 1 drehbeweglich
gegeneinander schwenkbaren Flügeln 2, 3. Die Flügel 2, 3 sind über Lagerungen 4, 5
an dem Rahmen 1 angelenkt. Einer der Flügel 2 weist eine Handhabe 6 auf, über die
zwei gegenläufige Treibstangen 7, 8 angetrieben werden können. Die Kraftübertragung
von der Handhabe 6 auf die Treibstangen 7, 8 erfolgt über ein Antriebsgetriebe 9.
Die Treibstangen 7, 8 erzeugen in Abhängigkeit von der Stellung der Handhabe 6 wahlweise
einen Formschluss des einen Flügels 2 gegenüber dem Rahmen 1 oder heben diesen Formschluss
auf.
[0017] Figur 1a zeigt in einer Schnittdarstellung durch aneinandergrenzende Bereiche der
Flügel 2, 3 aus Figur 1 entlang der Linie 1a - 1a, dass die Handhabe 6 auf einem Flügelüberschlag
10 eines der Flügel 2 angeordnet ist. Der Flügelüberschlag 10 übergreift den angrenzenden
Bereich des anderen Flügels 3. Damit sind beide Flügel 2, 3 mit dem Rahmen 1 verriegelt,
wenn die in dem einen Flügel 2 angeordneten Treibstangen 7, 8 einen Formschluss mit
dem Rahmen 1 erzeugen. Weiterhin zeigt Figur 1a, dass die Handhabe 6 in der Mitte
des Flügelüberschlags 10 angeordnet und über einen Antriebsdorn 11 mit dem Antriebsgetriebe
9 verbunden ist. Der Antriebsdorn 11 durchdringt den Flügelüberschlag 11 und ist an
einem Abdeckelement 12, welches zwischen dem Antriebsgetriebe 9 und dem Flügelüberschlag
10 angeordnet ist, vorbeigeführt. Das Antriebsgetriebe 9 ist teilweise in einem Spalt
13 zwischen den Flügeln 2, 3 angeordnet, so dass die Drehachse 14 des Antriebsdorns
11 von dem Grund 15 einer die Treibstangen 7, 8 aufnehmenden Beschlagnut 16 aus gesehen
hinter den Treibstangen 7, 8 angeordnet ist. Da der Spalt 13 meist sehr klein ist
und zudem von Toleranzen der Flügel 2, 3 und des Rahmens 1 abhängig ist, darf das
Antriebsgetriebe 9 nicht zu weit über den einen Flügel 2 überstehen.
[0018] Figur 2 zeigt in einer Schnittdarstellung durch das Fenster aus Figur 1 im Bereich
des Flügelüberschlags 10 entlang der Linie II - II, dass insgesamt zwei Abdeckelemente
12, 12' zwischen dem Antriebsgetriebe 9 und dem Flügelüberschlag 10 angeordnet sind.
Die Abdeckelemente 12, 12' stützen Kräfte der Handhabe 6 bei der Betätigung des Antriebsgetriebes
9 ab.
[0019] Figur 3 zeigt in einer Schnittdarstellung durch den Flügel 2 aus Figur 2 entlang
der Linie III - III, , dass das Antriebsgetriebe 9 ein Antriebsritzel 17 aufweist,
welches über einen Teilzahnkranz 18 eine der Treibstangen 7 antreibt. Der Teilzahnkranz
18 erstreckt sich über einen Winkelbereich von 90°. Das Antriebsritzel 17 ist über
einen Winkelbereich von 90° drehbar in einem Gehäuse 19 des Antriebsgetriebes 9 gelagert.
[0020] Die Verbindung des mit der Handhabe 6 aus Figur 1 verbundenen Antriebsdorns 11 mit
dem Antriebsritzel 17 erfolgt über einen Adapterdorn 20. Der Adapterdorn 20 hat einen
vierkantförmigen Anschluss 21 für den handelsüblich ausgebildeten Antriebsdorn 11.
Das Antriebsritzel 17 weist eine Antriebsausnehmung 22 zur Aufnahme eines Endes des
Adapterdorns 20 auf. Die Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels 17 ist unrund gestaltet
und hat eine in Richtung des Teilzahnkranzes 18 weisende Ausbuchtung 23, wie es in
Figur 6 stark vergrößert dargestellt ist. Weiterhin ist in Figur 6 strichpunktiert
der Querschnitt des vierkantförmigen Anschlusses 21 des Adapterdorns 20 für den Antriebsdorn
11 dargestellt. Hierbei ist zu erkennen, dass die mit dem Mittelpunkt des vierkantförmigen
Anschlusses 21 für den Antriebsdorn 11 übereinstimmende Drehachse 14 des Antriebsritzels
17 gegenüber einem Flächenschwerpunkt 24 der Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels
17 versetzt ist. Der Flächenschwerpunkt 24 der Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels
17 ist zwischen der Drehachse 14 des Antriebsritzels 17 und dem Teilzahnkranz 18 angeordnet.
Dies hat zur Folge, dass zwischen der Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels 17
und der Begrenzung des Antriebsritzels 17 auf der dem Teilzahnkranz 18 abgewandten
Seite ein stabiler Rand 25 verbleibt. Hierdurch kann das Antriebsritzel 17 auf seiner
dem Teilzahnkranz 18 abgewandten Seite wesentlich kleiner gestaltet sein, als hätte
es eine der strichpunktierten Linie entsprechende Ausnehmung zur unmittelbaren Verbindung
mit dem Antriebsdorn 11.
[0021] Figur 4 zeigt eine Schnittdarstellung entlang der Linie IV - IV durch das Antriebsgetriebe
9 aus Figur 3 im Bereich des Antriebsritzels 17. Der Adapterdorn 20 ist mit einem
Ende in die Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels 17 geführt. Der Teilzahnkranz
18 wirkt mit einer Zahnstange 26 einer der Treibstangen 7 zusammen. Die andere Treibstange
8 ist über der ersten Treibstange 7 geführt. Figur 5 zeigt in einer Schnittdarstellung
durch das Antriebsgetriebe aus Figur 3 entlang der Linie V - V, dass die Treibstangen
7, 8 jeweils Zahnstangenabschnitte 27, 28 aufweisen, die über ein gemeinsames, in
dem Gehäuse 19 gelagertes Zahnrad 29 verbunden sind. Damit wird beim Antrieb der einen
Treibstange 7 die andere Treibstange 8 in die entgegengesetzte Richtung bewegt.
[0022] Aus den Figuren 4 und 6 ist die Lagerung des Antriebsritzels 17 in dem Gehäuse 19
ersichtlich. Die Lagerung des Antriebsritzels 17 in dem Gehäuse 19 hat ein konzentrisch
zur Drehachse 14 des Antriebsritzels 17 angeordnetes erstes, als Nut 30 ausgebildetes
Führungsteil 31 und ein in dem Gehäuse 19 angeordnetes, als in die Nut 30 eindringender
Vorsprung 32 ausgebildetes zweites Führungsteil 33. Wie Figur 6 zeigt, erstreckt sich
die Nut 30 nur über den Winkelbereich des Teilzahnkranzes 18 und ist zwischen der
Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels 17 und dem Teilzahnkranz 18 angeordnet.
Der Vorsprung des Gehäuses 19 erstreckt sich jedoch über einen Winkelbereich von mehr
als 180°, wie Figur 3 zeigt. Weiterhin ist die Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels
17 an ihrer dem Teilzahnkranz 18 abgewandten Seite von einem axial hervorstehenden,
konzentrisch zur Drehachse 14 des Antriebsritzels 17 angeordneten Rand 34 begrenzt.
Wie Figur 4 zeigt, hat das Gehäuse 19 eine mit dem Rand 34 zusammenwirkende Lagerschale
35. Wie Figur 6 zeigt, befindet sich der Rand 34 vollständig innerhalb der strichpunktiert
dargestellten Querschnittsfläche des vierkantförmigen Antriebsdorns 11. Der Rand 34
und die Lagerschale 35 sind von der Drehachse 14 des Antriebsritzels 17 gesehen auf
der gegenüberliegenden Seite der Führungsteile 31, 33 angeordnet. Damit ist die Lagerung
des Antriebsritzels 17 zwischen den Führungsteilen 31, 33 und der mit dem Rand 34
zusammenwirkenden Lagerschale 35 aufgeteilt. Eine solche Lagerung vermag hohe Kräfte
abzustützen.
[0023] Figur 7 zeigt das Antriebsgetriebe 9 entsprechend der Position aus Figur 3 mit einem
der Abdeckelemente 12. Hierbei ist zu erkennen, dass das Abdeckelement 12 einstückig
mit einem bügelförmigen Rastelement 36 gefertigt ist. Das Rastelement 36 ist mit einem
über das Gehäuse 19 überstehenden Bolzen 37 einer Befestigungsschraube 38 des Gehäuses
19 des Antriebsgetriebes 9 verrastet. In einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform
kann das Abdeckelement 12 auch mittels der Befestigungsschraube 38 an dem Gehäuse
19 verschraubt sein.
[0024] Figur 8 zeigt in einer Seitenansicht auf das Antriebsgetriebe 9 entsprechend der
Position aus Figur 2 mit einem der Abdeckelemente 12, dass der Adapterdorn 20 eine
umlaufende Nut 39 hat und das Abdeckelement 12 ein Lagerteil 40 mit einem in die Nut
39 eindringenden Vorsprung 41 zur axialen und radialen Lagerung des Adapterdorns 20
aufweist. Der Adapterdorn 20 wird damit durch das Abdeckelement 12 an dem Gehäuse
19 gehalten und gelagert.
1. Antriebsgetriebe für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters einer Fenstertür oder
dergleichen mit einem zumindest teilweise oberhalb einer Beschlagnut und unter einem
Flügelüberschlag anzuordnenden Gehäuse des Antriebsgetriebes, mit einem Antriebsritzel
zum Antrieb einer in der Beschlagnut längsverschieblich angeordneten Treibstange,
mit einem eine Handhabe mit dem Antriebsritzel verbindenden Antriebsdorn, wobei der
Antriebsdorn im an dem Fenster montierten Zustand durch den Flügelüberschlag geführt
ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (19) auf seiner dem Antriebsdorn (11) zugewandten Seite ein Abdeckelement
(12, 12') aufweist und dass das Abdeckelement (12, 12') eine dem Abstand des Gehäuses
(19) von dem Flügelüberschlag (10) entsprechende Höhe aufweist.
2. Antriebsgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (12, 12') ein Rastelement (36) zur Verbindung mit dem Gehäuse (19)
aufweist.
3. Antriebsgetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (12, 12') aus Kunststoff gefertigt ist.
4. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (36) einstückig mit dem Abdeckelement (12, 12') gefertigt sind.
5. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Abdeckelemente (12, 12') an dem Gehäuse (19) angeordnet und bis zu der Drehachse
des Antriebsdorns (11) geführt sind.
6. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckelemente (12, 12') identisch aufgebaut sind.
7. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (12, 12') oder die Abdeckelemente ein Lagerteil (40) zur Lagerung
eines den Antriebsdorn (11) mit dem Antriebsritzel (17) verbindenden Adapterdorns
(20) aufweist oder aufweisen.
8. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerteil (40) einen in eine umlaufende Nut (39) des Adapterdorns (20) eindringenden
Vorsprung (41) aufweist.
1. Drive gear for an espagnolette fitting of a window or a French door or the like, with
a housing for the drive gear, arranged at least partially above a fitting groove and
beneath a leaf overlap, with a drive pinion to drive a drive rod arranged so as to
be longitudinally displaceable in the fitting slot, with a drive pin or mandrel connecting
a handle to the drive pinion, whereby the drive pin is guided when mounted on the
window by the leaf overlap, characterised in that the housing (19) exhibits a cover element (12, 12') on its side facing the drive
pin (11), and that the cover element (12, 12') exhibits a height corresponding to
the distance interval between the housing (19) and the leaf overlap (10).
2. Drive gear according to Claim 1, characterised in that the cover element (12, 12') exhibits an engagement element (36) for the connection
with the housing (19).
3. Drive gear according to Claim 1 or 2, characterised in that the cover element (12, 12') is made of plastic.
4. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that the engagement element (36) is manufactured as one piece with the cover element (12,
12').
5. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that two cover elements (12, 12') are arranged in the housing (19) and are guided as far
as the axis of rotation of the drive pin (11).
6. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that the cover elements (12, 12') are of identical design.
7. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that the cover element (12, 12') or the cover elements exhibit(s) a bearing part (40)
for the mounting of an adapter pin (20) connecting the drive pin (11) to the drive
pinion (17).
8. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that the bearing part (40) exhibits a projection (41) penetrating into a circumferential
slot (39) of the adapter pin (20).
1. Mécanisme d'entraînement pour une crémone d'une fenêtre, d'une porte-fenêtre ou élément
similaire, comportant un boîtier pour le mécanisme d'entraînement, lequel est destiné
à être monté au moins en partie au-dessus d'une rainure, ménagée dans une ferrure,
et en dessous d'une partie de recouvrement du vantail, comportant un pignon d'entraînement
pour actionner une crémone mobile dans la rainure de ferrure, comportant une broche
d'entraînement reliant une poignée au pignon d'entraînement, la broche d'entraînement
étant guidée à travers la partie de recouvrement du vantail dans la position montée
sur la fenêtre, caractérisé en ce que le boîtier (19) sur son côté orienté vers la broche d'entraînement (11) comporte
un élément de masquage (12, 12') et en ce que l'élément de masquage (12, 12') a une hauteur correspondant à la distance entre le
boîtier (19) et la partie de recouvrement du vantail (10).
2. Mécanisme d'entraînement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de masquage (12, 12') comporte un élément d'arrêt (36) destiné à être relié
au boîtier (19).
3. Mécanisme d'entraînement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de masquage (12, 12') est réalisé en matière plastique.
4. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'arrêt (36) et l'élément de masquage (12, 12') sont réalisés d'une seule
pièce.
5. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que deux éléments de masquage (12, 12') sont disposés sur le boîtier (19) et sont guidés
jusqu'à l'axe de rotation de la broche d'entraînement (11).
6. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments de masquage (12, 12') sont réalisés de manière identique.
7. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de masquage (12, 12') ou les éléments de masquage comporte ou comportent
un élément de palier (40) pour le montage d'une broche d'adaptation (20) reliant la
broche d'entraînement (11) au pignon d'entraînement (17).
8. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de palier (40) comporte une saillie (41) s'engageant dans une rainure (39)
périphérique de la broche d'adaptation (20).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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