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EP 1 619 332 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2007 Patentblatt 2007/27 |
(22) |
Anmeldetag: 19.05.2005 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Antriebsgetriebe für einen Treibstangenbeschlag
Drive gear for an espagnolette fitting
Mécanisme d'entraînement pour une crémone
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
(30) |
Priorität: |
08.06.2004 DE 102004027970
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.01.2006 Patentblatt 2006/04 |
(73) |
Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Berning, Renate
48346 Ostbevern (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 787 876 DE-U1- 29 608 413
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DE-U1- 20 308 230 GB-A- 2 312 236
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Antriebsgetriebe für einen in einer Beschlagnut eines
Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen anzuordnenden Treibstangenbeschlag mit
einem Antriebsritzel, mit einer in dem Antriebsritzel angeordneten, unrund gestalteten
Antriebsausnehmung, mit einem der Antriebsausnehmung entsprechend gestalteten, in
Drehrichtung formschlüssig mit dem Antriebsritzel verbindbaren Antriebsdorn, mit einem
sich über einen Winkelabschnitt erstreckenden Teilzahnkranz des Antriebsritzels, mit
einer Treibstange und mit einer Reihe von in der Treibstange angeordneten, mit dem
Teilzahnkranz zusammenwirkenden Ausnehmungen, wobei die Drehachse des Antriebsritzels
von dem Grund der Beschlagnut aus gesehen hinter der Treibstange angeordnet ist.
[0002] Solche Antriebsgetriebe werden bei heutigen, zweiflügeligen Fenstern oder Fenstertüren
häufig eingesetzt, um eine mit dem Antriebsritzel verbundene Handhabe mittig zwischen
zwei Flügeln anzuordnen. Die Drehachse des Antriebsritzels ist daher im montierten
Zustand des Antriebsgetriebes vor einer die Treibstange abdeckenden Stulpschiene und
damit in einem Spalt zwischen den Flügeln angeordnet. Jedoch besteht bei solchen Antriebsgetrieben
das Problem, dass das Antriebsritzel sehr weit von der Stulpschiene absteht und daher
nur sehr schwer in dem Spalt zwischen den Flügeln anzuordnen ist.
[0003] Ein Antriebsgetriebe der eingangs genannten Art ist beispielsweise aus der
DE 203 08 230 U1 bekannt. Hierbei ist die Antriebsausnehmung des Antriebsritzels als Vierkant ausgebildet
und nimmt den ebenfalls vierkantförmigen Antriebsdorn auf. Die Antriebsausnehmung
ist nahe an einem von dem Teilzahnkranz entfernten Rand des Antriebsritzels angeordnet.
Hierdurch weist das Antriebsritzel jedoch nur eine sehr geringe Stabilität auf. Man
könnte daran denken, den Rand des Antriebsritzels zu verbreitern. Dies würde jedoch
zu einer Vergrößerung der Abmessungen des Antriebsgetriebes führen. Weiterhin könnte
man daran denken, die Antriebsausnehmung besonders klein zu gestalten. Dies würde
jedoch zu einer geringen Stabilität der Verbindung des Antriebsdorns mit dem Antriebsritzel
führen.
[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Antriebsritzel der eingangs genannten
Art so zu gestalten, dass es eine hohe Stabilität und möglichst kleine Abmessungen
aufweist.
[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Flächenschwerpunkt der
Querschnittsfläche der Antriebsausnehmung zwischen der Drehachse des Antriebsritzels
und dem Teilzahnkranz angeordnet ist.
[0006] Durch diese Gestaltung lässt sich der dem Teilzahnkranz abgewandte Rand des Antriebsritzels
besonders breit gestalten, was eine hohe Stabilität des Antriebsritzels zur Folge
hat. Dennoch kann hierbei die Drehachse des Antriebsritzels besonders nahe an der
äußeren Begrenzung des Antriebsritzels angeordnet sein. Daher hat das erfindungsgemäße
Antriebsritzel besonders geringe Abmessungen. Für die Querschnittsfläche der Antriebsausnehmung
steht zudem eine besonders große Fläche bis nahe an den Teilzahnkranz zur Verfügung.
Daher kann die Antriebsausnehmung besonders große Abmessungen aufweisen und eine hohe
Stabilität zwischen dem Antriebsdorn und dem Antriebsritzel sichergestellt werden.
[0007] Die formschlüssige Verbindung des Antriebsritzels mit dem Antriebsdorn gestaltet
sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach,
wenn in der Antriebsausnehmung ein Ende eines Adapterdorns angeordnet ist, und wenn
das andere Ende einen auf der Drehachse des Antriebsritzels angeordneten Anschluss
für den Antriebsdorn aufweist. Hierdurch lassen sich standardisierte Antriebsdorne
einsetzen.
[0008] Einen besonders großen Versatz zwischen dem Flächenschwerpunkt der Antriebsausnehmung
und der Drehachse lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
einfach erreichen, wenn der Adapterdorn oder der Antriebsdorn gekröpft ist.
[0009] Der Adapterdorn und die mit dem Adapterdorn verbunden Bauteile weisen gemäß einer
anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eine besonders hohe Stabilität auf,
wenn die im Antriebsritzel angeordnete Antriebsausnehmung annähernd dieselbe Querschnittsfläche
aufweist wie der Anschluss des Adapterdorns für den Antriebsdorn.
[0010] Zur weiteren Erhöhung der Stabilität der Verbindung des Antriebsdorns oder des Adapterdorns
mit dem Antriebsritzel trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der
Erfindung bei, wenn die Antriebsausnehmung eine in Richtung des Teilzahnkranzes weisende
Ausbuchtung aufweist.
[0011] Ein Hervorstehen des Teilzahnkranzes über den von dem Teilzahnkranz abgewandten Rand
des Antriebsritzels lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der
Erfindung einfach vermeiden, wenn sich der Teilzahnkranz über einen Winkelbereich
von 90° erstreckt und wenn die Drehbeweglichkeit des Antriebsritzels auf 90° begrenzt
ist.
[0012] Zur weiteren Verringerung der Abmessungen des erfindungsgemäßen Antriebsgetriebes
trägt es bei, wenn das Antriebsritzel zur Führung seiner Drehbewegung um die Drehachse
zwischen dem Teilzahnkranz und der Antriebsausnehmung ein konzentrisch zur Drehachse
des Antriebsritzels angeordnetes, erstes Führungsteil und ein dem Antriebsritzel gegenüberstehendes
Gehäuse ein mit dem ersten Führungsteil zusammenwirkendes, zweites Führungsteil hat.
Durch diese Gestaltung wird das Antriebsritzel von den beiden Führungsteilen drehbeweglich
gelagert.
[0013] Die Führungsteile gestalten sich konstruktiv besonders einfach, wenn eines der Führungsteile
eine Nut und das andere der Führungsteile einen in die Nut eindringenden Vorsprung
hat.
[0014] Das Antriebsritzel könnte beispielsweise ausschließlich von den Führungsteilen gelagert
werden. Hierfür benötigen die Führungsteile jedoch besonders enge Toleranzen und werden
bei der Betätigung des Antriebsritzels sehr stark belastet. Zur Erhöhung der Stabilität
der Lagerung des Antriebsritzels trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung bei, wenn die Antriebsausnehmung an ihrer dem Teilzahnkranz abgewandten
Seite von einem axial hervorstehenden, konzentrisch zur Drehachse des Antriebsritzels
angeordneten Rand begrenzt ist und wenn das Gehäuse eine mit dem Rand zusammenwirkende
Lagerschale aufweist.
[0015] Zur weiteren Verringerung der Abmessungen des erfindungsgemäßen Antriebsgetriebes
trägt es bei, wenn der Rand vollständig innerhalb der von dem Antriebsdorn begrenzten
Querschnittsfläche angeordnet ist.
[0016] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig. 1
- ein zweiflügeliges Fenster mit einem erfindungsgemäßen Antriebsgetriebe,
- Fig. 1a
- eine vergrößerte Schnittdarstellung durch einen Teilbereich des Fensters aus Figur
1 entlang der Linie Ia - Ia,
- Fig. 2
- eine vergrößerte Schnittdarstellung durch das Fenster im Bereich des erfindungsgemäßen
Antriebsgetriebes entlang der Linie II - II aus Figur 1,
- Fig. 3
- eine vergrößerte Schnittdarstellung durch das erfindungsgemäße Antriebsgetriebe aus
Figur 2 entlang der Linie III - III.
- Fig. 4
- eine stark vergrößerte Schnittdarstellung durch das erfindungsgemäße Antriebsgetriebe
aus Figur 3 entlang der Linie IV - IV,
- Fig. 5
- eine stark vergrößerte Schnittdarstellung durch das erfindungsgemäße Antriebsgetriebe
aus Figur 3 entlang der Linie V - V,
- Fig. 6
- eine stark vergrößerte Darstellung eine Antriebsritzels des erfindungsgemäßen Antriebsgetriebe.
[0017] Figur 1 zeigt ein Fenster ohne Mittelpfosten mit zwei an einem Rahmen 1 drehbeweglich
gegeneinander schwenkbaren Flügeln 2, 3. Die Flügel 2, 3 sind über Lagerungen 4, 5
an dem Rahmen 1 angelenkt. Einer der Flügel 2 weist eine Handhabe 6 auf, über die
zwei gegenläufige Treibstangen 7, 8 angetrieben werden können. Die Kraftübertragung
von der Handhabe 6 auf die Treibstangen 7, 8 erfolgt über ein Antriebsgetriebe 9.
Die Treibstangen 7, 8 erzeugen in Abhängigkeit von der Stellung der Handhabe 6 wahlweise
einen Formschluss des einen Flügels 2 gegenüber dem Rahmen 1 oder heben diesen Formschluss
auf.
[0018] Figur 1a zeigt in einer Schnittdarstellung durch aneinandergrenzende Bereiche der
Flügel 2, 3 aus Figur 1 entlang der Linie 1a - 1a, dass die Handhabe 6 auf einem Flügel-überschlag
10 eines der Flügel 2 angeordnet ist. Der Flügelüberschlag 10 übergreift den angrenzenden
Bereich des anderen Flügels 3. Damit sind beide Flügel 2, 3 mit dem Rahmen 1 verriegelt,
wenn die in dem einen Flügel 2 angeordneten Treibstangen 7, 8 einen Formschluss mit
dem Rahmen 1 erzeugen. Weiterhin zeigt Figur 1a, dass die Handhabe 6 in der Mitte
des Flügelüberschlags 10 angeordnet und über einen Antriebsdorn 11 mit dem Antriebsgetriebe
9 verbunden ist. Der Antriebsdorn 11 durchdringt den Flügelüberschlag 10 und ist an
einem Abdeckelement 12, welches zwischen dem Antriebsgetriebe 9 und dem Flügelüberschlag
10 angeordnet ist, vorbeigeführt. Das Antriebsgetriebe 9 ist teilweise in einem Spalt
13 zwischen den Flügeln 2, 3 angeordnet, so dass die Drehachse 14 des Antriebsdorns
11 von dem Grund 15 einer die Treibstangen 7, 8 aufnehmenden Beschlagnut 16 aus gesehen
hinter den Treibstangen 7, 8 angeordnet ist. Da der Spalt 13 meist sehr klein ist
und zudem von Toleranzen der Flügel 2, 3 und des Rahmens 1 abhängig ist, darf das
Antriebsgetriebe 9 nicht zu weit über den einen Flügel 2 überstehen.
[0019] Figur 2 zeigt in einer Schnittdarstellung durch das Fenster aus Figur 1 im Bereich
des Flügelüberschlags 10 entlang der Linie II - II, dass insgesamt zwei Abdeckelemente
12, 12' zwischen dem Antriebsgetriebe 9 und dem Flügelüberschlag 10 angeordnet sind.
Die Abdeckelemente 12, 12' stützen Kräfte der Handhabe 6 bei der Betätigung des Antriebsgetriebes
9 ab.
[0020] Figur 3 zeigt in einer Schnittdarstellung durch den Flügel 2 aus Figur 2 entlang
der Linie III - III, , dass das Antriebsgetriebe 9 ein Antriebsritzel 17 aufweist,
welches über einen Teilzahnkranz 18 eine der Treibstangen 7 antreibt. Der Teilzahnkranz
18 erstreckt sich über einen Winkelbereich von 90°. Das Antriebsritzel 17 ist über
einen Winkelbereich von 90° drehbar in einem Gehäuse 19 des Antriebsgetriebes 9 gelagert.
[0021] Die Verbindung des mit der Handhabe 6 aus Figur 1 verbundenen Antriebsdorns 11 mit
dem Antriebsritzel 17 erfolgt über einen Adapterdorn 20. Der Adapterdorn 20 hat einen
vierkantförmigen Anschluss 21 für den handelsüblich ausgebildeten Antriebsdorn 11.
Das Antriebsritzel 17 weist eine Antriebsausnehmung 22 zur Aufnahme eines Endes des
Adapterdorns 20 auf. Die Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels 17 ist unrund gestaltet
und hat eine in Richtung des Teilzahnkranzes 18 weisende Ausbuchtung 23, wie es in
Figur 6 stark vergrößert dargestellt ist. Weiterhin ist in Figur 6 strichpunktiert
der Querschnitt des vierkantförmigen Anschlusses 21 des Adapterdorns 20 für den Antriebsdorn
11 dargestellt. Hierbei ist zu erkennen, dass die mit dem Mittelpunkt des vierkantförmigen
Anschlusses 21 für den Antriebsdorn 11 übereinstimmende Drehachse 14 des Antriebsritzels
17 gegenüber einem Flächenschwerpunkt 24 der Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels
17 versetzt ist. Der Flächenschwerpunkt 24 der Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels
17 ist zwischen der Drehachse 14 des Antriebsritzels 17 und dem Teilzahnkranz 18 angeordnet.
Dies hat zur Folge, dass zwischen der Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels 17
und der Begrenzung des Antriebsritzels 17 auf der dem Teilzahnkranz 18 abgewandten
Seite ein stabiler Rand 25 verbleibt. Hierdurch kann das Antriebsritzel 17 auf seiner
dem Teilzahnkranz 18 abgewandten Seite wesentlich kleiner gestaltet sein, als hätte
es eine der strichpunktierten Linie entsprechende Ausnehmung zur unmittelbaren Verbindung
mit dem Antriebsdorn 11.
[0022] Figur 4 zeigt eine Schnittdarstellung entlang der Linie IV - IV durch das Antriebsgetriebe
9 aus Figur 3 im Bereich des Antriebsritzels 17. Der Adapterdorn 20 ist mit einem
Ende in die Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels 17 geführt. Der Teilzahnkranz
18 wirkt mit einer Zahnstange 26 einer der Treibstangen 7 zusammen. Die andere Treibstange
8 ist über der ersten Treibstange 7 geführt. Figur 5 zeigt in einer Schnittdarstellung
durch das Antriebsgetriebe aus Figur 3 entlang der Linie V - V, dass die Treibstangen
7, 8 jeweils Zahnstangenabschnitte 27, 28 aufweisen, die über ein gemeinsames, in
dem Gehäuse 19 gelagertes Zahnrad 29 verbunden sind. Damit wird beim Antrieb der einen
Treibstange 7 die andere Treibstange 8 in die entgegengesetzte Richtung bewegt.
[0023] Aus den Figuren 4 und 6 ist die Lagerung des Antriebsritzels 17 in dem Gehäuse 19
ersichtlich. Die Lagerung des Antriebsritzels 17 in dem Gehäuse 19 hat ein konzentrisch
zur Drehachse 14 des Antriebsritzels 17 angeordnetes erstes, als Nut 30 ausgebildetes
Führungsteil 31 und ein in dem Gehäuse 19 angeordnetes, als in die Nut 30 eindringender
Vorsprung 32 ausgebildetes zweites Führungsteil 33. Wie Figur 6 zeigt, erstreckt sich
die Nut 30 nur über den Winkelbereich des Teilzahnkranzes 18 und ist zwischen der
Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels 17 und dem Teilzahnkranz 18 angeordnet.
Der Vorsprung des Gehäuses 19 erstreckt sich jedoch über einen Winkelbereich von mehr
als 180°, wie Figur 3 zeigt. Weiterhin ist die Antriebsausnehmung 22 des Antriebsritzels
17 an ihrer dem Teilzahnkranz 18 abgewandten Seite von einem axial hervorstehenden,
konzentrisch zur Drehachse 14 des Antriebsritzels 17 angeordneten Rand 34 begrenzt.
Wie Figur 4 zeigt, hat das Gehäuse 19 eine mit dem Rand 34 zusammenwirkende Lagerschale
35. Wie Figur 6 zeigt, befindet sich der Rand 34 vollständig innerhalb der strichpunktiert
dargestellten Querschnittsfläche des vierkantförmigen Antriebsdorns 11. Der Rand 34
und die Lagerschale 35 sind von der Drehachse 14 des Antriebsritzels 17 gesehen auf
der gegenüberliegenden Seite der Führungsteile 31, 33 angeordnet. Damit ist die Lagerung
des Antriebsritzels 17 zwischen den Führungsteilen 31, 33 und der mit dem Rand 34
zusammenwirkenden Lagerschale 35 aufgeteilt. Eine solche Lagerung vermag hohe Kräfte
abzustützen.
1. Antriebsgetriebe für einen in einer Beschlagnut eines Fensters, einer Fenstertür oder
dergleichen anzuordnenden Treibstangenbeschlag mit einem Antriebsritzel, mit einer
in dem Antriebsritzel angeordneten, unrund gestalteten Antriebsausnehmung, mit einem
der Antriebsausnehmung entsprechend gestalteten, in Drehrichtung formschlüssig mit
dem Antriebsritzel verbindbaren Antriebsdorn, mit einem sich über einen Winkelabschnitt
erstreckenden Teilzahnkranz des Antriebsritzels, mit einer Treibstange und mit einer
Reihe von in der Treibstange angeordneten, mit dem Teilzahnkranz zusammenwirkenden
Ausnehmungen, wobei die Drehachse des Antriebsritzels von dem Grund der Beschlagnut
aus gesehen hinter der Treibstange angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Flächenschwerpunkt (24) der Querschnittsfläche der Antriebsausnehmung (22) zwischen
der Drehachse (14) des Antriebsritzels (17) und dem Teilzahnkranz (18) angeordnet
ist.
2. Antriebsgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Antriebsausnehmung (22) ein Ende eines Adapterdorns (20) angeordnet ist, und
dass das andere Ende einen auf der Drehachse (14) des Antriebsritzels (19) angeordneten
Anschluss (21) für den Antriebsdorn (11) aufweist.
3. Antriebsgetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapterdorn (20) oder der Antriebsdorn (11) gekröpft ist.
4. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die im Antriebsritzel (17) angeordnete Antriebsausnehmung (22) annähernd dieselbe
Querschnittsfläche aufweist wie der Anschluss (21) des Adapterdorns (20) für den Antriebsdorn
(11).
5. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsausnehmung (22) eine in Richtung des Teilzahnkranzes (18) weisende Ausbuchtung
(23) aufweist.
6. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Teilzahnkranz (18) über einen Winkelbereich von 90° erstreckt und dass die
Drehbeweglichkeit des Antriebsritzels (17) auf 90° begrenzt ist.
7. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsritzel (17) zur Führung seiner Drehbewegung um die Drehachse (14) zwischen
dem Teilzahnkranz (18) und der Antriebsausnehmung (22) ein konzentrisch zur Drehachse
(14) des Antriebsritzels (17) angeordnetes, erstes Führungsteil (31) und ein dem Antriebsritzel
(17) gegenüberstehendes Gehäuse (19) ein mit dem ersten Führungsteil (31) zusammenwirkendes,
zweites Führungsteil (33) hat.
8. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Führungsteile (31) eine Nut (30) und das andere der Führungsteile (33)
einen in die Nut (30) eindringenden Vorsprung (32) hat.
9. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsausnehmung (22) an ihrer dem Teilzahnkranz (18) abgewandten Seite von
einem axial hervorstehenden, konzentrisch zur Drehachse (14) des Antriebsritzels (17)
angeordneten Rand (34) begrenzt ist und dass das Gehäuse (19) eine mit dem Rand (34)
zusammenwirkende Lagerschale (35) aufweist.
10. Antriebsgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (34) vollständig innerhalb der von dem Antriebsdorn (11) begrenzten Querschnittsfläche
angeordnet ist.
1. Drive gear for an espagnolette fitting, arranged in a fitting slot of a window, a
French door, or the like, with a drive pinion, with a drive cut-out, non-circular
in design, arranged in the drive pinion, with a correspondingly designed drive pin
capable of being connected to the drive pinion by positive fit in the direction of
rotation, with a partial toothed rim of the drive pinion extending over an angle section,
with a drive rod and with a row of cut-outs arranged in the drive rod and interacting
with the partial toothed rim, wherein the axis of rotation of the drive pinion is
arranged behind the drive rod when seen from the base of the fitting slot, characterised in that the surface centre of gravity (24) of the cross-section surface of the drive cut-out
(22) is arranged between the axis of rotation (14) of the drive pinion (17) and the
partial toothed rim (18).
2. Drive gear according to Claim 1, characterised in that one end of an adapter pin (20) is arranged in the drive cut-out (22), and that the
other end exhibits, arranged on the axis of rotation (14) of the drive pinion (19)
a connection (21) for the drive pin (11).
3. Drive gear according to Claim 1 or 2, characterised in that the adapter pin (20) or the drive pin (11) is offset.
4. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that the drive cut-out (22) arranged in the drive pinion (17) exhibits approximately the
same cross-section surface as the connection (21) of the adapter pin (20) for the
drive pin (11).
5. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that the drive cut-out (22) exhibits a protuberance (23) pointing in the direction of
the partial toothed rim (18).
6. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that the partial toothed rim (18) extends over an angle range of 90°, and that the rotational
movement of the drive pinion (17) is limited to 90°.
7. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that the drive pinion (17), in order to guide its rotational movement about the axis of
rotation (14), has a first guide part (31) arranged between the partial toothed rim
(18) and the drive cut-out (22), arranged concentrically to the axis of rotation (14)
of the drive pinion (17), and a housing (19) opposite the drive pinion (17), and a
second guide part (33), interacting with the first guide part (31).
8. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that one of the guide parts (31) has a slot (30) and the other of the guide parts (33)
has a projection (32) projecting into the slot (30).
9. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that the drive cut-out (22) is delimited on its side facing away from the partial toothed
rim (18) by an edge (34) projecting axially and arranged concentrically to the direction
of rotation (14) of the drive pinion (17), and that the housing (19) exhibits a bearing
shell (35) interacting with the edge (34).
10. Drive gear according to at least one of the preceding claims, characterised in that the edge (34) is arranged completely inside the cross-section surface delimited by
the drive pin (11).
1. Mécanisme d'entraînement pour une crémone à monter dans une rainure d'une ferrure
d'une fenêtre, d'une porte-fenêtre ou élément similaire, comportant un pignon d'entraînement,
un évidement d'entraînement non rond, réalisé dans le pignon d'entraînement, une broche
d'entraînement, réalisée de manière correspondante à l'évidement d'entraînement et
apte à être assemblée dans le sens de rotation par conjugaison de forme avec le pignon
d'entraînement, une couronne dentée partielle qui s'étend sur une cornière, une crémone
et une série d'évidements, réalisés dans la crémone et coopérant avec la couronne
dentée partielle, l'axe de rotation du pignon d'entraînement étant situé derrière
la crémone par référence à une observation depuis le fond de la rainure de ferrure,
caractérisé en ce que le centre de gravité (24) de la surface de la section de l'évidement d'entraînement
(22) se situe entre l'axe de rotation (14) du pignon d'entraînement (17) et la couronne
dentée partielle (18).
2. Mécanisme d'entraînement selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une extrémité d'une broche d'adaptation (20) est disposée dans l'évidement d'entraînement
(22), et en ce que l'autre extrémité comporte un raccord (21) pour la broche d'entraînement (11), lequel
est monté sur l'axe de rotation (14) du pignon d'entraînement (19).
3. Mécanisme d'entraînement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la broche d'adaptation (20) ou la broche d'entraînement (11) sont coudées.
4. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'évidement d'entraînement (22), réalisé dans le pignon d'entraînement (17), a à
peu près la même surface de section que le raccord (21) de la broche d'adaptation
(20) pour la broche d'entraînement (11).
5. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'évidement d'entraînement (22) comporte une courbure (23) orientée vers la couronne
dentée partielle (18).
6. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la couronne dentée partielle (18) s'étend sur une zone angulaire de 90° et en ce que la mobilité en rotation du pignon d'entraînement (17) est limitée à 90°.
7. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le pignon d'entraînement (17), pour effectuer son mouvement de rotation autour de
l'axe de rotation (14) entre la couronne dentée partielle (18) et l'évidement d'entraînement
(22), comporte une première partie de guidage (31), disposée concentriquement à l'axe
de rotation (14) du pignon d'entraînement (17), et un boîtier (19), situé en face
du pignon d'entraînement (17), comporte une deuxième partie de guidage (33) coopérant
avec la première partie de guidage (31).
8. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'une des parties de guidage (31) est munie d'une rainure (30) et l'autre partie
de guidage (33) est munie d'une saillie (32) s'engageant dans la rainure (30).
9. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'évidement d'entraînement (22), sur son côté opposé à la couronne dentée partielle
(18), est délimité par un bord (34) en saillie dans le sens axial et disposé concentriquement
à l'axe de rotation (14) du pignon d'entraînement (17), et en ce que le boîtier (19) comporte un coussinet (35) coopérant avec le bord (34).
10. Mécanisme d'entraînement selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bord (34) est disposé entièrement à l'intérieur de la surface de section délimitée
par la broche d'entraînement (11).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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